^[1]Die Verbreitung der Scharia wird durch Parteien und Medien aktiv unterstützt bzw. begünstigt. Wie durch die Einführung des Islamunterrichts in öffentlichen Schulen durch deutsche Politiker. Die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt mit den Worten: “Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,…“; d.h. nach den schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit haben unsere Verfassungsmütter und –väter 1949 sich ausdrücklich auf wesentliche Prinzipien des Christentums und der Aufklärung bezogen.

(Von Burkhard Willimsky)

Um eine verbrecherische Diktatur mit ihrem Rassenwahn wie das NS-System in Zukunft zu verhindern, wurde aus gutem Grund festgelegt, dass die genannten Grund- bzw. Menschenrechte in ihrem Wesensgehalt durch keine parlamentarische Mehrheit beseitigt werden dürfen. (Art.79, Abs.3 GG)

Im Art. 20, Abs.4 GG ist sogar festgelegt, dass gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zu den Grundrechten gehört im Rahmen der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit auch die ungestörte Religionsfreiheit. (Art.4, Abs.2GG)

Zwar steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates (Art.7, Abs.1 GG), der bekenntnismäßige Religionsunterricht hat aber als ordentliches Lehrfach in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft zu erfolgen.

Einerseits hat also der weltanschaulich neutrale Staat die Aufgabe, darauf zu achten, dass besonders die Grund- bzw. Menschenrechte eingehalten und gesichert werden, damit das friedliche Zusammenleben der Religionen, Konfessionen und Weltanschauungen erhalten und gefördert wird, andererseits darf der Staat keinen Einfluss auf den Inhalt des Religionsunterrichts nehmen. (siehe auch: Gernot Facius: “Der Staat als Theologe“, in: Die Welt v. 06.08.2012 ^[2])

Bei der Erarbeitung des Grundgesetzes von 1948/49 konnte sich der Parlamentarische Rat gar nicht vorstellen, dass eines Tages der Islam mit seinen verfassungsfeindlichen Aussagen und Prinzipien der Scharia jemals als Bekenntnisfach Eingang in unseren Schulen finden könnte.

In den letzten Jahren haben es die im Teil 2 ^[3] genannten orthodoxen muslimischen Verbände durch ständigen Druck und mit aktiver Unterstützung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan besonders über DITIB geschafft, dass der Islamunterricht in immer mehr Bundesländern als ordentliches Schulfach in Regelschulen eingeführt wird. Dabei begnügen sich die muslimischen Verbände nicht mehr mit konkreten Vereinbarungen, sondern fordern, dass zwischen den Bundesländern und ihnen nur noch Staatsverträge mit immer neuen Forderungen im Sinne der Scharia geschlossen werden. (siehe Näheres in Punkt 3 des Artikels im Internet: “Die frühe Unterwerfung: Koranunterricht wird als neues Schulfach eingeführt ^[4]“).

Zwischenbemerkung zu der katastrophalen Fehleinschätzung der deutschen Verhandlungspartner:

Die Unterhändler der einzelnen Bundesländer nehmen dabei die Lippenbekenntnisse von muslimischen Verhandlungsführern für bare Münze und verlassen sich darauf bzw. finden sich mit deren Zusagen offenbar ohne eigene Überprüfung ab. Dabei müssten sie wissen, dass, wenn es um die Ausbreitung des Islams und damit um den Befehl Allahs geht, jede Täuschung (Taqiyya) gegenüber Ungläubigen geboten ist und die „Zusagen“ nur dazu dienen, um endlich auch in den öffentlichen Schulen die Gebote Allahs verbreiten zu können.

Eine verhängnisvolle Rolle spielte dabei die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan, die sich besonders vehement für die Einführung des islamischen Bekenntnisfaches als reguläres Unterrichtsfach in den öffentlichen Schulen der Bundesländer einsetzte. Die Bundesministerin schien für eine sachliche Beurteilung die erforderlichen Voraussetzungen mitzubringen, da sie 12 Semester Erziehungswissenschaft, Philosophie und kath. Theologie studiert hat und als langjährige Kultusministerin in Baden-Württemberg viele Erfahrungen sammeln konnte.

Allgemein waren und sind die zuständigen Politiker offenbar der Ansicht: Wenn selbst Annette Schavan als Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vizepräsidentin im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) überzeugt ist, dass unter den neuen Bedingungen und den gemachten Zusagen der muslimischen Verhandlungspartner ein schulischer Islamunterricht möglich sei, der mit den Grundrechten unserer Verfassung vereinbar ist, dann können doch auch die damit verbundenen positiven Erwartungen nicht falsch sein. Im Gegenteil, dann ist es höchste Zeit, diesen islamischen Bekenntnisunterricht auch in unseren öffentlichen Schulen einzuführen, um das friedliche Zusammenleben aller Schüler und damit das Schulklima und den Lernerfolg zu verbessern.

Nach Schavans fester Überzeugung würde ein Islamunterricht

* durch eine entsprechende qualitätsorientierte und religionskritische Ausbildung aller islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten;

* durch die staatliche Schulaufsicht sowie

* durch einen in deutscher Sprache erteilten Koranunterricht, der mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar ist, wirksam zur Integration muslimischer Schüler in die deutsche Gesellschaft beitragen.

Schavan betonte: Aufgrund des neuen Angebots würden sich die Muslime in Deutschland „beheimaten“, zumal die deutschen Universitäten wegen ihrer theologischen Erfahrungen besonders geeignet seien, muslimischen Gelehrten und Theologen ein produktives Arbeitsfeld anzubieten, das auch zu einer „historisch-kritischen Methode“ im Umgang mit dem Koran sich entwickeln würde. (siehe Näheres im Internet-Artikel: “Islamunterricht an Schulen ^[5]: Das Kuckucksei der ehemaligen Bundesministerin Schavan im Nest der Bundesländer“)

Die Gründe Schavans zugunsten der Einführung des Islamunterrichts wurden und werden heute offenbar blind oder als Alibi von den maßgeblichen Parteien, den meinungsbildenden Medien, den einflussreichen Verbänden, den parteinahen Stiftungen und den beiden großen christlichen Glaubensgemeinschaften übernomme. (siehe Näheres in Punkt 1 des Artikels im Internet: „Die frühe Unterwerfung ^[6]: Koranunterricht wird als neues Schulfach eingeführt“)

Weitere Gründe der zuständigen Politiker für die Einführung des Koranunterrichts sind die sich ständig vergrößernde muslimische Wählerschaft einerseits sowie die Gleichgültigkeit oder und (ängstliche) Passivität der einheimischen Bevölkerung andererseits!

Übrigens sind die vielen kritischen anonymen Beiträge im Internet auch nicht gerade ein Zeichen von Zivilcourage. Mehr Offenheit wäre sicher wirkungsvoller.

Das Hauptproblem wird durch die oben skizzierte Situation deutlich sichtbar:

Durch die Einführung des Koranunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach werden in unseren Schulen jetzt nicht nur individuelle Glaubenswerte, sondern auch kollektive Rechtsvorschriften (Scharia) vermittelt, die den meisten verfassungsrechtlichen Werten unseres Grundgesetzes fundamental widersprechen.

