Stuttgart: AfD-Kundgebung unter Dauerfeuer

afd_aufmacher 20.5.14,49aNur unter massivem Polizeischutz und mit Hilfe zahlreicher Ordner und Bodyguards konnte am Dienstag eine Wahlkampfkundgebung der AfD in Stuttgart auf dem Schillerplatz vor dem Alten Schloss durchgeführt werden. Um die Situation vor Ort wiederzugeben und um nachvollziehen zu können, unter welchem Druck die Wahlkämpfer der AfD an diesem Tag standen, ist zunächst ein Blick abseits der Wahlkampfbühne notwendig.

(Von PI-Stuttgart)

Schon im Vorfeld wurde versucht, die öffentliche Bekanntgabe der Wahlkampf-Kundgebung mit allen Mitteln zu verhindern.

Entlarvend! Wenn „die Linke“ einerseits „Liebe und Respekt für alle Menschen“ plakatiert und andererseits deren Anhänger oder politische Gesinnungsgenossen „Demokratie“ offensichtlich nur für sich alleine beanspruchen möchten.

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R.Geiger, AfD, Hauswand von Linksextremisten besprüht Mai 2014Zahllose Plakate wurden zerstört, Infostände angegriffen, Material unbrauchbar gemacht und Mitglieder der AfD tätlich angegriffen. Das Haus eines AfD-Kandidaten für die Regionalversammlung, Roland Geiger (ehemals FDP), wurde wenige Tage zuvor von Linksextremisten mit einem verleumderischen Text besprüht: „R. Geiger Rassist der AfD“.

Dazu kamen zahlreiche weitere Drohungen gegen Mitglieder der Kandidaten im Netz. Trotz dieser massiven Angriffe auf Leib und Leben von AfD-Mitgliedern, deren Besitz und vielfachen Rufmordes, gab es von Seiten der etablierten Parteien keinerlei Stellungnahmen oder Solidaritätsbekundungen mit dem politischen Mitstreiter. Ein offener Brief an alle Parteien blieb unbeantwortet. Eher freuen sich wohl die Altparteien über die Schützenhilfe von links und erhoffen sich insgeheim so eines unbequemen Mitbewerbers im demokratischen Wettstreit mit undemokratischen Mitteln entledigen zu können. Das war die Ausgangsposition, als die Kandidaten der AfD Dienstag die Bühne betraten, um vor den eigenen Anhängern und interessierten Bürgern ihr Programm vorzustellen.

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200 Bürger, darunter mindestens 50 aus dem linken Spektrum, mussten erst einen der zahlreichen Kontrollen der Polizei passieren, die an allen Zugängen des Schillerplatzes postiert waren, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Zahlreiche Pressevertreter waren vor Ort. Unter anderem berichteten die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung mit zahlreichen Bildern.

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Es dauerte auch nicht lange, bis der erste Sprecher, Roland Geiger, durch eine Gegendemonstrantin mit Megaphon gestört wurde.

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Die Polizei griff sofort ein und beendete die illegale Aktion.

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Die von den Medien oftmals verharmlosend als „Störer“ umschriebenen Linksextremisten hatten niemals das Ziel, die Kundgebung nur zu stören. In einschlägigen Internetforen wurde im Vorfeld dazu aufgerufen, die Kundgebung zu sprengen. Kann man deutlicher seine demokratiefeindliche Einstellung zeigen?

afd_wahlkampf_raadUnter den Störern befand sich auch die linksradikale „Berufsquerulantin“ und Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ariane Raad, die schon in der Vergangenheit durch andere Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hat.

Kommunisten, Jusos und andere störten die über zwei Stunden andauernde Kundgebung permanent durch Trillern, Schreien, Pöbeln, Rempeln und zahlreiche kleine Handgemenge.

Verunglimpfungen und Beleidigungen aufs Plakat gebracht, wie schon zuvor in Frankfurt (PI berichtete).

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Hitzige Gemühter treffen auf kühle Köpfe.

Auch wurde interessierten Bürgern und den Rednern über weite Strecken die Sicht durch Banner versperrt. Der eine oder andere ließ sich das aber nicht ohne weiteres gefallen und „rollte“ das Banner ein. Auch „überlebte“ die eine oder andere Trillerpfeife den Tag nicht.

Um körperliche Angriffe gegen den Spitzenkandidaten, Bernd Lucke und Sympathisanten der AfD abzuwehren mussten die Sicherheitskräfte eingreifen.

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Ein massives Polizeiaufgebot stand vor und hinter der Rednerbühne.

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Von Seiten der AfD erging am selben Tag durch den Gemeinderatskandidaten Dr. Heinrich Fiechtner ein Gesprächsangebot an den wenige hundert Meter entfernten Stand der SPD und dessen Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Bernd Lucke wäre bereit gewesen, sich einer öffentlichen Diskussion mit dem SPD-Vorsitzenden zu stellen.

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Das Angebot wurde abgelehnt:

Angesichts der beschriebenen Ereignisse klang der Ruf Sigmar Gabriels wie Hohn, als er zwei Stunden später auf dem Schlossplatz davon sprach, dass jeder in Deutschland frei und öffentlich seine Meinung äußern könne.

