^[1]Die Demonstrationen gegen den Bildungsplan (PI berichtete hier ^[2], hier ^[3] und hier ^[4]) scheinen bei politisch korrekten ZeitGENOSSEN zu Panikattacken geführt zu haben. Beim „Runden Tisch gegen Rechts“ der im Stuttgarter Rathaus tagte, offenbarte sich das zweifelhafte Demokratieverständnis so mancher Teilnehmer. Weil Vertreter der Gruppen von Linkspartei, der Arbeiterwohlfahrt oder diverser Homosexuellengruppen, die Meinungen von Mitgliedern einer russisch-orthodoxen Jugendgruppe nicht passten, wurden diese zunächst angepöbelt und schließlich rausgeworfen ^[5]. Ihr Vergehen war das nicht akzeptieren wollen von Gewalt und Blockaden gegen Teilnehmer der „DEMO FÜR ALLE“. Besonders brisant ist der Umstand, dass bei dem Treffen auch darüber diskutiert wurde, wie man in Zukunft Demos wie die der „DEMO FÜR ALLE“ vor Ort verhindern und Teilnehmer angreifen könne.

(Von PI-Stuttgart)

Diskutanten bei den Gesprächen waren auch diverse Antifa-Gruppen, die sich im steuerfinanzierten Rahmen ^[6] offensichtlich darüber austauschen konnten, wie man strafrechtlich relevante Handlungen gegen Teilnehmer (darunter auch Kinder) einer genehmigten Demonstration durchführen könne. Und so beschlossen die „Aufseher“ über die Meinungshoheit, dass jeder „rechts“ sein müsse, der nicht ihre Sicht der Dinge teilt.

Im Zuge der Verurteilung (600 Euro Geldstrafe) eines linken Gegendemonstranten, der bei der ersten Demo gegen den Bildungsplan, am 1.2.2014 randaliert hatte und jetzt vor Gericht stand, entlud sich der ganze Frust der linken Szene an drei Stuttgarter AfD Gemeinderatsmitgliedern. Kurz zuvor flogen Eier gegen die Kirche und weitere Liegenschaften der Piusbruderschaft in Stuttgart-Feuerbach. Außerdem wurden großflächig die Fassaden besprüht.

PI war vor Ort und hat die Schäden, Schmähungen und Verleumdungen dokumentiert. Vor den Häusern der AfD Gemeinderatskandidaten Hans-Peter Sonn, Marianne Wolf und Ernst Udo Abzieher wurden in der Hofeinfahrt oder auf Gehwegen folgende Schriftzüge aufgesprüht: „Achtung Rechtspopulist“ und der jeweilige Namen. Es wurden außerdem Pfeile in Richtung der Eingänge angebracht und Flugblätter in der Nachbarschaft eingeworfen, auf denen vor den beschriebenen Personen „gewarnt“ wurde.

In der Hofeinfahrt von einem der Geschädigten war am 17.6. der Text am Boden schon wieder entfernt worden. Der links an der Hauswand befindliche Schriftzug wird möglicherweise dem selben Personenkreis zuzurechnen sein.

^[9]

Die Täter haben sich mit ihren Taten natürlich auch im Internet auf einschlägigen Seiten gebrüstet, die PI hier bewusst nicht verlinkt. Was angesichts der eigenen Recherche auch überflüssig ist.

So ist der folgende Schaden auf dem Gelände der Stuttgarter Piusbruderschaft auf PI ohnehin ausführlicher dokumentiert, als auf den linksradikalen Hassseiten. In ihrer Paranoia und der damit verbundenen Angst vor „rechten Allianzen“, wurde auch die Piusbruderschaft zum wiederholten Mal Ziel der feigen Anschläge.

Aufgesprühte Hammer und Sichel lassen keinen Zweifel hinsichtlich der ideologischen Herkunft der Täter aufkommen, die Schäden im vierstelligen Bereich verursacht haben.

^[10]

Dass versucht wird, linke Gewalt von der örtlichen Presse totzuschweigen, zeigt wie notwendig unabhängige Medien wie PI-News sind.

Hier die Chronologie der Zerstörungswut:

Im Eingangsbereich wurden Eier auf eine Informationstafel geworfen.

^[11]

Am Turm der Kirche, der in der Vergangenheit schon des Öfteren ^[12] mit Farbbeuteln beworfen ^[13] wurde, klebten zahlreiche Eier.

Es wurde der Schriftzug „Reaktionäre Kräfte stoppen“ und „Hammer und Sichel“ mit roter Farbe aufgesprüht.

^[18]

^[19]

Auf einem weiteren Gebäude wurde ebenfalls das Symbol kommunistischen Terrors angebracht.

^[20]

Mit der „DEMO FÜR ALLE“ haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten wertkonservative, christliche und allgemein bürgerliche Kräfte Einigkeit bewiesen. Auch Personen die sich ungern kategorisieren lassen und sich schlicht ihres gesunden Menschenverstandes bedienen, wollen sich und ihren Kindern nicht länger von linken Ideologen vorschreiben lassen, was sie zu denken haben.

