Darf Bundespräsident NPD „Spinner“ nennen?

imageErstmals befaßt sich das Bundesverfassungsgericht damit, was ein Bundespräsident öffentlich sagen darf und was nicht. Geklagt hatte die NPD. Die Begründung: Politische Parteien hätten das Recht auf Chancengleichheit im Wahlkampf, deshalb dürfe der Bundespräsident nicht zugunsten oder zulasten einer Partei reden. Der Anlass: Gauck hatte wenige Woche vor der Bundestagswahl 2013 vor Schülern gesagt, man müsse den „Spinnern“ ihre Grenzen aufzeigen… Heute kommt das Urteil. Natürlich geht es dabei nicht nur um die NPD! (Foto oben: Joachim Gauck am Pfingstmontag in Köln-Mülheim beim sog. „Birlikte“-Fest gegen Rechts)