^[1]Lieber Recep Tayyip Erdogan, am morgigen Samstag ist es also wieder einmal so weit: der türkische Ministerpräsident gibt sich als selbst geladener Gast in Deutschland die Ehre. Frenetisch gefeiert von denjenigen seiner Landsleute, die sich als türkische Nationalisten und Anhänger der Scharia zunehmend zu unerwünschten Personen in Deutschland erklären. Was Sie, Herr Präsident, von der Meinungsfreiheit halten, unter deren Inanspruchnahme Sie morgen eine Wahlkampf-Rede in Köln halten werden, haben Sie in der Ausübung Ihres Amtes bereits vielfach unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Dies demonstriert auch insbesondere der von der Türkei mitinitiierte und vorangetriebene „Istanbul Prozess“ der in Saudi-Arabien ansässigen Organization of the Islamic Conference, OIC, deren Posten des Generalsekretärs Ihr Landsmann Ekmeleddin Ihsanoglu bekleidet und deren Ziel es ist, Kritik am Islam in den freien westlichen Gesellschaften zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Bereits im Jahre 1997 bekundeten Sie, was Sie generell von der Demokratie als Staatsform halten:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Darüber hinaus:

„Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Wenn du an deiner Haltestelle angekommen bist, steigst du aus.“

Und:

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia… unser Ziel ist der islamische Staat.“

Herr Präsident, die deutsche Bevölkerung heißt ein türkisches Staatsoberhaupt nicht willkommen, das den in Deutschland lebenden Türken ein auf Chauvinismus und Islam basierendes faschistoides Gedankengut injiziert.

Die deutsche Bevölkerung heißt ein türkisches Staatsoberhaupt nicht willkommen, das sich als Anhänger der Scharia erweist und den weltweiten Jihad unterstützt.

Die deutsche Bevölkerung heißt ein türkisches Staatsoberhaupt nicht willkommen, das als oberster Dienstherr der türkischen Religionsbehörde DIYANET, in Deutschland in Form der Organisation DITIB als verlängerter Arm des türkischen Staates tätig, planvoll Islamisierungsaktivitäten in Deutschland forciert.

Die deutsche Bevölkerung heißt ein türkisches Staatsoberhaupt nicht willkommen, das sich tief in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischt und um eine Festigung und Expansion türkisch-islamischer Parallel- und Gegengesellschaften in Deutschland bemüht ist.

Die deutsche Bevölkerung heißt ein türkisches Staatsoberhaupt nicht willkommen, das dem christlichen Menschenbild und der christlich geprägten Werteordnung Europas ablehnend und feindlich gegenübersteht.

Die deutsche Bevölkerung heißt ein türkisches Staatsoberhaupt nicht willkommen, das sich als Antisemit ausweist.

Mein Vorschlag und meine Bitte für Ihren anstehenden Auftritt in Köln lautet wie folgt: Nutzen Sie am Samstag die große mediale Aufmerksamkeit Ihrer Anhänger und rufen Sie diese allesamt zu einer Rückkehr in die Türkei auf. Wir, die deutsche Bevölkerung, werden sie sicher nicht vermissen. Ebenso werden dies all diejenigen deutschen Bürger ursprünglich türkischer Herkunft nicht tun, die innerlich in Deutschland angekommen sind, die Deutschland und seiner einheimischen Bevölkerung wohl gesonnen sind und mit ihr in Harmonie und Eintracht zusammenleben.

Herr Präsident, holen Sie die sich einer Integration in die deutsche Gesellschaft verweigernden Türken zurück in Ihr Reich. Dort erweisen sie sich sicherlich als unverzichtbarer Bestandteil zur Umsetzung Ihrer Großmachtsfantasien und können zukünftig all ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten zum Wohle des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gedeihens der Türkei tagtäglich unter Beweis stellen.

Mit freundlichen Grüßen

verbleibt ein deutscher Staatsbürger

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^[2]Welt-Interview mit Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery (Foto): In vielen Kliniken arbeiten heute ausländische Mediziner und dämpfen so den Ärztemangel. Doch die Klagen über schlechte Sprachkenntnisse häufen sich. Was schlagen Sie vor?

Montgomery: Auch wir beklagen Kommunikationsprobleme. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Internist ohne vernünftige Sprachkenntnisse herausfinden will, woran ein Patient leidet. In der Anamnese kommt es sehr auf gutes Zuhören an. Das zweite ist die Kommunikation der Ärzte untereinander. Wenn Sie während einer Operation feststellen, dass der Kollege gar nicht versteht, was Sie in einer kritischen Situation von ihm wollen, dann haben Sie ein Problem.

