^[1]Glückwunsch, du mutiger Krokodilbändiger, du bist jetzt fast ein richtiger Medienstar! Zunächst in der Südwestpresse ^[2] (der man übrigens nachsagt, eine Scharnierfunktion zum militanten Linksextremismus darzustellen), dann hier auf PI ^[3] und heute nochmal dieses große Extra-Interview mit der Südwestpresse ^[4]. Wow! Und wer weiß, vielleicht wirst du demnächst sogar in einen TV-Talk zum Thema „Zivilcourage gegen Rechts“ oder sowas eingeladen, weil du als Grünen-Funktionär so heldenhaft sieben Plakate der AfD zerstört hast. Wer weiß, Dani…

Über die wenig schmeichelhaften Reaktionen, die deine Straftat unerwarteter Weise nun nach sich gezogen hat, bist du jetzt allerdings zutiefst erschrocken und teilst im Interview mit, dass du dich von dem „mit täglich über 100.000 Besuchern hierzulande größten rechtsextremen Internetblog Politically Incorrect“ bedroht fühlst, weil man dir unter anderem angedroht hat, „die Brille ins Gesicht zu massieren“.

Dani, das musst du alles nicht so ernst nehmen. Wir wollen keinesfalls, dass man dir die Brille einmassiert, denn ohne Brille könntest du ja nicht mehr PI lesen und etwas lernen, damit du klüger wirst als deine Ex-Chefin Claudia, die das Leben nur durch ihre rosarote Multikultibrille sieht. Und die deiner Roten SA Grüne Jugend-Truppe immer wieder inständig bittet, bei jeder sich bietenden Gelegenheit eifrig „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu krakeelen, anständige Demokraten zu verprügeln, Infostände zu zerstören und auf die deutsche Fahne zu urinieren.

Zugegeben Dani, irgendwie ist es nicht so dufte, dass du nun zweimal mit Foto und Namen auf PI abgebildet bist, aber das hättest du dir mal besser vorher überlegen sollen. Damals, am 18. Mai, als du dich mitten in der Nacht mit einer Gleichgesinnten an Wahlplakaten der Alternative für Deutschland in Senden zu schaffen machtest und dann von einer Polizeistreife auf frischer Tat ertappt wurdest.

Versteh doch: Viele Leute fanden das halt nicht so gut, dass du einfach die Wahlplakate deines politischen Gegners in dein Auto geladen hast und damit abhauen wolltest. Aber sei versichert: Wir tun dir nichts! Irgendwie haben wir allerdings den Eindruck, dass du deine Tat nicht wirklich bereust. Daher schlagen wir vor, dass du zusätzlich zu der Geldstrafe, die man dir jetzt wohl aufbrummen wird (keine Sorge, zahlt eh die Parteikasse), bei den nächsten Wahlen 100 AfD-Plakate aufhängst. So als nette Geste und als Zeichen echter und gelebter Demokratie! Wär das was, Dani? Komm, schlag ein!

In diesem Sinne wünschen wir dir gute Besserung,

Dein PI-Team

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^[5]In Deutschland gibt es viele Menschen, die sich und ihrer Familie trotz arbeitsreicher 40-Stunden-Woche keinen Urlaub ermöglichen können. Und wenn, dann bestimmt nicht in einem 4-Sternehotel mit Sauna, Dampfbad und Shuttleservice. Anders ist das mit „Flüchtlingen“: in Bautzen bezahlt der Steuerzahler Asylanten einen Komfort, von dem so manche deutsche Familie nur träumen kann.

(Von L.S.Gabriel)

Ab Sommer diesen Jahres werden im Landkreis Bautzen bis zu 150 Asylanten im Spreehotel Bautzen ^[6] untergebracht, immerhin eine 4-Sterne-Destination. Angeboten werden den „Flüchtlingen“ zehn Vierbett-, 20 Dreibett- und 25 Doppelzimmer, gewohnt wird in einem „Sondergebiet für Erholung und touristische Nutzung“ mit Blick auf den malerischen Stausee und Tennisanlage in naher Umgebung.

Das ist nach Ansicht des Landratsamtes eine gute Lösung ^[7] für alle, denn würde der Steuerzahler das Wohlfühlressort nicht für die Asylanten weiterfinanzieren, ginge der Betrieb Pleite. So aber darf die offenbar betriebswirtschaftlich unfähige Spreehotel Betriebsgesellschaft weitermurksen – nun umso besser, ist es ja nicht mehr deren Geld und Risiko.

