Zwei Verfassungsgerichte kriechen in unerträglicher Weise! Selbst wer sich zu Hause das Wohnzimmer mit geerdeten Alufolien tapeziert und mit dieser Art faradayschem Käfig alle Funkwellen fernhält, kommt um den Rundfunkbeitrag nicht herum. Man mag auch vielleicht noch den Strom abstellen und das Telefon abklemmen – alles vergebens. Die tatsächliche Nutzung ist kein Kriterium für die Beitragspflicht, sondern allein schon die Zurverfügungstellung eines Rundfunk- und Fernsehangebotes auf beliebigen Trägermedien rechtfertigt den Einzug einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ARD und ZDF. So urteilte das Bayerische Verfassungsgericht jetzt und das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht in Koblenz (Aktenzeichen: VGH B 35/12) am Dienstag ähnlich! Eine ziemliche Frechheit, die mit „Recht“ nichts zu tun hat!
Oh man, was eine Diktatur. Das die auch damit durchkommen (kein Wunder bei solchen Staatsjustizen, die die Speichellecker der Politik sind).
Demokratie ist was anderes
Eine Person pro Wohnung muss zahlen, wer das ist bestimmt man innerhalb der Wohnung oder Haus. Spaß macht es dies ständig zu ändern, und immer auf den jeweils anderen zu verweisen. Probiert es aus.
Für mich ist das so, als würde eine Zeitung ihre Druckerzeugnisse in der Stadt verteilt auf die Straße legen und von jedem eine Gebühr dafür verlangen. Man könnte sie ja aufheben und lesen…
Das Koblenzer Gericht ist vor einigen Jahren vom BGH abgewatscht worden, weil es ein politisches Urteil zugunsten der Mainzer Staatskanzlei gefällt hatte. Es ging um die Besetzung eines Richterstuhls oder Staatsanwalt. Also mal abwarten, was der BGH sagt.
Also ich verstehe das nach dem Urteilspruch so:
Als Katholik wird man mit der Erbsünde geboren. Als Deutscher wird man mit der GEZ belastet.Das ist bitte nicht als Blasphemie zu verstehen ….
staatliche Willkuer, die es in dieser Form in moderner Zeit nicht vorstellbar war,
besonders nicht in sog. westlichen Demokratien, die ohnehin keine lange Lebensdauer mehr haben.
Kapitalismus ja, aber dort, wo ein starker Staat der hinter der eigenen Gesellschaft und Kultur steht, wie zB China und Russland hat eine Zukunft.
Ich verstehe nicht, warum die AfD das nicht zum Thema macht und den Öffentlich-Rechtlichen mal so richtig in den Hintern tritt! Der AfD hat die Rücksichtnahme auf die Staatsmedien doch nichts eingebracht, so wie über sie berichtet wird …
Diese Schwarzkittel sehen doch alles, was dem Staat nützt, schon als Gerechtigkeit an. Daher solche „Urteile“, die ja wohl nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben.
Müssen Nordkoreaner auch für ihr Propaganda-TV zahlen?
Wenn Willkür zur Normalität wird ist Widerstand pflicht. Ich für meinen Teil bin bereit ins Gefängnis zu gehen. Wenn der Staat versucht mit Zwang sich Zugang in mein Haus verschaffen sollen sie mich liquidieren.
Giordano Bruno ist mein Vorbild.
@Gast100100: Der BGH nimmt wahrscheinlich eine Klage wegen hinreichender Erfolgslosigkeit gar nicht zur Entscheidung an. So machen’s die doch immer, wenn es politisch nicht gewollt ist, zu entscheiden.
OT aber Pietätlos. Überschrift gelesen und wusste bescheid:
„Bestatter soll Pässe von Toten verkauft haben“
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2014/05/Berlin-Neukoelln-Bestatter-Paesse-von-Toten-an-Schleuserbande.html
„Die tatsächliche Nutzung ist kein Kriterium für die Beitragspflicht“
Leider!
Mein Ansatz war zuletzt, zu reklamieren, dass öffentlich rechtliche Sender, die von allen zwangsfinanziert würden, auch besonders objektiv zu sein hätten und das gesammte Meinungsspektrum der Beitragszahler zu representieren hätten. In der Realität seien ARD & ZDF rein linksgrüne Propagandainstrumente. Solange dies so bliebe könne ich dieses demokratiegefährdende System aus Gewissensgründen nicht mittragen.
Mit genug Geld könnte man mit diesem Ansatz wahrscheinlich juristisch einen Sieg davontragen. Vielleicht als Sammelklage ?
Streit in Asylbewerberheim
Nach Messer-Attacke in Lebensgefahr
– sorry passt nicht zum Artikel, aber ganz aktuell—–
Die Polizei sucht in Vöhl nach zwei Verdächtigen.
Ein 23-Jähriger schwebt nach einer Messerattacke in einem Asylbewerberheim in Vöhl in Lebensgefahr. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, zwei weitere Männer sind trotz Großfahndung noch auf der Flucht.
Die Tat ereignete sich nach Polizeianagaben am Donnerstagmorgen gegen 8.20 Uhr in der Unterkunft in Vöhl-Dorfitter (Waldeck-Frankenberg). Ein 44-jähriger Somalier soll demnach mit einem Messer auf seinen 23 Jahre alten Landsmann eingestochen haben. Der mutmaßliche Täter konnte noch vor Ort festgenommen werden. Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen ins Korbacher Krankenhaus eingeliefert. Durch eine Notoperation habe sich sein Zustand stabilisiert, er schwebe aber weiterhin in Lebensgefahr, so die Polizei.
Großfahndung mit Hubschrauber
Zwei weitere Männer konnten unterdessen entkommen. Eine Großfahndung, an der zwischenzeitlich auch ein Hubschrauber beteiligt war, verlief bislang erfolglos. Ob die auf 25 und 30 Jahre geschätzten Verdächtigen direkt an der Tat beteiligt waren, ist noch unklar. Auch die Hintergründe der Messer-Attacke liegen im Dunkeln. Die Vernehmungen gestalteten sich schwierig, es müssten Dolmetscher hinzugezogen werden, berichteten die Beamten.
Nur halb OT, deshalb ist es hoffentlich unter den ersten Kommentaren gestattet:
Henryk M. Broder bietet interessante Einblicke in die Hinterzimmermauscheleien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Rossmann will weiter klagen.
OT: Christin soll in Sudan die Todesstrafe bekommen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/wegen-abtruennigkeit-christin-in-sudan-zum-tode-verurteilt-12941033.html
Wir leben halt in einem verbrecherischen System. Wieviele Beweise braucht ihr noch?
Wieder ein Grund mehr AfD zu wählen !!
http://www.afd-bodensee.de/gez.html
OT
Liebe Kewill,
ich weiß nicht, wer genau du bist, aber ich hätte gerne, dass du aufhörst, unserer Bewegung mit deinem Schmutz zu schaden. Deine eigenartige Mischung aus idiotischem „Kapitalismus über alles“, Sozialdarwinismus, rassistischen Pöbeleien und unreflektiertem Geschichtsrevisionismus ist die Verkörperung all dessen, was der vernünftige Bürger, ob rechts oder links angehaucht, verachten muss. An dir kann wirklich jeder etwas zum hassen finden. Deine Rolle spielst du so plump, dass es mir schwer fällt, zu glauben, dass das ernst gemeint sein soll. Du bist wie eine Kabarett-Figur. Oft genug denke ich: das kann nur ein U-Boot sein. Es stört mich enorm, dass „Kewill = PI“ geworden ist. Du schadest PI mit deinen Scherz-Beiträgen. Weißt du eigentlich, worum es in diesem Land überhaupt geht? Weißt du, dass die Idee des Nationalstaates eine linke Idee ist, untrennbar verbünden mit der Idee der Demokratie? Der Nationalstaat entsprang einzig dem Wunsch der Menschen, mit der feudalistischen Monopoly-Spielerei aufzuräumen und sich selbst zu verwalten – in einer Demokratie, mit Jahrhundert- oder Jahrtausenden alten Grenzen, die man nicht anzweifeln kann, von Menschen gleichen Schlages, mit denselben Tugenden. Weißt du eigentlich, dass sowohl Moslemschwemme, EU- als auch NATO-Imperialpolitik Wirtschaftsinteressen einiger weniger zugrunde liegen? Niemand hier hat ein Herz für die Bonzen. Wir sind alle links. Nation ist links. Freies Denken ist links. Es gibt keine „Linken Diktaturen“, denn jegliche Form von Elitenherrschaft, von Gleichschaltung, Volksverdummung und Denkverboten ist RECHTS, und jegliche Form von Rebellion ist LINKS! Niemand Relevantes, niemand der die Macht erkennt, wirklich etwas zu bewegen, ist dumm genug, sich von dir verarschen zu lassen. Weißt du, wie man etwas bewegt, Kewill? Du bist keiner von uns.