Es ist ein entscheidender Unterschied, ob den Schülern vermittelt wird,
– dass der Islam seit dem 7. Jahrhundert die Dritte der monotheistischen Religionen ist;

– dass der Glaube eine individuelle (private) Entscheidung jedes einzelnen ist und dass deshalb der Glaube an andere Religionen, Konfessionen oder Weltanschauungen respektiert werden muss und auch z.B. ein Religionswechsel, ohne Nachteile befürchten zu müssen, möglich sein muss;

– dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind;

– dass grundsätzlich eine weitgehende Trennung von Staat und Religion besteht;

– dass in Deutschland (und der EU) ein pluralistisches, rechtstaatliches und demokratisches System existiert, indem – unter Berücksichtigung der Bürger- bzw. Menschenrechte – letztlich durch Wahlen die Mehrheit der Wähler darüber entscheidet, welche Gesetze beschlossen werden.

oder

ob den Schülern, die am Islamunterricht teilnehmen, vermittelt wird,
– dass der Islam die von Allah seit ewigen Zeiten gegründete einzig wahre Religion sei;

– dass nur Allah mit seinen Anweisungen im Koran den richtigen Weg weise;

– dass auch alle im Alten Testament genannten Propheten von Allah gesandt seien;

– dass auch Jesus nur ein Prophet Allahs gewesen sei und nicht in der Dreifaltigkeit der Sohn Gottes;

– dass die Inhalte im Alten und im Neuen Testament Fälschungen seien;

– dass deshalb Allah seinem Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert die seit ewigen Zeiten gültigen Aussagen als Offenbarungen durch den Erzengel Gabriel übermitteln ließ, die im Koran endgültig fixiert sind und niemals geändert werden dürfen;

– dass der Islam die Trennung von Staat und Religion grundsätzlich als abwegig betrachte;

– dass der Islam vor allem ein verbindliches Rechts- und Handlungssystem (Scharia) sei, das sich auf alle Beziehungen des religiösen, bürgerlichen und staatlichen Lebens erstrecke und deshalb z.B. unter Strafandrohung festlege, dass sich die Frau dem Mann unterzuordnen habe;

– dass der Islam strikt die Heirat zwischen einer muslimischen Frau und einem nichtmuslimischen Mann verbiete, um die möglichst schnelle Ausbreitung der Religion nicht zu gefährden;

– dass der Islam sogar die Freundschaft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen verbiete, um die enge Festigung der islamischen Gemeinschaft (Umma) zu erhalten;

– dass der Abfall vom Glauben sündhafter sei als jemanden zu töten;

– dass alle Nichtmuslime Ungläubige (Kuffar) seien, die in der Hölle für immer dem ewigen Höllenfeuer und/oder einer Trankmischung aus Blut und Eiter ausgeliefert seien;

– dass nach Allahs Willen nur Muslime, die in ihrer relativ kurzen Verweildauer auf Erden gottesfürchtig sind und sich mit all ihren Kräften und Möglichkeiten für die weltweite Ausbreitung des Islams einsetzen, die Chance haben, ins verlockende Paradies zu kommen und dort ewig glücklich sein werden;

– dass jeder gläubige Muslim, da er an Allah und seinen Propheten glaube, dem Nichtmuslim gegenüber überlegen sei und deshalb mehr Rechte zu beanspruchen habe. (siehe Näheres in Punkt 2.2 des Internet-Artikels „Die frühe Unterwerfung: Koranunterricht wird als neues Schulfach eingeführt“) oder den Beitrag im Internet „Wahnsinn Islamunterricht“)

Jeder Laie kann sich leicht vorstellen, dass durch die Einführung des Islamunterrichts als neues Bekenntnisfach das Zusammenleben in der Schule erheblich erschweren wird und die innerschulischen Probleme entsprechend zunehmen werden. Statt Integration in unsere Gesellschaft wird die Segregation (Abschottung) besonders der gläubigen muslimischen Schüler erheblich zunehmen.

Hamburg war als Hansestadt unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das erste Bundesland, das außer mit der Alevitischen Gemeinde vor allem mit 3 fundamentalistischen muslimischen Landesverbänden bzw. Zusammenschlüssen unter Federführung der DITIB einen Staatsvertrag geschlossen hat, der die Einführung des Islamunterrichts als ordentliches Bekenntnisfach in Schulen festlegt.

Außerdem beinhaltet dieser Staatsvertrag u. a. auch
– das Recht auf religiöse Betreuung in Krankenhäusern, Heimen und Justizvollzugsanstalten;

– die Anerkennung von islamischen Feiertagen,

– das Recht auf den Bau neuer Moscheen mit Kuppeln und Minaretten und die Schaffung neuer Gebets- und Versammlungsräume sowie Bildungseinrichtungen wie Kindergärten in eigener Trägerschaft;

– das Recht, auf staatlichen Friedhöfen nach islamisch-religiösen Vorschriften Bestattungen vornehmen zu können. Bei Bedarf soll die Hansestadt neue Bestattungsflächen zur Verfügung stellen;

– zukünftig sollen islamische Religionsgemeinschaften in öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten angemessene Sendezeiten für religiöse Sendungen erhalten;

– zukünftig sollen islamische Religionsgemeinschaften in Aufsichtgremien wie NDR-Rundfunkrat oder ZDF Fernsehrat angemessen vertreten sein;

– in allen öffentlichen Einrichtungen soll schließlich eine Ernährung angeboten werden, das die islamisch-religiösen Speisevorschriften „im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einhält“.

Äußerungen zum Staatsvertrag in Hamburg

Da Hamburg das erste Bundesland war, das nicht nur durch eine Vereinbarung, sondern durch einen Staatsvertrag mit orthodoxen muslimischen Verbänden die Einführung des Islamunterrichts beabsichtigte, habe ich schriftlich im Frühjahr 2013 gegenüber den Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass dadurch die verfassungsfeindlichen Kernaussagen im Koran in den öffentlichen Schulen der Hansestadt propagiert werden.

Es wäre wenigstens notwendig, schrieb ich, vor der Abstimmung im Parlament einen Austausch von Argumenten und Gegenargumenten durchzuführen, in der auch die (wenigen) Abgeordneten, die entschieden diesen Staatsvertrag ablehnen, zu Wort kommen können.. Durch eine möglichst sachliche öffentliche Debatte würde die Bevölkerung Hamburgs auch notwendige Informationen über die Problematik der Einführung des Islamunterrichts erhalten.

Dem Anschreiben fügte ich den Internet-Artikel „Die frühe Unterwerfung“ bei.

In den Antworten des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Regierungspartei der Hamburger Bürgerschaft Dr. Andreas Dressel, des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Dietrich Wersich und der religionspolitischen Sprecherin der Fraktion der Grünen Christa Goetsch wird deutlich, dass viele genannte Argumente mit denen Annette Schavans übereinstimmen.

Aufschlussreich sind folgende Aussagen:

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion folgert im Schreiben vom 30. April 2013:

„ Zusammengefasst sehen wir in den Verträgen kein Risiko, sondern eine Chance für den kulturellen Austausch und ein respektvolles, friedliches Zusammenleben.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion gibt im Schreiben vom 03. April 2013 folgenden Rat:

„Im Übrigen empfehle ich zu diesem Thema auch Gotthold Ephraim Lessing und seinen „Nathan der Weise“ mit der Verwendung der Ringparabel. Dieses Drama wurde in den 1770er Jahren in Hamburg von ihm veröffentlicht und behandelt sehr eindrucksvoll das Ringen der Menschen um die Beste und Wahrste Religion“.

Und die religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, die übrigens unter Ole von Beust Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Schule und Berufsbildung war, resümiert im Schreiben vom 03.April 2013:

„ …der Islam ist weder besser noch schlechter als andere Weltreligionen. Er gehört zu Hamburg, ebenso wie das Christentum, das Judentum und die mehr als hundert weiteren Religionsgemeinschaften. Zu einer reifen demokratischen Stadtgesellschaft zählt es, ein gleichberechtigtes Ausüben von Religionen zu ermöglichen. Mehr noch, es ist unsere Pflicht, gemeinsam den Dialog der Religionen zu gestalten und dafür zu streiten.“

Olaf Scholz bezeichnete als Oberhaupt der Hansestadt diesen Staatsvertrag als „Meilenstein“ für die Integration. „Wir alle sind Hamburg“, betonte er. (DIE WELT v. 15.11. 2012 ^[7])

Eine öffentliche und kontroverse Debatte in der Hamburger Bürgerschaft (dem Landesparlament) über die besondere Problematik dieses Staatsvertrages fand nicht statt.