Das hat das linke Lager in solch eine Panik versetzt, dass sie sich scheinbar nicht mehr anders zu helfen wissen und meinen Gewalt gegen Andersdenkende ausüben zu müssen oder zu tolerieren. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass das neue bürgerliche Bündnis ernst zu nehmen ist. Die Demonstrationen zeigen Wirkung. Zuerst wurde die Bewegung totgeschwiegen, dann wurde auch in den Massenmedien darüber berichtet. Die Einführung des Bildungsplans wurde zunächst um ein Jahr verschoben. Gesunder Menschenverstand kann viel bewirken, wenn er auf die Straße geht. Immer und immer wieder!

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. In diesem Sinne…

Samstag, 28.Juni 2014, Stuttgart, Schillerplatz, 15 Uhr: DEMO FÜR ALLE.

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^[21]Da hoch gebildete und von uns bezahlte Gutmenschen keine anderen Probleme haben, befassen sie sich derzeit in Heidelberg mit der Schöpfung eines neuen Begriffs, der den inzwischen vermeintlich politisch unkorrekten Begriff „Migrationshintergrund“ ersetzen soll. Beteiligt daran ist das Interkulturelle Zentrum Heidelberg ^[22], die „Neuen deutschen Medienmacher ^[23]“, die einen bundesweiten Zusammenschluss von Journalisten mit Migrationshintergrund darstellen, das Unternehmen SAP und die Heidelberger Bürger, soweit sie mögen. Nun wurden die ersten Alternativen präsentiert.

Die Deutsch-türkischen Nachrichten ^[24] schreiben:

Ob sich die neuen Begriffe in Heidelberg und deutschlandweit etablieren werden, wird sich noch zeigen. (…)

„Migrationshintergrund“ ist negativ konnotiert

Konstantina Vassiliou-Enzm, Geschäftsführerin der Neuen deutschen Medienmacher (NdM), sagt, dass der Begriff „Migrationshintergrund“ etwas Nebulöses hätte. Dies klinge eher nach einem Merkmal einer Problemgruppe.

Die meisten Teilnehmer des Workshops „Was heißt hier Migrationshintergrund?“ hätten sogar den Begriff gänzlich abgeschafft, so Vassiliou-Enzm im Gespräch mit dem Mediendienst Integration ^[25]. Jedoch werde solch ein Begriff im akademischen Betrieb, in Verwaltung, Statistik und in den Medien benötigt. „Wenn es dieses Wort schon geben muss, dann wollen wir es selbst bestimmen und positiv besetzen“, so Vassiliou-Enzm weiter. „Dann müssen wir eben nochmal ran.“

„Diverskulturelle“ und „Menschen mit internationaler Geschichte“

Ein vorläufiges Ergebnis ist „Diverskulturelle“. Dies klinge „schön und neutral“ und lehne an Diversity – also an Vielfalt- an.

Eine andere Gruppe aus dem Workshop habe anstatt der Kultur ihre Geschichte in den Vordergrund stellen wollen. So sei der Begriff „Menschen mit internationaler Geschichte“ entstanden. Mit dem Ergebnis zeigten sich die Teilnehmer zufrieden. „Er ist für uns aber vor allem als Beginn eines Prozesses zu verstehen, in dem wir den Migrationshintergrund als Begriff in Frage stellen“.

Die Stadt Heidelberg werde die Begriffe in den nächsten Monaten diskutieren. Schrittweise werde nun die praktische Verwendung und die Tauglichkeit mit verschiedenen Gruppen und Verwaltungen überprüft. Besonders wichtig sei es, dass die Heidelberger Bürger einbezogen würden.

Man backt sich eine neue Sprache um die Wahrheit zu beugen, weil ein Begriff aufgrund entsprechender Erfahrungen inzwischen negativ belastet ist, der das vorläufige Ende der Kette Ausländer = Gastarbeiter = Zuwanderer ist. Wahr ist, dass sich Sprache nicht künstlich konstruieren lässt, wenn sie nicht auf allgemeine Akzeptanz trifft. Und es gibt auch keine Notwendigkeiten dafür, denn der Bürger benutzt den Begriff, der ihm am treffendsten erscheint. Nun aber wird offensichtlich angestrebt, den Ausländer wertend (neusprech: rassistisch) wegen seiner andersartigen Kultur noch über den Inländer zu stellen, denn letzterer ist nur der dumme Eigenbrötler, der aus seinem muffigen Deutschland nie rausgekommen ist und daher die Welt und die Lage derselben nicht beurteilen kann. So wird der Michel zum provinziellen Dummerchen gemacht, zum intellektuell Unmündigen, der der Führung durch Fremde, durch die neuen Herrenmenschen bedarf.

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^[26]In einem Brief ^[27] an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Alt-Bundespräsident Roman Herzog „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegen übermäßige Regulierungsvorgaben der EU gefordert. Wir veröffentlichen im folgenden den kompletten Text des Vorschlags von Herzog zum Thema Subsidiarität, abgegeben im Namen der Stiftung Konvent für Deutschland e.V. Das Dokument erschien zuerst auf der Seite des Deutschen Arbeitgeber Verbandes ^[28].

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Subsidiarität oder Zentralität?

Was muss zur Überwindung der unionsrechtlichen Überbürokratisierung und der immer gravierender werdenden EU-Zentralisierungsexpansion getan werden?

