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EU-Wahl: Front National Spitze in Frankreich

imageAuch im Ausland läuft es nach den jetzigen Hochrechnungen gut. Der Front National ist mit 25% die Spitzenpartei in Frankreich. In Dänemark wurde die Dänische Volkspartei stärkste Kraft, in Finnland holte die Partei „Wahre Finnen“ laut Prognosen 12,8 Prozent, in Österreich steigerte sich die FPÖ in den Hochrechnungen auf 19,5 Prozent. In Großbritannien kommt die UKIP auf 36,2 Prozent. Bitte weitere Ergebnisse nach Eintreffen gerne posten! Die Auszählungen dürften dauern!

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Europawahl: AfD bei 7,0 % – Bernd Lucke: “Es ist Frühling in Deutschland” – Union verliert

geschrieben von PI am in Europa,Wahlen | 431 Kommentare

[1]Deutschland hat bei der Europawahl gewählt: Wer ist stärkste Partei und wer Wahlverlierer? Wie hat die Alternative für Deutschland (AfD) abgeschnitten und welche Kleinparteien haben den Sprung ins EU-Parlament geschafft? Und wie haben die anderen Länder gewählt? Verfolgen Sie den Wahlabend im JF-Liveticker.

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AfD-Chef Lucke sagt: “Es ist Frühling in Deutschland. Einige Blumen blühen auf, andere Blumen verwelken. Die AfD ist aufgeblüht!”

00.05 Uhr: Hochrechnung ARD: Union: 35,5 Prozent (minus 2,4); SPD: 27,3 Prozent (plus 6,5); Grüne: 10.6 Prozent (minus 1,5); Linkspartei: 7,3 Prozent (plus/minus 0,2); AfD: 7,0 Prozent (plus 7,0); FDP: 3,4 Prozent (minus 7,6) Familie: 0,7 Prozent (minus 0,3); NPD: 1,0 Prozent; ÖDP: 0,6 Prozent; Piraten: 1,4 Prozent (plus 0,5); REP: 0,4 Prozent; Tierschutz: 1,3 Prozent (plus 0,2); Freie Wähler: 1,5 Prozent (minus 0,2)

Zum Wahlticker der Jungen Freiheit mit laufender Aktualisierung gehts hier [5] lang.

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Die EU – der Feind Europas

geschrieben von PI am in Europa,Wahlen | 97 Kommentare

eu-wahl [6]Heute, am Sonntag, ist es also soweit, nach einem mit Steuergeldern der europäischen Bürger geführten XXL-EU-Propaganda-Wahlkampf insbesondere der großen Parteien, findet die Europa-Wahl bei uns statt. Europa? Wurde über die gemeinsame kulturelle Identität Europas diskutiert? Über eine nach vorne weisende europäische Vision? Ein europäisches Selbstbewusstsein? Über die demokratische Legitimation von EU-Institutionen? Nein, die wichtigsten Themen wurden gemieden; wir wählen ein EU-Parlament, das nach dem Willen der herkömmlichen Parteien nur ein zukünftiges EU-Imperium unterstützen soll.

(Von Alster)

Es gibt eine schon ältere aber perfide EU-Propaganda [7], die in einem Kinospot die EU so darstellt, wie sie gerne die Geschichte sehen möchte: Vor der Euro-Einführung gab es Krieg, Grenzkontrollen und Hass pur in Europa. Nach der Einführung ist Friede, Freude, Eierkuchen. Kosten: 700.000 Euro!

„Die EU – der Feind Europas“, so heißt ein neues Buch, das gerade in Dänemark herausgekommen ist. Es beschreibt sehr gut die ganze Malaise der Entwicklung zur jetzigen EU, die auch hier auf PI oft Thema ist. Zusätzlich hat der Autor, der Historiker David Gress, mitsamt einem Weggefährten, dem Ökonomen und Bankdirektor (Saxo Bank) Lars Seier Christensen, der das Vorwort geschrieben hat, einen Lebensabschnitt in der Biographie mit vielen PI-Freunden gemeinsam, in dem man zunächst positiv gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und auch der anfänglichen EU eingestellt war. Auch Hans-Olaf Henkel hat den gleichen Prozess in einer launigen Rede glaubhaft dargestellt – zumindest im Verhältnis zum Euro (PI berichtete [8]).