Es ist schon heute deutlich sichtbar, dass die Erwartungen der deutschen Verhandlungsführer sich nicht nur nicht erfüllt haben, sondern sich ins Gegenteil verkehren. (siehe Näheres in den 3 Internet-Artikeln: „Quantensprung in der Integrationspolitik ^[8]?“- journalistenwatch / Punkte 3 und 4.2 von „Die frühe Unterwerfung“ / „Das Kuckucksei der ehemaligen Bundesministerin Schavan im Nest der Bundesländer“)

Ergänzungen:

In Berlin ist der Religionsunterricht nach dem Berliner Schulgesetz kein ordentliches Schulfach, sondern ein freiwilliges Zusatzangebot.

Die „Islamische Föderation Berlin“ (IFB), die als Berliner Landesverband der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gilt, hat schließlich in einem zähen 20 jährigen Kampf gegen den Widerstand des damaligen Berliner Senats gerichtlich die Anerkennung zugesprochen bekommen, in Berlin Islamunterricht als Zusatzfach zu erteilen.

Nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin und des Berliner Verwaltungsgerichts erteilt seit dem Schuljahr 2001/2002 die IFB in Berlin Islamunterricht, an dem heute über 5200 Schüler in 31(sechsjährigen) Grundschulen teilnehmen. Nach dem Urteil der Richter sei die IFB eine „Religionsgemeinschaft“ und die Schulverwaltung habe kein Recht, die inhaltliche Konzeption des Unterrichts zu beurteilen, da es bisher keine Anhaltspunkte gebe, dass die Föderation bei der Vermittlung von Glaubensinhalten, grundlegende staatliche Bildungsziele verletze. („Gerichtlich erlaubt: Islamunterricht in Berlin ^[9]“; in: n-tv vom 25. Okt. 2001)

(siehe zur Problematik der Religionsgemeinschaft Näheres im Punkt 3.1 des Internet-Artikels „Die frühe Unterwerfung“)

Laut Wikipedia ist das Bundesamt für Verfassungsschutz überzeugt, dass Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis hat und die westliche Demokratie ablehnt.

Die Islamwissenschaftlerin Irka Mohr von der Universität Erfurt kam schon 2008 zu dem Ergebnis, dass der Islamunterricht in Berlin dem staatlichen Bildungsziel der „Mündigkeit“ des Schülers zuwiderlaufe. Den Schülern werde keinerlei kritische Reflexion zu den Aussagen des Korans ermöglicht. (siehe dazu Näheres: Claudia Keller „Islamunterricht: Keine Distanz zur eigenen Religion ^[10]“; Tagesspiegel v. 09. April 2008)

Außerdem ist festzuhalten, dass Islamunterricht mit den unveränderlichen und ewig geltenden Aussagen im Koran unter Duldung unserer staatlichen Organe seit vielen Jahren stattfindet:

– in den vielen islamischen Moschee-Vereinen, die sich mit jedem neuen Moscheebau ausbreiten;

– in den verfassungsfeindlichen „Lichthäusern“ und „Nachhilfe“ – Vereinen der Gülen-Bewegung;

– in den saudischen Schulen der König-Fahd-Akademien in Bonn und Berlin;

– in den vielen salafistischen Vereinen mit ihren Indoktrinierungsstätten.

Eine offene und kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird bisher auch durch die meinungsbildenden Medien verhindert

– Wie kommt es eigentlich, dass unsere meinungsbildenden Medien im Zusammenhang mit der Einführung des Islamunterrichts peinlichst vermeiden, die für gläubige Muslime verbindlichen jedoch verfassungsfeindliche Koranverse zu veröffentlichen?

– Glauben unsere Informanten und Erklärer der Medienwelt wirklich, dass korangläubige Muslime jemals in der Lage sein werden, unsere Grundrechte über die Scharia stellen können?

– Wissen unsere Journalisten und Redakteure überhaupt, wenn sie dauernd vom grundlegenden Unterschied zwischen dem friedlichen Islam und dem bedrohlichen Islamismus schreiben, welches die Kernaussagen im Koran sind?

– Sehen sich unsere Journalisten und Redakteure als Angestellte in der Medienwelt gezwungen, sich nach Anweisungen oder „Empfehlungen“ wie vormals ihre Kollegen in der DDR zu richten und ihre Erkenntnisse über die wesentlichen Aussagen des Korans zu verschweigen oder gar zu verleugnen? (siehe Näheres in Punkt 4.1 des Internet- Artikels: “Die frühe Unterwerfung“ sowie „Quantensprung in der Integrationspolitik?“ – journalistenwatch)

Zwei Beispiele fragwürdiger und verfälschender Berichterstattung

1. ARD/ZDF-Morgenmagazin am 18. Juni 2014

Zum Thema der Bedrohung unserer Gesellschaft durch die Rückkehr von deutsche Dschihadisten aus den Kampfgebieten in Syrien wird ausgerechnet nur Aiman Mazyek, der Vorsitzende des fundamentalistischen „Zentralrats der Muslime in Deutschland“(ZMD), befragt. Er beklagt sich darüber, dass ständig nur über Begriffe wie Gotteskrieger, Islamisten und Dschihadisten gesprochen werde, die doch mit der friedlichen Religion des Islams überhaupt nichts zu tun hätten. Mit dieser Zuschreibung würden die vier Millionen Muslime nicht nur zu Betroffenen, sondern auch zu Opfern, wie man täglich durch vermehrte Übergriffe und zunehmenden antimuslimischen Rassismus beobachten könne.

Die 2000 Moscheegemeinden leisteten Großes in der Bildung und Aufklärung. Die deutliche Trennschärfe zwischen Islamismus und Islam müsse wieder schärfer vorgenommen werden. Deshalb, so Aiman Mazyek, könne man nur durch den vermehrten Islamunterricht in den öffentlichen Schulen den aggressiven „Islamismus“ bekämpfen!“

Das Schlusswort der ARD/ZDF-Moderatorin lautet: „Eine klare Forderung. Eine klare Idee, wie es weitergeht.“

Anmerkung:

Warum lässt das ARD/ZDF-Morgenmagazin nicht einen sachkundigen Fachmann wie Egon Flaig, Prof. an der Universität Rostok, mit Aiman Mazyek über diese Problematik diskutieren? Oder hätte sich dann etwa der Vorsitzende des ZMD gezwungen gesehen, der Sendung des Morgenmagazins fernzubleiben?

Diese Art der „Berichterstattung“ ist jedenfalls eine verantwortungslose Desinformation und spricht dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Hohn.

Übrigens gehört Egon Flaigs Bericht im FOCUS v. 25. Juni 2012 „Nur ein Islam ohne Scharia kann zu Europa gehören“, zu den wenigen Artikeln, die in unseren meinungsbildenden Medien veröffentlicht wurden; denn der Inhalt entspricht nicht dem vorgeschriebenen Mainstream. (siehe Internet)

Egon Flaigs Resumee: „Unsere Art zu leben beruht auf Republikanismus, Partizipation aller Bürger und Wissenschaftlichkeit. Islamische Gottesstaaten kennen dergleichen nicht.“

2. Pressekodex des Presserats

In der Ziffer 12,1 des Pressekodex „Berichterstattung über Straftaten“ heißt es:

„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründeter Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Es wird also dringend empfohlen, bei der Berichterstattung über Straftaten zu vermeiden, dass nähere Angaben über die Täterschaft gemacht werden, sofern es sich um Ausländer oder Migranten handelt, da sie einer Minderheit angehören. Für die große Mehrheit der einheimischen Bevölkerung gilt diese Einschränkung (natürlich) nicht, im Gegenteil!

Das bedeutet faktisch eine klare Begrenzung der Informationsfreiheit (Zensur) für die Medien und damit verbunden eine deutliche Einschränkung der Meinungsbildung für die gesamte Bevölkerung.

Fazit:

Die einflussreichen muslimischen Verbände haben mit Hilfe der deutschen etablierten Parteien und Medien sowie einiger Gerichte nach wenigen Jahrzehnten erreicht, dass durch die Einführung des islamischen Bekenntnisunterrichts wesentliche verfassungsfeindliche Aussagen des Korans in den öffentlichen Schulen propagiert werden dürfen.

