^[1]Ich wohne nur 500 Meter Luftlinie von Münchens Erstaufnahmeeinrichtung für illegale Zuwanderer, der vormaligen Bayernkaserne, entfernt. Gemäß diversen Münchner Medien sind derzeit ca. 1.000 der insgesamt 1.600 vorgesehenen Plätze mit so genannten Asylbewerbern™ belegt.

(Von MilitesChristi)

Nachdem bereits in der Vergangenheit einige Male bei PI über diese staatliche Schleusungshilfe berichtet wurde (u.a. Großaufgebot der Polizei nach einem Angriff von 30 Fachkräften™ auf zwei Wachleute), ist es im Umfeld dieser Einrichtung (direkt gegenüber einem mittelständischem Wohngebiet gelegen) nicht wirklich wohnlicher geworden.

Vor allem junge, männliche Schwarze, die derzeit den überwiegenden Anteil der Belegschaft ausmachen (geschätzte 80-90%), sind mir unangenehm aufgefallen. Besonders an heißen Tagen liegen sie in Gruppen von durchschnittlich 5 – 10 Personen in den umliegenden Grünanlagen herum und konsumieren in großen Mengen Alkohol. Bier und Wodka. Auch auf Kinderspielplätzen wie dem an der Ecke Kollwitz-/ Paracelsusstraße. Die dort in Mengen herumliegenden grünen Bierflaschen haben vermutlich norddeutschen Migrationshintergrund, aber dies nur am Rande. Stößt jedem Münchner Bürger, d.h. auch den hier lebenden und arbeitenden Ausländern, diese Tatsache bereits übel auf, so sorgt die Ausstattung des hier kritisierten Personenkreises für weiteren Ärger. Fast jeder verfügt über ein Mobiltelefon, viele sogar über ein Smartphone, Tablet PCs und teure Kopfhörer. Ähnlich verhält es sich mit der Kleidung der sogenannten Asylbewerber.

Diese – das bestätigte mir eine Nachbarin, die vor Ort in der Kleiderausgabe tätig war – ist meist neu und hochwertig. Hinzu kommt, daß sich diese Nachbarin im Rahmen ihrer Vor-Ort-Recherche selbst davon überzeugen konnte, daß es sich bei den zu 90% jungen und männlichen Bewohnern rein um Wirtschaftsmigranten handelt, die keinerlei Asylanspruch gemäß Art. 16 GG besitzen. Viele Frauen hingegen würden traumatisiert wirken oder gar Verletzungen aufweisen. Und es kommen täglich neue illegale Zuwanderer hinzu. Jeden Tag, wenn ich die Zeitung aufschlage, wird erneut von mehreren Dutzend selbsternannten Flüchtlingen berichtet, die im Zug von Verona nach München sitzen und von der Schleierfahndung aufgegriffen wurden, nachdem sie vorher bereits den italienischen und österreichischen Zoll passieren mußten. Letztes Wochenende waren es alleine 27. Und: Ein paar Stunden nach ihrer Einvernahme sind sie bereits in der Bayernkaserne.

Mag diese Erstaufnahmeinrichtung™ zwar in erster Linie für sich selbst und ihre spezifischen Probleme stehen, zeichnen sich hier doch ernsthafte Probleme für die Zukunft ab:

• Weder Österreich noch Italien haben ein Interesse an der Eindämmung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, weshalb das Schengenabkommen sofort außer Kraft gesetzt werden muß.
• Die großzügige Erstausstattung sogenannter Asylbewerber™ sorgt für weiteren Nachzug, weshalb die Ausstattung aufs nötigste reduziert werden muß.
• Gruppenspezifisches Fehlverhalten wird nicht sanktioniert und führt zu rechtsfreien Räumen, Ordnungsamt und Polizei müssen endlich eingreifen.

Und: Im Übrigen liegt es hier an unserer Politik, dem endlich Abhilfe zu schaffen. Der Mißbrauch des Artikels 16 durch illegale Wirtschaftszuwanderer muß endlich unterbunden werden. Diejenigen Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde (d.h. 93% der Antragsteller), müssen umgehend und ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden. Aktuell werden ca. 10% (ja, 10 von 100) dieser Personen ausgeschafft.

Hierbei wäre es hilfreich, wenn zuerst die Möglichkeit unterbunden wird, unbegrenzt Folgeanträge zu stellen, wie es derzeit der Fall ist. Ein Asylantrag darf nur einmal gestellt werden. Wird er abgelehnt, hat man selbstverständlich das Recht, Einspruch zu erheben. Wird auch dieser abgelehnt, so ist die betreffende Person in Abschiebehaft zu nehmen und binnen 14 Tagen auszuschaffen.

Im Weiteren müssen die Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern wieder eingeführt werden. Alle im Grenzbereich aufgegriffenen Zuwanderer sind umgehend ins Nachbarland zurückzuschicken.

Illegale Einreise nach Deutschland muß künftig als Straftat gewertet werden und die Stellung eines Asylantrages verunmöglichen.

Personen ohne gültige Papiere können künftig keinen Asylantrag mehr stellen.

Zudem muß endlich europaweit bei der Abwehr der illegalen Zuwanderung zusammengearbeitet werden, da das Problem letztlich uns alle angeht und uns die Schleusungsindustrie sonst weiterhin alle gegeneinander ausspielt. Die Bundesrepublik muß „Frontstaaten“ wie Italien z.B. Anreize schaffen, das Flüchtlingsproblem nicht an uns weiterzuschleusen, sondern diese bei der Abwehr unterstützen. Monetär und personell, wie z.B. durch Entsendung von Küstenwache und Bundesmarineeinheiten.

