^[1]Ganz aktuell im immerwährenden „Kampf gegen Rechts“ gesichtet; ein umfangreicher Focus-Artikel ^[2] zum altbekannten Thema „Alltagsrassismus“. In dem dreiseitigen Text wird mal wieder so richtig „vom Leder gezogen“ – so dass der geneigte Leser den Eindruck bekommt, ab morgen marschieren die braunen Truppen wieder im Stechschritt durchs Land und es gibt keine größere Gefahr für uns, als die Neo-Nasen von Rechtsaußen.

(Von cantaloop)

Es kommen darin natürlich wieder einige der „guten“ Organisationen zu Wort – sei es zum Einen die sattsam bekannte Amadeu Antonio Stiftung unter der Leitung von Frau „IM“ Kahane – als auch die verschiedenen „toleranten“ Bündnisse, wie beispielsweise die Fachstelle „gegen Rechtsextremismus“ von Frau Heigl in München, die nahezu allesamt am staatlichen Tropf hängen, wenn es um ihre Finanzierung geht.

Also legen zum Teil ehemalige Stasi-Mitarbeiter fest, wie groß die Bedrohung von Rechtsextremen ist. Und hierbei wird beim Focus weit ausgeholt – Fälle von 1995 bis dato werden dezidiert aufgeschlüsselt – und machen einem Angst und Bange. Das müssen sie ja auch tun – denn sonst verlören die „tapferen Kämpfer gg. Rechts“ ja möglicherweise ihre nicht unbeträchtlichen Fördergelder – und somit auch ihre Existenzberechtigung.

Rechtsextremismus – ein ostdeutsches Phänomen. Dieses Klischee sitzt noch immer in vielen Köpfen fest. Stimmt allerdings nicht. Auch im Westen sind die Neonazis aktiv und gewaltsame Attacken keine Seltenheit. „Die westdeutschen Rechtsextremen trauen sich mehr.“

Der Schock im vergangenen Oktober war groß: Etwa 1000 Neonazis strömten aus ganz Deutschland zu einem Konzert mit ultrarechten Bands ins fränkische Scheinfeld. Die beschauliche Gemeinde am Rande des Steigerwaldes zählt selbst keine 5000 Einwohner. Die Bürger traf die Veranstaltung völlig unerwartet.

Was für ein Schock . 1000 Konzert-Besucher direkt aus der braunen Jauchegrube in einem kleinen Dorf. Und was ist dann passiert? Ereigneten sich viele Überfälle auf Migranten und fand eine Gewaltorgie sondergleichen statt? Warum wurde dann nicht darüber in der Presse berichtet? Ach so, es ist gar nichts passiert, na dann. Aber es hätte ja etwas passieren können. Wie viele Besucher kommen denn eigentlich zu einem Bushido-Konzert? Natürlich, das ist selbstredend etwas völlig Anderes. Schon klar.

Ebenfalls Januar 2012 wurden der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Ruth Brenner, die Autoreifen zerstochen – regelmäßig gibt es Hetzschriften in einschlägigen Foren gegen sie.

Ja – so etwas würden andere „Extremisten“ natürlich nie tun! Das wird ihnen auch Herr Lucke von der AfD umgehend bestätigen.

Bitte jetzt nicht falsch verstehen – es soll hier bestimmt kein Verbrechen oder eine bösartige Ideologie verharmlost oder relativiert werden. Im Gegenteil. Und ganz sicher wünscht sich niemand, der klaren Verstandes ist, eine Reinkarnation von braunen Sturmtruppen in der BRD. Und gerade hier bei PI ist das Verständnis für die „NBDeee“ und andere Rechtsaußenorganisationen ganz sicher nahe Null.

Aber ein derartiges Aufbauschen von angeblich so furchtbaren Zuständen und Gefahren durch Rechtsextreme – bei gleichzeitigem Negieren von vielen anderen Extremisten-Positionen – das ist einfach kein ausgewogener und seriöser Journalismus mehr, sondern pure Stimmungsmache.

Zufällig erscheint der Focus „Alltagsrassismus“ ja auch ausgerechnet nach den bekannten Mai-Krawallen der von Politik und Gesellschaft gehätschelten „antifaschistischen Linken“. Ja, diese dürfen selbstverständlich ein wenig „robuster“ und „martialischer“ auftreten – es sind nämlich die Guten. Und dieses Jahr haben sie sich ja auch deutlich zurückgehalten – es waren doch „nur“ 40 verletzte Polizeibeamte in Berlin zu beklagen. Fast nicht der Rede wert, oder?

Wir sollten in unserem Lande wieder eine faire und ausgewogene Berichterstattung über Extremisten und Gefahren von allen „Rändern“ bekommen – und keine tendenziösen Artikel, die sich nur und ausschließlich mit dem gesellschaftlichen „Randphänomen“ Rechtsextremismus beschäftigen. Auch die zahlreichen Leserkommentare im Focus machen dies deutlich. Zwei mal pro Tag einen Bericht im TV über „na, Sie wissen schon wer“, plus fünf mal täglich in den anderen Medien über den NSU und Konsorten – da stumpft man tatsächlich mit der Zeit ab.