Über viele Jahre war es nur ein unterschwelliges Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel, auch wenn diese in Wahrheit oft genug von den Mitgliedstaaten befördert wurde. Gelegentlich manifestierte sich der Protest auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder in einigen im ersten Anlauf gescheiterten Verfassungsreferenden. Doch inzwischen ist ein Flächenbrand daraus geworden, der sich bei der jüngsten Europawahl in praktisch allen Mitgliedstaaten ausbreitete. Nie gab es weniger Zustimmung zum europäischen Projekt in der Version, wie sie von den EU-Institutionen gestaltet wird, als heute.

Der Konvent für Deutschland ruft deshalb die Öffentlichkeit, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag zu einer Debatte über eine Neujustierung der europäischen Politik auf. Denn ohne die Rückbesinnung auf ein Europa der nationalen Vielfalt und Eigenständigkeit, ohne die Entwicklung einer neuen Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zentralität, wird die heutige EU auf Dauer am Widerstand des Souveräns in den Mitgliedstaaten scheitern.

1. Wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern einen Staatenverbund mit nationaler Souveränität. Doch die europäischen Institutionen haben sich inzwischen und vielfach eine faktische Kompetenz-Kompetenz angemaßt, die systematisch Art. 5 Abs. 1 des EU-Vertrags missachtet: „Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.“

Noch deutlicher postuliert Art. 5 Abs. 3:

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Das Subsidiaritätsgebot muss nach Auffassung des Konvents nicht nur bei den geteilten und koordinierenden, sondern auch bei den ausschließlichen Zuständigkeiten der EU beachtet werden. Präziser formuliert müsste es am Schluss des Absatzes 3 heißen: …“nur auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“

Grundsätzlich steht also zunächst eine Prüfung an, ob überhaupt ein Regelungsbedürfnis auf EU-Ebene besteht, und zwar selbst dann, wenn die EU ausschließliche Zuständigkeiten für sich reklamieren kann. Nicht jede Regelungskompetenz muss auch ausgeübt werden. Wenn eine Regelungskompetenz bejaht wird, sind bei der Regelungsintensität und –tiefe die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Oft reichen auch Rahmenvorschriften (Richtlinien im ursprünglichen Sinn) statt einer Vollregelung. Sowohl für das Ob als auch das Wie einer EU-Regelung hat das Subsidiaritätsgebot Geltung.

Der Konvent für Deutschland regt auch eine kompetenzrechtliche Differenzierung in Europa an. Wenn die kleinsten Mitgliedstaaten – Luxemburg, Malta, Zypern – zum Maßstab dafür werden, was dort nicht ausreichend geregelt werden kann und die EU daraus dann eine EU-weite Kompetenz zur besseren Regelung ableitet, dann wird das Subsidiaritätsgebot zur Makulatur. Sind die großen Mitgliedstaaten in der Lage, Kompetenzen in eigener Zuständigkeit umzusetzen, dann sollte die EU nur für die Länder regeln, die mit eigenen Regeln überfordert sind. Auch in Deutschland gibt es partielles und komplettes Bundesrecht.

2. Hüterin des Subsidiaritätsprinzips sind laut Art. 5 Abs. 3 die nationalen Parlamente. Sie „achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips“. Sie können in dieser Wächterrolle Gesetzgebungsakte an die Kommission zurückverweisen. Sie können, allerdings nur über die Regierung ihres Mitgliedstaates, auch vor dem EuGH klagen.

Nach Auffassung des Konvents muss die Rolle der nationalen Parlamente als Wächter des Subsidiaritätsprinzips dadurch gestärkt werden, dass sie ein eigenständiges Klagerecht vor einem neuen Europäischen Kompetenzgerichtshof erhalten (siehe Punkt 3).

3. Angesichts der elementaren Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die Akzeptanz der EU beim Souverän fordert der Konvent die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzgerichtshofs. Dessen maximal fünf Richter sollten von den Mitgliedstaaten bestimmt werden. Diesem Kompetenzgerichtshof käme die Rolle des juristischen Hüters des Subsidiaritätsprinzips zu, als Kontrapunkt zur heutigen Praxis des EuGH, der den EU-Kompetenz-Expansionismus häufig genug noch befördert.

Berlin, Juni 2014

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^[29]Yasser Borhami (Foto) ist Gründungsmitglied und Vizepräsident von „Salafist-Ruf“, der größten Salafistenbewegung in Ägypten. Vergangenen Samstag gab er bekannt, dass die Fußball-Weltmeisterschaft „eine Katastrophe“ ist, die ihn „sehr wütend macht.“ Sie sei eine „Ablenkung von religiösen und weltlichen Pflichten“, die schließlich zur „Zerstörung der Nationen und Völker“ führe. An seiner Stirn kann man die religiösen Pflichten eines Moslems gut erkennen: Er drückt sie wohl fünfmal am Tag mit einer solchen Inbrunst auf den Gebetsteppich, dass dort schon ein spiegeleigroßer Abdruck zu sehen ist. Zwischen dem Beten dürfte er sich den Koran ins Hirn hämmern. Da lenkt Fußball natürlich ab.

(Von Michael Stürzenberger)

Auf „Look under the burka of Islam ^[30]“ ist zu erfahren:

Seine religiöses Edikt wurde am vergangenen Samstag, den 14. Juni in einem Video auf der Internetseite der Salafistengruppe veröffentlicht. Es unterscheidet sich deutlich von der gängigen Meinung, dass globale Sportwettbewerbe wie die Weltmeisterschaft dazu dient, Kameradschaft und Verständigung unter den Völkern der Welt zu fördern.

