^[1]Nach 113 Minuten ist es geschafft: Deutschland ist Weltmeister! Jetzt bekommt unsere Mannschaft den Pokal!

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^[2]In ganz Europa scheint sich nun die Gewalt gegen Juden Bahn zu brechen. Nicht nur in vielen deutschen Städten ^[3] finden teilweise gewalttätige Demonstrationen ^[4] gegen Israel statt. In Paris wurde heute, Sonntag die Synagoge in der Rue de la Roquette von einer Horde Pro-Palästina-Demonstranten angegriffen ^[5]. Mit Rufen: „Tod den Juden“ drang der Mob in die Synagoge ein und verletzte mehrere Menschen, einen davon schwer. Davor gab es schon nahe vom Place de la Bastille schwere Zusammenstöße mit der Polizei. Bereits Freitagabend war auf den Eingang der Synagoge von Aulnay-sous-Bois, einem Vorort von Paris eine Brandbombe geschleudert worden.

Schon am 8. Juli hatte ein Moslem ein 17-jähriges jüdisches Mädchen auf offener Straße, nahe des Pariser Nordbahnhofes attackiert. Der Mann sprühte ihr Pfeffer-Spray ins Gesicht und rief: „Schmutzige Jüdin, inschallah du sollst verrecken“.

In Belleville, einem weiteren Pariser Vorort, riefen am Samstag die Teilnehmer einer Anti-Israel-Demonstration offen und ohne Konsequenzen dazu auf Juden zu schlachten, berichtet Alain Azria ^[6], ein französischer Fotojournalist. Man habe auch dort „Tod den Juden” skandiert.

Hier Videos der Anti-Israel-Demonstrationen in Frankreich:

Vor der Synagoge in der Rue de la Roquette:

Aber auch in Glasgow und Den Haag gab es Anti-Israel-Demonstrationen, alle in gleicher Manier. „Tod den Juden – Allahu Akbar”! Und die Regierungen all dieser Länder sehen zu. Europa 2014 – was für eine Schande. (lsg)

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^[7]Von der Gentrifizierung Berliner und Hamburger Kieze ist insbesondere in linksorientierten Blättern wie der TAZ und der Jungen Welt des Öfteren die Rede. Reiche ziehen vermehrt in die Viertel der sozial Schwächeren, werten diese somit auf und verdrängen durch die infolge dessen steigenden Mietpreise die alteingesessene Bevölkerung, was nachvollziehbarer Weise zu Konflikten führt. Doch Gentrifizierung ist nicht nur ein zeitgenössisches Phänomen norddeutscher Metropolen. Im Herzen der Augsburger Altstadt findet dieser Prozeß schon seit den 70er Jahren statt, was sehr interessante Auswirkungen auf die sozialen Strukturen, auf das ansässige Gewerbe und insbesondere auf die Wahlergebnisse zur Folge hat. Die PI-Ortsgruppe Augsburg lädt ein zu einer kleinen spannenden sozioökonomisch/soziokulturellen Exkursion ins alternativ-malerische Rotweinghetto Lechviertel/Östliches Ulrichsviertel.

(Von PI Augsburg)

Was macht diese Zone in Augsburg für unsere Freunde der Grünen so interessant?

Blicken wir kurz zurück in die Augsburger Stadtgeschichte. Das Lechviertel/Östliches Ulrichsviertel, das im Mittelalter Quartier von Bürgern und wohlhabenden Handwerkern war, wandelte sich durch die Industrialisierung zum Proletarierviertel, da die dicht gebaute Infrastruktur mit ihren vielen Kanälen, die früher zur Krafterzeugung dienten, der modernen Produktionsmethodik nicht mehr gerecht wurde. Die industrielle Produktion zog dorthin wo Platz war, das Proletariat blieb.

Im zweiten Weltkrieg wurde die Altstadt durch Bombenangriffe zu fast 90% zerstört. In der Nachkriegszeit bis in die 70er Jahre wurde die Altstadt von den Stadtoberen stiefmütterlich behandelt, was zur Folge hatte, dass die übrig gebliebene historische Bausubstanz nicht wie in anderen Städten weggerissen und durch Neubauten ersetzt wurde. Die Wohnqualität der teils jahrhunderte alten Häuser blieb schlecht, die engen Gassen waren für den motorisierten Verkehrs ungeeignet und somit blieb dieses Viertel als Wohnort unattraktiv, billig und verblieb als Wohnstätte von verarmten Handwerkern, Arbeitern und Arbeitsmigranten.

In den 60er Jahren war das Viertel so verkommen, dass die Stadtoberen Augsburgs sogar planten, das ganze Quartier, in dem sich in den Gassen der Unrat sammelte, abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen, was aber zu großem Widerstand in der ansässigen Bevölkerung führte, die durch diese Aufwertung des Viertels ihre Vertreibung fürchteten.