Deshalb liebe „Qualitäts“-Journalisten; unbestreitbar gibt es eine Gefahr durch verblendete und gefährliche Rechtsextremisten, das wird niemand in Abrede stellen – aber es gibt auch andere gewaltbereite Gruppen in der BRD, die mittlerweile eine veritable Größe erreicht haben und die ebenso eure geschätzte Aufmerksamkeit verdienen – weil nämlich von ebendiesen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Bitte vergesst diese „Fehlgeleiteten“ nicht bei eurer Berichterstattung. Alle (!) Extremisten sind eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und nicht nur die „Radikal-Rechtsausleger“ – so einfach ist das!

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^[3]Freiburg hat ein Problem, eines das mittlerweile viele Städte haben und über das man nicht gerne spricht. Freiburg ist bunt und sozial, nimmt auf, was gerade noch Platz hat und will so gerne, wie andere „bunte Städte“ auch, in die Reihe der deutschen Musterschüler aufgenommen werden, wo alle willkommen sind und die Buntheit die Kriminellen schönfärbt. Leider hängt das viele „Bunt“ sehr eng mit Gewalt und Kriminalität zusammen, deshalb ist der Traum vom Multikulti-Freiburg nun ein Albtraum für alle, die in diesen bereicherten Gebieten leben müssen.

(Von L.S.Gabriel)

Die Krawalle zum 1. Mai mögen früher einmal ein Aufreger gewesen sein in Freiburg, auch heuer flogen wieder Flaschen und Feuerwerkskörper in Richtung Polizei, weil das eben zur linkschaotischen Folklore gehört. Dem Focus ^[4] waren das gerade einmal knapp 14 Zeilen wert. Denn denken die Freiburger an Kriminalität, geht es um etwas ganz anderes. Raubüberfälle, Drogenhandel vor und auf Schulhöfen, Prügelattacken, Hass und Gewalt in den Straßen. Mit der Folge, dass man sich in manchen Ecken der Stadt besser nach Einbruch der Dämmerung nicht mehr aufhält (PI berichtete ^[5]).

Wie ernst die Lage in der Stadt sein muss kann man erahnen, wenn man erfährt, dass nun sogar dem grünen Oberbürgermeister, Dieter Salomon alles irgendwie wohl doch zu bunt wird und er das Thema Sicherheit angeblich zur „Chefsache“ machen will. In der Pflicht sehen die Verantwortlichen aber natürlich andere.

Die Badische Zeitung ^[6] berichtet:

Oberbürgermeister Dieter Salomon hat die Polizei und Vertreter diverser Ämter der Stadt zum Rapport gebeten. Salomon will des Kriminalitätsproblems Herr werden, das die Stadt zurzeit hat. Der OB macht das Thema Sicherheit zur Chefsache, verlautetet aus dem Rathaus.

Die Straftatenserie und die Schilderung von teils gravierenden Vorfällen am Kirchplatz, die der dortige runde Tisch öffentlich machte, beschäftigen nun auch die Stadtspitze. „Die Probleme haben eine neue Dimension erreicht“, räumte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach ein, der für die Stadtverwaltung Stellung nahm. Berichte wie die des runden Tisches seien bislang noch nie in dieser Deutlichkeit an die Verwaltung herangetragen worden.

Erst vor Kurzem war ein 15-Jähriger von 15 bis 20 jugendlichen Flüchtlingen niedergeschlagen und misshandelt worden. Seine Mutter sagt verzweifelt: „Ich will wieder einmal schlafen können, bevor mein 18-jähriger Sohn zu Hause ist.“

Viele teils afrikanischen Betäubungsmittelfachkräfte, sprich: Drogendealer, dringen ungeniert bis auf die Schulhöfe vor.

Am Mittwochabend kam es innerhalb der Jugendgruppe, die am Platz seit Wochen für Unruhe sorgt, zu einer Messerstecherei. Unterhalb der Stadtbahnbrücke begann ein Gerangel, bei dem ein 18- bis 20-Jähriger, der angeblich Mohamed heißt, einem 17-Jährigen mit einem Messer in den Oberschenkel und dann in den Unterarm stach. Zuvor hatte der Aggressor von der Brücke aus den Heranwachsenden, der unten mit seinen Bekannten stand, mit einer Flasche beworfen.