Die beiden Reden des Spitzenkandidaten der Europawahl, Bernd Lucke, rissen seine Anhänger mit und verursachten bei den Gegnern wütende Reaktionen, wie auf den folgenden Videos zu sehen ist. Lucke hielt am Anfang und gegen Ende eine Rede.

Bernd Lucke nahm sich in den Pausen Zeit, um mit den Bürgen ins Gespräch zu kommen. Zahlreiche Sympathisanten bedankten sich für seinen politischen Einsatz.

Den verschiedenen Rednern und Kandidaten wurden über einen längeren Zeitraum vor der Bühne Banner vor das Gesicht gehalten, bevor die Polizeikräfte schließlich wieder für freie Sicht sorgten.

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Bezugnehmend auf die ständigen und fortwährenden Angriffe, während der Veranstaltung und in der Vergangenheit gegen die Wahlkämpfer der AfD, bekräftigte Lucke, sich nicht einschüchtern lassen zu dürfen und stattdessen die Anstrengungen zu verdoppeln. Fakten zu Europa, Deutschland und dem Euro bestimmten seinen Auftritt. Es war eine in Teilen hoch emotionale zweite Rede, die die Zuhörer begeisterte.

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Lukas Kuhs, Vater von drei Kindern, war mit 30 Jahren jüngster Kandidat der AfD an diesem Tag. Er betonte den Wert der Familie, und möchte sich für die Familienförderung einsetzen, was für ihn heißt, den Familien wieder mehr Zeit als Familie zu ermöglichen.

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Angesichts der aufgeheizten Stimmung und des Lärmpegels verzichtete er aber auf seine Rede und äußerte sich nur kurz, aber dennoch deutlich.

Außerdem sprachen noch sechs weitere Kandidaten und stellten sich für die Regional- und Gemeinderatswahl vor. Angesichts der guten Umfrageergebnisse von um die 9 Prozent für die baden-württembergische AfD, dürfte einer ausgelassenen Wahlparty nächsten Sonntag nichts mehr im Wege stehen.

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Merkel: „Die EU ist keine Sozialunion“

Kurz vor der Europawahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ungewöhnlich deutlichen Worten gegen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger in Deutschland ausgesprochen. „Die EU ist keine Sozialunion“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Man wolle „Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten“. So berichten alle Blätter! Die Betonung liegt dabei auf den ersten vier Wörtern.

Schon viel zu lange ist das Merkel Kanzlerin, sie hätte den Mißbrauch schon lange abstellen können. Jetzt drei Tage vor der Wahl werden die Wähler für dumm verkauft. Nach der Wahl ist alles vergessen! Unglaublich, diese primitive Volksverdummung! Und gäbe es nicht die AfD hätte sie gar nichts gesagt! Zahlen von gestern:

In Deutschland wurden 2013 fünf Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen an in Deutschland wohnende Bürger von Nicht-EU-Staaten gezahlt. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben. Davon gingen 1,7 Milliarden Euro an 311.275 Bürger anderer EU-Staaten. Unter den Herkunftsländern der 900.657 Empfänger aus Nicht-EU-Staaten lag den Angaben zufolge die Türkei (348.263) an erster Stelle, gefolgt vom Irak (51.963) und Russland (42.516). 26,8 Milliarden Euro gingen an deutsche Staatsbürger.

Und auch das wird schnell wieder unter den Tisch gekehrt werden!




WDR sieht gute Chancen für AfD und Pro NRW bei Europawahl – 130.000 Stimmen reichen

Die Präferenz vieler PI-Leser (siehe Umfrage am Ende dieses Beitrags) könnte am Sonntag bei der Europawahl in Erfüllung gehen: eine starke AfD-Abordnung im nächsten Europaparlament, um den etablierten Parteien den Verdruss der Bürger über die Euro-Abzocke klar zu machen. Und zumindest ein Pro NRW-Abgeordneter als islamkritischer deutscher Vertreter in der künftigen Rechtsfraktion mit Wilders, FPÖ, Front National, Vlaams Belang, Lega Nord und anderen.

Die Umfragen für die AfD sagen bekanntlich konstant zwischen fünf und sieben Abgeordnete voraus, bei Pro NRW sehen Wahlbörsen gute Chancen auf zumindest ein Mandat. Auch der „Bericht aus Brüssel“ vom 21.5. im WDR-Fernsehen sah das ähnlich.

Eine Medienanalyse der Landau Media Group zeigt ein ähnliches Bild. Demnach haben von allen noch nicht im EU-Parlament vertretenen Parteien die AfD und Pro NRW die höchste mediale Aufmerksamkeit (noch vor den Piraten, der NPD oder anderen).

Für PI-Leser heißt es jetzt also, taktisch zu wählen: Lieber einen AfD-Abgeordneten mehr oder zumindest einen Pro NRW-Abgeordneten für die islamkritische EU-Fraktion mit Wilders, Strache, Marine LePen und anderen?