Deshalb plädieren wir dafür, dass Nicht-EU-Ärzte eine Fachsprachenprüfung ablegen müssen. Wer sich in Deutschland um eine Zulassung bemüht, sollte mehr können, als sich auf Deutsch ein Bier oder einen Kaffee zu bestellen. Er sollte eine Fachsprachenprüfung bei einer Behörde oder der Ärztekammer machen. Die Prüfung müsste unter anderem ein Patientengespräch umfassen, das Schreiben eines Arztbriefes und das typische Gespräch mit einem Arztkollegen. (Auszug aus diesem Interview, ^[3] das sich auch mit anderen Ärzte-Problemen befasst.)

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^[4]Es sollte wohl selbstverständlich sein, dass jeder informierte PI-Leser am Sonntag sein Wahllokal aufsucht und seine Kreuze bei einer der Parteien macht, die nicht dem SPDCDUFDPGRÜNELINKE-Kartell angehören. Weniger selbstverständlich ist es, dass systemkritische Wähler nach dem Schließen der Wahllokale auch noch die Auszählung der Stimmzettel beobachten, obwohl es ihnen doch gesetzlich zusteht.

So heißt es in der Bundeswahlordnung im § 54 Öffentlichkeit ^[5]:

Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wahlfälschung in Deutschland – eine Verschwörungstheorie? Gut, dann dokumentieren wir hier eben einen „Einzelfall“, der sich bei der Bundestagswahl am 22. September letzten Jahres in Berlin zugetragen hat und zur Anzeige gebracht wurde:

Am Wahlabend begaben sich zwei uns namentlich bekannte Personen als Wahlbeobachter in das Wahllokal des Wahlbezirks 211 in Marzahn. Sie waren persönlich zugegen als die Stimmzettel aus der Wahlurne entnommen und sortiert wurden und konnten die gesamte Sortierung und Auszählung verfolgen. Sie haben die Anzahl der jeweils abgegebenen Stimmen notiert, teilweise sogar selbst mitgezählt, und sich die Zahlen von der Wahlleiterin nochmals mündlich bestätigen lassen.

Die Stimmen aus der Briefwahl wurden an anderer Stelle ausgezählt, was im Ergebnis nur zu zusätzlichen Stimmen für die verschiedenen Parteien hätte führen können.

Bei der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses mussten sie dann feststellen, dass es massive Abweichungen zu den von ihnen notierten Zahlen gab: Statt ursprünglich gezählter 47 Zweit- und 36 Erststimmen hatte die AfD im veröffentlichten Ergebnis nur noch 36 Zweit- und 26 Erststimmen.

^[6]

^[7]

DIE LINKE hatte als einzige Partei einen Zuwachs durch die Briefwahlstimmen von 255 auf 325 Zweit- und von 274 auf 343 Erststimmen.

^[8]

^[9]

Eine schriftliche Bitte an den Bezirkswahlleiter um Überprüfung wurde lapidar mit der Aussage, der Kreiswahlausschuss habe keine Beanstandungen feststellen können, beantwortet.

Daraufhin wurde Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nunmehr mit Bescheid vom 7.5.2014 mitgeteilt, dass keine Anhaltspunkte vorlägen, die zur Erhebung der öffentlichen Klage berechtigen würden und dass eine strafbare Handlung nicht vorläge. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Es mag sein, dass es manch einem als zu viel Aufwand erscheint, wegen 21 nicht gezählter Stimmen (immerhin mehr als 25%) Polizei und Staatsanwaltschaft zu bemühen. Doch sollte man sich bewusst machen, dass es nicht nur im Wahlbezirk 211, Berlin-Marzahn zu derartigen Unregelmäßigkeiten gekommen sein dürfte. Ganz im Gegenteil, es gab massenhaft Beschwerden ^[10].

Darum ist es an uns, die Wahlauszählung am Sonntag genauestens zu beobachten, zu dokumentieren und Unstimmigkeiten öffentlich zu machen. Und das können wir mit nur wenig Aufwand selbst tun. Oder brauchen wir schon Wahlbeobachter der OSZE?

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^[11]Der Grünen-Funktionär Daniel Thebaud (Foto) hat im bayerischen Senden versucht mehrere AfD-Plakate zu entwenden. Nachdem er und seine Freundin bereits sieben Werbetafeln abgerissen und in ihr Auto geladen hatten, konnten sie von einer Polizeistreife gestellt werden. Thebaud ist Kassierer im Grünen-Kreisverband der Nachbarstadt Neu-Ulm und Sprecher der Grünen Jugend Schwaben. Gründe für einen Rücktritt sieht seine Partei nicht.

