nsuRichter Manfred Götzl (kleines Foto) soll gestern die Neuigkeit, daß Beate Zschäpe ihren Verteidigern nicht mehr vertraut, im Gerichtssaal mit zitternder Stimme vorgetragen haben. Er wußte wohl gleich, was dies alles für Folgen haben kann und wird, während manche ignoranten Journalisten heute noch abwinken und glauben, alles sei halb so schlimm. Nein, es ist der GAU, der größte anzunehmende Unfall für den NSU-Prozeß, in dem Beate Zschäpe im Kampf gegen Rechts aufgrund von Indizien zu Lebenslang mit Sicherheitsverwahrung verurteilt werden soll. Zschäpe hat Pflichtverteidiger, sie muß (bis heute nachmittag) Gründe angeben, warum sie das Vertrauen zerstört sieht, das Gericht wird bis nächste Woche entscheiden und kann dann die Verteidiger belassen oder auch nicht. Sehen wir uns die Geschichte mal genauer an!

Zschäpe ist wahrscheinlich mit der Art der Verteidigung nicht zufrieden. Reihenweise kommen Zeugen, die sie belasten, verdächtigen, ihr böse Dinge nachsagen und unterschieben, und sie muß schweigen, darf nichts sagen, darf nichts zurechtrücken. Es ist verständlich, daß ihr dies vermutlich nicht mehr paßt, wiewohl die Schweige-Strategie zunächst durchaus Erfolg versprechend aussah. Als Außenstehender hat man inzwischen aber das Gefühl, daß diese Strategie der Zschäpe schadet und daß ihre Verteidigung sich oft an Nebensächlichkeiten aufhält. Die wichtigsten Ungereimtheiten der NSU-Story (siehe PI-Serie hier) kommen dagegen offenbar nicht zur Sprache. Die Szenarien:

1. Das Gericht hält an den Pflichtverteidigern Stahl, Heer und Sturm (Foto v.l.n.r.), denen Zschäpe das Vertrauen entzogen hat, fest

Wenn sich Zschäpe unkoordiniert verhält, der Strategie der Verteidigung nicht mehr folgt, den eigenen Verteidigern in die Parade fährt, nicht mehr mit ihnen redet, ihnen öffentlich widerspricht, sie kritisiert oder gar beschimpft und anschreit, wenn es zu einem dauernden Hickhack kommt, dann wird der Prozeß zu einer deutlich sichtbaren Farce! Dies hält das Gericht nicht durch! Fährt Götzl trotzdem unbeirrt fort und verurteilt Zschäpe, wäre diese Situation sofort ein 1A-Grund für eine Revision. Kein rechtsstaatliches Gericht könnte eine Revision verweigern. Und der Prozeß ginge von neuem los! Ein Horror für die Justiz.

2. Heer, Stahl und Sturm geben jetzt selber auf, weil sie keine Basis mehr sehen

Ein sehr wahrscheinliches Szenario! Das Gericht müßte neue Pflichtverteidiger suchen und bestellen. Findet es in aller Schnelle Willige und einigermaßen Qualifizierte? Soll der Prozeß weiterlaufen, müßten sich diese innerhalb von 30 Tagen in die Materie einarbeiten. Bereits zu Prozeßbeginn waren es mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten in mehr als 600 Leitzordnern. Inzwischen wurde 130 Tage verhandelt. Dutzende von Zeugenaussagen und Material zum Prozeßverlauf haben Aberdutzend weitere Ordner gefüllt. Es ist schlicht nicht möglich, sich innerhalb von 30 Tagen in einen solchen Prozeß einzuarbeiten. Würde das Gericht so etwas durchdrücken, wäre es wieder ein 1A-Revisionsgrund!

3. Gericht gibt Zschäpe nach, findet aber so schnell keine neuen Pflichtverteidiger oder diese können sich innerhalb 30 Tagen nicht einarbeiten

Das Verfahren ist dann beendet, der Prozeß geplatzt. Ein neues Verfahren müßte anberaumt werden. Wann? Alles von vorne, alle Zeugen nochmals! Und dann die Widersprüche zum ersten Prozeß. Ein Horrorszenario. Der Staat würde aber sicher auf einen neuen Prozeß dringen, gar keine Frage. Ach ja und Zschäpe? Müßte sie dann nicht endlich freikommen? Sie kann ja nicht ewig Untersuchungsgefangene bleiben!

4. Nur zwei der Verteidiger treten ab, einer der bisherigen Verteidiger bleibt, und Zschäpe arrangiert sich wieder mit diesem

Das wäre ohne Zweifel ein Traumverlauf für das Gericht, das Verfahren könnte planmäßig weiterlaufen, aber Zschäpe hätte nichts davon. Inwieweit sie sich juristisch auskennt, wer weiß. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, daß sie so weitermacht. Sie macht nicht den Eindruck, als sei ihre Entscheidung gestern nur eine momentane Gefühlsregung gewesen. Sie hatte im Gefängnis viel Zeit zum Nachdenken. Ihre Entscheidung dürfte nachhaltig sein!

Schaun mer mal! Es riecht nach GAU!

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121 KOMMENTARE

  1. Wäre die Zschäpe eine linksradikale Terroristin, wäre sie im heutigen Deutschland längst mangels eindeutiger Beweise freigesprochen. Bei einer putativ oder tatsächlich Rechtsradikalen darf das selbst im Falle der Unschuld aus volkspädagogischen Gründen nicht sein. Es ist doch völlig klar, wovor sich Götzl fürchtet.

  2. Beate Zschäpe kann sich nur schuldig bekennen.
    Dann hat Sie vielleicht irgendwann die Chance, auf freien Fuss zu gelangen.

    Dieser Prozess wird doch von Linken, Roten und Muselmanen zur Verurteilung gezwungen und gefördert.

  3. Der tiefe Vertrauensverlust gegenüber den Anwälten ist doch nur ein Symptom für eine schwere Depression die sich alsbald in einem tragischen Selbstmord manifestieren wird.
    Ich sage mal: Fensterkreuz (wie bei der Meinhoff)

  4. Von dem kleinen, dicken, hässlichen, doofen, pädophilen Informanten und Nazi-Zwerg Thilo Brandt würde ich mich auch nicht dissen lassen wollen.

  5. Es fehlt ein Szenario: Man findet Beate Tschäpe geheisigt in ihrer Zelle.
    Man wird uns das verkaufen als psychischen Zusammenbruch, Depression oder ähliches. Nur wird das denen langsam keiner mehr abkaufen.

  6. Es wäre auch mal ganz interessant hier zu lesen, wie es mittlerweile um das Interesse der türkischen Journaille am Prozessverlauf steht. Man erinnere sich an das orientalische Schmierentheater zu Beginn des Verfahrens.

  7. Was ist vorgefallen, dass Beate Zschäpe ihre Verteidiger nicht mehr haben will ? Bisher hatte man den Eindruck, sie wären alle ganz zufrieden.
    Wenn eine Angeklagte an jedem Prozesstag, nach allem was ich sah, sich jedesmal demonstrativ der Presse und den Zuschauern den Rücken zuwendet und zu den Vorwürfen schweigt – was soll das ? Natürlich sollen die Unklarheiten geklärt werden, die Wahrheit soll ans Licht. Aber Fräulein Zschäpe soll doch auch dazu beitragen statt eisern zu schweigen. Terrorismus, egal welcher Coleur (links,rechts, islamistisch und was auch immer) hat hier nichts verloren. Wer den Weg des Terrors geht, ist ein Verbrecher. Und ich glaube Beate war, aufgrund ihrer Intelligenz, der Kopf der Gruppe. Sie hätte versuchen sollen, ihre 2 Kumpels von den Verbrechen abzuhalten.

  8. Werden die „Entschädigungs Zahlungen“ eigentlich wieder zurück verlangt, falls die Beate freigeschprochen werden sollte und was ist mit den Strassen und und und…?