PI-Umfrage:

Welche Partei wählen Sie bei der Europawahl 2014?

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Berlin: Bundesgauckler fordert noch mehr Verständnis für Zuwanderer

Es gibt wieder Neuigkeiten vom höchsten Amtsträger im Staate – Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich wie üblich besorgt zur akuellen Zuwanderungs/Flüchtlings/Asyldebatte und fordert die Deutschen auf, Zuwanderer als Bereicherung zu verstehen. „Unser Land braucht Einwanderung“, so Gauck am 22. Mai bei einer Feier anlässlich 65 Jahre Grundgesetz in Berlin.

(Von cantaloop)

Der Spiegel berichtet:

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck ruft die Deutschen zu mehr Verständnis für Zuwanderer auf. „Unser Land braucht Einwanderung“, sagte Gauck am Donnerstag auf einer Festveranstaltung zum Grundgesetz im Schloss Bellevue. „Wir verlieren uns nicht, wenn wir Vielfalt akzeptieren.“ Zwar habe Deutschland in der Integration „eine große Wegstrecke bereits zurückgelegt“, sagte das Staatsoberhaupt. Doch müsse er feststellen: „Nicht allen gefallen alle Begleiterscheinungen der Einwanderungsgesellschaft.“

Nun – so weit so gut. Aus seinem Elfenbeinturm heraus – im fernen Wolkenkuckucksheim, gibt der selbstgefällige Herr Gauck seinen Landsleuten Direktiven, wie sie mit der fast schon an Besatzung grenzenden „Wanderung der Völker nach Deutschland“ von Menschen hauptsächlich muslimischer Provenienz, umzugehen hat. Die übliche vollkommen weltfremde und überhebliche „Gutmenschenpropaganda“ eben – eine Art „Durchhalteparole“ für diejenigen in der indigenen Bevölkerung, die mittlerweile anfangen, unbequeme Fragen zu stellen, oder einfach nur Angst vor der Zukunft haben.

Schon als der Bundesgauckler im Februar in Indien weilte, warb er dort vor Ort für verstärkte Zuwanderung nach Deutschland (PI berichtete). Nun wieder im schönen, bunten Deutschland angekommen, rührt er weiter nahezu unkritisch die Werbetrommel für den anstehenden Bevölkerungsaustausch. So und nicht anders muß man die Wanderbewegungen verstehen – denn schon in wenigen Jahrzehnten bilden die autochthonen Deutschen im eigenen Lande die Minderheit. (Martin Gillo/CDU)

Und weil das eben nicht alle Rest-Deutschen so toll und bereichernd finden, wie der werte Herr Gauck, werden eben aktuell Parteien, die dem Einwanderungs-Tsumami kritisch gegenüber stehen, stärker. Das ist die normative Kraft des Faktischen.

Und diese Parteien werden von der amtierenden Politik – plus allen üblichen Empörten (sie ahnen es schon; Kirchen und Gewerkschaften – Bündnisse gegen Rechts…u.v.m) geradezu verteufelt. In ihrer Verzweiflung werden jetzt alle denunziatorischen Mittel, die die System-Medien transportieren können, genutzt. Auch wenn extreme Muslime mittlerweile offen die Demokratie und den inneren Frieden im Lande bedrohen, wie aktuell in Frankfurt, wird weiterhin von der Politik naiv für Verständnis und Demut geworben – und nahezu alle Gefahren werden ausgeblendet oder als „Einzelfälle“ abgetan.

Lieber Herr Gauck, der Sie bei Amtsantritt soviel Hoffnung bei den Deutschen weckten – Sie kommen mir schon fast vor wie Ihr ehemaliger „Genossse“ Honecker, der ja bekanntlich mit seinem Politbüro noch im Herbst 1989 von einer ewigen DDR träumte. Wir alle wissen, wie das endete.

Die einzige Konstante im Leben ist bekanntlich die Veränderung – und somit könnten auch Sie und Ihre eitle und selbstgefällige Polit-Kaste mit Ihrem ewigem „Mulitkulti“ schon bald „überflüssig“ werden. Dann wird die Bevölkerung wieder selbst bestimmen, wer oder was sie „bereichert“!

» Hier die komplette Rede von Gauck
» Kontakt: bundespraesidialamt@bpra.bund.de




Rentnerin muss Asylbewerbern weichen

„Deutschland gehört allen“, war gestern an einem Infostand der SPD im Ruhrgebiet zu hören. Diese Erfahrung muss jetzt auch eine Rentnerin (Foto r.) im Eutinger Tal, Landkreis Freudenstadt (Baden-Württemberg), machen, die in einer Notunterkunft der Stadt wohnt.

Seit 24 Jahren lebt sie in der Obdachlosensiedlung, strandete dort einst nach ihrer Scheidung. Bis dahin hatte sie Fremdenzimmer vermietet. Den Kontakt zu ihren drei Kindern hat sie verloren, eine Tochter starb. Der zierlichen Frau mit den grauen Haaren versagt die Stimme unter Tränen, als sie den Brief, datiert vom 6. Mai, vom Amt hervorholt und auf den Küchentisch legt. Die 75-Jährige soll nunmehr laut Pforzheimer Zeitung innerhalb von drei Wochen aus ihrer kleinen Wohnung mit Einzelofen umgesetzt werden, so heißt das im Beamtendeutsch, damit dort weitere Asylbewerber beherbergt werden können.

