Weil das Land NRW eine EU-Richtlinie zur Abschiebung nicht umsetzt, stellen erste Gerichte keine Haftbefehle mehr gegen ausreisepflichtige Ausländer aus. Statt abgeschoben zu werden, kommen die Betroffenen auf freien Fuß. Entsprechende Beschlüsse gibt es bereits an Gerichten in Meschede, Arnsberg und Paderborn. Hintergrund ist die Rückführungsrichtline der Europäischen Union aus dem Jahr 2008. Darin ist festgeschrieben, dass Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen in einer Einrichtung untergebracht werden dürfen. Diese Vor­aussetzung ist in NRW nach Ansicht von Juristen nicht mehr erfüllt, weil die Justizvollzugsanstalt Büren nicht mehr ausschließlich für Abschiebungen genutzt wird. Gerichte machen „gravierende Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Unterbringung geltend. (Fortsetzung des Artikels auf „Der Westen“)

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72 KOMMENTARE

  1. WIEDER STRANDEN FLÜCHTLINGE AUS ERITREA BEI UNS

    ENDSTATION GLEIS 5

    Saarbrücken – Für die Bundespolizei ist es mittlerweile fast Routine: Im Schnitt holt sie pro Tag 10 Flüchtlinge aus ICE- und TGV-Zügen, die auf dem Weg von Paris nach Frankfurt in Saarbrücken Halt machen – in dieser Woche wieder 12 Eriträer…

    Bundespolizei-Sprecher Dieter Schwan: „Es ist für die Flüchtlinge fast schon eine Wohltat, ertappt zu werden. Holen wir sie doch damit aus der Illegalität.“

    http://www.bild.de/regional/saarland/saarland/10-fluechtlinge-pro-tag-36271068.bild.html

  2. Wieso kann man Neger nicht artgerecht in Krals halten? Alles andere ist doch eine nicht artgerechte Haltung und gehört zu Recht verboten!

  3. Wieso richten sich Richter nicht an das in Deutschland geltende Gesetz aus?

    Brüsssel ist weit, hat auch keinen direkten Einfluß auf die Justiz und die dt. Gerichte haben sich an das geltende Bundesrecht zu halten.

    Tun sie das nicht, unterliegen sie dem Personalrecht, denn soweitgeht die richterliche Unabhängigkeit nicht.

  4. na großartig,wie viele Länder geben noch den islamischen Schläferzellen,den Ghetto-Gangstern,Scheinasylanten und anderes Gesindel einen Freibrief zum Morden,vergewaltigen und schariarisieren?

  5. Ein Putsch der rotrot-grünroten NRW-Regierung

    Der Länderfinanzausgleich nach NRW, Hamburg und Berlin müsste sofort gestoppt werden, um diesen Wahnsinn auszutrocknen.

  6. @ #1 Wilhelmine (08. Jun 2014 20:01)

    Ganzer Text s.u. , falls einer von Euch lieben PI’lern und meine Leidensgenossen kein Abo hat und den Artikel nicht lesen kann.

    05.06.14 HAMBURG-MITTE

    Lampedusa-Flüchtlinge und Polizei liefern sich Schlägerei

    Hunderte Menschen ziehen über die Mönckebergstraße Richtung Hauptbahnhof. Die Lampedusa-Flüchtlinge forderten mit Sitz-Protest ein Bleiberecht. Festgenommene Demonstranten sind wieder auf freiem Fuß.
    Von Stefan Walther/Michael Arning
    Foto: Michael Arning

    Nach einer unangemeldeten Demonstrantion der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Hamburger Rathaus nahm die Polizei mehrere Demonstranten in Gewahrsam

    Nach einer unangemeldeten Demonstrantion der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Hamburger Rathaus nahm die Polizei mehrere Demonstranten in Gewahrsam

    Hamburg. Rund 50 Lampedusa-Flüchtlinge haben am Donnerstag mit einer Sitz-Demonstration vor dem Rathaus erneut für ein Bleiberecht demonstriert. „Change must come“ sowie „Und Ihr glaubt wirklich, das wird immer so bleiben“, stand auf ihren T-Shirts und Plakaten. Die Aktion eskalierte später zu einer Schlägerei mit Polizeibeamten.

    HAMBURG-MITTE

    Flucht, Vertreibung und die Folgen
    Am Abend wurde ein Aufzug angemeldet, der sofort genehmigt wurde. Etwa 200 bis 300 Menschen zogen die Mönckebergstraße herunter Richtung Hauptbahnhof. Am Steindamm sollte eine Abschlusskundgebung stattfinden. Vorher war es zu weiteren Rangeleien gekommen.

