^[1]Aus dem aktuellen, stets hysterischer werdendem Kampf gegen „Rechts“ lässt sich allerlei ableiten – wenn man die gegenwärtige Entwicklung kritisch verfolgt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ^[2] (SPD) will Anfang Juli ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vorstellen. Ziel ist es, dem Einsatz für Demokratie und gegen Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit neuen Schwung und mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan und fordert in dem Zuge mehr Geld für den Kampf gegen Rechts.

(Von cantaloop)

Dies ist nur eine von vielen offiziellen Aussagen zu dem gegenwärtigen Phänomen „Rechtsextremismus“. Dass hierbei gerne etwas dicker als notwendig aufgetragen wird, erkennen mittlerweile auch politisch völlig unbedarfte Personen. Geht es doch um die stattliche Fördersumme von über 50 Mio € – von der mittlerweile ganze „Wirtschaftszweige gegen Rechts“ komfortabel leben können. So lauert doch angeblich hinter jedem dicken Baum in Deutschland irgendein Nazi, so wie es in diesem hervorragenden Artikel in der critical science ^[3] dargestellt wird.

Bei aller berechtigten Kritik an sog. Nazis – und auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen – keinesfalls ist es unsere Intention Kriminelle und Demokratiefeinde zu „rehabilitieren“, auch wenn dies den PI-Autoren gerne unterstellt wird.

Aber damit ist auch gesagt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die rechtsextremen Straftaten gewidmet wird, in keinem Verhältnis zur Häufigkeit derselben steht.

Wenn man den oben genannten Artikel der Kritischen Wissenschaft auf seinen Faktengehalt hin überprüft, wird man sehr schnell feststellen, dass nach Abzug der sog. Propaganda-Delikte (Volksverhetzung, Beleidigung sowie Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen) die linksextrem motivierten Verbrechen um das 1,5 fach Höhere, als die rechten bewertet werden können. Das wird auch in einigen Grafiken veranschaulicht.

Dass also diese aufgebauschte und zum Teil völlig überzogene Berichterstattung in den Qualitätsmedien und System-Parteiorganen publiziert wird, hält demnach einen ganzen Wirtschaftszweig von Profiteuren im „Kampf gg. Rechts“ am Leben, das wissen wir ja schon lange. Nur – wem obliegt in Zukunft die Deutungshoheit, wer ein angeblicher „Nazi“ ist? Die Hemmschwelle der Nazibenennung von Personen ist ja zwischenzeitlich schon sehr weit herabgesetzt worden – bekanntlich werden auch Professor Lucke und seine Mitstreiter von der AfD oft so bezeichnet. PI-Leser und Autoren sowieso – und auch der gesamte bürgerliche Mittelstand, der ja größtenteils den ganzen „Laden BRD“ am Laufen hält, läuft Gefahr sich beim Abweichen von der linksgrünen Meinung so bezeichnen zu lassen.

Auch vereinzelte CDU/CSU-ler mussten sich das schon gefallen lassen – und die NPDeee-Menschen – egal wie man zu ihnen steht, noch sind sie demokratisch legitimiert- dürfen vom höchsten Amtsträger in Deutschland offiziell sogar als „Spinner“ tituliert werden ^[6]. Das hat Signalwirkung.

Nazis aufs Maul und ähnliche Aktionen der Antifa sind allgegenwärtig.

^[7]

Kein Bier für Nazis in Köln, Mut zeigen gegen vermeintlich rechte „Nazi“- Demonstranten in Stuttgart ^[8], die sich dem rotgrünen Bildungs-„wahnsinn“ widersetzen. Das sind nur ein paar Beispiele einer völlig verdrehten Welt, in der die Gefahr, ausgehend von ein paar hundert Rechtsextremisten, (was niemand in Abrede stellen wird) so derart überzogen wird, dass fast kein Platz mehr für die Bekämpfung von anderen, noch sehr viel gefährlicheren Bedrohungen bleibt. Aufrufe zum Protest gegen salafistische Kopfabschneider, oder auch zum Kampf gegen gewalttätige Linksextreme habe ich zumindest bis dato nur sehr leise und vereinzelt vernehmen können.

