Deutsches Steuerzahlerinstitut gibt Pirinçci Recht

In wirklich kompetenten Fachkreisen wie dem deutschen Steuerzahlerinstitut (DSi) ist man wohl doch eher an Fakten als an Hetze interessiert. In der aktuellen Ausgabe des „Hauptstadtbriefs“ hat sich der DSi-Experte für Sozial- und Finanzpolitik, Damian Fichte (Foto), die Angaben angesehen, die Akif Pirinçci in seinem Bestseller „Deutschland von Sinnen“ über die Verteilung der Steuerlast in Deutschland macht – und die Möglichkeiten, sie zu ändern. Wenig überraschend: Fichte gibt Pirinçci weitestgehend Recht.

Auszug:

So viel Steuern. Ist Deutschland von Sinnen?

Mehr als die Hälfte von jedem Euro nimmt der Staat. Nun ruft ein Buch zum Widerstand auf. Doch halten die steuerpolitischen Zahlen und Ziele in „Deutschland von Sinnen“ einem Faktencheck stand? | Von Damian Fichte

Das gesamte Steuer- und Abgabenaufkommen in Deutschland werde „von zirka 13 Millionen Menschen gestemmt“, schreibt Bestsellerautor Akif Pirinçci in seinem aktuellen Buch „Deutschland von Sinnen“. Das hieße, dass von den rund 63 Millionen erwachsenen Einwohnern rund 50 Millionen zum Steuer- und Abgabenaufkommen nichts beitragen. Ist dem so?

Pirinçci rechnet vor: Die Hälfte der rund 50 Millionen Einkommensteuerpflichtigen erwirtschafte 95 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Rechnen wir nach: Nach der amtlichen Lohn- und Einkommensteuer-Statistik des Statistischen Bundesamts beträgt die Zahl der Steuerpflichtigen 51 Millionen. Mitgezählt sind hier alle Bezieher von Einkünften, auch solche, deren Einkünfte so niedrig sind, dass keine oder nur eine sehr geringe Einkommensteuer fällig wird. Daher trägt in der Tat die Hälfte aller Steuerpflichtigen, also 25,5 Millionen Personen, 95 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei.

Davon arbeite die Hälfte, so Pirinçci weiter, „direkt oder indirekt selber für den Staat, wird entweder vom Staat bezahlt, oder sein Arbeitsplatz ergo sein Wohlstand und Vermögen wären ohne Subventionen, überflüssige Sozial- und Umweltgesetze, Rentenbezuschussung, Kulturförderung usw. undenkbar“. Auf diese Weise gelangt er zu der Zahl von 13 Millionen Personen, die seiner Meinung nach das ganze Steuer- und Abgabenaufkommen stemmen.

Wie viele Personen tatsächlich direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden, lässt sich allerdings nicht ohne Weiteres verlässlich ermitteln. Aus den amtlichen Statistiken ist immerhin die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 5,7 Millionen zu entnehmen. Hinzu kommen 1,5 Millionen Pensionäre. Rechnet man diese Personengruppen – unter der Annahme, dass sie zu den 50 Prozent der einkommensteuerrelevanten Steuerpflichtigen gehören – aus den 25,5 Millionen heraus, kommt man auf 18,3 Millionen.

Die Differenz zu Pirinçcis Zahl beträgt also bis hierher 5,3 Millionen. Sicherlich wird das Einkommen eines Teils dieser 5,3 Millionen Steuerpflichtigen aus Subventionsgeldern finanziert oder indirekt durch staatliche Gesetze und Verordnungen mit bedingt. Man denke beispielsweise an die Beschäftigten hochsubventionierter Bereiche wie etwa der „Green Economy“ oder des Kulturbetriebs – oder auch an Rechtsanwälte, die sich beruflich hauptsächlich mit der Vielzahl staatlicher Vorgaben und Gesetzen beschäftigen. Ob damit letztlich 5,3 Millionen Personen zusammenkommen, ist zweifelhaft – wenn auch bei einer weiten Auslegung nicht gänzlich unwahrscheinlich.

Ausschlaggebend ist ohnehin ein anderer Aspekt. Pirinçci argumentiert mit dem „gesamten Steuer- und Abgabeaufkommen“, bezieht sich aber offenbar nur auf die Einkommensteuerstatistik. Es gibt jedoch darüber hinaus eine beträchtliche Anzahl von Personen, die zwar keine Einkommensteuer zahlen, aber mit indirekten Steuern belastet sind. Da bei jedem Güterkauf Mehrwertsteuer anfällt, die der Verbraucher aufzubringen hat, trägt nahezu jeder der über 60 Millionen erwachsenen Bürger zum Steueraufkommen bei.

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