^[1]In der WELT erfahren wir heute, was natürlich alle wissen, was aber nichtsdestotrotz ein Skandal ist: Dass eine wie auch immer angenommene Unabhängigkeit der sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender nicht existiert. Henryk M. Broder, der am Montag bei „hart aber fair“ ^[2] zu Besuch war, wurde vorher vom WDR-Moderator Frank Plasberg darauf verpflichtet, sich nicht zur Sitzungsgeld-Affäre ^[3] von SPD-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu äußern.

Unter dem Titel „Als ich Plasberg die Angst vor der SPD ansah“ ^[4] schreibt Broder:

Etwa eine halbe Stunde vor Beginn bat mich Plasberg in seine Garderobe. Er habe den Artikel über Schulz und die Tagegelder gelesen, und er nehme an, dass ich über diese Geschichte im Laufe der Talkshow etwas sagen wollte. Ich sagte, er liege mit seiner Annahme richtig. Worauf Plasberg zu einer längeren Erklärung ansetzte. Es sei ihm unangenehm, aber er möchte mich bitten, diese Sache nicht anzusprechen.

Es habe bereits im Vorfeld der Sendung Ärger mit der SPD gegeben, die sich darüber beschwert habe, dass kein Vertreter der SPD eingeladen worden sei. Da nun kein SPD-Mann und keine SPD-Frau in der Runde säße, wäre es nicht fair, über Schulz zu reden, ohne dass ihm ein Parteifreund beistehen könnte.

Erst dachte ich, Plasberg macht einen Scherz, aber sein Gesichtsausdruck entsprach seinen Worten. Es war ihm todernst. Im Übrigen, fügte er hinzu, gehe es auch darum zu verhindern, dass sich die NPD in die Sendung einklagt, das habe die Partei schon mal versucht.

Mir war der Zusammenhang zwischen der Tagegeldpraxis von Schulz, der Abwesenheit eines SPD-Vertreters und der Klagelust der NPD nicht klar, was hatte das eine mit dem anderen zu tun, aber plötzlich spürte ich die schwere Last der Verantwortung auf meinen Schultern. Ich konnte eine Staatskrise provozieren, ich konnte sie aber auch verhindern. Einen Moment schauten Plasberg und ich einander schweigend an, dann sagte ich: „Okay, ich tu’s nicht.“ Ich kam mir vor, als hätte ich eine fette Kröte verschluckt, Plasberg dagegen schien erleichtert.

Bunkerartiger WDR

Was da in einem bunkerartigen Raum des WDR passiert war, wurde mir erst nach der Sendung richtig bewusst. Aus Angst, Ärger mit einer politischen Partei zu riskieren, die offenbar der Ansicht ist, einen Abo-Platz in einer Talk-Runde zu haben, sollte ein Skandal beschwiegen werden. Dabei spielte die SPD-Zugehörigkeit von Schulz für die Beurteilung seines Verhaltens überhaupt keine Rolle. Außer natürlich für die SPD.

Nun weiß ich immerhin, was ich schon lange vermutet habe. Die Talk-Runden werden nach einem Proporzschlüssel besetzt. Deswegen sieht man auch immer wieder dieselben Gesichter und hört die gleichen Sätze von Leuten, die in ihrer Meinungsbildung so frei sind wie die Moderatoren und Moderatorinnen, die einen Knopf im Ohr haben, über den sie aus der Regie ferngesteuert werden.

So viel zu unseren „freien Medien“ vor der EU-Parlamentswahl.

Hier die Aufzeichnung der Sendung:

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^[5][…] Dafür steht „Conchita Wurst“ der Wille zur Provokation, Konfrontation und Polarisierung buchstäblich ins Gesicht geschrieben. So mancher, der den Hype der letzten Wochen mitverfolgt hat, wird wohl zurecht den Verdacht geschöpft haben, daß hier eine Art Testballon oder Lockvogel vorgeschickt wurde, um zu prüfen, ob sich nicht ein paar auswertbare „homophobe“ Reflexe hervorkitzeln lassen. Man wollte sichtlich die „Toleranz“-Kapazität des Publikums auf die Probe stellen. Und dazu bedurfte es eines etwas stärkeren Tobaks als üblich, denn Schwule und Transvestiten an sich sind weißgott keine Seltenheit im Fernsehen.