Die „Südwest Presse“ schreibt ^[12]:

Als Tatzeit hat die Polizei den 18. Mai, 2 Uhr, festgehalten. Da bemerkten zwei Streifenbeamte, wie sich ein Mann und eine Frau an Wahlplakaten der Alternative für Deutschland (AfD) in Senden zu schaffen machten. Wie sich herausstellte, hatte das Duo sieben Tafeln abgerissen und im Auto des Mannes verstaut. Dessen Identität hat die AfD nun öffentlich gemacht: Es handelt sich um Daniel Thébaud, einer der Sprecher des Vorstandes der Grünen Jugend Schwaben, Kassier des Grünen-Kreisverbandes Neu-Ulm sowie Kassier des Ortsverbandes Pfaffenhofen. Bei den Kommunalwahlen trat Thébaud auf der Kreistagsliste sowie auf der Gemeinderatsliste in Pfaffenhofen an.

Der AfD-Kreisverband sieht nun einen „definitiven Beweis“ dafür, „dass die Spitze der Partei Die Grünen, die das Banner der Moral und der Gewaltfreiheit vor sich her trägt“, für die flächendeckene Zerstörung und den Diebstahl von AfD-Plakaten verantwortlich sei. Walter Böttcher, Sprecher des Kreisverbands: „Die AfD verurteilt jede Form von Gewalt im Wahlkampf.“

Der Thébaud, 27, betont auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE, er habe die Plakate nicht zerstört, sondern nur abgehängt. Er habe die Aktion auf dem Rückweg von einer Veranstaltung aus einer „spontanen Stimmung“ heraus gestartet. Denn mit den Slogans der AfD, die teils wortgleich seien mit jenen der rechtsextremen NPD, werde „auf gefährliche Art Stimmung gemacht gegen Minderheiten“. Thébaud hat einen Migrationshintergrund, seine Frau ist aus Ghana. Thébaud widersprach der Darstellung der AfD, er sei vermummt gewesen: „Ich hatte Hemd und T-Shirt an.“ Die Frau, die dabei war, habe mit der Sache nichts zu tun. Allerdings ermittelt die Polizei auch gegen die 20-jährige Sendenerin wegen Diebstahls.

Grünen-Kreisvorstand Holger Greif sagt, er sei von der Tat „nicht begeistert“. Allerdings würden auch Plakate der Grünen oft abgerissen. Thébaud sei „noch jung, sehr engagiert und leidenschaftlich“. Gründe für einen Rücktritt erkenne er nicht.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen ihre Demokratiefeindlichkeit unter Beweis stellen. Bereits vor der Bundestagswahl hatte die Grüne Jugend Göttingen zum Abreißen von AfD-Plakaten aufgerufen (PI berichtete ^[13]).

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^[14]Der Bundesgauckler („Unser Land braucht Einwanderung ^[15]“), war beleidigt: Weil Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei Reden von Gauck die fehlende intellektuelle Tiefe angemahnt ^[16] haben soll, hat dieser seine Rede im Bundestag zum Festakt zu 65 Jahren Grundgesetz abgesagt und feierte am Vortag eine eigene Grundgesetzfeier im Schloss Bellevue. Stattdessen sprach heute Morgen ein anderer „Vertreter des Grundgesetzes“, nämlich der 46-jährige, korangläubige Moslem Navid Kermani (Foto), seines Zeichens Schriftsteller und angeblich habilitierter Märchen-Orientalist ^[17], im Deutschen Bundestag.

(Von Verena B., Bonn)

Kermani freute sich über diese große Ehre und sagte vorab:

Zugleich sehe ich, welches politische Signal damit verbunden ist, dass jemand wie ich eine solche Festrede im Bundestag vor allen Verfassungsorganen halten soll, und das freut mich am allermeisten. Aber der Druck ist natürlich auch da, ganz klar, so vielen widerstreitenden, für sich legitimen und richtigen Erwartungen und Wahrnehmungen gerecht werden zu müssen.

Kermanis Rede ^[18], die sich bei oberflächlichem Hinhören nach einer Huldigung der im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Werte anhören soll, entpuppt sich als schallende Ohrfeige und Verhöhnung der Bürger dieses Landes. Als paradox empfindet es Kermani, dass „die Würde des Menschen unantastbar“ ist und gleichzeitig des Schutzes bedarf, nunmehr also zum Diener der Menschen wird, und zwar grundsätzlich aller Menschen! „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – die Juden, die Sinti und die Roma, die Homosexuellen, die Behinderten, überhaupt alle Randseiter, Andersgesinnten und Fremden und natürlich Mann und Frau. Vorher waren sie es nicht, jetzt mussten sie es per Gesetz sein – ein „schier unfassbarer Erfolg“ und ein „bemerkenswert schöner Text“. Die Würde des Menschen ist unantastbar sei ein „herrlicher deutscher Satz, so einfach, so schwierig, auf Anhieb einleuchtend.“