AfD Rundfunkgebühr endgültig abschaffen
Berlin, 13. März 2014
Seit der Einführung der neuen Rundfunkgebühr erzielen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, allen voran ARD und ZDF, wesentlich höhere Mehreinnahmen. Ein von Sixt und Rossmann aktuell in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ihnen sogar 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.
Das widerspricht in eklatanter Weise der Aufkommensneutralität, zu der sich ARD und ZDF bei der Einführung der Rundfunkgebühr verpflichtet hatten.
Die Alternative für Deutschland sieht sowohl die Einführung der Rundfunkgebühr kritisch als auch das System der gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunkanstalten im Ganzen. Dr. Alexander Gauland, stellvertretender Bundessprecher der Alternativen für Deutschland, erklärt dazu:
“Eine Pauschbesteuerung ist prinzipiell ungerecht, denn eine Wahlfreiheit ist nicht gegeben. Dass nun auch noch die Aufkommensneutralität verletzt wird, ist eindeutig verfassungswidrig und setzt der ganzen Sache den Hut auf. Es nützt alles nichts, das gebührenfinanzierte System muss in Gänze abgeschafft werden. Das fordert auch die absolute Mehrheit unserer Bürger. Die Altparteien hören nur deshalb nicht darauf, weil sie über ihre Vertreter in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten die öffentliche Meinungsbildung mitbestimmen können. Außerdem werden teilweise fragwürdige Projekte mit den Gebühren bezahlt und die Anstalten sind völlig aufgebläht.”
https://www.alternativefuer.de/2014/03/13/afd-rundfunkgebuehr-endgueltig-abschaffen/
Noch ein (älterer) Beitrag zu GEZ/ AfD:
AfD contra GEZ Reichsrundfunk
Professor Lucke und co. haben dieses ekelhafte, zipfelmützenverblödende Konstrukt des Dr. Josef Goebbels schon im Fadenkreuz. Wirtschaftsprofessoren haben nun mal Probleme damit, die Bezahlung der GEZ- Fürsten im Vergleich zur erbrachten Leistung nachzuvollziehen. Das wird für die GEZ- Propagandisten unangenehme Fragen zur Folge haben- deswegen hat die AfD für die GEZ- verblödete Zipfelmütze auch voll Natzieh zu sein……..
Die Blockparteien allerdings brauchen diese Art der billigen Propagandaverbreitung, deswegen auch die fürstliche Bezahlung aus der “Demokratieabgabe” (= GEZ- Steuer), die der deutschen Zipfelmütze mit brutaler Gewalt abgepresst wird.
Dazu Google:
Intendantengehälter ARD
Dazu passt auch:
Rate mal, weshalb AfD für die ins Gehirn geschissene deutsche Zipfelmütze eine Natziehpartei zu sein hat?
Die Gründungsmitglieder dieser Partei sind grösstenteils Wirtschaftswissenschaftler mit internationalem Renomee. Und diesen muss irgendwer mal klarmachen, dass es erfordeerlich ist, Gestalten wie unter Anderem dem WDR- Oberlügner, Tom Buhrow mit ca. 365.000€/Jahr für die kritiklose Verbreitung ihm vorgesetzter und befohlener, mieser und billigster Propaganda zu pampern. Das werden diese Wissenschaftler erstmal für die ARD/ZDF- Lichtgestalten vermutlich äusserst unangenehm hinterfragen. Das könnte eventuell für diese GEZ- Figuren massive, finanzielle Einschränkungen bis zum Ende des GEZ- Kartells bedeuten.
Also macht man in Kenntnis der Unterwürfigkeit und des Gehorsams der Mützen aus der AfD nach altem, aber bewährten Muster eine Nazipartei. Klappt in Schland normalerweise immer, könnte diesmal aber eventuell in die Hose gehen….
Wer hat den in einem Land, das voll mit politischer Justiz ist, was anderes erwartet?
#9 toll_toller_tolerant (15. Mai 2014 17:06)
Wenn Schulz im Wahlkampf nach Köln kommen sollte, dann wird er bestimmt ohne Ansehen der Person, wie Jörg Uckermann, sofort verhaftet und für einen Monat eingebunkert, bis die Vorwürfe besser untersucht sind, oder ?
Justitia kennt kein Ansehen der Person !
@ pingelhuber
Wenn ich auch beim Theam Putin nicht einer Meinung mit kewil bin, so muss ich doch deine Zeilen als fast das Dümmste bezeichnen, was ich hier je gelesen habe. Verschone uns in Zukunft mit einem solchen Mist.
Im übrgien – viele Nationalstaaten sind heute noch Monarchien. Linke Königshäuser sind mir jedoch nicht bekannt ?
Wenn man natürlich die Nationalsozialisten in der Spielart von Röhm auch als links bezeichnet, dann treffen deine Zeilen zu. Allerdings stehst du dann mit dieser Nähe weit im Abseits.
Ich stelle auch eine Dienstleisung zur Verfügung.
Jeder kann vorbeikommen und sich ein Schlumpfzertifikat abholen, wenn er die Schlumpfprüfung bestanden hat.
Für die zur Verfügungsstellung dieser Dienstleistung verlange ich von jedem Bundesbürger 100 Euro im Monat. Ich kann ja nichts dafür, wenn nicht jeder sie in Anspruch nimmt.
Migrationsmafia in Berlin!
http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/05/15/migrantenmafia-handelt-in-berlin-mit-passen-toter/
OT:
Schwangere Christin im Sudan zum Tode verurteilt
http://www.focus.de/politik/ausland/hinrichtung-wegen-glaube-schwangere-christin-im-sudan-zum-tode-verurteilt_id_3847570.html
@ #13 Pimpelhuber
Du weißt schon, woher der Begriff „links“ kommt oder? Dann müsstest du auch wissen, dass es sehr wohl linke Diktaturen gibt.
Dein Problem ist, dass du „libertär“ bzw. „liberalistisch“ mit „links“ verwechselst.
Ich gebe dir Recht, dass der Kapitalismus in der heutigen Form nicht tragbar ist für ein Volk, da dieser Kapitalismus – wenn man ihm die Waffe der Globalisierung an die Hand gibt und ihn nicht in seine Schranken weist – genau für die Zustände verantwortlich ist, die wir heute erleben.
Der Kapitalismus drängt die Politik zum Import von Billiglöhnern bzw. Nur-Konsumenten, die von uns Steuerzahlern finaziert werden – und die Linken sind begeistert.
Da reichen sich Kapitalismus und Linke wieder die Hand. Der Kapitalismus, weil er Profit mit der Massenimmigration macht und die Linken aus ideologischen Gründen.
Links ist für einen denkenden Menschen, der sein Land, seine Kultur und sein Volk liebt, KEINE Option.
Der nächste Ex-Sed´ler der seine Funktion als Justizminister missbraucht um gegen die Junge Alternative vorgehen zu können.Das ist ein Riesenskandal!!!!!!!!!!!
Die JA hat nur auf einen Artikel reagiert,in dem von einer wachsenden Zahl von Bürgerwehren bericchtet wird,da die Polizei es nicht mehr gebacken bekommt.
http://www.n-tv.de/politik/Justizminister-nimmt-AfD-Jugend-ins-Visier-article12835846.html
Und so hat der gleiche Justizminister schonmal sein Amt missbraucht:
http://www.bild.de/regional/berlin/geschenke/macht-ex-grenzern-und-stasis-die-taschen-voll-11191530.bild.html
OT: Schwangere im Sudan zum Tode verurteilt, weil sie Christin ist: http://www.focus.de/politik/ausland/hinrichtung-wegen-glaube-schwangere-christin-im-sudan-zum-tode-verurteilt_id_3847570.html
Also ein wenig Fantasie bei der Gegenargumentation bitte: z.B.
*wie wäre es mit einer Religionsgemeinschaft, die das unterstützen weltlicher Rundfunkübertragungen mit Geldmitteln als Teufelswerk und Blasphemie ansieht…. verstößt dann gegen eure Glaubensgrundsätze und die freie Religionsausübung“
„die BRD ist kein Staat, wie kann es dann eine Rundfunkstaatsvertrag geben?“
„die Ukraine, ist doch Vorbild…. Referendum starten und sich abspalten von der ganzen abzockerei…“ 🙂
@ #13 Pimpelhuber
P.S.
