NRW-CDU: Graue Wölfe-Mitgliedschaft integrativ

graue wölfe_cduBereits Anfang April 2009 machte PI erstmals über die Verstrickungen der Krefelder CDU mit den nationalfaschistischen Grauen Wölfen aufmerksam und äußerte Verdachtsmomente gegen den CDU-Ausländerbeirat und „Brückenbauer“ Mehmet Demir, dem Vertrauenspartner von Krefelds CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede. Lange wurde das Thema öffentlich unter den Teppich gekehrt, bis sich die WDR-Sendung „Cosmo TV“ am 30. August 2009 mit dem Skandal befasste. Jetzt teilt die WAZ mit, dass sich schon 2006 in einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Empfehlung für eine mögliche Kooperation mit den türkischen Rechtsextremisten findet.

(Von Verena B., Bonn)

Der Redakteur der Studie, die „aus politstrategischen Gesichtspunkten“ im Einzelfall empfiehlt abzuwägen, inwieweit eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen möglich sei, war ein Mitarbeiter des Vorsitzenden des Deutsch- Türkischen Forums (DTF) der NRW-CDU, Bülent Arslan. Passenderweise ist in Teilen dieses Forums die Zusammenarbeit mit Grauen Wölfen Praxis. So veröffentlichte ein DTF-Mann zusammen mit einem Mitglied der rechtsextremen türkisch-extremistischen Partei MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung) in der Türkei, einen öffentlichen Aufruf, ein anderes DTF-Mitglied veranstaltete mit einem Vertreter der Graue-Wölfe-Gruppe ADÜTDF (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) eine gemeinsame Pressekonferenz (pikanterweise auch gegen deutschen Rechtsextremismus).

Arslan, der von 1994 bis 2000 an der Universität-Gesamthochschule Duisburg als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft studierte, gab in einem Interview mit der WamS vom 10. Oktober 2010 treuherzig zu, dass ein Großteil der türkischen Familien der DITIB, Milli Görüs e.V. und den Grauen Wölfen (die laut NRW-Verfassungsschutz das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland fördern) nahesteht, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass somit die meisten Türkischstämmigen ein Fall für den VS sind, bestreitet er allerdings vehement: Das seien nur traditionsbedingte Unterschiede als Folge der bürgerkriegsähnlichen Zustände, die in den 60er und 70er Jahren in der Türkei geherrscht und die dafür gesorgt hätten, dass sich die Bevölkerung radikalisiert habe. Und diese Islamfaschisten treiben sich, getarnt als friedliche Moslems, in allen Blockparteien herum, um ihre Allmachts- und Landbesetzungs-Phantasien in die Tat umzusetzen!

Da man sich bei der potenziellen, moslemischen Wählerschaft einschleimen will, hat sich die CDU stets ganz weit für „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, insbesondere für Moslems, geöffnet. Mit dieser Botschaft zieht Armin Laschet seit bald einem Jahrzehnt als integrationspolitischer Wanderprediger durch die Lande. Und der heutige CDU-Landesvorsitzende kann auch Erfolge vorweisen: In Bund, Land und Kommunen werden weit mehr CDU-Posten von Zugewanderten und deren Nachfahren besetzt als je zuvor. Ungern beschäftigt man sich dann natürlich mit der Frage, ob es sich bei den neuen Mitgliedern um Ultranationalisten, muslimische Verbandsvertreter, die Kontakte zu religiösen Extremisten pflegen, oder um Moslems handelt, die in Organisationen des türkischen Staates aktiv sind. Der Einfluss des DTF in der Union ist nicht zu unterschätzen. Zwei seiner Mitglieder, Serap Güler (Köln) und Cemile Giousef (Hagen), haben es schon zu Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordneten geschafft!

Die NRW-CDU wehrt sich jedoch stur und verbissen gegen immer lauter werdende Vorwürfe, sie dulde islamistische Mitglieder in ihren Reihen. Die „eindeutige Abgrenzung ist seit Jahren unser Prinzip und wird strikt durchgehalten“, lügt der Generalsekretär der Landes-CDU, Bodo Löttgen, der die Mitgliedschaft türkischer Rassisten als „integrativ“ ansieht. Daher will er zu den konkreten Vorwürfen natürlich nichts sagen, denn ein Ausschluss rassistischer Türken-Mitglieder wäre äußerst delikat. Deshalb wurde auch der Antrag der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel abgelehnt, der im Verdachtsfall die Überprüfung von türkischen Verfassungsgegnern, die die CDU unterwandern wollen, ermöglichen sollte.

Im Fall einer früheren Mitgliedschaft bei der NPD oder anderen rechts gerichteten Parteien ist man bei der Überprüfung der Kandidaten auf ihre Grundgesetztreue natürlich nicht so zimperlich: Diese Kandidaten werden nicht in die Systemparteien aufgenommen und an den öffentlichen Pranger gestellt, auch wenn sich die Bewerber schon seit langem von der Partei distanziert haben. Gegen diese „Rechtsextremen“ setzt man jedes Mittel der politischen Verfolgung im „Kampf gegen Rechts“ ein, so auch wieder am Pfingstmontag.

Da werden zu einer Kundgebung zum zehnten Jahrestag des sog. „Nagelbomben-Anschlags“ in der Keupstraße 70.000 Besucher in Köln erwartet, und selbstverständlich hält der Bundesgauckler die Eröffnungsrede, bei der er mit Sicherheit wieder seiner „Sorge über die Gewalt in U-Bahnhöfen oder auf Straßen“ Ausdruck verleihen wird, „wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare oder eine dunkle Haut haben“. Nicht auszudenken, wenn auch einmal 70.000 Bio-Kartoffeln Populisten auf die Straße gingen, um gleichermaßen gegen den menschenverachtenden muslimischen Rassismus in ihrer Heimat zu protestieren!