Angeblicher Grund für die roten Zahlen, die Bekanntwerdung eines Umwidmungsplanes, damit man eben in diesem Erholungsgebiet ein Asylantenheim errichten kann, wogegen eine Bürgerinitiative Sturm lief.

786 Asylbewerber leben bereits im Landkreis Bautzen, bis Ende des Jahres muss noch Platz für weitere 570 geschaffen werden. Man ist also in Bedrängnis und wird wohl von nun an nicht nur, wie dieser Fall zeigt, geradezu provokant gegen den Willen des Volkes der Bevölkerung agieren, sondern vielleicht sogar in Folge zu drastischeren Maßnahmen wie Enteignungen zurückgreifen müssen. Denn trotz europaweiter Ausschreibung meldete sich niemand freiwillig, sein Hab und Gut zur Verfügung zu stellen.

Der Mietvertrag zwischen dem Landkreis und der Betreibergesellschaft läuft erst einmal ein Jahr, bis dahin hofft man alles, auch gegen den Willen der Bautzener, unter Dach und Fach zu haben, um dann das Wohlfühldomizil offiziell zum Asylantenheim umfunktionieren zu können. Bis es so weit ist, können in den verbleibenden Zimmern noch zahlende Kartoffeln Gäste unterkommen. Das werden aber wohl nicht mehr allzu viele sein.

Hier ein Video der „Asylunterkunft“:

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^[8]Das Erstarken EU-kritischer Parteien ist eine demokratische Reaktion auf den politischen Autismus der herrschenden Elite. Die Gründe für dieses Erstarken lassen sich in zwei Punkten zusammenfassen: 1. Die illegitime, mit Milliardensummen geförderte Massenansiedlung von Nicht-Europäern in Europa, 2. Die Zerschlagung von Demokratie und Gewaltenteilung durch die semitotalitären Machtmechanismen der EUdSSR. Die Wahl haben nun die Eurokraten in Brüssel: Entweder sie machen weiter wie bisher, oder sie haben die Zeichen der Zeit verstanden.

(Von Septimus)

1. Massenansiedlung von Nicht-Europäern

Zu den wichtigsten Projekten des Establishments gehört zweifellos die politisch völlig illegitime Massenansiedlung von Nicht-Europäern mitten in Europa – ohne dass die Europäer jemals gefragt wurden. Natürlich hat es immer in irgendeiner Form Bevölkerungswanderungen gegeben, aber was in Europa in den letzten Jahrzehnten, insbesondere seit der linken Kulturrevolution von 1968, umgesetzt wurde, hat nichts, aber auch gar nichts mit „Migration“ zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine klare ethnische Ansiedlungspolitik: Das Establishment erleichtert ganz bewusst die Möglichkeiten zur Einreise, verweigert einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, begeht offene Rechtsbrüche und schafft rechtliche Grauzonen, um illegal eingedrungene Personen im Land zu halten, führt Abschiebungen von Lügnern und Betrügern nicht durch und bezahlt Milliardensummen an aus Afrika und Nahost hergezogene Personen für deren reine Anwesenheit. Zielsetzung dieser Politik – und hierin zeigen sich die Auswirkungen des kulturrevolutionären Selbsthasses der 68er – ist die Zerstörung Europas als einem europäischem Kontinent, in dem unsere europäische Kultur auf Dauer in Frieden weiterbestehen kann. Dass die einheimischen Europäer in absehbarer Zeit infolge der Massenansiedlung zu demographischen und politischen Minderheiten abgestuft werden, ist eine gern in Kauf genommene, vielleicht sogar ausdrücklich gewünschte Entwicklung.

Die Ergebnisse dieser völlig illegitimen Politik sind heute in ganz Europa zu bestaunen, und sie überzeugen nirgendwo. Die Wähler haben sich vielleicht jahrzehntelang belügen lassen. Man hat ihnen mit Hilfe des Fernsehens und der Presse systematisch falsche Illusionen vorgegauckelt, man hat ihnen gezielt falsche Hoffnung gemacht, um für dieses gefährliche Projekt Zeit zu gewinnen. Aber ein Projekt, das die Menschen nicht überzeugt, das nirgendwo wirklich greifbare positive Ergebnisse zeigt, ist zum Scheitern verurteilt.

