bild-prozessWeil politkorrekte linksgrüne Richter bis hin zum BGH und Bundesverfassungsgericht (!) ein gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte gerichtetes Fehlurteil sprachen und die Pressefreiheit einschränken wollten, muss der deutsche Steuerzahler 41.000 Euro Entschädigung an die Bild zahlen! Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht Axel Springer, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als “überfällig”. “In einer demokratischen Gesellschaft müssen Journalisten das Verhalten von Politikern kritisch hinterfragen können. Dennoch greifen deutsche Gerichte immer wieder rechtswidrig in die Berichterstattungsfreiheit ein. Wir freuen uns, dass Straßburg die deutsche Justiz nun an ihre Pflicht erinnert, nicht nur Persönlichkeitsrechte, sondern auch die Pressefreiheit zu schützen.” (Die ganze Justizposse gibt es bei der Welt)

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25 KOMMENTARE

  1. ich habe ihn als terrorist in erinnerung

    nachdem hier alles zusammembrach sagte er nur „es kommen harte zeiten des zusammenhalts“

    und „die bürgerinen und bürger (der eu)“ haben anspruch auf gedrückte preise

    danke auch

  2. Russland kümmert sich nun mal uneigennützig um unseren gescheiterten Bundeskanzler. Schröder kümmert sich uneigennützig um die Belange Deutschlands, weit über seine Amtszeit hinaus. Ihm stände jetzt ein repräsentatives Anwesen auf der neurussischen Krim zu.

  3. Der Ungefärbte ist mit Prozessen schnell bei der Hand.
    Deshalb heißt er ja auch der Ungefärbte.

  4. Sorry OT nicht ganz das Thema!

    Ist Schwarzfahren für einen Grünen rassistisch? 🙂

    Ganz wie ihre (Grünen) Schützlinge die Lampedusa-Neger und Asylbetrüger.. Die brauchen ja neuerdings auch keine Fahrkarten mehr. Der doofe Michel zahlt ja..
    ————————————–

    Grünen-Politiker Mack gerät in Bedrängnis

    Der Grünen-Politiker Daniel Mack hat sich als Netzexperte einen Namen gemacht. Jetzt bringt ihn eine Bahnfahrt in die Bredouille. Und alles nur, wie er sagt, weil sein Smartphone leer war.

    Ein abgelaufenes Jahresticket für Landtagsabgeordnete im Regionalexpress von Frankfurt Richtung Fulda bringt den Grünen-Politiker Daniel Mack in Bedrängnis. Nach einem Online-Bericht der „Bild“-Zeitung, den die Polizei der dpa am Freitag bestätigte, soll der ehemalige Landtagsabgeordnete Ende Juni auf der Strecke beim Schwarzfahren erwischt worden sein. Statt eines gültigen Tickets habe er eine abgelaufene Jahreskarte für Landtagsabgeordnete vorgezeigt – mit abgekratzter Jahreszahl. Mack selbst bestreitet auf Anfrage der dpa alle Vorwürfe und überlegt rechtliche Schritte.

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ohne-ticket-im-zug-gruenen-politiker-mack-geraet-in-bedraengnis-13040799.html

  5. Puh, ich dachte schon jetzt kommen wieder unberechtigte Vorwürfe gegen FischerSteinewerferPolizistenschlägerTaxifahrerGrünerAußenvisaministerBMWÖkoWeltversteherunderklärerDiätfachmann.
    Ach so, geht um Schröder? Fällt mir gerade nichts zu ein.

  6. Das Landgericht Hamburg und später auch das Hanseatische Oberlandesgericht …

    Bei der Hamburger Justiz laufen offenbar schon seit längerem merkwürdige Sachen ab. Das meint jedenfalls der Betreiber der Web-Site „Buskeismus“:

    Eine zentrale Rolle in der Rechtsprechung gegen die Meinungsfreiheit und zur massiven Einschränkung des Äußerungsrechts spielen die Pressekammern – genauer die Zensurkammern – der Landgerichte, allen voran Zivilkammer 24 des Hamburger Landgerichts mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Richter, inzwischen Vorsitzenden des 7. OLG-Pressesenats, Andreas Buske.

    http://www.buskeismus.de/

  7. „In einer demokratischen Gesellschaft müssen Journalisten das Verhalten von Politikern kritisch hinterfragen können. Dennoch greifen deutsche Gerichte immer wieder rechtswidrig in die Berichterstattungsfreiheit ein. Wir freuen uns, dass Straßburg die deutsche Justiz nun an ihre Pflicht erinnert, nicht nur Persönlichkeitsrechte, sondern auch die Pressefreiheit zu schützen.“

    Jetzt kann man nur hoffen, dass diese Aussage auch für Islamkritiker gilt!
    Bei Abgeordnetenwatch sind Fragen über kriminelle Ausländer bereits als „menschenverachtend“ abgelehnt worden.