    Gegen 14.30 erreichten Polizeibeamte den Rathausmarkt. Mit Megafonen forderten sie die Demonstranten auf, die nicht genehmigte Aktion aufzulösen. Die Flüchtlinge kamen dem Appell zunächst nicht nach. Die Polizei nahm deshalb mehrere Flüchtlinge, die den Rathausmarkt nicht freiwillig räumen wollten, in Gewahrsam und nahm die Personalien der Demonstranten auf. Mittlerweile sind sie aber wieder freigelassen worden, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte. Im Zuge dessen kam es zu einigen Schlägereien zwischen den Flüchtlingen, Lampedusa-Aktivisten und der Polizei. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Die Polizei erhöhte die Anzahl der Einsatzkräfte auf zwei Hundertschaften.

    Eigentlich war für den Nachmittag ein Treffen im Rathaus mit den Sprechern der Lampedusa-Flüchtlinge und Antje Möller von der Grünen Fraktion sowie Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von der Partei Die Linke, geplant. Laut Grünen-Sprecher Jan Dube seien die Flüchtlinge jedoch nicht zu dem Termin erschienen. Stattdessen kam Möller zum Rathausmarkt, um mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten.

    Möller sagte dem Abendblatt: „Die Situation der Lampedusa-Gruppe hat sich zugespitzt. Durch die erneute Obdachlosigkeit und die Perspektivlosigkeit sind die Menschen verzweifelt.“ Es habe aus der Gruppe den Wunsch nach einem Gespräch mit der Politik im Rathaus gegeben. „Die Menschen haben sich entschieden, vor dem Rathaus schweigend zu protestieren. Dieser Konflikt braucht eine Lösung. Wir fordern den Senat eindringlich auf, endlich die Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen.“

    Insgesamt sollen sich in Hamburg bis zu 300 sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge aufhalten. Zuletzt mussten sie ihre Interims-Bleibe in drei Kirchengemeinden in Iserbrook, Ottensen und auf St.Pauli verlassen. Die Baugenehmigungen für die Unterbringung im Rahmen des Winternotprogramms lief Ende Mai aus.

  7. HANNOVER

    Protest gegen Asylgesetze

    Sudanesen besetzen den Weißekreuzplatz

    Eine Gruppe von 30 bis 40 Sudanesen hat in der Innenstadt Zelte aufgeschlagen und besetzen den Weißekreuzplatz. Sie protestieren gegen die Asylgesetzgebung.

    Die Polizei sieht keine Gefahr für die Anwohner.

    Mitten in Hannovers Innenstadt haben Demonstranten Zelte aufgeschlagen, um gegen die Asylgesetzgebung in Deutschland zu protestieren. Bereits seit Sonnabend kampiert eine Gruppe von 30 bis 40 Menschen auf dem Weißekreuzplatz. Die Mehrheit der Demonstranten stammt nach eigenen Angaben aus dem Sudan. „Wir werden bleiben und kämpfen“, sagt ein Sprecher der Gruppe, der seinen Namen nicht nennen will. Stadt und Polizei dulden die Aktion derzeit….:

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Sudanesen-besetzen-Weissekreuzplatz-in-Hannover-aus-Protest-gegen-Asylgesetze

  8. Da können die Ausführenden Richter, Anwälte, Mitarbeiter der Bundespolizei ja die nächsten Jahre auf Kreuzfahrt gehen,
    bis die Angelegenheit geklärt ist.
    (Wenn überhaupt, Juristen lassen immer eine Hintertüre offen)
    PS: Die Gelder kommen ja vom Bund, von…..

  9. Halten wir es fest: Dieses Regime von Obamas Gnaden ist nicht mehr bereit seine eigenen Statuten durchzusetzen wenn es es um kriminelle Wirtschaftsnomaden geht.Was im Umkehrschluß bedeutet das mich die Statuen dieses Regimes auch nicht mehr interessieren.Aber schön,dass die Blockparteien wieder die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hatten.

  10. Seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland kaum Abschiebungen.
    Auch abgelehnte Asylbewerber bleiben fast alle. Nach Beendigung des seltsamerweise in den meisten Fällen viele Jahre andauernden (vom deutschen Steuermichel finanzierten) Asylverfahrens bekommen sie fast alle eine Duldung ausgestellt und bleiben in Deutschland.

    Da der deutsche Michel immer wieder die verantwortlichen Parteien für diese Aushöhlung unserer Asylgesetze wählt, geht es munter so weiter.

  11. Im Zusammenhang hier und woanders hat der sogenannte „Deutschlandfunk“ in den Nachrichten um 13:00 Uhr gleich zwei Mal grob die neutrale Informationspflicht verletzt:

    1. „In den Bundesländern wächst offenbar die Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.“
    In den Bundesländern? Wurde die Bevölkerung gefragt? Nein, irgendwelche gescheckten Regierungen haben selbstherrlich über die Köpfe der Untertanen hinweg beschlossen!

    2. „Erst Ende 2011 kam heraus, dass der Anschlag vermutlich auf das Konto der Neonazi-Gruppe NSU geht.“Es kam also heraus! Dass der Anschlag vermutlich …! Das ist DDR 3.0 Berichterstattung vom Allerfeinsten. Anders gesagt: Lüge!