„Sozialdarwinismus“ ist ein typisch linker Kampfbegriff, um die „soziale Kälte“ der „bösen Rechten“ zu veranschaulichen.
Denn Linke sind gegen die Natur. Denn die Natur macht Unterschiede zwischen Menschen mit guten und schlechten Genen, zwischen Mann und Frau, zwischen Tier und Mensch.
Die Linken in ihrem Gleichmacherwahn denken, sie könnten Naturgesetze aushebeln und werden deswegen IMMER letztendlich scheitern.
Meine Harz IV Nachbarn sagten mir das sie in ihrer Zweitwohnung in Bukarest noch kein ZDF oder ARD empfangen und Deutschland deshalb verklagen wollen
Zwangsgebühr gerade in heutigen Internet Zeiten wo TV gucken noch zum vorigen Jahrhundert gehört!
@7 heinz, ich gehe bereits diesen Weg. Halte das auch für machbar. Seit nunmehr 14 Monaten argumentiere ich so, jetzt beginnt man mit Mahngebühren, die ich natürlich zurückweise. Eine Verpflichtende und Verantwortliche Erklärung wann wieder objektives Programm ausgestrahlt wird und Wahrheitsverdrehungen ein Ende nehmen will man mir bisher trotz vieler Anfragen bei der Zurückweisung der Schutzgeldbescheide nicht geben.
Die wissen schon warum.
@ #25 Esper Media Analysis
😉 Und ich wette, diese Klage hat Erfolg!
Ausserdem betseht meines Erachtens die Möglichkeit Internationalen, zumindest Europäischen Ärger den Fernsehsendern nahezubringen, denn aufgrund Digitaler Empfangsmöglichkeiten kann man zumindest Europaweit die öff.-rechtl-Lügensender hören und sehen, demnach wäre aus Gleichbehandlungsgründen( ansonsten Diskriminierung)ganz Europa Zahluingsverpflichtet.
Wenn schon europäische Einheit( die wieder mal von usn gezahlt wird) dann auch für alle!
OT:
http://www.rnz.de//heidelberg/00_20140515060000_110676270-Drei_Aeberfaelle_in_der_Altstadt_innerhalb_von.html
Schaut euch mal die Kontrollratsproklamation Nr. 2 von 1945 an. Dort steht : Die deutschen Behörden haben alle Anweisungen der Alliierten Vertreter zu befolgen, betreffend Gebrauch, Kontrolle und Zensur aller Mittel zur Beeinflussung von Meinungsäusserungen und Ansichten, einschließlich Radiosendungen, Presse und Veröffentlichungen, Reklame, Filme und öffentlicher Vorstellungen, Unterhaltungen und Ausstellungen aller Art. Diese Vorschrift wurde im Überleitungsvertrag von 1955, Artikel 2, Absatz 1 für weiterhin gültig erklärt und ist bis heute wirksam. Soviel zum Thema unabhängige Medien, wir bekommen nicht nur Propaganda vorgesetzt, wir sollen auch noch dafür bezahlen !
Die Forderung von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschlandradio (ehem. GEZ) ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht. Aus diesem Grund war es den Machern dieses Schwindels auch nicht möglich, diese Abzockmethode in ein Gesetz zu gießen.
Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen. Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes.
Nun ist es aber so, dass diese Politganoven diesen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen haben. Selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler. Infamer geht es nicht mehr. Wer sich noch immer dagegen sträubt der Wahrheit ins Gesicht zu sehen soll bitte erklären, seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten. Hier nur Beispielhaft der § 15 für NRW.
Der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen sogenannter Volksvertreter hat dieses Land ruiniert, jegliche Werte ad absurdum geführt und einem Lebensstil den Weg geebnet, dem jegliche Menschlichkeit verloren gegangen ist. Menschliche Eigenschaften sind nach heutigen Gesichtspunkten Egoismus, Rechthaberei, Intoleranz, Brutalität, Eigennutz und Selbsterhöhung. Mit eben solchen Charakteren an der Regierungsspitze kann es nur in Richtung Abgrund gehen. Aber selbst im privaten Umfeld ist diese charakterliche Transformation zu beobachten. Dank der Medien und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land hinterhältiger Feiglinge verwandelt. Unübersehbare Dekadenz herrscht allerorts. Fremde Nationen werden angegriffen und in den Medien werden diese Angriffe den jeweiligen Staatsoberhäuptern in die Schuhe geschoben.
@#6 ats3788 (15. Mai 2014 17:00)
Wenn Willkür zur Normalität wird ist Widerstand pflicht. Ich für meinen Teil bin bereit ins Gefängnis zu gehen. Wenn der Staat versucht mit Zwang sich Zugang in mein Haus verschaffen sollen sie mich liquidieren.
Giordano Bruno ist mein Vorbild.
++++++++++++++++++++++++++++++++
Sind wir schon 2
Ich bin dermaßen auf Brast, das kann sich keiner vorstellen. Und ich bin schwerbehindert.
Ich denke, wir müssen auf die Straße gehen, anders und jeder für sich allein bringt das alles nichts mehr.
Man sieht sich im Knast, aber ich kann morgens in den Spiegel schauen. Wenn ich hier kleinbeigebe, eben nicht mehr.
Wenn eine Gebühr von der Nutzung unabhängig ist, ist es eine Steuer.
ARD und ZDF ist demzufolge ein Staatsfunk.
Die gleiche Geschichte läuft zur Zeit in der Schweiz. Jeder Haushalt soll SRF-Gebühren zahlen ob jemand TV guckt oder nicht. Wenn das so durchkommt ist auch SRF ein Staatsfunk. Dann müsste er aber von der Politik kontrolliert werden und der Direktor müsste von der grössten Partei gestellt werden. Also ein SVPler als SRF-Direktor, oder „de“ Weck wechselt zu SVP. 😉
Warum muss eine Firma überhaupt diese Abgabe zahlen, wenn doch jeder Mitarbeiter und Chef eine Wohnung hat und dort schon zahlt. Er kann ja nicht gleichzeitig zuhause und in der Arbeit sein.
Als Mann beginne ich jetzt an alle hübschen Mädels in meinem Wohnort Erlagscheine für sexuelle Dienste zu verschicken. Das Werkzeug dazu habe ich …
Eure Gebühr für den ÖR ist eine lupenreine Kopfsteuer. Mich wundert, dass noch alle ÖR Bonzen ihren Kopf am Rumpf haben und nicht als Laternenbehübschung verwendet werden …
der § 15 für NRW.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N
°
°
.
Entwurf für Musterschreiben
Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer
Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.
Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wider erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.
(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.
Max Mustermann
Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Die greifen ca 8 Milliarden € im Jahr ab – höher als der Haushalt der UNO, mehr als das Budget des ganzen Hollywood- Zirkus. Ein unfaßbarer von den Politikern und wie man sieht auch den Gerichten geförderter Diebstahl am geknechteten Bürger. PI bitte thematisiert doch auch mal die IHK – Kammern. Ein ähnlich strukturiertes überflüssiges Abzocke – Zwangssystem
@#37 Wokker
…….PI bitte thematisiert doch auch mal die IHK – Kammern. Ein ähnlich strukturiertes überflüssiges Abzocke – Zwangssystem
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Habe das auch jahrelang als Selbstständiger ertragen müssen und letztendlich resigniert. Wenigstens habe ich alle meine Zahlungen „unter Vorbehalt der Rechmäßigkeit“ geleistet.
Leider sind die Gerichte auch fast alle vom System abhängig und urteilen entsprechend.
Als Geschröpfter muss man zahlreich auf die Straße , alles andere nutzt nichts mehr.
WIR ZAHLEN NICHT MEHR!
Das haben wir dem GV geschickt:
______________________________________________
Betr.: Zwangsvollstreckungssache ARD/ZDF ………….BEITRAGSSERVICE
Ihr Zeichen: xxxxx
Sehr geehrterxxxx
da ich keinen Vertrag mit diesem „Beitragsservice“ geschlossen habe, wüsste ich nicht, warum ich für einen NICHT bestellten Service zahlen sollte.
Sollte dieser „Beitragservice“ von ARD/ZDF/Deutschlandradio im Besitz eines von mir unterschriebenen Vertrages sein, bitte ich,mir diesen vorzulegen.
Vertrag
Rundfunkbeitrag ist ein privates freiwilliges Leistungsangebot , dass nicht angenommen werden muss. Und da ich mit dem „Beitragsservice“ auch kein Vertrag eingehen will, lehne ich das Angebot auch dankend ab.