Es muß auch eine Art Test gewesen sein, wie häßlich die Kröte inzwischen sein kann, die man dem Publikum zum Schlucken servieren darf. Was auch relativ widerspruchslos geschah, denn zu einer Kampagne wie dieser gehört die ständig im Raum stehende Drohung, als intolerantes „homophobes“ Arschloch dazustehen, wenn man sich den etwaigen Brechreiz in irgendeiner Weise anmerken läßt. Man erinnert sich in Österreich auch noch, mit welchem „Shitstorm“ etwa Niki Lauda in die Knie gezwungen wurde, weil er zugab, daß er „schwules Tanzen“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen geschmacklos findet.

(Die komplette Wurst-Analyse von Martin Lichtmesz auf sezession.de ^[6])

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^[7]Nicht nur in Mönchengladbach, Köln und Bonn wird dieses Wochenende fleißig demonstriert und Kundgebungen abgehalten – auch in der österreichischen Hauptstadt Wien ist am 17.5. eine Menge los. In der Bastion Europas mobilisieren am Samstag die Identitären „gegen EU, Multikulti und Islam“, schreibt heute.at ^[8] in einer wenig schmeichelhaften Vorankündigung. Die Identitären selbst veröffentlichen auf ihrer Internetseite ^[9] folgenden Text:

Demo in Wien: Unser Europa ist nicht ihre Union!

Am 17. Mai wird in Wien die erste Identitäre Demo im deutschsprachigen Raum stattfinden. Identitäre Gruppen aus ganz Europa werden unter dem Motto „Unser Europa ist nicht ihre Union“ gemeinsam gegen die zerstörerische Politik aus Brüssel auf die Straße gehen.

Junge Europäer erheben sich gegen die völlig aus dem Ruder gelaufene EU, die langsam erste Risse zeigt. Sie war einst angetreten, den Frieden in Europa zu garantieren – heute ist sie nur noch ein unersättlicher bürokratischer Moloch. Schlimmer noch: Unkontrollierte Massenzuwanderung, Unruhen in den südeuropäischen Krisenländern und das Wiederaufleben alter Ressentiments zwischen den europäischen Völkern zeigen, dass die EU nicht einmal mehr in der Lage dazu ist, ihren ursprünglichen Zweck zu erfüllen. Wer versucht, verschiedene Kulturen in einem undemokratischen und größenwahnsinnigen Projekt zusammenzupressen, schürt neuen Hass innerhalb Europas.

Die Identitären Europas fordern:

1. Europas Außengrenzen stärken! Tag für Tag erreichen neue Boote mit afrikanischen Wirtschaftsmigranten das europäische Festland. Man sagt uns, wir sollten großzügig sein, diese Menschen willkommen heißen und in unsere Gesellschaft integrieren. Wir fragen: Wie kann diese Politik etwas an den Problemen Afrikas ändern? Wie viele sollen denn noch kommen? Wo soll diese Politik eigentlich hinführen? Das Ergebnis dieses Wahnsinns wird nicht die Rettung Afrikas, sondern der Untergang Europas sein.

2. Das Ende der multikulturellen Propaganda! Europa zeichnete schon immer seine Vielfalt an Kulturen und Völkern aus, und zwar lange vor Masseneinwanderung und Überfremdung. Was uns täglich in den Gazetten und Politikerreden als Vielfalt verkauft wird, bedeutet nichts anderes als die Abschaffung der europäischen Kulturen zugunsten eines grauen Einheitsbreis.

3. Volkssouveränität statt EU-Diktatur! Man verweigert uns unser Recht, holen wir es uns zurück! Das zukünftige Europa kann nur friedlich sein, wenn die Interessen der europäischen Völker im Mittelpunkt stehen und nicht die der Großkonzerne, Banken und EU-Parlamentarier.