  12. Wenn die EU-Vorschriften wirklich so sind, dass Asylbewerber nicht zusammen mit normalen Häftlingen (um wessen Schutz geht es dabei eigentlich vorrangig? 🙂 )untergebracht werden dürfen, dann sind diese Gerichtsentscheidungen schlichtweg richtig.

    Aber: Das ist nur ein weiterer Grund, sich von der EU nicht mehr alles diktieren zu lassen!

  13. Wenn Millionen Neger kommen, wem heiraten die? Millionen Schwarze ohne Frau? Das Problem hat man in Indien auch, weil Mädchen abgetrieben werden.

  14. Das Problem liegt also darin, dass Abschiebehäftlinge nicht zusammen mit Strafgefangenen in der gleichen Einrichtung einsitzen dürfen. Dann sollte man doch einfach ein paar mehr Abschiebegefängnisse bauen anstatt immer mehr Asylantenheime. Oder Abschiebecontainer.

  15. Man könnte nun denken, wunderbar, die Gewaltenteilung funktioniert!

    Ganz großer Irrtum!

    Die obersten Richter sind politisch bestimmt und politisch Weisungsgebunden.

    Man macht hier nun die Judikative zum Büttel und stellt sich dann als Politiker selber nur als Opfer da. Wir möchten würden ja, aber die „Gewaltenteilung“ erlaubt es uns nicht…

    Ein ganz verlogenes Volksverarschungs-Geschäft!

    Die Exekutive ist da genau so verlogen mitten drin!

    Wahre Gewaltenteilung bedeutet, die obersten Richter und Polizeipräsidenten werden wie die Politiker direkt vom Volk gewählt!

    Und genau dann hat der Spuk ein Ende!!!

    Nicht Parteien oder Regierungen entscheiden über Judikative und Exekutive sondern das Volk selber!

    Entmachtet die Parteien, damit sie anstatt Staat endlich Politik machen!

    Denn der Staat sind WIR!

    Und nicht CSUCDUSPDFDBGrüneLinke, Gewerkschaften NGO und Co!

  16. Eine EU – Richtlinie verbietet die Unterbringung von Abschiebehäftligen mit anderen Kriminellen.
    In NRW kommen ins Abschiebegefängnis auch andere Kriminelle.
    Obwohl damit die EU- Richtlinie nicht mehr eingehalten wird.
    Folglich können keine Personen mehr in Abschiebehaft genommen werden.
    Ganz offensichtlich will NRW nicht abschieben.
    Die geltenden Gesetze, welches Abschiebungen vorsehen werden so außer Kraft gesetzt.
    Das ist Rechtsbruch. Verübt durch Politiker.

  17. Meschede? Schön! Ich sitze im Zentrum, es gilt als Kleinstadt. Aber es war absehbar das es hier bald auch rund geht…

  18. Ausreisepflichtige werden ausgewiesen weil keine beweisbare Begründung für Asylanspruch besteht. Ebenfalls bringen sie weder ein polizeiliches Führungszeugnis aus ihren Herkunftsländern noch die Verpflichtung für sich selbst sorgen zu können mit.

    Die Absicht der EU ist, diese Betrugsdelikte nicht als das anzuerkennen was sie sind, nämlich Betrug am steuerzahlenden Bürger Deutschlands, dieses Delikt als Kavaliersdelikt herunterzuspielen.

    Dass diese Situation so kommt, wie sie jetzt ist, war vorauszusehen und es ist unvorstellbar, dass die allgewaltige EU und ihre Planungshoheit über solche Entwicklungen nicht die geringsten Kenntnisse erwerben konnte. Bewusst herbeigeführt.

    Sicher, man könnte Personen, die sich ungerechtfertigt Zugang in ein Land erschwindelt haben, den Aufenthalt bis zur Abschiebung gemütlicher gestalten, Dreisternehotel oder kleine Pension mit Übernachtung und Frühstück. Ein deutscher Steuersünder kommt für über 3 Jahre jetzt ins Gefängnis. Diese Betrüger übertreten die Landesgrenze und kosten den Steuerzahler mittlerweile eine Vielfaches von dem, was der Mensch, der die Doppelbesteuerung nicht vollzogen hat, dem Staat schuldig geblieben ist.

    Macht und Einfluss, so wie ihn sich die EU gesichert hat, erzeugt ein rücksichtloses Wertesystem, d.h. das Anspruchsdenken des Mobs und den mit dieser Gruppenbildung erzeugten Gewissensverlust soll ermöglichen, dass die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung sich der Plattitüde ergibt, dass der erschwindelte Aufenthalt komplett zu finanzieren ist, dass die Plattitüde „alle sind gleich, alle sich gut, alle sind etwas besonderes“, die vor allem die Kirchenoligarchen predigen, als völlig der Wahrheit gutmenschlich hingenommen wird. Die Welt legt Zeugnis davon ab, dass dem nicht so war, ist, und sein wird; die Verschleierung der Realität, die Unterwerfung von Glaubensgrundsätzen, die niemals bewiesen wurden, wird die Menschheit immer wieder auf Psychopathen hereinfallen lassen, auch im 21.Jahrhundert.