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^[2]Ungefähr alle zehn Jahre ruft irgendein staatstragender Funktionär die CDU „zu konsequenten Reformen“ auf, und immer wieder grüßt das Murmeltier: Alte Platte, alte Melodie, aber neue Hofsänger. Diesmal heißt der Liedermacher Peter Tauber und ist der neue Generalsekretär von Merkels Mannen – und Frauen, versteht sich, aber die sind derzeit bei der Union eh noch eine quantité négligeable, was Tauber gewiß bald ändern wird, nicht wahr?

(Von Peter Helmes)

Tauber will nun nicht mehr dem linksgewickelten Zeitgeist hinterherlaufen, meint er, sondern er will – sich sozusagen aus der sozialdemokratischen Umklammerung befreiend – der CDU neues Profil verschaffen. Da freuen sich die Konservativen aber! Endlich eine Abkehr vom Linkstrend! Meinten sie. Weit gefehlt!

Was der neue General vorschlägt, ist nur zu bekannt. Beinahe wortgleich hatten wir das schon – vor zehn (!) Jahren. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig im Jahre 2003 hatten die Delegierten bereits beschlossen, ihre Partei solle „jünger und weiblicher“ werden und sich der digitalen Herausforderung stellen. Da hieß es wörtlich: „Als Bürgerpartei muss sich die CDU auf die neuen gesellschaftlichen Realitäten einlassen und darauf reagieren. Sie muss den vorpolitischen Raum neu vermessen, um nah bei den Bürgern und mitten im Leben zu sein…“ Haben Sie mitgelesen? „Nah bei den Bürgern“, fordert die CDU. „Nah bei de Leut“, forderte einst auch Kurt Beck, der legendäre Pleite-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und frühere SPD-Bundesvorsitzende. Ja, muß denn die CDU der SPD wirklich alles nachmachen?

Und wie ist die nackte Wahrheit – zehn Jahre „nach Leipzig“? Die CDU vergreist immer mehr. Mehr als die Hälfte der Mitglieder sind über 60 Jahre alt und nur rd. 15 Prozent unter 40. Und weiblicher? Der Anteil der Frauen in der Union liegt immer noch bei rund einem Fünftel der Mitglieder. Und Digitalisierung? Schweigen wir lieber, wenn wir an NSA, Google, Facebook & Co. denken. Viele Fragen offen, keine beantwortet, auch nicht von der CDU!

Das Programm heißt Merkel

Zudem sollten nach Taubers Plan in Zukunft auch Mitgliederbefragungen möglich sein, u. zw. auf allen Parteiebenen. Und nun fordert er alle diese Punkte wieder, um damit eine „große Parteireform“ anzustoßen. Also nichts Neues unter der Sonne Merkels?

Doch! Er hat tatsächlich eine wirklich neue, bahnbrechende Idee hervorgekramt, ein echtes Heureka-Erlebnis: Der (die) Kanzlerkandidat(in) soll in Zukunft (möglicherweise) durch einen Mitgliederentscheid gekürt werden können. Eine, wie gesagt, absolut neue Idee, die sich bei der SPD ja schon bewährt haben soll. Aber jedenfalls ein risikoloser Plan! Denn zum einen müßte die CSU zustimmen, die er aber noch nicht gefragt hat. Zum anderen: Solange die Union merkelt, und solange die amtierende Kanzlerin wieder für dieses Amt kandidieren will, wird die Union von diesem Plan ganz sicher noch nie etwas gehört haben wollen. Wetten?

Nebenbei bemerkt: Ich möchte nicht wissen, wem alles in der Union die Nerven flattern bei dem Gedanken, die Merkel wäre nicht mehr. Identitätskrise ist noch die harmloseste Vokabel, die dann den Zustand der Christdemokraten beschreiben könnte.

Für neue Herausforderungen öffnen

Kommen wir wieder zurück zur „Reform“ des CDU-Generalsekretärs. In den letzten 20 Jahren sollte sich die Partei mit jeder Reform „öffnen für neue Herausforderungen“, für neue und moderne Entwicklungen. Eilfertig ist sie jeder „Öffnung“ nachgelaufen, dem Zeitgeist hinterhergehechelt und hat ihr Programm „reformiert“. Was hat´s gebracht? Die CDU ist immer mehr nach links gerückt, aber der Erfolg blieb aus. Sie boten zwar „neue Programme“, aber die „neuen Wählerschichten“ haben ihr eins gehustet. Das Original (Grüne, SPD) ist allemal besser. Wenn nun die (gewiß bittere) Erkenntnis des Herrn Tauber lautet, die CDU müsse dann eben noch weiter nach links rücken, trifft sie sich bald auf der Ebene der Sozialdemokraten und der Grünen, also in den unteren Etagen. Was mich zu einer anderen Erkenntnis führt: Der neue Generalsekretär hat, kaum im Amt, flugs seinen ehedem konservativen Habitus abgelegt und ist an die „Spitze des Fortschritts“ geeilt.

Die Abkehr von der Atomkraft, die Abwendung der Wehrpflicht, die Aufgabe nahezu aller Familienpositionen, die weitgehende Freigabe der Abtreibung, der gesetzliche Mindestlohn, die sträfliche Gefährdung der zukünftigen Renten, die Aufweichung der Hartz IV-Reformen, der Mindestlohn usw.… Endlos scheint die Kette der Positionen, die die CDU geräumt hat. Ob sie noch marktwirtschaftlich „tickt“, ist auch nicht mehr so ganz sicher. Erfolg? Gleich null! Immer wieder ruft Igel SPD: „Ick bün allhier“, und immer wieder hängt dem Hasen CDU die Zunge raus. Irgendwann bricht er zusammen.