^[8]

Das Lechviertel früher – Problemkind Augsburgs

Mitte der 70er Jahre nahm die Stadt Augsburg zusammen mit privaten Investoren ein umfassendes Sanierungsprogramm in die Hand. Fast 500 Mio. Mark wurden zwischen 1976 und 1995 investiert. Die historischen Bürger- und Handwerkerhäuser wurde restauriert, das mittelalterliche Kopfsteinpflaster wiederhergestellt, die vom Lech gespeisten Kanäle offengelegt und die Wallanlage am Roten Tor ebenfalls saniert. Auf der Homepage des Vereins Ulrichsviertel e.V. ^[9] ist der Werdegang des Viertels sehr anschaulich dargestellt.

^[10]

Das Lechviertel heute – Kernsaniert und kerngesund

Oberflächlich betrachtet kann dieses Projekt als sehr gelungen bezeichnet werden. Die schöne historische Bausubstanz wurde gekonnt instand gesetzt, trotz zentraler Lage ist das Viertel dank umfassender Maßnahmen in Sachen Straßenbau sehr ruhig, Besorgungen können problemlos zu Fuß erledigt werden und zahlreiche gepflegte Kneipen und Cafés laden zum Verweilen ein. Nur eines hat bei diesen Bemühungen nicht geklappt: Durch die Sanierungsmaßnahmen sollte ursprünglich die angestammte Bevölkerung nicht verdrängt werden, aber es nahm doch einen anderen Lauf.

Betrachten wir die Entwicklung des Ausländeranteils und der Mietpreise dieses Viertels:

In den 60er Jahren lag der Ausländeranteil ^[11] im Lechviertel/Östliches Ulrichsviertel noch bei 27 Prozent und in manchen Sanierungsblöcken ebenda sogar bei 50 Prozent, bei einem gesamtstädtischen Ausländeranteil von 12 Prozent.

Heutzutage beträgt der Ausländeranteil im Lechviertel/Östliches Ulrichsviertel 14,63 Prozent (Türken 3,7 Prozent) bei einem gesamtstädtischen Anteil von 18,18 Prozent, wie man aus der Homepage „Augsburg Statistik Interaktiv ^[12]“ entnehmen kann.

Der Mietspiegel für 2014 verrät, dass mit 9,44 € /Quadratmeter das Wohnen in Augsburg ^[13] in der Altstadt/Innenstadt am teuersten ist (im Vergleich zu 7,79 € in Oberhausen, aber zu Oberhausen später mehr.) Ein Mietspiegel für die 70er Jahre ließ sich leider nicht ermitteln, aber man kann mit Sicherheit sagen, dass die Mietkosten für Augsburg damals in der Altstadt am niedrigsten waren.

Europawahl 2014. Die Augsburger Grünen jubilieren ^[14]:

Vielen Dank für Eurer Vertrauen und Eure Stimme bei der Europawahl

In Augsburg haben wir mit 16 Prozent das beste GRÜNE Ergebnis aller Zeiten und aller Wahlen erzielt. 10.922 AugsburgerInnen haben GRÜN gewählt. In absoluten Stimmen sind dies mehr als bei jeder Europawahl zuvor. Wir freuen uns auch darüber, dass wir in 6 Stadtbezirken stärkste Kraft geworden sind.

Vielen Dank für Eurer Vertrauen und Eure Stimme bei der Europawahl. Denn damit habt Ihr unsere Allgäuerin Barbara Elisabeth Lochbihler wieder in das Europäische Parlament gewählt. Dies ist ein guter Tag für die Menschenrechte.

Und jetzt stellen wir uns kurz die Scherzfrage, wo denn das Wählerklientel der Grünen in Augsburg vornehmlich Quartier bezogen hat: Erraten! Im kernsanierten, proleten- und migrantenbefreiten gentrifizierten Lechviertel/Ulrichsviertel ^[15] wo die Grünen sage und schreibe 29,8 Prozent (sic!) der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen konnten. Auch in den benachbarten und ähnlich strukturierten Vierteln war die Europawahl für die Grünen ein voller Erfolg. Bei der Kommunalwahl 2014 war ähnliches zu verzeichnen.

Interessant ist der Vergleich der Wahlergebnisse des gentrifizierten Altstadtbereichs mit denen in den Little Istanbuls und Proletarierbezirken Oberhausen und Lechhausen, wo die Grünen am schlechtesten abschnitten (erste Ziffer jeweils der Stimmenanteil für die Grünen):

Lechviertel, östl. Ulrichsviertel: 29,8% (Wahlbeteiligung 45%, ges. Augsburg 36,3%)
Innenstadt, St. Ulrich – Dom: 22,7% (Wahlbeteiligung 45%)
Bahnhofs-, Bismarckviertel: 25,5% (Wahlbeteiligung 44%)
Jakobervorstadt – Süd: 27,8% (Wahlbeteiligung 40%)

Oberhausen Süd: 9,8% (Wahlbeteiligung 23%)
Oberhausen Nord: 8,0% (Wahlbeteiligung 19%)
Lechhausen Süd: 9,9% (Wahlbeteiligung 29%)
Lechhausen Ost: 9,1% (Wahlbeteiligung 31%)
Lechhausen West: 9,9% (Wahlbeteiligung 29%)

Interessant ist zudem, dass die NPD trotz des mageren Abschneidens von 0,4 Prozent im gesamten Stadtbereich gerade in Oberhausen die besten Ergebnisse einfahren konnten (Oberhausen Süd: 1,4 Prozent, Oberhausen Nord: 1,7 Prozent) Auch zu Oberhausen und Lechhausen liefert die Webpage „Augsburg Statistik interaktiv ^[16]“ interessante Zahlen und Verläufe.

