Irak: Saddam Hussein besser als Maliki

Die erste Parlamentswahl nach dem Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen dürfte bestätigen, was schon die ersten beiden landesweiten Abstimmungen nach der Invasion 2003 zementierten: die Marginalisierung der Sunniten des Landes und die Festigung der Macht Nuri al Malikis. Als Diktator, Despot und Tyrann wurde der Ministerpräsident des Iraks von dessen Widersachern deshalb schon im Wahlkampf bezeichnet. Selbst der sunnitische Stellvertreter des schiitischen Regierungschefs befand, dass der vor mehr als einem Jahrzehnt gestürzte Machthaber Saddam Hussein mehr für den Aufbau des Landes getan habe als der herrschende.

Den 32 Millionen Irakern fühlt sich die in der Grünen Zone Bagdads eingebunkerte Kaste aus Ministern und Abgeordneten nicht verpflichtet. Auf der Liste schlecht regierter Staaten rangiert der Irak in allen Bereichen ganz weit oben: Weder Rechenschaftspflicht noch Rechtsstaatlichkeit noch Transparenz sind zwischen Euphrat und Tigris weit verbreitet, konstatierte jüngst die Weltbank. Und es ist eines der korruptesten Länder der Welt. Von den 150 Milliarden Dollar, die dank des hohen Ölpreises zuletzt in die Staatskassen gepumpt wurden, kommt bei der Bevölkerung nichts an.

Zehntausende konnten nicht abstimmen, weil Kämpfe in der Provinz Anbar und Anschläge im ganzen Land den Besuch von Wahllokalen verhinderten. Das ist das vielleicht schlimmste Vermächtnis der zweiten Amtszeit Malikis. Statt nach dem Ende des sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieges auf Versöhnung zu setzten, polarisierte Maliki. Die Folge davon ist die Rückkehr von Terror und Krieg. Seit Jahresbeginn hat es fast 4000 Tote im Irak gegeben, 2013 waren es 9000 Tote. Mehr Opfer waren zuletzt 2007 zu beklagen, als 18.000 Menschen bei Angriffen von Todesschwadronen und bei Kämpfen zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen ums Leben kamen.

Weil es in den Jahren der amerikanischen Okkupation nicht gelungen ist, tragfähige zivile Institutionen aufzubauen, stehen der Regierung außer ihrem Repressionsapparat keine Mittel zur Verfügung, den islamistischen Terroristen und ihren gemäßigten Verbündeten zu begegnen.

Anderthalb Jahre nach dem amerikanischen Abzug bleibt der Irak ein scheiternder Staat am Rande des Bürgerkriegs. Der kurdische Norden hat wiederholt mit Abspaltung gedroht, die schiitischen Gebiete rund um Basra im Süden des Landes agieren weitgehend autonom von der Zentralregierung. Von Falludscha westlich der Hauptstadt bis weit nach Syrien hinein haben die Isis-Terroristen die Staatsmacht als Kontrollinstanz längst ausgebootet.

Kommentar: Das sind Auszüge aus diesem FAZ-Artikel. Wieviele Tote hat der Zweite Irak-Krieg bis auf den heutigen Tag gekostet? Saddam hat 8000 Kurden vergiftet – auch ein angeblicher Invasionsgrund. Und jetzt? Haben wir insgesamt seither schon die Zahl von 800.000 Toten erreicht oder nicht? Falls nicht, werden wir sie sicher in wenigen Jahren erreicht haben! Das ist die Politik des Westens. Auch in Afghanistan nur ein einziges Scheitern. Die Arabellion ein Fiasko! Der syrische Bürgerkrieg? Vom Westen inszeniert, angestachelt und finanziert! Eine Katastrophe. Aber wir müssen auch noch viele tote Ukrainer haben. Und Moldawier und und und! Und wir brauchen natürlich Flüchtlinge von überall her als Einwanderer! Man kann auf die Politik des freien Westens nur noch k…!