Es scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis man vermeintliche „Nazis“ quasi als „vogelfrei“ erklärt, ihnen einfach so aufs Maul hauen darf, oder auch ein bisschen mehr. Und wer ein Nazi ist bestimmt dann die bekannte Phalanx aus „guten Menschen“. Hatten wir doch alles schon einmal – die Geschichte wiederholt sich eben.

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Vor allem in den Medien herrscht ein neuer Konsens, dass das Rassismusproblem heute viel größer sei als in der Vergangenheit. Dass Rassismus auf dem Vormarsch sein soll, wurde im Zuge der Erfolge euroskeptischer Parteien bei den Europawahlen regelmäßig behauptet. Wirft jemand Fragen zum Thema Migration auf, bezeichnet man ihn reflexartig als Rassisten. Dieser Konsens scheint regelmäßig durch Untersuchungen, wie die Anfang des Monats erschienene „Mitte-Studie“ der Uni Leipzig oder die ebenfalls vor kurzem veröffentlichte British Social Attitudes Survey, bekräftigt zu werden. Laut der ersten Studie sei “jeder Fünfte in Deutschland ausländerfeindlich”. Letztere Befragung ergab: Fast ein Drittel der Briten sei „etwas“ oder „sehr“ voreingenommen gegenüber Menschen anderer Ethnien. Der Anteil der Menschen, die sich selbst als voreingenommen bezeichnen, habe seit Beginn des Jahrhunderts zugenommen und sei nun wieder auf dem Niveau von vor 30 Jahren angelangt. Was auch immer damit ausgesagt werden soll, es verrät wenig über die tatsächliche Kraft und den Einfluss von Rassismus… (Fortsetzung bei NOVO-Argumente ^[9]!)

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Angehörige und Bekannte eines Vergewaltigungsopfers haben den mutmaßlichen Täter auf einem Parkplatz im baden-württembergischen Neuenburg am Rhein totgeprügelt. „Auf den Tatverdächtigen wurde mit massiver körperlicher Gewalt eingewirkt“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Französische Rettungskräfte hatten am Mittwochabend versucht, den 27-Jährigen wiederzubeleben. Der Mann starb aber noch auf dem Parkplatz in der Nähe eines Grenzübergangs zu Frankreich. Polizisten nahmen in der Nacht vier Tatverdächtige fest. Da die ganze Geschichte sich im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Frankreich abspielte, wäre es natürlich sehr interessant, welche Nationalitäten oder Rassen beteiligt sind, aber in der Presse steht ^[10] einstweilen nichts. Dafür haben in der ZEIT bereits 80 Leser kommentiert!
UPDATE: Wie die Badische Zeitung ^[11] berichtet, kommen beide Familien aus dem arabischen Raum.

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^[12]Keinen Spaß im Spaßbad hatten fünf Teenager im Arriba-Bad in Norderstedt (Schleswig-Holstein): In der 115 Meter langen Rutsche wurden die Mädchen von sieben „Südländern“ sexuell bedrängt.

BILD ^[13] berichtet:

Sie wollten Spaß haben, planschten ausgelassen im „Arriba“-Bad. Dann gingen Lara* (15), Luisa (15), Lena (15), Marie (15) und Fiona (17) auf die Reifen-Rutsche „Magic Eye“. Dass man im Tunnel auf sie warten würde, ahnten die Mädchen nicht.

„Wir haben extra eine Gruppe Typen vorgelassen, die uns schon die ganze Zeit angestarrt hatten“, sagt Lena. Doch die Gruppe Südländer (17–32) hat einen perfiden Plan. In der Rutsche bremsen sie ihre Reifen, warten in einer dunklen Kurve auf die Mädchen.

Dann fallen sie zu siebt über die Schülerinnen her. Greifen den Mädchen an die Brüste und zwischen die Beine. Eine von ihnen verliert bei der Attacke das Bikini-Oberteil. „Es war so widerlich“, sagt Fiona.

Die Rutsche ist überwacht, Kameras zeichnen das Geschehen auf. Wieso hat den Mädchen niemand geholfen, ihre Hilfeschreie nicht gehört? Sieben Männer bremsten in der Rutsche ihre Reifen und warten in einer dunklen Kurve auf die Mädchen.