In einem Debattenbeitrag der dänischen Zeitung „Berlingste Tidende“ schreiben die Dänen: „Einmal stimmten wir beide mit Ja zur EU, aber selbst, wenn es für Viele übertrieben und paranoid klingt: die EU hat das Potenzial zu einer neuen Sowjetunion [9]. Die EU schadet Europa.

Das Buch gibt es zunächst nur in dänischer Sprache, ich habe aber eine ausführliche Rezension in der Zeitschrift „Epsilon [10]“ von Flemming Andre Philip Ravn vorliegen.

„Der Verfasser stellt die Behauptung auf, dass die EU-Politik den europäischen Wohlstand direkt bedroht, und er meint zudem, dass die EU das wahre Europa verrät, indem sie die Bedeutung des Christentums verleugnet und stattdessen den Multikulturalismus fördert, der vom „Hass gegenüber dem wahren Europa“ getrieben wird. Der Wohlstand wird u.a. durch den Euro und einer zentralistischen ökonomischen Politik bedroht. Der Euro hat einer Reihe von Ländern große Summen des Wohlstands gekostet, nicht zuletzt Deutschland.“

David Gress erwähnt Angela Merkels Aussage von 2012, in der sie erklärt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Das widerlegt Gress:“ Das eine fast 3000 Jahre alte Kultur von so etwas oberflächlichem wie eine Währung oder eines Systems wie der EU abhängig sein soll, ist so lächerlich, dass man das nicht ernst nehmen kann – sie lebt in einer ganz eigenen Welt.“

Zwei wesentliche Kritikpunkte an der EU bezeichnet Gress als den „grünen Aberglauben“ und die „EU-Christophobie“. Für ihn hat die EU eine Allergie gegen das Christentum, ist pro-arabisch und verfolgt eifrig eine multikulturelle Politik mit der Förderung der Masseneinwanderung aus den bevölkerungsreichsten muslimischen Ländern. Das wird innerhalb einer Generation eine muslimische Mehrheit zur Folge haben. Der Autor argumentiert, dass die EU in ihrer jetzigen Form das „wahre Europa“ bedroht, und nennt die drei Vorgehensweisen:

– Kulturell, indem das wahre europäische Geistesleben, die Lebensart und historisch gewachsene ethnische, religiöse und kulturelle Identität verleugnet oder verboten wird.

– Ökonomisch, indem Politiker agieren, die die Wenigen bereichern und die Vielen verarmen, und die ein flaches oder negatives Wachstum über eine unüberschaubare Zukunft garantieren.

– Demografisch, indem wir einen nahezu unkontrollierten Import von Menschen aus armen Ländern haben, von denen die überwiegende Mehrheit nie in der Lage sein wird, produktiv zu den europäischen Volkswirtschaften beizutragen. Sie stellen gleichzeitig eine nachhaltige Belastung dar, indem sie fremden Ideologien anhängen, die unvereinbar mit europäischen Traditionen sind – nicht zuletzt mit den liberaldemokratischen.

Um den Begriff das „Wahre Europa“ zu begründen, geht der Autor zurück zu den historischen Wurzeln, sucht den historischen Ansatz, um zu dokumentieren, wie das EU-Projekt, das in seinem Ausgangspunkt vielleicht gut und positiv war, auf so einen gefährlichen Weg geraten ist.

Europa hat für David Gress nichts mit der EU gemein, und die EU nichts mit Europa.

Für Gress ist die „europäische Idee“ eng mit den Glaubenssätzen und der Geschichte des Christentums verknüpft. Unsere Architektur, Kunst, Musik, Literatur und Philosophie sind von christlichen Werten und Bezügen durchdrungen. Die europäische Literatur ging aus der christlichen Bildung hervor, das Schicksal und die politische Landkarte Europas wurden durch die Religionskriege zwischen Katholiken und Protestanten geprägt. Heute verliert das Christentum an Bedeutung. Den dialektischen Kampf zwischen Vernunft und Religion habe es aber so eben nur in Europa/im Westen gegeben.

