Köln: Ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff tut Buße für Keupstraße-„Terroranschlag“

wulffMit Bundespräsidenten scheint es doch eine schwierige Sache zu sein. Der derzeit amtierende Gauckler lässt kaum eine Gelegenheit aus, alles Nichtdeutsche in den Himmel zu loben, und nun scheint auch der schmierige Herr Wulff mal wieder Gefallen daran zu finden, sich vor den Türken in den Staub zu werfen.

(Von Hinnerk Grote)

Und so verkündet er zum Volksfest anlässlich des zehnten Jahrestages des „Nagelbombenanschlags“ in der Kölner Keupstraße in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger, wie sehr ihn der Terror der NSU „schockiert und aufgewühlt“ habe.

Nein, wir wollen hier keine Lanze brechen für eine braune „Terrorzelle“, deren tatsächliche Existenz bis heute nicht bewiesen ist. Wir wollen nur darauf aufmerksam machen, wie im Fall des sogenannten „NSU“ medienwirksam „Fakten“ geschaffen werden, von denen noch nicht der kleinste Teil stichhaltig nachgewiesen werden konnte. Das ging los mit Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer, führte weiter über Umbenennungen von Straßen und nun zu diesem skurrilen Text eines de facto rausgeworfenen Bundespräsidenten, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen. Ein paar Anmerkungen wollten wir uns jedoch nicht ersparen:

Die Mord- und Anschlagserie des NSU hat mich schockiert und aufgewühlt. Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass in unserem Land – mitten unter uns – Menschen gezielt und brutal ermordet werden, weil sie ausländische Wurzeln haben. Genauso wenig hatte ich es für möglich gehalten, dass in unserem Land aus ausländerfeindlichen Motiven Bomben gezündet werden. 22 Menschen wurden in der Keupstraße zum Teil – mit tragischen Folgen bis heute – schwer verletzt. Dieser Terroranschlag jährt sich nun zum zehnten Mal. Es ist wichtig, dass wir der Opfer gedenken und uns fragen, ob wir die notwendigen Lehren daraus gezogen haben.

Für Herrn Wulff scheint schon vor einem rechtskräftigen Urteil festzustehen, wer einzig und allein als Täter in Frage kommt. Dabei sollte doch gerade er als Rechtsanwalt schon mal etwas von der Unschuldsvermutung gehört haben.

Schockierend war nicht nur die Tatsache, dass diese Verbrechen stattfinden konnten. Ebenso schockierend war das Versagen der Ermittlungsbehörden. Noch am gleichen Abend des Anschlags in der Keupstraße schlossen sie einen terroristischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Stattdessen wurde vor allem in Richtung Organisierter Kriminalität ermittelt. Ähnlich gingen die Ermittler bei den NSU-Morden vor. Auch ich habe mich im Nachhinein ertappt, dass ich die Theorie der Kriminalität unter Ausländern leichtfertig durchaus für plausibel gehalten habe, als die Rede von „Döner-Morden“ war – ein unerträglicher Begriff, der zu Recht Unwort des Jahres wurde. Auch ich hatte unbewusst offenkundig vorgefertigte Bilder im Kopf.

Die Ermittlungen in Richtung Organisierter Kriminalität erfolgten durchaus zu Recht und in Zusammenarbeit mit türkischen Ermittlungsbehörden. Ein entsprechender Verdacht ist bis heute nicht ausgeräumt.

Als ich mit den Angehörigen der Opfer sprach, war ich zutiefst beschämt. Nicht nur, weil wir die Gewalt nicht verhindern konnten, sondern weil wir die Angehörigen auch noch allein gelassen und die Opfer ins kriminelle Milieu gerückt hatten. Die Angehörigen mussten mit dem Schmerz des Verlustes zurechtkommen und wurden darüber hinaus noch verdächtigt. Viele von ihnen erzählten mir von ähnlichen Erfahrungen. Sie schilderten, wie sich das Misstrauen allmählich sogar in den Familien ausbreitete. Selbst Freunde und Verwandte in der Türkei wandten sich vereinzelt angesichts der Gerüchte, die sie aus Deutschland hörten, ab. Die wirtschaftliche Existenz war bei den meisten zerstört.

Hat Herr Wulff jemals mit den Angehörigen von Opfern mohammedanischer Totschläger geredet und seiner „Beschämung“ Ausdruck verliehen? Nein.

Nach dieser Begegnung mit den Angehörigen war es mir wichtig, dass eine nationale Gedenkfeier für die Opfer veranstaltet wird, um den Angehörigen zu zeigen: Sie sind nicht allein. Wir fühlen und trauern mit Ihnen. Wir sind genauso verstört über die Tatsache, dass dies in Deutschland möglich war. Und: Wir sehen dies als Einschnitt. Wir ziehen daraus Konsequenzen.

Hat Herr Wulff jemals eine „nationale Gedenkfeier“ für Opfer mohammedanischer Gewaltakte gefordert? Nein.

Es gab den NSU-Untersuchungsausschuss, der richtigerweise mit großem Aufwand versucht hat, den Dingen auf den Grund zu gehen. Es ist nicht der einzige Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Und seit gut einem Jahr findet in München der NSU-Prozess statt. Noch sind Fragen offen und einige werden vermutlich auch nach Prozessende offen bleiben. Aber das Bemühen, die Terrorserie bestmöglich aufzuklären, ist erkennbar. Darüber hinaus sollte sich jeder Einzelne von uns Gedanken über unseren Umgang miteinander machen.

Ja, welche Fragen sind denn noch offen? Oder besser: Welche Fragen sind denn schon geklärt?