Von diesem Unrecht der Massenansiedlung sind heute alle großen Länder Europas betroffen. Dieses Unrecht ist heute die gemeinsame, über alle Landesgrenzen hinweg einigende Erfahrung der Europäer. Sie ist vor allem die Erfahrung der jungen Generation, die von der herrschenden Elite in vielen Teilen Europas bereits zur Minderheit im eigenen Land gemacht wurde. Was Europa heute wirklich eint – und das sei den EU-Bonzen ins Stammbuch geschrieben – ist die heimliche oder offene Freude über den Sieg des französischen Front National, die in diesen Tagen auch in England, Italien, Belgien, Holland, Spanien, Deutschland und Österreich zu hören ist: und zwar nicht, weil die Front National irgendwelche Änderungen der französischen Wirtschaftspolitik vorschlägt, sondern weil sie in ganz Europa zum Symbol geworden ist für eine konsequente Opposition betroffener Bürger gegenüber der verwerflichen, durch nichts zu rechtfertigenden Umvolkungspolitik der herrschenden Elite. Ihr wolltet immer ein Europa von unten – da habt ihr es!

2. Zerschlagung von Demokratie und Gewaltenteilung

Das EU-„Parlament“ ist kein Parlament, sondern eine teure Schauveranstaltung zur Irreführung der gutgläubigen Massen. Einziger Sinn und Zweck des EU-„Parlaments“ ist es, der Bevölkerung Theater vorzuspielen, damit sie annehmen, die EU sei demokratisch und keine Bonzendiktatur. Tatsächlich zu sagen hat in der EU allein die Exekutive und deren Sekretariat, die Kommission. Und wie schon unter Stalin und Honecker ist das Sekretariat mächtiger als alle Exekutiven zusammen. Diese schon immer demokratiefeindliche Grundstruktur unserer heutigen EUdSSR ist in den letzten Jahren, wie zur Genüge bekannt, durch die systematische Selbstentmachtung der nationalen Länderparlamente, den Verzicht auf das Budgetrecht, noch demokratiefeindlicher geworden. Deutschland ist heute kein demokratisches, selbstbestimmtes Land mehr, in dem alle Macht vom Volk ausgeht. Deutschland ist heute nur noch eine Autonome Republik. Bereits ein kurzer Blick in das Grundgesetz genügt, um zu erkennen, dass die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in einem demokratiefeindlichen Konstrukt, wie es die EU heute darstellt, verfassungsfeindlich ist.

Opposition zur EU ist daher auch ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf Selbstbestimmung – und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern. Die Demokratie ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Kultur und Identität. Demokratie ist in Europa erfunden worden, und sie war in den letzten 3000 Jahren immer irgendwie vorhanden, sie hat immer überlebt. Demokratiefeindliche Systeme wie die EU haben in Europa auf Dauer keine Chance.

In aller Deutlichkeit: Der angebliche „Rechtsruck“ der EU war kein „Rechtsruck“, sondern ein angesichts der ganz offensichtlichen politischen Fehlentwicklungen, der Irrwege und Rechtsbrüche des Establishments, konsequentes europaweites Bekenntnis zu einem wirklichen Europa, einem Europa der europäischen Kultur und der Demokratie. Es war ein Votum gegen die heutige antidemokratische und antieuropäische Politik der EU und die ungewählten Bonzen, die diese antidemokratische und antieuropäische EU verkörpern. Die Wahl haben jetzt die Eurokraten in Brüssel: Entweder sie machen weiter wie bisher, dann wird ihre EU über kurz oder lang auseinanderbrechen. Oder sie haben die Zeichen der Zeit verstanden.

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^[9]Beim „Hart aber Fair“-Talk gestern Abend in der ARD zeigte Claudia Roth wieder einmal, welch üblen Geistes Kind sie ist: Nachdem Bernd Lucke am Wahlabend geäußert hatte, die AfD sei jetzt eine Volkspartei, bezeichnete sie diese als „völkisch angehaucht“ mit „viel hellbraunem Anteil“. Und sie kündigte an, alles zu tun, dass die AfD bei der nächsten Wahl nicht in den Bundestag komme. Da fragt man sich natürlich, nicht nur wie der neben ihr sitzende SPIEGEL-Chefredakteur des Berliner Hauptstadtbüros Nikolaus Blome, wie sie das denn anstellen wolle. CDU-Friedman unterstellte der AfD „anti-europäische, ewig gestrige und nationale Thesen“. Sie fische „am rechtsextremen Rand“ und sei ein „Wolf im Schafspelz“. Wer von den beiden – Roth oder Friedman – der größere Kotzbrocken in der Sendung war, mag jeder beim Betrachten des Videos selber beurteilen. Insgesamt war es ein Talk fünf plus voreingenommener Moderator gegen einen.