Deshalb rufen wir dazu auf: Folgt der Einladung zur Demonstration nach Wien! Kommt zur ersten Identitären Demo!

17. Mai / Christian-Broda-Platz, 1060 Wien / 13:00 Uhr

Infos & Anmeldung: wien@iboesterreich.at ^[10]

Die Presse glaubt zu wissen, dass etwa 100 Teilnehmer ^[11] seitens der Identitären zu erwarten seien. Interessant dabei ist, dass die Wiener Polizei trotz der Annahme von bis zu 1000 linken Staatsfeinden Gegendemonstranten und des „explosiven Timings keine speziellen Sicherheitsmaßnahmen plant“. Man habe lediglich versucht die Demonstrationen etwas zu trennen. Die von den „Jungen Grünen ^[12]“ betriebene linksradikale Terrorplattform NoWKR ^[13] hat jedenfalls angekündigt:

Wir es uns nicht nehmen, gegen Neonazis und andere Rechtsextreme auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, auf die angemeldete Gegendemonstration am 17.05.um 11 Uhr zum Christian-Broda-Platz zu kommen und den Aufmarsch der „Identitären“ zu verhindern!

Bleibt zu hoffen, dass die Wiener Polizei sich nicht von der unberechtigten massiven Kritik ^[14] nach dem Akademikerball im Januar ^[15] dieses Jahres nun daran hindern lässt eine friedliche Demonstration vor dem linksradikalen Mob zu schützen. PI wird vor Ort sein und zeitnah berichten.

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^[16]Die italienische Regierung hat damit gedroht, Asylsuchende ohne Verfahren in andere EU-Länder weiterziehen zu lassen. „Entweder Europa unterstützt uns dabei, oder wir werden die auf Sizilien gelandeten Flüchtlinge frei in andere europäische Länder ziehen lassen, wie sie es meistens wünschen“, sagte Innenminister Angelino Alfano. Er forderte die Aufhebung der sogenannten Drittstaatenklausel, wonach Asylbewerber ihren Antrag in dem EU-Land stellen müssen, das sie als erstes betreten haben.

Dies berichten mehrere Zeitungen! ^[17] Der Witz dabei ist, daß das natürlich schon längst der Fall ist, auch zu Berlusconis Zeiten ließen die Behörden alle weiter nach Norden ziehen – in die Schweiz, nach Frankreich und in das bekannte germanische Land, wo auf Kosten der Einheimischen Milch und Honig für die ganze Welt fließen und wegen Hitler jeder ausländische Verbrecher heute einen Heiligenstatus genießt.

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^[18]Wenige Tage vor der Europawahl geben wir unseren Lesern Gelegenheit, auf PI darzulegen, wen sie am 25. Mai wählen werden und vor allem warum. Viele PI-Leser schwanken noch in ihrer Meinung und können womöglich durch das ein oder andere gute Argument in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden. Schicken Sie bitte Ihren „Parteiwerbetext“ an: info@blue-wonder.org ^[19] (Stichwort: PI-Serie zur Europawahl). Gleichzeitig starten wir heute unsere PI-Wahlumfrage mit allen 25 deutschen Parteien, die bei der Europawahl 2014 ^[20] antreten. Die Zwischenergebnisse der Wahlumfrage werden jeweils unter den veröffentlichten Artikeln zur PI-Serie eingebunden.

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Zwei Verfassungsgerichte kriechen in unerträglicher Weise! Selbst wer sich zu Hause das Wohnzimmer mit geerdeten Alufolien tapeziert und mit dieser Art faradayschem Käfig alle Funkwellen fernhält, kommt um den Rundfunkbeitrag nicht herum. Man mag auch vielleicht noch den Strom abstellen und das Telefon abklemmen – alles vergebens. Die tatsächliche Nutzung ist kein Kriterium für die Beitragspflicht, sondern allein schon die Zurverfügungstellung eines Rundfunk- und Fernsehangebotes auf beliebigen Trägermedien rechtfertigt den Einzug einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ARD und ZDF. So urteilte das Bayerische Verfassungsgericht jetzt und das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht in Koblenz (Aktenzeichen: VGH B 35/12) am Dienstag ähnlich! Eine ziemliche Frechheit ^[22], die mit „Recht“ nichts zu tun hat!