Jetzt noch ein paar vergleichende Zahlen zu signifikanten Merkmalen bzgl. der Infrastruktur in den jeweiligen Vierteln (alle Zahlen wurden so gut wie möglich mittels Google Maps ermittelt):

Lechviertel/Östliches Ulrichsviertel (Einwohnerzahl 4913):

Feinkostläden: 14 (vornehmlich italienische Feinkost bzw. Wein und Käse)
Italienische Restaurants: 9
Weinhändler: 8
Weinstuben: 4
Gold- und Silberschmieden: 6
Dönerbuden: 0
Brautmodengeschäfte: 0
Spielcasinos: 0

Oberhausen (Einwohnerzahl: 14386):

Feinkostläden: 4 (2x türkische Kost)
Italienische Restaurants: 2 (+ 1x Lieferservice)
Weinhändler: 1
Weinstuben: 0
Gold und Silberschmieden: 1
Dönerbuden: Schwer zu ermitteln aber reichlich
Brautmodengeschäfte: 6 (fünf allein in der Ulmer Straße auf eine Distanz von ca. 200m)
Spielcasinos: 6

Die Zahl der Cafés ließ sich wegen der sehr hohen Dichte im Lechviertel nicht zuverlässig ermitteln.

Aber wie kann der moralisch erhabene Grünalternative diesen Widerspruch zwischen seinen multikulturellen Überzeugungen, egalitären Ansprüchen und seiner realen Lebensweise im teuren gentrifizierten und ethnisch weitgehend homogenisierten autochthondeutschen Feinschmeckerviertel überbrücken? Durch einen genialen Kunstgriff!

Man baut sich das Südland einfach nach und reduziert den Begriff Kultur auf die genußversprechenden und unterhaltsamen Aspekte Essen und Musik und Architektur, also so wie es uns auf dem Straßenfest im Ulrichsviertel jedes Jahr eindrucksvoll vorgeführt wird.

Mittels aufgespannter Wäscheleinen und Rotweinausschank in idyllischen Hinterhöfen ^[17] wird hierbei ein südländisches Flair konstruiert, das im Augsburger „Kleinen Venedig“ (so wird das Lechviertel von seinen Bewohnern wegen seiner vielen Brücken auch liebevoll genannt) real gar nicht existent ist und das die negativen Aspekte von „südländisch“, wie z.B. mangelnde Sprachkenntnisse, mangelnde Bildung, Affektiertheit, migrantisch-gekippte Schulen ^[18], archaische Sitten- und Verhaltenskodizes, die Summa halt nun mal doch nicht so ganz ins gegendert-linksliberale Weltbild mitsamt Patchwork- und Homoehe und lass-uns-das-mal-ausdiskutieren passen, mitsamt seiner Träger einfach außen vor lässt.

Hier ein paar Eindrücke von diesem Straßenfest:

^[19]

Alles fest in Grüner Hand

^[20]

Buddhistische Gebetsfahnen ^[21] und Weinfahnen; für gutsituierte Alternativbiedermeier kein Widerspruch

^[22]

Perfekt arrangiertes südländisches Flair. Leicht idyllisch angeschmuddelt aber doch gepflegt

^[23]

Hier können sich gereifte Damen durch Ausdruckstanz kreativ selbst verwirklichen

Wir sind hiermit in einem alternativen Disneyland angelangt, in dem nicht wie im Original die knorrigen Eichen im Zwergenwald aus Fibergras bestehen und in dem die dauernd lächelnden Mickeymausschauspieler bestimmt nicht glücklich über ihre soziale Lage sind, sondern im Disneyland der saturierten Toskanadeutschen mit Doppelnamen und dicken Bankkonten, die sich ihr Yoga und ihr Schlemmen von italienischen Spezialitäten nicht von testosterongesteuerten, kickboxenden türkischen Jungmännern -für deren Gebaren unsere Toskanafraktion größtes Verständnis aufbringt, solange es nicht vor ihrer Haustüre geschieht- vermasseln lassen wollen, denn sonst würden sie ja in wirklich südländische Viertel wie Oberhausen ziehen, wo die Mietkosten auch erheblich niedriger wären. Aber das ominöse Südland ist für unsere Freunde exklusiv auf der Wohlfühlebene interessant, denn südländischen Schmuddel und Gewurschtel wollen wir im realen Alltagsleben nun mal doch wieder nicht.