Sicherlich wird der armen Frau zum Ausgleich jetzt eine komfortablere Wohnung angeboten. Dann sollte sie sich über die „Umsetzung“ freuen. Nicht alles im Leben ist immer nur negativ … (VB)




Video: Steinmeiers kalkulierter Wutausbruch



Die Geschichte einer politischen Schmierenkomödie erster Güte

Der Wahlkampf im Vorfeld der Europawahlen nähert sich dem Ende zu und wie es zu erwarten war gab es keine Überraschungen. Es herrscht ein breiter Konsens zwischen den etablierten Parteien, dass die EU alternativlos ist und weiter ausgebaut werden soll, dass der Euro als gemeinsame Währung alternativlos ist und um jeden Preis gerettet werden muss, dass Kritiker der herrschenden Ordnung Populisten sind und ausgegrenzt werden müssen. Von den Spitzenkandidaten der Parteien war ebenfalls nicht viel zu erwarten. Es sind schließlich nichts anderes als Eurokraten, die einen Burgfrieden geschlossen haben, um ihre Pfründe nicht zu gefährden. In dieser gähnend langweiligen Monotonie hatten die Parteien gar keine andere Möglichkeit, als zu versuchen, mit den nationalen Politiker, die wenigstens einem Großteil der Bevölkerung bekannt sind, zu punkten.

Die CDU setzt alles auf die Popularität von Angela Merkel. Ihre Person ist Programm. Inhaltliche Statements könnten nur stören, also verlässt man sich darauf, dass ihr Foto Argument genug für die Wahlplakate ist. Die grünen haben im Wahlkampf sogar Joschka Fischer, den früheren Polizistenprügler und jetzigen Unternehmensberater, aus der Mottenkiste ausgepackt. Den Vogel abgeschossen hat allerdings die SPD. Der bisher nachhaltigste Beitrag der sogenannten Sozialdemokraten zum Europawahlkampf ist der Wutausbruch von Außenminister Steinmeier (siehe Video unten).

Land auf und Land ab erntet Steinmeier sowohl in den etablierten Medien als auch in den Internetforen positive Resonanz für seinen peinlichen Auftritt. Dies ist nicht verwunderlich. Der Auftritt war ein genialer PR-Coup. Deutschland 2014 ist ein Land, das von einer quälenden Lethargie geplagt wird. Die wie auf Valium wirkende Kanzlerin hat mit ihrer Politik der ruhigen Hand das Land eingelullt in einen politischen Dämmerzustand. Die große Koalition sorgt dafür, dass der politische Meinungskampf quasi zum Erliegen gekommen ist. Vor diesem Hintergrund wirkt Steinmeiers Auftritt tatsächlich wie ein Ruck, der durch Deutschland geht. Da zeigt doch tatsächlich jemand Emotion. Erinnerungen werden daran wach, dass es mal eine Zeit gab, als es hieß, politisch zu sein, für Überzeugungen einzutreten, mit dem Gegner zu ringen und für seine Ziele zu kämpfen. Wäre Steinmeiers Temperament Ausdruck tatsächlicher innerer Überzeugung, so müsste man ihm seinen Auftritt tatsächlich hoch anrechnen. Es ist allerdings höchst fragwürdig, ob dies der Fall ist. So wie sein gesamtes Gehabe als Kanzlerkandidat 2009 nur eine fade schauspielerische Leistung war, in der er versuchte, Gerhard Schröder zu imitieren, so wie seine modische schwarze Brille zu ihm passt wie der Sau das Halsband, so wirkt auch sein Wutausbruch in Berlin, wie die Umsetzung der Regieanweisungen von Politberatern, die richtigerweise erkannt haben, was die deutschen Wähler in der derzeitigen Politik vermissen.

Soviel zur äußeren Form von Steinmeiers Darbietung. Widmen wir uns mal den Inhalten seiner Triade, so bleibt nur wenig Substantielles übrig. Steinmeier ist scheinbar empört über Leute im Publikum, die ihn der Kriegstreiberei bezichtigen. Er kontert mit Allgemeinplätzen, wie, dass die Welt nicht einfach in schwarz und weiß zu unterteilen seien. Dies ist soweit richtig, allerdings ist es schon merkwürdig, dass dies gerade aus seinem Mund kommt. Wer unterteilt denn die Welt in gut und böse, wenn nicht die selbsternannten Tugendwächter der Demokratie und Freiheit. Wer verdammt denn die politischen Gegner als Populisten, Autokraten und Europahasser, und entzieht damit jeglicher inhaltlichen Auseinandersetzung die Diskussionsgrundlage. Der Gipfel der Dreistigkeit erreicht er, indem er für seine Partei in Anspruch nimmt, für Frieden zu stehen.