Kurz davor, ihn ganz zu verbieten, sagte Borhami, dass es Bedingungen im Fußball gebe, die ihn „haram“ oder inakzeptabel im Islam machen würden: Wenn er von der religiösen Pflichten ablenke, Körperteile zeige, von denen einige Moslems glauben, sie sollten bedeckt werden, oder wenn es Moslems dazu bringe, Liebe und Unterstützung für die Ungläubigen zu zeigen. Fußballspiele erfüllten in der Regel all diese Bedingungen.

Ob der ägyptische „Geistliche“ nun gegen diese afghanischen Moslems eine Todesfatwa ausspricht, die mit den abgeschnittenen Köpfen von „Ungläubigen“ Fußball spielten ^[31]?

^[32]

Aber wie sieht es mit Handball aus? Dieser irakische Rechtgläubige aus der Abteilung ISIS scheint Gefallen daran gefunden zu haben:

^[33]

Die sportlichen Fähigkeiten des frommen Moslems sind hier im Video zu bestaunen:

Falls youTube das Video löschen lässt, hier die Fassung von livingscoop:

Ein Spruch von Pro NRW, gemäß Verfassungsschutzbericht 2013 ^[34] (S.114) am 10. September 2013 auf facebook gepostet, lautet: „Hast Du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für’s Gehirne“. Beim Salafisten Yasser Borhami und so vielen anderen Mohammedanern dürfte dieser Reim nicht so ganz unzutreffend sein. Und Platz für Mitgefühl, Menschlichkeit, Friedlichkeit, Gewaltverzicht, Tötungshemmung und zivilisiertes Verhalten scheint im dortigen Oberstübchen auch nicht mehr vorhanden zu sein.

(Spürnase: Babieca; Videobearbeitung: theAnti 2007)

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^[35]Am 28. Juni ist es wieder soweit. Nahezu 20 Bündnispartner rufen auf zur „Demo für alle“. Dem Vorbild „La Manif Pour Tous ^[36]“ aus Frankreich folgend, stellen sich die Akteure und Demonstranten gegen eine Relativierung von Ehe und Familie. In Frankreich hat die Bewegung bereits über 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gebracht.

Die Veranstalter schreiben ^[37]:

Wir treten ein für Ehe und Familie, auf die unsere Gesellschaft seit Jahrtausenden gründet und wenden uns gegen die alles durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen.

• Die Familie, Fundament unserer Gesellschaft, ist als unabhängige, eigenverantwortliche Gemeinschaft anzuerkennen, zu schützen und zu unterstützen.

• Die Ehe ist zu schützen als der auf Lebenszeit angelegte öffentliche Bund, den ein Mann und eine Frau in freier Entscheidung miteinander schließen, um einander zu lieben, eine Familie zu gründen und ihre Kinder zu erziehen.

• Jedes Kind hat ein Recht darauf, von einer biologischen Mutter und einem biologischen Vater abzustammen. Das Recht des Kindes von Mutter und Vater erzogen zu werden, muß auch im Fall einer Adoption geachtet werden.

• Der Staat hat zu respektieren, daß an erster Stelle Mutter und Vater für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich sind. Dieses natürliche Recht der Eltern darf auch in Schulen und Kitas – insbesondere in Erziehungsfragen zur Sexualität – nicht mißachtet werden.

• Zum Schutz der Kinder ist auf scham- und persönlichkeitsverletzende Unterrichtsinhalte in Wort, Bild und Ton zu verzichten.

• Jede aktive Indoktrination der Kinder im Sinne des Gender-Mainstreaming, z.B. durch Infragestellung der natürlichen Geschlechter und Familienbilder, muß gestoppt werden.

Wie schon bei der vorangegangenen 1. „Demo für alle“ (PI berichtete ^[38]), die aus den Demonstrationen gegen den „Bildungsplan 2015“ hervorgegangen ist, sind wieder all jene dazu aufgerufen auf die Straße zu gehen, um für die Wahrung der Elternrechte, für Ehe und Familie und gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung der Kinder in Kita und Schule zu demonstrieren.

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^[39]Das Schöne an den linken Meinungsdiktatoren unserer Zeit ist, dass ihre Scheuklappen sie daran hindern, mehr als das Vordergründige zu sehen. In ihrem Bestreben, alles an den Pranger zu stellen, was auch nur den Anschein erweckt, ihre undifferenzierte satte Buntheit mit Vernunft und Realitätssinn zu überschatten, führt dazu, dass die Rassismus- und Nazikeule auch jene trifft, um die man doch eigentlich so besorgt ist. Nun traf es einen Neger, der sich über das Negersein in Deutschland lustig gemacht hat.

(Von L.S.Gabriel)

Der „Student_innenRat der Universität Leipzig“ betreibt ein eigenes Referat für „Gleichstellung und Lebensweisenpolitik“ (Anm. beides heißt tatsächlich so). Dieses Referat schrieb unter dem Aktionsnahmen „Der Preis ist heiß – oder auch nicht ^[40]“ einen Negativpreis für Werbemaßnahmen aus, die, nach deren Ansicht, für sexistische oder rassistische Stereotypen werben. Einer der Preisträger ist der Carlsen Verlag, der das Buch „Singen können die alle. Handbuch für Negerfreunde“ ^[41] seines Autors Marius Jung (Foto), Satiriker und Kabarettist, bewarb. Das ist so üblich, Verlage wollen schließlich, dass sich verkauft, was sie anbieten.