Da bleiben wir doch lieber unter uns, schenken uns einen gepflegten Vernaccia di San Gimignano ein, lutschen ein paar Oliven und regen uns gemeinsam und leidenschaftlich über die ungebildeten Nazideppen ^[24] auf, die wir ja dank unserer bürgerlichen Reconquista des verkehrsberuhigten Viertels in die ranzigen Proletenviertel vertrieben haben, also dort, wo die Ampelrennen der Murats und Mehmets in ihren aufgemotzten Dreiern anderen aber nicht uns auf die Nerven gehen und dort wo die Resopaloptik der trashigen Dönerbuden gut aufgehoben ist, weil sie dort unser geschmackvolles und weitgehend naturbelassenes Massivholzambiente nicht verdirbt.

^[25]

Aber hin und wieder verlässt der Grüne sein Biobiotop, um z.B. gegen Seit’ an Seit’ mit den Salafisten gegen ProNRW und für ein buntes schwul/lesbisch/islamisches Augsburg zu demonstrieren

„Klischees von heut warn früher Utopien ^[26]“ passt bei unsere alternativen Bonvivants mittlerweile wie die Faust aufs Auge bzw. wie der Arsch auf den Eimer bzw. um es frei nach einem berühmten dichtenden Augsburger Möchtegernarbeiter ^[27] zu sagen, der sich seine Proletarierkluft auch schon aus bestem Zwirn hat maßschneidern lassen: „Feist und faul und zufrieden am End.“.

Aber freuen wir uns als PI-Leser wenigstens darüber, dass unsere Intimfeinde inzwischen genau zu den selben armseligen Spießerkarikaturen verkommen sind, die nur auf ihrer geliebten idyllischen Parzelle und in ihrer kleinen durch Bildungsstand und wirtschaftlicher Sicherheit abgeschotteten Parallelgesellschaft leben wollen ^[28], also zu dem, über was sich unsere Salonlinken in einer leicht geänderten Ausführung mit dem süßen Gefühl der moralischen Überlegenheit in den Kabaretts –wie zum Beispiel in der Kresslesmühle im Lechviertel- so köstlich amüsieren ^[29].

Abschließen und analog zum Schlusssatz „Des Italien war scho ganz schee, wann bloß die Italiener ned warn“ des Films „Man spricht Deutsch“, ein kleine Widmung an unsere grünen Freunde:

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^[30]Unangemeldet, mitten in der Nacht und häufig gewalttätig: Überall in Deutschland versammeln sich derzeit muslimische Israel-Gegner zu Hass-Demos. In Frankfurt am Main versuchten sie eine Polizeikette zu durchbrechen und bewarfen die Beamten mit Steinen – dabei wurden acht Sicherheitskräfte verletzt ^[31]. In Berlin wollte ein Mob gar die örtliche Fanmeile stürmen – elf verletzte Polizisten ^[32]. Der bisherige Höhepunkt trug sich jedoch in Bremen zu. Demonstranten bedrängten dort einen „taz“-Journalisten, der gerade Fotos machte. Nachdem sich ein Passant schützend vor den Mann gestellt hatte, traf ihn ein wuchtiger Faustschlag im Gesicht. Der 28-Jährige schlug daraufhin mit dem Hinterkopf auf dem Gehweg auf.

Die „Bild“-Zeitung berichtet ^[33]:

Eine mitternächtliche Anti-Israel Demonstration ist Samstag auf dem Ostertor-Steinweg in Bremen eskaliert.

Offenbar schlugen Hamas-Sympathisanten einen Passanten (28) nieder. Nach einem Faustschlag ins Gesicht schlug der junge Mann mit dem Kopf auf dem Asphalt auf, wurde bewusstlos.

Er kam auf die Intensiv-Station einer Klinik. Polizeisprecher Dirk Siemering am Sonntag zu BILD.de: „Heute Morgen bestand keine Lebensgefahr mehr.“

In der Nacht zu Sonntag hatten sich gegen 23.30 Uhr etwa 150 Männer am Bahnhof getroffen. Mit palästinensischen Fahnen zogen sie über Dobben und Humboldtstraße bis zur St-Jürgen-Straße. Von dort bogen sie ins Steintorviertel ein, brüllten „Kindermörder Israel“ und „Allahu akbar“ (Gott ist groß).

Befremdlich: Nur EIN Streifenwagen der Polizei fuhr hinter dem Aufmarsch her.

Nachdem die Protestler die Sielwallkreuzung passiert hatten, versuchten einige der Demonstranten, einem Journalisten der „tageszeitung“ (taz) die Kamera zu entreißen. Kurz danach kam es zu dem lebensgefährlichen Übergriff auf den 28-jährigen Passanten. „Der hatte überhaupt nichts mit der Demo zu tun”, so der Journalist.

Eine Flasche wurde in Richtung Polizei geworfen, diese ermittelt wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung. Festgenommen wurde niemand.