„Wer sich in der Rutsche nicht an die Regeln hält, fliegt sofort raus“, so Center-Manager Ruud Swaen (54). Doch als die Mädchen sich beschweren, hätten sie lange nach dem Bademeister suchen müssen, dann habe man sie abwimmeln wollen.

Zum Glück ist Maries Onkel auch im Bad. Er besteht darauf, die Polizei zu rufen. Als die Beamten die Personalien aller Beteiligten aufnehmen und sich die Rutschen-Videos geben lassen, müssen sich die Mädchen von den Tätern aufs übelste beschimpfen lassen und werden sogar bedroht.

„Arriba“-Chef Swaen bedauert den Übergriff sehr: „Wir tun alles, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.“

(*alle Namen geändert)

Jetzt wissen wir endlich, warum die frommen Südländer getrenntes Schwimmen vorschreiben. Eine Behandlung zur Senkung des Testosteronspiegels notgeiler sexuell überaktiver, orientalischer Jungmänner könnte vielleicht helfen, damit sich junge, deutsche Mädels wieder unbesorgt im Schwimmbad vergnügen können. (VB)

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Vera Lengsfeld leistet immer wieder sehr gute Aufklärung über die DDR-Diktatur, und immer wieder wird der kommunistische Schurkenstaat verharmlost – von dummen linken Westlern und von Ex-Tätern der DDR: Die systematische Desinformation die von SED-Tätern nach wie vor betrieben wird und die naive Bereitwilligkeit, mit der allzu viele glauben, dass in der DDR doch nicht alles schlecht war, jedenfalls nicht so schlecht wie in der kapitalistischen BRD, zwingt mich leider, weiter in meinen Texten darauf hinzuweisen, wie es wirklich war. Hier ihre Antwort auf Leute, die Strafgefangene nicht von politischen Häftlingen unterscheiden können und wollen ^[14]!

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^[15]Der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk traute sich als einer der wenigen deutschen „Intellektuellen“, Sarrazin zu verteidigen ^[16]. Sein neues Buch Die schrecklichen Kinder der Neuzeit ^[17] ist ein „Schwarzbuch über die Zukunft“. Warum? Naja, da braucht man nicht lange zu überlegen. Ein jeder, man muß schon lange kein Gelehrter mehr sein, kann bundesdeutsche Bildungszerstörung, Familienerosion und Probleme kommender Generationen beobachten. Von Kiel bis München.

Sloterdijk erfasst sie, findet die wunden Punkte und wirft die entscheidende Frage auf: Ist uns Europäern klar, dass wir neben glänzendem Fortschritt vor allem eines in die Welt getragen haben: Herkunftsunsicherheit? Das heißt: Wir „schrecklichen Kinder der Neuzeit“ sind nur deshalb so weit vorgestoßen in allen Disziplinen, weil wir unser Erbe verworfen und das Hemmende der Herkunft abgestreift haben.

Diese unsichere „Hybrid-Identität“ schwächt uns zweifellos in unserem Kampf um die Selbstbehauptung des Abendlandes. Denn die Gegner kennen die Unsicherheit im Umgang mit dem eigenen Erbe nicht, und von der unhinterfragten, aggressiven Durchsetzungsidentität islamischer Einwanderer ist auf PI fast täglich die Rede.

Nach der Lektüre des Buches von Sloterdijk wird klar: Man muß wieder wurzeln wollen, man muß dem Traditionsabriss und der Vereinzelung der Bürger entgegentreten, wo immer das möglich ist. Verteidigen kann sich nur, wer weiß, wer er ist und woher er kommt. Peter Sloterdijks Buch kann hier eingesehen und bestellt werden. ^[17]

^[18]Hoffnung macht ein zweiter Gegenwartsautor. Frank Böckelmann geht davon aus, dass diese Vereinzelungserscheinungen bald eine Gegenbewegung anstoßen. Im Gespräch ^[19] mit der Zeitschrift Sezession äußert der geläuterte Ex-Linke: „Der Hunger nach Anwesenheit und Zugehörigkeit schwillt an.” Daran könnte selbst die antideutsche Linke nichts ändern. Und mehr: In seiner Neuerscheinung Jargon der Weltoffenheit ^[18] warnt Böckelmann vor einer Fixierung auf die Linke, die als eigenständige Kraft gar nicht mehr existiere! Allgegenwärtig sind vielmehr sinnleere Schlagworte wie „Selbstverwirklichung”, „Authentizität“, „Emanzipation“, „Gleichberechtigung“ und „Vielfalt“.