Damit erreicht die grundgesetzfeindliche Propaganda viel mehr Schüler als bisher. Durch den Islamunterricht werden jetzt die religiösen und weltanschaulichen Widersprüche direkt in den Schulen ausgetragen.

Von der „Politischen Klasse“ wurde und wird strikt darauf geachtet, dass in den Medien und im parlamentarischen Raum jede inhaltliche Berichterstattung bzw. jede öffentliche Diskussion über die Kernaussagen im Koran unterbleibt.

Es hat zu gelten: Der Islam ist alternativlos eine friedliche Religion! Basta! Und keiner hat deshalb das Recht, diese politisch korrekte Ansicht etwa durch Argumente infrage zu stellen!

Die Folge ist: Anstatt zu argumentieren wird diffamiert und ausgegrenzt. Für Islamkritiker gibt es keine Toleranz, keine Meinungsfreiheit. (siehe Näheres in den Punkten 4.3 und 4.4 des Internet-Artikels “Die frühe Unterwerfung“)

Die unnachgiebige Forderung der „Politischen Klasse“ ist, dass die strikte Trennung zwischen dem „friedlichen Islam“ des Korans und dem „intoleranten aggressiven Islamismus“ erhalten bleiben muss.

Anderenfalls müsste man ja zugeben, sich bisher gründlich geirrt zu haben. Man müsste dann die Ärmel hochkrempeln und sich jetzt öffentlich und entschieden gegen die verfassungsfeindlichen Forderungen muslimischer Verbände sowie des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wenden….

(Teil 4: „Die bedrohlichen Auswirkungen der zunehmend grundgesetzfeindlichen Islamisierung sind nicht mehr zu übersehen“, folgt in Kürze)

» Scharia bedeutet die Beseitigung von Menschenrechten (Teil 1): Die beiden Reden des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ^[11] 2008 und 2014 in der Kölner Lanxess-Arena sind aufschlussreich

» Scharia bedeutet die Beseitigung von Menschenrechten (Teil 2): Wesentliche Aussagen des Islams sind unvereinbar mit den Grundrechten ^[3] in Deutschland (und in der EU)

---

Der Autor war in Berlin Schulleiter, hauptamtlicher Stadtrat sowie Dozent für Politikwissenschaft an einer Fachhochschule.

Like

^[12]Ob Hamas, Fatah, Al Qaida, Boko Haram, ISIS, Hisp Ut Tahir, Salafisten usw., sie alle gehören der islamischen Ummah an, so wie auch sämtliche islamische Organisationen in Europa der Ummah angehören. Mit jedem Terroranschlag und Mord bestätigen die Dschihad-Aktiven das, was sie uns nach den verheerenden Anschlägen in Madrid von 2004 verrieten: „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“. Auch die hiesigen Vertreter des Islam, in den von Dhimmi-Politikern-Kirchenvertretern und Medien gutgeheißenen und gesponserten Moscheen, haben dem nicht widersprochen, und sie demonstrieren auch nicht gegen den islamischen Terror – können sie auch nicht, denn der ist korankonform. Worüber könnte man sich also mit den „Wander-Gotteskriegern“ einigen oder gar einander helfen?

(Von Alster)

Im Augenblick diskutieren fast alle Länder in Europa, wie man der Gefahr begegnen soll, die von radikalisierten islamischen Syrien- und Irak-Rückkehrern ausgeht. Gleichzeitig sitzen etwa 30 Personen, nur aus der Region Braunschweig/Wolfsburg, laut dem Leiter des Staatsschutzes ^[13] bei der Braunschweiger Kriminalpolizei, Klaus Buhlmann, auf gepackten Koffern.

Wie viele werden das in Europa insgesamt sein? Alleine aus Großbritannien ließen sich 400 bis 500 Kämpfer von ISIS anheuern. Den Problemfall der Dschihad-Legionäre teilt Deutschland also mit anderen europäischen Staaten wie Dänemark, Schweden, Großbritannien und Irland, Belgien sowie Frankreich, Spanien und den Niederlanden.

Nun ist in Holland ein Video aus Aleppo in Syrien ^[14] aufgetaucht, in dem ein paar Dschihadisten aus den Niederlanden die Lösung anbieten. Sie sagen, es sei besser, den Kriegswilligen zu ermöglichen, in den Dschihad zu ziehen. Dabei sollte man ihnen den Pass abnehmen, so wie diese es auch selber wollen. „Oh Aqsa, wir sind auf dem Weg! Die monotheistische Revolution hat begonnen!“

Im Video reagieren niederländische Regierungspolitiker positiv, sie wollen ihnen den Pass gerne abnehmen. Gert Wilders begrüßt die Botschaft, nicht ohne diesen guten Rat weiter auszuführen: „Was wir zum Beispiel tun müssen, wir sollten die Menschen nicht davon abhalten, nach Syrien und Irak zu reisen. Ich würde sagen, je mehr reisen, desto besser, am besten sollten sie ihre Familienmitglieder und Bekannten mitnehmen und sicherstellen, dass sie nicht in die Niederlande zurückkehren.“

Die Mitteilung der Dschihadisten an die niederländische Regierung: „Wenn ihr so gerne die niederländischen Dschihadisten und radikalen Jugendlichen im Land loswerden wollt, warum versucht ihr dann, sie zu stoppen? Viele von diesen Jungen haben versucht, in die Türkei einzureisen, und immer wieder werden sie zurückgeschickt, weil die niederländische Regierung ihre Namen der Türkei übermittelt hat. Und wenn sie in die Niederlande zurückkommen, beklagt ihr euch. Alle diese Jungen wollen ihre niederländische Nationalität loswerden. Sie sind bereit, den niederländischen Pass und ihre niederländische Nationalität abzugeben, wenn sie fortreisen dürfen. Redet mit ihnen, und die Probleme werden innerhalb eines Tages verschwinden.“

Es ist doch großartig, wenn die Interessen aller in dieser Weise zusammenfallen. Auch unsere kofferpackenden Jünglinge und maßgebliche Politiker mögen sich das zu Herzen nehmen. In Europa kann das doch noch 10-20 Jahre dauern, bis das EU-Kalifat ausgerufen werden kann. Also, auf ins Kalifat im Irak.

Da würde sich doch die Beschäftigung von neuen Wissenschaftlern erübrigen, die der Frage nachgehen sollen, warum im Westen aufgewachsene junge Leute Allah dienen wollen, und welche Präventionsmaßnahmen daraus abgeleitet werden können. Das in London ansässige „International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violance“ (ICSR) könnte doch einmal den Koran studieren oder mit Dold-Kameras ^[15] in Moscheen gehen.

(Übersetzung aus dem Niederländischen von Alster)

Einen guten Artikel über die von Moscheen aufgewiegelten „heiligen Kriegs-Wanderer“ kann man wieder einmal in der Jungen Freiheit Nr. 28, Seite 7 ^[13] unter dem Thema: „Wir sind dann mal weg…und kommen wieder“, lesen. Ein Interview mit Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, schließt sich an.

Like

Huxleys gewaltfreie Diktatur durch Zerstreuung sei dabei die Entwicklungsstufe eins, Orwells Tyrannei durch Überwachung, Gewalt und Krieg die Stufe zwei. Beiden gemein ist die Freiheits- und Individualitätsberaubung durch Zwangskollektivismus. Da die beiden Bücher „1984“ und „Schöne Neue Welt“ den meisten Menschen zwar grob bekannt sind, aber dann doch nicht wirklich präsent, sollen in diesem Artikel einige erschreckend reale Details in Erinnerung gerufen werden. Die tausendfach vorhandenen Analogien in unserer Gegenwart sind hier natürlich nicht alle aufzählbar. Nutzen Sie das hier ausgebreitete Raster künftig einfach zur Einordnung Ihrer täglichen totalitären Erfahrungen. Die Welt von heute wurde schon vor Jahrzehnten erdacht… (Fortsetzung im EF-Magazin ^[16] hier!)

