^[1]Auf PI gibt es gerade eine Serie darüber, welche Parteien man bei der Europawahl wählen soll. Leider ist es immer noch notwendig zu betonen, welche Parteien man auf keinen Fall wählen darf – die bürgerlichen Blockparteien des Christelnd-Debilen- und des Christelnd-Saufnasigen Unverstandes nämlich. Damit dies wirklich jedem klar wird, sei auf ein Interview mit Peter Gauweiler in der JUNGEN FREIHEIT ^[2] vom 25.04.2014 hingewiesen. Hier lässt „Deutschlands Konservativer Nummer eins“ (JF) nämlich die Hosen runter und entblößt seine Konformität mit Multikulti und linkem Mainstreamdenken. Daneben bietet er allerdings auch echte Lebenshilfe bei einem Thema, das bei der Partei Horst Seehofers perfekt aufgehoben ist: beim Seitensprung.

(Von Peter M. Messer)

JF-Redakteur Moritz Schwarz konfrontiert Gauweiler in diesem druckvoll geführten Interview damit, dass er seine Position als CSU-Vize doch nur dem Druck der AfD verdanke und er Europawahlkampf gegen eine Partei mache, die ihm selbst näher stehe als die CSU. Das erste will er natürlich nicht wahr haben (wie sollte er es auch zugeben), seine Treue zur Partei kann er jedoch erfolgreich demonstrieren. Richtig aufschlussreich wird es aber gegen Ende:

JF: Sie sind der CSU doch 1968 aus bestimmten inhaltlichen Übereinstimmungen beigetreten. Inzwischen hat die Union zahlreiche dieser Inhalte aufgegeben. [..]

Gauweiler: Zu Beginn unseres Gespräches haben Sie, lieber Herr Schwarz, sich zu dem Zugeständnis herbeigelassen, daß „die Zustimmung zur Euro-Rettung bei der CSU geringer ausgeprägt ist als bei anderen Parteien“. Dieses Anderssein der CSU gilt ja für viele Politikbereiche. Was das angebliche oder tatsächliche Aufgeben von Inhalten angeht, also den Meinungswandel in den Unionsparteien auf einzelnen Politikfeldern: Bitte führen Sie solche Entwicklungen nicht zwanghaft auf Dummheit oder Charakterlosigkeit zurück. Man soll auch als „Rechtgläubiger“ zu neuen Einsichten in den Wandel der Verhältnisse kommen können. Und nicht alles, was diesbezüglich unsere Richtung beeinflusst, ist zwangsläufig schlecht. Eine Partei ist kein Museum.

Es geht um die Umwandlung des deutschen Volkes, wie es das Grundgesetz beschreibt, in eine multikulturelle oder gegenderte Gesellschaft. Ist das etwa gut?

Gauweiler: Jeder von uns hat eine rechte und eine linke Seite im Kopf und im Herzen. Rechts: Differenz, Ordnung, Distanz. Links. Harmonisierung und Einebnung von Unterschieden. Wir brauchen beides, wie rechte Hand und linke Hand. Ich habe selbst lange gebraucht, bis ich das begriffen und akzeptiert habe. Wenn man aber glaubt, die Welt solle nur rechts oder nur links sein, dann wird man sektenhaft oder peinlich, oder beides.“

Diese Eierei, dieses Sowohl-als-auch ist also Gauweilers Haltung zu Multikulturalisierung und Genderisierung: Er willigt letztlich darin ein, denn „eine Partei ist ja kein Museum“. Was aber ist nach Gauweilers eigenem Rechts-Links-Konzept an dieser Entwicklung eigentlich noch rechts? Ich habe selbst lange gebraucht, bis ich das begriffen habe: die Umsetzung. Der penible Gehorsam, die Ehrfurcht vor Institutionen und die Unterwerfungsbereitschaft gegenüber dem Recht, auf die die Urheber der neuen Multikulti-Multigender-Ordnung bei anständigen bürgerlichen Konservativen immer noch bauen können – und auf ihre Bereitschaft zur Distanzierung von denen, die die herrschende Ordnung als unanständig bezeichnet, denjenigen, die wirklich Widerstand leisten.

Nachdem Gauweiler seine Positionslosigkeit mit dem Satz „Unsere Gedanken müssen in jeder Richtung frei bleiben“ verbrämt hat, zwingt ihn Moritz Schwarz doch noch zum Offenbarungseid:

Mal konkret: Die neue Regelung zum Doppelpass. Der Vorstoß dazu kam ausgerechnet aus der CSU. Hat Sie das nicht überrascht?

Gauweiler: Ich war nie ein Freund des Doppelpasses und bin heute noch skeptisch. Eine Staatsangehörigkeit für das Herz und eine für die Tasche – das geht nicht. Andererseits kann man Loyalität verbreitern. Der große Otto von Habsburg hatte mehrere Staatsangehörigkeiten. Mich hat auch eine Bemerkung meines Freundes Peter-Scholl-Latour nachdenklich gemacht (…): „Die Geschichte Frankreichs und Deutschland lehrt, dass eine ursprüngliche Geschlossenheit ursprünglich nicht vorhanden war. Wir werden wohl künftig gezwungen sein, zu einem voluntaristischen statt ethnischen Begriff der Nationalität zurückzukehren.“