Anbiederung als Programm

Und trotzdem verliert die CDU nicht nur Positionen, sondern auch, und vor allem, Mitglieder. Mitglieder auch in Bereichen, die früher einmal Hochburgen der Union waren. Längst geschliffen vom christdemokratischen Zeitgeist. Nach all den Richtungswechseln der CDU (und der CSU nicht minder), nachdem zentrale Markenkerne der Partei geräumt wurden, soll mir ´mal jemand klarmachen, wieso die Partei immer noch Bedarf sieht, sich „moderner“ zu geben! (Was ist das überhaupt, „moderner“?) Bei aller Buntheit der Gesellschaft – muß man selbst bunter werden, um erkennbar zu bleiben? Aber nur wenn ich erkennbar bin, weiß man, wo ich stehe.

Wer sich Anbiederung zum Programm macht, braucht sich nicht über mangelnde Erkennbarkeit zu wundern. Beliebigkeit kann niemals ein Parteiziel sein. Aber die Union ist drauf und dran, „Anbiederung“ zum Programm zu erheben. Und erhält dabei Rückendeckung – man glaubt es kaum – ausgerechnet von der CSU, deren Vorsitzendem, Horst Seehofer, nicht von ungefähr der Schimpfname „Drehhofer“ verliehen wurde.

Anders ausgedrückt: Die Union erklärt, sie wisse, wen sie gewinnen wölle. Sie weiß nur nicht, wie. Sie will „die jungen Menschen, die Frauen und die Ausländer“ gewinnen und die CDU „jünger, weiblicher und bunter“ machen. Aber die „alten“ Mitglieder wissen nicht mehr, was ihre Partei eigentlich will. Wer spricht noch von Familie, von Bildung, Wahrung deutscher Interessen und Interessen Deutschlands, von Nation, von innerer und äußerer Sicherheit, von abendländischen Werten usw.? Die Alten fremdeln, die Neuen kommen gar nicht erst.

Die CDU, noch immer gut für rund vierzig Prozent der Wählerstimmen, ist dabei, sich an der Zwanzig-Prozent-Partei SPD und deren Wurmfortsatz „Die Grünen“ zu messen. Das muß schon deshalb schiefgehen, weil die CDU nie eine Programmpartei, nie ein geschlossener politischer Kampfverband war, nie ein programmatisches Kampfbild hatte, wie z. B. den Traum vom Sieg der Arbeiterklasse. Die Union war stets eine Machtpartei – auf festem Fundament – was eben durch Beliebigkeit unterhöhlt wird. Diese Rolle konnte sie in den letzten sieben Jahrzehnten nur wahrnehmen, weil sie stets versucht hat, die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zu integrieren und sich nie auf nur eine Seite der Gesellschaft zu schlagen.

Lasch und Lau…

Integration der Bürger innerhalb der deutschen Gesellschaft war der Erfolgsschlüssel der Union – weshalb sie auch lange darauf bestand, daß sich Ausländer in diese Gesellschaft integrieren und nicht wir uns den Ausländern anzupassen haben. Heute ist die CDU „lasch und lau“ – die Parteifunktionäre Laschet und Laumann z. B. stehen für eine andere, eine „modernere“ Politik. Und wenn der neue Generalsekretär Tauber verkündet (Focus 18/2014): „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden“, wird die Tradition der CDU auf den Kopf gestellt. Kann das eine erfolgversprechende Strategie der Unionsparteien sein – Konturlosigkeit um jeden Preis?

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(Der Autor betreibt den konservativen Blog Conservo ^[3])

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^[4]Unter diesem Titel berichtet die „Nordsee-Zeitung“ aus Bremerhaven heute über die Einrichtung der Beschwerdestelle über die Polizei im niedersächsischen Innenministerium, die dem Ziel einer „bürgerfreundlichen Polizei“ dienen soll.

Die Zeitung schreibt: ^[5]

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Polizei als ein Ziel ausgegeben. Die Beschwerdestelle werde telefonisch täglich von 9 bis 11.30 Uhr, zusätzlich mittwochs von 14 bis 18 Uhr, unter Telefon 0511 / 1204899 sowie unter E-Mail beschwerdestelle@mi.niedersachsen.de zu erreichen sein, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

‚Wir wenden uns nicht gegen ein modernes Ideen- und Qualitätssicherungsmanagement, von dem sicherlich die gesamte Landesverwaltung profitieren würde’, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff. Eine Begrenzung auf die Polizei sei aber Ausdruck eines massiven Misstrauens in die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, meinte Schilff.

Ähnlich kritisch wie der Vorsitzende der niedersächsischen GdP sieht auch der Kommentator des Blattes die Einrichtung der Beschwerdestelle. Er schreibt auf Seite 2: ^[6]

Böse Polizei

In einer Welt, in der CDU-Politiker die Energiewende loben und Niedersachsens FDP den „Rasse“-Begriff aus der Verfassung gestrichen haben will, sind bewährte Feindbilder besonders nötig. Die Grünen greifen dabei besonders gerne aufs Militär und die Polizei zurück. Dass Grün fürs Gute, Wahre und Richtige steht, lässt sich da besonders zeigen. Schon wegen der Uniformen. So wurde die Beschwerdestelle gegen die Polizei geboren.
[…]
Nur: Niedersachsen ist nicht die Ukraine, Liberia oder Syrien. Soll heißen: Eine solche Stelle ist angesichts der Problemlage schlichtweg überflüssig. Es gibt Beschwerdewege genug und eine Justiz dazu, zum Beispiel wenn es um Einzelfälle von Polizeigewalt geht.
[…]
Mit der nun geschaffenen Beschwerdestelle wird die Polizei mit dem vergifteten Motto „bürgerfreundliche Polizei“ unter Generalverdacht gestellt. Kostet ja nichts und gefällt der grün-libertären Basis. Dass Polizisten auch Bürger sind, wenn auch in besonderer Rolle, ist der Koalition vielleicht entgangen.