Like

^[17]In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert – gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden ^[18]. Auch wenn sich deutsche Politiker und Leiter von JVAs durchaus Mühe geben, reicht dieses Niveau an Willkommens- und Abschiedskultur jetzt nicht mehr aus.

Bis zur letzten Instanz hatten mehrere Abschiebehäftlinge in Hessen und Bayern geklagt, die gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht waren, aber nicht so behandelt werden wollten.

Ihre Anwälte machten deshalb geltend, dass bei ihren Schützlingen gegen die „Menschenwürde von Migranten“ verstoßen würde. Dazu gehören die „besonderen Bedürfnisse ihrer Familien und Kinder“. Außerdem „müssten ihnen spezielle Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.“

Als Beispiele nennt die SZ, dass keine Handys benutzt werden dürfen, dass die Migranten längere Zeit isoliert wären und nur für kurze Zeit Besucher empfangen könnten. Außerdem wären sie mit verurteilten Straftätern zusammen.

Was aber tun, wenn diese speziellen Einrichtungen mit ihren Annehmlichkeiten nicht zur Verfügung stehen? Ganz einfach:

Bundesländer, die die Unterbringung in gesonderten Einrichtungen nicht gewährleisten können, müssen die Betroffenen in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen, entschied der EuGH.

Ob der Asylbewerber in den Aufenthalt in einer JVA einwilligt, ist dabei übrigens völlig ohne Belang. Menschenrechte müssen kompromisslos durchgesetzt und Migranten „in jedem Fall und „grundsätzlich“ in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden“.

Spiegel Online ^[19] berichtet vom Fall einer Vietnamesin:

Das Gericht entschied überdies, dass Abzuschiebende selbst dann nicht mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, wenn sie dem selbst zustimmen. Eine Vietnamesin hatte in Bayern einer entsprechenden Unterbringung zugestimmt, um mit Landsleuten zusammen sein zu können.

Es geht eben weder um die Menschen, die das alles bezahlen sollen, noch um die, für die sich das Gericht vordergründig einsetzt. Vielmehr geht es ums Prinzip. Und das lautet: Du bist nichts, die EU ist alles.

Like

^[20]In der Leipziger Innenstadt ist am Dienstagabend ein 29-Jähriger von drei südländischen Fachkräften in guter alter Manier bereichert worden. Sie überfielen ihn um ihn auszurauben und verletzten ihn dabei schwer.

lvz-online ^[21] berichtet:

Der Mann war gegen 18.45 Uhr auf der Goethestraße unterwegs, wo er am Schwanenteich von dem Trio zunächst nach Zigaretten gefragt wurde. Als er dies verneinte, schlugen und traten die Männer den 29-Jährigen zu Boden und entwendeten sein Handy aus der Hosentasche.

Das Opfer erlitt Verletzungen im Gesicht und am Brustkorb und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Täter konnten flüchten. Der Geschädigte habe sie als „südländisch aussehend“ beschrieben, so die Polizei.

Hinweise nimmt die Leipziger Kripo in der Dimitroffstraße 1 oder unter 0341 / 96 64 66 66 entgegen.

Da man derartige Fachkräfte bei der Ausübung ihrer Kernkompetenzen niemals stören darf, müssen wir so etwas aushalten. Werden sie dingfest gemacht, bekommen sie zur Belohnung vermutlich eine Bewährungsstrafe und ein paar Sozialstunden, denn die Sozialarbeiter müssen ja schließlich auch von irgendetwas leben.

Like

^[22]Ein wirklich nachahmenswerter Verein ist „Pro Polizei Wetzlar ^[23]„. Mit seinen 800 Mitgliedern hat der bereits seit 18 Jahren bestehende Verein im Laufe der Zeit 120.000 Euro für die örtliche Polizeistation gesammelt.  Motto: „Unsere Polizeistation in Wetzlar materiell zu unterstützen, damit die Polizei mindestens genauso gut ausgestattet ist wie der Verbrecher“. Darüber hinaus bietet „Pro Polizei Wetzlar“ seinen Mitgliedern und weiteren interessierten Bürgern Veranstaltungen an, die teilweise schon weit im Voraus ausgebucht sind. Zuletzt ging es dabei um die islamische Paralleljustiz. Die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Dorothee Dienstbühl ^[24] von der TU Darmstadt führte sehr informativ in dieses brisante Thema ein.

Mittelhessen.de ^[25] berichtet:

„Sie tragen keine Roben und haben keine Ausbildung. Und doch sind sie Schlüsselfiguren einer islamischen Paralleljustiz, die das deutsche Rechtssystem zunehmend aushebeln“, erklärte die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Dorothee Dienstbühl vor über 100 Besuchern in Tasch‘s Wirtshaus. […]

Inzwischen vereitelten in deutschen Großstädten wie Berlin und Bremen sogenannte ,Friedensrichter‘ unter Umgehung deutscher Gerichte Strafanzeigen. „Diese meist selbst ernannten Richter von Gottes Gnaden haben Macht und Einfluss, lösen Probleme wie häusliche Gewalt oder Scheidungen innerfamiliär und berufen sich dabei auf die islamische Scharia“, so Dienstbühl. Sie bezeichnete diese „Paralleljustiz“ als „eine gefährliche Entwicklung für den deutschen Rechtsstaat“, auf die weder die Politik noch die Medien entsprechend reagierten.

Eingangs stellte die Politikwissenschaftlerin klar, dass es „den“ Islamismus nicht gebe. Er gelte vielmehr als Sammelbegriff für verschiedene Glaubensrichtungen und die Scharia werde entsprechend ausgelegt und gelebt. Die große Mehrheit der Muslime gehöre heute zu der Richtung der „Sunniten“ – eine Strömung im modernen islamistischen Denken, die ihren Glauben mit allen Geboten und Strafen auf den Propheten Mohammed zurückführen. Die zweitgrößte Glaubensrichtung, deren Anhänger als Schiiten bezeichnet werden, unterscheiden sich dem gegenüber nicht so sehr in zentralen Glaubensinhalten als vielmehr in der Frage, wer das Recht habe, das politische Oberhaupt aller Muslime zu stellen.

Rund ein Viertel aller Einwanderer aus der Türkei seien Aleviten. „In der Debatte um Integration und Islam werden sie oft übersehen, dabei bieten sie ein positives Beispiel“, so die Referentin. Sie erklärte, dass die Aleviten für orthodoxe Muslime als Ungläubige gelten, weil sich ein Großteil vom Islam in seiner ausgeprägten Form distanziere. So lehnen sie die Scharia ab, tragen keine Kopftücher und der „Ramadan“ ist für sie nicht verpflichtend.

Der Begriff Scharia bezeichne das islamische Recht, sie enthalte die Gesamtheit aller Gesetze, die in einer muslimischen Gesellschaft zu erfüllen seien. Und dieses Recht bringen die Muslime mit nach Deutschland, so Dienstbühl. Eine Situation, die unweigerlich zur Paralleljustiz führe.

Obwohl die Berufung eines „Friedensrichters“ im Koran nicht vorkomme, fühlten sich immer mehr Muslime zu diesem Amt berufen, wie Hassan Allouche aus Berlin-Neukölln. Wer auf den gebürtigen Libanesen treffe, treffe auf eine Paralleljustiz. Dabei sei „Friedensrichter“ ein irreführender Begriff: Er sei kein Richter, regle die Probleme jenseits der deutschen Justiz, dafür bekomme er viel Geld. Eine Ausbildung habe er nicht. Dabei gehe es in den Verhandlungen zwischen Täter- und Opferfamilien oft alles andere als friedlich zu: Um Schulden einzutreiben oder die Gegenseite einzuschüchtern, werde erpresst, geprügelt und geschossen – und mit Mord gedroht. Sind sich Täter und Opfer einig, werde die Strafjustiz massiv behindert. Richter erleben regelmäßig, dass sich die Opfer und Zeugen an nichts mehr erinnern, Aussagen bagatellisieren oder ganz verweigern. Dadurch werde das Strafmonopol des deutschen Rechtsstaates systematisch unterlaufen.