Man kann wohl kein untauglicheres Objekt für die Erörterung von mehrfacher Staatsangehörigkeit und Loyalität finden als Otto von Habsburg, den Erben einer Dynastie, deren Vielvölker-Reich in mehrere Einzelstaaten zerfiel. Hier geht es letztlich nicht um seine Loyalität gegenüber diesen Staaten, sondern um (Rest-)Loyalitäten gegenüber Seiner Kaiserlich-Königlichen Hoheit in diesen Staaten. Für die Bewertung der Auswirkungen der doppelten Staatsbürgerschaft auf die Loyalität der Murats und Mohammeds ist das völlig wertlos. Mit seiner Aneignung der Scholl-Latour-Aussage sagt Gauweiler übrigens nichts anderes als der linke Mainstream: die Nation sei eine willkürliche Konstruktion. Daß die Bildung einer Nation immer auch ein konstruierender Akt ist, das muss man gar nicht bestreiten. Wichtig ist nämlich, womit diese Nationenkonstruktion erfolgte. Es gab nämlich Material für solche Konstruktionen, etwa eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame politische Vergangenheit (das Königreich Frankreich oder das Heilige Römische Reich Deutscher Nation), auch wenn diese mit Staats- und Volksgrenzen nicht immer deckungsgleich waren. Und es gab Störfaktoren, die die Staatsbildung behinderten. Aber sie waren überwindbar, weil es konfessionelle Gegensätze innerhalb einer Religion waren und nicht Gegensätze zwischen verschiedenen Religionen mit Absolutheitsanspruch. Selbst so war der Konflikt zwischen Deutschem Reich und Katholischer Kirche belastend genug, von den Religionskriegen des 16. und 17. Jhs. nicht zu reden. Das ist eine völlig andere Lage, als wenn gar keine Gemeinsamkeiten da sind. Was will Gauweiler an deren Stelle setzen? Vielleicht wieder irgendwelche nebulösen und lebenslosen „Werte“? Natürlich wäre Gauweiler kein Unionsmitglied, wenn er seine Position deutlich zum Ausdruck brächte. Er fragt, er erwägt, er spielt den nachdenklichen Differenzierer, er sagt ja, aber.

Und nun kommen wir zur versprochenen Lebenshilfe: „Andererseits kann man Loyalitäten verbreitern“ – ist das nicht ein wunderbarer Satz zur Entschärfung jeder Beziehungskrise nach einem Seitensprung? „Schatz, ich habe Dich nicht betrogen. Ich habe nur meine Loyalitäten verbreitert!“ Swingerclubs könnten sich als „Institute zur Loyalitätsverbreiterung“ bezeichnen, und man muss nicht beim Sex stehen bleiben: Sie haben Geschäftsgeheimnisse verraten oder unbefugt private Daten weitergegeben? Sie haben einfach nur ihre Loyalitäten verbreitert! Loyalität ist bunt!

So, das war es mit Deutschlands „Konservativer Nummer eins“. Man sollte sich endlich eingestehen, daß alle „konservativen Hoffnungsträger“ in den etablierten Parteien Enttäuschungen waren. Den Lammerts, Merzens, Guttenbergs und Gaucks wurde ein absurdes Wohlwollen entgegengebracht, während man die wirklich Widerständigen, angefangen mit Franz Schönhuber, bestenfalls mit spitzen Fingern anfasste. Dabei ist es so einfach: Das beste Kriterium für die politische Beurteilung einer Person ist ihr Parteibuch. Solange sie Mitglied ist, fördert sie die Politik, die ihre Partei tatsächlich macht. Ihre Opposition gegen eine gefestigte Parteilinie vernebelt nur die tatsächliche Richtung dieser Partei. Niemand betrügt seine Wähler schamloser als die Willischs, Bosbachs und Gauweilers, weil sie eine Politik versprechen, die sie innerhalb ihrer Partei nicht durchsetzen können, und ihren Selbstabschafferparteien dadurch Stimmen zuführen. Es muss endlich ein Ende damit haben, C-Politiker, und zwar alle C-Politiker, ernst zu nehmen. Was sie bestenfalls zu bieten haben ist ein Ja, aber zu den herrschenden Verhältnissen, aus dem erfahrungsgemäß bald ein Ja und schließlich ein Jawoll! mit zusammengeschlagenen Hacken wird.

Man sollte sich auch endlich die Frage stellen, warum man so lange auf C-Politiker hereingefallen ist. Auch ich unterstütze die AfD, aber ihr Erfolg beruht nicht auf ihrem Programm und ihrem Personal. Auch der Bund Freier Bürger (BFB) war eine Professorenpartei. Er beruht darauf, daß der größte Teil von Personal und Wählern der AfD erst zu spät und durch massive Schäden zu einigen der Einsichten gelangt ist, die ein Franz Schönhuber (Republikaner) und Manfred Brunner (BFB) schon vor Jahrzehnten hatten, als die heutigen AfDler sich noch von Gauweiler- und Dregger-Lockenten vor die politischen Flinten Kohls und Schäubles locken ließen. Bei allem Respekt sind Herr Henkel und Herr Lucke dafür die besten Beispiele. Etwas mehr Demut bei Aussagen über „seit Jahrzehnten erfolglose Kleinparteien“ wäre durchaus angebracht. Aus Schaden klug zu werden ist nämlich keine Grundlage für eine vorausschauende Politik. Diese Grundlage lässt sich nicht gewinnen, ohne die eigenen Ursachen für die permanenten Fehlentscheidungen in der Vergangenheit und die eigene Verstrickung in den bürgerlich-komakonservativen Verblendungszusammenhang erkannt und beseitigt zu haben. Zu dieser Arbeit an sich selbst besteht immer noch zu wenig Bereitschaft. Wer sicherstellen will, dass die AfD Kurs hält und nicht doch noch auf die Riffe bürgerlicher Verführbarkeit durch pseudokonservativen Mainstream aufläuft, der sollte am Sonntag in NRW kommunal PRO NRW wählen, um der Alternative zu zeigen, dass sie im Ernstfall nicht alternativlos ist.