Wir schließen uns diesen erfreulich kritischen Anmerkungen an und wünschen der Beschwerdestelle viele Rückmeldungen, die unserer Polizei den Rücken stärken und auf die unerträglichen Missstände in deren täglicher Arbeit hinweisen.

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Das hat man davon, wenn eine SPD-Pfeife wie die Nahles sich selbst verwirklichen darf und die gleichfalls rote CDU mit ihrer roten DDR-Kanzlerin Merkel an der Spitze zustimmt: Dresdner werden von Januar 2015 an mehr fürs Taxifahren bezahlen müssen. Und nicht nur sie! Grund ist der allgemeine und flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, den die Bundesregierung zum Januar 2015 einführen will. In Leipzig und Halle zum Beispiel werden Anhebungen um 20 bis 25 Prozent diskutiert. Erst zum September 2013 waren die Taxipreise in Dresden vom Stadtrat ^[7] angehoben worden. Und das wird in der ganzen BRD so gehen, und das werden nicht nur die Taxis sein! Die regierenden Roten gehören auf den Mond oder noch besser in lebenslange Festungshaft, aber das dumme Volk wählt diese kontraproduktiven Vertreter der „sozialen Gerechtigkeit“ regelmäßig nach dem alten Spruch: Nur die allerdümmsten Kälber…!

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^[8]Politischer Erfolg ist keine Frage von Wahlergebnissen, sondern beruht ausschließlich auf einer willensstarken, einsatzbereiten Basis. Grüne, Islamisten und türkische Nationalisten, allesamt nur kleine Minderheiten innerhalb der Gesamtbevölkerung, aber dank fleißiger Basis mit großem politischem Einfluss, leben uns dies eindrucksvoll vor. Können wir Freiheitlichen und Konservativen mit der Konkurrenz mithalten? Hier ein Selbsttest in zehn Fragen.

(Von Septimus)

1. Bin ich vernetzt?

Grundvoraussetzung für jeden politischen Erfolg sind Gemeinsamkeit und persönliche Vernetzung. Allein steht man auf verlorenem Posten.

A. Ich kenne mindestens zwei Leute in meiner Stadt, mit denen ich jederzeit eine politische Aktion durchführen könnte.
B. Ich bin über verschiedene Facebook-Gruppen mit Leuten in ganz Deutschland vernetzt, die freiheitlich denken. Vielleicht könnte ich mit denen mal irgendwas organisieren.
C. Mir fällt nur ein alter Freund ein, mit dem ich vielleicht eine kleine Unterschriftensammlung durchführen könnte. Ich könnte ihn mal fragen.
D. Ich kenne niemanden, mit dem ich eine gemeinsame Aktion organisieren könnte.

2. Bin ich organisiert?

Vernetzt sein ist gut, organisiert sein ist besser.

A. Ich bin Mitglied einer freiheitlichen und konservativen Organisation, d.h. einer Partei, einem Verband, einem Aktionsbündnis oder sonstigen Gruppe, die sich regelmäßig trifft, gemeinsame Zielsetzungen hat und eine klare innere Organisationsstruktur besitzt.
B. Ich bin Mitglied eines konservativen Gesprächskreises, der sich regelmäßig trifft und in dem wir uns über Politik unterhalten.
C. Ich bin Mitglied in einem Sportverein und führe dort gelegentlich politische Diskussionen mit anderen Vereinsmitgliedern.
D. Ich bin nirgendwo organisiert, wo ich andere Menschen mit politischen Themen erreichen kann.

3. Bin ich zielorientiert und selbstdiszipliniert?

Die islamische Konkurrenz arbeitet nach genauem Fahrplan, den sie diszipliniert umsetzt. Tun wir dies auch?

A. Ich setze mir regelmäßig konkrete Ziele für einen bestimmten Zeitraum, z.B. für 6 Monate, und arbeite diese Ziele dann diszipliniert ab. Am Ende des Zeitraums vergleiche ich diese Ziele mit meiner tatsächlichen Umsetzung und nehme mir vor, in den nächsten 6 Monaten noch aktiver zu werden.
B. Ich setze mir regelmäßig konkrete Ziele und werde dann auch kurzfristig aktiv, um diese Ziele umzusetzen. Mir fehlt allerdings der lange Atem, das Durchhaltevermögen und die Bereitschaft zur Selbstkontrolle.
C. Ich nehme mir meistens zu Jahresanfang vor, mich besser zu vernetzen oder wenigstens einmal im Jahr einen konkreten aktiven Beitrag zu leisten. Zeitplanung und Zielkontrolle mache ich nicht. Am Jahresende gehe ich aber selbstkritisch mit mir ins Gericht.
D. Ich nehme mir nichts vor und prüfe auch nicht, ob ich innerhalb eines bestimmten Zeitraums tatsächlich irgendetwas erreicht habe.

4. Zeige ich öffentliche Aktionsbereitschaft?

Politik findet nicht in Parlamenten oder im Internet, sondern auf der Straße statt, wie die Geschichte der Bundesrepublik lehrt. Macht hat immer nur, wer die Macht auf der Straße hat und sie dort auch zeigt.

A. Ich nehme an allen freiheitlichen und konservativen Demonstrationen, Infoständen und Mahnwachen teil, von denen ich Kenntnis erhalte. Findet eine Mahnwache nicht statt, obwohl ein aktueller Anlass besteht, organisiere ich sie mit politischen Freunden selbst und schicke dann einen Artikel mit Foto an PI.
B. Ich habe schon mindestens einmal an einer freiheitlich-konservativen Demonstration, einem Infostand, einer Mahnwache oder sonstigen vergleichbaren Aktion teilgenommen und dadurch zu ihrem Erfolg beigetragen.
C. Ich würde an freiheitlichen und konservativen Aktionen gern teilnehmen, allerdings hatte ich bis jetzt noch nie Zeit.
D. An öffentlich sichtbaren Aktionen auf der Straße nehme ich nicht teil.