In den frühen Morgenstunden der Mainacht kam es zu einem weiteren Zwischenfall. Ein 23-Jähriger feierte bei einer Spontanparty auf dem Stühlinger Kirchplatz mit. Dort tanzte ihn ein Jugendlicher von hinten an und zog ihm die Geldbörse aus der Gesäßtasche. Der Geschädigte bemerkte den Diebstahl und sprach den Jugendlichen an, der in Begleitung dreier weiterer junger Männer war. Die Gruppe flüchtete daraufhin, gefolgt von Zeugen. Die Polizei konnte zwei der Täter festnehmen. Sie sind 15 Jahre alt, stammen aus Algerien und gehören laut Polizei zur Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Freiburg ist mit 20 Prozent mehr Straftaten als Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart der kriminellste Ort in Baden-Württemberg.

Aber was genau gedenken diese grünen Stadtverantwortlichen nun eigentlich dagegen zu tun? Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sieht vor allem die Polizei in der Pflicht. Sie müsse durch Kontrollen und repressive Maßnahmen „klare Kante zeigen“. Die ebenfalls grüne Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik macht sich nur Sorgen um die armen Kriminellen Flüchtlinge und betont, die Stadt werde weiterhin allen helfen ^[7], die Schutz und Unterstützung bräuchten. Bei Straftaten wolle man aber schon signalisieren, dass man das nicht dulden werde.

Das ist Problemlösung auf „Grün“. Die Polizei soll ihre Arbeit machen, was sie aber eigentlich ohnehin schon tut und anstatt den Zuzug krimineller Asylbetrüger zu stoppen, will man noch mehr davon aufnehmen. Ansonsten wird es wohl weiterhin runde Tische ohne kantige Ergebnisse geben. Anscheinend können die grünen Stadtregierenden alle noch recht gut schlafen, zum Unterschied mancher Bürger. Für die Stadt bleibt zu hoffen, dass die Freiburger zur nächsten Wahl auch etwas ausgeschlafener gehen.

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^[8]Nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind derzeit etwa 3 Millionen Menschen in Deutschland von Arbeitslosigkeit betroffen. Nun ist das erfreulicherweise ein Rückgang von 7,1 auf 6,8 Prozent ^[9] zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dennoch kaum ein Grund zur überschwänglichen Freude. Trotzdem stehen unseren Verantwortlichen, zumindest in Niedersachsen, wieder einmal die Türken näher als die Deutschen. Denn dort hat die zuständige Arbeitsagentur ein ganz spezielles Abkommen mit dem türkischen Generalkonsulat geschlossen. Türken bevorzugt heißt es da nun wohl.

Begründet wird die regelrechte Suche nach türkischen Arbeitslosen damit, dass die vielen Talente junger türkischer Migranten doch brach liegen würden.

Bild ^[10] berichtet:

Die Arbeitsagentur und das türkische Generalkonsulat in Niedersachsen haben eine Kooperation vereinbart, um mehr Menschen mit türkischen Wurzeln in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. In türkischen Gemeinden und Vereinen will die Agentur junge Leute und deren Eltern über Berufsmöglichkeiten informieren, teilte die Agentur am Montag in Hannover mit. Die Talente junger Migranten könnten angesichts des Fachkräftemangels nicht länger ungenutzt bleiben, sagte der Landeschef der Arbeitsagentur, Klaus Stietenroth. Migranten seien von Arbeitslosigkeit bisher stärker betroffen, weil sie häufig keinen Berufsabschluss hätten.

Ja, Menschen die keinen Berufsabschluss haben und womöglich auch noch Sprachdefizite aufweisen, haben schlechtere Chancen auf einen Job als „Fachkraft“. Dafür haben viele deutsche Lehrlinge, trotz Ausbildung, keine Chance auf Weiterbeschäftigung. Die haben aber leider keine Lobby, nur deutsche Wurzeln, die sind es aber vermutlich, die ihnen im Weg stehen.

(Spürnase: Steven)

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^[11]Neunundsechzig Jahre nach dem letzten gescheiterten Versuch, unternimmt ein Deutscher erneut den Versuch, die Macht in Europa an sich zu reißen. Ein Buchhändler aus Würselen sieht sich dazu berufen, der nächste Kommissionspräsident der Europäischen Union zu werden. Doch wer ist dieser Mann. Gescheiterter Profifußballer, trockener Alkoholiker, Zukunftshoffnung der europäischen Sozialisten.

(Von T.O. Lenau)

Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ist derzeit durch verschiedene europäische Länder auf Wahlkampftour und möchte zum ersten direkt gewählten Kommissionspräsidenten werden. Seine Karriere begann er, wie bereits erwähnt, in Würselen bei Aachen. Wie viele Jungs in Deutschland wollte der kleine Martin, wenn er mal groß ist, Fußballprofi werden. Er soll gar nicht mal so schlecht gewesen sein. Mit den B-Junioren erkämpfte er sogar einmal die westdeutsche Vizemeisterschaft. Durch eine Verletzung kam seine Fußballkarriere jedoch zu einem abrupten Ende. Wäre es anders verlaufen, vielleicht wäre uns einer der unangenehmsten Politiker der Gegenwart erspart geblieben.