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^[23]Noch ist völlig unklar, wie viele Bergarbeiter in der türkischen Kohlegrube von Soma den Tod gefunden haben. Nach offiziellen Angaben soll es sich um bislang 282 Tote handeln, doch sollen noch mehrere Hundert Arbeiter, für die es wohl keine Hoffnung mehr gibt, in der Grube eingeschlossen sein. Und hier ist nun kein Raum mehr für Häme, für abfällige Bemerkungen über den türkischen Bergbau.

(Von Hinnerk Grote)

Denn bei den Verunglückten handelt es sich nicht um die, die aufgrund ihrer Faulheit oder Unfähigkeit den Weg in die Sozialkassen Westeuropas suchten, sondern um Männer, die in ihrer Heimat blieben und dort unter Tage hart für ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familien geschuftet haben. Um Kumpel, wie es sie auch im deutschen Bergbau gab und immer noch gibt. Daher sollten auch wir der Toten und noch Vermissten gedenken und Mitgefühl zeigen für ihre Angehörigen.

Dieses Mitgefühl soll uns jedoch nicht davon abhalten, ein Licht zu werfen auf die mangelhaften Zustände in türkischen Bergwerken, die verharmlost, vertuscht und gedeckt werden von der islamischen AKP, der Partei des türkischen „Lideri“ Erdogan, und die nun zu ähnlichen Unruhen führen könnten, wie seinerzeit die Gezi-Proteste.

WeltOnline berichtet ^[24]:

„Das ist kein Unfall, kein Schicksal, sondern Mord und Massaker“, wird vor der Geschäftszentrale der für die Grube verantwortlichen Soma Holding in Istanbul skandiert.

In türkischen Medien kurisert auch die Frage, inwiefern die Soma Holding enge Beziehungen zur AKP pflegt. So ist die Ehefrau des Geschäftsführers der Soma Holding Bergwerk-Betriebe, Ramazan Dogru, Melike Dogru, als AKP-Mitglied bei den letzten Regionalwahlen im März in den Stadtrat gewählt worden.

Der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wird vorgeworfen, eine schützende Hand über die Betreiberholding gehalten zu haben. Mit ihrer Mehrheit war Ende April im Parlament ein Antrag der Opposition, die eine Kontrolle in Soma durchsetzen wollte, abgelehnt worden.

Besonders makaberer Vorwurf

Vor 20 Tagen wurde im türkischen Parlament über den Entwurf zur Untersuchung der Arbeitsunfälle von 2012 und 2013 in der Grube in Soma abgestimmt – und nur von der Regierungspartei abgelehnt. Der Entwurf selbst wurde Ende 2013 vom CHP-Abgeordneten der Provinz Manisa, Özgül Özel, eingereicht. Dabei wurde die Untersuchung der Unfälle der vergangenen zwei Jahre gefordert, bei dem es ein Todesopfer und viele Verletzte gegeben hatte. Auch sah der Entwurf vor, Präventivmaßnahmen und ein Monitoringverfahren für die unzureichenden staatlichen Kontrollen zu etablieren.

Im September 2012 habe der Chef der Soma Holding, Alp Gürkan, in einem Interview stolz verkündet, dass er die Kosten in dem Bergwerk nach dessen Übernahme aus Staatsbesitz deutlich habe senken können. Das berichtet die Zeitung „Hürriyet Daily News“. Die Produktionskosten pro Tonne Kohle seien von bis zu 140 Dollar (knapp 102 Euro) pro Tonne auf nun knapp 24 Dollar (knapp 17,50 Euro) gesenkt worden.
[…]
Besonders makaber ist der Vorwurf, dass kurz vor den letzten Regionalwahlen kostenlose Kohle an die türkische Bevölkerung vonseiten der AKP verteilt worden sei. Diese Kohle stamme aus jener Grube der Soma Holding.