Für Dienstbühl sind Paralleljustiz und Scharia in Deutschland Angstbegriffe, obwohl sie wenig mit dem Islam zu tun haben: „Es wäre eine schreckliche Entwicklung, wenn schwere Straftaten in diesem Kulturkreis nicht mehr aufgeklärt werden könnten und der Staat sich darauf beschränken müsste, die Opfer aufzusammeln.“ Darum werde es Zeit, dass „Politiker diesem Treiben ein Ende bereiten“.

Man kann sich jetzt darüber streiten, warum es am Schluss heißt, die Scharia habe wenig mit dem Islam zu tun, wo doch bereits vorher gut erklärt wurde, was die Scharia ist. In der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei ^[26] schreibt Dorothee Dienstbühl, dass Paralleljustiz bzw. Selbstjustiz nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränkt sei, sondern generell ein Kennzeichen undemokratischer Gesellschaften darstelle, also unter Umständen von allen möglichen Herkünften von Einwanderern praktiziert wird. Beispielsweise von italienischen Mafiosi. Was den islamischen Kulturkreis betrifft, so hätten schon die arabischen Stämme in vorislamischer Zeit ähnlich wie heute agiert, was dann später in die Scharia eingeflossen sei.

Da wir eine ungebremste Einwanderung vor allem aus dem islamischen Kulturkreis erleben, stellen die Scharia-Anhänger sicherlich zahlenmäßig das größte, aber sicherlich nicht das einzige Problem in Sachen Selbstjustiz dar. Die Scharia ist im Grunde genommen der „erfolgreichste Exportartikel“ aus dem arabischen Raum: 57 Staaten ^[27] stellen die Scharia über das weltliche Recht. Die grenzenlose Naivität und Untätigkeit westlicher Politiker führt dazu, dass die Scharia nicht nur über Einwanderer „eingeschleppt“ wird, sondern sich hier auch noch Einwanderer-Nachwuchs der dritten und vierten Generation mit Scharia „infiziert“. Die Zunahme von Verhüllungen nach den Regeln der Scharia spricht Bände. Das Ganze geht so weit, dass auch in westlichen Ländern immer wieder Forderungen nach öffentlichen Scharia-Gerichten gestellt werden. In Großbritannien ^[28] sind sie seit 2008 Wirklichkeit. Mit dem ernüchternen Ergebnis, dass sie völlig aus dem Ruder laufen und eine frauenfeindliche „Rechtsprechung“ betreiben.

Neben Sprachkenntnissen und beruflicher Qualifikation ist ein modernes, säkulares Rechtsverständnis sicherlich das Wichtigste, was Einwanderer mitbringen sollten und worauf unser Staat permanent achten sollte. Insofern kann man wieder einmal feststellen, dass unsere Politiker haufenweise versagt haben, indem sie den Islam vollkommen naiv zum Bestandteil von Deutschland erklärten, denn Islam ohne Scharia gibt es nur bei den Aleviten – die wiederum vom Rest des Islams nicht anerkannt werden, wie die Referentin bei der Veranstaltung von „Pro Polizei Wetzlar“ hervorhob.

Was zeigt uns dieser Vortrag aber vor allen Dingen?  Immer mehr Bürger wollen sich informieren und offenbar gibt es von Bürgern gegründete Strukturen, die ehrenamtlich diese Leistung erbringen und entsprechende Referenten einladen! Das ist sehr viel wert in einer Zeit, wo der Staat und die Mainstreammedien die Meinungshoheit über die Einwanderung beanspruchen und hierbei gerne schönfärben anstatt Realitätssinn zu beweisen.

Like

^[29]Auf dem Münsterplatz fand am Dienstag, 15. Juli eine weitere Kundgebung „Stoppt das Massaker in Gaza!“ statt, zu der die BDS-Gruppe Bonn (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina), die Palästinensische Gemeinde Deutschland-Bonn, das Institut für Palästinakunde Bonn, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd und die Gruppe Frauenwege Nahost aufgerufen hatten. Die Polizei zählte im Verlauf der Veranstaltung mehr als 100 Teilnehmer, nachdem am letzten Freitag angeblich rund 500 Demonstranten die sofortige Beendigung des Massakers in Gaza gefordert hatten. Es befanden sich vier Einsatzwagen vor Ort, die Polizisten hatten sich mit Schienbeinschutz ausgerüstet. Passanten gingen vorbei und schüttelten den Kopf. Einer rief empört: „Ganz schön einseitig, das hier!“

(Von Verena B., Bonn)

Die Redner für den Frieden forderten den sofortigen Stopp der militärischen Aggressionen der israelischen Armee und beschimpften die israelischen „Rassisten“ und „Rechtsradikalen“. Das „perfide Manöver“ müsse durchkreuzt werden. Nachhaltig wurde das Leid der palästinensischen Bevölkerung, vor allem der Kinder, geschildert. Auf das Leid der israelischen Bevölkerung wurde kaum eingegangen. Heftig kritisiert wurde die Bundesregierung, die Israel mit Waffenlieferungen unterstütze und auch die Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe.

Wie immer dabei war auch auf dieser muslimische Interessen betreffenden Veranstaltung der hochmotivierte und vom Verfassungsschutz beobachtete Bonner Jungsalafist Clemens (Hamza) Fontani (feige keine islamische Kleidung tragend), dessen Aufgabe es war, das Transparent „Freiheit für Palästina“ zu halten.

^[30]

Clemens (Hamza) Fontani (Mitte im schwarzen T-Shirt)

Sicherlich begrüßte der religiös verwirrte Allah-Verehrer das Bonner Ratsmitglied der SED-Mörder-Partei DIE LINKE und eine der führenden Persönlichkeiten der autonomen und antifaschistischen Szene der 1990er Jahre, Jürgen Repschläger (Foto ganz oben, rechts in Jeansjacke) bevor dieser das Mikrofon ergriff. „Reppi“, der ebenso wie die Korangläubigen keine Islamkritik zulässt, hatte seinerzeit der PI-Reporterin und einem bekannten Islamkritiker den Zutritt zu einer Veranstaltung mit der kurdischstämmigen Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, verwehrt, die gleichfalls für ihre anti-israelische Haltung bekannt ^[31] ist.

Repschläger behauptete, der Mord an den drei jungen Israelis sei nur ein Vorwand gewesen, um militärisch gegen die Palästinenser losschlagen zu können. Ebenso wie die anderen Redner forderte er den sofortigen Stopp der militärischen Aggressionen der israelischen Armee, keine deutschen Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten im Nahen Osten, sofortige humanitäre und medizinische Hilfe für die Menschen in Gaza und die Aufhebung der Blockade Gazas durch Israel und Ägypten. Außerdem berichtete er über die „Sodastream-Kampagne ^[32]“ im Media Markt Bonn am 28. Juni 2014.

Man werde immer und immer wieder protestieren, versicherte er, so lange der Konflikt im Nahen Osten nicht gelöst werde und Tote zu beklagen seien.

Zwei Aktivistinnen der „Gruppe Frauenwege Nahost“ beschrieben noch einmal eindringlich die Leiden der Kinder in Palästina, aber auch in Israel, und zitierten das Gebet eines Juden. Mehrfach skandiert wurde: „Viva Palästina!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“

Die Passanten interessierten sich herzlich wenig für die Kundgebung, die friedlich und ohne Zwischenfälle ablief. Ein Herr, der möglicherweise aus Lateinamerika kam, vertrat einen klaren Standpunkt: Jeder Mensch solle seine Religion ausüben können. Aber wer Terroranschläge durchführe, den Frauen Säure ins Gesicht schütte und schon bei der geringsten, den Islamis nicht passenden Äußerung andere attackiere, der müsse eben weggebombt werden, basta!