Im Impressum steht ausdrücklich, das man „nicht rechtsfähig“ sei. Frage also: kann etwas „nicht rechtsfähiges“ Gebühren eintreiben?
Wenn das Gesetz wäre, warum soll ich dann eine Anmeldung vornehmen?
Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag und nicht Gesetz
Weiterhin bitte ich um die gesetzliche Grundlage, die mich zur Zahlung verpflichtet.
Weiterhin:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
– 2 –
Da es sich um einen „Staatsvertrag“ handelt, bitte ich um die Gründungsurkunde und den „Staatsvertrag“ in beglaubigter Kopie.
GVG, StPO, ZPO aufgehoben. Keine Geltungsbereiche mehr.
Es würde mal interessieren, warum es überhaupt noch Richter und Gerichte gibt, obwohl das G
Die Vorschrift wurde aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht (Bundesbereinigungsgesetz) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006.
GVG, StPO, ZPO und OWiG sind also seit Ende April 2006 aufgehoben worden und haben keinerlei Geltungsbereiche mehr. Denn ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft in einem wirklichen Rechtsstaat möglich. Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird. Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Denn das Ordnungswidrigkeitengesetz besitzt keinen räumlichen EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG) als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen. (Geltungsbereiche wurden in den Gesetzen gestrichen)
Nun frage ich mich wieso es überhaupt noch Gerichte und sogenannte Beschlüsse gibt? Wollen sie etwa hoffen, dass die Menschen davon nichts erfahren oder sich auf ein freiwilliges Gericht und Scheinurteile einlassen?
Denn nur Richter nach Artikel 101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen. Der 1. Absatz des Artikels 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: „Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden!“ Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann. Ein Polizeibeamter, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich laut Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Ohne wenn und aber! Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter, laut Grundgesetz (Artikel 97 Absatz 1: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“), dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.
– 3 –
Aus diesem Grund wurden in den letzten 12 Monaten insgesamt über 1.200 Richter und Richterinnen vor Gericht gefragt: „Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und können Sie sich ausweisen?“ Interessanterweise konnte oder wollte sich keiner nach dem Grundsatz des Artikels 101 legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der so genannten Bundesrepublik Deutschland keine gesetzlichen Richter gibt. Denn ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“) ist jedes Gericht in Deutschland ein Standgericht oder auch Sondergericht – die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind –, da kein
Gericht in Deutschland die Rechtsnormen nach dem Grundgesetz befolgt. Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtstaatlichen Grundsätzen in der BRD unmöglich und alle so genannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind nicht rechtsgültig.
Geltungsbereich, so erfüllt es den Tatbestand des Verstoßes gegen das Gebot zur Rechtsicherheit.
Gerichtsverfassungsgesetz im 1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften §§ 1 weggefallen ist.
Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist.
Ich bitte höflichst dies alles zu prüfen und
verbleibe mit freundlichen Grüßen!
xxxxxxx
Bis heute kam keine Antwort.
Haben wir nicht das Recht auf Informationsfreiheit? Informationsfreiheit und mein Persönlichkeitsempfinden im Hinblick auf Entfaltungsfreiheit sagt mir: Als FREIHEITs-denkender Mensch habe ich auch die FREIHEIT INFORMATIONEN abzulehnen. Oder etwa nicht? Wird mir diese FREIHEIT Informationen abzulehnen verweigert, bin ich an dem Punkt wo man mich zwangsinformiert. Und mit einem Mal freiheitliche Medien zu Zwangsmedien werden. Zwangsinformation möchte ich mich nicht aussetzen.
Ich will Medienfreiheit. Ich will die Freiheit die Medien und die Inhalte (Neudeutsch „Content“) wählen zu können, die meinen Vorstellungen entsprechen. Ich zahle gerne für Qualitäts-Informationen die professionell qualitativ aufbereitet sind. Aber ich möchte nicht für etwas bezahlen, müssen was mich a) verdummt b) was meine Familie verblödet c) ich nicht für gut finde.
So gesehen tu ich schon seit Jahren das was man als Bürger tun kann. A) was mich verdummt meide ich. B) was meine Familie verblödet vermeiden wir. C) Was wir für nicht gut empfinden blocken wir gewissermaßen. Und jetzt sollen wir trotzdem noch dafür bezahlen? Das geht gegen mein Freiheitsgefühl!
Es ist nicht einzusehen, etwas zu finanzieren, was eine „verzerrte Akzeptanz“ hat. Würde man mal für 4 Wochen ganz streng nur das finanzieren, für was die Menschen Geld ausgeben würden, gäbe es vermutlich keine ARD-ZDF, keinen Deutschlandfunk und keinen linken Zündfunk (Bayerischer Rundfunk) mehr. So wie kommerzielle Medien ihr Programm ausrichten. Es ist nicht einzusehen, dass die öffentlich rechtlichen sich ja aus beiden Töpfen bedienen. Einerseits durch die GEZ und andererseits durch die Werbeeinnahmen. Das ist auch gegenüber den Privaten Sendern unfair.
GEZ = MAFIA
Es wird kein Gericht die Zwangsgebühr abschaffen.Gründe sind genug genannt worden.
Aber eine Möglichkeit gibt es dennoch.
Die Bürger und damit meine ich mindestens 30-40 % müßten sich konsequent weigern die GEZ-Steuern zu zahlen.
Und dann?Alle verklagen?
Ich glaube es nicht.
@Jean-Marc
tut die AFD doch!!!!
Schluß mit einheitlicher Zwangsabgabe
Die neue GEZ Gebührenerhebung stößt bei sehr vielen Menschen auf Widerspruch. Zu Recht wie wir meinen. Sie kommt einer Zwangssteuer sehr nahe und gibt keine Wahl-Möglichkeit.
http://www.afdbayern.de/vertiefende-infos/gez-abschaffen/
Mein dauerhafter Wohnsitz ist in Polen.
Ich bin hier „de Jury“ nur auf durchreise 🙂
Das mit den „beliebigen Trägermedien“ ist ganz besonders perfide. Als die Infrastruktur für Radio und Fernsehen erschaffen wurde, gab es nur eine Möglichkeit, und das Gebührenmodell war logisch. Heute ist das anders, Inhalte und Übertragungswege sind vielfältig und nicht mehr in einer Hand. Das Internet ist dafür überhaupt nicht gemacht, und erst nach langen technischen Verrenkungen für Streaming halbwegs geeignet. Jetzt drängen sich die Mediendinosaurier dort auf und herein und nehmen einfach so mit Gewalt das ganze Territorium in Beschlag. Mit Gewalt! Denn demokratisch legitimiert war dieser Schritt niemals und alle Proteste werden ignoriert. Offensichtlich sind auch die Gerichte alle gekauft und Teil der Maschine, sodaß legale Gegenwehr nicht mehr möglich erscheint. Was das bedeutet, werden unsere Machthaber eines nicht sehr fernen Tages erfahren!
# 47 noreli:
Da haben wir was gemeinsam. Die haben mir 2 x den Gerichtsvollzieher ins Haus geschickt. Wohl gemerkt für eine Rechnung mit null (0) Gegenleistung.Einmal konnte ich abwehren, beim zweiten Mal mußte ich diese (…Selbstzensur..) zahlen. Und das ist irgendwie noch milde, andere Selbständige werden durch die vom „Mitglied“ finanzierten IHK-„Angebote“ in die Insvolvenz getrieben. Persönlichkeitsrechte, Steuergeheimnis, Bankgeheimnis existieren nicht… die Daten gehen zwangsweise vom Finanzamt an diese gierige Krake.
und dafür zahlen wir Zwangsgebühren.
SPD-Skandal
ARD: Hart aber Fair
Als ich Plasberg die Angst vor der SPD ansah
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article128042895/Als-ich-Plasberg-die-Angst-vor-der-SPD-ansah.html
nur aus der BRD abmelden hilft !
Wenn man Babys haeuten darf und Tieren den Hals durchschneiden, warum kann man keiner Religion angehoeren die einem den Empfang von Fernseh- und Radiosignalen in gewissen Frequenzbereichen religionsgesetzlich verbietet. Mein Gott laesst mich nicht in den Himmel kommen, wenn ich unreines BRD TV sehen muss.
Dieses Argument ist Schwachsinn.
Die können sich immer irgendwie ein Argument zurechtbasteln, egal wie.
Ich geh nicht in den Puff, (nutze ihn nicht) aber alleine schon das die Nutten ihren Körper zur Verfügun stellen rechtfertig eine finanzielle Zangsabgabe.
