SPD-Jäger bettelt um mehr syrische Flüchtlinge

syrien_flüchtlingeDie Debatte über die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen läuft auf Hochtouren: Unsere barmherzigen Samariter Jäger, Gauck, Steinmeier, de Maizière, Roth, Mazyek und wie sie alle heißen, sind übereinstimmend der Meinung, dass das bisherige, bundesweite Aufnahmekontingent von 10.000 syrischen Invasoren völlig unzureichend ist und dringend aufgestockt werden muss, da man möglichst viele Menschen mit einer erlesenen und fortschrittlichen Kultur, die darüber hinaus in ein demokratiefeindliches politisches System, die Scharia, eingebettet ist, dauerhaft in Deutschland ansiedeln möchte.

(Von Verena B., Bonn)

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) Nordrhein-Westfalens will sich Ralf Jäger (kleines Bild) bei der Frühjahrstagung der Innenressortchefs dafür einsetzen, dass „wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird“. Das kündigte Jäger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. Konkrete Zahlen nannte er allerdings nicht.

Weiter heißt es:

Die Entscheidung solle bei der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bonn fallen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von bisher 10.000 Flüchtlingen aufstocken, forderte Jäger. Der IMK-Vorsitzende forderte darüber hinaus ein stärkeres Engagement Europas. „Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft.“ Gemeinsam mit den anderen Innenressortchefs wolle er sich für ein solches Hilfsprogramm einsetzen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt in der Diskussion um ein neues Hilfsprogramm hingegen auf die Bremse. Es stehe „völlig außer Frage, dass wir humanitär handeln und uns zur gemeinsamen Verantwortung für eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mit den bisherigen Aufnahmeprogrammen bekennen“, sagte Beuth der dpa. Zunächst müssten aber die bisherigen Programme von Bund und Ländern ausgeschöpft werden.

Nach Behördenangaben beantragten seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts 2011 mehr als 31.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in Deutschland Asyl. Zudem hatte die Bundesregierung zwei Sonderprogramme mit insgesamt 10.000 Plätzen aufgelegt, um syrische Flüchtlinge gezielt nach Deutschland zu holen. Auch fast alle Bundesländer starteten eigene kleinere Aufnahmeprogramme.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte vor wenigen Tagen gefordert, dass die EU-Staaten weit mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen müssten. „Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien leben in überfüllten Lagern in Jordanien, der Türkei und im Libanon.“ Dies sei „eine unmenschliche Situation, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen“, sagte Malmström.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits zum Auftakt seines Türkei-Besuchs verstärkte Anstrengungen Deutschlands bei der Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gefordert. Die Bundesrepublik könne hier noch mehr tun, sagte Gauck seinerzeit beim Besuch eines Flüchtlingslagers im südtürkischen Kahramanmaras.

Die Jammerei der Oberbürgermeister der mit Flüchtlingen gefluteten deutschen Städte muss endlich aufhören. Schließlich gibt es genug reiche Deutsche, die eigenen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Sie sollen ihr Geld endlich rausrücken und den Flüchtlingen zur Verfügung stellen. In Bonn suchten zum Beispiel linksradikale PolitikerInnen bereits die Straßen ab, um nach leerstehenden Häusern und Wohnungen Ausschau zu halten, die man den Flüchtlingen nach einer Zwangsenteignung zuweisen könnte, wie auf einer Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg mitgeteilt wurde. Außerdem soll die „Wohnraumverdichtung“ mit dazu beitragen, neue Gebäude in bereits bestehende Wohnanlagen zu „integrieren“, um so zusätzlichen Wohnraum für Sozialhilfeempfänger und für arme Flüchtlinge zu schaffen, da man diesen leider keine Vier-Sterne-Hotels anbieten kann.

Was können wir zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen?

Wir schlagen vor, dass die Menschenrechts-Aktivisten der Faschisten („Antifa“) endlich Nägel mit Köpfen machen und die Sache selbst in die Hand nehmen: Autonome Zentren schließen und in Flüchtlingsheime umwidmen, eine Abgabe für Flüchtlinge und Asylbetrüger einführen und private Patenschaften für Flüchtlingsfamilien übernehmen, das wäre das Mindeste, was sie beisteuern könnten. Außerdem sind natürlich die Gewerkschaften, die Kirchen und die barmherzigen Muslime gefordert, die auch mit Unterkünften, Geld und Animateuren helfen könnten. Politisch sind sich ja alle Parteien bereits einig: Ein „neues Wir“ muss her, und die jetzige Gesellschaft mit ihrer lästigen Demokratie muss endlich abgeschafft werden!