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^[3]PRO NRW hat für Samstagmittag 12 Uhr eine Protestkundgebung gegen den Auftritt ^[4] des türkischen Islamistenführers Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena angemeldet. Die Aktivisten der islamkritischen PRO-Bewegung werden Erdogan und seinen Anhängern direkt vor dem Deutzer Bahnhof – dem Nadelöhr zur Lanxess-Arena – einen heißen Empfang bereiten.

“Wir brauchen Integration statt eine fünfte Kolonne Ankaras mitten in unseren Städten”, begründet der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht die Aktion. “Dafür werde ich mich auch im Verbund mit unseren europäischen Partnern in der künftigen Rechtsfraktion im EU-Parlament einsetzen”, so Beisicht weiter, der für PRO NRW als Spitzenkandidat zur Europawahl eintritt. Ebenfalls werde man in Brüssel dafür kämpfen, dass die Türkei niemals ein Mitglied der Europäischen Union werden darf. “Europa endet am Bosporus. Die EU braucht wahrlich keinen weiteren Transferempfänger, der zudem noch islamisch geprägt ist und kulturell-geographjsch außerhalb Europas liegt.”

» Facebook-Seite ^[5] zur Demo gegen Erdogan

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^[6]Das Deutsche Kaiserreich in der Form wie es von 1871 bis 1918 bestand, war der beste Staat den die Deutschen je hatten: Eine unbestechliche, effiziente und dennoch ‚schlanke’ Verwaltung, eine unparteiische Gerichtsbarkeit, ein perfektes Bildungs- und Berufbildungssystem, eine weltweit führende Wissenschaft, ein Florieren von Handel, Gewerbe, Industrie und Infrastruktur, ein Aufblühen der Städte – die durchweg von harmonischen Bauten geprägt waren -, ein nachhaltiger Sinn für den Schutz von Landschaft und Natur sowie ein ungebrochenes Traditionsbewusstsein nebst einer festen Verwurzelung im Christentum bestimmten das Erscheinungsbild Deutschlands während dieser Epoche. Im buchstäblichen Sinne ‚krönender Abschluß’ des Staatswesens war S.M., Kaiser Wilhelm II., dessen sechs Söhne (Foto) die ungetrübte Zukunft dieses starken Deutschen Kaiserreichs verbürgten.

(Von Semper Talis)

Dieser – durch eigene Leistung  – erreichte hohe zivilisatorische Stand erregte leider den Neid vieler direkter und indirekter Nachbarn in Europa und der Welt, die den Deutschen – als verspäteter Nation – diesen Erfolg mißgönnten. Aus dieser Mißgunst erwuchs der Wunsch, die Grundlagen des deutschen Aufstieges zu beseitigen.

Vor diesem Hintergrund lesen sich die Ereignisse der vergangenen einhundert Jahre wie ein ‚Masterplan’ zur Demontage des deutschen Erfolgsmodells, der sich interessanterweise an der ‚Drei-Elemente-Lehre’ des Staatsrechts zu orientieren scheint:

1. Stufe – Zerstörung der Staatsgewalt

Im November 1918 wurde auf Druck der Entente-Mächte die verfassungsmäßige Ordnung von 1871 zerstört. Mit der Exilierung des Kaisers wurde den Deutschen ihr – bisher – letztes legitimes Staatsoberhaupt genommen. Seither ist unser Land nie mehr wirklich souverän gewesen.

2. Stufe – Zerstörung des Staatsgebietes

Durch das Versailler Diktat 1918 und das sog. Potsdamer Abkommen 1945, hat Deutschland sukzessive mehr als ein Drittel seines Staatsgebietes verloren. Seither existiert es nur noch als ein territorialer Torso.

3. Stufe – Zerstörung des Staatsvolkes

Durch die Flutung dieses Rumpfgebietes mit vor allem mohammedanischen Zuwanderern ab den 1960er Jahren, die sich im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung exponentiell reproduzieren, ist eine letztendliche Verdrängung der angestammten Deutschen eine absehbare Perspektive.

Wenn die 3. Stufe zum Abschluß gekommen sein wird, wird von dem – dann ehemaligen – Deutschland nie mehr die Gefahr ausgehen, die anderen Staaten in vorbildlicher Weise zu überflügeln.

Ob sich die Neider von ehedem über den Erfolg ihres Drei-Stufen-Planes dereinst wirklich werden freuen können, ist aber zweifelhaft: Denn anstelle eines zivilisierten Stabilitätsankers werden sie sich ein aggressives und unberechenbares mohammedanisches Gebilde im Herzen Europas herangezüchtet haben.

Der Fluch der bösen Tat…

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^[7]Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bestätigt in ihrem jüngsten Bericht das, was viele Menschen in Deutschland empfinden und spricht von einem „Boom“. Deutschland steht zum ersten Mal an zweiter Stelle für dauerhafte Zuwanderer, direkt hinter den USA. Die meisten davon kommen aus mittel- und osteuropäischen Ländern.

Der Tagesspiegel ^[8] schreibt:

Mit rund 400 000 dauerhaften Zuwanderern im Jahr 2012 stehe Deutschland erstmals in der OECD an zweiter Stelle hinter den USA und habe klassische Einwanderungsländer wie Kanada und Australien und alle anderen europäischen Länder „deutlich hinter sich gelassen“. Deutschland profitiere von diesem Anstieg, erklärte die OECD.