  8. Interessant: Gerüchte und Vermutungen abzudrucken sind also verbriefte „Menschenrechte“, da stimmt auch die EU zu.

    Wenn allerdings unbequeme, tatsächlich belegbare Tatsachen wie die hohe Zahl an kriminellen Asylbetrügern, Terroristen bejubelnde „moderate, integrierte“ Moslems oder die explodierende grenzüberschreitene Kriminalität seit der Osterweiterung thematisiert werden, dann ist plötzlich schluss mit der Pressefreiheit. Dann kommen Rügen vom Presserat und Klagen wegen „Menschenrechtsverletzungen“.

    Aber das hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist ja nun leider nichts neues…

  9. Im Zusammenhang mit Russengas und dem Ungefärbten gab es ja noch eine merkwürdige Geschichte:

    Schröder siegt vor Gericht gegen Westerwelle

    Hamburg (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle darf seine umstrittenen Äußerungen über das Engagement von Altkanzler Schröder für das deutsch-russische Gaspipelineprojekt nicht wiederholen. Das Hamburger Landgericht bestätigte jetzt die einstweilige Verfügung Schröders.

    Streitpunkt war ein Interview des FDP-Chefs von Anfang März. Darin hatte Westerwelle gesagt, er gönne Schröder „jeden Rubel“, und hinzugefügt, er finde es aber problematisch, dass Schröder als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt. Gegen diese Aussage hatte sich Schröder mit einer einstweiligen Verfügung gewehrt, Westerwelle hatte sich hingegen auf seine Meinungsfreiheit berufen und erklärt, er lasse sich nicht den Mund verbieten.

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schroeder-siegt-vor-gericht-gegen-westerwelle-aid-1.2240742

    Was ich damals nicht verstanden habe und bis heute nicht verstehe: Warum hat Guidolein sich das gefallen lassen? Er hätte doch in Berufung gehen können (oder wie das heißt, bin juristischer Laie) noch und noch – und hätte damit die Geschichte am Kochen halten und dem politischen Gegner schaden können! Warum hat er das nicht gemacht? Am Geld kann es wohl doch nicht gelegen haben.

  10. Auch hier stinkt es gewaltig, trotzdem natürlich
    OT

    3sat, linksversifft und „progressiv“ wie der ganze andere Schrott auch, muß ausnahmsweise mal gelobt werden. Hier eine sehr witzige Satire zum Thema Katar/WM 2022/FIFA/Blatter!

    „Nonsens von Arabien“
    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=44859
    Paar Sekunden Aufbau, dann ganz am Schluß, ab 34:40 (Vorschieber unten funktioniert einwandfrei), keine 3 Minuten lang, lohnt sich!

  11. Oh Herr… die tägliche Bereicherung gib uns heute!

    Aber nein.. es gibt keine Ausländer-/ Moslemgewalt… Da hat nur ein moslemischer Surensohn seine Meinung mitgeteilt..
    Als moslemischer Herrenmensch/Besatzer darf man das.

    Hat diesem Kuffr (Radler) noch niemanden gesagt das man mit einem mosl. Herrenmenschen nicht die gleiche Straße benutzen darf.?
    —————————————–

    Attacke auf Radler
    SUV-Fahrer prügelt Mann in Klinik

    Weil er kurz vom Radweg auf die Straße fuhr, wurde Radfahrer Lorenz D. von einem Autofahrer bewusstlos geschlagen. Täter ist polizeibekannt.
    Aus dem offenen Fenster heraus wird Lorenz D. mit einem Schlagstock bearbeitet.  Als er stoppt, eskaliert es. Mit den Worten „Du Hurensohn, ich bringe dich um!“ springt ein Mann mit Teleskopschlagstock aus dem Auto und schlägt auf sein zu Boden gegangenes Opfer ein.

    http://www.bz-berlin.de/tatort/autofahrer-schlagstock-attacke-mitte

  12. Der Männerfreund Putins verdient für seine Uneigennützigkeit bei der Unterstützung Russlands Respekt. Genau wie Putin ist er ein wahrer Edelmann, der hilft wo er kann.

  13. Das Vetternwirtschaftsgeflecht, dass sich ein Politiker im Laufe seiner Legislaturperiode aufbaut, muss hinterfragt und aufgedeckt werden dürfen. Wieso sieht das das LG Hamburg anders? Sind wir schon so nah am Totalitarismus?

