Das Problem der CDU mit türkischen Rassisten

wölfeBeim Werben um muslimische Wähler, die zur Bildung einer „neuen Gesellschaft“ beitragen und somit laut Forderung muslimischer und nichtmuslimischer Funktionäre dem wachsenden Anteil verfassungsfeindlicher Korangläubiger in der Gesellschaft Rechnung tragen sollen, liegt die CDU im Vergleich zur SPD um einiges zurück. Daher ist die Partei auch nicht wählerisch, wenn es darum geht, Anhänger der türkischen Nationalisten aufzunehmen, die dort aktiv mitwirken und ihre Forderungen stellen, was der Landeschef der Union und Moslemfreund Armin Laschet „integrativ“ findet, denn die CDU möchte wohl nicht länger eine christliche Partei, sondern eine Partei der (muslimischen) Vielfalt sein!

(Von Verena B., Bonn)

Peinlich allerdings für die CDU-Parteiführung, dass die islamfeindliche rebellische und daher bei ihren Parteifreunden größtenteils unbeliebte Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel im Dezember 2013 einen Antrag stellte, der die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft radikal islamistischer Gruppen wie den „Grauen Wölfen“ in der CDU festschreibt, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Pantel wollte damit verhindern, dass Sympathisanten der Grauen Wölfe in die Partei aufgenommen werden und sicherstellen, dass bereits aufgenommene Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden.

Das brachte ihr den Zorn von Bülent Arslan, des (Ex-) Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), ein, das sich, weil problematisch geworden, am 25. Juni in „Union der Vielfalt“ umbenannt hat.

Arslan, der mit seiner Beratungsfirma „imap Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung“, Unternehmen und Kommunen im Bereich der Integrationslösungen, der Außenwirtschaft im Nahen und Mittleren Osten und des interkulturellen Marketings berät und damit Geld verdient, musste inzwischen seinen Vorsitz beim DTF, jetzt „Union der Vielfalt“, an die junge Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf abgeben, die ein Ziehkind des CDU-Migrantenpapstes Armin Laschet ist.

Die WAZ hatte seinerzeit die Teilnahme Arslans an Veranstaltungen der Grauen Wölfe aufgedeckt, und er musste zugeben, dass es in der CDU graue Wölfe gibt, die dort nichts zu suchen hätten. Es sei aber äußerst schwierig, diese aus der Partei auszuschließen. Die Frage, warum das so schwierig ist, konnte oder wollte die Parteiführung nicht beantworten.

Zafer Topak, der wohl bekannteste Graue Wolf aus der Stadt Hamm, zu dessen Feindbildern ethnische Gruppen wie Kurden, Armenier und andere gehören, fühlte sich wegen dieser Vorwürfe naturgemäß beleidigt und angegriffen und schrieb mehrfach an Laschet – ohne jedoch eine Antwort zu erhalten.

Die WELT berichtet:

Der türkischstämmige Christdemokrat sitzt im Integrationsrat der Stadt Hamm und bekennt sich zwar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; zugleich aber wirbt er für Gruppierungen, die als Gefahr für eben diese Grundordnung angesehen werden. So manch einer würde ihn gern aus der Partei ausschließen, aber Topaks Ansichten sind bereits seit seinem Eintritt in die CDU in Hamm 2001 bekannt, und niemand hat sich bislang groß daran gestört.

„Nationalismus gibt es mit der Muttermilch“

Topak verteidigt aktuell via Twitter die Ülkücü-Bewegung, die auch als Graue Wölfe oder von den eigenen Anhängern als „Idealisten“ bezeichnet wird. „Jeder muss sich damit abfinden, dass ich ein Ülkücü bin“; er sei ein „Idealist“. Ausführlich erklärt er – auch an Laschet gerichtet – dass dies nichts Schlimmes sei, Ulkücüs seien „nicht radikal“, „keine Faschisten“, er selbst sei „kein Extremist“.

Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz hat freilich andere Erkenntnisse über die Ülkücü-Bewegung und ihre „Idealisten“-Vereine gesammelt, die als gemeinschaftsstiftendes Symbol den Wolf verehren und dessen Mitglieder mit einer zum Wolfskopf geformten Hand grüßen. Das NRW-Innenministerium hat sogar neben der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht eine eigene Broschüre über die Grauen Wölfe herausgegeben. Immerhin sollen rund 2000 Personen dem Verband mit der Abkürzung ADÜTDF angehören. Dieser Verband gilt als deutsche Vertretung der türkischen Partei MHP und als Sammelbecken für „Idealisten“ und Graue Wölfe.

Nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden sind die Grauen Wölfe als verfassungsfeindlich einzustufen. Sie wollen demnach ein großtürkisches Reich errichten und halten andere Völker für minderwertig. Im Internet werde „in volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen“, erklärt das nordrhein-westfälische Innenministerium.

Aber so lange konkret keine Terroranschläge in Deutschland durchgeführt werden, sind Mordaufrufe und Bombenbau-Anleitungen laut jüngstem Urteil des BGH ja nicht mehr strafbar!

Sympathisant Topak widerspricht solchen Darstellungen vehement: Er behauptet, dass alle Türken Graue Wölfe seien. Der Wolf gehöre zum Entstehungsmythos der Türkei. „Nationalismus gibt es bei uns mit der Muttermilch“, twitterte Topak.

Dass Topak einen türkischen Nationalismus verteidigt, muss selbstverständlich von Politkern eines Landes respektiert werden, in dem deutscher Nationalismus und auch Populismus die größten, rechtsextremen und rassistischen Todsünden überhaupt sind!

Keine klare Linie im Umgang mit Grauen Wölfen

Er hat auch keine Probleme, mit einer anderen vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Kontakt zu halten: „Wir sollten mit allen Gruppierungen wie zum Beispiel Ditib, VIKZ, IGMG, ADÜTDF und der Gülen-Gruppe zusammenarbeiten. Wir dürfen nicht spalten. In der CDU sollte die Zugehörigkeit zu den Verbänden keine Rolle spielen“, sagt Topak der „Welt“.

Er kann sich auch darauf berufen, dass sich deutsch- und türkischstämmige Politiker bei Sympathisanten der Grauen Wölfe blicken ließen und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie seien mit Extremisten auf Tuchfühlung gegangen. Topak schreibt bei Twitter und verteidigt Ülkücü, seitdem die „Welt“ über die Gründung der neuen Migrantenorganisation Union der Vielfalt in der NRW-CDU berichtet hatte – und darüber, dass Topak der Zutritt verweigert wurde.

In der Partei gibt es widersprüchliche Aussagen und Wahrnehmungen, wenn man etwas über den Umgang mit Grauen Wölfen oder anderen extremistischen Gruppen erfahren will. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte jüngst via Twitter: „Extremisten haben in der CDU nichts verloren. Aber wir machen keine Beschlüsse für einzelne Gruppen. Punkt.“

CDU-Bundesvize Laschet twitterte noch vor zwei Monaten mit Hinweis auf die Grauen Wölfe, es gäbe „Leute, die sehen dauernd Gespenster“. Vor zwei Wochen betonte er bei der Union der Vielfalt, es gebe „keine reale Diskussion“. Dagegen gestand Bülent Arslan, Chef des früheren Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in der NRW-CDU, ein, dass es Graue Wölfe in der Partei gebe. Sympathisant Topak behauptet gar, es seien viele.

Bereits 2008 gab es Kritik an der Nähe des 1997 gegründeten DTF zu den Grauen Wölfen vom damaligen Vorstandsmitglied des DTF in Köln, Ali Yildiz: „Es kann nicht sein, dass wir uns auf der einen Seite gegen Pro Köln zusammenschließen und auf der anderen Seite die türkische NPD über die CDU Köln hofieren.” Dementsprechend konsequent erklärte Yildiz seinerzeit seinen Rücktritt.

Beim Begriff „Graue Wölfe“ handelt es sich um verschiedene Organisationen, wie zum Beispiel die Moschee- und Kulturvereine, die Türk Federasyon (Gründung 1978, ATIB (Gründung 1987), ATB (Gründung 1993), die Parteien MHP und BBP sowie weitere Organisationen. Sie alle vertreten einen extremen Rassismus gegen Armenier und Kurden.

Die Grauen Wölfe waren aber von Anfang an nicht nur eine Partei, sondern auch eine Organisation, deren führende Mitglieder mit Heroin große Geschäfte machten. Zum Wohle der Partei, wie es intern hieß. 1978 baute die MHP in Europa ihre Auslandsorganisation auf. Die Zentrale war die „Türk-Föderation“ in Frankfurt. Und ein Jahr später gab der damalige Führer der „Türk-Föderation“, Lokman Kondaci, zu, „dass die Organisation Heroin schmuggelt“. Er nennt auch einen Namen, den seines Nachfolgers: Serdar Celebi, jetzt Ehrenvorsitzender der ATIB.