    Die Vermittlung von Glaubensinhalten unter der Prämisse, dass der Ungläubige den Koranaussagen entspricht und dementsprechend zu behandeln ist erzeugt Psychopathen, die geradezu von Kindesbeinen an zur Empathielosigkeit und Gewissenslosigkeit gegenüber dem Ungläubigen erzogen werden. Die unkontrollierte Einschleusung solcher Menschenl nach Deutschland verbietet sich von selbst – aber die EU und ihre Schergen ist anderer Meinung.

  19. Wenn sich Richter an Gesetzen aus Belgien orientieren wollen, dann müssen diese Richter nach Belgien gehen.

    Hier haben solche Leute ebensowenig verloren wie die Illegalen, die von solchen „Richtern“ bei der Ausübung eines Gesetzesverstosses geschützt und unterstützt werden.
    Illegaler Aufenthalt und illegale Einreise ist eine Straftat, Begünstigung ebenso.

    Zumindest ist das so in einem Rechtsstaat…

  20. Ein Putsch der rotrot-grünroten NRW-Regierung

    Wohl kaum, Immigration ist Bundessache.

    Außerdem höre ich nichts davon, daß der Bundesinnenminister das Vorgehen dort moniert.

    Der Name des Bundesinnenministers ist Thomas de Maiziere (CDU).

    Ohne sein OK könnten sich die Länder auf den Kopf stellen, da würde hier nämlich niemand reinkommen.

    Wer genaueres zu unserem Bundes-Innenminister wissen will, braucht übrigens nur diesem Link hier zu folgen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf

    Mir ist vollkommen schleierhaft, wieso die wirkliche Partei, die Kinderschänder nachweislich schützt, nicht offen beim Namen genannt wird:

    CDU

    Verglichen mit der kriminellen Energie der CDU in Sachen Pädophilie, sind die Fummelspielchen der Grünen, mit Verlaub, „Kinderkacke“.

    Aber auf PI darauf aufmerksam zu machen, daß die wahren Kinderschänder in der CDU sitzen, ist natürlich Blasphemie ;-).

  21. Nicht nur Asylbetrüger können abgeschoben werden.
    Wer zu einer Haftstrafe von mindestens 3,5 Jahren verurteilt wurde kann auch abgeschoben werden.
    In NRW werden diese Leute einfach auf die Bevölkerung losgelassen.

  22. Dabehalten müssen mit allen nur denkbaren juristischen Tricks.
    Ausbaden müssen es letztendlich die Einheimischen.
    da es ja bei den Türken und Araber schon so gut geklappt hat, nun die nächste Stufe.
    …und alle machen mit.

  23. Das ist einfach nur unverantwortlich was die Politiker und richter machen. Wer soll die ganzen Flüchtlinge die hierher kommen und nicht rausgeworfen werden ernähren?

  24. #20 europithecus (08. Jun 2014 21:01)

    Man kann die zu leisteten Neubauten ja Abschiebehotels nennen, dann sind alle zufrieden.
    😀

  25. Tja, wann reicht es dem Michel?

    Ich bin gespannt. Dürfte noch etwas dauern, hin und wieder sieht man noch Deutsche in den Einkaufsstraßen der Großstädte.

  26. #5 Antidote (08. Jun 2014 20:08)
    Wieso richten sich Richter nicht an das in Deutschland geltende Gesetz aus?
    ——————————————————-

    Weil NRW ja schon lange nicht mehr „Deutschland“ ist! Es ist doch von seinen Politikern schon lange in „KALIFAT NRW“ umgeformt worden, finanziert zwar von DE, aber mit eigenen Gesetzen, eigener Justiz – und eigenen Gehirnen.

  27. @ridgleyslip

    Das „Sultanat Seehofer“ steht dem Kalifat in Sachen Willkür in nichts nach.

    Gustl Mollath.

    Auch Herr Stürzenberger kann mit Sicherheit ein Lied von der bayerischen Justiz singen.

    Habe ich erwähnt, daß in Bayern seit über 50 Jahren die CSU den Innenminister und den Ministerpräsidenten stellt?

    Nein? Dann tue ich es hiermit.

    Justizwillkür gibt es offensichtlich auch im tollen Bayern, wo die CSU Alleinherrscher ist.

    Manche gehen sogar so weit zu sagen, daß der Filz, die Heuchelei und die moralische Verkommenheit in der CSU sogar am stärksten ausgeprägt ist.

  28. Das einen Dreck auf EU Gesetze geben beschert uns doch diese Flut an Fachkräften. Da sehe ich auch keinen Grund sich bei der Rückführung der selben sich Buchstabengetreu an die Brüssler Hirnrissverordnungen zu halten.