  9. Allerdings verstehe ich nicht, wenn Sie auspacken möchte, warum Sie ihre Anwälte loswerden möchte.

    Pack endlich aus Mädchen und gut ist.
    Wir alle kennen die Warheit.

  10. #8 HendriK.

    — ihre 2 Kumpels von den Verbrechen abzuhalten.—

    Von welchen denn? Welcher Verbrechen wurden die beiden Uwes den überführt? Seien sie so gut und klären Sie mich bitte auf, denn ich habe das Gefühl, dass ich etwas verpasst habe. Danke im voraus!

  11. Cui bono?

    Macht euch doch mal die Mühe,die Themen der “Tagesschau” 14 Tage vor und dann 14 Tage nach der “Entdeckung” des “NSU” zu recherchieren (einfach bei Youtube schauen).
    Für wen war der “NSU” wohl ein Geschenk Gottes?

  12. Warum hat sie sich im Gericht nicht einfach zu Wort gemeldet? Das können Anwälte doch nicht verbieten, lediglich empfehlen.

  13. Man stelle sich vor, dass der vorverurteilten Zschärpe alles scheißegal ist und sie „reinen“ Tisch machen will.
    Ich glaube das dort mehr zu Tage tritt, als manchem vielleicht lieb ist.
    Die Aktion Aktenvernichtung beim BA für Verfassungsschutz wäre damit ggf. sinnlos. Nicht dass die Z. noch als Zeugin auftritt…

  14. #13 Jaroslaw Kaminski: Ja das ist ein Problem, weil die zwei Uwes sich selbst getötet haben ! Warum haben sie sich getötet ? Warum steckte Beate das Haus in Brand ? Die zwei Uwes können nicht mehr überführt werden, aber meinst du Beates Name ist Hase und sie weiss von nichts ?? Wenn sie gar nichts weiss und mit nichts zu tun hatte – ja warum stellte sie sich dann ???
    Nur zum Verständnis: Jede Form des Terrors ist für mich verabscheuungswürdig.

  15. #6 Cendrillon (17. Jul 2014 13:39)

    Von dem kleinen, dicken, hässlichen, doofen, pädophilen Informanten und Nazi-Zwerg Thilo Brandt würde ich mich auch nicht dissen lassen wollen.

    Der Zeuge Brandt ist sicher kein Problem und seine Aussagen sind wertlos. Er wurde gerade wegen Zuhälterei mit Minderjährigen in Haft genommen und angeklagt. In solchen Fällen wird dann mit der Staatsanwaltschaft ein Deal vereinbart.
    Brandt hilft bei Zschäpe und bei ihm wird was abgezogen. Nennt man kleine Kronzeugenregelung. Das hat sich seit Bader-Meinhof so eingebürgert und ist hinreichend bekannt.

  16. @ #1 auyan (17. Jul 2014 13:35)
    Nicht nur das, es hätte mangels an Beweisen überhaupt keinen Prozess gegeben.
    Wenn jetzt wirklich neue Verteidiger kommen, dann gibt es inzwischen derartig viele Widersprüche in den angeblichen Beweisen und Zeugenaussagen, dass man sich bereits jetzt darauf freuen darf wie sie BKA, LKAs usw. da ungeschoren heraus bringen wollen.
    Hier ist alles bestens gelistet:
    http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de

  17. Die uralte Frage heute bedeudenter denn je: Cui bono, wem nützt es ?
    Der Reichstagsbrand lässt grüssen.

  18. Für Menschen, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen bzw. bekannten – wie die T. – fehlt mir jeglicher Sympathie.

    Egal was bei diesem Prozess herauskommt, die T. ist eine Straftäterin und die „Uwes“ aus.

    Unabhängig vom Ergebnis widert mich als Demokrat dieser Belag des Uwe-Sandwich an.

  19. Um es nochmals in Erinnerung zu rufen:

    1. Die Obduktion von Mundlos und Böhnhardt hat ergeben, dass in den Lungen keine Rußpartikel waren. Beide waren schon tot, bevor das Wohnmobil in Brand gesteckt wurde. Justiz und Politik haben die Öffentlichkeit hierüber jahrelang belogen.

    2. Die im Wohmbobil gefundene Pistole CZ 83 wurde durch das Feuer derart beschädigt, dass sie nicht mehr beschossen werden konnte. Ein „Ballistischer Fingerabdruck“ der Waffe existiert deshalb gar nicht. Alles, was hinter Beweismittel Nr. 1 steckt ist die Tatsache, dass bei den „Dönermorden“ eine Pistole gleichen Typs benutzt wurde. Einen zweifelsfreien Beweis, dass es sich wirklich um die Tatwaffe handelt, gibt es nicht!

    3. Das Bekennervideo tauchte zuerst in linksextremen Kreisen auf und wurde von dort den Medien zugespielt. Es enthält keinerlei sogen. Täterwissen, d. h. es hätte von so ziemlich jedem, der Filme schneiden und bearbeiten kann, erstellt werden können.

    Nur um mal wieder die größten Klopper in einer unendlichen Reihe von Ungereimtheiten aufzuzeigen.

  20. OT

    DIKTATOR ZAPATERO – WAS HAT ER ZU BIETEN?

    KOMMUNISMUS, FREIMAUREREI, MATRIARCHAT ODER ISLAM???

    17 Juli 2014, 11:20
    „“Zapatero fordert Schaffung einer ‚globalen religiösen Autorität‘

    Die Weltreligionen sollen sich in einer Art UNO zusammenfinden und einfügen – Keine Religion dürfe „exklusiv“ den Wahrheitsanspruch vertreten – Dialog der Religionen mit feministischen Organisationen sei nötig…

    Anzustreben sei eine „dauerhafte Allianz zwischen den Konfessionen“, so wie die UN eine Allianz zwischen den Zivilisationen darstelle. Dieses Bündnis sollte auf zwei Säulen basieren: dem Respekt für religiöse Vielfalt, für Frieden und Freiheit, und der Verurteilung aller Gewalt…

    Anm.: Die Wortwahl Zapateros, der im Blick auf Weltreligionen die Vokabeln „Konfessionen“ und „Ökumene“ benutzt, kann als unüblich eingestuft werden.““
    http://www.kath.net/news/46780

    Zapatero ein listiger Fuchs. Christentum keine andere Religion, sondern bloß eine Konfession des Islams? Ökumene mit Hinduismus und Animismus? Für Hindus würde dies evtl. passen, haben die doch ihren Affengott Hanuman und Elefantengott Ganesha.

  21. #16 HendriK.

    Seien Sie mir nicht böse, aber Sie haben ja nun mal überhupt keinen Plan…

    10 Jahre lang sollen diese angeblichen NSU Terroristen, „Anschläge“ verübt haben und in der ganzen Zeit gab es weder eine Forderung, noch auch ein einziges Bekennerschreiben!?

    Hat man DNA Spuren, oder Fingerabdrücke an der Pistole gefunden? NEIN!

    Hat man die Waffe „beschossen“ um die Projektile, mit den zu vergleichen, mit welchen die Opfer erschossen wurden? NEIN!

    Sind auch nur einer der beiden Uwes, an den jeweiligen Tatorten identifiziert worden? NEIN!

    Handelt es sich bei dieser speziellen Ceska 83 mit Schalldämpfer, um eine absolute „Rarität“, von der, Ende der 70er Anfang der 80er, lediglich 55 Stück und zwar für die DDR Stasi hergestellt wurden und diese dann, Anfang/Mitte der 90er vom Türkischen Geheimdienst angekauft wurden? JA!

    Dieser NSU Prozess ist nur dafür da,um den „Tiefen Staat“ zu schützen und Deutschland weitere 69 Jahre, den Stempel von Rechtsradikalen Neonazis aufzudrücken!

    PS. Die beiden Uwes sind hingerichtet worden und das Haus ist nicht von Beate gesprengt worden und sie hat sich nur gestellt, weil sie zur Fahndung ausgeschrieben war!