Er zitiert Robert Kagan:

Der Genius Europas liegt in dem, was William Blake „the holiness of the minute particular“ nannte. Er besteht in der sprachlichen, kulturellen und sozialen Diversität eines reichen Mosaiks, in dem sich schon nach kleinen Entfernungen von vielleicht zwanzig Kilometern Unterschiede zwischen Welten auftun. Im Gegensatz zur grandiosen Monotonie, die sich im neuen Westen auf die Reduktion des europäischen Geisteslebens auf einen Verwaltungsbürokratismus beschränkt. «Das Wissen über die westliche Zivilisation ist notwendig, wenn wir die Gesellschaft bewahren wollen, in der die meisten von uns leben wollen.»

Aus dem Vorwort des Bankers Lars Seier Christensen:

Die EU-Institutionen – in einer unschönen Mischung aus Panik, fehlendem Realitätssinn, Selbstverherrlichung und Machteifer – beginnen soviel Kontrolle über das Leben der europäischen Bürger zu nehmen, mit so wenig Respekt vor den Einstellungen und demokratischen Grundregeln der Bürger, dass die Konturen eines totalitären Staates hervortreten.

Mögen die europäischen Bürger heute den Betreibern der EU zumindest einen Denkzettel verpassen!

(Übersetzung aus dem Dänischen von Alster)

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Video: HC Strache-Rap 2014 „Patrioten zur Wahl“

geschrieben von PI am in Europa,Patriotismus,Video,Wahlen | 35 Kommentare


Immer wenn sich die linke Presse wie der Focus übertrieben echauffiert [11] („Peinlicher geht’s immer: Der FPÖ-Obmann Heinz-Christian-Strache versucht sich im Europa-Wahlkampf – mal wieder – als Rapper“) hat man irgendwas richtig gemacht. Die FPÖ jedenfalls, dessen Spitzenkadidat zur Europawahl Vilimsky sich vor zwei Tagen noch einmal deutlich zu möglichen EP-Fraktionen positioniert hat [12], scheint mit über 300.000 Aufrufen den Nerv der Wähler getroffen zu haben.

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Video: Europa der souveränen Nationalstaaten!

geschrieben von byzanz am in Deutschland,EUdSSR,Euro,Patriotismus,Video | 47 Kommentare

fg [13]Bei der Abschlusskundgebung der Republikaner zusammen mit der FREIHEIT in der Münchner Fußgängerzone gab es ein klares Bekenntnis zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten statt einer zentralistischen EU-Diktatur, Leistungsprinzip statt sozialistischer Umverteilung, Verkleinerung der EU zu einem wirtschaftlich und mentalitätsmäßig vergleichbaren Länderverbund, Beenden der Asylflut durch Ausweisung aller Wirtschaftsflüchtlinge, die 98% aller Asylbewerber ausmachen, Stopp der Islamisierung Europas und Aufhebung aller Sonderregeln für Moslems. Bereits mit 0,53% könnte ein Republikaner in Brüssel sitzen, wodurch der Spitzenkandidat Hermann Mack in ein Bündnis mit Geert Wilders, Marine Le Pen und Heinz-Christian Strache kommen könnte.