Die Flüchtlingsfrage hängt Kermani an Artikel 11 GG auf:

„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ – der Satz war den Mitgliedern des Parlamentarischen Rats angesichts der Flüchtlingsnot und des Wohnungsmangels fast peinlich und gilt 65 Jahre später nicht nur im wiedervereinigten Deutschland, sondern im halben Europa. Der Bund kann „in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa“ herbeiführen – das nahm, 1949!, ein vereinigtes Europa, ja: die Vereinigten Staaten von Europa voraus.“

Und dann noch das Diskriminierungsverbot, die Religionsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit, Glaubenssätze, bei denen es nicht sicher war, dass die Deutschen sie überhaupt hören wollten, da sich nur zwei Prozent der Menschen für die Bundesrepublik aussprachen.

Zum Glück hätten am Anfang der Bundesrepublik Politiker gestanden, die ihr Handeln nicht nach Umfragen, sondern nach ihren Überzeugungen ausgerichtet hätten, und heute wären die im Himmel Befindlichen sicher erstaunt, welche (abartigen) Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat. Und wahrscheinlich würden sie auch die Pointe (!) bemerken und zustimmend nicken, wenn heute ein Kind von Einwanderern an die Verkündung des Grundgesetzes erinnert, das noch dazu einer anderen als der Mehrheitsreligion (nämlich der Hassreligion des Islams) angehört. Es gebe nicht viele Staaten auf der Welt, in denen das möglich wäre (denn nur im Land der Vollidioten ist so etwas möglich, dachte der Redner, sagte es aber natürlich nicht laut).

Selbst in Deutschland wäre es noch vor gar nicht langer Zeit schwer vorstellbar gewesen, dass ein Deutscher die Festrede im Bundestag hält, der nicht nur deutsch ist. Das geschieht in der Tat sechs Jahre früher als gedacht, denn Ibrahim El-Zayat, Präsident der vom VS beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., (IGD) prophezeite ja erst für das Jahr 2020, dass es nicht unwahrscheinlich sei, wenn dann ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Moslem Bundeskanzler werde und im Bundesverfassungsgericht muslimische Richter säßen. „Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Umma und der Menschheit zur Verfügung zu stellen“, sagte er 1995. Der sich gemäßigt gebende El-Zayet ist auch Europa-Präsident der saudi-arabischen „Weltvereinigung Muslimischer Jugend (WAMY)“, deren Vertreter in den USA bis zum 11. September 2001 zwei Brüder von Osama bin Laden waren. Diese Aussage ließ Kermani wohlweislich unter den Tisch fallen und konnte sicher sein, dass die dummen Zuhörer diese Drohung gar nicht kannten.

Gleichzeitig versprach der fromme Moslem treuherzig:

Es wird keine 65 Jahre und nicht einmal 15 Jahre dauern, bis auch in Iran ein Christ, ein Jude, ein Zoroastrier oder ein Bahai wie selbstverständlich die Festrede in einem frei gewählten Parlament hält.

Kermani zeigte großes Verständnis dafür, dass der Bundesgaukler Hemmungen habe, von einem „guten Deutschland, das beste, das wir kennen“ zu sprechen. Man könne das Unbehagen, den Stolz auf das eigene Land auszusprechen, als typisch deutschen Selbsthass abtun und hätte doch genau den Grund übersehen, warum die BRD lebens- und sogar liebenswert geworden ist. Durch den Kniefall von Warschau hätte Deutschland seine Würde wiedergefunden. Hier habe einer Größe gezeigt, indem er seinen Stolz unterdrückte und Schuld auf sich nahm – noch dazu Schuld, für die er persönlich, als Gegner Hitlers und Exilant, am wenigsten verantwortlich war.

Für Kermani ist es das Deutschland, das er liebt, nicht das großsprecherische, nicht das kraftmeiernde (wie zum Beispiel die nationalistische Islamische Bruderschaft Milli Görüs, die Muslimbruderschaft, die rassistischen „Grauen Wölfe“ und die Religionsbehörde DITIB), nicht das Stolz-ein-Deutscher-zu-sein-Deutschland (so wie alle Deutsch-Türken stolz sind, Türken zu sein), nein, es sei vielmehr eine Nation, die über ihre Geschichte verzweifelt (so wie die Türkei verzweifelt über den Völkermord an den Armeniern ist), die bis hin zur Selbstanklage mit sich ringt und hadert, zugleich am eigenen Versagen gereift ist, die nie mehr den Prunk benötigt, ihre Verfassung bescheiden Grundgesetz nennt und den Fremden lieber eine Spur zu freundlich, zu arglos begegnet, als jemals wieder Fremdenfeindlichkeit, der Überheblichkeit zu verfallen.

