EU kann nun Krieg gegen ihre Bürger führen

eurogenforStill und heimlich, kaum erwähnt hat die EU einen weiteren Schritt zur absoluten Herrschaft über die Völker der Nationalstaaten gemacht. Vergangene Woche verabschiedete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die sogenannte Solidaritätsklausel. Damit hat Brüssel nun die Möglichkeit für einen europaweiten Polizei- und Militäreinsatz.

(Von L.S.Gabriel)

Das ist praktisch; wird nun zum Beispiel in einem Land gestreikt, schickt die EU „Truppen“ anderer Mitgliedsstaaten, die ganz ohne schlechtes Gewissen, die Bürger eines anderen Landes niederknüppeln. Da ist die Hemmschwelle weniger groß, als müsste man die eigenen Kräfte auf die Menschen hetzen.

Und weil das alles eben nicht so wirklich etwas ist, mit dem die EU für sich werben kann, wurde dieser Beschluss quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst. Der Punkt war nicht nur nicht auf der Tagesordnung gelistet, es wurden auch die Medienvertreter erst danach und dann auch eher am Rande darüber informiert.

Der Einsatz ausländischer Polizei war ja bisher schon durch den Vertrag von Prüm möglich. Dem hatte man seinerzeit das Etikett „zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ gegeben, um die Bürger nur ja nicht aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken.

Die nun beschlossene Solidaritätsklausel aber geht noch einen Schritt weiter, denn nun kann auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden.

Und auch wenn der Beschluss auf eine Krise im Außen (Anm.: außerhalb der EU) als Anlassfall verweist, so ist durchaus zu befürchten, dass ein beschlusskonformer militärischer Akt auch anerkannt sein könnte, wenn es sich um länderübergreifende Streiks im Bereich von Verkehr oder Energie handelt.

Laut dem Papier ist der Bündnisfall auch bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ möglich. Eine genauere Definition bleibt Brüssel da aber schuldig und so können das dann durchaus auch innerpolitische Unruhen, aufgrund von Massenzuwanderung, sozialer Schieflage oder sogenannter „Religionsstreitigkeiten“ sein.

Auf jeden Fall ist diese Entwicklung aber besorgniserregend, gefährlich und schmeckt schon verdammt nach Diktatur.