Die schleichenden Folgen dieses Jargons verweisen auf den Punkt, den auch Sloterdijk anspricht: „Sie leiten uns in ein Dasein ohne Herkunft, Heimat, Nachkommenschaft und Transzendenz. Dieser »Jargon der Weltoffenheit« hält uns in der Vorläufigkeit gefangen: Alles erscheint greifbar, nichts ist erreichbar. Die westlichen Wertideen wie »Entgrenzung«, »Chancengleichheit« oder »Toleranz« rauben uns die soziale Dimension des Lebens. Am Ende soll das marktkonforme Individuum sich selbst verwerten und nur noch messbare Leistungen austauschen. Diese Ökonomisierung des Lebens erweist sich als ein Fortschritt ins Leere.”

Werte sind nicht verhandelbar und niemals ein Produkt für den „Markt“. Angesichts dessen ist die ebenfalls behandelte Frage Böckelmanns, was unsere Werte in der heutigen Zeit, in denen sie mit Füßen getreten werden, eigentlich noch wert sind, ein weiterer Grund, das Büchlein zu erwerben. Hier einsehen und bestellen. ^[18]

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^[20]Achtung, Achtung! Lichterkettenalarm in Berlin. Zeigt der „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ mittels eines Anschlags auf die armen „Flüchtlinge“ seine häßliche Fratze?

Die Berliner Morgenpost ^[21] berichtet:

Unbekannte Täter haben am Donnerstag in den frühen Morgenstunden gegen 5 Uhr das Infozelt der Aktivisten am Oranienplatz in Kreuzberg in Brand gesteckt. Die Konstruktion wurde vollständig zerstört, die Feuerwehr löschte die Flammen. Wie es zu dem Feuer kam, ist nach Angaben von Polizei und Feuerwehr noch unklar.

[…]

Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt und wird dabei von einem Brandkommissariat des Landeskriminalamtes (LKA) unterstützt.

Das Zelt war Teil der Vereinbarung mit den Flüchtlingen, die zur Räumung des Oranienplatzes nach anderthalb Jahren Besetzung im April beigetragen hatte.

Keine Sorge, liebe Leser. Eine hyperventilierende Claudia Roth, Solidaritässtraßenfeste und Sondersendungen der Öffentlich-Rechtlichen bleiben uns wahrscheinlich erspart. Bei den beiden Tätern handelt es sich vermutlich um zwei 14- bis 16-Jährige aus dem ominösen Südland. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals an die Messerstecherei eines Türken gegen einen der Oranienplatz-Besetzer vom Juni 2013 ^[22] erinnert, die schwere Tumulte zwischen den Besetzern und Angehörigen des Messerstechers zur Folge hatte.

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^[23]Seit die Debatte um den Klimawandel vor etwa zehn Jahren Fahrt aufgenommen hat, geistert ein Wort hartnäckig durch Talkshows, Reports und Reportagen, durch Universitätsseminare und Bücher: “Klimaflüchtlinge”. Ein diffuser Begriff, nirgendwo näher untersucht, aber immer schwer assoziativ in Szene gesetzt. Etwa wenn es um die Flüchtlinge geht, die in lebensgefähnrlicher Weise aus Afrika übersetzen; oder um die regelmäßig – seit biblischen Zeiten und noch früher – wiederkehrenden Dürren im Sahelgebiet.

Der Zusammenhang für den Hitzekontinent Afrika: immer heißer, immer trockener, immer ärmer, immer hungerträchtiger ist für viele Zeitgenossen einfach zu naheliegend, als dass man ihn irgendwie begründen, mit Fakten oder gar wissenschaftlichen Arbeiten untermauern müsste. Der Klimaflüchtling dient als Protagonist der Klimafolgen, als Katalysator für unser schlechtes Gewissen. Afrika kommt zu uns, weil wir es nicht lassen können, immer mehr CO2 in die Luft zu blasen. Dafür müssen wir zahlen, dafür müssen wir zurückstecken. (Fortsetzung des Artikels von Ulli Kulke auf der „Achse des Guten“ ^[24])

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Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial leicht rückläufig (2013: 27.700 Personen; 2012: 29.400 Personen). Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2 Prozent, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8 Prozent angestiegen. (Was im Bericht sonst noch steht, hier im BMI ^[25] mit Link!)