Dass dieser Titel natürlich ins Kalkül dieser Aktion passt, ist klar. Was nicht passt und was man ob der großen Echauffiertheit über den Titel und den fast nackten schwarzen Mann auf dem Cover offenbar übersehen hatte: der Autor selbst ist auch schwarz. Er ist das Kind einer Deutschen und eines Amerikaners, in Deutschland geboren und lebt in Köln. In seinen Programmen macht er sich ebenso lustig über Dauerbetroffene wie seine Hautfarbe und die Reaktionen darauf. Er betrachtet die Dinge von mehreren Seiten einmal mehr und einmal sehr viel weniger politisch korrekt, aber nicht aus der Sicht einer schützenswerten Spezies. Er sieht sich nicht als Opfer, sagt er im ARD-Interview ^[42] und rät zu entspanntem Umgang mit unserer Sprache, nach dem Verständnis: „streicht den Neger nicht aus den Büchern“.

Dennoch sandte der „Student_innenRat der Universität Leipzig“ den „Sehr geehrten Menschen“ vom Carlsen Verlag ein „Glückwunschschreiben ^[43]“ zum Gewinn. Man sei keinesfalls amüsiert darüber, sie mit dieser Ehrung zu versehen, aber es sei notwendig.

Das Börsenblatt ^[44] schreibt:

In ihrem Eifer hatten die Preisstifter offensichtlich übersehen, dass es sich bei Jungs Buch „um ein satirisches Werk handelt, in dem er sein Leben als schwarzer Deutscher schildert“, so der Carlsen Verlag.

„Marius Jung würde sehr gerne zur Preisverleihung am 27. Juni nach Leipzig reisen, um sich als Rassist auszeichnen zu lassen. Das wäre eine ganz neue Erfahrung für ihn, die ihm aus Zeitgründen leider entgeht“, so der Verlag weiter. Hätten die Studenten einen Blick auf das Buchcover geworfen, meint Marius Jung ironisch – „hätten sie ja auch Sexismus ankreuzen müssen“.

Das Problem mit der Satire ist, sie zu verstehen, bedarf es Verstand. Ganz im Gegensatz zum platten Weltverständnis einer pseudogebildeten sprach- und meinungsdikatorischen Gutmenschenelite, die ihre Daseinsberechtigung nur aus einer selbstetablierten wehleidigen Empörungskultur bezieht. Wenn dann die vermeintlich zu schützenden Opfer gar nicht auf diese heuchlerische Art „gerettet“ werden wollen, sondern sich in die Gesellschaft eingegliedert und emanzipiert haben, dann stolpern die Selbstgerechten schon mal über sich selbst.

» Das Buch „Singen können die alle! Handbuch für Negerfreunde“ kann man zum Preis von nur 8,99 € beim Verlag Antaios bestellen ^[41].

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Die Richter am High Court wiesen am Mittwoch eine Klage gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Auffanglagern auf entlegenen Inseln einstimmig ab. Geklagt hatte ein iranischer Flüchtling, der im Juli 2013 auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel angekommen und dann auf die Insel Manus in Papua-Neuguinea gebracht worden war. Seine Anwälte waren der Auffassung, dass die entsprechenden Regelungen im Einwanderungsgesetz gegen die Verfassung verstoßen. (Quelle: op-online.de ^[45])

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^[46]Die vielen positiven Kommentare zu meinem Beitrag über den einsamen Protestler ^[47], der die PI-Aktion vom letzten Sommer fortführt, sonntags um 12 Uhr vor dem Rathaus Präsenz zu zeigen gegen die islamische Kolonisation, haben mich dazu ermutigt, diese Aktion wieder aufzunehmen. Vorgenommen habe ich mir, ab diesem Sonntag, d.h. dem ersten Sonntag nach dem 17. Juni, bis zum ersten Sonntag im Oktober, dem „Tag der Opfer der Bunten Republik“, insgesamt also vom 22.6.-5.10., wieder jeden Sonntag um 12 Uhr vor unserem Rathaus Protest zu stehen. Sinnlos? Hier meine Gründe und eine Einladung an alle PI-Leser mitzumachen.

(Von Martin)

Jeden Morgen lese ich über das Vorgehen der Islamisten im Irak – und Mossul ist heute überall, auch in meiner süddeutschen Kleinstadt. Vor ein paar Tagen las ich über eine Großveranstaltung von 30.000 (in Worten: dreißigtausend!) Islamisten Mitte Juni in Karlsruhe (!). Ich lese fast jede Woche über eine neue Moschee der türkischen Staatsregierung in meinem Land. Und jedes Mal sage ich mir: Irgendetwas müsste ich doch mal tun.

Aber was kann ich tun? Natürlich kann ich mich in einer Partei engagieren, aber das kenne ich schon: Man sitzt gemeinsam um den Stammtisch herum, redet viel, und am Ende kommt wenig Konkretes dabei heraus. Und um das Thema der islamischen Kolonisation drücken sich bekanntlich auch konservative Parteien gern herum. Insgesamt also schön und gut, das kann ich machen, aber irgendwie doch unbefriedigend.

