Hollande: Kein Wahlrecht für Ausländer

Die richtigen Stimmen wirken. Die französische Regierung rückt nach dem Erfolg des Front National (FN) bei der Europawahl vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident Francois Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier. Doch das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. Es fehle an Rückhalt in der Politik. In Deutschland steht das auch auf der Agenda von Rotgrün! Die Einheimischen sollen möglichst wenig zu sagen haben!