Stellt Euch das mal vor !!!
Warum geben sie nicht ehrlich zu, es geht nur darum ‚irgendwie an so viel Geld wie Möglich zu kommen, demnächst gibt es noch eine Sahnesteuer für den Konditor, (ab 1 CM auf jeder Torte, einen frische Luft Zuschuss usw…
Hauptsache Geld Geld Geld…
Die Verfassungsgerichte sind Mittäter eines Verbrecherregimes.
Die Verlogenheit der politischen Bildung durch die Glotze; bewiesen durch einen Bericht von Henryk M. Broder
„Hart aber fair“: Als ich Plasberg die Angst vor der SPD ansah
Wie es der Genosse Zufall wollte, erschien am Montagnachmittag ein Artikel von mir [Henryk M. Broder] bei der „Welt“, in dem es um die „Tagegelder“ ging, die der „Spitzenkandidat“ der deutschen und der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, als Präsident des Europäischen Parlaments bis zum 18. April bezog, 304 Euro pro Tag oder umgerechnet rund 110.000 jährlich, steuerfrei. Laut Recherchen des Magazins „Report“ aus Mainz soll Schulz das Tagegeld auch an den Tagen bezogen haben, an denen er als Wahlkämpfer für die SPD unterwegs war. Der Bericht basierte auf Informationen aus dem Büro von Schulz, dennoch behauptete sein Pressesprecher, er sei „falsch“, ohne freilich eine Gegendarstellung oder Richtigstellung zu verlangen.
Etwa eine halbe Stunde vor Beginn bat mich Plasberg in seine Garderobe. Er habe den Artikel über Schulz und die Tagegelder gelesen, und er nehme an, dass ich über diese Geschichte im Laufe der Talkshow etwas sagen wollte. Ich sagte, er liege mit seiner Annahme richtig. Worauf Plasberg zu einer längeren Erklärung ansetzte. Es sei ihm unangenehm, aber er möchte mich bitten, diese Sache nicht anzusprechen.
Ärger mit der SPD
Es habe bereits im Vorfeld der Sendung Ärger mit der SPD gegeben, die sich darüber beschwert habe, dass kein Vertreter der SPD eingeladen worden sei. Da nun kein SPD-Mann und keine SPD-Frau in der Runde säße, wäre es nicht fair, über Schulz zu reden, ohne dass ihm ein Parteifreund beistehen könnte.
Erst dachte ich, Plasberg macht einen Scherz, aber sein Gesichtsausdruck entsprach seinen Worten. Es war ihm todernst. Im Übrigen, fügte er hinzu, gehe es auch darum zu verhindern, dass sich die NPD in die Sendung einklagt, das habe die Partei schon mal versucht.
…
Bunkerartiger WDR
Was da in einem bunkerartigen Raum des WDR passiert war, wurde mir erst nach der Sendung richtig bewusst. Aus Angst, Ärger mit einer politischen Partei zu riskieren, die offenbar der Ansicht ist, einen Abo-Platz in einer Talk-Runde zu haben, sollte ein Skandal beschwiegen werden. Dabei spielte die SPD-Zugehörigkeit von Schulz für die Beurteilung seines Verhaltens überhaupt keine Rolle. Außer natürlich für die SPD.
Nun weiß ich immerhin, was ich schon lange vermutet habe. Die Talk-Runden werden nach einem Proporzschlüssel besetzt. Deswegen sieht man auch immer wieder dieselben Gesichter und hört die gleichen Sätze von Leuten, die in ihrer Meinungsbildung so frei sind wie die Moderatoren und Moderatorinnen, die einen Knopf im Ohr haben, über den sie aus der Regie ferngesteuert werden.
Eine kleine Geschichte aus dem persönlichen Umfeld der letzten DDR-Jahre. Auch da war es ja „Pflicht“, Rundfunk- und Fernsehgebüren zu zahlen.
Eines Tages entschied mein Vater, dies nicht mehr zu tun. Nach geraumer Zeit kam eine Dame mit den Forderungen zum Eintreiben einhergehend mit Drohungen. Mein Vater erklärte ihr, daß unsere Familie ausschließlich „West“fernsehen empfängt und er daher keine Veranlassung sähe, diesem Staat irgendwelche Gelder für (O-Ton) Staatsfernsehen zu zahlen.
Die Frau wurde unsicher und meinte dann, daß unsere Familie nicht die einzige wäre, die Zahlung mit dieser Begründung ablehnt. Mein Vater fragte dann, was nun geschähe, ob und welche Zwangsmaßnahmen kommen. Sie meinte daraufhin sehr vertraulich, rein rechtlich gesehen ja aber . . . hmm. . . es sind mitlerweile zu viele wie Sie!!!
Wenn ich schon Propagandasteuer zahlen muß, dann tu ich mir DDR1 und DDR2 wenigstens nicht an. Seit Akifs Auftritt im Morgenmagazin nicht eine Minute geguckt. Und es geht mir gut dabei.
Sollen sie an meinem Geld ersticken!
#4 Gast100100
Der BGH sagt gar nichts, weil er unzuständig ist. Hier geht es in erster Linie um Verwaltungsrecht, sekundär auch um Verfassungsrecht.
Kewils Meinung ist zu 100% zuzustimmen!
Was sich der Gesetzgeber und die ihn lobbymäßig umgarnenden Sendeanstalten mit der Neuregelung der Rundfunkgebühren, welche angesichts der überfälligen „Beerdigung“ der GEZ-Hausschnüffelkolonnen zunächst gelungen schien, erlaubt haben, spricht der Eigentumsgarantie in Art. 14 GG Hohn.
Das ist nichts anderes als modernes Raubrittertum in pseudodemokratischem Gewand, noch schlimmer und infamer als versteckte Radarkontrollen!
Sollte das BVerfG diesem Treiben kein Ende bereiten und nicht zu der einzig vertretbaren Rechtsposition, dass es sich nämlich um eine verkappte STEUER – und nicht mehr um eine durch den Anlass im konkreten Einzelfall gerechtfertigte Gebühr – handelt, wissen wir erstens, dass auch das formal höchste deutsche Gericht von den Tentakeln der Rundfunk-Lobbyisten-Krake erreicht wird (das Richterwahlverfahren auf Kosten der Gewaltenteilung ist schuld), und zweitens, dass man ausnahmsweise auf den Luxemburger EuGH oder sogar auf Brüssel hoffen muss, um in D auf diesem Feld einen rechtstaatlichen Zustand wiederherzustellen.
Leider wurde in beiden Prozessen mit den falschen Argumenten gehandelt.
Es geht nicht darum, ob die GEZ oder sonst wer aufgrund von Vereinbarungen mit Dritten Gelder für eine allgemeine Die4nstleistung fordert.
Es geht im eigentlichen Sinne darum, dass der Öffentliche Rundfunk und das Fernsehen vertragfremd Programme gestalten, die eine Gefahr für die öffentliche Meinung darstellen. Die Anstalten haben gesetzliche Vorgaben über Inhalte und Wahrheitsdefinitionen, die sie aus einer Vereinbarung mit der Regierung nicht zu erfüllen imstande sind. Der Kunde hat einen gesetzlichen Anspruch auf wahrheitsgemäße Information. Man kann die geldmäßige Leistung einstellen, wenn der Anbieter ungesetzlich oder vertragsfremd arbeitet. Wenn das ZDF oder die ARD die Wahrheit verdrehen und bewusst lügen, wie z.B. über die Ukraine, über Europa oder sozialpolitische Geschehnisse, wenn sie ehrenwerte Personen beleidigen, wie z.B. Sarrazin oder Akif Pirincci, dann erfüllen sie ihre Aufgabe nicht. In England kann man die Fernsehgebühr zurückhalten, wenn das Fernsehen Propaganda sendet.
Fazit: Wir müssen sämtliche Verstöße der Öffentlichen dokumentieren und in der Gesamtheit damit auf Freistellung von Nutzungsentgelten klagen. Wir habe in Deutsch ja schließlich nur noch das Vertragsrecht. Bitte diskutieren.
Alle labern vom „Krampf gegen Rächtz!“
Millionen von Steuergeldern werden dafür jährlich verbraten.
Aber das Erbe vom Propagandanazi Goebbels mit dem zwangsfinanziertem „Volksempfänger“ wollen sie natürlich haben. Verlogenes Pack!
Es gibt keine gesetzliche Grundlage zum Kassieren dieser Zwangsabgabe. Ein „Rundfunk Staatsvertrag“ zwischen irgendwelchen Anstalten und korrupten Politikern ist kein Gesetz.