Natürlich könnte ich auch das übliche Pensum abarbeiten: Aufkleber, Flugblätter, was man immer so liest. Gelegentlich tue ich das sogar. Aber das ist zeitaufwendig und erfordert Vorbereitung, und man bleibt immer allein. Und man hat dieses sektenhafte Gefühl des kauzigen Nörglers, wenn man seine Flugblätter schreibt und dann nachts in Briefkästen wirft. Man kann das machen, aber das kann nicht alles sein.

Ich bin auch kein großer Redner, und ich habe nicht viel Mut. Ich könnte mich nie wie Stürzenberger auf den Marktplatz stellen. Ich bewundere ihn, aber selber machen? Nein, dazu bin ich zu feige und dazu habe ich auch zu viel Verantwortung gegenüber meiner Familie. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir eines Tages den Protest gegen die islamische Kolonisation Europas auf die Straße tragen müssen. Eines Tages müssen wir in Europa ein sichtbares Zeichen setzen, es wird uns gar nichts anderes übrig bleiben. Also sollten wir langsam damit anfangen.

Genau all dies hat mir im letzten Sommer an der PI-Aktion vor dem Rathaus gefallen: Es war ein kleiner Anfang, und man war nicht wirklich allein, sondern Teil einer Gemeinschaft mit anderen, die vor den Rathäusern standen. Und man war in gewisser Form sichtbar, es war ein Symbol. Hätten im letzten Sommer nicht nur ein paar Dutzend oder Hundert an dieser Aktion teilgenommen, sondern Tausende, Zehntausende vor allen Rathäusern in Deutschland, hätte man in einer großen Gemeinschaft ganz sicher Wirkung entfalten können. Letztlich war das nur eine Frage der gemeinschaftlichen Solidarität.

Natürlich kann man gegen diese Aktion jede Menge Bedenken haben: Bringt doch nichts, sich öffentlich vor das Rathaus zu stellen ohne dass irgendjemand weiß, warum. Da müsste man doch mindestens ein Plakat hochhalten. Und außerdem: Warum Sonntag, warum nicht Montag oder Dienstag? Alles völlig richtig. Aber wieviele der Kommentatoren aus dem letzten Sommer, die solche klugen Ratschläge vorbrachten, haben sich dann tatsächlich mit einem Plakat vor ihr Rathaus gestellt? Also. Besser wäre es gewesen, sie wären ohne Plakat gekommen, aber wenigstens gekommen. Man hätte sich kennengelernt, vernetzt und wäre einen kleinen Schritt weiter. Und man hätte zumindest ein bisschen aktive Solidarität mit all den anderen Leuten gezeigt, die an dieser Aktion deutschlandweit teilgenommen haben. Und was spricht dagegen, gerade am christlichen Sonntag Präsenz gegen die islamische Kolonisation zu zeigen? Die Islamisten protestieren ja auch mit Vorliebe an ihrem Freitag. Also.

Die erneute Begegnung mit meinem damals einzigen Mitprotestler, der in unserer Stadt den ganzen Winter über beharrlich jeden Sonntag weiter an seinem Platz stand, und die vielen durchweg positiven Kommentare der PI-Leser zu meinem Beitrag vor einigen Wochen haben mich ermutigt: Ich werde diese Aktion auch in diesem Sommer weiterführen, allerdings zeitlich begrenzt. Ich werde mich ab dem kommendem Sonntag, d.h. dem ersten Sonntag nach dem 17. Juni, wieder um 12 Uhr vor unser Rathaus stellen und dann jeden Sonntag bis zum ersten Sonntag im Oktober, dem „Tag der Opfer der Bunten Republik“, insgesamt vom 22.6.-5.10. Ein symbolischer Brückenschlag zugleich von unserem alten Nationalfeiertag zum neuen. Wer möchte, ist herzlich eingeladen, mitzumachen, vor allem all jene PI-Leser, die in einer ähnlichen Situation stecken wie ich selbst: nicht die großen Redner, nicht die großen Parteigänger, nicht die großen Aktivisten, sondern das normale Fußvolk mit begrenzten Möglichkeiten.

Zeigen wir auch diesen Sommer wenigstens hin und wieder aktive Präsenz! Die islamische Kolonisation Europas ist ein Unrecht! Sehen wir uns am nächsten Sonntag vor dem Rathaus!

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^[48]Nachdem die frommen Muslime (hier: Arbeitsgruppe Salafisten) die Bonner Bürger im muslimischen Ghetto-Stadtteil Tannenbusch am Pfingstsonntag mit ihrem „religiösen Grillfest ^[49]“ in Angst und Schrecken versetzt hatten, werden sich die Einheimischen wohl am kommenden Sonntag auch nicht in die Beueler Rheinaue trauen, wo bereits das nächste Treffen der umtriebigen, religiösen Fanatiker angesagt ist. CDU, SPD und FDP fordern nun von der Polizei ein „rigides Vorgehen gegen solche Zusammenkünfte“. Diese sieht jedoch auch weiterhin keine rechtliche Handhabe zum Verbot derartiger Veranstaltungen.

(Von Verena B., Bonn)

Der General-Anzeiger ^[50] informiert:

Dabei versteht auch in der Stadtverwaltung nicht jeder, „warum die Polizei das Salafistentreffen in der Rheinaue als religiöse Veranstaltung deklariert“, sagte ein Mitarbeiter dem GA. Denn als religiöse Treffen sind die „Grillfeste“ nach dem Versammlungsrecht nicht genehmigungspflichtig. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt hatte die Polizei am Sonntag massiv Präsenz gezeigt. Bonns Polizeisprecher Robert Scholten sagte dem GA dazu, in Frankfurt „hatte man für eine politische Veranstaltung geworben. Damit war auch im Voraus klar, dass es eben nicht nur um Religion geht“.