  29. Die richterliche Unabhängigkeit gilt übrigens durchaus. Darauf wird schon geachtet. Allerdings hat damit auch jedes derartig unabhängige volks- und verfassungsfeindliche Dreckschwein jegliche Möglichkeit der Selbstverwirklichung. Da diese Leute „Im Namen des Volkes“ entscheiden dürfen, ist dem wirklichen Volk eine Abwehr unmöglich. Das muß dann als Rechtsstaat gelten.

  30. #27 BubbaGump (08. Jun 2014 21:28)

    Aber auf PI darauf aufmerksam zu machen, daß die wahren Kinderschänder in der CDU sitzen, ist natürlich Blasphemie ;-).

    Reg dich ab du Linker!

    Du machst doch genug berechtigt aufmerksam darauf! 😉

  31. Jeder Südländer der nicht bei 3 aufm Baum ist, wird in Buntland zwangsintegriert. Ob er will oder nich, spielt keine Rolle. Hauptsache Gutmensch sein.

  32. NRW ist ein Irrenhaus, das in Disziplin Blödheit in direkter Konkurrenz mit Sozis von Berlin und Hamburg steht.

    Berlin liegt noch vorne, aber wie lange noch?

  33. OT
    Nach Messer-Attacke: Partybesucher im Leipziger Westen von Polizei niedergeschossen

    Leipzig. Im Westen der Messestadt ist am Sonntagmorgen ein offenbar gewalttätiger Partybesucher von Polizisten niedergeschossen worden. Der 43-Jährige wollte die Beamten gegen 3.20 Uhr im Stadtteil Lindenau mit einem Messer angreifen, heißt es. Die beiden Polizisten reagierten letztlich mit dem Einsatz ihrer Schusswaffen. Der Angreifer wurde dabei schwer verletzt und musste notoperiert werden.
    Zuvor war der 43-Jährige offenbar auf einer Party im nahen Westwerk an der Karl-Heine-Straße in eine Rangelei verwickelt. Laut gemeinsamer Mitteilung von Leipziger Staatsanwaltschaft und Polizei sei er deshalb von einem Türsteher zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert worden. Der Mann soll den jungen Security-Mitarbeiter dann ebenfalls mit einem Messer angegriffen haben. „Der 23-Jährige konnte durch eine Abwehrbewegung schwereren Verletzungen entgehen, erlitt aber an der Hand tiefe Schnittwunden und wurde stationär in einem Leipziger Krankenhaus aufgenommen“, so die Ermittler am Sonntag. http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/nach-attacke-auf-polizisten-discobesucher-im-leipziger-westen-niedergeschossen/r-polizeiticker-leipzig-a-242047.html

    BILD

    Danach flüchtete der Messerstecher – dessen Identität noch unbekannt ist – in Richtung Merseburger Straße. Die zwischenzeitlich alarmierte Polizei konnte sich ihm schließlich an der Ecke Merseburger Straße/Endersstraße in den Weg stellen

    http://www.bild.de/regional/leipzig/schiesserei/polizei-schiesst-messerstecher-nieder-36307230.bild.html

  34. #29 Puschkin (08. Jun 2014 21:31)

    Das ist einfach nur unverantwortlich was die Politiker und richter machen. Wer soll die ganzen Flüchtlinge die hierher kommen und nicht rausgeworfen werden ernähren?
    ***********************************************
    Der dämliche Michel wird diese Leute schon ernähren, denn er wird sich lieber noch einen Zweit- und Drittjob suchen, bevor er den Hintern hochbekommt, um sich zu wehren!

  35. Kleiner OT 😀

    Die größte Lachnummer des Tages:

    Die Grünen wollen die neuen Liberalen sein!

    Wie verzweifelt ist man nun auf der Suche nach neuen Mehrheiten?! Ob das die Wähler der Grünen auch so sehen und wollen?
    Und wie werden die übrigen Wähler diese neue Fassadentünche der Grünen honorieren?

    Es zeigt sich wiedereinmal, dass die etablierten Parteien allesamt die selben sind. Sie versuchen nur Wählerstimmen zu ergattern und an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle. Alles für den Machterhalt ist legitim:

    Nachdem die CDU unter Merkel sozialdemokratisiert wurde, die SPD nunmehr die AfD Einwanderungsthematik nach kanadischem Vorbild übernimmt und rechtspopulistisch wird, etc. etc.,
    warum können dann nicht die Grünen das Vakuum der FDP ausfüllen?

    Ganz einfach, weil die FDP Wähler nicht so einfältig und zum Großteil ohnehin bei der AfD sind.

    Hilflosigkeit und Verzweiflung bei den Etablierten…
    HR

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oeko-partei-umwirbt-fdp-waehler-fuehrende-gruene-wir-sollten-die-liberale-partei-sein-12978224.html

  36. Kleiner OT 😀

    Die größte Lachnummer des Tages:

    Die Grünen wollen die neuen Liberalen sein! 😆

    Wie verzweifelt ist man nun auf der Suche nach neuen Mehrheiten?! Ob das die Wähler der Grünen auch so sehen und wollen?
    Und wie werden die übrigen Wähler diese neue Fassadentünche der Grünen honorieren?