Die Schmach der verhinderten Karriere als Profifußballer, musste der heranwachsende Martin erst einmal im Alkohol ertränken. Diese Sucht bestimmte nun die nächsten Jahre seines Lebens. Nach einigen Jahren als Alkoholiker war er dann soweit, dass er kurz davor stand, sich das Leben zu nehmen. In der Zwischenzeit hat er seine Alkoholabhängigkeit zwar überwunden, was es allerdings für Folgeschäden gibt, ist nicht bekannt. Studien belegen, dass ehemalige Alkoholiker dazu neigen, sich extremen Glaubensrichtungen hinzugeben. So soll der Anteil an ehemaligen Alkoholikern unter den wiedergeborenen Christen in den USA besonders hoch sein. Nun, besonders christlich wirkt unser Freund aus Würselen zwar nicht, aber dafür wurde er vom europäischen Geist beseelt.

Da der junge Martin Schulz dem Alkohol abgeschworen hatte, konnte er sich nun voll und ganz seiner beruflichen Laufbahn widmen. Der gelernte Buchhändler hat es sogar soweit gebracht, dass er in Würselen seinen eigenen Buchladen betrieb. Nebenbei war er auch bei den örtlichen Jusos und in der SPD aktiv. Er zog in den Stadtrat ein und einige Jahre später wurde er auch zum Bürgermeister seiner Heimatgemeinde.

Wer glaubt, dass er nun am Ziel seiner Hoffnungen angelangt ist, der hat sich geschnitten. Der Jungbürgermeister Schulz hat sich freiwillig dazu gemeldet, seine Partei im Europaparlament zu vertreten, zu einer Zeit, als so illustre Gestalten wie, ja der Bürgermeister von Würselen eben, die Creme de la Creme des Europaparlaments darstellten. Nach seinem Einzug in das Europaparlament 1994 sollte es allerdings noch einige Jahre dauern, bis er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Seinen politische Durchbruch erlebte er 2003, als er vom italienischen Ministerpräsidenten angepöbelt wurde. Berlusconi hat ihm im Europaparlament nahegelegt, in einer Filmproduktion die Rolle des Capos in einem KZ zu übernehmen. So billig und phantasielos es auch ist gegen einen Deutschen die Nazikeule auszupacken, so naheliegend ist dieser Vergleich allerdings, wenn man bedenkt, mit welcher giftigen Versessenheit der Politiker Schulz seine Tiraden loslässt. Seine einnehmende Art hat schließlich auch dazu geführt, dass er auch unter den eigenen Fraktionsmitarbeitern in Brüssel den Spitznamen „der kleine Diktator“ genießt.

Da im Europaparlament nicht viele Politiker vertreten waren, die größeres geleistet haben, als sich von einem Staatsmann beleidigen zu lassen, standen Schulz nun alle Türen im Europaparlament offen. Er schaffte es zum Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Sozialisten zu werden und schließlich auch zum Parlamentspräsidenten. Aus dieser Position versucht er nun auch noch das Amt des Kommissionspräsidenten zu erobern, wobei er nicht immer so genau darauf achtet, seine Rollen als Parlamentspräsident und als Wahlkämpfer zu trennen.

So viel erst einmal zu seinem Werdegang. Aber wofür steht Martin Schulz jetzt? Welche politischen Ziele vertritt er und wie will er Europa verändern? Wie bereits erwähnt, sieht sich Schulz vom Europäischen Geist beseelt. Helmut Schmidt wird der Satz nachgesagt „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“. Was Geisterbeschwörer tun sollen, kann sich jeder selbst ausmalen. Schulz ist jedenfalls einer der energischsten Verfechter der Vertiefung der europäischen Integration.

In Deutschland ist es heutzutage schick geworden, von sich zu behaupten, dass man sich in erster Linie als Europäer sieht, dann als Westfale, Ostfriese oder wo man auch immer herkommt, und dann zuletzt vielleicht auch noch als Deutscher. Dies ist auch nicht verwunderlich, da der deutsche Nationalgedanke durch die Geschichte ziemlich in Verruf gekommen ist. Da scheint es ein galanter Ausweg zu sein, diese Identität abzustreifen und in einem vereinten Europa neu aufzugehen. Das Problem ist allerdings, dass dies nicht alle Länder so sehen. Franzosen, Engländer, Holländer, ach eigentlich alle Nationen Europas, haben ein wesentlich entspannteres Verhältnis zu ihrer Nation und sind daher eher skeptisch, ob man Bewährtes und natürlich Gewachsenes eintauschen soll gegen eine Ideologie, die ein besseres morgen verspricht. Dies erklärt auch die Erfolge der sogenannten europaskeptischen Parteien in den eben genannten Ländern. Ob sie sich von Martin Schulz beglücken lassen wollen?