„Der Sozialdemokratie muss man nicht sagen, warum wir für Frieden kämpfen. Nicht der deutschen Sozialdemokratie.“

Meint er damit tatsächlich die Sozialdemokraten, die zu der Zeit, als er Kanzleramtschef war, zum ersten Mal nach dem Ende des zweiten Weltkrieges deutsche Truppen in den Krieg geschickt haben, um Serbien sturmreif zu bombardieren. Meint er die deutschen Sozialdemokraten, die einige Jahre später der Ansicht waren, „die deutsche Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ und erneut Soldaten in den Krieg geschickt haben.

Interessant ist auch der Schwenk in seiner Rede, als er daraus schließt, dass der Vorwurf der Kriegstreiberei automatisch mit der Kritik an Europa einhergehen muss und von „Populisten“ stammen muss. Zunächst einmal gibt es da keine direkte Verbindung, aber es kann natürlich schon zu Überschneidung dieser beiden Positionen kommen. Dies ist aber eher darauf zurückzuführen, dass kritisches Denken zu diesen Ergebnissen führt, als dass populistische Verführer am Werk sind.

Sein Populisten-Bashing am Ende der Rede ist ebenfalls nichts weiter als ein müdes Schauspiel. Deutschland hat in der Tat ein Populismus-Problem, nur ist es anders gelagert, als es uns der Onkel von der SPD weismachen will. Wer bietet denn die einfachen Lösungen. Professoren und Wirtschaftsexperten, die Alternativen für den Ausweg aus der Eurokrise vorschlagen oder Berufspolitiker der Blockparteien, die den Erhalt des Euro als „alternativlos“ preisen. Diejenigen, die Europa nach dem Willen der Bevölkerung gestalten wollen oder diejenigen, die Volksentscheide ablehnen oder deren Wiederholung anordnen, wenn das Ergebnis nicht genehm ausfällt. Diejenigen, die sich mit den akuten Problemen in Europa auseinandersetzen oder diejenigen, die die ewige Mär vom „Friedensprojekt EU“ wiederkäuen, ohne die wir in den Zustand der Barbarei zurückfallen würden.

(Karikatur: Wiedenroth)




Frankfurt: Jugendhaus muss nach Drohung und Beschimpfung von Salafisten schließen

Die Schlinge zieht sich immer mehr zu! Mit zunehmender Bevölkerung koranhöriger Mitbürger, die westliche Werte ablehnen und den Gottesstaat in Deutschland einführen wollen, steigt auch das Aggressionspotenzial der Besetzer. Das zeigt sich zum einen an den Frauen, die vermehrt provokant islamische Kleidungsstücke (Kopftuch, Hidschab, Vollverschleierung) tragen, und zum anderen durch ihre Glaubensbrüder, die die einheimische Bevölkerung immer aggressiver bedrohen und belästigen. Missionierung findet bekanntlich zunehmend auf Schulhöfen statt – jetzt aber werden auch schon, wie in Frankfurt geschehen, die Mitarbeiter in Jugendhäusern in die salafistische Zange genommen.

(Von Verena B., Bonn)

Die FAZ berichtet:

Junge Salafisten haben eine Mitarbeiterin des Jugendhauses im Frankfurter Stadtteil Gallus beschimpft und bedroht. Folge war die Schließung des Hauses. Andere Jugendhäuser der Stadt klagen auch über solche Vorfälle.

Der Vorfall hat sich Anfang Mai ereignet. Mehrere junge Männer treffen sich vor dem Jugendhaus im Gallus an der Idsteiner Straße. Sie kennen die Räume, weil sie vor nicht allzu langer Zeit selbst Stammgäste waren. Und sie kennen die Jugendbetreuer, die dort arbeiten. Niemand kann sich erklären, was die Männer an diesem Tag dazu bewogen hat. Aber als sie das Haus betreten, steuern sie gezielt auf eine Mitarbeiterin zu, beschimpfen und bedrohen sie, weil sie in ihren Augen nicht züchtig angezogen ist.

Das waren nur die harmloseren Worte, die sich die Frau anhören musste. Der Auftritt der jungen Männer verstörte sie. Und nicht nur sie, auch die anderen Mitarbeiter wussten sich nicht zu helfen. Am nächsten Tag blieb das Jugendhaus geschlossen – bis jetzt.

Es ist der erste Fall, der nun öffentlich geworden ist, in dem radikalisierte Muslime, die nach Einschätzung der Polizei zur Salafistenszene zu rechnen sind, in einem Jugendhaus in dieser Weise aufgetreten sind. Aber er ist nicht der einzige, denn seit geraumer Zeit schon gibt es intern Klagen von Mitarbeitern in Jugendzentren, die eine zunehmende Aggression islamistisch geprägter junger Männer beobachten.

Ämter und Behörden haben auf den Fall im Gallus schnell reagiert. Das Jugend- und Sozialamt sowie das Amt für multikulturelle Angelegenheiten hatten am vergangenen Freitag eine Sondersitzung einberufen, um über den Fall zu diskutieren; auch Vertreter der Polizei waren dabei. Man steht vor der Frage, wie darauf zu reagieren ist, dass Salafisten offenbar nicht davor zurückschrecken, Jugendtreffs aufsuchen, um Mitarbeiter zu bedrohen oder aber um andere Heranwachsende für ihre Zwecke zu radikalisieren.