Kein anderes OECD-Land weise einen vergleichbaren Anstieg wie Deutschland auf, das 2009 lediglich Platz acht belegt habe, heißt es in dem OECD-Sonderbericht mit dem Titel „Migration Policy Debates“.

Allein von 2011 bis 2012 habe der Anstieg 38 Prozent betragen. Grund für die Zunahme seien insbesondere die innereuropäische Migration im Zuge der Personenfreizügigkeit. (…)

Bei der Migration unterscheiden die OECD-Experten nach Familien-, Arbeits- und EU-Binnenmigration. Dabei sei für 2011 festzustellen, dass die Arbeitsmigration abnehme (minus zehn Prozent), während die Binnenmigration wachse (plus zwölf Prozent) und die Familienmigration etwa gleich geblieben sei, hieß es in der Studie.

Was die OECD bei ihrer statistischen Haarspalterei nur verklausuliert zugibt ist die Tatsache, dass EU-Binnenmigration durchaus mit einer erheblichen Zahl von nicht arbeitenden Menschen von statten geht, denn Arbeitende fallen ja bereits unter die Rubik Arbeitsmigration, die aber anzahlmäßig abgenommen hat. Hingegen hat die EU-Binnenmigration zugenommen.

Zuwanderung ist laut OECD ein Gewinn für die Einwanderungsgesellschaften. Auch wenn in den vergangenen zehn Jahren Zuwanderung OECD-weit kaum nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gesteuert worden sei, spielten Zuwanderer „eine bedeutende Rolle“ in den dynamischsten Wirtschaftsbereichen – darunter das Gesundheitswesen sowie die Bereiche Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik.

Zuwanderer zahlten in den Einwanderungsländern mehr Steuern und Abgaben als sie umgekehrt Sozialleistungen in Anspruch nähmen, schreibt die OECD. Mit ihrer vergleichsweise guten Ausbildung trügen sie zudem zum Wachstum des so genannten Humankapitals, zur Verjüngung der Arbeitnehmerschaft und zum technologischen Fortschritt der Länder bei. (AFP)

Dies alles mag auf die Arbeitsmigranten zutreffen, nicht aber automatisch auch auf die EU-Binnenmigranten. Deswegen wird es höchste Zeit, dass Deutschland per Gesetz in die Lage versetzt wird, sich seine Zuwanderer aussuchen zu können, damit nur solche dauerhaft bleiben, die auch wirklich zum Bruttosozialprodukt unseres Landes beitragen. Unqualifizierte, die unsere Sozialsysteme ausnutzen und überdies zu erheblichem Unfrieden im Land beitragen, brauchen wir in Deutschland nicht.

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^[9]Strom aus Fotovoltaik-Anlagen hilft angeblich, das Klima zu schützen. In Wahrheit ist die Umweltbilanz von Sonnenenergie verheerend. Eine ungeschönte Rechnung zeigt, dass bei Sonnenstrom sogar mehr Treibhausgase freigesetzt werden als bei Kohlestrom. (…) Weil beim Betrieb von Solarpanels kein CO2 freigesetzt wird, propagieren Politiker Fotovoltaik-Anlagen gegen den Klimawandel. (…) Dabei wird vergessen, dass für die Produktion von Solarmodulen viel Energie nötig ist, was mit einem beachtlichen Ausstoß an Klimagasen einhergeht. Ehrlich gerechnet zeigt sich, dass die Klimabilanz von Sonnenstrom verheerend ist. (Weiter auf eike-klima-energie ^[10])

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^[11]Wie wenig die Türkei in die zivilisierte westliche Welt zu passen scheint, beweist dieser Tage nicht nur der Umgang Erdogans und seiner Schergen mit den Hinterbliebenen und Opfern des Grubenunglücks in Soma ^[12], sondern auch die Art und Weise, wie auf öffentliche, berechtigte Kritik daran reagiert wird. Der Spiegelreporter Hasnain Kazim (Foto) wird seit Veröffentlichung seines Artikels: Grubenunglück in der Türkei: „Scher dich zum Teufel, Erdogan!“ ^[13], wo er einen Bergmann in Soma zitiert hatte, mit dem Tod bedroht.

(Von L.S.Gabriel)

Hasnain Kazim gab in seinem Spiegelartikel sehr plastisch wieder, was sich vor Ort zugetragen hatte, die Verzweiflung der Angehörigen, die Wut der Bergleute über die Zustände und das Entsetzen über den Umgang der Regierungstruppen mit den geschockten Menschen in Soma.

Hasnain Kazim ^[13] schrieb:

[..] Alle paar Minuten ein neuer Toter. Die Zahl 238, die noch am Nachmittag verkündet wurde, als Premierminister Recep Tayyip Erdogan vor Ort war, gilt schon lange nicht mehr. Es müssen viel mehr Leichen da unten sein.

Ansonsten ist es ruhig am Bergwerk. Die meisten haben die Rede von Erdogan gehört. „Ich bin zu geschockt von der Situation, deshalb habe ich die Rede nur mit einem Ohr gehört“, sagt ein geretteter Arbeiter. „Aber was ich gehört habe, scheint ziemlicher Unsinn gewesen zu sein.“ Andere pflichten ihm bei. Einer sagt: „Ich hätte so etwas bis jetzt nicht geäußert, aber nun möchte ich Erdogan nur sagen: Scher dich zum Teufel!“ Ihnen stößt auf, dass Erdogan versucht hat, die Katastrophe herunterzuspielen, als sei so etwas normal in Bergwerken.