Ein weiteres Herzensanliegen von Schulz ist die Demokratisierung der EU. Nicht, dass er nicht richtig liegen würde, wenn er der EU fehlende demokratische Strukturen attestiert, aber seine Vorstellung von mehr Demokratie in Europa ist nicht gerade von dem gekennzeichnet, was der gesunde Menschenverstand unter mehr Demokratie versteht. Er meint damit nicht etwa, dass man Volksabstimmungen beachten sollte und nicht einfach wiederholen sollte, falls einem das Ergebnis nicht passt, so wie es beim irischen Nein zum Lissabon-Vertrag geschehen ist. In seinem Amt als Parlamentspräsident ist er ganz selbstlos der Ansicht, dass die Macht des Europäischen Parlaments ausgeweitet werden soll. Da die Mitglieder des Europäischen Parlaments die einzigen Vertreter in dem wirren Dschungel der Europäischen Institutionen sind, die direkt gewählt werden, würde dies die Demokratie in Europa stärken. Es klingt auf den ersten Blick recht vernünftig. Allerdings sollte man bedenken, dass es hierbei um dieses Parlament geht, in dem mehr als einhundert Parteien vertreten sind, die alle in den verschiedenen Mitgliedsstaaten, mit verschiedenen Wahlprogrammen angetreten sind. Um eine Mehrheit zu finden, müssen mehr Kompromisse geschlossen werden, als die Wahlprogramme überhaupt Punkte enthalten. Ob dies noch den Willen des Wählers widerspiegelt, ist höchst fraglich.

Des weiteren hört man in jüngster Zeit, dass sich Schulz im Rahmen seiner Charmeoffensive (Wahlkampf) dafür stark macht, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurück zu übertragen. Hier wird man als Europaskeptiker hellhörig. Hat es das Establishment endlich begriffen? Gibt es einen echten Lichtblick am blauen Horizont mit dem gelben Sternenkranz? Nein! Wenn man genau hinschaut, so macht sich Martin Schultz dafür stark, dass unwichtige Entscheidungen wieder auf die nationale Ebene verschoben werden. Er ist der Ansicht, dass in Brüssel viel zu viel unwichtige Sachen entschieden werden, aber nicht die großen Themen. Das heißt im Klartext, lasst die nationalen Parlamente darüber entscheiden, wie krumm eine Gurke sein soll, wir müssen darüber entscheiden ob die Bürger Europas mittels Transferleistungen enteignet werden sollen. So war er einer der entschiedensten Verfechter der Eurobonds, die den deutschen Steuerzahler eine Bürde in Höhe von zig Milliarden bedeuten würden.

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^[12]Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) versuchten mutmaßliche Linksfaschisten Bernd Lucke während des Applauses für eine gehaltene Rede zu attackieren. Das beherzte Eingreifen von Parteimitgliedern ^[13] konnte die Angreifer aufhalten. Die AfD hat den empörenden Vorgang auf Video festgehalten (PI berichtete ^[14]).

(Von Étienne Noir)

Die Taktik der Demokratiefeinde: Zwei Frauen sollten durch Geplärre und Gekeife die Anwesenden ablenken, so dass ihre Schläger auf Bernd Lucke losstürmen konnten. Glücklicherweise ging dieses so ganz und gar nicht „gendergerechte“ (Frauen lenken ab, Männer machen die grobe Arbeit = Arbeitsteilung wie früher) Manöver in die Hose.

Zuvor schon hatte Konrad Adam, einer der Sprecher der AfD, in einer Stellungnahme ^[15] von einer „Antifa-Republik“ gesprochen, in der das Establishment alles, was die eigene Macht bedroht, versucht nieder zumachen. Sei es mit Verleumdungen oder mit den bezahlten Schlägertrupps der Antifa. Adam kritisierte, dass linksradikale verfassungsfeindliche Organisationen von den Regierenden, auch von der CDU, mit Steuergeldern gefördert werden. Das Spiel ist simpel und einfach durchschaubar. Wie einst unter Adolf und seiner SA ist die Antifa für die Machthaber von heute die Ausputztruppe, die alle Anders- und Selbstdenkenden zu bekämpfen hat und solange geduldet wird, wie es eben nützt. Das selbe Theater ist derzeit in Kiew geboten. Dort war von Ende 2013 bis Ende März 2014 der gewaltbereite Block um den sogenannten „Rechten Sektor“ mit seinen Waffen und Schlägern solange opportun und wurde solange vom Westen bezahlt, wie es gegen die einstige eher Moskau zugeneigte Regierung ging. Nun ist der „Rechte Sektor“ wie einst Adolfs SA überflüssig sowie lästig und wird mit Spezialeinheiten bekämpft ^[16]; wenn es sein muss bis zum Tod.