(Von Michael Stürzenberger)

Die EU wird immer zentralistischer und diktatorischer. Dem muss unverzüglich entgegengewirkt werden:

Deutschland soll sich nicht ausbeuten lassen von der immer sozialistischer werdenden EU:

In Europa soll wieder das Leistungsprinzip statt der sozialistischen Umverteilung gelten. Wer Siesta will, soll auch Siesta im Geldbeutel spüren:

Durch Massen-Einwanderung wird kein Fachkräftemangel behoben:

Bei unserer Kundgebung hielten auch der Jeside Sardin aus Syrien und der Kroate Vladimir Markovic engagierte Reden. Vladimir bekennt sich genauso wie der türkischstämmige Buchautor Akif Pirinçci mit ganzem Herzen zu seiner neuen Heimat Deutschland. Und spricht sich energisch gegen deutschlandhassende Linke, demokratie-ablehnende Moslems und anti-weiße Rassisten aus:

Solch patriotische Aussagen haben wir von Moslems bisher noch nie gehört. Sie fühlen sich in der Regel ihrem islamischen Heimatland verbunden und lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemäß ihrer Ideologie ab. Vladimir hingegen sagt: „Ich liebe dieses Land“:

Wir wollen Volksabstimmungen in Europa über wichtige Themen der EU, denn wir vertrauen weder den Absprachen in den Brüsseler Hinterzimmern noch den vielen sozialistisch angehauchten EU-Abgeordneten:

Fotos der Veranstaltung:

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(Kamera: Shalom Hatikva; Fotos: Oliver Arnold)

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Aachen: AfD-Jugend ärgert erneut Martin Schulz

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),EUdSSR | 70 Kommentare

[24]Das muss man der AfD-Jugend ja lassen – sie sind bei ihren Aktionen mutig und innovativ. Bei der gestrigen Abschlusskundgebung der SPD-Wahlkampftour in Aachen machten sie erneut auf die Großreich-Phantasien von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz aufmerksam. Der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl hatte die AfD-Jugend erst vor kurzem wegen eines Bildes, das Schulz mit ausgestrecktem Arm zeigt [25], eine Abmahnung geschickt.

Die Aachener Kundgebung unweit des Heimatortes von Schulz (Würselen) stand ganz im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes. Vielleicht 1500 Menschen, die meisten eingefleischte SPD-Anhänger, lauschten auf dem Katschhof andächtig dem lauten Schulz, wie er in seiner forschen Art die Fakten auf den Kopf stellte. [26] Die Euro-Krise mit all ihren Problemen sei von den Banken und Spekulanten verursacht und nicht durch die Euro-Einführung ausgelöst. Er wollte grundsätzlich auch nicht mehr über Milliarden reden, nur noch über 1000 Euro Beträge, die für den Bürger eine nachvollziehbare Größe darstellen. Ob er wohl dabei an seine 110.000 Euro jährlichen steuerfreien Bezüge neben seinen Einkünften [27] gedacht hat?

Die AfD-Jugend störte das Getöse des ehemaligen Buchhändlers zum großen Ärger vieler Genossen mit dem oben abgebildeten Transparent und ließ sich von zahlreichen rempelnden SPD-Anhängern auch nicht vertreiben. Präsenz und Flagge zeigen bringts eben, wie der Aufregung der Genossen zu entnehmen war.

(Spürnase: HGS)

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DTN: Erdowahnsinn-Video des NDR „beleidigt Deutsch-Türken“

geschrieben von byzanz am in Islamisierung Deutschlands,Kolonisation Deutschlands,Satire,Türkei,Video | 67 Kommentare

Dieses Video wurde vom NDR produziert und nimmt den türkischen Regierungschef aufs Korn. Die Deutsch-Türkischen Nachrichten regen sich schon mächtig darüber auf. Schlagzeile: „Diffamierend – NDR-Video beleidigt Deutsch-Türken [28]„. Sehr aufschlussreich! Dieser Sichtweise folgend, identifizieren sich also die bei uns lebenden Türken mit dem Religionsfaschisten Erdogan. Dann hätten wir es bei den drei Millionen Türken hierzulande mit der fünften Kolonne Ankaras zu tun..

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Islamkritischer Lehrer siegt erneut vor Gericht

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamaufklärung,Justiz,Schule | 78 Kommentare

[29]Meinungsfreiheit siegt erneut vor Behördenwillkür: Erneut geht der linksgrüne, aber islamkritische Lehrer Daniel Krause (Foto) als Sieger aus einem Rechtsstreit hervor. Wieder einmal hat er dem umstrittenen Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen juristisch eine „blutige Nase“ verpasst. Vor zwei Tagen wurde im Internet [30] eine ausführliche Urteilsbegründung veröffentlicht – die mündliche Verhandlung hatte Mitte dieses Monats unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Verwaltungsgericht Münster stattgefunden.