Jugendhäuser verstärkt als Treffpunkt genutzt

Die Sicherheitsbehörden beobachten schon länger, dass Salafisten Gefolgsleute nicht nur auf Schulhöfen rekrutieren, wie es schon vor einem Jahr bekannt wurde, sondern dass auch Jugendhäuser verstärkt als Treffpunkt genutzt werden. Eines der Zentren, das in der Vergangenheit immer wieder von jungen Salafisten aufgesucht wurde, ist das in Ginnheim. Dort gibt es einen Trainingsraum für Kraftsport. Nach Recherchen haben sich auch jene jungen Dschihadisten dort getroffen, die im vergangenen Sommer nach Syrien ausgereist sind. Der Kraftraum galt als Rückzugsort. Dort wollten sie sich fit machen für die Kämpfe. Die jungen Salafisten trafen sich dort beinahe jeden Tag.

Darüber hinaus gibt es auch Berichte aus Jugendhäusern anderer Stadtteile, dass sich junge Muslime dort offenbar radikalisieren. Sie kleiden sich plötzlich anders, schotten sich gegenüber dem alten Freundeskreis ab und umgeben sich nur noch mit Jugendlichen, die ebenso strikt nach salafistischer Ausrichtung leben wie sie. In einem Jugendhaus sollen sie regelmäßig über ihr Handy Bilder und Videos ausgetauscht haben, die mutmaßlich dschihadistisches Propagandamaterial enthielten.

Stärkere Sensibilisierung für islamistische Aktivitäten

Der Leiter des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (Amka), Armin von Ungern-Sternberg, sagte gestern, es müsse gerade in Jugendhäusern eine stärkere Sensibilisierung für islamistische Aktivitäten geben, um solche Entwicklungen früher zu erkennen. Das Amka bereite daher Schulungen für Mitarbeiter vor und lasse zudem Material erstellen, das den Leitern und Jugendbetreuern helfen soll, das „Phänomen Salafismus“ besser zu verstehen. Gerade in Frankfurt habe man es mit einer „sehr dynamischen Szene“ zu tun, „es handelt sich um die wohl dynamischste Entwicklung der letzten Jahre überhaupt“. Es sei daher dringend notwendig, dass das Thema in die Jugendbildung gebracht werde.

In fünf Tagen wird über das Thema auch im Jugendhilfeausschuss diskutiert – am Beispiel des Falles aus dem Gallus. Nach den Worten der Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), wird in den Jugendhäusern in nächster Zeit „noch einmal nachgefragt, ob es noch weitere Vorfälle gibt“. Darauf werde man dann entsprechend reagieren.

Man wird also „reagieren“, will aber die Korangläubigen selbstverständlich „nicht unter Generalverdacht“ stellen. Ansonsten könnte ja der Eindruck entstehen, dass man „auf einem zurzeit aktuellen Terrain agiert und Ressentiments schürt, die niemand wollen kann“. Man muss „das Phänomen Salafismus besser verstehen?“

Nichts einfacher als das: Dann sollte man überall Volkshochschulkurse über die „Wahre Religion“ einrichten. Hochqualifizierte Kursleiter gäbe es genug, zum Beispiel Prof. Tilman Nagel, Sabatina James, Barino Barsoum, Dr. Hans-Peter Raddatz, um nur einige wenige zu nennen. Doch Aufklärung ist in unserem Land ja unerwünscht und soll demnächst sogar unter Strafe gestellt werden (Europäisches Blasphemiegesetz). Und so ist es der Inkompetenz und der Ignoranz unserer Politiker zu verdanken, dass der Eroberungsfeldzug der Gotteskrieger an Fahrt gewinnt!




Roger Köppel: Schweizer nicht ganz dicht

Wann hat es so etwas in der Schweiz schon einmal gegeben? Eine der bedeutendsten Firmen des Landes, die Grossbank Credit Suisse, muss gegenüber den amerikanischen Justizbehörden ein volles Schuldbekenntnis als kriminelle Organisation ablegen, weil sie US-Steuerpflichtigen mutmasslich dabei half, US-Recht zu brechen. Zudem wird sie verpflichtet, eine rekordhohe Gesamtbusse von rund 2,6 Milliarden, also 2.600.000.000 Schweizer Franken zu bezahlen. Dieser wirtschafts­politische Bombeneinschlag löst bei Bundesrat und weiten Teilen der Politik allerdings weder Empörung noch Entsetzen aus, sondern ­Erleichterung, ja geradezu frühlingshafte Glücksgefühle.