Wenn häufig gesagt werde, dass die Deutschen endlich wieder ein normales und unverkrampftes Verhältnis zu ihrer Nation haben sollten, so sage er (der Moslem, der es wissen muss), dass es dieses unverkrampfte Verhältnis nie gab. Es gab einen übersteigerten, aggressiven Nationalismus und als gegenläufige Bewegung ein Plädoyer für Europa, eine Wendung ins Weltbürgertum. „Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein“, sagte Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede voller Selbstbewusstsein. So sei Brandt der Vorläufer für mehr Offenheit für die Welt geworden. Dass Brandt in der Regierungserklärung vom Januar 1973 ferner sagte: „Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten“, erwähnte Moslem Kermani wohlweislich nicht.

Bei aller Sympathie für das Grundgesetz habe dieses allerdings auch gravierende Mängel und sei häufig zum Negativen geändert worden. Nicht nur sprachlich am schwersten wiege die Entstellung des Artikels 16a, wonach das Grundgesetz, das seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, diejenigen aussperrt, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten! „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ sei eine monströse und unverständliche Verordnung, die nur eins verbergen solle, nämlich dass Deutschland das Asylrecht als ein Grundrecht praktisch abgeschafft hat, obwohl es doch reich genug sei. Er hoffe, dass das GG spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sei.

Weiterhin lobte Kermani die große Integrationsleistung Deutschlands, auch wenn es hier und dort an Anerkennung gegenüber der Gastarbeitergeneration fehlte, die so viel für Deutschland geleistet habe. Doch umgekehrt hätten vielleicht auch die Einwanderer nicht immer genügend deutlich gemacht, wie sehr sie die Freiheit etc. und natürlich die freie Religionsausübung schätzen.

Und dann Kermanis Schlussteil:

Und so möchte ich zum Schluß meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung sprechen und im Namen von – nein, nicht im Namen von allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte, weil er ohne Prüfung seines Asylantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben werden sollte, nicht im Namen von Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers, der die Ermordung beinah seines ganzes Volkes niemals für bewältigt halten kann –, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht singen, im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und sogar der Straffälligen, die gleichwohl genauso zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch meiner Eltern und einer inzwischen sechsundzwanzigköpfigen Einwandererfamilie – möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.

Was wohl Akif Pirincci von dieser Rede hält? Ihn hätten wir und sicher die meisten Deutschen heute lieber im bunten Bundestag gehört, aber wir werden ja nicht gefragt…

» Kermanis Rede im Wortlaut ^[18]

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^[19]Nachdem sich der französische Schriftsteller Dominique Venner (Foto) am 21. Mai 2013 ausgerechnet in der Kathedrale „Notre Dame“ zu Paris erschossen hatte ^[20], versammelten sich noch am Abend Hunderte Aktivisten am Ort der Ereignisse und gedachten des werteorientierten Vordenkers. Nun ist sein letztes Buch, quasi sein Vermächtnis „Ein Samurai aus Europa. Das Brevier der Unbeugsamen“ ^[21] auf Deutsch erschienen.

„Ich denke, dass seine dramatische Handlung aus Protest gegen die Dekadenz unserer Gesellschaft geschah”, äußerte der Europaabgeordnete Bruno Gollnisch vom Front National (FN) nach dem Tod Venners. Die Chefin der bei der Europawahl vielleicht stärksten französischen Partei, Marine Le Pen, sendete einen Tweed bei Twitter: „Unsere Hochachtung Dominique Venner, dessen letzte Geste, hoch politisch, der Versuch ist, die Menschen in Frankreich zu wecken.“

Für das Aufwecken der Menschen in Frankreich gegenüber der Gefahr des Islam und Politischer Korrektheit hinterließ Venner ein Buch, das jetzt vom Französischen ins Deutsche übertragen wurde. Es ist ratsam, sich erneut Venners Leben in Erinnerung zu rufen, über das der konservative Historiker Karlheinz Weißmann schrieb:

Es war ein Leben, das von Brüchen gekennzeichnet war, aber in bezug auf diese Sache – die Verteidigung des französischen wie des europäischen Vaterlandes, um noch einmal den letzten Brief ^[22] zu zitieren – ein erstaunliches Maß an Kontinuität aufwies. Abgesehen von den Kommentatoren, die Venners Fall prompt psychiatrisieren wollten ^[23], und abgesehen von denen, die mit Verweis auf seine politische Position im Lager der Rechten den Vorgang abtun möchten, erstaunt die Zurückhaltung. Offenbar gibt es doch so etwas wie einen letzten Respekt vor der Handlung, mit der ein Mann sein Leben hingibt, für eine Sache, an die er glaubt.