Eine ganz besondere Art von „Friedensdemonstration“…

» Bericht des „taz“-Journalisten: „Israelfeinde außer Kontrolle ^[34]„

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^[35]Zigeuner produzieren exorbitante Mengen Müll, das ist kein Geheimnis. Im Dortmunder Stadtteil Eving gibt es nun Ärger dadurch, dass sie nicht nur Mengen produzieren sondern auch nicht pflichtgemäß trennen, so dass aller Müll wahllos in die nächstbeste freie Tonne gestopft wird. Die Entsorgungsbetriebe lassen die Tonnen deshalb stehen, das Ergebnis: Der Müllberg wächst immer weiter. So hat die Stadt einen 1100-Liter-Container angeordnet, und gegen die dadurch entstehenden Mehrkosten ist der Vermieter vor Gericht gezogen. Die Stadt müsse die dummen Zigeuner halt in Mülltrennung unterrichten

Die Ruhr-Nachrichten ^[36] schreiben:

Zwei Häuser in Eving sind der Stadt seit langem ein Dorn im Auge. Der Grund: Die über 50 Mieter produzieren exorbitante Müllmengen, und der Vermieter legt offenbar die Hände in den Schoß. Am Freitag erreichte der Streit das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

Mit Restmüll vollgestopft

Nach mehrmaliger Kontrolle durch die EDG hatte die Stadt schon im Frühjahr 2013 die kostenpflichtige Aufstellung eines weiteren Restmüllbehälters mit 1100 Litern Fassungsvermögen angeordnet. Im Gegenzug könnten die Wertstoff-, Bio- und Papiertonne abgeholt werden, weil diese ohnehin immer nur mit Restmüll voll gestopft würden.

Die Printausgabe wird genauer:

^[37]

Als wenn das an Ärger alles noch nicht reicht, setzt der Gerichtsreporter Marin von Braunschweig zynisch noch Einen oben drauf, denn schließlich könne ein Vermieter sich die Mieter ja aussuchen:

^[38]

Erstens gibt es Wohngegenden, da will kein normaler Bürger mehr wohnen. Dadurch schränkt sich die Klientel stark ein, zum anderen sollte mal ein Vermieter wagen, Zigeuner als Mieter abzulehnen, weil sie zu dumm zum Mülltrennen sind und mit unseren zivilisatorischen Gepflogenheiten nicht klar kommen. Er würde als Rassist beschimpft und mit den üblichen Plattitüden vom Eigentum, das verpflichtet, belegt. Unsere Gutmenschen müssen mal endlich in der Realität ankommen, ihre Klassenkampfparolen überdenken und ihr Traumschiff verlassen.

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^[39]Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt werden systematisch die Fakten verdreht ^[40]. Hier eines der gängigsten Täuschungsmanöver aus den Taqiyya-Geschichten der Araber: „Israel hält die Bevölkerung von Gaza gefangen“ – FALSCH!

Die Bevölkerung von Gaza wird von Ägypten gefangen gehalten und diskriminiert. Es sind die Ägypter, die den Gaza-Streifen bereits vor Jahrzehnten von ihrem Territorium abriegelten. Die Ägypter bräuchten nur die Grenze zu öffnen und Gaza wäre frei. Die Welt schreibt: ^[41]

Schon unter der ägyptischen Besatzung bis 1967 genossen die Bewohner keine Bürgerrechte, waren vom Rest der arabischen Welt abgeschnitten und litten unter einer Arbeitslosenquote von 50 Prozent.

Die Israelis haben 1967 die Konrolle über den Gaza-Streifen übernommen und versucht, der Bevölkerung von Gaza zu Wohlstand zu verhelfen. Das war nicht erwünscht:

Etwas naiv versuchten die Israels nach der Eroberung 1967, zunächst die Bewohner Gazas zu umarmen, sie mit den Annehmlichkeiten der modernen israelischen Gesellschaft zu umgarnen und gleichzeitig auch etwas einzuschüchtern. Bücher und Filme wurden verbreitet, die den besiegten Arabern eindrucksvoll Israels kulturelle und wissenschaftliche Überlegenheit demonstrieren sollten. […] Man glaubte auch, bei der lokalen Bevölkerung mit der Einführung von modernen landwirtschaftlichen Methoden, durch Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem und sogar mit der Einfuhr von Fernsehern Eindruck schinden zu können. Zwischen 1968 und 1973 wuchs die Wirtschaft in Gaza tatsächlich um fast 20 Prozent – gleichzeitig wurde sie aber auch fast vollständig vom israelischen Markt abhängig. Und die Besatzung stieß trotzdem auf immer entschiedenere Ablehnung. Allein im Jahr 1969 kam es zu 700 antiisraelischen Aktionen. Nachts kontrollierten bald die Guerillakämpfer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) die Gassen der Flüchtlingslager und machten Jagd auf Palästinenser, die mit dem Feind zusammengearbeitet hatten. Am 2. Januar 1971 warf ein 15-jähriger palästinensischer Junge, dem man zehn Dollar gezahlt hatte, eine Granate in das Auto einer israelischen Familie, die einen Ausflug nach Gaza machte. […]