    Es zeigt sich wiedereinmal, dass die etablierten Parteien allesamt die selben sind. Sie versuchen nur Wählerstimmen zu ergattern und an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle. Alles für den Machterhalt ist legitim:

    Nachdem die CDU unter Merkel sozialdemokratisiert wurde, die SPD nunmehr die AfD Einwanderungsthematik nach kanadischem Vorbild übernimmt und rechtspopulistisch wird, etc. etc.,
    warum können dann nicht die Grünen das Vakuum der FDP ausfüllen?

    Ganz einfach, weil die FDP Wähler nicht so einfältig und zum Großteil ohnehin bei der AfD sind.

    Hilflosigkeit und Verzweiflung bei den Etablierten…
    HR

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oeko-partei-umwirbt-fdp-waehler-fuehrende-gruene-wir-sollten-die-liberale-partei-sein-12978224.html

  37. Ich kann das nicht mehr nachvollziehen.

    Auch nicht, daß Innenminister Jäger mehr Flüchtlinge aufnehmen will (nicht bei sich zuhause natürlich, sondern als Nachbarn von Bürgern in NRW, mit deren Geld auch, versteht sich):
    http://meta.tagesschau.de/id/86240/nrw-innenminister-jaeger-will-mehr-fluechtlinge-aufnehmen

    Der sollte sich eigentlich darum kümmern, daß keine Steuererleichterung für Einbruchschutz notwendig ist, weil er dafür sorgen soll, daß es nicht soviele Einbrüche gibt!

  38. Richtnien- von der nicht weisungsbefugten EU- und Deutschland, auch Schweden haelt sich strikt daran, waehrend Frankreich Zigeunerlaeger raeumt, Italien unbefugt Richtung Norden abschiebt und auch sonst Keinen das juckt, wenn das Wasser schon bis zium Hals steht udn in NRW wie auch Berlin zb. man schon in der Guelle erstickt, es nicht finanzierbar ist und es zurkompletten Ueberfremdung kommt.

    Warum laesst Spanien teilweise diese Invsoren durch und Italien- ganz einfach, weil es ein tolles Geschaeft ist! Man kassiert Fluechtlingshilfsgelder ab und entledigt sich gleichfalls der Last, indem man gegen Norden abschiebt, jammert aber auf der anderen Seite herrum, dass man so alleine gelassen wird, um nochmehr Geld zu kassieren.

    Mittlerweile muss diese Mafiamethode doch Jeder blicken!

  39. Ich fahre gerne mit dem Fahrrad so durch die Gegend.
    Ich bereite mich auf mein Hammerexamen vor und sehe Muessiggaenger, farbig, so in der Stadt.

    Die lungern rum, sind aber sehr aktiv mit ihrem Smartphone und schwupsdiwups sind sie auf einmal arme Lampedusa-Fluechtlinge, obwohl sie grade noch Party gemacht haben.

    Was wohl ein Christ dazu sagen wuerde, der grade nach Sudan abgeschoben wurde.

  40. #20 europithecus; Es sollte doch überhaupt kein Problem sein, auf einer freien fläche ein paar Container aufzustellen, nen Zaun drumrum und ein paar Leute, die dafür sorgen, dass da kein Zuwachs auftritt.

    #21 WahrerSozialDemokrat; Was soll das bringen. Bei den anzen letzten Wahlen hat sich doch gezeigt, dass die Masse offenbar diese Zustände haben will. Warum das so ist, kann ich mir auch nicht erklären. Murphys laws sagt „Die Summe der Intelligenz auf dem Planeten ist eine Konstante, die Bevölkerung wächst (rapide)“

    #26 nicht die mama; Deutschland ist doch kein Rechtsstaat, wenn schon dann doch vielmehr ein Linksstaat. Vor einigen Jahren war auf der Bild mal eine Schlagzeile, dass es bei uns weit kommunistischer zugeht, wie in China und es geht seither weiter stramm nach links.

    #34 BubbaGump; Dass die CSU schlecht ist, schliesst doch nicht aus, dass SPD-Grüne usw, es noch schlechter machen könnten. Sieht man ja an den bayrischen Grossstädten.

    #41 deed; Es wird sich wohl um ne blonde blauäugige freundliche junge Herrin handeln, die sicher auch noch Mitglied in irgendnem Messerschmiedeforum ist.

    Wenn ich schon höre Rangelei und Messer ist alles klar. Und nachdem man den geschnappt hat, ist die Identität immer noch unklar, ver… kann ich mich auch allein.

  41. Was geschieht eigentlich mit den Unmengen von Asylbetrügern, die auch jetzt schon nach der Ablehnung ihres Antrages nicht abgeschoben werden ? Haben die Anspruch auf irgendwelche Sozialleistungen ? Gibt es halbwegs verläßliche Zahlen hierzu ?