Der kaltschnäuzige „Lideri“ Erdogan wies jedoch alle Vorwürfe zurück und erklärte ^[25], „Arbeitsunfälle ereigneten sich überall in der Welt.“ Sicher hat er da nicht völlig unrecht. Aber auch Wohnungsbrände ereignen sich überall auf der Welt. Doch brennt in Deutschland ein von Türken bewohntes Haus, dann zögert er nicht einen Moment, eigene Ermittler zu entsenden und unverschämte Forderungen zu stellen.

Nun ist es an der Zeit, auch mal Missstände im eigenen Land aufzuklären. Da ist es sicher nicht damit getan, drei Tage lang Staatstrauer anzuordnen.

Vielleicht kann Deutschland Bergbauingenieure entsenden, die bei der Aufklärung behilflich sind. Wir gehen jedoch davon aus, dass diese Hilfe nicht erwünscht sein wird, könnten doch recht enge Verquickungen der AKP mit der Wirtschaft zutage treten. Und so muss das türkische Volk die Sache wohl in die eigenen Hände nehmen. Den Hunderten Toten ist es dies schuldig.

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^[26]Durch einen kürzlichen Leserkommentar wurde ich auf folgenden schon etwas älteren Artikel aufmerksam: „Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht! ^[27]“ von André F. Lichtschlag, erschienen auf welt.de vom 19.9.2006. Das erscheint zuerst einmal radikal, aber ich glaube, es könnte eine Lösung sein. Der deutsche Sozialstaat wird – man fasst es kaum – von sehr knappen 13 Millionen Arbeitern getragen, die den Wohlstand mehren, von dem der Rest sich ein schönes Leben macht. Es handelt sich um linksgrüne und dadurch politkorrekte Ausbeutung der Arbeiterklasse.

(Von Martin Hablik)

Kommen wir auf Lichtschlags damaligen Vorschlag zurück: Wahlrecht nur noch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft. In Deutschland gibt es 25 Millionen Steuerzahler – die Hälfte von denen arbeitet im Staatsdienst, verwaltet also nur das Geld und den Wohlstand, beides von den restlichen knapp 13 Millionen tatsächlich erwirtschaftet. Das sind gerade mal 16 Prozent von uns, rund 81 Millionen. Das heißt, die produktiven Arbeiter können von Beamten, Politikern, Arbeitslosen und Rentnern in jeder Wahl niedergestimmt werden, die jedoch allesamt Nettostaatsprofiteure sind; sie wählen somit zu ihrem eigenen Vorteil, jedoch nicht zwingend zum Vorteil des Arbeiters. Diesen Nettostaatsprofiteuren möchte Lichtschlag nun das Wahlrecht entziehen, weil sie nicht darüber bestimmen sollten, was mit fremdem Geld zu ihrem eigenen Vorteil geschieht; Wahlrecht nur noch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft. Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August van Hayek (Bild oben) war in den 1970er Jahren der erste, der diesen radikal anmutenden Vorschlag auf den Tisch legte.

Wäre es wirklich schlimm, das Wahlrecht auf diese Weise zu beschneiden? Gestärkt wird vor allem die Privatwirtschaft, die den deutschen Wohlstand erarbeitet hat und dies hoffentlich auch weiterhin tun wird – wahrscheinlich deutlich effizienter als heute. Die Rechte der Arbeitnehmer würden nicht geringer, denn sie sind mehr als die Arbeitgeber, können diese also überstimmen. Die Rentner hätten auch kein Problem, denn die würden von den Arbeitnehmern, die in einem solchen System das Sagen hätten, so behandelt, wie sie selbst einmal behandelt werden wollen, denn jeder von denen wird auch irgendwann Rentner sein. Beamte und Politiker werden unter einer gestärkten Wirtschaft kaum leiden, ganz im Gegenteil. Das Plus an Geld, das eine solche Wirtschaft heranschaffen kann, erhöht die Steuereinnahmen, daran wird ihr Gehalt kaum sinken. Politiker sind nicht mehr als Verwalter, die den Willen des Wählers umsetzen sollen (naja, sollten). Wie heißt es so schön: Wer die Band bezahlt, bestimmt die Musik.