Venner glaubte an ein europäisches Europa – ohne Islamisierungsschübe, linke Allmacht und EU-Propaganda. Wie das aussah und welches Weltbild er vertrat, auch was er von den jungen Europäern, von uns allen, erwartet: All das kann man in seinem Buch nachlesen. Ein Samurai aus Europa. Das Brevier der Unbeugsamen kostet 19,90 Euro und kann beim Verlag Antaios bestellt werden ^[21]. Man wird sehen, ob dieses Leben zur Verteidigung der abendländischen Identität mit der jüngsten Veröffentlichung Spuren hinterlässt.

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^[24]Sämtliche Wahlkampfauftritte der Spitzenkandidaten ihrer Parteien für das Amt des Kommissionspräsidenten haben die Erkenntnis erbracht, dass ihre Aussagen keine wesentlichen Unterschiede oder Streitpunkte beinhalten. Die Auftritte entfachten gähnende Langeweile. Was diese Vertreter der größten Parteigruppen im europäischen Parlament allerdings verbindet, das, was sie auswechselbar macht, das hat der aufrechte konservative EU-Parlamentsabgeordnete Daniel Hannan mit ein paar Zitaten der Spitzenkandidaten sehr einfach dargestellt.

(Von Alster)

Viele kennen ihn, weil er im EU-Parlament bei einer Debatte über den Lissabon-Vertrag die kurz zuvor beschlossene Neuregelung der Redezeiten im Parlament, am Ende seiner Rede ^[25] nachdem das Mikrophon stummgeschaltet war, mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933 verglich.

Per Ullidtz von der dänischen Informationszeitung „Den Korte Avis ^[26]“ hat das aufgegriffen:

In ein paar Tagen soll die Bevölkerung Europas an die Wahlurnen, um über die kommenden EU-Parlamentsmitgliedern abzustimmen. Im Parlament sitzen die meisten Mitglieder in politischen Gruppen zusammen. Zurzeit gibt es sieben politische Gruppierungen und eine Anzahl Gruppenunabhängige. Die Gruppen sind nach politischen Gemeinsamkeiten organisiert.

Die größte Gruppe ist die Europäische Volkspartei, EVP mit knapp 300 Mandaten. Der Kandidat für das Spitzenamt dieser Gruppe ist Jean-Claude Juncker aus Luxembourg. Die nächstgrößte Gruppe mit knapp 200 Mandaten sind die europäischen Sozialdemokraten, S&D, mit Martin Schulz aus Deutschland als Vorsitzenden. Nummer drei mit knapp 100 Mandaten ist die, von Guy Verhofstadt geführte, europäische Liberaldemokratische Partei „AlDE“ aus Belgien. Die drei Vorsitzenden sind alle für den Posten als Präsident der Kommission nach José Manuel Barroso aufgestellt und meinen im Übrigen, dass das EU-Parlamet den nächsten Präsidenten bestimmen soll.

Das konservative Parlamentsmitglied aus England, Daniel Hannan, hat 9 Zitate gesammelt, drei von jedem dieser Gruppenvorsitzenden, und fragt, ob man erraten kann, wer was gesagt hat:

1. „Der Nationalstaat hat seine Grenze erreicht.“

2. „Wir müssen einen radikaleren Schritt wagen: ein Schritt zur voll funktionsfähigen europäischen Nation.”

3. „Populismus, Nationalismus und Euro-Skepsis ist unvereinbar mit einer starken und effektiven Europäischen Union, die die zukünftigen Herausforderungen bewältigen kann.“

4. „Es ist erbärmlich, dass Frankreich und England nicht in Betracht ziehen, ihre Plätze im UN-Sicherheitsrat zu einem einzelnen Platz für die EU zu vereinen.“

5. „Die Einführung des Euro hat mit Sicherheit die Wirtschaften der Mitgliedsländer gestärkt und ist deshalb unumstößlich.“

6. „Eine globale Welt verlangt ein globales Regieren.“

7. „Wir können nicht zulassen, dass das Prinzip eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten Wurzeln schlägt.“

8. „Eine ambitiöse Europäische Union braucht ein ambitiöses Budget.“

9. „Wir müssen nicht jetzt und hier Überlegungen anstellen, wie wir eine Weltregierung installieren, selbst wenn es unser ultimatives Ziel sein muss.“

Ich habe keine Ahnung, wer was gesagt hat, aber das ist wohl auch nicht von großer Bedeutung. Das Wichtige, wie ich es sehe, ist: Es ist augenscheinlich egal, ob man der konservativen, der sozialistischen oder der liberalen Gruppe im EU-Parlament angehört. Es gibt anscheinend keine Grenzen für die Machtgier der EU-Politiker. Ein Imperium, das größer ist als das von Karl den Großen oder Napoleon reicht ihnen nicht – sie wollen Macht über die ganze Welt.