20 Jahre später – 1987 – wurde die Hamas gegründet. Aus ihrer Charta ^[42] geht hervor, dass sie an Friedensverhandlungen und einer „Zwei-Staaten-Lösung“ nicht interessiert ist. Die Araber haben ja von Anfang an dem Teilungsplan des Völkerbundes nicht zugestimmt und Israel stattdessen mehrfach angegriffen. Die Hamas und ihre Unterstützer und Sympathisanten möchten eine „Ein-Staaten-Lösung“ und die Auslöschung Israels. In Artikel 6 der Charta heißt es:

Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine besondere palästinensische Bewegung, die loyal gegenüber Allah ist, den Islam als Lebensweg annimmt und daran arbeitet, das Banner Allahs über jedem Fußbreit Palästinas aufzupflanzen.

Trotzdem wird Israel ständig unterstellt, es würde eine „Zweistaaten-Lösung“ behindern. FALSCH! Eine „Zweistaaten-Lösung“ würde bedeuten – wie der Name schon sagt – dass sich zwei Seiten gegenseitig anerkennen. Die Araber werden den Staat Israel aber niemals anerkennen. In Artikel 11, 12 und 13 wird die Ideologie sichtbar, die dahinter steht: Was die Moslems einmal besiedelt haben, betrachten sie bis zum Ende aller Tage als ihr Eigentum:

Die Islamische Widerstandsbewegung hält daran fest, dass das Land Palästina Waqfland ist, das allen Generationen der Muslime als Stiftung bis zum Tag der Auferstehung (des Gerichts) gegeben ist. […] Dies ist der legale Status Palästinas gemäß islamischem Recht. In dieser Hinsicht ist es wie irgendein anderes Land, das die Muslime gewaltsam erobert haben, da die Muslime es zur Zeit der Eroberung als religiöse Stiftung für alle Generationen der Muslime bis zum Tag der Auferstehung geweiht haben.  (aus Art. 11)

Wenn der Feind muslimisches Territorium betritt, wird es zur persönlichen Pflicht jedes Muslims und jeder Muslimin, den Dschihad zu führen und dem Feind entgegenzutreten. (aus Art 12.)

Die Initiativen, die sogenannten Friedenslösungen und internationalen Konferenzen zur Lösung des Palästinenserproblems stehen im Gegensatz zu den Prinzipien der Islamischen Widerstandsbewegung, da eine Vernachlässigung irgendeines Teils Palästinas eine Vernachlässigung eines Teils des islamischen Glaubens bedeutet. Der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Teil ihres (islamischen) Glaubens. Ihre Mitglieder werden im Lichte dieses Prinzips erzogen, und sie führen den Dschihad zum Zweck, das Banner Allahs über dem Heimatland aufzupflanzen. […] Es gibt keine Lösung für das Palästinenserproblem außer durch Dschihad. Initiativen, Vorschläge und internationale Konferenzen sind eine Zeitverschwendung und eine Farce. (aus Art. 13)

^[43]

Islam-Nazis der Hamas

Johann Sporckgraff, der die Charta übersetzt und kommentiert ^[42] hat, schreibt über die Islamfaschisten von der Hamas:

Das aus dem Jahr 1988 stammende, nach wie vor gültige, wenn auch nicht immer gern vorgezeigte Programm der Hamas eignet sich gut zur Einführung in das gegenwärtige islamistische Denken, da hier viele Dinge offen ausgesprochen werden, die mittlerweile durch den Druck einer wenigstens teilweise aufmerksamer gewordenen westlichen Öffentlichkeit in den Bereich unterhalb des nach außen vielfach benutzten Schleiers der Taqija (der gebotenen Lüge gegenüber den Ungläubigen) verschoben wurden. Vom traditionellen, orthodoxen Islam unterscheidet sich diese Geisteshaltung u.a. dadurch, dass sie ideologische Elemente aus dem europäischen, rassistischen „Antisemitismus“ (d.h. genauer: Judenhass) entlehnt und mit dem herkömmlichen Judenhass der islamischen Grunddokumente (Koran, Sunna) zu einem ideologischen Sprengstoff neoislamischen Typs amalgamiert.

Dieser Islamfaschismus wird ungehindert und unwidersprochen sogar über Megaphone von deutschen Polizeiwagen verbreitet, wie PI heute berichtet ^[44] hat!

» Weitere Propaganda-Lügen der Hamas ^[45], erläutert von einem gebürtigen Moslem ^[46]
» Sogar SPON ^[47] berichtet aktuell über Propaganda-Lügen der Hamas
» Ein Moslem, der in der israelischen Armee dient, fordert von Netanjahu nichts weniger als die Auslöschung der Hamas ^[48]

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^[49]Für den 1. September hatte die NRW-Landesregierung zugesagt, 60 bis 70 junge Polizisten und Polizistinnen für Bonn abzustellen, um dem katastrophalen, personellen Notstand in der Behörde abzuhelfen. Was die Polizeivertreter auf der Bürgerveranstaltung „Wie wird Bonn sicherer ^[50]“ am 3. Juli aus leidvoller Erfahrung jedoch schon befürchtet hatten, ist jetzt eingetreten: Die geplante Verstärkung mit jungen Beamten im September ist, wie könnte es anders sein, „deutlich unter den Erwartungen“ geblieben!