Ebenfalls knöpfte sich Konrad Adam den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, den unsympathisch wirkenden und mit verzerrten Darstellungen nur so um sich werfenden Martin Schulz, vor. Der Präsident des Europaparlamentes tourt derzeit quer durch die Republik, um der SPD doch noch ein paar Wählerstimmen einzuheimsen. Beobachter meinen allerdings auch, dass ein Kandidat wie Martin Schulz, der doch in seiner Amtszeit all die Dinge, die er jetzt verspricht hätte machen oder zumindest anstoßen können, der SPD eher noch ein schlechteres Ergebnis als 2009 einfährt. 2009 war die SPD schon auf 20,8% abgesackt. Doch Martin Schulz lässt sich davon nicht abhalten und besucht eine Wahlkampfveranstaltung nach der anderen. Pro Tag kassiert Schulz, laut Konrad Adam, 304,00 Euro Sitzungsgeld (PI berichtete ^[17]), obwohl er gar nicht an den Sitzungen teilnimmt. Adam zeigt sich in einer Stellungnahme ^[18] über das unseriöse Gebaren des SPD-Politikers empört:

„Beschämend an diesem Verhalten ist weniger der Stil legaler Selbstbereicherung, mit dem Schulz den Ruf des ohnehin ungeliebten Parlaments weiter beschädigt. Unwürdig, aber auch typisch für das von Martin Schulz repräsentierte Europa, ist die offene Verachtung für die Spielregeln der Demokratie. Schulz sieht sich in der Rolle des Parteisoldaten, der zwischen Legislative und Exekutive keinen Unterschied macht und das Prinzip der Gewaltentrennung, den Garanten für den Schutz des Bürgers vor Übergriffen einer allmächtigen Verwaltung, bedenkenlos mit Füßen tritt.“

Derweil gibt es noch eine positive Meldung der AfD ^[19]: Sie ist im Netz die beliebteste Partei. Am 30. April durchbrach die AfD die 100.000er Marke bei den Facebook-Likes und liegt damit vor allen anderen Parteien – selbst vor den Piraten (Platz 2). Pro Woche lesen 750.000 Personen die Meldungen der AfD. Knapp hinter den Piraten liegt die AfD beim Durchschnittsalter. Während SPD und Union sich zunehmend zu Rentnertrupps umformieren, liegt das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder, die sehr häufig berufstätig sind und Kinder haben, bei 50,9 Jahren.

„Diese Angaben zeigen eindeutig, dass unsere Partei im Aufwind ist, da sie die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger direkt anspricht und in ihr Programm aufgenommen hat. Diese Statistiken zeigen aber auch deutlich, dass es sich eben nicht um eine verstaubte Altherren- und Professorenpartei handelt, wie des Öfteren gerne von unseren politischen Gegnern behauptet wird“, freut sich AfD-Sprecher Bernd Lucke.

Alexander Gauland, stellvertrender Sprecher der AfD, zeigt sich indes über die Wirkung des Internets erfreut: „Das Internet ist ein guter Indikator, wenn es um das Bauchgefühl unserer Mitbürger geht. Es zeigt aber vor allem auch, dass sich eine Vielzahl von Menschen direkt bei uns über aktuelle politische Geschehnisse informieren, da sie den etablierten Medien in ihrer tendenziösen Berichterstattung immer kritischer gegenüberstehen.“

Ob Gauland mit kluger Sicht damit PI gemeint hat?

Hier noch einmal das Video der Attacke:

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^[20]

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[…] Im Hinblick auf die Judenfeindlichkeit von Muslimen und Nichtmuslimen zeigt sich ein erschreckender Unterschied. Doch die politischen und medialen Eliten stellen sich dem Problem des islamischen Antijudaismus nicht und schweigen oder lügen in hohem Maße bei allen Integrationsproblemen. Da man das eigene Versagen nicht eingestehen will, werden Kritiker diffamiert und wird ein drohender Populismus an die Wand gemalt. Der Islamexperte Thomas Tartsch stellt zu Recht die Frage: „Wer wagt es noch, die religiösen Grundlagen des sich ausbreitenden islamisch-eliminatorischen Judenhasses zu thematisieren?“ Es ist sicherlich kein Zufall, dass die EU-Kommission derzeit einen Gesetzesvorschlag prüft, der jede Kritik am Islam unter Strafe stellen möchte. Diese Forderung erheben die islamischen Verbände schon seit Jahren, um ihrem Ziel einer Islamisierung der europäischen Gesellschaften näherzukommen. Mit dieser Politik werden die etablierten Parteien und die Europäische Union insgesamt sicherlich eines erreichen: den europäischen Bürgerkrieg. (Auszug aus einem hervorragenden Artikel von Michael Ley ^[21] in der österreichischen „Presse“)

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^[22]Am Münchner Ostbahnhof haben am Donnerstag zwei Marokkaner ihre freundliche Kultur besonders intensiv demonstriert: Zunächst schlugen sie zwei Frauen, und als die Polizei die Täter stellte, prügelte einer der beiden einen Polizisten dienstunfähig.

tz.de ^[23] berichtet:

Einer von beiden, ein 36-Jähriger, verweigerte anschließend die Mitnahme zur Dienststelle. Da er stark betrunken (2,1 Promille) war und sich sehr aggressiv zeigte, wollten ihn die Beamten festnehmen. Doch der Mann widersetzte sich und schlug einen 28-jähriger Polizisten. Dabei verletzte er den Beamten so am Arm, dass dieser seinen Dienst nicht mehr fortsetzen konnte.