Worum es in diesem Prozess ging, hat eine schier unglaubliche Vorgeschichte: Von Juni 2012 an war Daniel Krause wegen islamkritischer Äußerungen, die er in seiner Freizeit getätigt hatte, ein Jahr lang vom Dienst suspendiert worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Suspendierung im Juni 2013 für rechtswidrig erklärt und dem Lehrer für die Zeit seiner Zwangsbeurlaubung 48.000 Euro Gehalt zugesprochen. Von dieser Summe sollte er nach Willen seines Dienstherrn nun jedoch 1000 Euro zurückzahlen. Und zwar als „Strafe“ dafür, dass er im Juni 2012 – wenngleich zufällig-spontan – in unmittelbarer Nähe von Pro NRW-Mitgliedern gegen die Homophobie radikaler Salafisten demonstriert hatte.

Gegen diese Zahlungsaufforderung wehrte sich Krause nun erfolgreich vor Gericht. Die Richter stellten dabei klar, dass es keinen Grund gebe, Krause für seine islamkritischen Äußerungen zu bestrafen. Nicht nur die Suspendierung sei rechtswidrig gewesen, auch für weitere Sanktionen gebe es keinen Anlass. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung, in der Krause anonymisiert als „Kläger“ bezeichnet wird:

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die vom Kläger gehaltene Rede disziplinarrechtlich nicht zu beanstanden; sie stellt bereits keine außerdienstliche Pflichtverletzung dar. Der Kläger hat die Rede außerhalb des Dienstes gehalten. Ein strafbares Verhalten liegt ohnehin nicht vor. Bei verständiger Würdigung kann die Rede nur als engagiertes Plädoyer gegen die Homophobie des Islamismus verstanden werden. Angesichts der vielfach dokumentierten verfassungsfeindlichen Tendenzen des Islamismus in Deutschland u. a. in den Verfassungsschutzberichten und der offenen Homophobie des Islamismus ist dies nicht zu beanstanden. Bei verständiger Würdigung kann die Rede auch nicht als Relativierung des Rechtsextremismus verstanden werden. Soweit der Kläger den Rechtsextremismus bzw. den Kampf gegen Nazis erwähnt, geht es ihm ersichtlich nur darum, darauf hinzuweisen, dass der Islamismus gegenüber dem Rechtsextremismus eine unterschätzte Gefahr ist. Dies mag man anders sehen wollen, eine solche Äußerung ist aber ohne Zweifel von der Meinungsäußerungsfreiheit des Klägers gedeckt.

koolen_dortmundGegen den kommissarischen Schulleiter Bernhard Koolen (Foto l.) erhebt das Gericht dagegen schwerwiegende Vorwürfe, unter anderem „Verfahrensverschleppung“ und „Verstoß gegen die Fürsorgepflicht“. Man halte sich an dieser Stelle noch einmal den ungeheuerlichen Größenwahn Koolens vor Augen. Der als „Querulant“ geltende Schulleiter hatte in der Presse [31] – eindeutig rechtswidrig – über den Lehrer Daniel Krause gesagt: „Ich werde ihm jeglichen Kontakt zu Pro NRW untersagen“. Ein solches Kontaktverbot darf sich in einem Rechtsstaat ein Schulleiter niemals anmaßen.

