Die bulgarische Regierung gibt Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen, zunehmend einen Status, der ihnen die visafreie Ausreise in andere Länder der Europäischen Union (EU) erlaubt. „Das ist eine neue Art, um Flüchtlinge loszuwerden“, sagt Bernward Ostrop, Anwalt für Aufenthaltsrecht in Berlin. „Bulgarien gibt unter anderem den Syrern möglichst schnell einen Flüchtlingsstatus, mit dem sie reisen können – somit beanspruchen sie keinen Schlafplatz und kein Geld mehr in Bulgarien.“

Während Bulgarien den überwiegend syrischen Flüchtlingen 2013 gerade mal in 183 Fällen diesen Status erteilt hat, sind es bis Ende Juni bereits 2535 Fälle – eine Steigerung von mehr als 1200 Prozent. Die meisten Flüchtlinge reisen nach Deutschland weiter. Das Innenministerium hat im ersten Halbjahr 2300 Syrer mit bulgarischem Aufenthaltstitel gezählt. Eigentlich dürften sie drei Monate bleiben. Bisher ist aber kaum einer zurück geschickt worden… (Siehe Stuttgarter Nachrichten ^[1]!)

Like

^[2]Einst sagte man Diplomaten, Außenministern und auch Bundespräsidenten ob der vielen Empfänge und Galadinners nach, sie feierten für Deutschland. Vielleicht zu unrecht, sicher haben viele von ihnen unserem Land auch gute Dienste geleistet. Von unserem derzeitigen Staatsoberhaupt kann man dies jedoch beim allerbesten Willen nicht behaupten, denn er, der Bundesgauckler, tut nur eins: Er schämt sich für Deutschland.

Hat dieser Grüßaugust der Bunten Republik wirklich nichts anderes zu tun, als sich fast siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten und hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs vor anderen Völkern um Vergebung heischend in den Staub zu werfen? Und nicht nur sich selbst, sondern, ungeachtet der inzwischen historisch belegten wirklichen Kriegsgründe, dem gesamten deutschen Volk immer und immer wieder Asche aufs Haupt zu werfen.

Die „Junge Freiheit ^[3]“ berichtet von seiner Rede in Lüttich:

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich anläßlich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren beschämt über die deutschen Kriegsgreuel gezeigt. „Dieser Krieg begann in Westeuropa mit dem durch nichts zu rechtfertigenden Überfall Deutschlands auf das neutrale Belgien“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt bei einer Gedenkfeier in Lüttich, die an den Einmarsch deutscher Truppen am 4. August 1914 erinnert. „Dieser Überfall folgte allein der militärischen Logik.“

In einem „noch heute beschämenden Appell“ hätten deutsche Intellektuelle „die Verbrechen gegen Land und Leute, auch und gerade die Angriffe auf die Kultur“ gerechtfertigt, sagte Gauck vor Repräsentanten aus mehr als achtzig Ländern. Der Nationalismus habe „beinahe alle Herzen und Hirne verblendet“. Gauck erinnerte an den Brand der Universitätsbibliothek von Löwen. „Außerhalb Deutschlands war man entsetzt über die deutschen Truppen, vor allem über das Vorgehen gegen Zivilisten und über die Angriffe auf das kulturelle Erbe.“ […]

Gauck mahnte für die Gegenwart ein Bewußtsein für „die zivilisatorische Leistung“ an, die darin liege, „daß kleinere und größere Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute friedlich in Brüssel um gemeinsame Positionen ringen“. Heute gelte in Europa die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. (FA)

Dieser oberste Moralapostel der Republik ordnet mit seinem pastoralen Gehabe das Volk, das stark und würdig zu vertreten seine ureigenste Aufgabe wäre, allen anderen europäischen Völkern unter als ein Volk mit ewiger Schuld, das sich nun zum Wohle aller einem „Recht“ zu beugen habe, das nicht von ihm selbst bestimmt wird. In völliger Verkennung – oder bewusster und gewollter Anerkennung – der Tatsache, dass in Europa nach wie vor das Recht der Stärkeren gilt. Doch die Stärkeren sind die Anderen. Auch so kann man ein Volk in den Abgrund führen.

Schämen Sie sich, Herr Gauck, aber bitte für Sie selbst und nicht für das deutsche Volk.

Like