  22. #16 HendriK. (17. Jul 2014 14:01)
    Die beiden Uwe’s wurden liquidiert – das ist sicher!
    Um zu dieser Überzeugung zu kommen, braucht’s keine Psychologen oder andere „Sachverständige“

  23. Wer so zeichnen kann, dem fällt sicher noch was ein. Ich habe mich gestern gefragt, warum immer nur dieselben schrecklich undeutlichen Schwarzweißfotos der angebl. „NSU-Mörder“ durch unsere ach so „neutrale“ Presse zirkulieren? Das sind ja Fotos, wie man sie von der RAF aus den 70ern kennt. Dabei leben wir doch längst im Zeitalter von HD und Multicolor? „Man spürt die Absicht, und ist verstimmt“ (Goethe).

  24. Ich denke mal, dass schon das Abfackeln der Wohnung zu einer langen Freiheitsstrafe führt, da ja auch Lebensgefahr für eine andere Bewohnerin bestanden hat, kann man da schon mal locker Richtung 10Jahre gehen.

    Dass sie bei den Morden dabei war, hat sich ja bisher nicht beweisen lassen, ziemlich sicher, dass sie davon gewusst haben muss.
    Sicherheitsverwahrung wird es wohl nicht geben, da wohl kaum Wiederholungsgefahr.

    Dann wird es wohl um die besondere Schwere der Schuld gehen…

    Also ich tipp mal auf 10Jahre bis Lebenslänglich (20Jahre), U-Haft und Prozess wird angerechnet, bei guter Führung ist sie nach 15 Jahren durch. Und ich denke mal, sie genießt im Knast ein relativ hohen Ansehen.

    Wenn jetzt der Prozess platzt, umso besser, noch mal ein Jahr länger U-Haft Bedingungen und Aufmerksamkeit. Mal sehen wie sich die linke Presse weiterhin an rosaroten Klamotten oder ähnlichen Nebensächlichkeiten aufspult…

  25. #4 Maria-Bernhardine
    Zschäpe (vorläufig) auf freiem Fuß?
    Irgendein Türke würde sie ermorden
    .

    Wenn man sich die Belegungen in den Verbrecherhotels JVA´s so ansieht, dürften ihre Überlebenschancen dort inzwischen auch nicht höher liegen.
    Bei 80% der Belegungen ist die deutsche Sprache inzwischen eher verpönt.

  26. @ #15 Eurabier (17. Jul 2014 13:58)

    „Der Feiertag der Geselbstmordeten wird auf Allerheisigen verlegt!“

    Was ein „(bon)bon mot“!!!

    Ich halte gesiebte Luft in diesem Falle auch für eine lebensverlängernde Maßnahme.

    Ob die „verlorene Ehre der Beate Z.“ zu einem Böller wird? Eher wird Sie zu so einer Art „Heisigenfigur“ der Restrechten soweit diese nicht für den Verfassungsschutz arbeiten…..

    … oder Sie mimt gegen eine neue Identität und Straffreiheit die Kronzeugin gegen alles was Rechts ist – ein Szenario das kewil so nicht angedacht hat! 😉

    semper PI!

    – Oder –

    2015: Aus Beate Z. wird Beatrix O.(nassis), Deutschland führt einen offiziellen Feiertag zum Gedenken an die NSU Opfer ein.

  27. 1. Die Obduktion von Mundlos und Böhnhardt hat ergeben, dass in den Lungen keine Rußpartikel waren. Beide waren schon tot, bevor das Wohnmobil in Brand gesteckt wurde. Justiz und Politik haben die Öffentlichkeit hierüber jahrelang belogen.

    Ich kann auch ein Feuer legen und mich danach gleich erschiessen. Auch kein Russ in der Lunge 😛

  28. #10 Schnitzell (17. Jul 2014 13:48)

    Verstehe nicht, warum der mutigste Blogger der Welt, also dieser Fatalist vom wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot, nach Kambodscha geflohen ist. Wirklich sicher auf Erden ist man doch derzeit nur dort, wo auch ein gewisser E. Snowdon Zuflucht gefunden hat.

  29. Also in Frauengefängnissen ist der Migrantenanteil niedriger und Frauen sind ja von Natur aus friedfertiger blabla…
    Also ist das in jedem Fall eine lebensverlängernde Maßnahme.

  30. @ DerHinweiser
    Und da die verwendeten Waffen sicher kein Spielzeug ware und aus nächster Nähe abgefeuert wurden, dürfte der Exitus auch ziemlich schnell eingetreten sein.
    Und bestimmt hatten die Gerichtsmediziner einen Riesenspass die Einzelteile einzusammeln.

  31. @ #32 schrottmacher (17. Jul 2014 14:40)

    UND WER HAT DIESE ABGEFACKELT?
    Die Beweise gegen Tschäpe sind mehr als dürftig, die Widersprüche in den Ermittlungsakten allerdings nicht.

    Schon mal danach gefragt wie es kommt, dass man den mutmaßlichen NSU-Opfern sofort Entschädigungen zahlte, ohne auch nur den Beweis für die Schuld durch die NSU erbracht zu haben?
    Schon mal darüber nachgedacht wie viel Entschädigung die deutschen Opfer türkischer Gewalt bekommen haben und wie viele Opfer es im selben Zeitraum gab?
    Wer da nichts bemerkt, der will nichts bemerken oder ist ein viel zu blöd sich eigene Gedanken zu machen.

  32. Ein klassisches Dilemma: Erlaubt der Richter den Anwaltswechsel, gibt es einen neuen Prozeß, erlaubt er es nicht, gibt es eine Revision und dann einen neuen Prozeß.

  33. ich persönlich würde es geil finden, wenn jetzt rauskommt, dass der Verfassungsschutz jahrelang von der Sache wusste, weiterhin Geld spendiert hat und danach einige hochkarätige Sesselpubser in Erklärungsnot kommen.
    Die beiden Uwes wären heute Helden, wenn sie irgendwelche Intensivgewalttäter „hingerichtet“ hätten, anstelle der Kleingeschäfteinhaber…

  34. @ #37 DerHinweiser (17. Jul 2014 14:50)
    … und im Himmel ist Jahrmarkt.

    KEIN RUSS = KEIN ATEMZUG !!!
    Fraglich ist sogar die Identität, denn hier stimmen die Tatoos nicht überein. Das Datum im Mietvertrag, das Geld das gefunden wurde usw-!. Es ist nicht nur der Ruß, es passt jede Menge nicht zusammen.
    Zeugenaussagen, die einfach unberücksichtigt blieben usw. – Es kann ja Schlamperei sein, aber dann sollten sie ganz schnell das BKA und die LKAs dicht machen, dann sind dort überall nur noch Stümper beschäftigt, die größten Schlamper von ganz Deutschland.

  35. Die beiden Uwes waren Kriminelle mit einer gewissen Affinität zu den Nazis. Dies hat der Verfassungsschutz ausgenutzt. Wenn die die 10 Morde begangen haben, fress ich einen Besen.

  36. Vielen Dank für die Hinweise auf zwei sehr ergiebige und interessante Blogs, die ich hier nochmals einstelle:

    #10 Schnitzell (17. Jul 2014 13:48)

    Ein wirklich umfangreiches Bild kann sich doch jeder machen, der es wirklich will. Auf dem wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot werden durch einen der Öffentlichkeit noch unbekannten Blogger namens “Fatalist” im Stundentakt (!) Auszüge aus den Ermittlungsakten aller beteiligten Landeskriminalämter und auch des BKA veröffentlicht – inklusive Tatortfotos. Es gibt also offensichtlich mehrere Lecks in den Behörden.

    Über die Inhalte dieses Blogs werden alle maßgeblichen kritischen Journalisten regelmäßig informiert. Auch die JF -Redaktion. Es bleibt mithin unverständlich, warum hier immer nur an der Oberfläche gekratzt wird.