Koolens mangelnde Fachkompetenz zeigte sich auch anderweitig: So hatte er die Öffentlichkeit dadurch irregeführt, dass er Kategorien wie „Nationalität“ und „Religion“ vermengt hatte. Auch hierfür kassierte er nun deftige Rügen seitens der Richter, die im gleichen Zuge auch die einseitigen Berichte der Mainstream-Medien kritisierten. Im folgendem Auszuge aus der Urteilsbegründung (Koolen wird als „Vertreter des Beklagten“ benannt):

Die selbst noch in der mündlichen Verhandlung von dem Vertreter des Beklagten hergestellte Verbindung zwischen Islamismus und Migrationshintergrund kann somit nur als irritierend bezeichnet werden. Die islamismuskritische Haltung des Klägers ist erkennbar nicht geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit einschließlich seiner Schüler mit Migrationshintergrund in seine Person und Amtsführung zu beeinträchtigen. Die Tatsache, dass seitens der Medien undifferenziert berichtet wurde, nämlich z.T. nicht (hinreichend) auf den Inhalt der Rede abgestellt wurde, sondern überwiegend der Ort der Rede betont wurde bzw. einzelne Sätze isoliert hervorgehoben wurden, ändert hieran nichts. Dem Kläger ist nicht zuzurechnen, dass der Vorfall medial überhaupt und dann zum Teil so unsachlich aufgegriffen wurde. Entscheidend ist, dass er durch den Inhalt der Rede nicht gegen seine Pflicht zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen hat.

Dass Krause seinen Prozess derart klar gewonnen hat, hängt sicher auch mit seiner Gesamtleistung als Lehrer zusammen. So wurden auch die Schulleitergutachten berücksichtigt, die noch von Koolens Vorgänger Uwe Muhs verfasst worden waren. Anders als der (hierfür nicht zuständige) kommissarische Schulleiter Bernhard Koolen kommt Muhs zu einer deutlich positiven Einschätzung des Lehrers Daniel Krause:

Herrn Dr. Krause habe ich in meiner kurzen Zeitspanne am Stadtgymnasium als einen jungen Kollegen wahrgenommen, der einerseits einen modernen, schülerorientierten Unterricht gestaltet und andererseits sich engagiert auch außerschulisch, so als Öffentlichkeitsbeauftragter (bis Oktober 2011), Leiter der Theater-AG und als Initiator der Partnerschaft mit außerschulischen Institutionen einbringt. Er vertritt eigene Standpunkte pointiert und argumentativ sicher.

Bemerkenswert ist, dass das Stadtgymnasium Dortmund seit bald zwei Jahren keinen richtigen Direktor mehr hat. Nach wie vor hat Bernhard Koolen diese Position nur kommissarisch inne. Auf der Homepage des Stadtgymnasiums [32] wird er fortdauernd als „Stellvertreter“ aufgeführt. Nach PI-Informationen lehnt eine Mehrheit des Kollegiums eine Beförderung Koolens zum Schulleiter vehemeht ab, auch sind seitens einer größeren Anwaltskanzlei gleich mehrere Klagen gegen Koolen anhängig, eingereicht von Lehrern und Eltern. Indes gibt es keine weiteren Bewerber, die sich das Schulleiter-Amt am Dortmunder Stadtgymnasium „antun“ wollen.

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Kretschmann plant Eingriff in die Privatwirtschaft

geschrieben von PI am in Deutschland,Sozialismus | 78 Kommentare

[33]Turbulent geht es im Moment nicht nur in Köln zu, auch in Deutschlands Süden tut sich aktuell auf der politischen Bühne eine Menge. Die baden-württembergische Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto) geht davon aus, zukünftig private Handwerksdienstleistungen durch kommunale Betriebe anbieten zu können.

(Von cantaloop)

Nachdem Peter Hauk von der CDU-Opposition im Stuttgarter Landtag nach seinem Statement zur eventuellen Zusammenarbeit (!) in 2016 mit der AfD wieder zurückgerudert ist [34], konnte man gestern in der Regionalpresse die zukünftigen Pläne des grünroten Innenministeriums in Stuttgart bestaunen. So ist es angedacht, dass sich die kommunalen Betriebe der Städte in Zukunft verstärkt auch dem Privatmarkt öffnen sollen – und somit in Konkurrenz zu den ortsansässigen Handwerksbetrieben stehen. Das Handwerk geht vehement auf Konfrontation [35] mit den Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden, da diese – flankiert vom Innenministerium – planen, im richtig großen Stil ins Geschäft mit Handwerkerdienstleistungen einzusteigen.