Es ist weder vom Bundestag abgesegnet, noch im Bundasanzeiger veröffentlicht.
Lasst Euch nicht von Drohbriefen und „Mahnungen“ einschüchtern!
Zahlt nicht!
Guckstdu: http://heimatundrecht.de/ard_zdf_deutschlandradio_gez
Auch die Pommes-Bude an der Ecke hat mir schon eine Rechnung geschickt wg. „Bereithaltens von heißem Fett“…falls ich eine Portion Pommes kaufen sollte. -Ich will keine Fritten aber könnte ja dennoch welche kaufen wollen.
# rifflejoe (19:30)
Genau das meinte ich mit meinem Kommentar (17:48). Die Gebühr wird unter dem Vorwand erhoben, für eine unabhängige Meinungsbildung notwendig zu sein. Das ist aber durch o.g. Klausel nicht möglich. Deshalb entfällt auch jegliche Existenzberechtigung der öffentlich rechtlichen Sender. Ich halte das für einen wichtigen Ansatzpunkt gegen diese Krake, mich würden auch andere Einschätzungen dazu interessieren.
Ein Volksentscheid über die Rundfunkgebühr muss her!
Wenn das nicht geht, muss eine Art ziviler Widerstand organisiert werden.
Es müssen sich möglichst viele organisieren – so 50 000 bis 100 000 müssten eigentlich schon reichen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt die Zahlung verweigern.
Und dann mal schauen, was passiert.
Und dann noch Flashmobs vor den Privathäusern der entsprechenden Verfassungsrichter organisieren.
Bis jetzt fürchten die Verfassungsrichter nämlich die Medien mehr als das Volk.
Und das muss sich ändern.
Das ist wie Maut zahlen, obwohl man kein Auto hat und auch keins fährt.
@#65 alexandros
Ein Bekannter von mir hatte mal ein Praktikum bei einem der Sender gemacht. Dabei durfte er mithelfen, das Publikum so zusammenzustellen, dass es systemgefaellig ist. Dazu wurden Asylanten angekarrt, neu eingekleidet und in den Schwenkbereich der Kamera gesetzt. Ein Neger ist der Rolls Royce im Publikum und eine Kopftuch-Muslimin der Bentley.
Von der GEZ koennte ich Schmerzensgeld verlangen, ehrlich. Tagesschau kann man sich gar nicht mehr ansehen, 15 min. sind zu lang um sich unter Kontrolle zu halten. Jauch kann ich auch nicht ertragen. Frueher bin ich da eingeschlafen und heute bekomme ich Schreikraempfe.
@#66 Mark von Buch
#################################
Diese Geschichte ist aber nicht glaubwürdig. Westfernsehen in der DDR und Ihr Vater wurde nicht belangt?
Früher wurden die Lügen nur über einen Kanal verbreitet. Heute über Hunderte. Da dies den Verbreitern aber nicht sicher genug scheint, ob auch alle die Märchenstunden mitbekommen, darum diese Zwangsabgabe. (Die wissen wohl, daß wir was wir bezahlen müssen dann auch konsumieren)
Damals gab‘s den Blockwart, der forschte, ob auch keiner einen Feindsender hört! Haben wir bald ein Pendant, der nachforscht ob auch jeder den Verlautbarungen gläubig lauscht, wie in Nordkorea?
Warum wird der GEZ Müll nicht einfach, wie bei Pay-TV, verschlüßelt. Dann bräuchte man die GEZ-Stasi nicht mehr. Wer den Quatsch sehen will bezahlt einfach den Obulus und die Vernünftigen werden nicht mehr mit diesem Mist belästigt.
Ein Bekannter von mir ist 53 Jahre alt und hat noch nie was bezahlt.
Wäre ich Single, würde ich es genauso machen!
Meine Frau ist leider gegen das Boykott.
GEZ ist echt nen Verbrecherverein ohne Skrupel.
Mein Nachbar ist seit mehreren Jahren Arbeitslos und bezieht ALG 2.
Fernseher, Radio oder anderes hat er nie bessessen. (Teilweise ne arme Sau, lebt von der Hand in den Mund wegen Schulden usw.)
1.1.13 kam ja die Änderung und alle müssen bezahlen.
Da er nie angemeldet war hat er sich auch nie befreien müssen als ALG 2- Bezieher.
Jetzt kommts…Mai 2013 wird er angeschrieben.
Er den Wisch vom Arbeitsamt hingeschickt…interessiert die nicht.
Man muss sich innerhalb von 3 Monaten anmelden bzw. den Nachweis erbringen.
Nun bekommt er im Wochentakt Mahnungen mit Mahngebühren.
Das er nachweislich zu dem Zeitpunkt arbeitslos war und ALG 2 bezieht interessiert die nicht.
Ich glaube gegen den GEZ Irrsinn wird nie eine breite Bewegung entstehen,weil diese Leute in den Augen der brav zahlenden Masse immer als Schmarotzer oder Nassauer gesehen würden,die zwar ne Glotze daheim stehen haben,aber nichts dafür zahlen wollen,denn ich kann mir nicht vorstellen das es eine Masse gibt die wirklich kein tv zuhause hat,genau wie, ich allein schon um Video oder Dvd zu schauen,braucht mann leider so einen Teufelskasten ,auch wenn man das Programm;wie ich auch so gut wie überhaupt nicht in Anspruch nimmt.
Ein Haushalt wird verpflichtet, das so genannte öffentlich-rechtliche, sprich: Staatsfunk, zu finanzieren, obwohl er es nicht nutzt.
Das ist der Hammer.
„Ey boah, ey, du bischt ja voll asozial, wennde nisch zahlen willscht. Die bezahln auchn Fußball, mönsch.“
Ich würde die GEZ-Zahlungen gerne aus Gewissensgründen einstellen.
Und dafür lieber Ersatzzahlungen an K-tv, EWTN und gloria global leisten.
Da dürfte doch eigentlich nichts dagegen sprechen, oder?
Schließlich sollte das Gewissen die oberste Instanz jedes Menschen sein.
Ich werde das mal so an ZDF und ARD weitergeben.
Sicher werden die Verständnis dafür haben.
Es dient ja auch der Buntheit Vielfalt und Diversity der Medienlandschaft.
Herbie, natürlich hab isch nen Fernsea, wegen dvd und so. Isch guck aba seit mehreren Jahren kein Fernsea. Isch schwöa.
Ich versichere, seit mehreren Jahren weder Staatsfernsehen noch Radio zu hören.
Wann werden wir diesen Schrott zu konsumieren zwangsverpflichtet?
#70 sunsamu
Ja, streng genommen – formaljuristisch – haben wir es mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zulasten Dritter zu tun. Er kommt aber im Ergebnis einem Gesetz insofern gleich, als der Rundfunk in D bekanntlich länderstrukturiert ist (Landesrundfunkanstalten), und die Bundesländer dafür die Gesetzgebungskompetenz besitzen, den Bundestag also NICHT benötigen.
Die Ansicht von sunsamu ist demzufolge – leider – falsch.
Im übrigen müssen wir mehrheitlich umdenken, wie ich gerade Wiki entnehme: Der seit 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat den Begriff der „Gebühr“ durch „Beitrag“ ersetzt. (Ist so ähnlich, wie wenn man statt „fristlose Kündigung“ „akutes Arbeitszeitproblem“ sagt oder bei Versicherungen statt „Beitragserhöhung“ „Beitragsanpassung“ – purer Euphemismus.)
De facto handelt es sich eindeutig um eine Gebühr, weil sie die private Nutzung des Rundfunks entgelten soll, da ja nach Überzeugung der Politik selbst Blinde fernsehen und Taube Radio hören.
Zwangsbeiträge kannte ich bisher nur von der Kfz-Haftpflicht – und da leuchten sie jedem ein. Ob für die (noch ziemlich frische) Zwangsmitgliedschaft in einer Krankenversicherung dasselbe gilt, möchte ich stark bezweifeln.
Beim Rundfunk sind Zwangsbeiträge durch nichts gerechtfertigt, mithin verfassungswidrig.
Die AfD soll doch die Abschaffung des Pflichtbeitrages in ihr Programm aufnehmen,das würde sicher einige Stimmen bringen.
Na für die Blinden haben die ja ein paar mal in der Woche eine/n Alibi-Sprecher/in, damit die sich nicht einfach so aus der Schlinge ziehen können… denn hören, wie der Verbrecher aussieht (schwarze Springerstiefel, Hakenkreuz auf der Jacke) das können die Blinden ja Dank ARD und ZDF jetzt schon. Dann müssen sie eben auch zahlen,
Komisch das wir diese Schrottsender mit der Göbbelssteuer finanzieren sollen,wo diese doch strrikt gegen den Rechtspopulismus sind??