    Wirklich investigativ wäre es, wenn die JF an diesen Blogger herantritt und die Angelegenheit vollumfassend aufbereitet. Dieser whistleblower hat offensichtlich soviel Material über die “NSU Sach- und Lachgeschichten”, daß damit ein politisches Erdbeben ausgelöst werden könnte – Öffentlichkeit vorausgesetzt.

    “Fatalist” ist in wirklicher Gefahr. Er soll sich angeblich in Kambodscha aufhalten oder nach dort abgesetzt haben. Das BKA soll ihn bereits identifiziert und seine Familie in Deutschland aufgesucht haben. Er blogt weiter.

    jungefreiheit.de copy/past Kommentar

    Was hindert eigentlich PI-News diesen Blog publik zu machen? Hat Killerbee recht — daß PI-News auch nur ein “Systemblog” ist !?

    – – –

    #21 Reiner07 (17. Jul 2014 14:03)

    @ #1 auyan (17. Jul 2014 13:35)
    Nicht nur das, es hätte mangels an Beweisen überhaupt keinen Prozess gegeben.
    Wenn jetzt wirklich neue Verteidiger kommen, dann gibt es inzwischen derartig viele Widersprüche in den angeblichen Beweisen und Zeugenaussagen, dass man sich bereits jetzt darauf freuen darf wie sie BKA, LKAs usw. da ungeschoren heraus bringen wollen.
    Hier ist alles bestens gelistet:
    http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de

  37. #32 schrottmacher (17. Jul 2014 14:40)
    …..Sicherheitsverwahrung wird es wohl nicht geben, da wohl kaum Wiederholungsgefahr.

    Das ist denen doch völlig egal ob es Wiederholungsgefahr gibt oder nicht.

    Also ich tipp mal auf 10Jahre bis Lebenslänglich (20Jahre), U-Haft und Prozess wird angerechnet, bei guter Führung ist sie nach 15 Jahren durch.

    Das wollen die Türken aber nicht, und unser Staat will sie zufriedenstellen.
    Vergessen das die Opferfamilien vom Staat entschädigt wurden und Strassen nach denen benannt wurden obwohl noch nichts bewiesen ist? Unter solchen Umständen kann man doch kein Vertrauen mehr haben an dieser ganzen Sache.

    Zsdchäpe wird entweder für immer und ewig weggesperrt werden oder sie wird durch ’sogenannten’Selbstmord aus dem Weg geräumt.

    Egal was passiert, es wird auf jeden Fall so enden das es der Türkei, den hier lebenden Türken und den Linken fröhlich stimmt.

  38. Der ganze NSU Prozess ist ein einziges Schmierentheater. Mit Rechtstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun.
    UN Diplomat
    Allem Anschein nach hast Du ja schon ein Gerichtsurteil vernommen. Jedenfalls behauptest Du ja, dass B. Zschäpe eine Straftätern ist. Oder vielleicht hast Du noch nie davon gehört, dass ein Verdächtiger so lange als unschuldig zu betrachten ist, bis das Gericht ihn in letzter Instanz verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische Überzeugung der Verdächtige hat. Als jemand, der sich als UN Diplomat bezeichnet, solltest Du schon wissen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

  39. Erika und Larve schlagen garantiert aus Fassungslosigkeit die Hände über dem Kopf zusammen, dass der Wessi-Geheimdienst…

    (die sehen ja alle aus wie Ulrich Wickert !)

    …solch ein unfassbar unprofessioneller Haufen ist.
    Und müssen nun – damit zumindest nicht in ihrer Amtszeit noch mal solches Dilettieren passiert – alte DDR-Tugenden reanimieren und wieder einstellen.
    Am besten den ganzen Wessihaufen …

    (bei Einstellungen werden Fahrradhelm-TrägerInnen und MülltrennerInnen bevorzugt)

    … rausschmeissen : „Geht nach Hause, kuckt Fernsehen und lasst jetzt mal die Grossen ran.“

  40. Die persönliche Beteiligung von Zschäpe und damit ein Grund für eine Verurteilung wurde bisher in keinem der vielen Anklagepunkte bewiesen.
    Das linksversiffte Lügensystem zerlegt sich selbst. Frau Zschäpe muß nur geduldig abwarten.
    Irgendwann wird jemand den Auftritt von Verleumndungszeugen stoppen.
    Echte Anwälte hätten längst gegen die scheinbar lebenslange Untersuchungshaft geklagt. Oder Frau Zschäpe müsste sich „Haftunfähigkeit“ bescheinigen lassen. Wie bei ganz normalen Verbrechern bereits praktiziert.

  41. http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/
    muss man wirklich lesen!Massenweise!Da sind so viele Fragen offen, die gestellt werden müssen!

    Inzwischen denke ich, dass dieser Staat, der vor den durchsichtigsten Lügen nicht zurück schreckt, auch Menschen sang und klanglos verschwinden lassen kann.Daher wäre es schön wenn die wenigen Blogs, die in Frage kommen, „wer nicht fragt bleibt dumm“ mal vorstellen würden.(?????)

    Diese NSU Sache ist einer dieser Drehpunkte für das Regime, die dazu verwendet werden die Weichen weiter in Richtung Gefängnisplanet zu stellen. Und ich denke, die schaffen sich die Gelegenheiten zum „alternativlosen Handeln“ auch selbst, national und global.

  42. Unsere Justiz funktioniert so:

    1. Fall: Der Täter ist RECHTS (z.B. NSU)

    Dann wird in irgendwelchen Hinterzimmern noch vor dem Prozess das ungefähre Urteil festgelegt.
    Dann wird der Prozess so gelenkt und solange „Beweise“ gesammelt, bis dieses vorher festgelegte Urteil gefällt werden kann, ohne dass der rechtsstaatliche Lack Kratzer bekommt.
    Natürlich gelten rechte Straftaten per se irgendwie ein „Hassverbrechen“, was strafverschärfend wirkt.

    2. Fall: Der Täter ist LINKS

    Die Richter würden ja ein falsches Zeichen setzen, wenn jemand für sein „antifaschistisches“ Engagement gegen Rechts verurteilt werden würde.
    Also gibt es nun für das gleiche Vergehen irgendeine harmlose Bewährungsstrafe wegen strafmindernder Umstände.

    3. Fall: Der Täter ist Mihigru oder Muslim

    Dann müssen die Richter natürlich kultursensibel urteilen.
    Folgt ein Richter nicht dieser Direktive, dann wird man schon dafür sorgen, dass er sich einen neuen Beruf suchen kann.

    Alles klar ?

  43. In einem Rechtstaat müßte Beate Zschäpe frei sein:

    1. Sie war an keinem der angeblichen Tatorte.

    2. Nur wenn 3 Täter gemeinschaftlich in einer Bande agieren bestünde die Berechtigung des Staatsschutzes Sie zu inhaftieren.

    3. Ihre Mitgliedschaft ist Gegenstand dieses „Prozesses“, währenddessen sie ohne Rechte als Staatsgefangene einsitzt.

    Damit wird eine Strafe vollsteckt, deren Beweis noch erbracht werden muß.

    Dies ist eine massive Verletzung der Freiheitsrechte .

  44. Gibt ja auch einen kleinen Unterschied: Bei der RAF hatte der Staat Angst vor den Tätern.
    Bei der NSU hat der Staat Angst vor den Opfern.

  45. Zschäpe (vorläufig) auf freiem Fuß?
    Irgendein Türke würde sie ermorden.

    ………………

    Ich glaube, dass ein linker VS käme, damit es aussieht, als wenn es ein Türke gewesen wäre….
    Man hat ja so seine Fantasie.

  46. Kriminelle Organisationen verteilen nun mal keine Mitgliedsausweise an ihre Mitglieder.

    Und es ist ja Gegenstand dieses Verfahrens, ob sie nun Mitglied war oder nicht, ob Mitwisserin oder nicht, was auch immer.
    Schon alleine dass die Bude abgefackelt wurde und sich der Staatsanwalt und scheinbar auch die Untersuchungsrichter ziemlich sicher sind, dass sie das war rechtfertigt ja die verlängerte U-Haft.

