Knast-SymbolbildBerlin ist eine lebensgefährliche Angelegenheit: Laut leitendem Oberstaatsanwalt sind trotz Verurteilung vor Gericht wegen schwerer Straftaten 1464 Straftäter nicht hinter Gittern, sondern harren irgendwo in der Freiheit der Dinge, die da (nicht) kommen.

BZ-Berlin schreibt:

Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux (32) hervor. Hinzu kommen 5058 offene Haftbefehle, bei denen es sich um Ersatzfreiheitsstrafen handelt. Lux: „Der Justizsenator und der Innensenator haben diese Stadt nicht im Griff. Es kann nicht sein, dass so viele Kriminelle, darunter auch Schwerstkriminelle, frei herumlaufen können. Diese Tatenlosigkeit ist verantwortungslos.“

Gleich 800 der 1464 offenen Haftbefehle, bei denen es um die Vollstreckung von Freiheitsstrafen geht, sind älter als zwölf Monate. Bei den Ersatzfreiheitsstrafen gibt es 2430 offene Haftbefehle, die ein Jahr und älter sind. „Das erschüttert den Rechtsstaat, wenn ein verurteilter Straftäter so lange auf freiem Fuß ist“, so Lux.

Die tatsächliche Anzahl offener Haftbefehle ist vermutlich sogar noch höher als die offizielle Zahl. Denn wenn in einem Fall Haftbefehle gegen mehrere Personen ausgesprochen werden, wird statistisch nur ein Haftbefehl für das gesamte Verfahren erfasst.

Warum bleiben so viele verurteilte Straftäter zunächst auf freiem Fuß? Ein Polizeibeamter zur B.Z.: „Das liegt daran, dass wir zu schlecht besetzt sind. Wir brauchen einfach mehr Personal, damit wir auch bei alten Sachen handeln können.“

Ist klar, denn wenn schon 900 Polizisten die Asylanten einer besetzten Schule mit Samthandschuhen pflegen müssen, ist keine Zeit für die wesentlichen Dinge.

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36 KOMMENTARE

  1. In allen Bundesländern werden Polizeistellen abgebaut und das schon seit langem; und das wird auch so weiter gehen, prognostiziere ich mal.
    Die übrigen müssen (900 Polizisten)bei der Räumung von Schulen bereitstehen.

    Schließlich schafft sich Deutschland doch ab.

  2. Und wieder einmal bestätigt sich meine Überzeugung, dass Berlin ein sozialer und kultureller Mülleimer ist.

  3. Es scheint, der Staat will in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten! Dieses Verhalten der Justiz ist nicht konform mit dem Willen des Volkes. Jede Straßenumfrage würde dies bestätigen.

  4. Merke: Im Gefängnis nützen Kopftreter und Deutschenhasser nichts. Sie können dort keinen Schaden anrichten. Sie können im Gefängnis keine Deutschen umbringen, zu Krüppel schlagen, ausrauben, Frauen vergewaltigen und in Angst und Schrecken versetzen.

    Deshalb sind sie in Freiheit. Um das zu tun, wofür sie hierhergeholt wurden.

    Einen Beitag zur Vernichtung der Deutschen zu leisten.

  5. Hoeneß könnte seine Zelle räumen. Dann könnte schon mal ein Mörder, Räuber oder Vergewaltiger weggesperrt werden. Aber das ist wohl von den Politikern nicht gewünscht 🙁

  6. Der Schütz der Menschen vor den Verbrechern wird halt nicht so hoch bewertet wie Bestrafung wegen Steuerhinterziehung. Würde.konsequent abgeschoben und ausgebürgert, dann hätten wir genügend freie Gefängniszellen.

  7. Vielleicht handelt es sich um ausländische Kriminelle? Die sind bekanntermaßen äußerst haftempfindlich. Außerdem ist Ramadan.

  8. Hat Berlin überhaupt noch genug freie Zellen für knapp 1500 Gefangene ?

    Sind ja „nur“ schwere Straftaten ^^

    Die Verantwortlichen müssten eigendlich sofort aus dem Amt entfernt werden , aber wen juckt das schon ? Berlin ist ja schließlich ganz dolle bunt.
    Und lässt sich zudem noch erpressen .