„Die Keupstraße ist eine schöne Straße. Und sie kann auch wieder schön werden, wenn man gemeinsam aufräumt. Aber wenn wir nicht zusammenhalten, geht die Straße kaputt.“ Mit diesen Worten zitierte der Kölner Stadt-Anzeiger am 12. Juni 2004, drei Tage nach dem Anschlag, einen Passanten. Ich finde, dass dies eine treffende Beschreibung der Situation ist, die nicht nur für die Keupstraße gilt.

Die Keupstraße in Köln könnte schöner werden, das ist sicher richtig. Bloß wie? Nun ja, das werden uns sicher unsere Kommentatoren verraten.

Alle Demokraten müssen zusammenstehen. Wenn das Leben von Mitmenschen in unserer Gesellschaft bedroht wird, wenn Menschen verfolgt und ausgegrenzt werden, gefährdet das unsere Demokratie. Dagegen müssen wir uns gemeinsam erheben. Niemand darf in unserem Land andere Menschen bedrohen, angreifen oder töten. Weder aus Hass oder Verachtung, noch im Namen einer Ideologie, einer Religion oder eines fehlgeleiteten Ehrbegriffs. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das ist Artikel 1, Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Das ist unsere oberste Richtschnur, verbindlich für alle. Es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Das müssen alle wissen und bejahen.

Alle Deutschen sollten zusammenstehen, wenn das Leben oder die Existenz ihrer deutschen Mitbürger in Gefahr ist. Alles andere gefährdet unsere Demokratie.

Unsere Demokratie ist stark, aber sie ist auch verletzlich. Sorgen machen mir nicht nur die Extremisten, sondern bereits diejenigen, die Vorurteile schüren, die verächtlich und pauschal über andere sprechen, die Intoleranz hoffähig machen. Auch das dürfen wir nicht zulassen.

Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir den Diskurs miteinander führen. Suchen wir nach guten Worten, die Sachverhalte klar schildern, ohne zu verletzen. Häufig ist die Rede von „den Türken“ oder „den Muslimen“. Das sind unzulässige Verallgemeinerungen. Es geht um Menschen, und die sind verschieden. Menschen muslimischen Glaubens möchten genauso wenig wie Christen oder Juden auf ihren Glauben reduziert werden, und sie möchten zu Recht vielfältig wahrgenommen werden. Gehen wir also sensibel mit Sprache um und achten gleichzeitig darauf, nicht sprachlos zu werden.

Wie also reden wir miteinander? Reden wir überhaupt miteinander oder doch mehr übereinander? Und wer sind überhaupt „wir“? Viele meinen, wenn sie „wir“ sagen, nur Menschen ohne Migrationshintergrund oder, präziser, Menschen ohne relativ frischen Migrationshintergrund. So, als würden Menschen mit Migrationshintergrund nicht richtig dazugehören. Doch wir gehören zusammen.

Was wir heute sind, haben wir alle miteinander geschaffen. Aus diesem Miteinander entsteht unser deutsches „Wir“. Dafür ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, wie einer aussieht oder woran er oder sie glaubt. Entscheidend ist, dass wir einander respektieren, dass wir die gleichen Werte teilen und dass wir unser Land voranbringen wollen. Auf lange Sicht ist die Vielfalt einer offenen Gesellschaft der beste Garant für Frieden, Stabilität und Entwicklungschancen.

>Am besten überzeugen wir schon unsere Kinder von diesen unseren Werten. In der Jugend entscheidet sich die Grundhaltung, mit der jemand später im Leben anderen Menschen gegenübertritt. Ob Respekt und Wertschätzung oder ob Vorurteile und Rassismus das Menschenbild prägen. Die Prägung beginnt in der Familie, im Kindergarten, geht in der Schule weiter, in Vereinen, in der Gemeinde oder in den verschiedenen Jugendorganisationen. Wer hier in jungen Jahren lernt, wie wichtig es ist, respektiert zu werden und andere zu respektieren – auch wenn die Meinungen nicht übereinstimmen – der wird später offen auf Menschen zugehen. Und wer merkt, dass er etwas verändern und bewirken kann, der wird sich später eher für die Gemeinschaft engagieren.

Klar, so hätten es die Machthaber am liebsten, schon die Kinder indoktrinieren. Und so handeln sie ja auch.

Halten wir also zusammen, ganz so, wie es der Passant aus der Keupstraße angemahnt hat. Wir haben eine gemeinsame Zukunft, und die liegt in den Köpfen und Herzen der bei uns lebenden Menschen. Sie hängt davon ab, dass jeder und jede die eigenen Talente entfalten kann und will. Ziehen wir gemeinsam die Lehren aus dem Leid, das der NSU in unser Land getragen hat und stellen wir sicher, dass unser Deutschland ein vielfältiges offenes Land ist.

Zu diesen sinnlosen Worthülsen fällt selbst einem PI-Autor nichts mehr ein. Da fragt man sich eher, ob es sich um Realsatire handelt. Und das sind die Worte eines ehemaligen Bundespräsidenten.

Anzumerken wäre noch: Für aufrechten und kritischen Journalismus würde es sich wohl gehören, aufzuklären, zu hinterfragen, den Leser zu informieren und ihm Fakten zu liefern, anhand derer er sich eine eigene Meinung bilden kann. Der „Kölner Stadtanzeiger“ hingegen veröffentlicht eine bislang durch nichts zu belegende Behauptung zum Jahrestag dieses Attentats sogar zweisprachig – deutsch und türkisch.

Wer so offensichtlich Stimmung macht gegen das eigene Volk, der hat es weder verdient, als Journalist bezeichnet zu werden noch einen „Ehrensold“ in Höhe von jährlich rund 200.000 Euro einzustreichen.

Das Abonnement beim Stadtanzünder kann man kündigen. Doch wer kündigt endlich diesen (Ex-) Präsidenten? Wie lange wollen wir für diese Präsidenten noch büßen?