Auf der Wache der Bundespolizei war der Mann, im Gegensatz zu seinem 44-jährigen Begleiter, weiterhin renitent und emotional aufgewühlt. Er schlug laut schreiend gegen die Zellentür und gab unter anderem an, an der Schulter verletzt worden zu sein. Eine RTW-Besatzung konnte nach einer Untersuchung keinerlei behandlungsbedürftige Verletzung feststellen.

In Bezug auf die Körperverletzung gegen die beiden Frauen ermittelt die Polizeiinspektion 21. Dort hat der Marokkaner gegen die Beamten der Bundespolizei, die ihn festgenommen haben, Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gestellt.

Es kommt unter den Bereicherern offenbar immer mehr in Mode, sich dreist zum Opfer zu stilisieren und dies juristisch zu untermauern. Erst kürzlich berichteten wir von einem Vergewaltiger, der Schmerzensgeld ^[24] fordert. Diesmal ist es eine Anzeige gegen einen Polizeibeamten wegen herbeifabulierter Körperverletzung. Das Einzige, was dagegen hilft, ist eine sofortige Ausweisung aller straffällig gewordenen Ausländer. Und sollten solche Herrschaften bereits die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen bekommen haben, kann man die genauso schnell auch wieder aberkennen. Dann steht einer Ausweisung nichts mehr im Wege.

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^[25]Der umstrittene Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis steht wegen Sicherheitsbedenken auf der Kippe. Eigentlich sollte der Bau im Sommer beginnen, doch nun hat die Sektenbeauftragte der Stadt Leipzig, Solveig Prass, Alarm geschlagen und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vom Moscheebau abgeraten. Sie befürchtet Spannungen zwischen den Ahmadis und der Al Rahman-Gemeinde, die in der Nähe ihre Moschee betreibt. Der umstrittene Imam Hassan Dabbagh (kl. Bild rechts) von Al Rahman lehnt die Ahmadis ab, und da ist der Ärger vorprogrammiert.

BILD ^[26] berichtet:

Stadtsprecher Matthias Hasberg (43) bestätigt, dass es ein Treffen gab: „Es ging um die Ahmadiyya-Gemeinde im Allgemeinen. Dabei wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister und die Sektenbeauftragte – was diese muslimische Religionsgemeinschaft angeht – nicht in allen Punkten übereinstimmen.“

Sobald eine Entscheidung über den Moscheebau gefallen ist, werde Jung an die Öffentlichkeit gehen. Wie BILD erfuhr, könnte es schon nächste Woche ein offizielles Statement geben.

Uwe Wagishauser (64, kl. Bild links), Vorsitzender der Ahmadiyya-Gemeinde, versucht zu beruhigen: „Wir sind seit über 50 Jahren in Deutschland, größere Spannungen gab´s noch nie.“

Aber auch Wolf-Dietrich Rost (61) von der CDU-Fraktion hat Bedenken – und deswegen jetzt eine Anfrage gestellt, um zu klären, ob die Moschee aus Sicht der Stadt nicht doch zu Unruhe führen könnte.

Amüsant, dass nun die Sektenbeauftragten auch für Moscheevereine zuständig sind. Vielleicht wird in diesem Streitfall ja auch das Sprichwort gelten: Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte…

» PI-Archiv zum ^[27] Moscheeprojekt Leipzig-Gohlis

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^[28]Im deutschen Fernsehen ist Adolf Hitler ein gefragter Mann. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres konnte man täglich zwei Hitler-Dokus im TV-Programm verfolgen. Das ergab eine Untersuchung des Forschungsinstituts Media Control im Auftrag der TV-Zeitschrift Gong. Demnach liefen von Januar bis Ostern dieses Jahres insgesamt 242 Sendungen mit “Hitler” im Titel. Dokumentationen über die NS-Zeit ohne den Namen des Diktators im Titel sind dabei noch nicht einmal mitgezählt.

