bankenabgabeErinnern Sie sich noch? Hypo Real Estate, Dresdner Bank, Commerzbank, HSH Nordbank, West-LB, Bayern-LB, Ba-Wü LB, Lehmann und Konsorten, usw., usw… Reihenweise gingen – einstmals renommierte – Banken pleite oder mußten mit vielen Milliarden Steuergeldern gerettet werden. Manche hängen heute noch am Tropf. „Nie wieder!“, schworen die Politiker aller Couleur. Nie wieder sollte eine solche Bankenkrise wie vor einigen Jahren über unser Land hereinbrechen dürfen.

(Von Peter Helmes, conservo.wordpress.com)

Und so beschlossen die allmächtigen – aber mitnichten allwissenden – Politiker die Schaffung einer „Bankenabgabe“. Wie eine Strafabgabe wegen sträflicher Vernachlässigung der notwendigen Aufsicht und Kontrolle sollten alle Banken ihren Anteil in ein neues Sicherungspaket einzahlen. In Zukunft, so die Erwartung, würden ins Straucheln geratende Banken keine Staatshilfe benötigen, sondern per Hilfsfonds der gesamten Branche für sich selbst sorgen. Mit dieser Verfügung erhofften sich die Politiker zum einen eine finanzielle Feuerwehrreserve für den Ernstfall, zum anderen aber auch eine Beruhigung der aufgebrachten Bürger.

Verheerende Bilanz: Das Geld reicht nicht

Es gibt Meldungen, die muß man zweimal lesen, weil man sie beim ersten Mal nicht glaubt. „Die Bankenabgabe erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen nicht“, zitiert die SZ vom 21.06. Prüfer des Bundesrechnungshofes. Danach zahlten die Banken viel zu wenig. Es gebe viel zu viele Ausnahmen von der Zahlungsverpflichtung, oder die Abgabenbemessung sei viel zu niedrig angesetzt. Kurz, im Falle eines Falles reiche das Geld vorne und hinten nicht; der Staat müsse also wieder einspringen.

Statt der geplanten 3,6 Milliarden € für die ersten drei Jahre ist gerade mal die Hälfte der Summe beieinander. Der vom Gesetzgeber beschlossene Kapitalstock sollte aber 70 Milliarden Euro erreichen. Wäre man zynisch, müßte man feststellen, daß dieses Ziel bei Beibehaltung der derzeitigen Zahlungsweise erst in 100 Jahren erreicht wird. Ein übler Scherz: Der Bundesrechnungshof recherchierte, daß im Jahre 2013 ein(!) Prozent der Banken etwa 87 Prozent der erreichten Gesamtsumme erbrachte hatte. 81 Prozent der Banken hingegen zahlten lediglich einen Beitrag von rd. 1.000 Euro. 38 Prozent der 1.832 Kreditinstitute brauchten überhaupt nichts zu zahlen. Das ist schlicht skandalös!

Für dumm verkauft

Man muß nicht lange drumrumreden. Hier werden Bürger und Geldanleger verschaukelt und für dumm verkauft. Die nächste Pleite zahlt also wieder der Staat – und das sind wir Bürger. Man müßte auch die Politiker verpflichten, einen Teil von ihren Diäten in die Sicherungsabgabe der Banken abzuführen; vielleicht würden sie dann etwas aufmerksamer hinschauen. Der Bundesfinanzminister heißt übrigens Wolfgang Schäuble und kommt von der CDU; Bundeswirtschaftsminister ist Sigmar Gabriel, und der kommt von der SPD – eine große Koalition der Bürgerversteher also.

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11 KOMMENTARE

  1. Man muß nicht lange drumrumreden. Hier werden Bürger und Geldanleger verschaukelt und für dumm verkauft. Die nächste Pleite zahlt also wieder der Staat – und das sind wir Bürger.

    Sehr gut erkannt!
    Unter anderem steigen auch daher die Immobilienpreise.
    Die Leute vertrauen den Banken und somit dem Geld nicht mehr.

  2. Banken, Oligarchen, Hedgefonds und Mafia haben jetzt dank des billigen Geldes von EZB und FED so viele Mittel, daß sie diese in Landgrabbing anlegen können, für Monsanto und seine Genpflanzen eine sichere und gewinnbringende Anlage auf Kosten der kleinen Bauern und uns Verbraucher.
    Wertvoller und sicherer als Gold ist die Anlage in Landgrabbing. Monsanto und Kumpane praktizieren das in der ganzen Welt. Die Konzerne bekommen dafür von der FED und EZB billiges Geld.
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/06/21/millionen-hektar-land-fur-monsanto/

  3. Hier werden Bürger und Geldanleger verschaukelt und für dumm verkauft.

    Oh ja! Und in einem sehr viel größeren Ausmaß als nur dahingehend, dass die Banken eine läppische Placebo-Abgabe nicht bezahlen, die sich das Politgesindel ausgedacht hat, um so zu tun, als hielten sie „Bankenkrisen“ für Krisen. Es sind keine Krisen, es sind Raubzüge.

    Ausplünderung der Völker ist der Sinn und Zweck von Banken, die Dienstleistungen wie Kontoführung etc. sind nur Beiwerk.