Like

^[33]In einer Asylantenunterkunft ^[34] in Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ist ein 27-Jähriger von einem 30 Jahre alten Kollegen mit einem Messer verletzt worden. Zwischen den beiden Männern kam es zum Streit, bis der 27-Jährige wegen seiner Schnittverletzungen auf unsere Kosten im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Täter, der wohl kaum etwas zu befürchten hat, wurde vorübergehend festgenommen.

Just dort hatte sich der SPD-Mann Patrick Dahlemann (Foto) einen Namen gemacht, als er Anfang des Jahres bei einer NPD-Kundgebung zu deren Mikrophon griff, für die Asylanten Stellung bezog und das Video dazu ins Internet stellte. Seitdem gilt Dahlemann als mutiges SPD-Flaggschiff gegen Rechts.

Like

^[35]Richter Manfred Götzl (kleines Foto) soll gestern die Neuigkeit, daß Beate Zschäpe ihren Verteidigern nicht mehr vertraut, im Gerichtssaal mit zitternder Stimme vorgetragen haben. Er wußte wohl gleich, was dies alles für Folgen haben kann und wird, während manche ignoranten Journalisten heute noch abwinken und glauben, alles sei halb so schlimm. Nein, es ist der GAU, der größte anzunehmende Unfall für den NSU-Prozeß, in dem Beate Zschäpe im Kampf gegen Rechts aufgrund von Indizien zu Lebenslang mit Sicherheitsverwahrung verurteilt werden soll. Zschäpe hat Pflichtverteidiger, sie muß (bis heute nachmittag) Gründe angeben, warum sie das Vertrauen zerstört sieht, das Gericht wird bis nächste Woche entscheiden und kann dann die Verteidiger belassen oder auch nicht. Sehen wir uns die Geschichte mal genauer an!

Zschäpe ist wahrscheinlich mit der Art der Verteidigung nicht zufrieden. Reihenweise kommen Zeugen, die sie belasten, verdächtigen, ihr böse Dinge nachsagen und unterschieben, und sie muß schweigen, darf nichts sagen, darf nichts zurechtrücken. Es ist verständlich, daß ihr dies vermutlich nicht mehr paßt, wiewohl die Schweige-Strategie zunächst durchaus Erfolg ^[36] versprechend aussah. Als Außenstehender hat man inzwischen aber das Gefühl, daß diese Strategie der Zschäpe schadet und daß ihre Verteidigung sich oft an Nebensächlichkeiten aufhält. Die wichtigsten Ungereimtheiten der NSU-Story (siehe PI-Serie hier) ^[37] kommen dagegen offenbar nicht zur Sprache. Die Szenarien:

1. Das Gericht hält an den Pflichtverteidigern Stahl, Heer und Sturm (Foto v.l.n.r.), denen Zschäpe das Vertrauen entzogen hat, fest

Wenn sich Zschäpe unkoordiniert verhält, der Strategie der Verteidigung nicht mehr folgt, den eigenen Verteidigern in die Parade fährt, nicht mehr mit ihnen redet, ihnen öffentlich widerspricht, sie kritisiert oder gar beschimpft und anschreit, wenn es zu einem dauernden Hickhack kommt, dann wird der Prozeß zu einer deutlich sichtbaren Farce! Dies hält das Gericht nicht durch! Fährt Götzl trotzdem unbeirrt fort und verurteilt Zschäpe, wäre diese Situation sofort ein 1A-Grund für eine Revision. Kein rechtsstaatliches Gericht könnte eine Revision verweigern. Und der Prozeß ginge von neuem los! Ein Horror für die Justiz.

2. Heer, Stahl und Sturm geben jetzt selber auf, weil sie keine Basis mehr sehen

Ein sehr wahrscheinliches Szenario! Das Gericht müßte neue Pflichtverteidiger suchen und bestellen. Findet es in aller Schnelle Willige und einigermaßen Qualifizierte? Soll der Prozeß weiterlaufen, müßten sich diese innerhalb von 30 Tagen in die Materie einarbeiten. Bereits zu Prozeßbeginn waren es mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten in mehr als 600 Leitzordnern. Inzwischen wurde 130 Tage verhandelt. Dutzende von Zeugenaussagen und Material zum Prozeßverlauf haben Aberdutzend weitere Ordner gefüllt. Es ist schlicht nicht möglich, sich innerhalb von 30 Tagen in einen solchen Prozeß einzuarbeiten. Würde das Gericht so etwas durchdrücken, wäre es wieder ein 1A-Revisionsgrund!

3. Gericht gibt Zschäpe nach, findet aber so schnell keine neuen Pflichtverteidiger oder diese können sich innerhalb 30 Tagen nicht einarbeiten

Das Verfahren ist dann beendet, der Prozeß geplatzt. Ein neues Verfahren müßte anberaumt werden. Wann? Alles von vorne, alle Zeugen nochmals! Und dann die Widersprüche zum ersten Prozeß. Ein Horrorszenario. Der Staat würde aber sicher auf einen neuen Prozeß dringen, gar keine Frage. Ach ja und Zschäpe? Müßte sie dann nicht endlich freikommen? Sie kann ja nicht ewig Untersuchungsgefangene bleiben!

4. Nur zwei der Verteidiger treten ab, einer der bisherigen Verteidiger bleibt, und Zschäpe arrangiert sich wieder mit diesem

Das wäre ohne Zweifel ein Traumverlauf für das Gericht, das Verfahren könnte planmäßig weiterlaufen, aber Zschäpe hätte nichts davon. Inwieweit sie sich juristisch auskennt, wer weiß. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, daß sie so weitermacht. Sie macht nicht den Eindruck, als sei ihre Entscheidung gestern nur eine momentane Gefühlsregung gewesen. Sie hatte im Gefängnis viel Zeit zum Nachdenken. Ihre Entscheidung dürfte nachhaltig sein!

Schaun mer mal! Es riecht nach GAU!

Like

^[38]Angela Merkel ist heute 60 und wird überall gefeiert und die dumme Bevölkerung ist mit ihr anscheinend mehrheitlich zufrieden. Dabei ist Merkel der blödeste, gefährlichste, charakterloseste, hinterhältigste, schlimmste, teuerste, schädlichste und verhängnisvollste Regierungschef in Deutschland seit Hitler. Sie ist die größte Verräterin deutscher Interessen seit Gründung der BRD. Kein Bundeskanzler oder führender Politiker hat so oft und so schlimm das Recht gebrochen und die Unwahrheit gesagt wie Merkel.

Die ehemalige FDJlerin arbeitet eindeutig unter Bruch der Verfassung, ja geradezu verfassungsfeindlich daran, Deutschland abzuschaffen, jede Souveränität aufzugeben und Deutschland schnellstens in der Brüsseler EU-Diktatur aufzulösen und zum Verschwinden zu bringen. Die Bevölkerung wird dazu nicht gefragt. Von Demokratie keine Spur. Dazu ruiniert sie das Land finanziell bis zum Zusammenbruch.

Die offiziellen Staatsschulden stehen derzeit bei 2,1 Billionen. Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Obwohl in den Europäischen Verträgen eindeutig steht, daß kein Staat der EU für die Schulden eines anderen EU-Staates aufkommen muß, hat Merkel diesen höchst wichtigen Paragraphen in einer Nacht allein und selbstherrlich zur Euro- und Bankenrettung gebrochen, und seither geht dieser abgefeimte Betrug beinahe im Wochentakt weiter. Inzwischen stecken wir jetzt mit Billionen in der Haftung. Niemand hat mehr den Überblick, kein Mensch weiß, womit wir haften per Rettungsschirm, per EFSF, EFSM, ESM, EZB und wie die ganzen geheimen und undemokratischen Institutionen, Konstruktionen und Lügengebäude alle heißen. Noch kürzlich während der WM in Brasilien wurde ein weiterer Billionen-Diebstahl am ^[39] deutschen Steuerzahler durchgewunken. Und Sparer hierzulande werden jahrelang schleichend mit Nullzinsen enteignet und sollen mit ihrem Konto bei Bankpleiten haften. Eurobonds werden folgen. Die Sauereien nehmen kein Ende!

