Video: Steinmeiers kalkulierter Wutausbruch



Die Geschichte einer politischen Schmierenkomödie erster Güte

Der Wahlkampf im Vorfeld der Europawahlen nähert sich dem Ende zu und wie es zu erwarten war gab es keine Überraschungen. Es herrscht ein breiter Konsens zwischen den etablierten Parteien, dass die EU alternativlos ist und weiter ausgebaut werden soll, dass der Euro als gemeinsame Währung alternativlos ist und um jeden Preis gerettet werden muss, dass Kritiker der herrschenden Ordnung Populisten sind und ausgegrenzt werden müssen. Von den Spitzenkandidaten der Parteien war ebenfalls nicht viel zu erwarten. Es sind schließlich nichts anderes als Eurokraten, die einen Burgfrieden geschlossen haben, um ihre Pfründe nicht zu gefährden. In dieser gähnend langweiligen Monotonie hatten die Parteien gar keine andere Möglichkeit, als zu versuchen, mit den nationalen Politiker, die wenigstens einem Großteil der Bevölkerung bekannt sind, zu punkten.

Die CDU setzt alles auf die Popularität von Angela Merkel. Ihre Person ist Programm. Inhaltliche Statements könnten nur stören, also verlässt man sich darauf, dass ihr Foto Argument genug für die Wahlplakate ist. Die grünen haben im Wahlkampf sogar Joschka Fischer, den früheren Polizistenprügler und jetzigen Unternehmensberater, aus der Mottenkiste ausgepackt. Den Vogel abgeschossen hat allerdings die SPD. Der bisher nachhaltigste Beitrag der sogenannten Sozialdemokraten zum Europawahlkampf ist der Wutausbruch von Außenminister Steinmeier (siehe Video unten).

Land auf und Land ab erntet Steinmeier sowohl in den etablierten Medien als auch in den Internetforen positive Resonanz für seinen peinlichen Auftritt. Dies ist nicht verwunderlich. Der Auftritt war ein genialer PR-Coup. Deutschland 2014 ist ein Land, das von einer quälenden Lethargie geplagt wird. Die wie auf Valium wirkende Kanzlerin hat mit ihrer Politik der ruhigen Hand das Land eingelullt in einen politischen Dämmerzustand. Die große Koalition sorgt dafür, dass der politische Meinungskampf quasi zum Erliegen gekommen ist. Vor diesem Hintergrund wirkt Steinmeiers Auftritt tatsächlich wie ein Ruck, der durch Deutschland geht. Da zeigt doch tatsächlich jemand Emotion. Erinnerungen werden daran wach, dass es mal eine Zeit gab, als es hieß, politisch zu sein, für Überzeugungen einzutreten, mit dem Gegner zu ringen und für seine Ziele zu kämpfen. Wäre Steinmeiers Temperament Ausdruck tatsächlicher innerer Überzeugung, so müsste man ihm seinen Auftritt tatsächlich hoch anrechnen. Es ist allerdings höchst fragwürdig, ob dies der Fall ist. So wie sein gesamtes Gehabe als Kanzlerkandidat 2009 nur eine fade schauspielerische Leistung war, in der er versuchte, Gerhard Schröder zu imitieren, so wie seine modische schwarze Brille zu ihm passt wie der Sau das Halsband, so wirkt auch sein Wutausbruch in Berlin, wie die Umsetzung der Regieanweisungen von Politberatern, die richtigerweise erkannt haben, was die deutschen Wähler in der derzeitigen Politik vermissen.

Soviel zur äußeren Form von Steinmeiers Darbietung. Widmen wir uns mal den Inhalten seiner Triade, so bleibt nur wenig Substantielles übrig. Steinmeier ist scheinbar empört über Leute im Publikum, die ihn der Kriegstreiberei bezichtigen. Er kontert mit Allgemeinplätzen, wie, dass die Welt nicht einfach in schwarz und weiß zu unterteilen seien. Dies ist soweit richtig, allerdings ist es schon merkwürdig, dass dies gerade aus seinem Mund kommt. Wer unterteilt denn die Welt in gut und böse, wenn nicht die selbsternannten Tugendwächter der Demokratie und Freiheit. Wer verdammt denn die politischen Gegner als Populisten, Autokraten und Europahasser, und entzieht damit jeglicher inhaltlichen Auseinandersetzung die Diskussionsgrundlage. Der Gipfel der Dreistigkeit erreicht er, indem er für seine Partei in Anspruch nimmt, für Frieden zu stehen.

„Der Sozialdemokratie muss man nicht sagen, warum wir für Frieden kämpfen. Nicht der deutschen Sozialdemokratie.“

Meint er damit tatsächlich die Sozialdemokraten, die zu der Zeit, als er Kanzleramtschef war, zum ersten Mal nach dem Ende des zweiten Weltkrieges deutsche Truppen in den Krieg geschickt haben, um Serbien sturmreif zu bombardieren. Meint er die deutschen Sozialdemokraten, die einige Jahre später der Ansicht waren, „die deutsche Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ und erneut Soldaten in den Krieg geschickt haben.

Interessant ist auch der Schwenk in seiner Rede, als er daraus schließt, dass der Vorwurf der Kriegstreiberei automatisch mit der Kritik an Europa einhergehen muss und von „Populisten“ stammen muss. Zunächst einmal gibt es da keine direkte Verbindung, aber es kann natürlich schon zu Überschneidung dieser beiden Positionen kommen. Dies ist aber eher darauf zurückzuführen, dass kritisches Denken zu diesen Ergebnissen führt, als dass populistische Verführer am Werk sind.

Sein Populisten-Bashing am Ende der Rede ist ebenfalls nichts weiter als ein müdes Schauspiel. Deutschland hat in der Tat ein Populismus-Problem, nur ist es anders gelagert, als es uns der Onkel von der SPD weismachen will. Wer bietet denn die einfachen Lösungen. Professoren und Wirtschaftsexperten, die Alternativen für den Ausweg aus der Eurokrise vorschlagen oder Berufspolitiker der Blockparteien, die den Erhalt des Euro als „alternativlos“ preisen. Diejenigen, die Europa nach dem Willen der Bevölkerung gestalten wollen oder diejenigen, die Volksentscheide ablehnen oder deren Wiederholung anordnen, wenn das Ergebnis nicht genehm ausfällt. Diejenigen, die sich mit den akuten Problemen in Europa auseinandersetzen oder diejenigen, die die ewige Mär vom „Friedensprojekt EU“ wiederkäuen, ohne die wir in den Zustand der Barbarei zurückfallen würden.

(Karikatur: Wiedenroth)