Die GEZ ist ein Relikt von Joseph Goebbels
http://michael-mannheimer.info/2013/01/12/die-gez-zwangsgebuhren-sind-ein-relikt-von-joseph-goebbels/
Namen der Richter bekannt??
Habe ich schon seit langem behauptet:
DAS IST EINE ÜBLE BANANENREPUBLIK GEWORDEN
JUSTIZ,MEDIEN,KORRUPTE POLITIKER SIND ZU EINER
ABZOCKEINHEIT VERSCHMOLZEN
Gegen diese Ansammlung von Polit-Justiz- und
Medienverbrechern ist Widerstand legitim und
im GG § 20 eindeutig geregelt.
Die Privatautonomie wird einfach ausser Kraft
gesetzt, damit werden Grundgesetze verletzt,
von Personen wie IM ERIKA und IM LARVE und und…
Das ist Hoch-und Landesverrat in Reinkultur
Das wird mit Sicherheit vor dem EUGH landen,
wo schon viele sog. Gesetze der lächerlichen Scheindemokratie BRD zu Makulatur erklärt
wurden.
Und trotz allem, was diese Rechtsbeuger alles
so im Auftrag von neben der Kappe laufenden verzapfen, sollen die Zustimmungswerte zu der
Witzfigur IM ERIKA konstant geblieben sein.
Für wie blöd halten diese Flachzangen und
Vollpfosten uns Normalbürger eigentlich?
Die Medien schweigen oder verbreiten Lügen
am laufenden Band, kein Hinweis auf diesen
neuen Justiz-Politikskandal
Das alles toppt Goebbels, Streicher und den
berühmten K.E.Schnitzler um Längen
#49 Felix Austria (15. Mai 2014 17:53)
„…
Entwurf für Musterschreiben
Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
…“
Interessant ist auch noch, dass dieser Beitragsservice offenbar falsche Postleitzahlen auf seinen Schreiben verwendet. Dies ist mir aufgefallen, weil ich Korrespondenz dieser Art stets über Gerichtsvollzieher betreibe und die Gerichtsvollzieher-Suche zu der auf dem Schreiben des Beitragsservice angegebenen Postleitzahl keinen zuständigen Gerichtsvollzieher finden konnte.
http://www.ag-koeln.nrw.de/aufgaben/gerichtsvollzieher/index.php
Hab es gerade noch einmal versucht. Weder zu der von Dir angegebenen 50439, noch zu der auf den mich erreichenden Schreiben angegebenen 50656 findet die Suche einen zuständigen Gerichtsvollzieher.
Sicher zustellbar sind Schreiben an diesen obskuren Beitragsservice offenbar nur über die im Impressum der Homepage angegebene Adresse:
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Zu dieser Postleitzahl ergibt die Suche folgende Angaben:
Zuständiger Gerichtsvollzieher:
Name:
Henk, Marion
Büroanschrift:
Robert-Perthel-Straße 24
50739 Köln
Sprechzeiten: Di 11.00 – 12.00 Uhr; Mi, Do 14.00 – 15.00 Uhr
Kontakt:
Telefon: 0221 1704109
Fax: 0221 1704134
Vertreter: OGV´in Ulrike Gebhardt OGV Winfried Meyer
Was erwartet man denn von der Justiz eines Besatzungssystems?
Ob man es nutzt oder nicht, alleine die Zur- Verfügung-Stellung eines Angebotes rechtfertigt die Bezahlung!?
Na meine Herren, diese „Rechtssprechung“ der Täter im Talar rechtfertigt ja dann ab sofort alles, was das kranke Bolschewikenrichterhirn so ausbrüten mag!
Wenn die Möglichkeit den Täter macht, dann kann jeder Mann als Vergewaltiger angesehen und bestraft werden, denn die Möglichkeit hat er ja. Ob er davon Gebrauch macht, ist unerheblich…
Dann bitte auch von jedem Autofahrer die Jahresmaut auf der BAB einheben, denn das Angebot ist ja da, auch wenn es nicht in Anspruch genommen wird ist es zu bezahlen!
Was für ein „Rechtssystem“!
Und die Mehrheit findet das auch noch toll!
Da fällt mir nur mehr ein: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott…“
lächerliche Zustände!
Wie kann es sein das ein paar Personen bestimmen können das Millionen Bürger gezwungen werden,für solsche unnützen Werbesender noch Geld ausgeben müssen?!
VOLKSENTSCHEID!?
Man stelle sich vor:
Deutschland hätte mit Tunchita Wuscht den Grand Prix gewonnen und müsste den nächsten Grand Prix veranstalten..
Kosten,die gerade in Österreich für Wirbel sorgen „40 Millionen“
„“Wie will Österreich 2015 die gigantische Show aus Kopenhagen toppen, die 40 Millionen Euro gekostet haben soll?““
http://www.huffingtonpost.de/2014/05/11/esc-sieg-wurst-oesterreich-bezahlen_n_5304284.html?utm_hp_ref=germany
Gegensteuern:
Kirchenaustritt!
Versicherungen kündigen,die man bisher nicht brauchte!
#47 spielmann (15. Mai 2014 17:53)
Die Antwort des „Beitragsservice“ auf diese Frage war bei mir, dass Unternehmer halt einen „Solidarbeitrag“ zu leisten hätten.
Also: Wenn Sie demnächst von jemandem beraubt werden, dann regen Sie sich bitte nicht auf: Ihnen wird nur ein Solidarbeitrag abverlangt!
Es ist bereits ein ordentliches Sümmchen zusammengekommen. Im 2 Wochentakt flattern Drohbriefe ins Haus. Das wird noch richtig bitter enden. Und wie ich mich kenne, könnte die Sache eskalieren. …leider. Macht was ihr wollt aber ich geb hier nicht klein bei, ich bin Ossi 🙂
wäre interessant zu wissen wie das mit der GEZ
bei den vielen orientalischen Bereicherern läuft…also in meinem Stadtteil viele Sat-Schüssel am Fenster od. Balkon (geschätzt:50-75%).Soll ja auch einige von denen geben die nicht steuergesponsert sind?
a) ich erklären nicht den Unterschied zwischen den Feudalstaaten der frühen Neuzeit und Pseudo-Monarchien wie den Niederlanden oder Belgien. Ich bin weder für grundlegende Bildungslücken verantwortlich, noch für die Faulheit, sich wenigstens nach der Schule über Bildungsinhalte zu informieren.
b) Nein, es gibt keine linken Diktaturen. Jegliche Politik, die auf den Vorteil einer kleinen Elite zu Ungunsten des Volkes ausgerichtet ist, ist rechts, egal, ob der jeweilige Herrscher sich Kaiser nennt, König, Präsident, Bruder Nr.1, Führer oder sonst etwas.
Die Idee der „Nation“ ist so alt wie die Geschichtsschreibung. Die Idee, die Nation als Grundlage eines Staates zu nehmen, ist dagegen eine moderne Erscheinung, die mit der Idee des Herrschaft des Volkes UNTRENNBAR verbunden ist. Vorher waren Staatsgrenzen Sache des Adels und verschoben sich dauerhaft. Der Nationalstaat sollte Stabilität bringen. Beide Ideen trieben die französische Revolution an und galten damals bereits als „LINKS“.
Letzten Endes ist alles keine Fragen der Teminologie, sondern der Eigenschaft.
Ansonsten: liebe Mitdiskutanten, jegliche Verbalinjurien könnt ihr euch sparen, weil mich Gesabbel, wie „das ist das dümmste, was ich je gelesen habe“ blablabla vollkommen kalt lässt. Ihr könnt trotzdem versuchen, mich zu beleidigen. Aber es hat nicht die geringste Wirkung.
#21 Pimpelhuber (15. Mai 2014 17:17)
Freies Denken ist links. Es gibt keine “Linken Diktaturen”…
Du bist keiner von uns…
Wie sagte schon Goebbels: “Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock”, sagte Goebbels, und er fuhr fort:“Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke.”
„Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nicht angeschaut haben.“ (Alexander von Humboldt, 1769-1859).
Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert. Alexander Solschenizyn
„Die Beimischung einiger Tropfen Christentums zu einer linken Gesinnung verwandelt den Trottel in einen perfekten Trottel.“
Nicolás Gómez Dávila (1913 – 1994), kolumbianischer Philosoph
„Die Linke behauptet, schuld am Konflikt sei nicht, wer fremde Güter begehrt, sondern wer die eigenen verteidigt.“
Nicolás Gómez Dávila (1913 – 1994), kolumbianischer Philosoph
Und wie sagte schon Konrad Adenauer: Eher geht ein Hund an der Wurst vorbei als ein Linker am Geld anderer Leute
Musterschreiben hin oder her, es wird zunächst mal parallel Zwangsvollstreckung betrieben. Und dann:
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/03/10/ob-haushaltsabgabe-oder-gez-der-rundfunkbeitrag-ist-illegal/
Ein zweites Posting; ich musste leider den Akku wechseln. 😉
Jemand meinte „Sozialdarwinismus“ wäre ein Kampfbegriff.
Nein, zum „Kampfbegriff“ wurden die Bezeichnungen „rechts“ und „links“ gemacht.
Die Besetzung dieser Begriffe soll denn Menschen vorgaukeln, HIER bei PI ginge es um „rechte Gesinnungen“, und damit, Hitler quasi wieder zu erwecken.
Und was wollen die Linken? Die wollen Stalin erwecken. Angeblich. Oder auch einfach ein Platz in Deutschland für alle. Oder Bonzen-Autos verbrennen.
Auf jeden Fall sind sowohl die Rechten, als auch die Linken, in der Medienberichterstattung potentiell gefährliche Dissidenten.
Wo sehen die Medien denn den Staat? Was ist denn die unterschwellige Nachrichten, wenn die Agenturen mal von einer Zunahme linker, mal von einer Zunahme rechter Gewalt berichten?
Dass der Staat DIE MITTE ist! Und der Durchschnittsbürger, der einfach nur in Frieden leben will, der konfliktscheu und politikverdrossen ist, sehnt sich immer nach der Mitte. Dem Gleichgewicht. Ying/Yang, Ommm. Quasi das Credo Merkels Politik. Einfach nur ein langgezogenes „Ommmmmmm“.
Ich bin der festen Ansicht, dass die „Sache hier“ nur Erfolg haben kann, wenn man dieses Spiel durchbricht, wenn man den Menschen endlich klar macht, was hier wirklich abgeht:
Nämlich dass ein kleiner Teil der Bevölkerung bemerkt hat, dass sie VERARSCHT werden, dass wir in Kriege für den Profit von wenigen getrieben werden sollen, dass seit 20 Jahren die Bomben für die Konflikte der Zukunft gelegt werden, dass die Demokratie zu einem Schauspiel verkommen ist – und dass sie sich wehren.
Wir sind LINKS!
Der Staat und alle seine Schergen und Marionetten sind RECHTS!
Die Anti-Fa sind einfach nur Opfer der systematischen Volksverblödung, mit dem dieser Neo-Feudalismus sich am Leben erhält.
Kapiert ihr jetzt, was ich meine? Seid ihr überhaupt bereit, darüber nachzudenken, und die Kampfbegriffe fallen zu lassen?
Seid ihr bereit, euch als Rebellion zu betrachten?
Ich glaube es nicht wirklich. Aber ich hoffe, dass ich mich irre, und irgendjemand, der mehr ausrichten kann, als ich, meine Worte versteht.
#53 FanvonMichaelS. (15. Mai 2014 18:14)
Hallo Fan, warst also doch da:
http://www.widerstand-ist-recht.de/
Also ich verstehe das nicht, oder ist zu schön
um wahr zu sein.
#100 Pimpelhuber (15. Mai 2014 23:35)
Nein, zum “Kampfbegriff” wurden die Bezeichnungen “rechts” und “links” gemacht.
Wir sind LINKS! Der Staat und alle seine Schergen und Marionetten sind RECHTS!
Wie jetzt, also doch oder stehe ich vorm Spiegel und vor lauter Schreck verkehrt herum.
Die Anti-Fa sind einfach nur Opfer… Das versteh ich, kenne ich vom Schach Bauernopfer.
Seid ihr bereit, euch als Rebellion zu betrachten…
Ja ein alter Revoluzzer bin ich, nur die Fronten Verschwimmen so leicht.
Also wen ich jetzt jemanden in den Arx trete und das sind dann die, die auf der
anderen Seite stehen bin ich dann der, der auf der Falschen Seite steht.
War der DDR Volksaufstand links oder recht, weil ich stand da weis nur nicht mehr wo.
Verdammt noch mal !!
Sollen die propaganda Sender
doch ihre Programme
nur über DEKODER
empfangen lassen……!!
Schaffen wir das
GEZ GESINDEL AB ! ! !
ja klar die propaganda maschine muss ja laufen
da kann man dann auch leute pushen und vorführen die man so will
und die steuereintreiber haben geld für ihre interessen
bzw. das ist skaverei
Die Zwangsabgabe wäre allenfalls gerechtfertig, wenn Meinungsvielfalt herrschen würde.
Wenn es z.B. ZDF/ARD Journalisen gäbe, die die Meinung vertreten, dass derjenige Teil der Zuwanderer, die die Kriminalität und Gesetzesverstöße hier hochtreiben, oder die exzessiv die Sozialsysteme belasten ohne dass die betreffenden Einzelnen hier nennenswere Beiträge in das System geleistet haben, eingeschränkt gehört.
@ #100 Pimpelhuber
Schon allein dieser Punkt macht Linke für mich zum Feind. Punkt.
Hmmm, habe gerade mal geschaut. Alle meine Postings stehen noch. Daran kann es also nicht liegen …
Mal eine Frage in die Runde
Wie ist das eigentlich mit unseren Volksvertreter die ihren Zweitwohnsitz nicht angemeldet haben,also auch keine GEZ dafür entrichtet haben?
Mit Sicherheit wurde diese Abgabe auch nicht gezahlt.
Da kann dann nur noch das BVerfG helfen. Ich hoffe Rossmann usw. machen weiter
Na eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus… Das haben die Kirchhof-Brüder gut hinbekommen. Der eine macht ein Gutachten, der andere winkt es als Richter durch…
ZDF-ARD sind vertragsbrüchig !!!!
Daher GEZ Abzocke
a b s c h a f f e n ! ! !
Zahlungsverweigerung wegen
Vertragsbruch.
Die ÖR kommen ihrer Informationspflicht nicht nach ! ! !
Wir ist es mit den Zwangsgebühren
für die Wohnungen der zweit, dritt und viert Frau bei den Orientalen ? ?
Ach soo,
die sind ja H4 finanziert?
Mit einem Rat der direkt aus den rüstigen willigen über 80 Jährigen gewählt würde und dem die völlig transparente Gesetzestextmachung anvertraut würde würde dies ruck zuck anders werden ……
Ende dam Adlerkult !
Den dämonalen seelischen „Kot“ den Adlerkultler verspritzen das muß´vorbei sein ……..
Sind wir Menschen oder was, wenn wir kranke Gemüter unter dem Zeichen an der Wand versammeln lassen, unter welchen Generationen zuvor solcher den meisten Hass, Mord und Totschlag verursachten ?
Übrigens: Der Islam – der weltgrößte Mörderkult ist auch ein Adlerkult (ein versteckter). Mohammed jedoch führte noch völlig frei sichtlich auf seiner größten Kriegsflagge einen Raubvogel wie in islamen Schriften überliefert ist.
Etwa in der Sunna von Ibn Hisham basierend auf Ibn Isaq
@#112 Tierra Libre
Ich meine, das ist doch seeeehr interessant. Zahlen Moslemfamilien, die zumeist gar kein GEZ gucken, brav wie der deutsche Feigmichel die Zwangsabgaben?
Sieht man vielleicht mal demnächst eine Moslemtussie im Knast? So wie mich, wenn ich mich weiterhin der GEZ verweigere?
Da müsste man nachbohren, wie halten es eigentlich moslemische Haushalte mit der GEZ Zwangsverpflichtung? Ein Tabuthema, was aber eben genau deshalb öffentlich beleuchtet werden sollte.
#3 Espada (15. Mai 2014 16:48)
Die tatsächliche Nutzung ist kein Kriterium für die Beitragspflicht, sondern allein schon die Zurverfügungstellung eines Rundfunk- und Fernsehangebotes auf beliebigen Trägermedien rechtfertigt den Einzug einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ARD und ZDF.
—————————————
Die Zurverfügungstellung Deutschlands als Asylheim für die ganze Welt durch das rot-grün-schwarze Politiker Gesogse bezahlen wir doch ebenfalls, noch werden die nicht nach Hause zugestellt
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