(Von Alexander & Michael Stürzenberger)

Das Wahlergebnis der Europawahl war für viele „Volksvertreter“ europaweit ein Schock. Es wurde zwar immer wieder von den Systemmedien berichtet, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sei, dass „rechtspopulistische“, „rechtsradikale“, „EU-skeptische“ etc. Parteien in das EU-Parlament einziehen würden, aber mit einer derartigen Deutlichkeit hatte kaum jemand der Politmarionetten gerechnet – am wenigsten Herr Hollande als auch die deutsche Politkaste. So war dieses Wahlergebnis für Herrn Plasberg und seine Sendung am 26.05.2014 perfekt.

„Europas Wutbürger – Abschottung statt Toleranz?“ war das Thema. Geladen waren illustre Gäste, (von rechts nach links im Bild) der Spezialdemokrat und Spezialdogmat Uwe-Karsten Heye, die grüne Schnattertante Claudia Roth (die gerne in ihr wohl“verdientes“ 6er Cabrio steigt, um Brötchen zu kaufen oder Freunde zu besuchen, die keine 2km von ihrem Wohnort entfernt leben), der allwissende Nikolaus Blume, Rotlichtbaron Michel Friedman, Wilfried Scharnagel (der gerne und viel an Fragen und Themen vorbeiredet) und last but not least Bernd Lucke.

Das Thema war treffend und auch die Argumente, die gegen die AfD und Herrn Lucke geschleudert wurden. Nun ja, Argumente waren das nicht. Diffamierung, Denunzierung und Diskreditierung sind die passenderen Begriffe. Herr Lucke musste in der Sendung so einiges über sich ergehen lassen. Viel reden durfte er auch nicht. Er und seine Partei stehen doch für das sinnbildliche rechtspopulistische, rechtsradikale, rechtsextreme, EU- und Euro-skeptische und nationalsozialistische Lager. Eigentlich nicht ganz, wenn man mit einer objektiven Sichtweise die Partei beleuchtet. Nun, das ist aber nicht wichtig. Wichtig ist, dass Herr Lucke, die AfD und die nicht anwesenden „rechtspopulistischen“ Parteiführer aus den übrigen EU-Mitgliedsländern systempolitikkonform einen reingewürgt bekommen. Nur das zählt und nur darum ging es in der Sendung. Allen voran Drogen- und Lügenbaron Friedman, der mit seiner arroganten, anmaßenden und selbstgefälligen Art Herrn Lucke immer wieder ins Wort fiel, flankiert von Claudia Roth, die sich Friedman und Blume anbiederte, vor sich hinstammelte und zeitweise – gut inszeniert – einen rührseligen Gefühlsausbruch erlitt.

Nach der Sendung fragt man sich zu Recht, was da eigentlich los war. Der Titel der Sendung lautet schließlich „Hart, aber fair“. Nicht jedoch „Hart, aber unfair“ oder „Hart und politkonform“. Auf die tatsächliche Problematik, vor der das gesamte Europa in seiner jetzigen Form steht, wurde nicht eingegangen. Kernprobleme, wie hohe Arbeitslosigkeit, massive Staatsverschuldungen, unkontrollierte Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Europa und dem Morgenland, und eine stark zunehmende Islamisierung vieler EU-Staaten wurden kaum angesprochen oder als tatsächliche Gründe für den Wahlausgang genannt.

Wenn überhaupt wurden diese Realitäten gegen Lucke und alle übrigen „rechtspopulistischen“ Parteien ins Feld geführt. Tatsachen wurden verdreht und Worthülsen in den Raum geworfen. Deutschland bräuchte Einwanderer, Sinti und Roma wären kein Problem, wie es Frau Roth den Menschen in der Sendung gerne weismachen wollte. Wirft man einen Blick in das Gästebuch der Onlineseite, so sieht man, dass das leider nicht funktioniert hat. Freilich ist auch dies nicht wichtig, denn Menschen wie Friedman, Roth, Scharnagel und Heye leben nun einmal in ihrer eigenen realitätsfremden Welt.