Schlechte Karten haben dann freilich diejenigen, die glauben, am Wohlstand ohne eigene Leistung beteiligt werden zu müssen, als wäre dies ihr gutes Recht. Also die Totalverweigerer, die zwar Deutschland ablehnen oder gar hassen, deutsches Geld jedoch gern nehmen – das wären dann die Aushilfszombies, die immer ein „Nie wieder Deutschland“-Schild mit sich herumtragen. Wieso sollten die über die Verwendung deutschen Geldes per Wahl mitbestimmen dürfen? Wahlen sind integraler Teil des von ihnen abgelehnten Systems und wenn ich mir die Linken ansehe, die schon zu DDR-Zeiten auf den Arbeitnehmer und die Demokratie gepfiffen haben, können die sich doch ganz wie zuhause fühlen. Was wir dann hätten, wäre ein Arbeiterstaat, in dem die Arbeiter tatsächlich bestimmen könnten, wo es denn langginge. Wieso sollte die Linke damit ein Problem haben? Natürlich hat sie eines, denn wie die meisten Politiker hält die Linke das einfache arbeitende Volk für viel zu bescheuert, um politische Entscheidungen zu treffen.

Das sehe ich nicht so – selbst hochgradiger Schwachsinn war noch nie ein Ausschlusskriterium für eine Wahlbeteiligung oder gar ein politisches Amt, man denke nur an unsere Außenminister. Deutschland ist für seine gut ausgebildeten Arbeiter weltweit berühmt (und bisweilen sogar berüchtigt), die sind sehr wohl in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Weiterhin gehe ich davon aus, dass eine der ersten Entscheidungen, die unsere Arbeiter dann per Wahl treffen werden, das Ende des massiven Abbaus unseres Schulsystems betrifft. Niemand hat ein Interesse daran, die eigenen Kinder zur orientierungslosen, sexuell verwirrten Schwuchtel erziehen zu lassen, deren intellektueller Schwerpunkt auf sogenannten „Sozialkompetenzen“ liegt (was auch immer das sein mag), die aber nicht einmal in der Lage sind, eine einfache Addition durchzuführen. Von pseudoakademischem Unfug, wie beispielsweise den „Gender Studies“, einer Schande für jeden ernsthaften Wissenschaftler, würden wir künftig ebenfalls verschont bleiben. Die Folge: Gut ausgebildete Arbeiter, die niemanden brauchen, der ihnen aus reinem Eigennutz das Denken abnehmen will.

Was ist mit den Arbeitslosen? Die werden nicht lange arbeitslos sein. Eine starke Wirtschaft wird schon Beschäftigung für sie finden und schon dürfen auch sie wählen. Was jedoch unser heutiger Sozialstaat induziert, ist eine reine Proletarisierung, das Aufkommen immer mehr komplett staatsabhängiger Asozialer: Die Menschen werden zur Abhängigkeit erzogen, denen, die den Sozialstaat finanzieren, wird das Leben hingegen immer schwerer gemacht, man kann sie gar als moderne Sklaven ansehen, die anderen ein leistungsfreies (und hier in Deutschland sehr angenehmes) Leben erwirtschaften. Mir gefällt Hayeks Vorschlag – auch wenn ich selbst dann kein Wahlrecht hätte.