Doch auch die Veranstaltung in Beuel, sollte sie denn über die Bühne gehen, dürfte eine politische Komponente enthalten: Denn die Werbung, die auf salafistischen Internetseiten zu sehen ist, zeigt das Logo von „Helfen in Not“. Vor diesem Verein mit Sitz in Neuss warnt der Verfassungsschutz. Der Behörde liegen Anhaltspunkte darüber vor, dass es sich bei „Helfen in Not“ um eine extremistisch-salafistische Bewegung handelt. Nach eigenen Angaben leistet der Verein unter anderem im Bürgerkriegsland Syrien humanitäre Hilfe und baut Koranschulen. Dem Verfassungsschutz zufolge ist der Vereinszweck neben der Verbreitung islamistischer Propaganda aber auch die Rekrutierung von Kämpfern für den „Dschihad“.

„Wir erwarten von Verfassungsschutz und Polizei nicht nur die Beobachtung, sondern gezieltere Ermittlungen und strengere Kontrollen von Treffen religiöser Fanatiker“, sagte CDU-Kreischef Christos Katzidis. Er erwartet, dass bei dem Salafistentreffen in Beuel umfangreiche Kontrollen der Polizei durchgeführt werden und gegebenenfalls Aufenthaltsverbote für Bonn erteilt werden. Die Polizei habe dazu die rechtlichen Grundlagen. Äußerst verwundert sei er, dass sich die friedlichen Muslime nicht stärker vom Salafismus distanzieren, so Katzidis.

Auch die Bonner SPD ist empört: „Getarnt als harmloses Grillfest treten bei den Treffen in Parks extremistische Wortführer auf. Das sind deshalb religiös-extremistische Veranstaltungen mit Kundgebung“, mahnte Sebastian Kelm, Stadtverordneter der SPD für den Tannenbusch. Die radikalen Ansichten „sprechen so gegen Menschenwürde, Respekt und Toleranz, dass solche Veranstaltungen nicht toleriert werden können“, betonte auch Ernesto Harder, SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender. „Diese und zukünftige Veranstaltungen müssen, wenn irgend möglich, verboten werden.“

Die Verwaltung erklärte am Dienstag auf Anfrage, man überlege mit der Polizei, wie man mit Blick auf das Salafistentreffen am Sonntag vorgehe. Am Dienstag sei eine Anfrage für das Grillfest eingegangen. „Diese wird nun geprüft“, sagte Vizestadtsprecher Marc Hoffmann.

Auch der religionstolerante, bunte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch von der SPD (kleines Foto) ist aus seinem langen Schlaf erwacht. Er ist „alarmiert“ und spricht im Bonner Express ^[51] folgende mutige Worte:

„Mit aller Entschiedenheit trete ich und mit mir alle toleranten Bonnerinnen und Bonner religiös begründetem Extremismus entgegen. Unsere Stadt, die Wiege der deutschen Demokratie, ist gerade durch ihre Vielfalt der Bevölkerung so attraktiv und weltoffen. Gruppierungen, die diese Offenheit ausnutzen, muss die Gesellschaft deutlich in ihre Schranken weisen“ [..].

In Zusammenarbeit mit der Polizei und den Staatsorganen suche man die dazu geeigneten Wege. Dass junge Menschen in den Bann extremen Gedankenguts gerieten, sei alarmierend. „Die Gesellschaft ist gefordert, ihnen Perspektiven zu bieten, damit sie sich nicht ausgegrenzt fühlen. Das ist ein hartes Stück Arbeit, von der wir uns nicht entmutigen lassen dürfen.“

Da es so scheint, als würden die Rechtgläubigen ganz bewusst in Bonn provozieren, seitdem hier das „Wegweiser“-Aussteigerprogramm für fromme Muslime an den Start gegangen ist, haben die toleranten Politiker nun schon wieder ein lästiges Problem. Am besten wäre wahrscheinlich die Einstellung des Programms, um weiteren Provokationen aus dem Weg zu gehen und den Bürgern wieder ein Sicherheitsgefühl zu verschaffen. Die frommen Muslime wollen nun mal nicht aus ihrer Religion aussteigen, sondern den Islam auftragsgemäß – ob durch kriegerischen Dschihad oder friedlich über den Geburtendschihad – über die ganze Welt verbreiten, und schließlich gibt es ja auch keine Aussteigerprogramme für andere friedliche Religionen. Die Muslime fühlen sich also zu Recht benachteiligt und diskriminiert. Das wird Herr Nimptsch sicher einsehen.

Was der Rat der Muslime und die islamische BIG-Partei zu den religiösen Grillfesten sagen, ist nicht bekannt. Sicher würden sie alle am liebsten selbst dort mitfeiern, dürfen es aber nicht, denn dann wüsste ja jeder, auf wessen Seite sie stehen. Außerdem ist die BIG-Partei sauer darüber, dass immer Zahlen von gewaltbereiten Bonner Korangläubigen genannt werden, nicht aber Zahlen von gewaltbereiten Rechtsextremisten in Bonn. Nach Auffassung der BIG-Partei sind nämlich auch alle PRO-NRW-Wähler Rechtsextremisten, die erfasst werden müssten ^[52]. Die Bonner Politiker werden sich in Zukunft selbstverständlich auch diesem Thema noch mehr als bisher widmen. Jetzt aber haben sie zunächst mal andere Probleme.