    Wenn sie noch ne Weile leben will, ist es eh besser für sie im Knast zu bleiben, denn verständlicherweise gibt es sicherlich gewisse Rachemotive und sie stand ja den beiden mutmaßlichen Haupttätern am Nächsten.

  47. Hat Götzl denn auch gesagt: „Frau Zschäpe, Sie sind ja ein schäbiger Lump“??

    ***Gelöscht!***

    .
    ***Moderiert! Bitte sachlich bleiben, vielen Dank! Mod.***

  48. Beate Zschäpe ist nicht in U-Haft, sondern in Staatshaft.

    Bei U-Haft gelten strenge Regeln, nach denen eine Freilassung sogar geboten sein kann.

    Nur bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr darf weiter inhaftiert werden. Zudem darf die U-Haft die zu erwartende Strafe nicht erreichen.

    Dies alles wurde nie admittiert, obwohl die Anwälte diesbezüglich sicherlich beantragt haben.

  49. Sie ist u.a. wegen Mordes, bzw. Beihilfe dazu angeklagt. Da ist es normal, dass man solche Leute auch bis zum Urteil in Haft behält.

    Egal wie man nun zu NSU und deren Taten steht: es wurde das Gewaltmonopol des Staates verletzt und wenn dabei jemand ermordet wird, ist es üblich den mutmaßlichen Täter fest zu setzen.
    Leider wird das „rechten“ Tätern strenger ausgelegt, als bei Tätern mit Migrationshintergrund und das ist eigentlich der Skandal.

  50. #11 Linkenscheuche (17. Jul 2014 13:49)
    #35 WutImBauch (17. Jul 2014 14:46)

    Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Sebastian Edathy ist mittlerweile beim Landgericht Verden eingegangen (das ist das Gericht, das auch den Kirchweyhe-Mord verhandelt hat). Das Gericht muß nun entscheiden, ob es das Hauptverfahren gegen Edathy eröffnet:

    Das Landgericht Verden muss entscheiden, ob es zu einem Prozess gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy kommen wird. Die Klage sei eingegangen, sagte eine Sprecherin. Weitere Details wollte sie nicht nennen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos angeklagt.

    Aufgrund des möglichen Strafmaßes in der Anklage von maximal zwei Jahren Haft, wäre eigentlich das Amtsgericht Nienburg zuständig. Aufgrund der Bedeutung der Sache, der Prominenz Edathys und des großen öffentlichen Interesses fiel die Wahl aber auf das Landgericht. Dem früheren Innenpolitiker wird vorgeworfen, im Internet Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen zu haben.

    http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/verdenedathy100.html

  51. Ich gehe davon aus, dass Zschäpe in Kürze Selbstmord begeht. Wir haben ja schon so viele Selbstmorde bei Zeugen des NSU Prozesses, allen voran die Zombie Uwes, die minutenlang die Luft anhalten, damit sie beim Zündelnkeinen Rauch einatmen, sich mit einer Pumpgun die Rübe wegschießen, um dann noch einmal vollständig zu Repetieren. Aber ich meine das ernst, ein Selbstmord der Zschäpe wäre für die Regierung die angenehmste Lösung. Nicht das noch irgendwann die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

  52. @ #66 schrottmacher (17. Jul 2014 16:25)

    … und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch!
    Träume weiter – nichts begriffen – alles bestens.

  53. Sollten Zschäpe’s Rechtsverdreher Geheimnisse oder sonstiges an den Staatsanwalt verraten und Zschäpe in den Rücken Fällen, so würden sie ganz klar als „Verteidiger“ bleiben.

    Ist doch wohl klar oder?

    Ich gehe ganz stark davon aus, dass die Morde mit Schutzgeld oder ähnlichen kriminellen Machenschaften zu tun hatten oder das der Verfassungsschutz, BND oder sonst eine dreckige Organisation dahinter steckt.

  54. @ #59 Dr.Vollgas (17. Jul 2014 15:44)

    Ganz genau, so sehe ich das auch!

    Es steht nur fest, dass die 3 sich kannten und absolut NICHT ob 1, 2 oder 6 an den Straftaten/Morden beteiligt waren. Man hat eine Pistole in einem Haufen Brandmüll gefunden, es konnte nicht einmal nachgewiesen werden, dass einer der 3 diese jemals in der Hand hatte. Es gab nicht ein einziges mal beweisfähige DNA, das ist doch mehr als seltsam! Es könnte jemand die Waffe dorthin gelegt haben, auch das ist nicht ausgeschlossen. Was man hat sind lediglich Behauptungen und nicht einen handfesten Beweis.

  55. Auf dem Weg nach unten, into the Deep State, kommst irgendwo an PI vorbei. Ist ja ok, es gibt doch nix Anderes.

  56. #74 Bachatero (17. Jul 2014 16:59)

    Schlecht formuliert: Es gibt natuerlich „etwas“ außerhalb von PI, aber nix außerhalb von „Deep State“.

  57. Die politische Klasse soll „NSU“ schnellstens begraben.

    Wer noch sogar die Hälfte der Tassen im Schrank hat, glaubt daran sowieso nicht, und viele haben schon Allergie darauf.

    Und angesichts der Zusammenarbeit der BRD mit ukrainischen Faschisten ist das NSU-Geheul geradezu grotesk.
    Das stört inzwischen sogar die Linken.

  58. Gudrun Eussner zum Fall:

    Jetzt ist Beate Zschäpe noch lebendig, und es wird ihr seit Prozeßbeginn von ihren Verteidigern geraten, nicht auszusagen. Hoffentlich begeht sie nicht demnächst in ihrer Zelle Selbstmord, z.B., weil sie es nicht verwinden kann, daß die Verteidiger ihr erhalten bleiben.

    http://eussner.blogspot.de/2014/07/deutschland-reden-ist-politik-schweigen.html#more

    Mit Links, wobei beim zweiten ein Fall von Selbstreferenzialität (oder so ähnlich 😉 ) vorliegt.

  59. OT

    Muhahahahaaaa – Kampf gegen Rächtzzzz

    Bei „Unsere Besten“ manipuliert
    ZDF stuft Böhse Onkelz herab

    Erst vor wenigen Tagen kommt heraus, dass das ZDF bei der Show „Deutschland Beste!“ die Rangliste verfälscht hat. Jetzt gesteht der Sender, bereits 2007 ein Ergebnis der Band „Böhse Onkelz“ geändert zu haben – mit verwunderlicher Begründung.

    „Wieder mal ’nen Tag verschenkt“ mögen sich viele Fans der Rockgruppe Böhse Onkelz gedacht haben, nachdem sie im Jahr 2007 an einer Zuschauerabstimmung des ZDF teilgenommen hatten.

    Die Band, die wegen rechtsradikaler und gewaltverherrlichender Anklänge auf ihren frühen Alben bereits in den 80er-Jahren der behördlichen Zensur zum Opfer fiel, war dem Zweiten Deutschen Fernsehen offenbar auch nach ihrer späteren Läuterung nicht geheuer.

    Laut Medienberichten soll der Sender bei der Show „Unsere Besten – Musikstars aller Zeiten“ den Onkelz entgegen der Meinung der Abstimmungsteilnehmer zustehenden ersten Platz aberkannt haben.

    http://www.n-tv.de/leute/ZDF-stuft-Boehse-Onkelz-herab-article13228401.html

  60. Der „Prozess“ darf nicht platzen, denn bis heute haben weder die Großeltern, die Lehrer noch die Krippenleiterinnen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgesagt.

  61. Es ist der Wahnsinn. Vor ein paar Monaten waren es nur „rechte Spinner“, die die „Sache“ NSU als sehr merkwürdig wahrnahmen – und auch darüber laut redeten. Mittlerweile wird das gesumme rund um das Thema angeblicher „NSU“ immer lauter.