Stellvertretend für andere ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf froh darüber, dass sich die Grossbank mit den US-Behörden habe «einigen» können. Der Wirtschaftsstandort Schweiz werde gestärkt, lobt die Bündnerin. Und fährt euphorisch fort, die CS mache eine «Fiskalpolitik der Zukunft». Der Bundesrat des Rechtsstaats Schweiz ist begeistert, wenn sich ein Schweizer Grossunternehmen im Ausland zur kriminellen Anstalt erklärt… (Fortsetzung in der aktuellen WELTWOCHE! Köppel hat recht, die Schweizer sind nicht ganz dicht!)




Video: Solange in der Türkei keine Kirche gebaut werden darf, auch keine Moschee bei uns!

Das wäre die Sprache, mit der man dem Möchtegern-Kolonisierer Deutschlands am Samstag in Köln entgegentreten sollte. Außerdem müsste man Erdogan auffordern, die Sicherheit von Christen in der Türkei zu garantieren und die fünf Foltermörder des Deutschen Tilman Geske unverzüglich wieder einzubuchten sowie hart zu bestrafen, anstatt sie nach 7 Jahren juristischem Nichtstuns freizulassen und mit osmanischer Militärmusik in ihrem Heimatort Malatya zu feiern. Und Erdolf soll seine türkischen Landsleute in der Köln-Arena unmissverständlich dazu ermahnen, das Beleidigen, Ausrauben, Niederschlagen, Messern und Kopftottreten von Deutschen hierzulande sofort zu beenden.

(Von Michael Stürzenberger)

Aber solche Politiker haben wir weder in der Landesregierung Nordrhein-Westfalens noch anderswo in Deutschland. Alle pfeifen das vom Mainstream angesagte bescheuerte Lied der totalen Toleranz, absoluten Religionsfreiheit um jeden Preis, vielfältigen „Buntheit“ und unterwerfungsbereiten „Willkommenskultur“. Keiner traut sich dem suizidären Wulff-Motto „Der Islam gehört zu Deutschland“ zu widersprechen.

Kein verantwortlicher Apparatschik hierzulande hat genug Selbstbewusstsein, Rückgrat und Mut, um dem Religionsfaschisten Erdogan den Marsch zu blasen. Lieber erfüllen sie kriecherisch alle Forderungen der DITIB, die der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet ist. Die mit dafür sorgt, dass Christen in der Türkei weder Kirchen bauen noch alte renovieren und auch keine Priester ausbilden lassen dürfen. Von den dort grausam ermordeten Christen wie Bischof Luigi Padovese, Priester Andrea Santoro, Tilman Geske und weiteren völlig abgesehen. Zudem haben bei uns in Nordrhein-Westfalen die islamischen Kofferbomben schon getickt, beispielsweise in Kölner Zügen und im Hauptbahnhof Bonn:

Wir müssen die Botschaft der Islam-Aufklärung weiterverbreiten und dem linksverdrehten Mainstream entschlossen widersprechen:

Die Videos wurden bei der gemeinsamen Kundgebung von FREIHEIT und Republikanern am vergangenen Samstag auf dem Kölner Heumarkt aufgenommen.

(Kamera: Shalom Hatikva)




Auch Aachen startet Einbürgerungskampagne

Nachdem schon Olaf Scholz, der regierende Bürgermeister von Hamburg, alle 137.000 Ausländer der Stadt mehrfach anschreiben ließ, mit der Bitte, man soll doch rasch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, folgen jetzt immer mehr Kommunen diesem Beispiel. So hat auch die Städte-Region Aachen jetzt ihre eigene Einbürgerungskampagne!

(Von Johann M.)

In Aachen verbindet man gleich die Einbürgerung mit der neuen Willkommenskultur. Die Deutschen werden hierzu natürlich erst gar nicht gefragt – das machen sogenannte Experten von den Migrantenselbst-Organisationen in Kooperation mit dem Ausländeramt quasi im Namen des deutschen Volkes. Organisiert wird demzufolge auch die Einbürgungs-Kampagne vom Ausländeramt.

„Dies ist ein weiterer Schritt zu einer echten Willkommenskultur“, sagt dann auch der Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU, Foto) stolz. Und Günter Schabram, Dezernent für Soziales und Integration, setzt noch einen drauf: „Wir warten nicht, bis die Menschen zu uns kommen, sondern gehen nach draußen und beraten offensiv.“

Kooperation mit Partnern

Damit soll suggeriert werden, dass die Bevölkerung mit Begeisterung beim Verramschen der eigenen Staatsbürgerschaft mitmacht. Schaffung einer neuen Willkommenskultur heißt das im Sprach-Jargon der links-grünen und pseudo-christlichen Politiker-Couleur. Alle sollen mitmachen – müssen mitmachen. Das hört sich dann laut Aachener Zeitung so an:

Dabei muss es sich nicht zwingend um Vereine oder größere Netzwerke handeln. Auch größeren Gruppen stehen wir gerne beratend zur Seite. Wichtig ist auch, dass wir all das nur in Kooperation mit Netzwerkpartnern, wie zum Beispiel der Arbeitsplattform Migration und dem Arbeitskreis der kommunalen Migrantenvertretung in der Städteregion leisten können.