Fjordman 2008 auf PI ^[27] über die Europäische Union als ein Imperium:

Während Imperien normalerweise dadurch geschaffen werden, dass ein Krieg gegen andere Völker geführt wird, ist die EU das erste Imperium der Geschichte, das dadurch geschaffen wird, dass es anderen Völkern erlaubt wird, einen Krieg gegen das eigene zu führen.

(Das Photo zeigt Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Guy Verhofstadt in einer Person. Übersetzung des Artikels von Per Ullidtz aus dem Dänischen von Alster)

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^[28]Der junge Saudi Raif Badawi wurde im Mutterland des Islams gemäß der Scharia zu 10 Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Sein „Vergehen“? Er schrieb auf seinem Internetblog, dass Moslems, Juden und Christen für ihn gleichwertige Menschen sind. Das kollidiert aber leider diametral mit der islamischen Weltanschauung, denn Juden gelten im „heiligen“ Befehlsbuch Koran als „Affen und Schweine“, Christen werden verflucht und alle Nicht-Moslems sind „schlimmer als das Vieh, weniger wert als Tiere“. Bei der gemeinsamen Kundgebung von Republikanern und der FREIHEIT am vergangenen Samstag in Köln riefen wir es laut hinaus: „Free Raif Badawi!“

(Von Michael Stürzenberger)

Hierzu das Video der Rede des Generalsekretärs der FREIHEIT, Gernot Tegetmeyer. Die Passage mit Raif beginnt ab 5:38:

Raifs Kinder vermissen ihren Papa seit 2012. Damals wurde der bedauernswerte junge Mann von den Richtern Allahs in eine saudische Knastzelle gesteckt. Wir wollen uns gar nicht ausmalen, was ihm dort seitdem widerfahren ist..

^[29]

Seine Ehefrau Ensaf ruft in diesem bewegenden Video zu seiner Rettung auf:

Ensaf hatte mitbekommen, dass wir bei der FREIHEIT-Kundgebung in München am 15. Mai mit einem großen Plakat und einer Rede auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam machten. So meldete sie sich per email bei unserem Generalsekretär und erkundigte sich nach unserer Aktion. Hier das Video vom Marienplatz:

Die German Defence League hat gestern vor der Botschaft Saudi-Arabiens für die Freilassung von Raif Badawi demonstriert ^[30]. Die Petition zu seiner Rettung kann man hier unterzeichnen ^[31]. Bisher kämpfen schon über 14.000 Menschen für seine Freiheit mit.

^[32]

Ich habe gerade eine Aufforderung an Imam Idriz geschickt, zur Kenntnis auch an deutsche Pressevertreter, unverzüglich etwas für die Rettung von Raif Badawi zu tun:

Sehr geehrter Imam Bajrambejamin Idriz,

Sie wollen ja immer gerne als „moderner“ und „aufgeklärter“ Vertreter des Islams gelten. Jetzt können Sie einmal ihre Worte mit einer Tat unterfüttern.

Setzen Sie sich in Saudi-Arabien mit Nachdruck dafür ein, dass Raif Badawi freigelassen wird. Seine Ehefrau und seine drei Kinder warten auf ihn in Kanada.

Setzen Sie sich außerdem für einen schriftlichen, verbindlichen und unbefristeten Verzicht auf die Scharia in Deutschland ein, denn diese islamische Paralleljustiz wird bereits in deutschen Großstädten angewendet, um das deutsche Recht auszuhebeln.

Idriz sollte keine Geldbettelbriefe an den terrorunterstützenden Staat Katar schicken, sondern Brandbriefe an die islamische Justiz in Saudi-Arabien, dass diese barbarische Rechtsprechung aus dem 7. Jahrundert endlich sprichwörtlich in die Wüste geschickt wird.

Hier alle PI-Artikel ^[33] zu dem unfassbaren Skandal um Raif Badawi.

(Kamera: Shalom Hatikva & Vladimir Markovic)

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^[34]In meinen bald 68 Jahren habe ich schon etliche Bundespräsidenten erlebt und auch heil überstanden: den gemütlichen Schwaben Heuss, den biederen Sauerländer Lübke, den spröd-aufrechten Westfalen Heinemann, den fröhlichen Rheinländer Scheel, den hochgemuten Adligen von Weizsäcker und sogar den kläglich gescheiterten Niedersachsen Wulff samt Bettina sowie einige andere. Einige habe ich geschätzt, die meisten, obwohl gewiss nicht meiner politischen Auffassungen, respektiert und nur einen, den „Der Islam gehört zu Deutschland“-Wulff, als Merkel-Marionette offen abgelehnt. Gewählt habe ich keinen davon, denn das ist ja in Deutschland dem Volk nicht erlaubt, sondern Privileg der Parteien.