    Pech liebe Berliner lebt damit , oder geht auf die Straße . Deutschland ist ja schon wirklich übel , aber unsere Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen und Bremerhafen sind schon der Hammer.

    Ach ja immer lustig zu lesen :

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Tatbest%C3%A4nde_des_deutschen_Strafgesetzbuches

  9. Na, wenn sich schon ein Grüner über lange offene Haftbefehle aufregt, dann willd as schon was heißen.
    Bei denen sind doch die Täter immer die Opfer und die Opfer die Täter, oder nicht?

  10. hatte ich auch eben in den Nachrichten gehört : Der Grüne Lux ist darüber empört !?!
    Soll das ne Ente sein ?

  11. #2 ImamDummKopf (26. Jun 2014 18:27)

    aber ein hoeneß oder beckenbauer hat priorität
    ———
    Und Wowereit läuft auch noch frei herum!

  12. #4 media-watch (26. Jun 2014 18:29)

    Es scheint, der Staat will in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten!
    —————-
    Die übliche Vorbereitung für die Installation einer Diktatur!

  13. #14 Zwiedenk (26. Jun 2014 19:18)

    # 13 PSI

    Nicht nur der. Merkel und ihre kriminelle Vereinigung auch.
    —————
    Dagegen sind die Mafiosi primitive Tölpel!

  14. Zustaende wie in einem Dritt-welt Land. Es geht immer schneller Richtung Dritte Welt – wann ist die Talsohle erreicht? bei der 4ten. oder 5ten. Welt?

  15. OT

    Das sind die Enfuehrer der drei jungen Israelis – bekannte Hamasterroristen

    Amer Abu Eischa (33) und Marwan Kawassme (29)

    Beide sind Israel lange bekannte Terroristen, die in der Vergangenheit immer wieder an Terror gegen Israel beteiligt waren und mit Unterbrechungen in israelischen Gefaengnissen sassen.

    http://aro1.com/das-sind-die-enfuehrer/

  16. Beide sind seit der Entfuehrung untergetaucht. Wir koennen hoffen, dass Israel sie – vor allem nach der Veroeffentlichung der Fotos – bald aufspuehren wird. Gespannt darf man sein, ob Machmud Abbas jetzt – wie angekuendigt, im Falle von Beweisen – die Einheitsregierung mit der Hamas beenden wird und ob die deutsche Presse ,endlich anfangen wird, diesen Terroranschlag als das zu bezeichnen was er ist – eine Entfuehrung – und aufhoeren wird, ihn als hysterische juedische Einbildung oder boesartige Masche darzustellen.

  17. Laut leitendem Oberstaatsanwalt sind trotz Verurteilung vor Gericht wegen schwerer Straftaten 1464 Straftäter nicht hinter Gittern, sondern harren irgendwo in der Freiheit der Dinge, die da (nicht) kommen.
    ——————————————————-

    Na, das ist doch das Gesellschaftsideal der Rotzgrünen: Alle Verbrecher laufen frei rum – sind doch auch nur Menschen!

    Dass den Grünen-Ageordente Lux das ausnahmsweise aufregt, überrascht ja. Es zeigt wohl dass er sich doch ein bisschen um seine persönliche Sicherheit sorgen mag. Wenn’s um den eigenen Kragen geht, kann’s einem ja doch ein bisschen mulmig werden!

  18. Falscher Ausdruck:
    „1464 Verbrecher laufen frei herum“
    Richtig:
    „1464 Straftäter laufen frei herum“

    Nicht jeder Straftäter ist gleich ein Verbrecher.
    Zu den Verbrechen zählen die richtig schlimmen Straftaten, für die das Strafgesetzbuch (StGB) auch gleich eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr auslobt.
    Alles andere, auch die Formulierung „bis zu 5 Jahren“ meint Vergehen.
    Dazu zählen Beleidigung, Betrug, etc.
    Und: Ja! – es kommen auch reichlich Leute für Betrug (auch Steuervergehen) hinter Gitter.
    Leider übrigens – entgegen allen Unkenrufen – auch politische Gefangene! (da reichen die Straftaten dann oftmals von „wegen Nichts“ über „Nötigung“ bis zum unvergeßlichen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“).