Momentan sieht es so aus: Der Arbeiter erwirtschaftet das Geld, die Politik maßt sich an, es in seinem Namen ausgeben zu dürfen, und baut davon und dafür einen grotesk aufgeblähten Verwaltungsapparat auf, der vom Arbeiter finanziert wird und so gesehen einen parasitären Spiegel der Wirtschaftsleistung darstellt. Speziell Linksgrün verwendet das Geld jedoch nicht für Erhalt und Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur, sondern importiert lieber massenhaft Migranten, vollfinanziert mit dem Geld des Arbeiters, damit noch mehr Leute, die es toll finden, ohne jede Gegenleistung im Schmarotzerparadies zu leben, Linksgrün wählen. Man kauft sich auf diese Weise Importwähler, verdünnt die Deutschen und zerstört Deutschland, lässt also des Linksgrünen feuchte Träume wahr werden. Daher auch die entsprechende Forderung, jedem Migranten ein sofortiges und bedingungsloses Bleibe- und Wahlrecht einzuräumen.

Kritiker an diesem System werden als Nazis oder Rassisten beschimpft, die linken „antifaschistischen“ Fußtruppen führen den entsprechenden Straßenkampf gegen Parteien wie die AfD. Die Ausbeutung des Arbeiters, auf dessen Kosten man sich ein flottes Leben gönnt, ist also nicht allein dem Kapitalismus vorbehalten, der Sozialismus macht es genauso – ist jedoch clever genug, den Kapitalisten die Schuld zu geben, wenn der Karren an die Wand fährt. Den Ausbau dieses Sklavensystems, die fortschreitende Gängelung und Entrechtung der Arbeiter, sieht man ebenfalls in jedem sozialistischen Land. Dies als ein „Plus an sozialer Gerechtigkeit“ zu bezeichnen, ist zwar obszön, aber politkorrekt. Die Linke ist im Sozialstaat nicht die Freundin der Arbeiterklasse, sie ist vielmehr deren Anna Nicole Smith. Im Unterschied zum Sozialismus und dem radikalen Kapitalismus hätte mit der obigen Eingrenzung des Wahlrechts jedoch tatsächlich der Arbeiter die Macht.

Vielleicht sehe ich das alles falsch, aber ich denke, der Vorschlag ist durchaus diskussionswürdig.

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Ahmed K. ist einer von mehreren Deutschen, die sich der „Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU)“ angeschlossen hatten. Am 13. April vergangenen Jahres wurde er unmittelbar vor seinem Abflug nach Tunis auf dem Köln-Bonner Flughafen von Beamten des BKA festgenommen ^[28]. Obwohl der Angeklagte aus Bonn stammt, wurde dem 27-jährigen mit deutschem und libyschem Pass in Düsseldorf der Prozess gemacht, wo er angeklagt wurde, Mitglied in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung zu sein. Dem korangläubigen Terroristenhelfer drohten ursprünglich bis zu zehn Jahre Haft. Jetzt wurde er vorzeitig entlassen.

(Von Verena B., Bonn)

Ahmed K. soll außerdem der „Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU)“ angehören und damit beschäftigt gewesen sein, Geld zu beschaffen, Mitglieder für den Dschihad zu werben, Medienarbeit zu leisten (u.a. Herstellung eines Propagandavideos mit Szenarien für Terroranschläge der IBU in Deutschland) und Kämpfer für den Dschihad in Wazristan rekrutiert zu haben. Seine beiden Bonner Brüder sollen ebenfalls für die Video-Botschaften der IBU im Internet zuständig gewesen sein.

Das Gericht erteilte allerdings seinerzeit den rechtlichen Hinweis, dass auch eine Verurteilung lediglich wegen Unterstützung der Terrorvereinigung ^[29] möglich sei. Und so kam es dann auch: Nach 19 Verhandlungstagen war klar, dass drei Jahre und drei Monate Freiheitsentzug als Strafe ausreichend erschienen. Beim Prozess im Januar 2013 in Düsseldorf hielt der Rechtgläubige den Koran in die Höhe (Foto oben) und gab damit ausdrücklich zu verstehen, dass er auf die deutsche Justiz pfeift und nur Allah als Richter anerkennt.