Fakt ist: Europa und die europäischen Systemparteien haben nun fast genau fünf Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen und eine Europapolitik für die Menschen und nicht für Banken, Lobbyisten und Großkonzerne zu machen. Doch Politiker sind generell kritikresistent und werden keine Kursumkehr einschlagen. Das Geld ruft und das Schiff Europa mit samt seinen Passagieren wird untergehen und jeder Systempolitiker und auch Herr Plasberg wird sich dann im TV fragen: Europa ist gescheitert! Wie konnte das passieren?“.

Hier das Video zur Sendung:

Livingscoop:

» Eussner: Europawahlen 2014 – Kehraus ^[10]

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^[11]Die linke „Aktivistin“ Mikkeline Liv Rask-Hellensten (Foto l.), Mitglied der linken dänischen Gruppierung „OVERDØV HELLE“, hatte via Internet dazu aufgerufen, die Rede von Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am 1. Mai im Park Faelledparken in Kopenhagen lautstark zu stören. Das gelang ihr auch bestens, wie dieses Video belegt ^[12]. Das dänische Fernsehen DR2 lud Rask-Hellensten daraufhin zu einem Interview ein und hatte eine gelungene Überraschung für sie parat. Aber schauen Sie selbst:

(Spürnase: Carpe Diem)

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Man sollte doch meinen, wenn die USA ein Land militärisch »befreien«, führt das zu mehr Freiheit und Frieden für die Menschen dort. Stattdessen trifft genau das Gegenteil zu. Seit 9/11 war es in jedem einzelnen Fall, in dem das US-Militär eine Nation »befreit« hat, so, dass die Verfolgung der Christen in diesem Land deutlich zugenommen hat. Wir haben Hunderte von Milliarden Dollar ausgegeben und Tausende kostbarer amerikanischer Leben geopfert, aber trotzdem werden in diesen Regionen regelmäßig Kirchen bombardiert, Christen geköpft und Gesetze verabschiedet, die einen Übertritt zum Christentum illegal machen.

Wenn wir den Menschen in diesen Nationen nicht einmal die einfachsten Freiheiten verschaffen können, was haben wir dann mit unserem Versuch, sie zu »befreien«, überhaupt erreicht? (Diese berechtigte Frage stellt Michael Snyder beim Kopp- ^[13]Verlag!)

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^[14]Da braucht man gar nicht drumherum zu reden: Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der Christdemokraten hat sich unter Merkel stetig und deutlich nach links verschoben. In Europa jedoch geht der Trend eindeutig nach rechts. Die aufgeblasenen Backen der SPD (und der kleinen grünen MännFrauchen) ändern nichts daran, sondern sind nur der hilflose Ausdruck der Fassungslosigkeit gegenüber diesem „Rechtsruck“.

(Von Peter Helmes, conservo.wordpress.com ^[15])

Das Anwachsen der AfD hat diese Wahl in unserem Land besonders spannend gemacht. Ihr Erfolg ist Folge einer wachsenden euroskeptischen Stimmung, die längst in der Mitte der Politik angekommen ist, die aber die Union sträflich ignoriert hat.

Euro-Skeptiker, nicht Europa-Skeptiker

Wir haben also in nächster Zukunft zwei große Lager mit fünf ernst zu nehmenden Parteien: Auf der einen Seite das „bürgerliche Lager“ mit CDU/CSU und AfD, auf der anderen Seite die SPD, die Grünen und die Linkspartei. Bei SPD und Union gibt es starke Ränder zur jeweils anderen Seite und Überlappungen in der Mitte. Was die Linkspartei für die SPD, ist die AfD für die Union. Höchste Zeit also, auf gegenseitige Verteuflung innerhalb des bürgerlichen Lagers zu verzichten – auch wenn man sich so schön daran gewöhnt hat: Die AfD ist eine Partei der Euro-Skeptiker, aber eben keine Partei der Europa-Skeptiker – ein bedeutender Unterschied!