(Von Verena B., Bonn)

In einer gemeinsamen Presseerklärung ^[51] des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Personalsituation am 1. September 2014 vom 11. Juli 2014 heißt es:

Jäger lässt Innovationspotential der Gewerkschaften ungenutzt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute die schon länger angekündigte Kommission zur Überprüfung der künftigen Personalausstattung der Polizei eingesetzt hat, kritisiert aber, dass in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften zu finden ist. „Wir wissen seit langem, dass 1500 Neueinstellungen nicht reichen, um alle Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen. Die GdP hat deshalb immer wieder gefordert, dass die Politik endlich entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft noch wahrnehmen soll, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dann ist endlich auch klar, wie viele zusätzliche Polizisten wir über die 1500 Neueinstellungen hinaus brauchen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass sich in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften findet, ist aber ein falsches Signal“, kritisierte der GdP-Vorsitzende. „Der Innenminister vergibt dadurch die Chance, das Innovationspotential der Beschäftigten zu nutzen.“

Trotz der grundsätzlichen Kritik an der Zusammensetzung der Kommission kündigte Plickert an, dass sich die GdP konstruktiv an der Diskussion über die künftigen Aufgaben und die Personalausstattung der Polizei beteiligen wird. „Wir haben sehr klare Vorstellungen, welche Aufgaben die Polizei auch in Zukunft wahrnehmen muss, damit sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Aber eine Diskussion frei nach dem Motto: ‚Bei den wichtigen Entscheidungen lasse ich euch außen vor, aber liefert schon mal eure Ideen ab!‘ funktioniert nicht. Jetzt liegt der Ball im Feld des Innenministers. Er muss endlich sagen, was er will“, sagte Plickert.

Skeptisch sieht die GdP auch die Hoffnung der Politik, dass sich über eine andere Organisationsstruktur bei der Polizei nachhaltig Personal sparen lässt. „Wir brauchen eine bürgernahe Polizei und nicht einige wenige zentrale Großbehörden, die alles aus der Ferne regeln. Das weiß offenbar auch der Innenminister. Nicht umsonst hat er diese Forderung im Titel der Kommission ‚Bürgernahe Polizei – Den demographischen Wandel gestalten‘ ganz nach vorne gestellt. An diesem Maßstab werden wir ihn messen“, sagte der GdP-Vorsitzende.

Bereits seit Jahren ist dem Düsseldorfer Innenministerium bekannt, dass die Bonner Polizei massive Probleme hat mit ihrem besonders hohen Durchschnittsalter von rund 50 Jahren, der daraus resultierenden Krankheitsquote und etwa 200 Polizisten, die nur eingeschränkt verwendungsfähig bezüglich Nacht- und Schichtdiensten sind und auch bei Festnahmeaktionen oder der Bekämpfung der Straßenkriminalität fehlen.

Die Bonner Polizeigewerkschafter sind daher in höchster Alarmbereitschaft. „Mit Entsetzen und Enttäuschung“ reagieren Udo Schott, Vorsitzender der GdP, und sein Amtskollege Hermann-Josef Borjans vom BDK auf den Erlass aus Düsseldorf. Dieser sei ein „Rückschlag für die Sicherheit in der Region, insbesondere, da bis September 2015 32 Bonner Beamte in den Ruhestand gehen und sieben weitere in andere Behörden versetzt werden, was insgesamt ein Minus von fünf Beamten trotz „Nachersatz“ macht. Bonn als Salafisten- und Einbrecher-Hochburg brauche aber mehr Polizei und nicht weniger. Viele Beamten seien längst an ihrer Leistungsgrenze, und die Situation demotiviere die Kollegen. Die sind zum Teil einfach am Ende. Sehr beunruhigend sei auch die Tatsache, dass der Höhepunkt der Pensionierungswelle erst in drei bis vier Jahren käme.

Nun will Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa höchstpersönlich im Ministerium vorstellig werden und Jäger um Hilfe bitten. Ohne das SPD-Parteibuch in der Tasche wird ihr das allerdings wohl kaum gelingen.

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Der Tagesspiegel vermißt in Berlin zwischen coolen Bars und schlimmen Absturzläden solide Eck-Pinten mit einem gepflegten Pils wie früher, wo sich die Studentin milieuübergreifend mit dem Schichtmeister unterhält, und findet keine! Er sucht hin und her und dabei blitzt auch diese Idee auf, der keiner der 55 Kommentare ^[52] bisher widerspricht: Hinzu kommt vielerorts noch Folgendes: Wo die Mittelschicht zunehmend muslimisch geprägt ist, bleiben in der „deutschen“ Eckkneipe die kaputtgesoffenen Nichts-mehr-Checker sitzen und schimpfen auf die Ausländer. Schön ist anders. Aha! Die Moslems sind die Mittelschicht, und der Rest der Berliner in der Kneipe checkt nichts mehr und säuft sich kaputt! Interessante These!