Wie immer in Fällen religiös bedingter Straftaten tat es dem toleranten Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf leid, dass er Ahmed K., der ein Schwager der Bonner Chouka-Brüder ist, mit einer Freiheitsstrafte von drei Jahren und drei Monaten so streng bestraft hatte und ließ ihn deshalb jetzt laufen.

Die salafistische IBU hatte 2012 zur Tötung von Mitgliedern der Partei PRO NRW aufgerufen. Seinerzeit waren drei Salafisten in Leverkusen festgenommen worden, weil sie sich nachts offenbar mit Mordabsichten dem Haus des Pro-NRW-Vorsitzenden genähert hatten.

Der General-Anzeiger ^[30] freut sich mit dem Freigelassenen:

Mit dem Schuldspruch kann Ahmed K. sein zwei Jahre altes Kind zum ersten Mal in Freiheit sehen. Denn obwohl der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf den 29 Jahre alten deutsch-lybischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamische Bewegung Usbekistans“ (IBU) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt hat, darf der Bonner den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

Der Senat setzte die Strafe außer Vollzug, weil dem Angeklagten unter anderem zugute kommt, dass er bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt und somit fast zwei Drittel seiner Gefängnisstrafe verbüßt hat.

Als Auflage muss K. 20.000 Euro hinterlegen und sich regelmäßig bei der Polizei melden. Zudem wird sein Reisepass einbehalten. Erleichtert winkt der kräftige Mann mit dem Vollbart seinen Eltern und seinem Bruder zu, die hinter der Glasscheibe im Zuschauerraum des Gerichtssaals sitzen.

Der überglückliche Familienvater kann sich seinen Geschäften nunmehr wieder voll und ganz widmen und sich mit seinen salafistischen Freunden in Bonn zum Beten und Pläne schmieden treffen. Hoffentlich besitzt Herr K. wenigstens so viel Anstand und schickt Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Dank für seine vorzeitige Entlassung einen Strauß weißer Rosen.

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Vor jeder Kundgebung bekommt DIE FREIHEIT vom Münchner Kreisverwaltungsreferat einen 50-seitigen Auflagenbescheid zugesendet, in dem auch immer die gleichen Beschwerdemails von Bürgern abgedruckt sind, die sich am Inhalt, der Lautstärke und der Dauer der Kundgebungen stören. Dem Sprachduktus nach stammen sie allesamt von eher linksorientierten Personen. Ein gewisser Herr A.S. hat eine besonders amüsante email verfasst. Nachdem Dauer-Gegendemonstrant Andreas S. ^[31] fast jede Woche eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen mich stellt und ich seine Wortwahl von fast jeder Veranstaltung bestens kenne, dürfte sie mit ziemlicher Sicherheit von ihm stammen. Ende April vergangenen Jahres hat er mich auf dem Marienplatz vor der Polizei als „rechtsradikalen Gewalttäter“ diffamiert (Video bei 5:10 ^[32]) und mir meinen Schuh kaputt getreten (gleiches Video ab 1:00). Das Zitieren aus seiner schon fast komödiantischen Mitteilung sorgte am vergangen Dienstag auf dem Münchner Stachus für großen Heiterkeitserfolg. (Kamera: Vladimir Markovic)

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Sogar dem SPIEGEL ist was aufgefallen: „Die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche ist in den meisten Bundesländern erneut gestiegen. Das geht aus den Daten der Landeskriminalämter für das vergangene Jahr hervor – sie fließen in die bundesweite Kriminalstatistik ein, die voraussichtlich im Juni veröffentlicht wird. Bei den Einbrüchen fällt besonders Baden-Württemberg auf. In dem Bundesland schnellte die Zahl der erfassten Fälle um mehr als 30 Prozent nach oben – auf jetzt rund 11.300…“ (Fortsetzung hier, das Wort ^[33] ‚Ausländer‘ oder gar ‚Osteuropäer‘ oder ‚Zigeuner‘ fällt nicht!)

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