Celebi ist ein Taktiker, Planer und Programmierer, er ist einer der fähigsten Männer innerhalb der Organisation. Er lebte und wirkte in Frankfurt bis Ende 1990 und wurde in Italien mit dem Papst-Attentat vom Gericht in Verbindung gebracht (Der Spiegel vom 03.06.1985, 23/1985 , „Sibyllinische Signale“). In der Türkei lag ein Haftbefehl gegen ihn vor, ebenso wie gegen viele andere Mitglieder der „Türk-Föderation“, denn nach dem Militärputsch in der Türkei im September 1980 flüchteten viele gesuchte MHP-Straftäter, Mörder insbesondere, nach Deutschland und stellten Asylanträge. Die wurden in aller Regel auch gewährt. Unterdessen führten sie in Deutschland das weiter, womit sie in der Türkei zu einer der gefürchtetsten faschistischen Bewegungen wurden: Terror. „Einrichtungen ausländischer Gewerkschaftsmitglieder über Nacht zerstört, Rollkommandos eingesetzt, Morde verübt und Morddrohungen ausgesprochen“ (Presseerklärung der IG-Metall Bezirksleitung Stuttgart, 30. Juni 1980). Über die Zusammenarbeit von NPD und „Grauen Wölfen“ kann man in der Anfrage der Linkspartei im Landtag von Thüringen vom April 2011 und im Bundestag vom 17.10.2011 nachlesen.

Ali Yurtaslan, das ehemalige Mitglied des Exekutivkomitees der türkischen rechtsradikalen MHP in Europa, erklärte auf die Frage, woher die Finanzmittel der MHP kommen:

„Die Finanzmittel kamen zum größten Teil aus der Arbeit der MHP-Militanten, die ins Ausland geschickt wurden. Mit Hilfe dieser Personen wurden Heroin und andere Drogen ins Ausland geschmuggelt. Die Einkünfte aus dem Verkauf dieser Drogen bildeten die wichtigsten Einnahmequellen unserer Partei.“

(Seite 345-346 aus dem Buch : Die Verbrecher Holding, das vereinte Europa im Griff der Mafia von Jürgen Roth, 1945, und Marc Frey, Piper Verlag, München Zürich 1992, ISBN 3-492-03573-6)

Die Verschleierung tatsächlicher politischer Orientierung erfolgt durch Doppelnamensgebung (zum Beispiel Türkisches Kultur- und Sportzentrum Remscheid e.V. – Ülkücü Türk Islam Birligi Ocagi, Türkisch-Islamischer Idealistenverein Remscheid oder Interkulturelles Elternbildungswerk e.V., Selcuklu Nizam Alem Derne, Verein der seidschukischen Weltordnung, Kultur-Dialog e.V., Avrupa Nizami, Duisburg, Herd der Gerechten Weltordnung) usw. Graue Wölfe sitzen in Integrations- und Ausländerbeiräten, Geheimdiensten, Konsulaten, Wirtschaftsverbänden und deutschen Parteien, NGO’s, Polizei einerseits für (pan)türkische Inseln = Parallelgesellschaft andererseits. Durch die Fixierung deutscher Kirchen auf interreligiösen Dialogen und Re-Religiosität im politischen Diskus erfolgt eine Aufwertung der Nationalisten als Muslime und Partner. Durch gewollte mediale und politisch gewollte Gleichmacherei (Türke = Moslem) ist kein differenziertes Bild von türkeistämmigen Migranten möglich. VS-Berichte erwähnen seit ca. fünf Jahren keine der extremistischen türkischen Rechten, dafür exzessiv kurdische und linke „Ausländervereine“ (traditionelle „Solidarität“ der Antikommunisten in deutschen Geheimdiensten und Grauen Wölfen?)

Aber nicht nur die Grauen Wölfe sind brandgefährlich. Die zahlenmäßig gewichtigeren Organisationen wie die türkische Religionsbehörde DITIB (120.000 Mitglieder), der Islamrat (50.000 Mitglieder, davon gehören 30.000 Mitglieder der Islamischen Bruderschaft Milli Görüs e.V. IGMG an), der Verband der islamischen Kulturzentren, VIKZ (30.000 Mitglieder), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (12.000 Mitglieder) und die zahlenmäßig nicht zu erfassende große Gülen-Bewegung sind nicht nur hinsichtlich ihrer Mitgliederzahlen erschreckend. Tatsache ist, dass hinter diesen Organisationen unzählige Sympathisanten stehen (man kann von etwa 1,2 Millionen sprechen), die im Ernstfall dem Aufruf der Organisationen zum Kampf auf den Straßen folgen würden. Wenn man die Mitglieder- und Sympathisantenzahlen dieser demokratiefeindlichen und rassistischen, türkischen Organisationen und Vereine mit den Mitgliederzahlen der Blockparteien vergleicht, kann einem nur Angst und Bange werden!