    Ob wir noch mit weiteren rätselhaften Todesfällen („unerkannte Diabetes“) konfrontiert werden?

    Warum kommt die Zschäpe gerade jetzt? Wo doch dieser Timo Brandt schon fast eine Bombe hochgehen lassen hat („VS hat das Zwickauer Trio finanziert“). Dann wird auch klar, dass das Geld reichen muss. Nur mit Banküberfällen hätten die das wohl nicht hinbekommen… 😉

  62. Was wirft man dieser Frau Zschäpe eigentlich vor ?
    An den Morden war sie persönlich doch wohl nicht beteiligt – oder ?

  63. #83 Cendrillon (17. Jul 2014 17:38)

    Das wirft die Frage auf ob in diesen sogenannten „Sonntagsumfragen“ oder „Wahlprognosen“ auch manipuliert wird. Ich glaube ja!

  64. Schrottmacher „Dass sie bei den Morden dabei war, hat sich ja bisher nicht beweisen lassen,“

    das spielt auch nach dem Demjanuk Verfahren (Richter Götzl) keine Rolle mehr. Es genügt, den des Mordes Angeklagten einer Gruppe zuordnen zu können, die Mordtaten begangen hat.
    Die Mordwaffe im Falle Karry wurde im Auto des Josef Fischer gefunden. Ob der Mord nun direkt von ihm, oder seinen Spießgesellen verübt wurde spielt für eine Verurteilung wegen Mordes keine Rolle. Ich warte immer noch auf die Eröffnung des Verfahrens.

  65. UN Diplomat
    Allem Anschein nach hast Du ja schon ein Gerichtsurteil vernommen. Jedenfalls behauptest Du ja, dass B. Zschäpe eine Straftätern ist. Oder vielleicht hast Du noch nie davon gehört, dass ein Verdächtiger so lange als unschuldig zu betrachten ist, bis das Gericht ihn in letzter Instanz verurteilt. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische Überzeugung der Verdächtige hat. Als jemand, der sich als UN Diplomat bezeichnet, solltest Du schon wissen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind

    —————————-

    Natürlich ist Zschäpe eine Straftäterin. Sie ist vorbestraft… mehrfach. Also: Lesen – denken – antworten.

    Ich kann diese Sympathie für eine Nazi-Frau nicht nachvollziehen. Und dass sie eine solche ist sollte bewiesen sein.

    Natürlich hat sie das Recht auf einen sauberen Prozess (so weit noch möglich). Aber ergebnisunabhängig gehört Zschäpe für mich zum gleichen Bodensatz wie Linksextremisten, Islamisten und Kinderschänder!

  66. #9 HendriK. (17. Jul 2014 13:43)

    Was ist vorgefallen, dass Beate Zschäpe ihre Verteidiger nicht mehr haben will ? Bisher hatte man den Eindruck, sie wären alle ganz zufrieden.
    Wenn eine Angeklagte an jedem Prozesstag, nach allem was ich sah, sich jedesmal demonstrativ der Presse und den Zuschauern den Rücken zuwendet und zu den Vorwürfen schweigt – was soll das ? Natürlich sollen die Unklarheiten geklärt werden, die Wahrheit soll ans Licht. Aber Fräulein Zschäpe soll doch auch dazu beitragen statt eisern zu schweigen. Terrorismus, egal welcher Coleur (links,rechts, islamistisch und was auch immer) hat hier nichts verloren. Wer den Weg des Terrors geht, ist ein Verbrecher. Und ich glaube Beate war, aufgrund ihrer Intelligenz, der Kopf der Gruppe. Sie hätte versuchen sollen, ihre 2 Kumpels von den Verbrechen abzuhalten
    __________________________________

    WAS FÜR VERBRECHEN???
    Die Türkei hatte selber ermittelt und hat die Morde der Mafia zugeornet!!
    Machen Sie sich hier mal schlau!

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CCIQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.com%2F2014%2F05%2Fnsu-lach-und-sachgeschichte-nr-2-das.html&ei=wvTHU4CUNu2e7Aas9oCQCg&usg=AFQjCNHW3-mkp8qZsM7iHYI7XIfkdd7Trw&sig2=eUqZYSWHyOrgAD7Tpf2DvA&bvm=bv.71198958,d.ZGU

  67. Allein schon die Namen der Verteidiger waren unmöglich.

    Die Nachfolger sollten Sanftmut, Gegenrechts und Lindluft heissen.

  68. die verteidiger sind ein teil der strafrechtspflege und dienen auch der wahrheitsfindung. sie haben jetzt erklärtermassen nicht mehr das vertrauen der angeklagten. sie bleiben glaubwürdig, wenn sie daraufhin gemeinsam ihr mandat niederlegen. sie scheiden ehrenvoll erhobenen hauptes aus dem verfahrenen verfahren aus. sie haben ihre pflicht getan und sind keine winkeladvokaten, die es auch gibt.

  69. Hochinteressanter Blog von diesem „fatalist“. PI-News muss das unbedingt zum Thema machen!!!!

  70. #9 HendriK. (17. Jul 2014 13:43)
    Du bist zu früh oder zu spät gekommen.
    Ist alles bereits gesagt.
    Punkt eins:
    Und der Prozeß ginge von neuem los! Ein Horror für die Justiz.
    Da biste zu früh schlaf noch ein Weilchen, dann bekommst auch du alles bei.
    Oder gib mal NSU oben bei Suche ein, wen du durch bist melde dich wieder.

  71. #88 FanvonMichaelS. (17. Jul 2014 18:08)
    Das geht natürlich auch. NSU Lach und Sachgeschichten die Sendung mit dem Edathy.

    #87 UN-Diplomat (17. Jul 2014 18:07)
    Ich kann diese Sympathie für eine Nazi-Frau nicht nachvollziehen. Und dass sie eine solche ist sollte bewiesen sein.
    Ah ja da isser wieder, nun den wen wir dich nicht hätten und die großen Kartoffeln
    müssten wir lauter kleine essen.

  72. #24 UN-Diplomat (17. Jul 2014 14:09)

    Sie würden nicht mal in den PolizeiDienst übernommen geschweige denn in den Diplomatendienst.

    Sie sind voller Vorurteile.

    Erst muss mal hieb- und stich-fest bewiesen werden, ob diese drei die Taten, die ihnen vorgeworfen werden, überhaupt begangen haben.

    So geht das, angeblicher UN-Diplomat.

  73. Der Rechtsstaat lässt sich von Terroristen auf der Nase herumtanzen (s. Dschihadisten, Salafisten usw.). Da bildet auch der Fall Zschäpe keine Ausnahme.

  74. #87 UN-Diplomat (17. Jul 2014 18:07)
    Also: Lesen – denken – antworten.
    “Lieber schuldig bleiben, als mit einer Münze zahlen, die nicht unser Bild trägt!” – so will es unsere Souveränität. Friedrich Wilhelm Nietzsche (1844 – 1900), deutscher Philosoph, Essayist, Lyriker und Schriftsteller
    Propaganda „Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz, und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort.“ Gottfried Benn (1886-1956), dt. Dichter, 1951 Georg-Büchner-Preis
    “Viele Gedenkminuten hätten durch Denkminuten vermieden werden können.”(Albert Einstein)

  75. #94 Ezeciel (17. Jul 2014 18:56)

    Sie würden nicht mal in den PolizeiDienst übernommen geschweige denn in den Diplomatendienst.

    Sie sind voller Vorurteile.

    Erst muss mal hieb- und stich-fest bewiesen werden, ob diese drei die Taten, die ihnen vorgeworfen werden, überhaupt begangen haben.

    So geht das, angeblicher UN-Diplomat.