(Von Wolfgang Hübner)

Dass ich aber noch einmal einen Bundespräsidenten so ganz und gar nicht als meinen bezeichnen müsste, ja diesen obersten Vertreter unseres Staates demonstrativ verachten würde – das hätte ich nicht geglaubt und auch nicht für möglich halten wollen. Und doch ist nun der Punkt erreicht, wo ich sagen muss: Dieser Bundespräsident ist nicht mehr meiner! Denn mit seinen aktuellen Äußerungen zur doppelten Staatsbürgerschaft ^[15] fällt ausgerechnet der Mann seinem eigenen Volk in den Rücken, der doch dieses Volk und Deutschland im In- und Ausland repräsentieren soll.

Und er fällt damit auch all jenen Kommunalpolitikern wie mir und vielen anderen in den Rücken, die sich seit etlichen Jahren immer wieder erfolgreich gegen alle Versuche von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und auch einigen Christdemokraten zur Wehr setzen, die generelle Doppelstaatsbürgerschaft durchzusetzen. Das wird sicherlich von nun an noch schwerer und mit noch mehr Diffamierungen als „Rechtspopulist“ und „Rassist“ verbunden sein.

Die doppelte Staatsbürgerschaft kann in bestimmten Fällen und unter bestimmten Umständen kein Problem sein. Das ist bei nicht wenigen deutschen Staatsbürgern schon lange so und wird auch künftig so sein. Doch das offene Plädoyer eines Bundespräsidenten für massenhafte zwei staatliche Identitäten und Loyalitäten, die damit verbundene Diskriminierung von vielen Millionen Herkunftsdeutschen, die im Kriegs-, Not- oder Katastrophenfall nicht auf einen zweiten Pass zurückgreifen können – das ist offener Verrat an dem Amtseid, den Herr Gauck, der sich leider immer mehr als rot-grüner Verschaukler erweist, geleistet hat. Das ist auch die offene Absage an die Integration der Einwanderer, die in größeren Scharen denn je nach Deutschland strömen. Wer so offen nicht loyal zu mir und meinen hier verwurzelten Landsleuten ist: Warum sollte ich eine Stunde länger loyal zu diesem von Amt und Bedeutung geblendeten, seine Möglichkeiten missbrauchenden Mann sein?

Wolfgang Hübner, 23. Mai 2014

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Es gibt eine neue Endlager-Kommission für Strahlenmüll. Wir erinnern uns, Gorleben wurde 1977 gestartet und kostete ohne die Abermillionen für die Demos rund 1,7 Milliarden Euro bisher. Kein einziges Mini-Fass ist dort endgelagert. Gorleben ist leer! Die Fässer stehen über Deutschland verstreut im Regen. Nun sagte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, er rechne frühestens im Jahr 2050 ^[35] mit einem betriebsbereiten Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland! „Das wäre sehr ambitioniert!“ Wir tippten kürzlich auf 500 Jahre ^[36], also auf das Jahr 2514! Das dürfte aber auch zu ambitioniert sein, denn wie ein Trottel Experte vom BUND neulich im GEZ sagte, muß das teutonische Endlager eine Million Jahre halten! Da kann man schon mal 500.000 Jahre danach suchen!

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^[37]Erst gestern lobte der Bundes-Gauckler die Vorzüge der Doppel-Staatsbürgerschaft ^[15] – und er hatte Recht. Hunderttausende Doppelstaatsbürger dürfen in der EU-Wahl gerade zweimal abstimmen – in ihrer Heimat und da, wo sie gerade wohnen – und keiner merkt das oder überprüft das:

Bei der Europawahl ist Wahlbetrug möglich: Eine unbekannte Zahl von EU-Bürgern, die in einem anderen Land wohnen, kann zweimal abstimmen, ohne dass dies auffallen würde. Es wäre illegal, kann aber weder verhindert noch überprüft werden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswahlleiters. Hintergrund: In Europa gibt es kein einheitliches Melde- und Wahlrecht. Folglich auch kein einheitliches Wählerverzeichnis, stattdessen 28 nationale Verzeichnisse. In denen tauchen zahllose Wahlberechtigte doppelt auf: unter anderem jene, die zwei Staatsbürgerschaften oder Wohnsitze in der EU haben. Sie bekommen zwei Stimmrechtskarten: eine aus ihrem Herkunftsland, eine aus dem Land, in dem sie leben.

Dies berichtet die WAZ! ^[38] Unseriös wie schon das ganze EU-Wahlsystem! (Dank für Tipp an Dichter!)

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