5. Zeige ich gelebte Solidarität?

Wie jeder weiß, hat Michael Stürzenberger lange, lange Zeit Unterschriften gegen eine Großmoschee der islamischen Kolonisten in München gesammelt und führt heute Kundgebungen gegen die islamische Kolonisation Europas durch, gute Gelegenheiten also, aktive Solidarität mit einem Helden zu zeigen.

A. Ich bin mindestens einmal den weiten Weg nach München gefahren, um Michael Stürzenberger zu helfen, Unterschriften zu sammeln. Bei Kundgebungen in anderen Städten habe ich ihn auch nicht allein gelassen, sondern durch meine Anwesenheit unterstützt.
B. Ich habe Michael Stürzenbergers Unterschriftenliste an mindestens einen Münchner Bekannten per Email geschickt und diesen gebeten zu unterschreiben. Da Stürzenberger noch nicht in meiner Stadt war, konnte ich bisher nicht zu seinen Kundgebungen gehen.
C. Ich habe Michael Stürzenberger mindestens einmal 5 Euro gespendet, damit er seine verschiedenen Aktionen auch in Zukunft weiter durchführen kann.
D. Ich habe bislang keine gelebte Solidarität mit Michael Stürzenberger gezeigt.

6. Bin ich fleißig?

Ohne Fleiß kein Preis.

A. Im vergangenen EU-Wahlkampf habe ich für die von mir unterstützte Partei Plakate aufgehängt und Flugblätter in Briefkästen verteilt. Auch sonst war ich immer da, wenn ich gebraucht wurde.
B. Im vergangenen EU-Wahlkampf habe ich die Ortsgruppe der von mir unterstützten Partei wenigstens einmal persönlich besucht, dabei Leute kennengelernt und ein paar gute Vorschläge eingebracht. Zum Plakatieren hatte ich leider keine Zeit.
C. Ich habe im vergangenen EU-Wahlkampf keinen persönlichen Einsatz für die von mir unterstützte Partei gezeigt, habe der Partei aber etwas Geld gespendet, damit die Partei andere Leute für die nötige Arbeit bezahlen kann.
D. Im vergangenen EU-Wahlkampf habe ich keine konkrete Unterstützung für eine freiheitliche Partei geleistet.

7. Bin ich zuverlässig?

Eine politische Aktion kann nur erfolgreich sein, wenn sich alle Teilnehmer aufeinander verlassen können.

A. Ich halte Zusagen gegenüber der Gruppe ein, nehme für gemeinsame Aktionen auch weite Reisen gern in Kauf und komme pünktlich zu den festgelegten Terminen.
B. Ich halte Zusagen ein und komme pünktlich zu den festgelegten Terminen, wenn nichts dazwischenkommt.
C. Ich würde meine Zusagen einhalten, wenn nicht immer etwas dazwischenkommen würde.
D. Ich nehme an nichts teil und sage daher auch nichts zu.

8. Zeige ich Eigeninitiative?

Wenn sonst niemand etwas tut, muss man es eben selber tun.

A. Nach der Abfackelung der evangelischen Kirche in Hannover-Garbsen, mit größter Wahrscheinlichkeit durch türkische Gastarbeiter, habe ich mich spontan mit einem selbstgemachten Plakat und/oder Flugblättern vor die evangelische Kirche in meiner Stadt gestellt und dagegen protestiert, dass die oberste Führung der EKD kein einziges Wort des Bedauerns geäußert hat. Das hat sie ja bis heute nicht getan.
B. Nach der Abfackelung der Kirche in Garbsen habe ich den Pfarrer unserer Gemeinde angerufen und ihn höflich gefragt, ob er am nächsten Sonntag nach der üblichen Fürbitte für die armen „Flüchtlinge“ aus Afrika vielleicht auch kurz für die Christen in Garbsen bitten könnte, denen man mitten in Deutschland die Kirche abgebrannt hat.
C. Nach der Abfackelung der Kirche in Garbsen habe ich wochenlang aktiv im Internet gesurft, ob nicht irgendjemand endlich mal was gegen das Schweigen der EKD-Führung unternimmt. Wenn einer was gemacht hätte, wäre ich bestimmt hingegangen.
D. Nach der Abfackelung der Kirche in Garbsen habe ich gar nichts Konkretes getan.

9. Zeige ich Präsenz?

Politische Meinungen müssen stets und überall beworben werden, um sich meinungsbildend durchzusetzen, wie die Linken uns tagtäglich erfolgreich vorleben.

A. Ich habe mir im Internet (z.B. hier ^[9]) ein T-Shirt mit klarer politischer Aussage besorgt und trage es regelmäßig bei Spaziergängen durch die Innenstadt. Außerdem habe ich immer eine Packung Aufkleber dabei, mit denen ich die von fleißigen Linken überall hingeklebte Präsenz linker Meinungen ebenso fleißig überklebe.
B. Ich habe mir im Internet (z.B. hier ^[10]) ein T-Shirt mit der Stauffenberg-Fahne, der Widerstandsfahne für ein freiheitliches, antitotalitäres Deutschland, besorgt und trage es gelegentlich in der Innenstadt. Diese Fahne ist weniger bekannt und provoziert deshalb nicht so.
C. Ich habe mir im Internet ein politisches T-Shirt besorgt, das ich manchmal im engsten Bekanntenkreis trage. Meistens liegt es aber in der Schublade, neben der Packung Aufkleber.
D. Ich habe mir im Internet noch nie ein T-Shirt mit politischer Aussage besorgt und zeige auch sonst keine öffentlich wahrnehmbare Präsenz für meine politische Haltung.

10. Erziele ich Wirkung?

Erreicht ein Aktivist mit seiner Aktion nur einen einzigen Menschen, hat er keine Wirkung. Erreicht ein Aktivist 100 Menschen, hat er etwas mehr Wirkung, bei 1000 Menschen noch mehr. Erreichen 100 Aktivisten jeweils 1000 Menschen, hat sich die Aktion richtig gelohnt und bei 1000 Aktivisten sogar noch mehr.

A. Mit meinen Aktivitäten, z. B. meiner Teilnahme an Mahnwachen, dem Verteilen von Flugblättern in Briefkästen, meinen Kommentaren im Internet oder meinem öffentlichen Zeigen von politischer Präsenz, erreiche ich an guten Tagen über 1000 Menschen.
B. Mit meinen Aktivitäten kann ich an guten Tagen bis zu 100 Menschen erreichen.
C. Mit all meinen Aktivitäten der letzten Jahre habe ich insgesamt etwa 10 Menschen erreicht.
D. Ich bin nicht aktiv und erreiche deshalb niemanden.

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Auswertung:

Jedes A ist drei Punkte wert, jedes B zwei Punkte, jedes C einen Punkt. Für D gibt es jeweils 0 Punkte.

24-30 Punkte:

Sie sind ein vorbildlicher politischer Aktivist und zeigen vollen Einsatz für die Sache. Ohne Leute wie Sie gäbe es überhaupt kein Weiterkommen. Es gäbe keine freiheitlichen Parteien, keine Initiativen, keine Strukturen, das politische Feld wäre komplett den linksbunten Ideologen überlassen. Unsere Kinder und Enkel werden Ihnen für Ihren Einsatz danken!

16-23 Punkte:

Sie sind politisch aktiv und tun, was Sie können. Nicht jeder kann ein Held sein, aber jeder Held braucht tüchtige Leute wie Sie, die ihm zur Seite stehen. Danke!

8-15 Punkte:

Sie sind politisch aktiv, könnten aber mehr tun. Der Wille ist da, es fehlt aber der nötige zweite Schritt nach dem ersten Schritt. Vielleicht fehlt sogar der erste Schritt. Dieser könnte sein: Sich bis zum Jahresende kleine Ziele setzen und an Sylvester den Test nochmal machen!

7 und weniger Punkte:

Ist es mangelnder Wille, mangelnde Gelegenheit oder mangelnde Vernetzung? All dies ließe sich ändern. Wäre es nicht an der Zeit, sich endlich den nötigen Ruck zu geben und etwas mehr konkrete, wahrnehmbare Aktivität zu leisten? Deutschland braucht Sie!

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^[11]Im Basler Sigristenhaus (ehemalige Küsterwohnung, s. Foto) der Heiliggeistkirche zieht Anfang Juli eine syrische Asylantenfamilie ein. Es gibt zwar genug christliche Flüchtlinge, aber es werden neun Moslems sein. Im Kanton Basel sind etwa 230 syrische Flüchtlinge registriert.

Renata Gäumann, Verantwortliche für Asylkoordination der Stadt Basel, möchte eine Großfamilie dort haben, wobei der Begriff Familie bekanntermaßen bei den Moslems weit gefasst ist, denn dazu gehören auch Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen samt Großeltern und Kindern.

Die Basellandschaftliche Zeitung ^[12] schreibt:

Die auserwählte Familie muss sich bereits länger – sprich ein paar Monate – in Basel befinden, darf also nicht neu eingereist sein. Dies aus dem einfachen Grund, dass die Familie fähig sein muss, ihren Alltag ohne permanente Betreuung zu bestreiten. Die syrische Familie soll beispielsweise wissen, wie das Abfall-System mit den Bebbi-Säcken funktioniert, eine angemessene Sozial- und Wohnkompetenz haben, fähig sein, die Kinder pünktlich in die Schule zu bringen und über minimale Sprachkenntnisse verfügen. Letztere sollen dazu dienen, dass die Syrerinnen und Syrer den öffentlichen Verkehr nutzen können oder sich auch mit dem Nachbarn austauschen können. Für administrative Aufgaben wird ihnen ein Sozialarbeiter zur Seite gestellt.

In die Heilige Messe müssen die Moslems natürlich nicht gehen, das wäre ja schon zu viel verlangt, denn schließlich ist das für alle andern Menschen in diesem Land auch nicht obligatorisch. Mit dem Unterschied, dass die meisten anderen Menschen auch keine Wohnung der katholischen Kirche kostenlos in Anspruch nehmen. Man muss sich schließlich nicht mit der Gastgeberkultur auseinandersetzen, könnte ja ein Verstoß gegen die Menschenwürde sein.

«Wäre dies eine Bedingung gewesen, dann wäre die Liegenschaft für den Kanton keine Option gewesen», sagt Gäumann.

Wie wäre es denn damit, wenn man erst einmal christliche Flüchtlinge in die Schweiz einreisen ließe, denn diese werden tatsächlich verfolgt, weil die Moslems in der Heimat nicht so tolerant sind wie die Christen des Gastgeberlandes. Offenbar ist es aber derzeit in Mode, Asylanten in kirchliche Obhut zu nehmen.