Noch einmal: das wurde alles primär von Merkel initiiert, abgesegnet und durchgewunken. Sie ist dafür die Hauptverantwortliche! Diese blöde Kuh hätte beim Start der Griechenland-Krise nur sagen müssen, wir kommen verfassungs- und vertragskonform für die Schulden anderer Länder nicht auf, dann wäre alles anders und besser!

Dazu kommen die Billionen aus der verkorksten „Energiewende“. Eine Billion werde sie die Bürger kosten, sagte einst Merkels Umweltminister. Inzwischen liegen die Schätzungen bei mindestens zwei Billionen Euro, Ende offen. Auch den Start der Energiewende durch Abschaltung der Kernkraft hat sie einsam über Nacht ohne Parlament oder sonstwen unter Bruch der Verfassung verkündet. Kein Bundeskanzler hat das Recht, alleine irgendwelche Fabriken oder Kraftwerke abzuschalten! Sie hat es gemacht!

Wie kann das alles sein? Wie kann eine einzige Person das Land innerhalb von zehn Jahren politisch und wirtschaftlich so zugrunde richten und keiner merkt es? Ja, ganz im Gegenteil, die Zerstörerin, die Liquidatorin Deutschlands wird von den Deutschen noch gefeiert. Die Antwort ist relativ einfach und eine weitere Ungeheuerlichkeit!

Eine Art Bestechung mit Wohltaten. Die EU und Deutschland machen einerseits zur Finanzierung allen Unsinns Papierschulden in Billionenhöhe, und andererseits lassen sie Druckmaschinen laufen, die auf wertlose Papierrollen Euroscheine drucken. Das heißt, alles was hier abläuft, das ganze Leben, die angeblich florierende Wirtschaft, die Verbesserung der Welt durch Windmühlen und Mindestlohn und Rente mit 63 ist nur heiße Luft, irreal, eine Idiotie, gepumpte Zeit, Illusion für ein paar Jährchen, ein verwirrter Traum, mehr nicht, gegründet auf Papierfetzen. Und dieser Traum wird platzen. Das ist sicher! Ein endlos schönes Leben mit wertlosen Papierfetzen als Grundlage kann niemals funktionieren. Alle unsere Vorfahren wären Idioten gewesen!

Der Zusammenbruch der Verhältnisse, der Staatsbankrott, der Bankrott der ganzen EU und des Währungssystems, die Verarmung der Bevölkerung, der Hunger wieder einmal, das wird alles unweigerlich kommen. Nicht ganz sicher ist aber, ob das dumme Volk dann nicht völlig anderen Leuten die Schuld in die Schuhe schiebt: den Kapitalisten, den Bankern, den Managern, den Amis oder Chinesen und sonstwem, nur der Merkel nicht. Wüßten die Leute aber, wem sie das alles an erster Stelle – natürlich ist sie nicht allein, natürlich hat sie Komplizen – zu verdanken haben, säße Angela heute schon zumindest im Knast – lebenslang!

Like

^[40]Yildiz Tilbe (Foto li.) ist die bekannteste Schlagersängerin der Türkei. Jetzt benutzte die kurdische Schulabbrecherin ihre Popularität, um gegen Israel zu hetzen. Und zwar auf eine Art und Weise, wie sie sonst in salafistischen Kreisen üblich ist (Bild re.).

Die Frankfurter Rundschau ^[41] zitiert Tilbe mit den Worten:

„So Gott will, werden es wieder Muslime sein, die das Ende dieser Juden herbeiführen, es ist nahe. Die Juden sind gegen Allah und alle Propheten, eingeschlossen ihr eigener Prophet Moses. Möge Gott Hitler segnen, er tat sogar weniger als nötig gewesen wäre.“ […]

Yildiz Tilbe, die kurdische Wurzeln hat, ihre Karriere 1991 begann und auch Lieder für den Popstar Tarkan komponierte, twitterte inzwischen, sie sei keine Rassistin: „Überall in der Welt werden Muslime unterdrückt. Gibt es irgendeinen Amerikaner oder Juden, der massakriert wird, dessen Land bombardiert und dessen Leute umgebracht werden?“

Applaus kam aus den Reihen der Regierungspartei AKP:

Yildiz Tilbe erhielt sogar Rückendeckung vom prominentesten Twitterer der AKP, dem Bürgermeister der türkischen Hauptstadt Ankara, Melih Gökcek. Mit Ausnahme der Bemerkung über Adolf Hitler seien die Tweets der Sängerin „höchst intelligent“, schrieb er: „Ich applaudiere Dir, Yildiz Tilbe, für die Botschaften, die Du Deinen Kollegen und besonders der türkischen Nation übermittelst.“

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her:

Unterdessen warf der türkische Regierungschef Israel eine unehrliche Haltung vor. „Ihr Leben ist auf Lügen aufgebaut, sie sind nicht ehrlich“, sagte Recep Tayyip Erdogan am Samstag vor Anhängern in Istanbul. Der Premier ist dafür bekannt, dass er selbst zu antiisraelischen und antijüdischen Ausfällen neigt.

Die Frankfurter Rundschau attestiert der Türkei ein ausgemachtes Rassismus-Problem:

Die Jüdische Gemeinde in der Türkei, der rund 15 000 Menschen angehören, verurteilte die Äußerungen und appellierte an die Behörden, gegen die Sängerin wegen der Hassbotschaften strafrechtlich zu ermitteln. „Tief betroffen verurteilen wir die rassistischen und hasserfüllten Worte auf dem Account von Yildiz Tilbe“, schrieb die Gemeinde in einer Stellungnahme. „Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sofort eine Ermittlung gemäß den Paragraphen gegen Hassverbrechen im Strafgesetzbuch startet.“ Doch ist die Justiz bisher offensichtlich nicht tätig geworden. Im Gegenteil, im türkischen Internet werden ständig weitere hasserfüllte antisemitische Kommentare publiziert, je länger die israelische Bombardierung des Gaza-Streifens anhält. […]

Der Premier ist dafür bekannt, dass er selbst zu antiisraelischen und antijüdischen Ausfällen neigt. Im August 2013 hatten sich deshalb 46 US-Abgeordnete mit einem Brief an den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül gewandt, einige von Erdogans Erklärungen als antisemitisch bezeichnet und Gül aufgefordert, die „antisemitische Rhetorik“ von Regierungsvertretern öffentlich zu verurteilen. Sie bezogen sich unter anderem auf Erdogans Bemerkung, Zionismus sei ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ und seine Vorwürfe an eine „internationale Zinslobby“, hinter den Gezi-Protesten zu stehen, ebenso wie die Bemerkung des Vizepremiers Besir Atalay, der der „jüdischen Diaspora“ die Schuld an den Unruhen gegeben hatte. Der Appell blieb folgenlos.

Dabei hat die Türkei ein ernstes Antisemitismus-Problem. Im Mai dieses Jahres veröffentlichte die New Yorker jüdische Anti Defamation League (ADL) weltweit bisher größte Studie über die Verbreitung von antijüdischen Ressentiments auf der Erde, wonach die Mehrheit der Türken derartige Einstellungen teilt. Die Untersuchung ergab, dass durchschnittlich einer von vier Menschen weltweit antisemitische Vorurteile pflegt, doch in der Türkei ist der Prozentsatz fast dreimal so hoch. Auf der Antisemitismus-Skala nimmt die Türkei Platz 17 unter 102 Ländern ein, hier antworteten 69 Prozent der Befragten auf die Mehrzahl antisemitischer Stereotype, diese seien „wahrscheinlich richtig“ oder „definitiv richtig“.

Das kann alles gar nicht sein! Unsere lieben Türken, sind selber Opfer von Diskriminierung, Rassismus, Verfolgung, fehlender Teilhabe usw.. Das sagen sie uns jeden Tag. Die Türkei ist ein weltoffenes, tolerantes Land, in dem Menschen aller Religionen herzlich willkommen sind. Wer was anderes behauptet, ist ein Nazi!

Like