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^[53]In der nordnigerianischen Stadt Damaturu sind mindestens sieben Menschen bei einem Bombenanschlag während einer Public Viewing-Veranstaltung getötet worden, außerdem gibt es zahlreiche Schwerverletzte. Sie verfolgten Die Partie zwischen Brasilien und Mexiko, während die Attentäter den Sprengsatz unbemerkt in ihrer Nähe deponierten. Kurz nach Anpfiff detonierte er. Die Zahl der Opfer könne noch steigen. Schon im Vorfeld hatte man in fußballbegeisterten Nigeria Angst vor Attentaten durch die islamische Terrorgruppe Boko Haram, die mit derartigen Anschlägen gedroht hatte.

Der FOCUS ^[54] berichtet:

Augenzeugen wiesen die Urheberschaft aber Boko Haram zu. Der Attentäter sei in einem Fahrradtaxi zu der Public-Viewing-Veranstaltung gefahren.

Die Rettung dauere zur Stunde noch an, sagte Polizeisprecher Nathan Cheghan dem „Guardian“. Die Sicherheitskräfte müssten vorsichtig agieren, weil Boko Haram häufig zweite Explosionen nutzen würde, um noch mehr Menschen umzubringen.

Sportfans waren in Nigeria zuletzt häufig Opfer von Anschlägen. Bei Attacken von Boko Haram in Mubi im Bundesstaat Adamawa kamen Anfang Juni 54 Menschen ums Leben, als sie in Lokalen Sport-Übertragungen zuschauten. Während des Champions-League-Endspiels Ende Mai fuhr in Jos im Bundesstaat Plateau ein Attentäter mit einem Auto voller Sprengstoff in eine Gruppe von Fans, die das Fußballspiel auf einer Leinwand verfolgten. Vier Menschen starben.

Fußball „nicht-islamisch“

Wegen der Bedrohung durch Boko Haram haben zwei nigerianische Staaten öffentliche TV-Übertragungen verboten.

Schöne neue Scharia-Welt!

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^[55]Die Landsmannschaft der deutschen Gutmenschen hyperventilierte, als Sportreporter Steffen Simon (kl. Foto) die am Montagabend gelangweilt dahindämmernden Zuschauer wegen der mäßigen Leistungen im WM-Vorrundenspiel Iran gegen Nigeria mit folgenden Worten bei Laune zu halten versuchte: „Die Iraner, das sind Südländer, da ist nicht alles perfekt organisiert“. Schlagartig waren die Hüter der politischen Korrektheit aus dem Dämmerschlaf erwacht und fielen wie die Hyänen per Shitstorm über ihn her.

RP-online ^[56] schreibt:

Auch noch einen Tag nach dem Spiel schlägt dem ARD-Kommentator in den sozialen Netzwerken eine Welle der Empörung entgegen. Von „Salon-Rassismus“ und „Menschenverachtung“ ist die Rede. (…)

„Arroganz hat einen Namen“ war noch die netteste Umschreibung des verbalen Fauxpas. Simon wurde Rassismus unterstellt, er sei menschenverachtend. Weiter ging es schließlich mit „dämlich“, „skandalös“, „Salon-Rassismus“ oder „Klischee-Scheiße“. Twitter-User Boldtsplatz verpackte seine Wut so: „Die Bahn hat wieder 5 Min. Verspätung. Miese Orga. Wahrscheinlich alles Südländer, was?“

Die ARD hatte allerdings noch während des Spiels via Twitter reagiert und geschrieben: „Zur Kritik an Steffen Simon: Wir haben sie direkt an ihn weitergegeben. Es tut uns leid, wenn die Aussage für Verärgerung gesorgt hat.“

Simon erreichte der Shitstorm noch im Stadion, der ARD-Mann ruderte zu Beginn der zweiten Halbzeit zurück und lieferte eine Erklärung für das Fettnäpfchen. „Ich habe etwas politisch Unkorrektes gesagt. Nämlich dass sie halt Südländer sind und deshalb manchmal etwas schlecht organisiert. Damit wollte ich keinem Südländer auf die Füße treten, sondern hab lediglich DIE Iraner zitiert, die mir bei der Vorbereitung auf diesen Auftritt ihrer Nationalmannschaft geholfen haben.“

Besser wurde es dadurch aber nicht, der Shitstorm zieht sich weiter durch das Netz. Kritische Stimmen dazu gibt es allerdings auch. „Die hypermoralischen Tugendwächter politischer Korrektheit treiben nach @FrankBuschmann die nächste Sau durch’s Dorf. Dumm.

Es wird immer kurioser in diesem Land, und es ist beängstigend, was harmlose Aussagen inzwischen bei den gehirngewaschenen Wohlstandsverwahrlosten für Hasstiraden hervorrufen. Die sollten sich lieber echauffieren, wenn ebensolche Südländer hierzulande ihre Messerkultur und sonstige menschenverachtende Folklore ausleben. Da herrscht dann tiefes Schweigen im finstern Walde.

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