Auch in Tschechien EU-Kritik auf dem Vormarsch

eunsinn1Werfen wir doch vor den EU-Wahlen auch mal einen Blick ins kleine Nachbarland Tschechien. Tschechien ist nicht so grün-rot versifft wie Deutschland. Die meisten Menschen hier haben die sozialistische Diktatur noch am eigenen Leibe erlebt und reagieren daher sehr allergisch auf den „neuen“ Sozialismus, der sich aus Brüssel ausbreitet. Auf der anderen Seite wurden die meisten Bürger hier ihr ganzes Leben lang der sozialistischen Umerziehung unterzogen und akzeptieren häufig den übermächtigen Staat als etwas Natürliches.

(Von J. Cimrman, Prag)

Die einzige Partei, die seit Jahren aus wirklicher Überzeugung gegen den übermächtigen Staat auftritt und den Austritt von Tschechien aus der EU und den Eintritt in die Europäische Freihandelsassoziation organisieren will, heißt die Partei der freien Bürger (Svobodni). Diese stetig wachsende Partei ist wesentlich liberaler als die deutsche AfD, hat bei den letzten Parlamentswahlen knapp 3% der Stimmen erhalten und wird laut den letzten Umfragen bis zu 6% der Wähler am 24. Mai gewinnen können.

Interessant ist vor allem das interne System, nach dem diese Partei funktioniert: die 1.000 Mitglieder und mehr als 2.000 offiziellen Sympathisanten finanzieren die Partei komplett durch ihre Beiträge. Alle Parteigremien, inklusive Vorstand, werden ausnahmslos durch Internetwahlen von den Mitgliedern bestimmt. Die Kandidaten und deren Reihenfolge werden ebenfalls immer mittels Internetwahlen bestimmt, an denen aber auch die Sympathisanten teilnehmen dürfen.

Im Rahmen der Europawahl haben sich „Svobodni“ den Begriff „EUnsinn“ (auf tschechisch „euronesmysl“) einfallen lassen, der erstens ziemlich genau beschreibt, worum es sich bei der heutigen EU handelt und zweitens das Zeug hat, den Weg in die Umgangssprache zu finden. Der größte EUnsinn ist sicherlich der Euro, der ökonomisch völligen Nonsens darstellt. Aber auch andere europäische „Errungenschaften“, wie z.B. Solarstrom, haben es an sich: die Erzeugung von Solarstrom kostet die Bürger Tschechiens in den nächsten zehn Jahren jährlich 40 Milliarden Kronen (1,5 Mrd. Euro). Das ist für dieses kleine und vergleichsweise arme Land immens viel. Wer den tschechischen nebligen Winter und regenreichen Sommer kennt, kann sich ausrechnen, wie mickrig die Solarstromleistungen dabei sind. (Aus dem Grunde wurden auch letztes Jahr 80% der Solarfirmen des Betruges überführt, weil sie wegen des Wetters so gut wie keine Ausbeute haben konnten, die Subventionen aber unbedingt einstreichen wollten.)

Die Zerfallserscheinungen innerhalb der EU müssen bereits ziemlich ruchbar sein, denn im tschechischen EU-Wahlkampf geben die meisten Parteien plötzlich zumindest Euro-kritische Töne von sich! Selbst die Bürgerpartei (ODS), die als seinerzeit mächtigste Regierungspartei den Beitritt Tschechiens zur EU und die Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zu verantworten hat, plakatiert heute „Wollen sie keinen Euro? Unterschreiben Sie bei uns die Petition.“

Dass sich diese Trendwende, weg von der EU, nicht nur in Tschechien vollzieht, sondern auch in den großen Kernländern der EU, scheint der Artikel bei FOCUS online zu bestätigen: „Nur ein Drittel der Franzosen will in der EU bleiben“. Die weiterreichende Integration der EU-Länder befürworten demnach nur um die 10% der Wähler in Deutschland, Frankreich und Britannien.

Die EU hat es mit Hilfe riesiger Werbeetats verstanden, manche Mythen aufzubauen, die zuerst mal niedergerissen werden müssen. Dann wird die Sicht auf sinnvolle Alternativen zu diesem bürokratischen Moloch frei.

Dazu könnte der Wahlspot der tschechischen Partei beitragen, hier mit deutschen Untertiteln: