frauke_petryDie AfD Sachsen hat gegen FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlock Strafanzeige wegen Untreue gestellt. Der Politiker hat zwei Parteifreunden kurz vor dem drohenden Wahldebakel am anstehenden Sonntag noch lukrative Posten beschafft. Es handelt sich um die beiden FDP-Politiker Roland Werner und Hartmut Fiedler, beide seit 2001 FDP-Mitglieder. Beide haben einen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen erhalten.

(Von Étienne Noir)

Zu den unkündbaren Beamtenstellen, die augenscheinlich nach gewohnter Manier der Etablierten per Parteibuch vergeben werden, äußerte Frauke Petry (Foto), Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen:

„Dass Herr Morlok die beiden Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 6 ernannt hat, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Laufbahnbeamten im Freistaat Sachsen. Im Hinblick auf das sonst äußerst beamtenkritische Verhalten der sächsischen FDP, kann dieses Verhalten nur als schäbig bezeichnet werden. Die Partei von Holger Zastrow zeigt einmal mehr, dass sie nicht besser als die anderen etablieren Parteien ist, die sich an den Fressnäpfen der Macht bedienen.”

Es sei zweifelhaft, ob die beiden Staatssekretäre die fachlichen Voraussetzungen eines nach B 6 besoldeten Abteilungsleiters erfüllten. Sollte die FDP nicht wieder an der Regierung beteiligt werden, bedeute das für den sächsischen Steuerzahler eine Mehrbelastung von über 200.000 Euro pro Jahr. Vor dem Hintergrund von Stellenstreichungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst – Stichwort Personalabbau bei Polizei, Justiz und Lehrermangel – stünde die Beamtenernennung in krassem Widerspruch zu dem, was den Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer wieder gepredigt werde,

moniert Petry.

Hintergrund ist auch, dass jede Landesregierung ihre eigenen Parteibuchinhaber auf diese Stellen setzen will. Bisherige Inhaber werden dann eben frei gestellt (bei Bezug der Besoldung), in Pension geschickt oder es werden einfach weitere Posten zusätzlich geschaffen. Das Verhalten der sächsischen FDP erinnert an den ehemaligen FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Dieser wollte das Entwicklungshilfeministerium vor der Bundestagswahl 2009 noch abschaffen, um es dann nach der Wahl stattdessen selbst zu übernehmen und zur Versorgungseinrichtung von Parteifreunden zu machen.

Auch zu anderen Themen übt Petry scharfe und deutliche Kritik. So auch zum Dauerbrenner Asylpolitik. Die sächsische AfD- Spitzenkandidatin monierte:

“Die Zahl der unerlaubt einreisenden Personen ist bereits jetzt mit rund 30.000 schon fast genauso hoch wie im ganzen Jahr 2013, wir sprechen hier von einer Größenordnung einer Stadt wie Grimma. Diese dramatische Situation zeigt mehr als deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept für eine vernünftige Asylpolitik hat. Es wird immer nur reagiert und panisch versucht, punktuelle Missstände zu beheben. Dieser dramatische Zustand beweist lediglich, dass die Regierungsparteien keinen blassen Schimmer haben, wie sie das Thema angehen sollen. Ganz zu schweigen von ihrer mangelnden Einigungsfähigkeit und der Angst, heikle Themen anzusprechen. Unter den Folgen leiden wir alle.“

Besonders dramatisch sei der aktuelle Vorfall in Italien, das seine illegalen Einwanderer meist einfach weiter nach Deutschland leite. Italien habe genauso wenig Ahnung, wie man mit dem Flüchtlingsthema umgehen solle wie die Bundesregierung.

“Dass 200 Flüchtlinge einfach aus Ermangelung eines Konzeptes nach Deutschland weitergeschickt werden, ist natürlich ein doppelter Skandal und zeugt von der Hilflosigkeit aller Beteiligten. Die Bundesregierung muss endlich den Mut zeigen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in der EU ohne Denkverbote zu führen. Wir brauchen ein langfristiges Konzept, das allen Beteiligten nützt. Der aktuelle Zustand ist sowohl für die Flüchtlinge, aber vor allem auch für unsere Bürger unerträglich”, so Petry weiter.

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34 KOMMENTARE

  1. & das Verhalten der FDP soll uns jetzt schocken weil??? wir nicht schon lange wissen was in diesem Land abgeht. Bevor man den zugrunde geht kann man sich nochmal richtig sattfressen oder in FDP-Sprache der spätrömischen Dekadenz fröhnen.

    Mit stets freundlichen Grüßen.

  2. Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlock Strafanzeige wegen Untreue gestellt.

    Was will uns der Dichter mit diesem Satz sagen?

  3. Die FDP „hat ganz einfach fertig !“ Mehr kann ich sachlich dazu nicht kommentieren.

  4. Ich weiss gar nicht, warum sich Frau Petry über die 30000 echauffiert. Auf PI (und anderswo) war kürzlich zu lesen, dass die „Piraten“ demnächst 1 Mio. Bereicherer nach Sachsen holen wollen. Hoffentlich dauert das noch so lange, bis Thüringen einen wirksamen und effektiven „Grenzschutz“ zum Nachbar-Freistaat etabliert hat. 😉

  5. Zum Thema Zuwanderung eine Pressemitteilung der AfD: Ein solches Gesetz würde es ermöglichen, dass sich engagierte Bürger zur Verfügung stellen, um Asylanten und Armutszuwanderer in den eigenen vier Wänden aufzunehmen. „Wir sind uns sicher, bei einer solchen Gesetzesinitiative prominente Mitstreiter zu finden, die sich in der Öffentlichkeit auch für dieses Thema einsetzen. Dabei können wir uns vorstellen, dass etwa Claudia Roth, Jakob Augstein oder Margot Käßmann selbst Migranten bei sich aufnehmen“, fügte Hampel (AfD) hinzu. 😀

    08.08.2014 Paul Hampel (AfD) fordert Gesetz zur freiwilligen Aufnahme von Migranten

    http://afd-niedersachsen.de/index.php/medienspiegel/afd-presse-und-medien/afd-pressemitteilungen/680-08-08-2014-afd-niedersachsen-fordert-gesetz-zur-freiwilligen-aufnahme-von-migranten

    Pressemitteilung der Jungen Alternative Niedersachsen

    Bildungsplan der „sexuellen Vielfalt“ stoppen ❗

    Der Vorstand des Landesverbandes der Jungen Alternative für Deutschland spricht sich gegen den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag aus, in dem die verbindliche Thematisierung der „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten“ an Schulen gefordert wird .
    Die JA Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich der schulische Lehrauftrag auf einen wertneutralen Sexualkundeunterricht auf der Grundlage von biologischen Tatsachen zu beschränken hat. Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen in Fragen der Sexualität muss dem Elternhaus vorbehalten bleiben. Von einer weltanschaulichen Indoktrinierung an Niedersachsens Schulen ist Abstand zu nehmen. In Artikel 6 Absatz 2 GG heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
    Dem Staat steht es somit nicht zu, die übermäßige Befassung mit sexuellen Ausrichtungen an Schulen zu diktieren…

    http://afd-niedersachsen.de/index.php/medienspiegel/afd-presse-und-medien/afd-pressemitteilungen

  6. Das erinnert an die Rot-GrünInnen, die kurz vor der NRW-Haushaltssperre ebenfalls ihre Günstlinge in lukrative Posten gehoben haben.

  7. Wisst ihr was?

    Ich gönn der AfD Verantwortung!

    Das mein ich ganz lieb und nett wie auch gehässig!

    Mensch, Mensch, Mensch, ihr merkt immer noch nicht wo der Schuh euch drückt…

    Und damit mein ich nur Islam als sekundäre Todsünde! Der Islam ist nur das Glaubensbekenntnis der 7 Todsünden! Nicht mehr und nicht weniger!

    Die 7 Todsünden lebt ihr aber humanistisch…

  8. #3 lorbas (26. Aug 2014 22:20)

    😀 😀 😀

    Ich weiss nicht, seit ich ständig auf diesem Punkt rumreite (Asylanten in Wohnungen der „Befürworter“ unterzubringen) erfahre ich immer mehr Unterstützung!

    OK., war ein Scherz, so wichtig und schlau bin ich nicht. Aber schön zu sehen, dass immer mehr Menschen diese Idee für angebracht und (vielleicht) „heilsam“ halten.

  9. Gut, dass es PI gibt. Waehrend die Mainstreammedien keinen Arsch mehr in der Hose haben und alles abklatschen, wird hier Opposition gelebt.

    PI ist die Vierte Gewalt in unserem Staate.

    Wir lassen euch nicht gewaehren. Wir verteidigen unsere Freiheit!

    Das deutsche Volk hat Lebenswillen. Wir leben noch.

  10. #8 W. Martin (26. Aug 2014 22:28)

    #3 lorbas (26. Aug 2014 22:20)

    😀 😀 😀

    … so wichtig und schlau bin ich nicht.

    Na, na, na nicht das Licht unter den Scheffel stellen.

    Wie sagte schon „unsere“ Frau_In Bundeskanzler_In Angela Merkel: „Wir können auf kein einziges Talent in unserem Land verzichten.“

    http://www.welt.de/politik/article3093879/Merkel-wertet-Migrantenstudie-als-Motivation.html

    Oh Mist, sehe grad das gilt nur für Menschen die einen Migrationshintergrund nachweisen können.

  11. Weiter so, Afd. Genauso stell ich mir das vor.

    Vor allem die Jugendorganisation der AFD gefällt mir außerordentlich gut, sogar besser als die normal AFD! Da sind Leute drin, die sich richtig was trauen und auch Gegenwind geben.

  12. Und so regiert die FDP.

    http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2014/08/Nach-Anzeige-der-AfD-Rene-Hobusch-stellt-Strafanzeige-56902.html

    Konkurrenz ist ja was Feines – aber wenn falsche Behauptungen im Wahlkampf aufgebracht werden, dann verliert auch Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat René Hobusch die Geduld.

    Am Dienstag, 26. August, hat er bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen die Vorsitzende der Alternative für Deutschland Landesverband Sachsen (AfD Sachsen), Dr. Frauke Petry, gestellt.

    …..

    Man sorgt sich halt um die Futtertröge.

  13. Hoert hoert, die Frau Petry und die AfD! Das ist aber einmal ein gute Tat, den FDP Selbstbedienern auf die Finger zu klopfen, recht so! Eigentlich sollte soetwas durch das Medien Kartell verbreitet werden, zur Abschreckung. Aber wenigstens die AfD hat vermittels Frau Petry mal den Finger auf die Wunde gelegt. Meine Stimme haette sie sicher.
    Warum es ueberhaupt noch so viele Naïve und Systemtreue gibt die treudumm die anti-deutschen und Islam Parteien (Piraten, SPD, GRUENE, LINKS) waehlen und damit noch mehr Orientalen Einwanderung befoerdern, ist mir ein Raetsel. Sind die Deutschen wirklich so doof?

  14. Heute auf N-TV mit Bremer, Geißler und Frauke.

    http://www.n-tvnow.de/das-duell-bei-n-tv/frauke-petry-vs-heiner-geissler.php?film_id=167293&player=1&season=0

    Hier konnte man sehen, wie ein alter CDU-Haudegen offensichtlich die Zeit nicht mehr versteht. Da lebt einer wie Heiner in einem Paralleluniversum einer gated community im Vorgestern und erklärt die AfD als rückständig und rückwärts gewandt.

    Geißler ist genau der Prototyp eines Politstrichers, dem wir die aktuellen Zustände zu verdanken haben und deshalb gehört die CDU auf die politische Müllkippe.

  15. Man kann ,angesichts dieses Sumpfes, aus Korruption,Lobbyismus,Vetternwirtschaft gepaart mit Naivität ,krimineller Energie und Unfähigkeit entweder nur noch dem Alkohol verfallen,verbittert resignieren,oder irgendwann Amok laufen.

  16. Die Bundes-CDU hat Sachsen MP Tillich aufgefordert der AFD eine klare Absage zu erteilen. „Mit solchen wollen wir nicht koalieren“, die AFD habe ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild, das nicht dem der CDU entspreche“. Aber mit den Islamfreunden und bolschewistischen Phädosexphantasierern der Grünen liebäugelt die CDU-Spitze die schon mehrheitlich nur noch aus Grünen-CDUlern besteht („Pizza-Connection“). Generalsekretär Peter Tauber ist ja von Merkel eingesetzt worden um Schwarz-Grün möglich zu machen. Tauber hält ja nicht nur den Islam für eine Bereicherung der „bunten Einwanderungsgesellschaft“, sondern auch Homo-Ehe und sonstiges Geschwubbel für „konservative Werte“ Aber mit der AFD, Pfui!

    http://www.tagesschau.de/inland/cdu-sachsen-afd-101.html

    Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat die Bundes-CDU die sächsische Landespartei zu einer klaren Distanzierung von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gemahnt. Die CDU-Führung sei ganz klar der Ansicht, dass es mit der AfD aus maßgeblichen Gründen keine Zusammenarbeit geben könne, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Das gilt für den Bund und die Länder“, betonte er. Die AfD stehe für ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“. Sie sei „nicht integrativ, sondern sie spaltet dieses Land“. Deswegen könne die AfD für die CDU kein Partner sein.

