Der GAU im Zschäpe/NSU-Prozeß

nsuRichter Manfred Götzl (kleines Foto) soll gestern die Neuigkeit, daß Beate Zschäpe ihren Verteidigern nicht mehr vertraut, im Gerichtssaal mit zitternder Stimme vorgetragen haben. Er wußte wohl gleich, was dies alles für Folgen haben kann und wird, während manche ignoranten Journalisten heute noch abwinken und glauben, alles sei halb so schlimm. Nein, es ist der GAU, der größte anzunehmende Unfall für den NSU-Prozeß, in dem Beate Zschäpe im Kampf gegen Rechts aufgrund von Indizien zu Lebenslang mit Sicherheitsverwahrung verurteilt werden soll. Zschäpe hat Pflichtverteidiger, sie muß (bis heute nachmittag) Gründe angeben, warum sie das Vertrauen zerstört sieht, das Gericht wird bis nächste Woche entscheiden und kann dann die Verteidiger belassen oder auch nicht. Sehen wir uns die Geschichte mal genauer an!

Zschäpe ist wahrscheinlich mit der Art der Verteidigung nicht zufrieden. Reihenweise kommen Zeugen, die sie belasten, verdächtigen, ihr böse Dinge nachsagen und unterschieben, und sie muß schweigen, darf nichts sagen, darf nichts zurechtrücken. Es ist verständlich, daß ihr dies vermutlich nicht mehr paßt, wiewohl die Schweige-Strategie zunächst durchaus Erfolg versprechend aussah. Als Außenstehender hat man inzwischen aber das Gefühl, daß diese Strategie der Zschäpe schadet und daß ihre Verteidigung sich oft an Nebensächlichkeiten aufhält. Die wichtigsten Ungereimtheiten der NSU-Story (siehe PI-Serie hier) kommen dagegen offenbar nicht zur Sprache. Die Szenarien:

1. Das Gericht hält an den Pflichtverteidigern Stahl, Heer und Sturm (Foto v.l.n.r.), denen Zschäpe das Vertrauen entzogen hat, fest

Wenn sich Zschäpe unkoordiniert verhält, der Strategie der Verteidigung nicht mehr folgt, den eigenen Verteidigern in die Parade fährt, nicht mehr mit ihnen redet, ihnen öffentlich widerspricht, sie kritisiert oder gar beschimpft und anschreit, wenn es zu einem dauernden Hickhack kommt, dann wird der Prozeß zu einer deutlich sichtbaren Farce! Dies hält das Gericht nicht durch! Fährt Götzl trotzdem unbeirrt fort und verurteilt Zschäpe, wäre diese Situation sofort ein 1A-Grund für eine Revision. Kein rechtsstaatliches Gericht könnte eine Revision verweigern. Und der Prozeß ginge von neuem los! Ein Horror für die Justiz.

2. Heer, Stahl und Sturm geben jetzt selber auf, weil sie keine Basis mehr sehen

Ein sehr wahrscheinliches Szenario! Das Gericht müßte neue Pflichtverteidiger suchen und bestellen. Findet es in aller Schnelle Willige und einigermaßen Qualifizierte? Soll der Prozeß weiterlaufen, müßten sich diese innerhalb von 30 Tagen in die Materie einarbeiten. Bereits zu Prozeßbeginn waren es mehr als 280.000 Seiten Ermittlungsakten in mehr als 600 Leitzordnern. Inzwischen wurde 130 Tage verhandelt. Dutzende von Zeugenaussagen und Material zum Prozeßverlauf haben Aberdutzend weitere Ordner gefüllt. Es ist schlicht nicht möglich, sich innerhalb von 30 Tagen in einen solchen Prozeß einzuarbeiten. Würde das Gericht so etwas durchdrücken, wäre es wieder ein 1A-Revisionsgrund!

3. Gericht gibt Zschäpe nach, findet aber so schnell keine neuen Pflichtverteidiger oder diese können sich innerhalb 30 Tagen nicht einarbeiten

Das Verfahren ist dann beendet, der Prozeß geplatzt. Ein neues Verfahren müßte anberaumt werden. Wann? Alles von vorne, alle Zeugen nochmals! Und dann die Widersprüche zum ersten Prozeß. Ein Horrorszenario. Der Staat würde aber sicher auf einen neuen Prozeß dringen, gar keine Frage. Ach ja und Zschäpe? Müßte sie dann nicht endlich freikommen? Sie kann ja nicht ewig Untersuchungsgefangene bleiben!

4. Nur zwei der Verteidiger treten ab, einer der bisherigen Verteidiger bleibt, und Zschäpe arrangiert sich wieder mit diesem

Das wäre ohne Zweifel ein Traumverlauf für das Gericht, das Verfahren könnte planmäßig weiterlaufen, aber Zschäpe hätte nichts davon. Inwieweit sie sich juristisch auskennt, wer weiß. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, daß sie so weitermacht. Sie macht nicht den Eindruck, als sei ihre Entscheidung gestern nur eine momentane Gefühlsregung gewesen. Sie hatte im Gefängnis viel Zeit zum Nachdenken. Ihre Entscheidung dürfte nachhaltig sein!

Schaun mer mal! Es riecht nach GAU!