Ein paar Festnahmen gab es weiter oben, es waren aufgebrachte Demonstranten. Für Verärgerung sorgt, dass die Polizei mit großen Transportern anrückt, mit Helmen und Schutzschilden. „Vermutlich haben die auch Tränengas dabei“, sagt Metin, ein Elektriker aus dem Ort. Im ganzen Land kommt es zu Demonstrationen, auch woanders kommt es zu Festnahmen. Die Menschen hier, an der Grube, verstehen das nicht. „Dürfen wir unserer Trauer und unserer Wut nicht Ausdruck verleihen?“

Kazim hatte anfänglich auf die aufkeimende Kritik mit einem auch ins Türkische übersetzten Bericht auf „Spiegel Online“ reagiert. Daraufhin warf ihm, das Regierungspropagandablatt „Yeni Safak ^[14]“ vor, Erdogan zu beleidigen. In türkischen Nachrichtensendungen wurde er als „jüdischer Feind“ Erdogans bezeichnet.

Seither wird er mit Hassmails und Todesdrohungen via Twitter und Facebook überschüttet. Die Blindwütigen schieben das Zitat des Bergmannes dem Autor unter und benutzen es, um ihn als Verräter, Hetzer und Nazi zu diffamieren. Schon während der Proteste rund um den Istanbuler Gezipark ^[15] war von regierungsnahen Kreisen eine wahre Hatz auf kritische Berichterstatter ergangen, weiß Kazim. Unter dem Hashtag #ScherDichZumTeufelDerSpiegel gibt es eine richtige Kampagne gegen den Autor und den Spiegel. Mehr als 10.000 Einträge in den sozialen Netzwerken lassen sich mittlerweile finden. Drohungen nach bester Islamtradition wie „Wenn wir Dich auf der Straße sehen ^[16], schneiden wir Dir die Kehle durch“, sind fixer Bestandteil dieser Hetzkampagne. Auch ein Bild Angela Merkels in Nazipose ^[17] am mit einem Judenstern versehenen Spiegelcover wird weiterverbreitet. Selbst wenn einige sich bloß freuen, dass der linke Spiegel selber einmal Opfer einer solchen Hexenjagd wird ist dennoch an der Art und Weise zu erkennen wes Geistes Kinder dahinter stehen.

Der Journalist selber vermutet organisiertes Vorgehen hinter all den Anfeindungen: „Das sieht man auch daran, dass einige Twitter-Accounts nur mir folgen und sonst keine Kontakte haben“, folgert er.

Am kommenden Samstag, den 24.5.2014 tritt Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena auf. Ob die 300 Security-Kräfte, den Despoten vor Anfeindungen zu schützen, ausreichen werden, darf bezweifelt werden. Der Islamofaschist, auf dessen Besuch ein Großteil der Deutschen und mittlerweile wohl auch so mancher Türke gut verzichten könnte, wird wohl mit hohem Steuermittelaufwand abgeschirmt werden müssen.

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Sonneberg – Weil sie lachten, fühlte sich ein Mann in der Köppelsdorfer Straße dermaßen von zwei jungen Frauen provoziert, dass er kurzerhand mit einer Eisenstange auf sie einschlug. Zu der schweren Körperverletzung sucht die Polizei nun dringend Zeugen. Der Übergriff ereignete sich am Samstag gegen 22.15 Uhr. Die Frauen, 24 und 23 Jahre alt, standen vor ihrem Wohnhaus und wurden dort von einem unbekannten Mann angesprochen. Dieser fühlte sich provoziert durch das Lachen der beiden Frauen. Kurzerhand griff er zu einer Eisenstange, die er bei sich trug und schlug zu. Die 24-Jährige wurde im Gesicht verletzt. Der Mann wurd wie folgt beschrieben: Er war circa 1,85 Meter groß, hatte eine stämmige, muskulöse Statur und dunkle, kurz rasierte Haare. Er sprach einen ausländischen Akzent und wurde von den Frauen als südländischer Typ beschrieben. (Quelle: insuedthueringen.de ^[18] / Abgelegt unter Einzelfall™)

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Die DITIB-Funktionärin Halide Özkurt ^[19] (Foto) tritt am nächsten Sonntag in Krefeld für die SPD zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl an. In der Vergangenheit sorgte sie mit seltsamen Aussagen zu den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen für Irritationen in der Seidenstadt. (Mehr auf blu-News ^[20])

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^[21]Siegfriedt Schmidt vom Berliner Morgen beobachtete am Samstag die gemeinsame Kundgebung von FREIHEIT und Republikanern in Köln. Wie bei linken Journalisten üblich, sprach er nicht mit demjenigen, über den er einen Artikel veröffentlichte, denn das könnte schließlich sein linkszementiertes Weltbild gefährden. Aber immerhin erkannte Schmidt, dass die anwesende Grüne Jugend nicht in der Lage war, argumentativ entgegenzuhalten. Den in der Islamszene bekannten Konvertiten Clemens Hamza analysierte er auch recht zutreffend. Doch mit der realistischen Einschätzung von DF und REP tut er sich noch schwer, das wäre dann doch zu weit von seiner verinnerlichten linken Grundüberzeugung entfernt.