  17. Gerade Beitrag im ard-Morgenmagazin gesehen:
    Deutsche Musik am Wahlkampfstand der AfD. Jede DEUTSCHE Frau soll 3 Kinder haben. Als Gegendemonstranten im Anmarsch sind, flüchtet Frau Petri.
    FDP-Zastow sorgt sich derweilen um Unternehmen wie zB eine Schmiede und kämpft gegen Windräder.
    Die Medien versuchen zur Zeit intensiv die AfD in die NPD-Schmuddelecke zu ziehen.

  18. Da die CDU für Vorsteinzeit steht, für was soll dann die AfD stehen? Dieser verfaulende, nur durch Wahlmanipulation künstlich am Leben gehaltene Misthaufen CDU erzeugt bei mir nur noch permanenten Brechreiz, vor allem, wenn ich diesen strutzdummen Mümmelgreis Geißler sehe,der sein ganzes Leben noch nicht einen Tag mit sinnvoller Arbeit verbracht hat.Kein Wunder, daß diese Kreaturen immer steinalt werden.Tschuldigung für die harten Worte, aber meine Toleranzschwelle ist mittlerweile überschritten.

  19. # 18 rob567 27.08.14 7:15

    Die ARDDR ist Teil dieses Terrorregimes. Was haben Sie da erwartet? Diesen Mist sehe ich mir schon lange nicht mehr an.

  20. Also bitte, seit Kurt Biedenkopf ist das doch gute Tradition. :mrgreen:
    Die AfD schafft es hoffentlich irgendwann den Altparteien die Beute Deutschland zu entreißen.

  21. Seit Kurt Biedenkopf ist das gute Tradition. Wurde seine Leistung schon getoppt? :mrgreen:
    Die AfD schafft es hoffentlich irgendwann den Altparteien ihre Beute Deutschland zu entreißen.

  22. Gestern bei n-tv der alte Bock Geißler bockig: „Warum will die AfD über Minarette abstimmen lassen? Eine Moschee ohne Minarette ist keine Moschee!“

    Frauke Petry darauf: „Doch!“

  23. 23 WutImBauch 27.08.14 8:26

    Wenn dafür Islamanbeter und Rauschgiftneger rausgeschmissen werden, habe ich nichts dagegen. Lieber zehn Asiaten als einen von den erst genannten.

  24. @Altenburg

    Ich hätte nicht gedacht das ich dies jetzt einmal aussprechen werde:

    4 Jahre NPD als mächtigste Partei in Sachsen/Deutschland würden vermutlich sehr viele
    Missstände beheben. Aber vielleicht täusche ich mich da auch. Ihr wißt ja -> Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  25. Rückwärtsgewandte AfD? Das ich nicht lache. Ich sage da immer, wenn du in der Sackgasse steckst,
    ist der einzig mögliche Weg nur der Weg zurück,gelle?

  26. #3 Abschaffungskommando (26. Aug 2014 22:12)

    Die FDP “hat ganz einfach fertig !”

    #6 Bonn (26. Aug 2014 22:21)

    Das erinnert an die Rot-GrünInnen, die kurz vor der NRW-Haushaltssperre ebenfalls ihre Günstlinge in lukrative Posten gehoben haben.

    Gut, dass sich mehr Bürger über die großzügige Verwendung von Steuergeldern aufregen. Denn das gegenseitige Versorgen mit (unsinnigen) Posten und Subventionen ist zur Kernaufgabe der Politik geworden.

  27. Der Deutsche Bundestag hat doch schon lange die Bedeutung DEM DEUTSCHEN VOLKE vergessen, bzw. ist vor lauter Alkohol und Drogenkonsum zu dumm sie zu verstehen! Oder es sind schlichtweg einfach zu viele Verräter im Bundestag als „Volksvertreter“ eingeschleust worden!

  28. #14 Altenburg (26. Aug 2014 23:04)

    Die AfD hat sich durch die dämlichen Interviews von Petry und Lucke in den letzten Tagen selbst schwer geschadet. Die Wähler neigen doch wieder eher zur NPD, zumindest in Sachsen geben die jetzt im Wahlkampf eine klare gute Figur ab.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/08/22/und-was-stand-noch-in-der-leipziger-volkszeitung/

    Ich lese Ihre Beiträge mitunter recht gerne, aber Ihre plumpe NPD-Propaganda dürfen Sie sich gerne sparen!

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