    Es ist sehr wichtig, dass man sich mit dem Geldsystem befasst. Intellektuell ist es nicht so schwierig, aber wenn man anfängt, es zu kapieren, treten sehr heftige emotionale Widerstände „Das kann doch unmöglich wahr sein!!!“ auf.

    Doch, es ist wahr.

  4. @4
    Geben Sie doch bitte ein paar Tipps: vernünftige Blogs, lesbare Bücher oder Nachrichtenprotale…
    Danke

  5. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Konservativen hier bei PI zu Protesten gegen die Milliarden-Boni der Pleite-Bankiers, die aus Steuern bezahlt wurden, aufgerufen haben!

    Im Gegenteil, hier im Kommentarbereich wurde stets gesagt, dass Boni in Millionenhöhe völlig gerechtfertigt wären, weil die Banker doch so tolle, fleissige und einfallsreiche Leute seien – im Gegensatz z.B. zu Politikern oder auch einfachen Leuten, die am Fliessband arbeiten.

    Insofern sind das Krokodilstränen, die der Autor vergiesst.

    Auch wenn die Occupy-Bewegung links ist und somit die falsche politische Ideologie hat – von der Bewegung ist ja letztlich nichts übrig geblieben – so war doch der Protest immerhin sinnvoll.

    Es hätten aber nicht 500 Schwarzgekleidete dort demonstrieren sollen, sondern 500.000 „einfache“ Leute.

    Schlaf weiter, liebes deutsches Volk…

  6. die Bankenabgabe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die nächste Krise kommt, dann reicht das Geld hinten und vorne nicht.
    Der Staat = Steuerzahler wird es schon wieder bezahlen…

    aktuell werden die Euro-Stabilitätskriterien wieder aufgeweicht, damit die CDU ihre Eurokandidaten durchbringt. Posten und Macht sind halt wichtiger wie Vernunft und Verordnungen.

    die Finanzblase wird schon bald wieder platzen, dann fällt der Euro endgültig

  7. Man kann es nicht oft genug wiederholen: die angebliche Krise war keine Krise sondern einfach ein nornaler Zustand. Jedes Schneeballsystem bricht in der realen Welt früher oder später zusammen, weil es nicht unendlich viele Resourcen gibt. Und ein Scheeballsystem ist es ganz offensichtlich, das Weltfinanzsystem. Müßig zu erwähnen, dass Schneeballsysteme in Deutschland illegal sind! Mag das der gemeine Investmentbanker auch mangels mathematischem Grundverständniss nicht begreifen, so doch sicherlich Bankster wie Ackermann, die dann wider besseren Wissens bei der Regierung um Hilfe bitten. Eigentlich sollte man von der Merkelin als Physikerin ein mathematisches Verständnis erwarten – ist aber wohl nicht. Durch die Milliardensteuergeschenke geht das System erst mal ruhig weiter, bis zum nächsten Zusammenbruch – dann aber auf noch höherer Ebene, weil ja zusätzliches Spielgeld mitspielt. Weiterr weiterr ins Verrderrben!

  8. #7 Patriot6 (23. Jun 2014 19:15)

    die Finanzblase wird schon bald wieder platzen

    Optimist!

    Das erzählt man sich seit 6 Jahren, doch ab 2009 gab es eine unglaubliche Börsenrallye sowie einen Rückgang der Arbeitslosigkeit (in Deutschland und den USA) und heftigste Unternehmensgewinne.

    Deutsche Autos sind begehrt wie nie, Maschinenbauprodukte und chemische Produkte ebenfalls.

  9. @ #5 Seeyou (23. Jun 2014 17:52)

    Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.

    Marc Friedrich, Matthias Weik

    ISBN 3404608046

  10. Murks.
    Wollen wir wirklich das Spiel mitmachen, das die Politik mit dem Bürger spielt – einerseits mit immer mehr Schulden die nächsten Wahlen sichern und dann auf „die Banken“ zeigen?

    Banken verhalten sich nicht anders als Bürger – sie müssen mit den Regeln arbeiten, die ihnen die Politik gibt – wenn der Staat Immobilienkredite absichert, macht das etwas mit der Risikobereitschaft bei der Kreditvergabe.
    Aber es macht auch etwas mit der Kreditvergabe im freien Markt – wie wird man denn diese Produkte los, wenn ein staatlich subventioniertes Produkt als Wettbewerb besteht?
    Wenn der Staat den Versicherern auferlegt Staatsanleihen zu kaufen, um erneut mehr Schulden zu machen, sind nicht „die Boni“ von „den Managern“ schuld.
    Wenn die Zinsen durch staatliche Eingriffe entgegen jeder Marktwirtschaft niedrig gehalten werden, macht das ebenfalls etwas mit dem Verhalten der Banken … womit noch Geld machen? Kredite vergeben!
    Und am Ende steht die Politik da und schüttelt „betroffen“ den Kopf ob der „Gier“ der Banken (und setzt auf den Deutschen Sozialneid, der ja schon Millionen ins Gas gebracht hat) Und endlich darf man es wieder sagen, wenn man nur „Goldman Sachs“ vor seine Tiraden stellt 😉

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