    ———————–

    Ich habe nie etwas von den zur Verhandlung stehenden Verbrechen gesagt. Zschäpe ist eine verurteilte Straftäterin. Und mehr habe ich nicht behauptet. Lesen – denken … So geht das, …

    Und außerdem habe ich angemerkt, dass sie in meiner Gunst sehr weit unten ist und ich die Sympathie für diese Nazi-Tussi nicht nachvollziehen kann. Selbst wenn sie – und danach sieht es aus – aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird bleibt diese Frau für mich Abschaum. Ebenso wie Straftäter jeglicher Art, Islamisten, Links-Faschisten …

    Außerdem steckt jeder Mensch voller Vorurteile. Das hält uns am Leben.

    @adebar:
    Das mit den Kartoffeln verstehe ich nicht.

  76. #4 Maria-Bernhardine
    Zschäpe (vorläufig) auf freiem Fuß?
    Irgendein Türke würde sie ermorden.

    Irgendein Türke?

    Dafür hat das Regime seine Leute, die brauchen dafür keinen Türken.

    Zschäpe würde genauso umgelegt werden wie Florian Heilig oder Uwe&Uwe.

    Ein paar fingierte Beweise hier, ein Feuerchen da und schwups hätte Beate einen Selbstmord begangen.

    Dieses Regime tötet eiskalt!

  77. #66 orvassus (17. Jul 2014 16:32)

    Die WAZ / derwesten berichtet: Für Edathy wird es eng.

    Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob Anklage gegen Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Bildern und Videos.

    Die Ermittler werfen ihm vor, im November 2013 entsprechende Dateien auf seinen Bundestags-Laptop heruntergeladen zu haben. Lässt das Landgericht Verden (Niedersachsen) die Anklage zu und wird der 44-Jährige für schuldig befunden, drohen ihm zwei Jahre Freiheitsstrafe – und zuvor ein peinliches Verfahren.

    Die Anklage im Detail ist ein überraschender Abschluss der Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft im Februar offiziell aufgenommen hatte. Sie stützt sich auf neue Vorwürfe, nicht auf den ursprünglichen Verdacht. Edathy war eigentlich ins Visier der Justiz geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die auch Kinderpornos verkauft hat. Mindestens 31 Videos und Fotosets mit Bildern nackter Kinder hat Edathy zwischen 2005 und 2010 nach Angaben der Staatsanwaltschaft dort gekauft. Edathy bestreitet aber, dass das Material strafbar ist, er machte den Ermittlern in den vergangenen Monaten harte Vorwürfe und versicherte öffentlich, er sei nicht pädophil.

    Doch die Fahnder ahnten: Wer sich solche Bilder „im Grenzbereich zur Kinderpornografie“ beschafft, besitzt oft noch anderes, härteres Material. Die Staatsanwaltschaft fühlt sich jetzt in ihrer Entscheidung, umfangreich zu ermitteln, bestätigt. Die Wohnungsdurchsuchung blieb zwar ergebnislos, doch bei der Untersuchung der Sicherungskopie eines verschwundenen Bundestags-Computers von Edathy wurde man fündig: Mit den gespeicherten Verbindungsdaten konnten die Ermittler Aufrufe von eindeutig strafbaren Kinderporno-Seiten im Internet belegen. Edathy soll an sechs Tagen Anfang November 2013 Bild- und Videodateien heruntergeladen haben; die Fahnder vermuten noch weit mehr solcher Aktionen, doch lassen sich ältere Verbindungen nicht mehr rekonstruieren. Die Ermittler fanden bei Edathy auch einen Bildband und eine CD, deren Inhalt als jugendpornografisch bewertet wird.

    http://www.derwesten.de/politik/fuer-edathy-wird-es-eng-id9606896.html

  78. Schmierentheater – ist wohl der richtige Ausdruck.
    Gestern oder Vorgestern wurde in den Nachrichten
    kurz über die Aussage von Thilo Brandt berichtet.
    Dieser behauptete die Zschäpe sei durchaus in-
    telligent und keine dumme Hausfrau.
    (Ups war das nicht ein bißchen frauenfeindlich/
    Hausfrau=dumm)
    Durch diese Aussage würde Zschäpe stark belastet, meinte der schlaue Nachrichtenmann.
    Hieran sieht man doch wie wenig Material man
    gegen die Zschäpe haben muß.
    Ein ganz windiges Würstchen läßt da irgend-
    welche Sprüche ab, um Vergünstigung für sich
    selbst rauszuhohlen, und das wird dann ganz
    hoch bewertet – wie armselig.

  79. #87 UN-Diplomat (17. Jul 2014 18:07)
    Natürlich ist Zschäpe eine Straftäterin. Sie ist vorbestraft… mehrfach. Also: Lesen – denken – antworten.

    So so mehrfach vorbestraft, wegen was?
    Es wurde 1998 ein Haftbefehl erlassen, das stimmt, aber Vorstrafen? Von wann bis wann saß sie bereits Knast?
    Da SIND WIR ABER ALLE GESPANNT!!!
    Auch hier nichts davon gefunden:
    http://www.tagesschau.de/inland/zschaepeportraet100.html

    UN-Diplomat, wohl eher der UN-Klomann!

  80. #48 Kara Ben Nemsi

    “Fatalist” ist in wirklicher Gefahr. Er soll sich angeblich in Kambodscha aufhalten oder nach dort abgesetzt haben. Das BKA soll ihn bereits identifiziert und seine Familie in Deutschland aufgesucht haben. Er blogt weiter.
    —-
    Fatalist scheint mir ein schlaues Kerlchen zu sein, und wie ein Selbstmörder klingt er auch nicht.
    Wenn er sagt, er sei in Kambodscha, dann ist er wahrscheinlich überall auf dieser weiten Welt, nur nicht in Kambodscha.
    Und das ist auch gut so.

  81. DA gibt`s andere „Institutionen“ die eine Menge zu verbergen haben, die werden nicht zulassen, daß der Prozess neu aufgerollt, und eventuell die Wahrheit doch noch ans Licht kommt ! Nicht, daß die Frau für unschuldig halte, aber was da zusammengedichtet wird spottet jeder Beschreibung !

  82. @ #90 pidding (17. Jul 2014 18:29)
    sie haben ihre pflicht getan und sind keine winkeladvokaten

    Ihre Pflicht, wem gegenüber, der Staatsanwaltschaft, oder der Angeklagten?
    Der letzteren gegenüber offenbar nicht. Keiner der 3 hat auf die vielen Ungereimtheiten in den Ermittlungsakten hingewiesen. Keiner der 3 hat die Zeugen auf die seltsamen unstimmigen Aussagen hin abgeklopft. Es scheint mir so: „nichts sagen, Ruhe bewahren, Hauptsache wir werden bezahlt“! Zwischendurch mal eine Kleinigkeit einwerfen, damit man merkt, dass man auch noch da ist, aber auf keinen Fall die konstruierten, angeblichen Beweise auseinander nehmen.
    IST DAS DEREN PFLICHT GEWESEN?
    Dass es Dinge in Massen gibt, die jeder gute Anwalt hätte in der Luft zerreisen können, das zeigt ja der fatalist.
    Das BKA hat entweder nur totale Tölpel in seinen Reihen, oder versuchte mit den vorhandenen Spuren etwas zu konstruierten, was jedoch hinten und vorne nicht zusammen passt. Pleiten, Pech und Pannen wäre in diesem Fall noch gönnerhaft gemeint, denn wer aus Zufällen Beweise stricken möchte, der sollte wenigsten darauf achten, dass die „Zufälle“ auch zusammenpassen und es nicht zu viele sind. Wer dann dazu auch noch Zeugenaussagen einfach unbeachtet lässt, weil sie nichts ins Konzept passen, oder Material manipuliert, dem kann man nicht mehr trauen.
    Man wollte offenbar einen Fall konstruieren in den man alles Mögliche, was ungeklärt war, auf einmal entsorgen konnte, hatte dabei jedoch so viele Mitspieler, die der Regie nicht folgen konnten, oder wollten. Nun hat man jede Menge Akten und angebliche Beweise, die man dem Trio anhängen will und dabei so viele Fehler begangen, dass einfach nichts mehr zusammen passt.