(Von Michael Stürzenberger)

Schmidt beschreibt aus seiner linken Brille das Publikum:

Ich hatte mir vorgenommen, mir den geballten Wahnsinn von Stürzenberger vs. Salafisten am vergangenen Samstag auf dem Kölner Heumarkt anzuschauen. Geballt war allerdings nichts, denn die Zuhörerschaft in Köln begrenzte sich auf die mitgereisten Helfer und ein kleines Grüppchen Gegendemonstranten der grünen Jugend. Das Zuschauerinteresse der Kölner hatte also schon Pierre-Vogel-Dimensionen. War also so gut wie nicht vorhanden. Die mitgereiste Schar der Partei-Unterstützer war beinahe zahlreicher als die der Zuschauer.

Die Realität ohne den linken Zensurfilter sah anders aus:

^[22]

Neben den rund 300 Kölnern, die in den Straßencafes auf dem Heumarkt saßen und erkennbar interessiert zuhörten, waren auf dem Kundgebungsplatz rund hundert Zuhörer anwesend.

^[23]

Darunter viele sogenannte „Migranten“, deren Wurzeln in der Türkei, Syrien, dem Irak und dem Iran liegen, und die absolut unserer Meinung über den Islam sind. Sozusagen „Akifs“, die immer mutiger werden, über diese gefährliche Ideologie aufzuklären.

^[24]

Ein mutiger und äußerst sympathischer Iraner richtete einige Worte ans Publikum (ab 1:09 auf deutsch):

Weiter bei Schmidt:

Die Vorstellungen von Michael Mannheimer und Michael Stürzenberger lief auch in Köln nach dem bewährten Muster ab: Sie leiern die Kriminalgeschichte des Islams herunter,

Aus diesem Satz spricht die totale Menschenverachtung eines faktenfreien linken Utopisten: Die grausame 1400-jährige Bluthistorie des Djihad mit 270 Millionen Toten als lapidare „Kriminalgeschichte“ abzutun, ist eine bodenlose Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Opfer-Angehörigen von alleine 20.000 Terror-Anschlägen seit 2001.

werfen anderen Parteien vor, sich zum Steigbügelhalter des politischen Islams zu machen, zeichnen das düstere Zukunftsbild eines europäischen Kalifats und geben sich selbst als Freiheitskämpfer. Den Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen oder Zwischenrufen werfen sie mangelnde demokratische Kultur vor, während sie vorgeben, rein auf Sachebene Aufklärungsarbeit zu leisten.

Vorgeben? Alleine die Tatsache, dass Schmidt sich nicht traut, das Gespräch über die Fakten zum Islam mit einem von uns zu führen, zeigt schon, wie genau er weiß, dass wir inhaltlich unwiderlegbar sind. Es geht mit einer üblen Unterstellung weiter:

Gern gesehen sind auch handgreifliche oder pöbelhafte Übergriffe der Gegenseite, denn dies bestätigt ja die vorgetragene “Wahrheit”, dass Linke und Moslems per se faschistisch und gewalttätig seien.

Auf die Attacken von Linken und Moslems könnten wir gerne verzichten. Am Samstag ist es nur dem beherzten Eingreifen einer Ordnerin zu verdanken, dass ein Moslem unser Megaphon nicht umwarf. Ein Holzplakat wurde zerbrochen und konnte vor Ort nicht mehr repariert werden. Außerdem wurde ein Plakatständer umgeschmissen. Hier halte ich den Angreifer fest:

^[25]

Weiter bei Schmidts Märchen:

Interessanter fand ich die zur Schau gestellte Nähe zu ihren – so Michael Stürzenberger wörtlich – “Freunden von den Republikanern”, die ebenfalls einen Wahlkampfstand aufgebaut hatten. Die stets von ihm betonte Distanzierung von Rechtsextremen oder Rechtspopulisten hat er damit sehr deutlich konterkariert.

Die Republikaner sind keinesfalls „rechtsextrem“ und die Bezeichnung „Rechtspopulist“ kann man als Bestätigung unserer Aufklärungsarbeit sehen, denn wir wollen das Recht wieder populär machen. Mit der Stimme des Volkes zu sprechen entspricht absolut unserer Auffassung von direkter Demokratie. Hier die Rede von André Maniera, Landesvorsitzender der Republikaner in Nordrhein-Westfalen und Kandidat für das EU-Parlament:

Es ist absolut wichtig, dass die Republikaner in Brüssel einziehen, denn im Gegensatz zur AfD werden sie dort ein Bündnis mit Wilders, Le Pen und Strache eingehen. Mit etwa 0,53% der Stimmen in Deutschland ist das durch den Wegfall der Prozenthürde zu schaffen. In Schmidts Artikel gibt es allerdings zwei Lichtblicke, einer davon die Passage über die Grünen:

Zu meinem Bedauern bestätigten die Gegendemonstranten der grünen Jugend genau das Klischee, das Stürzenberger von seinen Kritikern zeichnete: Parolen wie “Brauner Müll”, “Rassisten raus”, “Nie wieder Deutschland” oder “Deutschland muss sterben” (oder so ähnlich) waren nicht nur hohl und inhaltsleer, sondern auch vollkommen am Thema vorbei. Toleranz oder Diskussionsbereitschaft waren null vorhanden. Selbst die harmlose Frage: “Seid ihr die einzigen Gegendemonstranten, oder kommen noch mehr?” wurde mir nur dadurch beantwortet, dass mir die Leute den Rücken zukehrten und weggingen. Inhaltliche Fragen wie z.B. “Was ist Eure Meinung zu dem Rollenbild der Frau im Islam, was ist dran an den Vorwürfen von Stürzenberger, was ist Eurer Meinung nach falsch?” konnte mir vermutlich mangels Hintergrundwissen nicht beantwortet werden. Ausser mit dümmlich-schlichten Parolen, das sei Nazi-Kacke.

Ebenso zutreffend ist die Passage über den deutschen Islam-Konvertiten Clemens Hamza:

Ein gewisser Farbtupfer war der Auftritt von Clemens Hamza, einem Islam-Konvertiten, den ich bisher nur medial auf boxvogel oder in Diskussionen auf Facebook kennenlernen durfte. Durch die mediale (Selbst-) Darstellung machte er auf mich den Eindruck eines sehr verwirrten, armen Würstchens, das in die Fänge von Bauernfängern wie Pierre Vogel und Abou Nagie geriet. Dieser Eindruck verstärkte sich noch im persönlichen Gespräch. Ein bemitleidenswerter Verlierer mit unkontrollierter Motorik, der offensichtlich nur schwer einen klaren Gedanken fassen kann und von niemandem ernst genommen wird. Vermutlich wird er in der Salafistensekte zum ersten Mal so etwas wie Anerkennung erfahren haben.

Mit Clemens Hamza beschäftigten wir uns auch, denn er steht symptomatisch für viele Deutsche, die zum Islam konvertieren. Bereits 370 von ihnen landeten zum Djihad in Syrien:

Mit seiner offensichtlich friedlichen Gesinnung landete Clemens Hamza in der falschen Religion:

Hier der gesamte Artikel ^[26] im Berliner Morgen. Weitere Fotos der äußerst gelungenen Veranstaltung vom Samstag:

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In Kürze folgen noch weitere Berichte mit hochinteressanten Videos.

(Kamera und Fotos: Vladimir Markovic, Uwe Schulz, Michael L., Shalom Hatikva & Paula Martina J.)

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^[45]„Das EU-Diktat“ ^[46] lautet der nüchterne Titel des neuen Buches von Dr. Florian Stumfall (EWK-Verlag, Elsendorf, ISBN: 978-3-938175-86-6, für 21 €uro). Doch dahinter verbirgt sich eine Menge Sprengstoff. Stumfall dürfte den meisten Lesern, wie auch mir, zu Herzen gehen – anderen, hoffentlich, ins Gehirn. Eine schonungslose Analyse der EU – gerade rechtzeitig zur Wahl des Europa-Parlaments erschienen (März 2014).

(Eine Rezension von Peter Helmes, Conservo ^[47])

Stumfall spricht „vom Untergang der Freiheit in Europa“, und das ist sein Hauptanliegen. Damit drückt er aus, was viele Bürger in diesem Europa umtreibt: Angst. Die Angst, daß wir alle von außen, von außerhalb unserer Landesgrenzen, einer fast anonymen Macht, nämlich von der Machtzentrale in Brüssel dirigiert und bevormundet werden. Und es sieht bei Gott nicht so aus, als könnten wir uns dagegen wehren. Wir haben das nicht gewollt, schon gar nicht gewählt, aber „die Politik“. Das aber ist kein Anonymus, sondern das sind die von uns gewählten „Volksvertreter“, die unsere Souveränität opfern zugunsten eines staatspolitischen Abenteuers.

Wir starren, gelähmt wie das Kaninchen auf die Schlange, auf die EU-Krake in Brüssel und – wählen sie doch wieder, zumindest mit Mehrheit.

Nur wenige zeigen Erkenntnis und beweisen den Mut, sich zumindest mit verbalen Mitteln gegen diese Entwicklung zu wehren. Das beweist sich besonders am Beispiel der AfD, deren Umfragewerte vor der EP-Wahl auf 7 Prozent stiegen. Ähnliche Gruppierungen gibt es in fast allen anderen EU-Staaten. Zarte Pflänzchen, leider. Die „etablierten“ Parteien fallen über sie her, aber gerade diese haben die Entmachtung der Nationalstaaten „etabliert“ und beschweren sich jetzt darüber, daß der Bürger das merkt. Denn der „Brüsseler Moloch“ verschlingt uns alle, der Freiraum ist dahin.

Aus den Erfahrungen eines zersplitterten Deutschland – mit rund 150 Staaten, Grenzen und Binnenzöllen – klug geworden, haben sich die Väter des Grundgesetzes bewußt für den Föderalismus entschieden und gegen einen zentralistischen Staat, der die regionalen Unterschiede negiert und letztlich über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert, weil er nur so funktionieren kann. Im Föderalismus jedoch bleibt zumindest ein gerüttelt Maß an Selbstverwaltung bestehen. Genau das, was jetzt auf dem Altar der hehren Europa-Idee geopfert werden soll. Es verwundert, wie nonchalant diese EU-Besessenen die Interdependenz von Föderalismus und demokratischen Freiheiten übersehen, vielleicht sogar negieren – von den vielen historischen und kulturellen Unterschieden der Staaten in Europa ganz zu schweigen, erst recht von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen.

Einen Vorwurf kann man unseren „Europäern“, den Möchtegern-Staatsmännern der betroffenen Parteien-Landschaft, nicht ersparen: Die Entwicklung der letzten Jahre im EU-Europa hat gezeigt, daß immer mehr Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene abgegeben werden – ein Verrat an den Regionen und Völkern unseres Erdteils. Heute werden die meisten Gesetze in Brüssel bestimmt, im Wirtschaftsbereich bis zu 80 Prozent. Was hat das noch mit nationaler Souveränität zu tun? Genau deshalb hat übrigens der Autor seinem Buch den Titel „Das EU-Diktat“ gegeben.

Weiter in den Totalitarismus?