„Hier Christdemokrat, in Saudi-Arabien/Türkei Islamist?“ fragt der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Migration und Vielfalt, Ali Dogan, und twitterte: „Herr Laschet, haben Sie Ihren Laden eigentlich noch im Griff? Die Grauen Wölfe heulen munter in Ihren Reihen.“ Herr Dogan sollte mal lieber vor der eigenen Türe kehren und den Neusser Stadtkurier lesen, der interessante Hinweise auf den Ratsherrn Deniz Davarci (BIG) gibt.

Dort wird berichtet:

Extremist im Neusser Rat?

Ein alarmierendes Schreiben der Neusser SPD bringt die schwarz-grünen Kooperationspartner in Verlegenheit

Der Chefredakteur des Neusser »Stadt-Kurier«, Frank Möll, hat wieder einmal journalistische Courage gezeigt und ein Schreiben veröffentlicht, das die Neusser SPD-Spitze an die frischgebackene schwarz-grüne Koalition gesandt hat. Darin geht es um die mutmaßliche Verbindung des Neusser Ratsherrn Deniz Davarci (BIG) zu der türkisch-extremistischen Organisation »Graue Wölfe«, auf deren Konto nach Angaben von Sicherheitskreisen fast 700 Morde gehen. Brisant: CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten angekündigt, mit Davarci in bestimmten Angelegenheiten zu kooperieren, wie die SPD mitteilt.

Die SPD erwarte nun, wie es in dem Schreiben von Fraktionschef Arno Janssen und Stadtverbandsvorsitzendem Benno Jakubassa weiter heisst, dass »die Koalition von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN jedwede Zusammenarbeit mit den ›Grauen Wölfen‹ bzw. dem Stadtverordneten Daniz Davarci ablehnt«.

Im Internet entfaltete sich bereits eine rege Debatte über den Fall, wobei einige Kommentatoren sich mehr daran stießen, dass der »Stadt-Kurier« das SPD-Schreiben überhaupt veröffentlicht hat; gerade so, als ließe sich eine schlimme Nachricht dadurch aus der Welt schaffen, dass man jede Mitteilung darüber einfach unter den Teppich kehrt. Nach dieser Logik dürfte dann auch das Arbeitsamt keine Statistiken mehr veröffentlichen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen…

Wer jedoch nicht die Augen verschließen will vor den Tatsachen, den umtreibt es in der Tat mit Sorge, wenn Organisationen Einfluss erhalten, die mit Bombenanschlägen und Massenmord in Verbindung gebracht werden. Mag sein, dass die SPD – die in anderen Zusammenhängen selbst eine zu große Nähe zu problematischen Gruppierungen pflegt –, nur aus parteitaktischen Motiven handelt; die Parteivorstände von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wären dennoch gut beraten, keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass es mit den Verharmlosern von politischer Gewalt keinerlei Gemeinsamkeiten gibt.

Armin Laschet hat seinen „Laden“ im Interesse muslimischer Interessen jedenfalls fest im Griff. So wurde auch kein Parteiausschlussverfahren gegen Topak eingeleitet, denn das wäre ja „anti-integrativ“ und „islamfeindlich“ und könnte türkische Wählerstimmen kosten. Topak kann also munter in der CDU und im Internet weitermachen. Über Twitter fordert er nun Ülkücü-Idealisten öffentlich auf, in die deutschen Parteien einzutreten – selbstverständlich zum Wohl des deutschen Volkes, auf dass es islamisch werde, denn nur da, wo Allah Recht spricht, herrscht Frieden, und nur in den islamischen Ländern sind alle Menschen glücklich und zufrieden!

Die Frage der Autorin an MdB Claudia Lücking-Michel aus Bonn, warum die CDU Sympathisanten der Grauen Wölfe, nicht aber ehemalige Mitglieder oder Sympathisanten der NPD aufnimmt, blieb übrigens bis heute auch unbeantwortet