  42. Für diese Gerichtsentscheidung fließt doch wieder Geld, viel Geld, das man anderen geklaut hat. Warum sonst sollten Rchter solche Urteile fällen, am Wohl und Willen derer vorbei, die sie finanzieren?

  43. Macht mal nen Vorschlag…….Wohin mit all den dringend benötigten Fachkräften?Mir schwebt da so was vor.. Hab auch nichts gegen Neger…uups Zigeuner….schon wieder….Kanake….jetzt ist aber genug.Ich hätte niemals gedacht mir noch mal die DDR zurück zu wünschen. Aber was hier läuft??? Und von wegen „Kohl“ Kanzler der „Einheit“ ich lach mich tot.Der Fettsack war einfach zur richtigen Zeit am richtigen Fleck.Das Risiko trugen die Leute die unter Einsatz ihres Lebens 1989 auf die Strasse gingen und ncht Fatty.Zumindest konnten meine Eltern zu der Zeit die Terrassentür die ganze Nacht auflassen.Was in D. abgeht ist kaum noch zu toppen.pfui Deibel Ich war stolz ein Deutscher zu sein

  44. Geil, ich bin Ire und habe niemals in Erwaegung gezogen straffaellig zu werden oder Sozialhilfe abzugreifen, im Gegenteil, ich habe eingezahlt und werde naechstes Jahr als Arzt arbeiten, habe aber immer nebenbei sozialversicherungspflichtig gearbeitet.

    Mist, ich habe leider keinen Bonus bekommen, zumal den ja nur Moslems bekommen…

    Hat mich nur 3Extrarunden gekostet…

  45. #50 Lepanto2014 (08. Jun 2014 22:34)

    Abgelehnte Asylbewerber erhalten bis auf wenige Ausnahmen eine Duldung, in Deutschland bleiben zu können.
    Auf dieser Grundlage haben sie Anspruch auf den vollen Hartz-IV-Satz, den auch deutsche Bedürftige erhalten.

    Deutschland hat im internationalen Vergleich besonders viele zugewanderte „Langzeitarbeitslose“, was von der Regierung mit allen Tricks verschleiert wird.

  46. Fachkräfte zur BRD sind Zuwanderer die sogar in ihren Ländern als Unterschicht gelten.

    In die BRD kommt die Unterschicht der 3.Welt Unterschicht rein; Fachkräfte tun sich die BRD nicht an.

  47. Würde mich mal interessieren, inwiefern die Bettelzigeuner „unsere“ Renten finanzieren.

  48. #43 MR-Zelle (08. Jun 2014 22:06)

    Wenn die „Grünen“ wirklich die neue „FDP“ sein wollen, soll es mir recht sein.
    Wo die RICHTIGE „FDP“, also das Original gelandet ist, das wissen wir ja alle.

    Na, dann guten Rutsch, lieben „Grüne“.

  49. Keine Abschiebungen aber noch mehr Fremde, am 8.6.14 in SPON:

    „Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird“, sagte Jäger.

  50. #34 BubbaGump (08. Jun 2014 21:41)

    Das “Sultanat Seehofer” steht dem Kalifat in Sachen Willkür in nichts nach.

    Auch Herr Stürzenberger kann mit Sicherheit ein Lied von der bayerischen Justiz singen.
    ——————————————————

    Na, der Vergleich ließe sich in Bayern NUR auf das linksversiffte München beziehen – und müsste deswegen „Sultanat Ude“ heißen, wie es Stürzenberger ja eindringlich bezeugte. In NRW ist absolut JEDE Stadt ein islamisches Sozialwrack.

  51. Da gibt es eine EU-Richtlinie und nun ein anhängiges Verfahren beim BGH.
    Die Realität sieht so aus:

    13.01.2014
    Paderborn
    Abschiebehaft beschäftigt Justitia
    Seit 20 Jahren sitzen in Büren Häftlinge ein / Bundesgerichtshof muss entscheiden

    Seit 2007 wird nämlich in der JVA Büren auch Strafhaft verbüßt. 170 Menschen sitzen dort zurzeit ihre Freiheitsstrafe ab. „Keine Schwerstkriminellen“, wie Udo Wehrmeier, Leiter der Justizvollzugsanstalt, betont, sondern die sogenannten „Eierdiebe“, wie zum Beispiel Menschen, die notorisch keinen Fahrschein für ihre Bus- oder Zugfahrt erwerben oder Autofahrer, die Knöllchen lieber sammeln als sie zu bezahlen. Allesamt für den offenen Vollzug nicht geeignet verbringen sie höchstens drei Monate hinter Bürener Gittern. Dabei seien sie von den Abschiebehäftlingen räumlich getrennt in unterschiedlichen Häusern untergebracht, wie Wehrmeier erklärt. Auch bei den Freizeitbeschäftigungen, beim Sport, bei der Arbeit und sogar bei Gottesdiensten und dem Freitagsgebet werde darauf geachtet, dass es nicht zu persönlichen Kontakten zwischen Straf- und Abschiebehäftlingen komme.

    http://www.nw-news.de/owl/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/10131782_Abschiebehaft_beschaeftigt_Justitia.html

    Man kann es natürlich den armen Abschiebehäftlingen nicht zumuten Schwerstkriminelle, die z.B. ihre Knöllchen nicht bezahlt haben, in ihrer unmittelbaren Nähe zu haben.