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^[26]Der Islam will die Weltherrschaft und wird das wohl dank der offenbar grenzenlosen Dummheit Unterstützung des Westens auch in absehbarer Zeit schaffen. Die UNO-Vollversammlung bestätigte jetzt den Vorschlag von UN- Generalsekretär Ban Ki Moon, den sunnitischen Moslem Prinz Zeid Raad al-Hussein (Foto) aus Jordanien zum UN-Menschenrechtshochkommissar ^[27] zu ernennen. Damit gelingt dem Islam ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zur federführenden politischen Größe in der Welt.

(Von L.S.Gabriel)

Nun kann man sich dieses Mitglied des de facto nicht mehr existenten syrisch-irakischen Königshauses durchaus schönreden, so wie das nun geschieht, denn der Prinz vertrat bisher schon sein Land im UNO-Sicherheitsrat und war maßgeblich am Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofes ^[28] in Den Haag (IStGH bzw. ICC) beteiligt. Wir werden in den nächsten Tagen bestimmt noch viel Relativierung hören diesbezüglich, wie etwa: Jordanien ist zwar auch kein Musterbeispiel für die Durchsetzung der Menschenrechte, aber im Vergleich mit dem Iran oder Saudi-Arabien doch wirklich gemäßigt usw.

Es ist fast schon ein Hohn, dass ein jordanischer Sunnit am 1. September den Posten von der Südafrikanerin Navi Pillay übernehmen soll, die sich sehr für die Rechte der Frauen gegen die Unterdrückung durch die Scharia eingesetzt hatte. Denn Tatsache ist, dass in Jordanien Frauen ohne die schriftliche Genehmigung ihrer Ehemänner das Land nicht verlassen dürfen, ihr Erbrecht ist zugunsten der Männer eingeschränkt. Auch der „Schlag-die-Frau-Passus“ aus dem Koran findet in Jordanien Anwendung. Die Frau kann sich zwar per Gesetz bei körperlichen Übergriffen durch den Ehemann scheiden lassen, aber der Ehemann kann sich immer darauf berufen, dass er nach dem Koran das Recht hat ^[29], „seine Frau durch Hiebe zu züchtigen, wenn sie nicht fromm oder ihm ungehorsam ist“, notierte das Amerikanische Außenministerium in einem Bericht über Menschenrechtsverletzungen. In den Gefängnissen wird gefoltert und die Pressefreiheit existiert auch nur auf dem Papier. Wer kritische oder satirische Artikel über die Regierung veröffentlicht, wird verfolgt und inhaftiert. Ehrenmorde sind Alltag und auch wenn Jordanien alle wesentlichen internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet hat, wurden dabei immer zum Teil einschränkende Vorbehalte geltend gemacht.

Unterm Strich also ist die Bestellung von Zeid Raad al-Hussein für dieses Amt so als ließe man den Hund auf die Wurst aufpassen.

Verschärfend kommt hinzu, dass der ewige Machtkampf zwischen den im Iran regierenden Schiiten und den weltweit terrorverbreitenden Sunniten derzeit wieder extrem hochschaukelt. Auch ist zu befürchten, dass – selbst wenn man dem Prinzen naiv guten Willen zum Wohle ALLER Menschen unterstellt -, er sehr leicht seitens der arabisch-islamischen Staaten vereinnahmt werden kann. Eine für dieses Amt sinnvoll notwendige „Unabhängigkeit“ darf aber allemal in Frage gestellt sein. Viel mehr ist zu befürchten, dass Prinz Zeid Raad al-Hussein vermutlich schneller zum Interessenvertreter der Schariastaaten werden wird, als die Welt sich zu Ende gefreut hat, über diesen „großen Schritt zum besseren gegenseitigen Verständnis mit den islamischen Ländern“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier jedenfalls ist schon vorgeprescht und gratulierte verzückt ^[30]:

Ich gratuliere Prinz Zeid sehr herzlich zu seiner Ernennung zum Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und wünsche ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe. Es ist bemerkenswert, dass mit Prinz Zeid der erste Vertreter eines arabischen Landes diese wichtige Funktion übernimmt.