  19. #25 4meise (26. Jun 2014 20:50)

    Wetten dass die Zahlen nicht stimmen. Ich sag es sind mehr.
    —————
    Kann ja mal vorkommen, so ein Zahlendreher 😉
    falsch: 1464, richtig: 4164

  20. Welch Hohn! Ausgerechtnet ein Grüner kritisiert die Situation. Da weiss man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

  21. OT

    Kopte wegen “like” auf islamkritischer Facebookseite für 6 Jahre hinter Gittern
    Morsis Blasphemie-Seifenoper wird unter CC fortgesetzt – Kyrillos Schauky Attalla ist das aktuellste Opfer
    http://koptisch.wordpress.com/2014/06/25/kopte-wegen-like-auf-islamkritischer-facebookseite-fur-6-jahre-hinter-gittern/

    Brutale Koptenverfolgung seit CC-Machtübernahme – Bilanz der haarsträubenden Fälle
    25. Juni 2014
    http://koptisch.wordpress.com/2014/06/25/brutale-koptenverfolgung-seit-cc-machtubernahme-bilanz-der-haarstraubenden-falle/

  22. Kann man um Berin nicht eine neue Mauer bauen? Ruhig recht großzügig, damit das Geschmeiss aus dem Land noch Platz hat darin hat. ´Dieses dann damit rein, Tür zu und Schlüssel tief in der Elbe versenken.

  23. Gefängnis outsourcen?!
    Wenn Gäste straffällig werden, könnten diese in Sibirien oder Afrika ihre Strafe absitzen.
    Das wäre sicherlich bei weitem billiger.
    Es wären dann auch nur Ein-Stern-Gefängnisse und nicht wie hier ein 5 *****-Hotelgefängnis.
    Danach abschieben in ihr Herkunftsland.
    Natürlich müßte der Direktor ein Deutscher Polizist sein, damit es auch richtig läuft.

  24. Ursachen beheben
    Ein hoher Prozentsatz der Gefängnisinsassen haben MiHi.
    Vorschlag:
    Wenn Personen mit MiHi das 1. mal straffällig werden, direkt nach der Strafe abschieben. Dies auch, wenn Strafe nur 1 Woche betrug.
    Wenn Minderjährig oder Familie vorhanden: dann Abschieben der ganzen Familie, weil oft das Wertesystem der Familie zur Kriminalität geführt hat.

    Viele Personen mit MiHi haben noch einen Paß ihres Herkunftslandes. Wenn der angeblich nicht mehr vorhanden, dann kann irgend ein afrikanischer Paß aufgekauft werden zur Abschiebung.

  25. Interessanter Artikel in der Welt, von 2002 [1]
    Ausländer sind Personen, die keinen deutschen Paß haben, das sind etwa 7,2 Mio.
    – Ausländer in deutschen Gefängnissen kosten jährlich 600 Mio. Euro (Im Jahr 2002)
    – die meisten sind Türken (19,2%)
    – In der Untersuchungshaft Hessens beträgt der Anteil der Ausländer sogar rund 62% (teils hoher Wert wegen Fluchtgefahr)
    – in BaWü sind 36% der Gefangenen Ausländer
    – Ein Insasse kostet pro Jahr 30.000€

    – im Gefängnis Berlin Moabit beträgt der Anteil Ausländer 50% [2]

    [1] http://www.welt.de/print-wams/article601647/Auslaender-in-deutschen-Gefaengnissen-kosten-jaehrlich-600-Mio-Euro.html

    [2] http://www.berliner-zeitung.de/archiv/in-der-jva-moabit-ist-die-zahl-der-selbstmorde-drastisch-gestiegen—erklaerungen-dafuer-gibt-es-kaum-der-tod-des–tonnenmannes-,10810590,9859960.html

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