  14. #8 Aktiver Patriot (12. Jul 2014 16:06)
    Vielleicht löst eine Frage bzgl. krimineller Ausländer Reflexe aus wie Nazi Alarm Es könnte Zielführender sein einen etwas anderen Weg zu beschreiten
    Werter Abgeordneter, sehr verehrte Frau Abgeordnete
    Ich beabsichtige in nächster Zeit meinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, weil ich einsehen muß, daß unserem Staat Kostgänger willkommener zu sein scheinen, als das autochthone gesetzestreue Steuerzahler im Land verbleiben.
    Nun habe ich eine kleine Anfrage. In welchem Land kann ich, wenn ich die Gesetze des Gastlandes verletze und die dortigen Sitten und Gebräuche ignoriere, ebenso auf Toleranz und Willkommenskultur rechnen wie Hier? Ich habe Prospekte verschiedener außereuropäischer, ins besonders afrikanischer Länder studiert, aber hinsichtlich der mich bewegenden Fragen darin keine Entscheidungshilfe bekommen Vielleicht können Sie mir da einen Tip geben.

    mit freundlichen Grüßen

  15. Die Urteilsbegründung sollte sich der Herr Stürzenberger mal ganz aufmerksam durchlesen. Ich habe irgendwie das Gefühl, als ob der was davon für sich gebrauchen könnte um der unsäglichen Münchner Posse entgegenzuwirken.

  16. Dass Schröder bei Gasprom gut absahnt, empfinde ich als gerecht. Hat er sich doch für die Nord-Stream-Pipeline (Ostseepipeline) stark gemacht. Ohne diese Leitung wären wir in punkto russischem Erdgas abhängig von Polen.

  17. Schröder sorgt dafür, dass wir von Russland mit Gas versorgt werden und von niemand abhängig sind. Eine Abhängigkeit von Russland wäre unproblematisch, da Russland dies nie ausnützen würde.

  18. OT

    „“Islamischer Hacker-Angriff auf Papst-Fanpage: “Allah Akbar“, “Free Palestine” oder “Es lebe Algerien“!

    Hacker haben die populäre Facebook-Seite “Papa Francesco” geentert und Islam-Propaganda betrieben.
    Die Betreiber entschuldigten sich kleinlaut.

    Die Schlachtrufe, die gegen 15 Uhr am Sonntag auf einer Papst Franziskus gewidmeten Facebook-Seite ertönten, entbehrten deutlich jeder christlichen Botschaft. Da wurde geflucht und gelästert, da waren Fotos zu sehen von islamischen Terroristen oder eine Fotomontage des israelischen Premiers Netanjahu, der Obama an der Leine spazierenführt.

    Was war passiert? “Islamische Hacker” hatten die Fanpage übernommen, da waren sich die italienischen Medien schnell sicher. “Eine wahre Invasion” habe da stattgefunden, schrieb etwa das Nachrichtenportal “Today”…

    Kurz nach dem Angriff nahmen die Betreiber die Seite vom Netz und löschten die provozierenden Einträge…

    Wie zu erwarten, wurde sofort eine neue Facebook-Seite ins Leben gerufen – mit dem etwas sperrigen Titel: “Alle Achtung für den Hacker, der dem Papst seine Seite geklaut hat“.

    Hier meldeten sich auch empörte Katholiken wie etwa Userin “Elisa Saibene” zu Wort, die dem Ganzen wenig abgewinnen kann: “Schämt euch, wenn wir Christen so etwas tun würden, würdet ihr Muslime uns alle umbringen“.

    (…)

    Die Betreiber wandten sich in eigener Sache und sehr besorgt an die User: “Wir können uns das Befremden und den Kummer vorstellen, der Sie befiel, als Sie plötzlich ein Posting auf Arabisch gesehen haben, flankiert von blasphemischen Botschaften gegen die christliche Religion und Aufrufen zum Heiligen Krieg”, schreiben sie…““
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hacker-angriff-auf-papst-fanpage-allah-ist-gross-bei-papa-francesco-a-979661.html

  19. Die EU stänkert gegen Gerhard Schröder seit er sich in der Ukraine-Krise auf Rußlands Seite stellte.

    Pressefreiheit ist hier nur vorgeschoben. Es geht um die Freiheit, dem Schröder ans Bein zu pinkeln.

    Weil er nämlich sein fettes Salär von Gasprom/Rußland bekommt und nicht von der Türkenmafia oder von Ölscheichs. Hier liegt der Hase im Pfeffer!

  20. Kennt ihr noch das herzliche Lachen von Schröder? Er wird mit Wladimir zusammen eine dicke Zigarre rauchen und sich über die EU kaputtlachen. „Alle dachten ich wär deutscher Sozi, verarscht !“

  21. Ich würde Schröder trotzdem jederzeit gegen Merkel als Kanzler tauchen 😀
    Lieber einen Sozen, der Sozen-Zeugs macht, als eine IM Christdemokratin, die noch mehr Sozen-Zeugs und Grünen-Zeugs macht, den Wähler verarscht und unseren Wohlstand, unsere Freiheit und Souveränität an die EU verramscht.

  22. #24 mabank (12. Jul 2014 22:53)

    Eher Schröder als Merkel!

    bezüglich Gerichte:

    Die Justiz ist in der BRiD nicht unabhängig.

    Artikel 94

    (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

    (2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

    Artikel 95

    (1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

    (2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

    (3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
    Diese Artikel widersprechen fundamental der Gewaltenteilung.

    Um unabhängig zu sein, müssten diese Richter vom Volk gewählt werden.

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