Schwedens Ministerpräsident: Öffnet Eure Herzen – und Eure Portemonnaies für Asylanten!

(Übersetzung Bildtext: „Tschuldigung, ich habe wirklich daran geglaubt, dass die extremste Flüchtlingspolitik der Welt Schweden retten würde“)

Es ist Wahlkampf in Schweden. Am 14. September wählen die Schweden ein neues Parlament. 2010 konnte das bürgerliche Bündnis „Allianz für Schweden“ – bestehend aus der konservativen Partei „Moderaterna“ (M), den Liberalen (FP), der Zentrumspartei (C) und den Christdemokraten (KD) – eine Minderheitsregierung bilden. Damit die erstmals in den Reichstag mit 5,7% eingezogene Partei der Schwedendemokraten (SD) keinen Einfluss auf die schwedische Ausländer- und Flüchtlingspolitik erhielt, erklärten sich die Grünen bereit, die Minderheitsregierung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt (Foto) zu dulden, wenn er seine liberale Ausländerpolitik fortsetze.

(Von Alster)

Reinfeldt versprach es und wurde mit relativer Mehrheit gewählt. Inzwischen ist es kein offenes Geheimnis mehr, dass diese Regierung nicht nur die liberale Ausländerpolitik fortgesetzt hat, sondern dass sie geradezu groteske Dimensionen angenommen hat. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, nimmt Schweden von allen europäischen Ländern, gemessen an der Einwohnerzahl von 9,7 Millionen, nach Malta die meisten Flüchtlinge auf.

Damit einhergehend wuchs auch die Migrationsindustrie, die die Kommunen flächendeckend mit „Flüchtlingen“ versorgen. Das schwedische „Migrationsverket“ fordert gerade zusätzlich 80 Milliarden Kronen. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Güter, Hotels, Krankenhäuser oder Altenheime in „Flüchtlingsunterkünfte“ umgewandelt werden. Ganz vorne liegt Schweden mit seiner Kriminalitätsrate, insbesondere bei Vergewaltigungen, und mit täglichen Schreckensmeldungen aus den Ausländerunterkünften und aus den Gettos der größeren Städte. Die Meldung, dass 15.000 Alte hungern müssen, ist nur eine unter Vielen.

Dafür geht es mit der Bildung laut Pisa in Schweden rapide bergab. Vier Wochen vor den Parlamentswahlen beschwor nun der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt die „Humanitäre Großmacht Schweden“ und appellierte an die Bevölkerung seines Landes: „Öffnet eure Herzen für alle, die aus Angst um ihr Leben zu uns fliehen.“ Die humanitäre Großmacht Schweden, müsse ihre Tradition von Toleranz und Offenheit fortführen. Wir schaffen eine bessere Welt. Doch Reinfeldts Appell hatte noch einen Nachsatz. Mit der Zuwanderung seien erhebliche Kosten verbunden. „Deshalb machen wir in diesem Wahlkampf auch keine Versprechen, denn dafür gibt es keinen finanziellen Spielraum.“

Damit will Reinfeldt wohl der linken Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei, die nach Meinungsumfragen klar führt, den Wind aus den Segeln nehmen:
Während die Konservativen für wirtschaftliche Stabilität stehen, gefährde die linke Opposition mit teuren Wahlgeschenken leichtsinnig den Haushalt.

Parteichef Jimmie Åkesson von den Schwedendemokraten nahm das Wahlkampfgeschenk gerne an und twitterte: „Der Ministerpräsident hat es bestätigt: Sozialstaat oder Masseneinwanderung. Du hast die Wahl.“ Im Fall einer erneuten Minderheitsregierung – egal, ob links oder bürgerlich – hätten die weiter gestärkten Schwedendemokraten ein gewichtiges Wort bei der Politikgestaltung mitzureden. Die letzte Meinungsumfrage zeigt die Schwedendemokraten als drittgrößte Partei bei knapp 12%.

Die bekanntermaßen besonders politisch korrekten Medien in Schweden lobten die Rede von Reinfeldt überschwenglich: „Das war kein gewöhnlicher Sommertag. Das war ein Tag, an dem der Ministerpräsident sagte, dass Schweden eine humanitäre Großmacht ist, und er hat uns aufgefordet, unsere Herzen für die Flüchtlinge zu öffnen, die nun nach Schweden strömen. Es fühlt sich großartig an. Und ein wenig feierlich.“