Die Liberalen haben fertig

Die EP-Wahl hat eine Gewißheit gebracht: Die FDP als Partei der Liberalen „hat fertig“ und ist mit jeweils rd. 3 Prozent bei der Bundestags- und der EP-Wahl zur Zeit kein ernst zu nehmender Faktor mehr. Ich habe sogar große Zweifel, ob sie sich jemals wieder „berappeln“ wird. Es spricht jedoch vieles dafür, daß sich die AfD bereits ziemlich fest in der deutschen Parteien-Landschaft etabliert hat – als eine (noch ungeliebte) Verwandte der Christdemokraten, ohne die es in Zukunft keine bürgerliche Mehrheit mehr geben wird. Zudem bringt die AfD zumindest in starken Teilen konservative und christliche Elemente in die Politik ein.

Nur Machtanspruch, sonst nichts

Es ist eigentlich müßig, nach den Gründen dieser Entwicklung zu fragen; denn sie liegen auf der Hand: Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt. Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute ein Bild und eine Politik der Beliebigkeit: außer Machtanspruch nichts anderes. Die Union ist bis zur Unkenntlichkeit „modernisiert“ worden – was immer das auch heißt. Jedenfalls „konservativ“ – das ist sie schon lange nicht mehr, festzumachen an Themen und Beschlüssen wie z. B. zum Atomausstieg, zur Abtreibung, zur „Rente mit 63“ und allerlei Segnungen des Sozialstaats. Der Fleißige wird durch hohe Steuern und Abgaben bestraft, der Faule wird belohnt. Das ist die Botschaft der Union heute, einschließlich einer fatalen Anbiederung an fremde Kulturen und Traditionen. Eine eigene Identität sucht man vergebens.

Diese schleichende, nein, offene Anpassung an den Zeitgeist könnte sich einmal als größter strategischer Fehler der CDU erweisen. Wobei zu fragen ist, ob sie überhaupt eine Strategie hat. Genau hier zeigt sich, daß die Union ohne ein konservatives Korrektiv nicht mehr auskommt. Erkennt die Partei das nicht, läuft sie Gefahr, ihre Führungsrolle in Deutschland gänzlich zu verspielen. Denn eine alte Polit-Regel besagt, daß der Wähler lieber gleich das Original wählt als die Kopie. Als eine schwarz angemalte SPD kann die Union auf Dauer nur verlieren. So gesehen ist der Wahlerfolg der AfD für den Selbsterhalt der Unionsparteien eine nicht zu unterschätzende Tatsache.

Die CDU hat lange, vielleicht zu lange, die Signale überhört. Sie hat die Europaskeptiker nicht ernst genommen und die Euro-Kritiker beschimpft. Dem Gefühl, von undurchsichtigen Mächten in wahnsinnige Risiken (Bankenkrise/Euro-Rettung) getrieben zu sein, haben die Unionsparteien nichts entgegengesetzt. Mehr noch, durch plötzliche, unvermittelte und unvermittelbare Änderungen wichtiger Grundpositionen der „alten“ CDU hat sie die eigene Klientel verunsichert. Gleichzeitig hat sie (aus Arroganz?) versäumt, die Regeln und Rechte, auf denen die „neue“ Politik fußt, verständlich zu machen. Mitglieder (und Bürger) fühlten und fühlen sich verunsichert, unwohl und von den „Etablierten“ im Stich gelassen.

Schluß mit der Umverteilung

Dies ist der Kern der „europäischen Krise“, die eigentlich keine europäische, sondern eine hausgemachte ist. Das Schlagwort von „mehr Europa“ dürfte vorerst ausgedient haben. Die Umverteilungsromantik zulasten Deutschlands muß nun endlich ein Ende nehmen. Ja, bei der Europawahl ging es auch um die Interessen Deutschlands! Der Erfolg der AfD ist ein Ausdruck dafür, daß die Interessen unseres Landes, z. B. auch unsere Sprache, in Europa nicht gewahrt werden. Wir haben immer Ja gesagt zu Europa als einem Bund freier und souveräner Staaten, ein weitgehend geeintes Europa, aber eben kein „Einheits-Europa“.

Schluß mit der Verteufelung und Beschimpfung

Die linken Medien und weite Teile der „etablierten“ Parteien verunglimpfen die AfD und reden der Union ein, sie sollten die Finger von diesen „Rechtspopulisten“ lassen. Doch der Wahlausgang zeigt, daß die Christdemokraten die AfD nicht in die rechte Ecke drücken dürfen. Es gibt ausreichend viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien. Insbesondere sticht hervor, daß die AfD Ja zu Europa sagt. Sie ist keineswegs antieuropäisch, aber auch nicht Europa-euphorisch. Sie begrüßt den europäischen Binnenmarkt, den Wegfall der Grenzkontrollen und hat Vertrauen in die Friedfertigkeit unserer Völker. Die AfD zu verteufeln und in eine Reihe mit Rechtsextremen zu stellen, ist dumm und ungerecht.

