Darf ein Lehrer NPD-Wahlplakate verbrennen?

Gymnasiallehrer Daniel Krause verbrennt ein NPD-WahlplakatWenn verbeamtete Lehrer sich in ihrer Freizeit politisch betätigen, hängen dienstrechtliche Konsequenzen leider nicht davon ab, ob sie sich hierbei strafbar machen. Vielmehr haben Lehrer nur dann dienstrechtliche Konsequenzen zu befürchten, wenn sie sich (und sei es auch in rechtlich vollkommen legitimem Rahmen) islamkritisch äußern.

Zur Erinnerung: Der Dortmunder Gymnasiallehrer Dr. Daniel Krause war wegen islamkritischer Äußerungen ein Jahr lang suspendiert worden, was von Gerichten vorhersehbar gekippt wurde und dem Steuerzahler teuer zu stehen kam.

Nun hat Krause bei einem Aufenthalt in Sachsen NPD-Plakate heruntergerissen und sie öffentlichkeitswirksam verbrannt. Auf seiner Facebook-Seite brüstet er sich damit, in den letzten Tagen in Sachsen ein Wahlkampfplakat der NPD „runtergerissen“ und dann angezündet zu haben. Wörtlich schreibt er:

„So, jetzt muss ich mal was loswerden. Eigentlich habe ich ja mehr Angst vor Islamisten als vor Nazis. Doch nun bin ich zwei Tage in Sachsen gewesen und habe gesehen, dass dort Landtagswahl ist. Widerlich: Die ganzen NPD-Stände und NPD-Plakate und NPD-Arschlöcher auf den Straßen sind wirklich unterster Abschaum! Ich habe ein NPD-Wahlplakat runtergerissen, kaputtgerissen und angezündet. Musste sein.“

Dazu sind zwei Bilder zu sehen, auf denen er das Plakat tatsächlich zerreißt bzw. mit einem Feuerzeug in Flammen setzt (siehe Foto oben).

Es steht außer Frage, dass die NPD äußerst israelfeindlich ist und dass diese Partei daher auch in der PI-Gemeinde auf große Ablehnung stößt. Doch natürlich ist es eine Straftat, ein solches Plakat runterzurreißen. In unserem politisch korrekten Staat hat man aber wegen einer solchen Tat nichts zu befüchten. Das weiß Krause sicher auch, er ist als Beamter ja Teil dieses Staates.

Andererseits hat das Land NRW die allseits bekannte Suspendierung von Krause einst damit begründet, dass er durch seine islamkritischen Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe, das er gerade als Politiklehrer zu beachten habe.

Was hier nun deutlich wird: Äußert man sich (legitim) islamkritisch, wird man suspendiert (auf Kosten des Steuerzahlers). Verbrennt man hingegen ein Plakat (was ja eindeutig verboten ist), passiert dienstrechtlich gar nichts.

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