Auch in Schäftlarn (Landkreis München) ^[13] sind die Kirchenleute äußerst besorgt um die Unterbringung neuer Flüchtlinge. Dort stellt man ihnen ebenfalls ein ausgedientes Gebäude zur Verfügung. Ganze Heerscharen von Helferkreisen befassen sich mit dem Wohlergehen der Zuwanderer. So sagt Stefan Rührgartner (41), Verwaltungsleiter des Klosters, in dessen Gebäude die Unterbringung erfolgt:

„Wir haben erst einmal etwas Struktur reingebracht, sprich verschiedene Arbeitskreise ins Leben gerufen“, sagt Rührgartner. Die sechs Gruppen sollen die Asylbewerber auf jede nur mögliche Art begleiten, angefangen bei der Ausstattung wie Möbel, Kleidung oder Kochgeschirr. „Andere erklären das Prinzip der Mülltrennung und sorgen dafür, dass die Hecken geschnitten und im Winter Schnee geräumt wird.“

Merkwürdig, eigentlich hätten die Asylanten für Gartenarbeit und Schneeräumen genug Zeit, aber das ist vermutlich menschenunwürdig in den Augen der Gutmenschen. Auch andernorts sind schon in kircheneigenen Gebäuden Asylanten untergebracht.

Laut Andrea Klein vom Landratsamt München werden in der nächsten Zeit die ersten Asylbewerber im ehemaligen Messnerhaus in Ebenhausen eintreffen. „Bis zu 24 weitere werden später im Haus an der Münchner Straße untergebracht.

Armes Europa!

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^[14]Die linke taz hat alle Grenzen des guten Geschmacks gesprengt. Am 23.6. ist bei einer Übung der Luftwaffe über dem Sauerland ein tragischer Unfall passiert; ein Flugzeug ist abgestürzt, bei dem beide Insassen ums Leben kamen. taz-Redakteur Maik Söhler (kl. Foto l.) nimmt dieses traurige Ereignis zum Anlass, in übelster Form über die Sauerländer, ihre Dörfer, Traditionen und angeblichen Ansichten zu pöbeln – der abgrundtiefe Hass auf alles Bürgerliche springt einen regelrecht an.

Die taz schreibt: ^[15]

Wer einmal zu Fuß in Meschede unterwegs war, weiß, wo die Barbarei zuhause ist. Unfreundliche Menschen, Fachwerkgelumpe, wohin man auch schaut, seit 1952 regiert dort die CDU ohne Unterbrechung.

DAS ist natürlich für die linke Journaille das Synonym für Rückständigkeit und Provinzialismus.

Vor allem im Herzen des Sauerlandes, dem sogenannten Hochsauerlandkreis, lebt das Bewusstsein fort, dass alles zwischen Sundern und Schmallenberg die einzig wahre Hochkultur sei. (…)

Im Hochsauerlandkreis und angrenzenden Regionen aber haben gewöhnliche wie freikirchliche Protestanten ebensowenig zu melden wie Atheisten oder Agnostiker. Hier ist der Katholizismus so dominant, dass der Vatikan wieder und wieder voller Neid in diese bewaldete Region Westfalens schaut und es ein Wunder ist, dass nicht jeder zweite Papst aus Finnentrop oder Eslohe kommt.

Im „German-Bible-Belt-Casting“ sollten die Pietisten besser den Sauerländern den ersten Platz zugestehen. Es sei denn, sie möchten gerne die Erfahrung machen, irgendwo nördlich von Olpe einen Scheiterhaufen aus der Nähe kennenzulernen oder von rasenden Sauerländerinnen als Ketzer mit der Mistgabel gejagt zu werden. (…)

Würde jemand in dieser Form über die Hinterwäldler Afrikas schreiben, wäre der Schrei nach dem Verfassungsschutz nicht weit, und von überall her würde es tönen: Rassismus!

Man müsste zu diesem Bio- und Soziotop der Katholiban nicht viele Worte verlieren, wären da nicht jedes Jahr Tausende Touristen, die die Eigenheiten des Landstrichs heim in die Zivilisation schleppen. Vor allem erschöpfte Malocher aus dem Ruhrgebiet entdeckten schon früh das Sauerland als Naherholungsgebiet. Im Märkischen Kreis ist daraus eine adrette Dauercamper-Idylle entstanden, die Dortmunder Schnoddrigkeit mit dem Sauerländer Fachwerkprovinzialismus aufs Unerträglichste vereint.

Denn neben dem Katholizismus und zahlreichen 60-Prozent-CDU-Wahlkreisen hat das Zentrum des Sauerlandes vor allem zwei Dinge zu bieten: Fachwerkhäuser und Schlachteplatten.

Nun folgt ein kapitellanges Bashing auf die Sauerländer Küche, die ob ihrer fleischhaltigen Deftigkeit sicher nichts für Grünmensch-Vegetarier ist.

Saufen, prügeln, Freiwillige Feuerwehr – fertig ist das Sauerländer Kulturprogramm an 365 Tagen im Jahr. Die Wikipedia weiß es noch um Schützenfeste, regionalen Karneval und Heimatvereine zu ergänzen. Jenseits von Gelsenkirchen kann sich der FC Schalke 04 vor allem über zahlreiche Fanclubs aus dem Sauerland freuen. (…)

Genug gelästert übers Sauerland. Am schlimmsten hat es schließlich die Sauerländer selbst getroffen: Die müssen ja jeden Tag dort leben.

Wir können dem Berliner taz-Redakteur Maik Söhler nur empfehlen, sich weiterhin in seinem linksversifften Berlin zu suhlen, denn da wird er, der Soziologe, sicher eine Menge Gleichgesinnter finden, die mit dem Finger auf andere zeigen ohne zu bemerken, dass gerade sie mit ihrem Hass und ihrer Intoleranz es sind, die genau dem Typus des deutschen Spießers entsprechen.