Den Forschern ist aufgefallen, dass der Name “Hitler” in allen möglichen Zusammenhängen, wie beispielsweise “Hitlers Wunderwaffen”, “Hitler und die Heilige Lanze” oder “Heil Hitler und Alaaf”, in den Titel gehoben wird. Führend zeigt sich hier ZDFinfo. Beim Digitalsender des Zweiten Deutschen Fernsehens liefen in diesem Jahr bereits 109 Hitler-Dokus ^[29]. Im Print-Bereich sieht es ähnlich aus. Im SPIEGEL zum Beispiel ist das Dritte Reich schon lange ein wichtiger Umsatzbringer. Der Führer bedankte sich nun in ^[30] seiner letzten Pressekonferenz ganz herzlich:

„Es ehrt mich, dass man mir immer noch so ergeben huldigt und meine Peitsche knallen lässt. Ich danke meinen Journalisten, dass sie die Wutbürger dort abholen, wo sie heute sind, um sie heim ins Reich der Vergangenheit zu holen. Ich danke meinen Medienmachern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie den Herren der ‚FAZ‘, der ‚Zeit‘, des ‚Spiegel‘, der ‚Süddeutschen‘, der ‚Frankfurter Rundschau‘ und all den anderen für ihre Diskretion und Zuverlässigkeit, ohne die mein Plan für die Welt nicht so leicht hätte umgesetzt werden können!“

Der Führer äußerte sich auch anerkennend über diesen PI-Artikel ^[31], in dem ausführlich dargestellt wird, wie seine Macht bis heute ungebrochen ist und in alle Bereiche vordringt. Er habe das gar nicht gewußt und freue sich natürlich über diese beinahe globale Wirkung!

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^[32]Ex-Oberbürgermeister Christian Ude (rechts) hat den Münchnern kurz vor seinem Abgang noch ein faules Ei ins Nest gelegt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, führte er kurz vor Ostern in seinen letzten Amtstagen höchstpersönlich eine städtische Delegation an, in der sich auch Kulturreferent Hans-Georg Küppers und Kommunalreferent Axel Markwardt befand, und bot dem Imam Bajrambejamin Idriz (links) bei einer Führung vor Ort zwei Grundstücke an, die ihm die Stadt München als Platz für sein Islamzentrum verkaufen würde.

(Von Michael Stürzenberger)

Nachdem Ude und fast alle Stadträte beim früher anvisierten Standort Stachus angesichts des mittlerweile von über 40.000 Münchnern unterschriebenen Bürgerbegehrens kalte Füße bekommen haben, soll es jetzt etwas weiter außerhalb sein. Laut SZ handelt es sich um den Leonrodplatz an der Dachauerstraße. Dies ist aber immer noch relativ zentral in München, mit Blick auf das Olympiagelände und sehr nahe an dem jährlich zwei Mal stattfindenden Tollwood-Festival. Die SZ schreibt:

Kurz vor Ostern, in den letzten Amtstagen von Oberbürgermeister Christian Ude, kam es zu einer Art Gipfeltreffen vor Ort: Idriz schaute sich mit einer von Ude angeführten städtischen Delegation – dabei waren unter anderem Kulturreferent Hans-Georg Küppers und Kommunalreferent Axel Markwardt – mögliche Flächen für eine Moschee an. Idriz zeigt große Sympathie für die Adresse Dachauer Straße 110, wo derzeit noch Gebäude der Stadtentwässerung stehen.

Alternativ wurde auch eine Fläche einige Meter weiter an der Ecke zur Schwere-Reiter-Straße angeboten. Beide Grundstücke sind etwa 3000 Quadratmeter groß. Das MFI soll neben einer repräsentativen Moschee diverse andere muslimische Einrichtungen umfassen, darunter ein Gemeindezentrum, ein Museum und eine Akademie zur Imamausbildung; auch Platz für Läden soll entstehen, um mit Mieteinnahmen den Unterhalt zu finanzieren.

Alleine das Grundstück soll 10 Millionen Euro kosten, das Gesamtprojekt mit angeschlossener Akademie zur Ausbildung von Imamen nach bisherigen Schätzungen rund 40 Millionen. Idriz will wohl weiterhin an seinem Finanzier festhalten, möchte aber neben dem sklavenhaltenden terrorunterstützenden Scharia-Unrechtsstaat Katar offensichtlich auch noch weitere Spender aus dem arabischen Raum anzapfen. Hier der gesamte Artikel ^[33] der Süddeutschen Zeitung, in dem übrigens unser Bürgerbegehren mit keinem Wort erwähnt wird. Man will die Münchner in der heißen Endphase wohl in schläfrigen Dämmerzustand belassen, um das Skandalprojekt in aller Ruhe durchziehen zu können.

Für uns bedeutet diese Konkretisierung der Pläne, dass wir uns jetzt mit Volldampf auf die Zielgerade der Unterschriftensammlung begeben. Wir haben zwar schon über 40.000 und könnten theoretisch schon einreichen. Aber wir hören von Bürgern immer wieder, dass sie schon zwei bis drei Mal unterschrieben haben. Außerdem ist es bei manchen geflohenen Christen aus dem Irak und aus Syrien nicht ganz sicher, ob sie wirklich schon die deutsche Staatsangehörigkeit haben und nicht etwa nur die Aufenthaltsgenehmigung. Daher sammeln wir jetzt den nötigen Puffer, um ganz sicher zu sein, bei Einreichung die notwendigen gültigen 34.000 Unterzeichner beisammen zu haben.

(Fotocollage: wolaufensie)

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