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^[53]Zwischen Israel und der palästinensischen Hamas herrscht Krieg. Amerikaner, Europäer und insbesondere Deutsche ermahnen zur Beendigung der Kampfhandlungen. Deutsche Medien und die Öffentlichkeit ^[54] reagieren auf Israel einseitig, nahezu giftig. Ist das noch Kritik oder schon Antisemitismus? In vielen deutschen Großstädten gibt des derzeit Spontandemonstrationen mit bis zu 1000 Demonstranten ^[55] – vorwiegend Moslems und Linke – gegen Israel, hasserfüllte Parolen hallen durch die Straßen (PI berichtete ^[3]). Einen lesenswerten Artikel mit informativen Videos zur Grundsatzfrage gibt es im FOCUS ^[56]. Leider wird aber auch hierin das Faktum nicht benannt, dass es auf der Straße die Moslems sind, die ihrem koranischen Judenhass frönen. Die ansonsten hyperlinke taz ^[57] dreht langsam bei und kritisiert die Massenmanipulation, Israel als Aggressor darzustellen: Dürfen wir noch hoffen?

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Liest man heute die Berichte und Kommentare, die zu Beginn des „arabischen Frühlings“, also vor dreieinhalb Jahren, geschrieben wurden, reibt man sich verwundert die Augen. Was war es, das damals in der Luft lag? Hoffnung? Zuversicht? Wunschdenken? Oder eine Prise Crystal Meth? Plötzlich schien das bis dahin Undenkbare, Unmögliche zum Greifen nah: Demokratie in arabischen und islamischen Ländern, die bis dahin von Despoten und Diktatoren wie Gaddafi und Mubarak regiert wurden. Millionen gingen auf die Straße, Tausende starben für die Idee der Freiheit.

Gaddafi, Mubarak und ein paar weitere Halunken ihrer Art, wurden gestürzt, verjagt oder vor Gericht gestellt, in manchen Ländern fanden Neuwahlen statt, was wie ein Schritt in eine bessere Zukunft anmutete, auch wenn dabei der Teufel mit einem Beelzebub ausgetrieben wurde.

Bei aller Verachtung für Gestalten wie Gaddafi und Mubarak und bei allem Respekt für die Menschen, die ihr Leben geopfert haben, muss man sich inzwischen fragen, ob die arabisch-islamischen Staaten und der Rest der Welt nicht besser dran wären, wenn der „arabische Frühling“ ein Traum geblieben wäre…

(Hier die Fortsetzung des ^[58] Artikels! In aller Bescheidenheit darf ich daran erinnern, daß in meinen Artikeln hier bei PI im Gegensatz zu den flammenden Aufrufen der Herren Lévy, Hamed Abdel-Samad & Co der „arabische Frühling“ und die westliche Einmischung zugunsten dieser dubiosen islamischen Umstürzler von allem Anfang an kritisiert wurde! Und das gilt auch für Syrien!)

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^[59]Über je weniger Freiheit der Bürger verfügt, desto weniger Ärger für die politischen Eliten. Nichts ist denen lästiger als das mündige und handlungsfähige Individuum. Zwischen der Walachei und Nebraska und von Melbourne bis Hammerfest strebt der Leviathan daher die jederzeitige und vollständige Kontrolle über seine Untertanen an. Daher wird einerseits ein immer dichteres Netz von Ge- und Verboten gesponnen und andererseits die totale Kontrolle über private Vermögen und Geldbewegungen verwirklicht.

Was den letzteren Punkt angeht, kann die hohe Politik bereits ansehnliche Erfolge vorweisen: Bankgeheimnis existiert faktisch keines mehr. Unter der falschen Flagge eines Kampfes gegen die Geldwäsche, gegen illegale Drogen- und Waffengeschäfte und unter anderen durchsichtigen Vorwänden wurde der von den Obertanen gewünschte „gläserne Mensch“ geschaffen. Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen, Wertpapierdepots, Girokonten – alles offene Bücher für die Steuervögte. Horte ohne mittelbare oder unmittelbare staatliche Kontrolle gibt es faktisch keine mehr. Damit ist, aus Sicht der hoheitlichen Minderer unserer Einkommen und Vermögen, eine beinahe schon totale Überwachung sichergestellt.

Einen Schwachpunkt allerdings gibt es noch: das Bargeld. Mittels einer simplen elektronischen Manipulation können zwar Konten jederzeit abgeräumt oder gesperrt werden (wie in Zypern vorexerziert), das in den Händen Privater befindliche Bargeld dagegen ist für die Behörden nicht greifbar… (Also soll es möglichst bald ^[60] abgeschafft werden!)

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