» Kontakt: Maik Söhler soehler@taz.de ^[16]

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^[17]Es war ein kleiner Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook, doch er hatte große Wirkung. Der Potsdamer Landtagsabgeordnete Norbert Müller verlinkte auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag über den Protest ostdeutscher Pfarrer gegen das Plädoyer von Bundespräsident Joachim Gauck für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Gauck hatte vor einigen Tagen in einem Deutschlandfunk-Interview erklärt, die Bundesrepublik dürfe militärische Mittel bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte nicht von vornherein verwerfen. Es sei „manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“. Dazu schrieb Müller nun den Kommentar: „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“

Die SPD, die gemeinsam mit der Linken in Brandenburg regiert, ist empört. „Eine Schmähung des Bundespräsidenten als ,widerlicher Kriegshetzer‘ ist inakzeptabel“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness über Müllers Verbalattacke. „Ein Landtagsabgeordneter muss mehr Respekt vor dem Staatsoberhaupt an den Tag legen. Die SPD-Fraktion fordert Norbert Müller auf, seine Äußerung zurückzunehmen.“

Linksfraktionschefin Margitta Mächtig dagegen verteidigte ihren Genossen und distanzierte sich nur halbherzig: „Die Wortwahl meines Kollegen Norbert Müller in dieser Sache ist nicht meine. Das ist aber auch die einzige Differenz, die wir haben.“ Ansonsten erklärte sie, dass sie die Auffassung von Bundespräsident Gauck zum deutschen militärischen Engagement im Ausland ausdrücklich nicht teile und empört sei… (Sollen sie sich streiten in ^[18] Potsdam. PI ist dagegen immer mehr der Meinung, daß es sich bei Gauck in fast allen Fragen um einen ziemlich uninformiert daherschwätzenden, politkorrekten Pastor und törichten Naivling handelt, der leider Bundespräsident geworden ist.)

(Karikatur: Wiedenroth ^[19])

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^[20]Nachdem seine beiden Söhne nicht zurückgekehrt waren – der eine vom Islamseminar, der andere von der Mathenachhilfestunde –, hatte sie Ahmed Muthana im November als vermisst gemeldet. Drei Tage später klingelte die Polizei in seiner Wohnung in Cardiff und teilte ihm mit, dass Nasser und Aseel [Foto] in die Türkei eingereist seien. Am vergangenen Freitag, sieben Monate später, tauchte nun ein Video auf, das den Verdacht des Vaters bestätigte: Es zeigt Nasser Muthana, den mit 20 Jahren älteren der beiden Brüder, in islamischer Kampfmontur und Schneidersitz. Vor einer schwarzen Fahne ruft er im Namen der Islamistenorganisation „Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien“ (Isis) Muslime in aller Welt dazu auf, ihm in den „heiligen Krieg“ in Syrien und im Irak zu folgen.

Seit langem schon warnen Politiker und Sicherheitsbehörden vor der wachsenden Anzahl britischer Muslime, die sich fanatischen Gruppen im Nahen Osten anschließen und irgendwann zurückkehren könnten. Jetzt haben die ersten dieser „Dschihadisten“ ein Gesicht, einen Namen und eine Geschichte. Nasser war an der Universität von Cardiff für Medizin eingeschrieben. Sein 17 Jahre alter Bruder ging noch zur Schule. Der Vater, der sich am Wochenende ohne Preisgabe seines Gesichts von einem Fernsehsender interviewen ließ, zeigte sich über die Entwicklung seiner beiden Söhne erstaunt… (PI nicht! Fortsetzung in der FAZ ^[21]!)

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Öko-Pionier Friedrich Schmidt-Bleek greift die Klimaretter an. Prestigeprojekte wie die Energiewende oder Hybrid-Autos seien kontraproduktiv, ihr Schaden höher als der Nutzen – es handele sich um „grüne Lügen“. (Das Interview mit Schmidt-Bleek in der Wirtschaftswoche ^[22])

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^[23]Was dem Normalmenschen im Laufe seines Lebens so blühen kann, kommt auch bei BGH-Richtern schon mal vor. Der aus Bonn stammende Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch (56), seit 2002 Richter am Bundesgerichtshof (BGH), fühlte sich in seinem männlichen Körper derart unwohl, dass er nun zum Weibchen mutiert wurde. Lange Haare, Halskette: Am 20. April 2014 änderte die Humboldt-Universität den Eintrag auf der Internetseite von Jürgen auf Johanna. Verheiratet ist er/sie dennoch, mit Kind.

BILD ^[24] berichtet:

Die Humboldt-Universität in Berlin, an der Schmidt-Räntsch einen Lehrauftrag hat, machte auf der Internetseite am 20. April 2014 aus Jürgen Johanna. Zu BILD sagt Schmidt-Räntsch: „Das ist alles noch so frisch. Ich kann noch nicht darüber sprechen.“
Beim BGH ging jedenfalls eine schriftliche Mitteilung zur Kenntnisnahme ein.

BGH-Sprecherin Dietlind Weinland (54): „Das wird behandelt wie eine Namensänderung bei der Eheschließung. Das ist ein rein formaler Akt.“ Kann es zu Entscheidungskonflikten wegen des neuen Geschlechts kommen? Unwahrscheinlich!

Schmidt-Räntsch und der V. Senat beschäftigen sich mit Grundstücks-, Nachbar- und Wohnungseigentumsrecht.
Patricia Metzer von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität hat den inneren Konflikt selbst erlebt: „Weibliches Empfinden im männlichen Körper – das ist wie ein innerer Krieg. Das kann man nur eine Weile ertragen. Auflösen kann man diesen Widerspruch mit einer Hormon-Therapie.“

In ihrem persönlichsten Fall ist Richterin Schmidt-Räntsch zu einem klaren Urteil gekommen – zugunsten eines neuen Geschlechts!

Na dann, schöne bunte Gender-Welt!

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