Deutschland für Anfänger

Unter solchen Themata wird die Einbürgerungskampagne inklusive Willkommneskultur von den Verantwortlichen auf diversen Infoveranstaltungen und Multi-Kulti-Veranstaltungen vorangetrieben. Im Klartext: Auch wer eigentlich keinen Bezug zu Deutschland hat, sollte sich einbürgern lassen. Auf solchen Veranstaltungen und kommunalen Einrichtungen liegen natürlich auch die entsprechenden Flyer „Hier Zuhause? Einbürgerung Ja!“ aus.

Fakten zur Region Aachen

Eingebürgert werden rund 1100 Menschen jährlich. Diese Zahl soll durch die Kampagne selbstverständlich drastisch erhöht werden. In der Städteregion (ehemals Kreis Aachen) leben derzeit 67.000 ausländische Menschen aus 170 Staaten.

Fazit

Auch die politisch Verantwortlichen der Region Aachen wollen so lange einbürgern, bis es keine Ausländer mehr gibt. Alle Probleme also scheinbar gelöst. Alleine die Ausländer-Kriminalität wäre so auf Null reduziert. Und was alle schon immer wussten: die Deutschen sind eben kriminell – was zu beweisen war.

Die deutsche Leitkultur wird sozusagen von innen heraus vollkommen demokratisch legitimiert ausgehöhlt und durch die neue multikulturelle Ideologie abgeschafft. So wird es auch dem Christentum ergehen – die neue Friedensreligion schielt schon auf das Einlassportal des Aachener Doms.

Die schlimmsten Feinde für das Deutsche Volk und für die west-europäischen Völker kommen heute aus den Reihen der politischen und gesellschaftlichen Eliten und deren wachsenden Mitläufer. Eine Elite, die sich selbst zum Guten verklärt und das eigene Volk in Regress nimmt. Volksverräter arbeiten nicht anonym – sie haben einen Namen, denn sie sind sich sicher, dass sie Deutschland abschaffen werden.

Steffen Bungarz
Informationen zur Einbürgerungskampagne sind bei Steffen Bungarz (Foto) vom städteregionalen Ausländeramt erhältlich.

Kontakt:

» steffen.bungarz@staedteregion-aachen.de
» helmut.etschenberg@staedteregion-aachen.de
» guenter.schabram@staedteregion-aachen.de




Ausländer greifen 6,7 Mrd. Euro Hartz-IV ab

Laut Zensus und statistischem Bundesamt betrug die Anzahl in Deutschland lebender Menschen Ende 2013 etwa 80,8 Millionen, davon sind 9 % Ausländer. Hierzu werden alle Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gerechnet. Die neuesten Veröffentlichungen des statistischen Bundesamtes belegen, dass im Jahre 2013 insgesamt 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben wurde. Davon entfallen allein auf die Ausländer rund 6,7 Milliarden Euro, das entspricht gut 20 % der gesamten Hartz-IV-Leistungen.

Wenn aber 20 % der Hartz-IV-Leistungen von nur 9 % der Bevölkerung kassiert werden, bedarf es keiner mathematischen Volten mehr um zu erkennen, dass Ausländer im Schnitt mehr als doppelt so häufig Sozialleistungen kassieren wie Deutsche.

In diesen Summen sind ausdrücklich noch nicht die riesigen Kosten der Migrationsindustrie enthalten, es geht „nur“ um Hartz-IV-Bezüge.




Berliner Holocaust-Mahnmal zerfällt

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist weitaus maroder als zuletzt angenommen. 2200 der ursprünglich 2711 Stelen des von Peter Eisenman gestalteten Holocaust-Mahnmals sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung durch Risse in den hohlen Betonkörpern teils schwer beschädigt. Architekt Eisenmann war in der Fertigstellungsphase des Mahnmals noch regelrecht ins Schwärmen gekommen und hatte über das Baumaterial gesagt: „Das ist der beste Beton, den ich je in Berlin gesehen habe!“ Heute reagiert Eisenmann weder auf Anrufe noch auf E-Mails. Das könnte auch daran liegen, dass es mittlerweile für Besucher gefährlich werden kann, sich in dem Mahnmal aufzuhalten.

Meldet die Süddeutsche. Die heutige Baukunst ist blamabel. Das Holocaust-Denkmal ist ja nicht besonders kompliziert, sondern bautechnisch eher primitiv. Viereckige Klötze! Und die bröckeln! Was auch immer erstaunt, wie gut zu Kaisers Zeiten gebaut wurde! Die Bausubstanz von damals – über 100 Jahre alt – überdauerte bisher alles, wenn man es nicht bombardiert oder gewaltsam abgerissen hat. Was dagegen seit dem Zweiten Weltkrieg erstellt wurde, zerfällt! Warum eigentlich?




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Alle Bürger Europas, die noch klar denken können, noch nicht komplett von der Transgender-Propaganda hirngewaschen sind, noch genau wissen, welche Tür sie bei einer Toilette nehmen müssen und sich über die existentielle Bedeutung der klassischen Familie für den Fortbestand einer Gesellschaft im klaren sind, können angesichts dieses Videos eigentlich nur sagen: „Ich bin ein Russe!“