Da es den Handwerksbetrieben im Süden mit knapp 750.000 Beschäftigten und strammen 82 Milliarden Umsatz im Moment noch recht gut geht – überlegen die Grünroten im „Ländle“ schon seit geraumer Zeit, wie sie zusätzlich zu den ohnehin schon horrenden Steuersätzen sowie der ausufernden Bürokratie und Kontrolle für die Betriebe, dem Mittelstand noch mehr den Boden abgraben können. Da bietet es sich ja förmlich an, die durch Steuergelder ordentlich subventionierten und technisch gut ausgestatteten Betriebshöfe und Stadtwerke auf die Privatwirtschaft „loszulassen“ – dadurch möglicherweise sogar mit günstigeren Preisen, als es die Handwerksbetriebe selbst können. Auch bislang gab es Möglichkeiten für die staatlichen Betriebe privat tätig zu werden, jedoch nur sehr eingeschränkt – und unter vielen Auflagen. Das soll jetzt aber durch eine Gesetzesvorlage, die derzeit im Innenministerium kursiert, geändert werden.

Die Landesregierung mischt sich jetzt also auch in die Wirtschaft ein. Das kennzeichnet eine völlig neue Dimension – und erklärt das Demokratieverständnis der Grünroten. Normalerweise ist das strikt untersagt – und das aus gutem Grunde. Es verzerrt den Wettbewerb.

Die Handwerkskammern und Innungen sind diesbezüglich „not amused“. „Wer private Betriebe verdrängt, schadet allen“, so Oskar Vogel, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Handwerkstages (BWHT). Nachdem vor allem die staatlichen Energiebetriebe mit Fehlinvestitionen in erneuerbare Energien und teuren Netzwerkkonzessionen zu kämpfen haben, suchen die Bürgermeister und Verbände händeringend nach zusätzlichen „Einnahmequellen“.

Wie man das Vorhaben jetzt betriebswirtschaftlich bewerten kann, wird sich noch zeigen – es ist jedoch wieder einmal typisch „sozialistisch“ – den mittelständischen Handwerksbetrieben, die mittlerweile nicht nur mit den Osteuropäern, die dieselben Dienstleistungen oft zu „Dumpingpreisen“ anbieten können, große Probleme haben, jetzt auch noch zusätzlich „staatliche“ Konkurrenz zu machen und sie somit zu schwächen – anstatt zu fördern.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das Handwerk in BW über eine ausreichend starke Lobby verfügt, um sich wenigstens angemessen wehren zu können – wenn die grünrote „Krake“ noch tiefer in die Wirtschaft eindringen will, als sie es ohnehin schon tut. Auf eine solche „Mittelstandsförderung“ wie von der Landesregierung bei Amtsantritt angekündigt, kann man sicher getrost verzichten.

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Wolfgang Röhl: Weltweit reisen, Klima retten

geschrieben von kewil am in Klimaschwindel | 16 Kommentare

Auch Sie, liebe Leser, würden gern mal Plätze wie Kyoto, Rio, Bali, Cancún, Lima, Montreal oder Marrakesch kennenlernen? Dort in gehobenen Hotels mit Golfplatz, Spa und anderen Fazilitäten absteigen? Bloß haben Sie – leider, leider – noch nie eine Einladung für eine Klimakonferenz ergattern können? Zu dumm: die begehrten Tickets reißen sich sofort institutionalisierte Klimamodellierer, Regierungsschranzen, NGO-Windbeutel oder Greenpeacefuzzis unter den Nagel. Nicht aufgeben! Die Welt günstig bereisen, das geht auch anders. Nehmen wir als Beispiel Natalie Driemeyer, geboren 1980. Hat was mit Theater, Literatur, Medien und Soziologie studiert. Normalerweise ein klarer Fall für Hartz IV. Nicht so bei Natalie… (Fortsetzung bei der [36] Achse!)

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