Die Wahl zum Europaparlament entscheidet auch und vor allem über die Frage, ob EU-Europas Weg weiter in einen Totalitarismus führt, oder ob wir doch eine Rückbesinnung auf eine selbstbestimmte Freiheit schaffen. Das aber bedeutete, daß die gerade heute handelnden „Europäer“ eine totale Kehrtwendung vollziehen müßten. Wer kann daran glauben? Leider zeigt eine alte Erkenntnis, daß, wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, diese nicht mehr aus der Hand geben will.

Man kann es kurz zusammenfassen: Die Staatswerdung der EU hat zu einem Untergang der Freiheit in Europa beigetragen, eine Entwicklung, die nach der Einführung des Euro an Fahrt gewonnen hat. Die „Krake Europa“ hat sich Rechte angemaßt, die ihr nicht zustehen.

Die Gedanken Stumfalls sind auch aus einem anderen Grund höchst interessant: Er ist zwar ein eingefleischter CSU-Mann, ehemaliger Mitarbeiter von Franz-Josef Strauß und jahrzehntelang Redakteur des „Bayernkuriers“, aber er ist so fern von einer Seehoferschen Rhetorik wie der als „CSU-Rebell“ gebrandmarkte Peter Gauweiler. Stumfall hat sich eine gesunde Distanz bewahrt, was ihm das Verhältnis zu den „Oberen“ seiner Partei nicht gerade erleichtert hat. (Der Autor dieser Rezension weiß aus eigener Erfahrung, wovon er spricht.) Im Übrigen ist Stumfall Verfasser vieler anderer Erfolgsbücher. Er läßt auch andere Meinungen gelten und sieht Lösungsmöglichkeiten, aus der „verfahrenen Kiste EU-Europa“ herauszukommen. Das allein macht ihn bereits lesenswert.

Seine Sorgen – also auch unsere Anliegen – und seine Gedankenführung erkennt man schnell am folgenden Zitat:

Hätte der Architekt des Turmes von Babel in dem Augenblick, als das Scheitern des Baus abzusehen war, verlangt, man solle ihn aufstocken, wäre er schnellstens abberufen worden. Dennoch machen die meisten Politiker in der EU nichts anderes: In der voll entbrannten Euro-Krise rufen sie nach „mehr Europa“, wobei diesmal nicht eine neue Erweiterung, sondern eine zusätzliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel gemeint war.

[…]

Wer aber Gleichheit will, wird sie erfahrungsgemäß auch gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen. Hierin ist die EU bereits sehr weit fortgeschritten. So genannte Harmonisierungen und Angleichungen, in dunkler Zeit “Gleichschaltung” genannt, bestimmen einen Großteil der Tätigkeit in Tausenden von Brüsseler Büros. Und die Größe des Apparates wie auch des politischen Konstrukts bringt es mit sich, dass dies alles nicht mit den Mitteln der Demokratie machbar ist. Brüssel regiert nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Was man „Richtlinien” nennt, sind Anweisungen, gegen die es kein Rechtsmittel gibt.

[…]

Die EU ist ein autoritäres Staatsgebilde. Kennzeichen autoritärer Staaten ist unter anderem die Missachtung des Rechts durch die Regierenden. Dies geschieht spätestens seit den Maßnahmen zur Euro-Rettung in aller Offenheit und ist mittlerweile auch Normalität.

[…]

Den Kern staatlicher Autorität bilden das Haushaltsrecht und das Gewaltmonopol. Werden diese unkontrollierbar in einer Instanz zusammengefasst, können die Grundrechte keinen Bestand haben. Versammelt sich die Macht des Staates wesentlich und ursprünglich in diesen zwei Bereichen, so sind sie es, die der peinlichsten Kontrolle bedürfen, solange das Anliegen der Freiheit verfolgt werden soll. Denn verfallen Haushaltsrecht und Gewaltmonopol der Willkür, kann nichts mehr vor der Tyrannis retten.

Stumfall zitiert resümierend den deutschen Physiker, Philosophen und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker mit den Worten: “Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker … Haben wir das so gewollt?”

Würden mehr so denken wie Stumfall, wäre uns vieles in Europa erspart geblieben. Es geht um ein friedfertiges, einiges Europa, nicht um ein Einheits-Europa, das alle Verschiedenheiten plattwalzt.

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Am 25. Mai wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europa-Parlament. Aber was heißt hier wählen? Weiß eine hinreichende Zahl der Wahlberechtigten überhaupt, worum es geht? Worin sich die Meinungen der Kandidaten unterscheiden? Weiß eine hinreichende, möglichst große Zahl der Wahlberechtigten, was das politische Europa genau ist? Welche politischen Institutionen die Macht inne haben, wieviel demokratische Legitimation die europäischen Institutionen beanspruchen können? Wie die europäische Sach- und Rechtslage aussieht? Welches der Status von Integration ist, in welchen Bereichen die nationalen Verfassungen durch diese Integration tangiert werden?

Wissen die Bürger, dass es keine europäische Verfassung gibt? Wissen die Bürger, dass der sogenannte Lissabon-Vertrag, der von einer europäischen Bürgerlegitimation sehr weit entfernt und der auf kaltem Wege durch die europäischen Regierungen als multilateraler Hoheitsakt erfunden und von den Parlamenten nachträglich abgenickt wurde, auch noch ein unübersichtliches Konglomerat von alten Bestandsregeln im neuen Gewand ist? Wissen die Bürger, dass die europäische Administration permanent bindende Verwaltungsregeln erlässt, die jeden einzelnen Bürger direkt treffen? (Fortsetzung in Bettina Röhls wöchentlicher ^[48] WiWo-Kolumne!)

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