Die wichtigsten Ziele und Gemeinsamkeiten

Wertet man die politischen Ziele und Forderungen der AfD aus und vergleicht sie mit den Unions-Zielen, wird schnell – trotz allen Wahlkampfdonners – deutlich, daß die beiden Parteien in wesentlich mehr Punkten übereinstimmen und nur in einigen, allerdings wichtigen Punkten differieren. Hier nur eine vorläufige Auswahl:

1. Die AfD tritt – und das ist das wichtigste Korrektiv zur CDU – lautstark gegen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre an: Gegen eine Währung, die Teile Europas in die Überschuldung treibt, gegen einen ausufernden Zentralismus, der sich in hanebüchener Bürokratie und Regelungswut äußert, und gegen immer eklatantere Demokratie-Defizite (z. B. Volksabstimmungen). Gerade wir Deutschen wünschen uns aber mehr Föderalismus, Bürgernähe und Demokratie. Da braucht hingegen die CDU einen Tritt ins Kreuz, eine grundsätzliche Korrektur, die aber nur von der AfD kommen kann.

2. Die AfD bezeichnet sich selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“ – eine Formulierung, die im Wesentlichen mit der CDU übereinstimmt. Ich will aber nicht verhehlen, daß einem bei der Lektüre der Programme immer wieder Goethes Wort von „Dichtung und Wahrheit“ in den Sinn kommt. Anders gesagt: Papier ist geduldig, es kommt auf die tatsächliche Politik an. Da sind bei der CDU große Zweifel angebracht, und die AfD muß erst noch beweisen, daß sie Wort hält.

3. Die AfD weicht zwar einem klaren Bekenntnis zum „C“ aus, ihr Vorsitzender Lucke hat sich selbst jedoch mehrfach zum Christentum und zu unseren christlichen Werten bekannt. In der CDU gibt es natürlich das Bekenntnis zum „C“, doch die Praxis sieht diametral anders aus: Das christdemokratische „C“ wird immer verwässerter.

4. In der Europapolitik bekennen sich CDU und AfD dazu, „Fehlentwicklungen“ zu benennen und zu bekämpfen. Man darf gespannt sein, wie das in Zukunft in die Tat umgesetzt wird. Jedenfalls sprechen sich beide gegen eine weitere Erweiterung der EU aus und wollen keinen „Euro-Zentralismus“.

5. „Solide Finanzen“ und „stabiler Euro“ ist bei beiden eine wichtige Forderung. Spätestens beim „stabilen Euro“ kommt die Union jedoch in Erklärungsnöte. Bei der AfD ist die Haltung nicht ganz klar: Spitzenleute der AfD betonen immer wieder, daß sie den Euro nicht abschaffen, sondern stabiler machen wollen. Man wird sehen. Beide gleichen sich in der Ablehnung einer Schuldenvergemeinschaftung und lehnen Eurobonds ab. Die CDU hat also in ihrer „Stabilitätspolitik“ gegen ihre eigene Grundüberzeugung gehandelt.

6. AfD und Union bekennen sich zu unserem Rechtsstaat und unserer gemeinsamen Rechtsauffassung. Beide erteilen einer „Parallel-Justiz“ eine deutliche Absage.

7. AfD und Union bekennen sich zum Subsidiaritäts-Prinzip. Das bedeutet mehr Bürgernähe: Die untere Ebene darf nur an die höhere das abgeben, was sie selbst nicht leisten kann. Die höhere Ebene darf sich nur nehmen, was die untere abgibt. Das ist einer jener Punkte, gegen die die Union immer wieder verstößt.

8. Breiten Raum nimmt bei Union und AfD das Bekenntnis zur „elternfreundlichen Familienpolitik“ ein. Das ist zwar begrüßenswert, aber es wäre noch besser, wenn die CDU sich an diese Überzeugung auch hielte. Die Große Koalition verstößt fortlaufend dagegen.