  52. Das Pfingstwochenende wurde von den Sozialdemokraten eilfertig dazu genutzt, noch mehr „Flüchtlinge für Deutschland“ einzufordern!

    Nach Frank-Walter Steinmeier bewies auch NRW-Innenminister Jäger einmal mehr seinen fanatischen Willen. Verdoppeln und verdreifachen müßte man das Kontingent, sagte er.

    Beifall von allen Seiten? Nicht ganz. Hessens Innenminister Beuth wies darauf hin, daß in so einem Fall der Bund die zusätzlichen Kosten übernehmen müsse. Die Städte und Gemeinden seien schon längst nicht mehr in der Lage, dafür auch nur annähernd aufzukommen. ❗

    Tja, das ist allseits bekannt, wird aber noch nicht von jedem Schlafmichel als im Zusammenhang stehend wahrgenommen. Eine Landpartie über Kreisstraßen ist mittlerweile wirklich nichts mehr für Schlaglochausweicher. 😆

  53. N R W ist durchaus in der Lage bestehende Gesetze ohne „Wenn und Aber“
    durchzusetzen !!!!!
    Wer das nicht glaubt, der sollte in
    N R W ‚mal
    5 Minuten im Halteverbot parken,
    oder 5km/h zu schnell fahren.

  54. Gäbe es die Immunität nicht, könnte man unsere deutschhasser-Regierung wenigstens wegen beleidigung anzeigen.

    Denn dieser Dreck, den ich mir nun Tag für Tag aus Rumänien, Bulgarien und sonstigen asozialen kriminellem Ursprung wie islamisch regierten Ländern ansehen darf ….
    soll mich, als Facharbeiter mit über 30 Jahren Berufserfahrung UND BIODEUTSCHER HEIMATSPRACHE ersetzen ???.
    Soll FACHARBEITER SEIN, wo ich (wie millionen biodeutscher anderer) nach Aussage der Politik „gar nicht existent“ bin??? Denn wir „fehlen“ ja, wie´s heißt so sehr, daß man uns mit Asozialen ersetzen muß.
    Ich soll asozialer und NOCH schlechter im Beruf sein, als ein Zigeuner ohne Deutschkenntnisse ????

    § 186
    Üble Nachrede

    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  55. Lauter vertrauenerweckende Gesichter auf dem Foto oben:

    Fachkräfte(Drogendealer), Ingenieure(Autobastler), Computerspezialisten(Computzernutzer), Ärzte(Schamanen), Wissenschaftler(Diebstahlexperten)

  56. #56 Mistkerl (08. Jun 2014 23:27)

    Würde mich mal interessieren, inwiefern die Bettelzigeuner “unsere” Renten finanzieren.

    Lach welche Rente ?

  57. … ich würde allen Bereichernden einen Personalausweis in die Hand drücken, dazu 5000 €uro Begrüßungsgeld und einen Scout, der ihnen den Weg zu ihren neuen Wohnungen und neuen Arbeiststellen zeigt.
    Das kann doch nicht so schwer sein, wir leben doch schließlich in Schlandraffia und sind alle Nazienkel….

  58. 500000 Euro oder 10000000 DMark ihnen geben, damit sie weg sind.

    Zigeuner kann man verscheuchen, leider kann man Moslems nicht, so sie implantiert sind – aus dem Lande verweisen.

    Es ist aber irgendwie lustig, dass die Moslems diesesmal ohne Krieg das schaffen, was Saladin mit dem Schwert schaffen wollte.

    Egal, wer durch eine deutsche Großstadt läuft, der sieht, dass alle Kopftuchfrauen dicke Bäuche haben.

  59. GEQUIRLTER DÜNNPFIFF EIN FÜR ALLE MAL!
    ES HAT NIE EINE GRUNDSÄTZLICHE DEBATTE GEGEBEN, NIE IST AUCH NUR EIN WORT IM VORFELD DARÜBER GEFALLEN, STATTDESSEN WURDE SCHEIBCHENWEISE DURCH DIE HINTERTÜR DIE STANDARDISIERTE POSITION STILLSCHWEIGEND ZUM ALLGEMEINEN KONSENS ERKLÄRT, DASS ARMUTSEINWANDERUNG ALS SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT ZU GELTEN HAT.

    Erst wenn alle Würfel gefallen sind, schießen die Talkshows aus dem Boden und biegen jeden Widerstand EU-konform in die extreme Richtung.

    PFUI DEIBEL
    👿 👿 👿 👿 👿

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