Was diese fatale Fehlentscheidung der UNO-Vollversammlung für Auswirkungen auf die Rechte Israels haben wird, ist noch gar nicht abzusehen.

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^[31]Im Januar hinterließen österreichische und aus Deutschland herbeigekarrte Linksextremisten bei den Protesten gegen den von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball eine Spur der Verwüstung ^[32] in der Wiener Innenstadt. Seit Januar sitzt deswegen der 23-jährige Student Josef Slowik aus Jena in Wien in U-Haft. Der Linksextremist ist wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Er soll Anführer oder wenigstens Teil eines sogenannten „schwarzen Blocks“ gewaltbereiter Linker gewesen sein. UPDATE: Die Sache wurde OB Schröter nun wohl doch zu heiß. Das Youtube-Video der Preisverleihung wurde inzwischen gelöscht. Auf dem Videoportal Livingscoop gibt es aber eine gesicherte Version.

Unglaublich: Für seine Straftaten wurde der Inhaftierte am 13. Juni von Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD, Bildmitte) in Abwesenheit mit dem „Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet. In seiner Rede entsendete Schröter „brüderliche Kampfesgrüße“ an Slowik, der in der DDR als Gruß der Werktätigen zur Bekundung der Zusammengehörigkeit und Solidarität im politischen Kampf galt.

Als Stifter des mit 1000 Euro dotierten Preises fungierte die Goethe-Galerie Jena. Dessen Centermanager Michael Holz (Foto r.) sagte bei der Preisverleihung: „Als wir angesprochen wurden, ob wir uns vorstellen könnten, als Stifter für diesen Preis zu fungieren, haben wir gar nicht lange überlegen müssen.“

Einen stark linksideologisch eingefärbten Bericht der Preisverleihung gibt es bei jenapolis ^[33] zu lesen. Das entsprechende Video dazu mit den O-Tönen von Schröter und Holz gibt es hier (Achtung: Gruselfaktor):

Die Ostthüringer Zeitung ^[34] kommentiert die skandalöse Preisverleihung treffend:

Die Vergabe stellt die Jury ins Abseits, die damit ein für alle mal klar macht, dass hier keine Ehrung nach objektiven Gesichtspunkten erfolgt, sondern ein Preis aus rein politischem Kalkül vergeben wird.
[…]
Bisher ist weder bewiesen noch widerlegt, dass der Jenaer die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat. Das Verfahren in Wien steht ganz am Anfang und wird erst am 21. Juli fortgesetzt.

In einem solchen schwebenden Verfahren gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, Josef Slowik einen Preis für Zivilcourage um den Hals zu hängen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung, mehr nicht. Mit dieser Vergabe stellt sich die Stadt Jena abseits jeder rechtsstaatlichen Ordnung und stellt die österreichische Justiz an den Pranger, hebt sie auf eine Stufe mit Gerichten in Diktaturen wie Nordkorea.

Damit erlebte Jena seinen hausgemachten Freitag den 13.: Eine Stadt, in der an der Universität Recht gelehrt wird, in der Studenten die Prinzipien des Rechtsstaates studieren, zeichnet mutmaßliche Straftäter aus. Wenn es nicht zum Heulen wäre, man müsste glatt über so viel Dummheit lachen.

Jena ist kein Einzelfall. Wie vor kurzem berichtet, will die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) noch mehr Geld in linksextreme Strukturen pumpen ^[35].

Kontakt:

» Oberbürgermeister
Dr. Albrecht Schröter
Am Anger 15
07743 Jena
Tel. 03641 49-2000
Fax 03641 49-2020
oberbuergermeister@jena.de ^[36]

» Goethe Galerie Jena
Michael Holz (Centermanager)
Goethestraße 3
07743 Jena
Tel.: 03641-45870
Fax: 03641-458745
service@goethegalerie-jena.de ^[37]

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