9. Letztlich eint Union und AfD das klare Bekenntnis zu Deutschland und zur Souveränität unseres Landes. ESM und ESFS verstoßen aber dagegen. Gerade an diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig eine korrigierende Rolle der AfD gegenüber der CDU wäre.

Beide Parteien haben die Chance, sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu beweisen, die abendländischen Werte zu verteidigen sowie vorbehaltlos die marktwirtschaftliche Ordnung zu bejahen – gegen jedwede Zentralismus- und Sozialismus-Tendenzen. Die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CDU/CSU sind größer als ihre Differenzen.

Deutschland und Europa brauchen eine tiefgreifende Korrektur. Sie sollte in einem bürgerlichen Miteinander möglich werden. Das gelingt nur mit einer bürgerlichen Mehrheit!

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Wer wissen will, wie Berlin abseits des globalen Hypes um den abgefahrensten, lautesten, sexuellsten, Club, das Berghain so tickt, der sollte sich die Kolonie Oeynhausen ansehen. Jene Favela der unteren Mittelschicht, die mitten in der Stadt liegend, sinnvollerweise bebaut werden sollte, nach Meinung der Nachbarn aber so ganz und gar nicht. 77 Prozent der Abstimmungsberechtigten in Charlottenburg-Wilmersdorf wollen das nicht.

Der dringend benötigte Wohnungsbau, den insbesondere jene Milieus stetig anmahnen, die jetzt für mehr Salatbeete in der Stadtmitte plädieren und für Brachen zum Skateboarden am Tempelhofer Feld, wird nicht zustande kommen. Angestellte und Facharbeiter, denen dieser Wohnungsbau Arbeitsplätze verschafft hätte: nein, danke. Städtebauliche Unsituationen zu beseitigen: nein danke. Irgendwas anders zu machen: eigentlich, nein danke. Dafür mehr „Bürgerbeteiligung“, die in Berlin ein Synonym für Verhinderung geworden ist. Oft genug angeführt von denen, denen selbst nicht viel gelingt. Für sie soll die zuplebiszierte Stadt zum Double eigener Ehrgeizlosigkeit werden… (Fortsetzung hier! ^[16] Schön geschrieben und stimmen tut es auch, wenn man z.B. an den aktuellen Tempelhof-Entscheid denkt.)

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Schaumschlägerei, soweit das Auge reichte und das Ohr hörte, aber klare Ansage: Europa, nur so und nicht anders, darf es sein. Nur wie, das spielt keine Rolle. Selbst das absurdeste aller Argumente brach sich in den politischen und medialen Talkereien Bahn, nämlich, dass der Krieg in Europa zurückkehren würde, wenn wir nicht alle den einzigen „alternativlosen“ Weg (über den Euro und über die Administration) zu Europa beschreiten würden. Allerdings wurde dem gelenkten Wahlvolk nicht erläutert, welches genau der Weg nach Europa sein soll und wie er konstitutionell sauber und ehrlich gegangen werden könnte.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind ein schöner Traum, aber sie werden zum Alptraum, wenn blindwütige Enthusiasten in einer Art Eigendoping, vorgebend im Besitze des alternativlosen Wissens und der alternativlosen Rationalität zu sein, die Fackeln tragen. Der Euphorismus der Europa-Erleuchteten, denen aber die handwerklichen Fähigkeiten Europa solide zu bauen fehlen, erschrickt. (Auszug aus Bettina Röhls wöchentlichem Essay in der WiWo ^[17], diesmal zur EU-Wahl!)

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Die linke ZEIT, das Blatt mit dem allerdümmsten Chef in ^[18] ganz Europa, will herausgefunden haben, daß die Polizei meist psychisch Kranke erschieße und nicht etwa Kriminelle. Deshalb fordert diese weltfremde, grünrot politkorrekt versiffte Wolkenkuckuckszeitung, die Polizei müsse im Umgang mit psychisch Kranken geschult werden ^[19]. Daß es Leute gibt, die gleichzeitig eine Macke haben und Verbrecher sind, kommt diesen Schreiberlingen nicht in den Sinn. Und was soll eine Polizistin tun, wenn ein Verrückter sie gerade erstechen will. Den armen kranken Mann umarmen? Was macht man, wenn ein Geisteskranker mit der Pistole auf einen zielt, den Finger am Abzug? Es ist unglaublich, was diesen weltfremden Griffelspitzern noch alles einfällt!

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