  83. Auch was die Schwere Brandstiftung angeht, wird es für die Anklage eng. Z. könnte glaubhaft machen (lassen) unter Schock gestanden zu haben und/oder einen Selbstmord geplant zu haben. Aufgrund der psychischen Ausnahmesituation nach bekanntwerden des Todes der beiden Uwes wäre sie schuldunfähig im Zeitpunkt der Tat. Auch hier in dubio pro reo.

  84. #97 UN-Diplomat (17. Jul 2014 19:15)

    Rechts- oder Linksblindheit sind verbreitete allzu menschliche Phänomene. Hier herrscht eben ersteres vor.

  85. Hier geht gehörig was durcheinander.

    Beileibe nicht jeder, der hier sehr kritisch diesem Schauprozess gegenüber steht, der hält die Zschäpe für sympathisch.

    Nur werden eben die ZWEIFEL immer größer, die ganze Sache stinkt immer penetranter zum Himmel. Und der Glaube an die Sache „NSU“ muss langsam sehr groß sein, um da noch IRGENDWAS zu GLAUBEN.

    Ich persönlich glaube die uns aufgetischte und schmackhaft gewürzte Kampf-gegen-Rechts-Version der „Sache“ „NSU“ so wie sie erzählt wird GAR NICHT MEHR.

    Spätestens als wieder ein Zeuge tot umfällt (nicht erkannte Diabetes; na, wers glaubt…) und ein anderer V-Mann-Zeuge beim Morden dabei sitzt (und nichts sieht, niemanden dingfest macht) und und und und und und – da war bei mir der GLAUBE zu ende. Und ich würde wirklich gerne mal wissen, was genau die „Sache NSU“ nun WIRKLICH IST! 🙁

  86. +++ZDF blamiert sich (wieder mal)+++

    Der ZDF-Reporter Udo van Kampen hat sich in Brüssel mit einem peinlichen Auftritt vor der internationalen Presse blamiert.
    Er sang allein ein Geburtstagsständchen für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorfall zeigt: Sender und Regierungen leben distanzlos bis an die Grenze der Lächerlichkeit.

    Wer würde sich nicht freiwillig einen so braunen Hals holen, daß es bis zum Himmel stinkt, wenn sein Arbeitgeber vom Steuermichel bezahlt wird???
    Man muß sich mal die Absurdität der öffentlich-rechtlichen Sender vor Augen führen:
    Sie werden vom Steuerzahler fürstlich Vorfinanziert für eine Leistung, die keinerlei Qualität bietet – nur Systemtreue, Arroganz u. Selbstherrlichkeit u. /-verliebtheit!!!

    Jeder andere TV-Sender auf der Welt finanziert seine Leistungen selber. Um mehr Einnahmen zu erzielen, sind die Sender gezwungen mehr Qualität zu bieten! Außer die bundesdeutsch öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind davon (weltweit) ausgenommen. Bei denen ists genau umgekehrt! Mehr Geld für weniger Qualität…
    Und die Damen u. Herren der ARD u. des ZDF schießen wiederkehrender Regelmäßigkeit den Vogel ab – in allen Belangen!!!

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/17/zdf-blamiert-sich-in-bruessel-reporter-singt-allein-vor-merkel/

  87. #112 Guitarman (17. Jul 2014 22:20)
    —————-

    weltweit ausgenommen?

    mitnichten.

    orf, im volksmund rotfunk genannt, das selbe elend.

  88. An der ganzen Geschichte ist so viel faul, fauler geht es gar nicht mehr. So gut wie nichts ist irgendwie plausibel. Vielleicht kommt ja irgendwann alles noch ans Tageslicht.

    „Terroristen“, die keinen Terror verbreiten, sondern wenn dann eher Serienkiller sind, erschießen einfach so eine Polizistin, DNA-Proben werden „verschmutzt“, Brände werden gelegt, Bekennervideos ohne Bekenntnisse, Zschäpe schweigt, VS-Akten werden geschreddert, …

    War bestimmt alles so, wie die Medien es nachbeten!!!

  89. Zu Möglichkeit 3 gibt es eine Variante: Es wird in einem neuen Prozess erst mal nur die schwere Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion, usw verhandelt. Das gilt im Gegensatz zu dem Rest der Vorwürfe als ziemlich beweissicher und sollte ausreichen, sie für sehr viele Jahre hinter Gitter zu bringen. Schockhandlung scheint mir sehr unwahrscheinlich, immerhin hat sie sich sorgfältig darum bekümmert, dass ihre Katzen in Sicherheit kommen. Die Sicherheit der alten Frau im Haus war ihr dagegen schon wieder egal. Danach kann man in Ruhe den Rest verhandeln, nur dass die Angeklagte nicht mehr aus Untersuchungshaft sondern aus Strafhaft vorgeführt wird.

  90. #117 Alfred Heerhausen (18. Jul 2014 03:28)

    Kommen die Geheimdienstler auf dem Dachboden nicht auch für die Brandstiftung in Frage?

  91. @#21 wilfried
    Das Stichwort Reichstag ist vor allem Propaganda der Englaender. Da die Anglosachsen keinerlei Ahnung von den inneren Angelegenheiten der Laender haben die sie angreifen, und weil die Presse in keinster Weise objektiv, differenzierend oder sachlich ist, werden immer irgendwelche versenkte Schiffe, Attentate oder Grenzzwischenfaelle aufgebauscht bzw. sogar inszeniert. Was den Reichstagsbrand angeht, es wurde immer behauptet Hitler haette es veranlasst, wofuer es jedoch keine Beweise gibt. Es war ein Kommunist, der auch gestaendig einschlaegig vorbestraft usw. war. Es gab dann in der Tat einen NSU-Prozess, es sollte eine internationale kommunistische Beteiligung nachgewiesen werden. Jedoch, die Angeklagten wurden mangels Beweise freigesprochen, also eine Schlappe fuer den NS. In der SU oder in der BRD werden vorverurteilte Angeklagte bei politischen Prozessen immer zu Hoechststrafen verdonnert in einer Maschinerie.

  92. @Alfred Heerhausen

    Alfred Herrhausen ist ein Mann des Großkapitals, der sich um Ausgleich und Schuldentilgung für arme Länder verdient gemacht hat. Es versucht hat. Er wurde von der RAF ermordet.

    Ein Alfred hEErhausen ist gänzlich unbekannt. Da Alfred Herrhausen bekennender Kapitalist 😀 war, würde er niemals auf eine Seite wie „junge welt“ direkt verlinken, das tut aber ein „Alfred hEErhausen“. Eklig. Junge Welt und Indymedia werden bitte auf PI nicht direkt verlinkt.

    Inhaltlich: Der politische Druck ist VIEL ZU GROß, alles, was nicht direkte MORDBETEILIGUNG nachweist wird in der hysterischen Bundesrepublik als Rohrkrepierer wahrgenommen.

    Es bleibt spannend. Und vielleicht legen -wie KEWIL RICHTIG BEMERKTE- die Anwälte ihrerseits das Mandat zurück (falls das überhaupt möglich ist).

    Breite Teile der hirnamputierten Links-Welt (und wohl auch der Bevölkerung) nehmen die Anwälte (dank der Namen; war schon Thema auf PI, ich glaube auch durch KEWIL) als irgendwie weltanschaulich der rechten Szene nahestehend wahr. Dabei sind das Pflichtverteidiger, von der Justiz ernannt.

  93. #91 Matthes (17. Jul 2014 18:41)

    Hochinteressanter Blog von diesem “fatalist”. PI-News muss das unbedingt zum Thema machen!!!!

    —–
    Sagen wir mal „müsste“ …
    Aber auch mit 10 Ausrufezeichen wird das wohl so schnell nicht der Fall sein. Irgendwie ist wohl die Hemmschwelle zu hoch.

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