seehoferDie CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer (Foto) sind mit Forderungen zum Kampf gegen Armutsmigration auf ganzer Linie gescheitert. Das geht aus dem Abschlussbericht eines Staatssekretärsausschusses der Regierung zu diesem Thema und aus einem Paket von Gesetzesänderungen hervor. Beides soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angetrieben von Seehofer, hatte die CSU Anfang des Jahres eine Debatte über das Thema Sozialleistungsmissbrauch provoziert. Unter dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ forderte die Partei, Wiedereinreisesperren für Betrüger einzuführen und Sozialleistungen, insbesondere das Kindergeld, für Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland zu streichen.

Außerdem wollte die CSU die Praxis beenden, dass arbeitslose EU-Bürger von Gerichten Sozialleistungen zugesprochen bekommen. Unter Führung des Innen- und Sozialministeriums einigte sich die Staatssekretärsrunde nun darauf, dass Wiedereinreisesperren nur in eng umgrenzten Fällen gegen Unionsbürger verhängt werden sollen. Im Entwurf für eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes heißt es, die Wiedereinreise solle untersagt werden, „wenn ein besonders schwerer Fall, insbesondere ein wiederholtes Vortäuschen der Voraussetzungen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt vorliegt“. Dagegen war ein erster Entwurf aus dem Mai noch auf CSU-Linie gewesen: Danach wären auch einfache Betrüger – durch Scheinehen oder Scheinselbständigkeit – mit Wiedereinreisesperren belegt worden. Das widersprach jedoch der Rechtsauffassung der EU-Kommission.

Der Bericht der Staatssekretäre hält fest, dass Kindergeld rechtlich allen Eltern zusteht, die in Deutschland wohnen, selbst wenn ihre Kinder nicht der Schulpflicht nachkommen. Kindergeld diene dazu, Kindern ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, wird zur Begründung ausgeführt. Es müsse aufgrund europäischen Rechts auch für jene Kinder gezahlt werden, die nicht in Deutschland wohnen. Das traf Ende 2013 auf knapp 69.000 Kinder zu; davon stammten die meisten, nämlich 41000, aus Polen. In Rumänien lebten 3000 Kinder, in Bulgarien 1000… (Wer Ankündigungen von Politikern glaubt, ist selber schuld. Einer der größten charakterlosen Lügner und Umfaller ist übrigens Seehofer! Dies ist nicht sein erstes hohles Geschwätz!)

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51 KOMMENTARE

  1. Wer glaubt denn, dass man diese gigantische Sozialschmarotzerindustrie, an der auch C*-Verbände beteiligt sind, mit einem Wahlversprechen austrocknen kann?

  2. Einer der größten charakterlosen Lügner und Umfaller ist übrigens Seehofer! Dies ist nicht sein erstes hohles Geschwätz!

    Mein Freund der Horst.
    Mich wundert immer wieder, wie sich Horst vorwärts bewegt. Der ist doch so schmierig, dass er eigentlich bei jedem Schritt auf die Fresse fliegen müsste.

    Super GAU: Seehofer wird Kanzler!

  3. Die Ausplünderung Derutschlands durch Asylbetrüger ist politsich gewollt.

    Das müsste doch inzwischen der Dümmste begriffen haben!

    Anders sind die himmelschreienden Zustände gar nicht erklärbar.
    Die Politik könnte es ja ändern, will es aber gar nicht.

  4. Es wird Zeit das die CSU abgelöst wird. Als Partei für den Bürger gibt es DIE FREIHEIT und in München zusätzlich noch die BIA, die den einzigen Stadtrat stellt der sich um die Münchner kümmert. Auch die AFD gesellt sich im Münchner Stadtrat zu den Dhimmis.

  5. Mal schauen, wie der mündige Bürger demnächst in Thüringen und Sachsen entscheidet und die Politik der Blockparteien, inklusive der luftleeren Parolen Seehofers, honoriert – sofern es nicht wieder bei „Schlampigkeiten“ bei der Stimmenauszählung kommt.

  6. Reicht das Kindergeld,
    um Kindern in Deutschland ein „Menschenwürdiges“ da sein, zu ermöglichen? nein!
    um Kindern in Polen ein „Menschenwürdiges“ da sein, zu ermöglichen? alle male!!!
    um Kindern in Rumänien ein „Menschenwürdiges“ da sein, zu ermöglichen? Lebt die ganze Sippe von….
    Alleine um ein Kind in Deutschland des Jahres 2014 „Anständig“ Einzuschulen ist ein kleines Vermögen fällig.
    Kleide, Versorge und Bilde ein Kind im Schulpflichtigen Alter (ohne smatphone,Ironie off) bist
    du ein Geld los, was bei weitem das Kindergeld übersteigt…
    Für die Versorgung von nicht hier Lebenden Kindern fühle ich mich nicht! verantwortlich!!!
    Meine Steuern sollte in erster Line und allein zum Wohle der hier Lebenden Staatsbürger verwendet werden.
    Wird eigentlich im ganzen mir bekannten Universum so gehandhabt: Ihr Dumpf backen in euren schwarzen „Robe’n und Talare“

  7. Dazu müsst ihr wissen, das einheimische Bio Deutsche Kinder , die z.b Harz 4 beziehen zwar Kindergeld beziehen, aber rein GARNICHTS davon haben, da es ihnen zu Harz 4 als „Einkommen “ angerechnet wird. D.h Es wird ihnen wieder abgezogen , Arme Deutsche Kinder haben NICHTS vom Kindergeld, Geschweige denn die Kinder..

    ALLES VERARSCHE !

    gruss

  8. „Kanzlerin Merkel mit 500 Mio. für Ukraine im Gepäck“
    Da sie uns als unfreiwillige „Bürgen“ eingesetzt hat und das Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit, einem Schuldenschnitt zum Opfer fällt,hat diese Frau sofort zu fliegen!
    RAUS aus dem Amt!

  9. Seehofer ist eine große Bombe die sich als Blindgänger mehrfach bewährt hat… statt Schwarzpulver steckt da nur Grünroter Schleim.

    Hat man ja an der großen Ankündigung über Volksabstimmungen in Bayern gesehen…

  10. Der verlogene Horst ist mit dem Thema Kindergeld und Asylbetrüger genauso auf die Fresse geflogen wie er es demnächst mit dem Thema ‚Maut‘ tun wird.

    Wie soll denn ein deutscher Beamter nachprüfen ob die Kinder in den Karparten wirklich existieren oder ob der Dorfschulze nur einfach ein Papier ausgeschrieben hat wo ‚Kind‘ drin steht ?.
    Wie blöd ist der Mann eigentlich ?

    Deutschland zahlt … immer. So einfach ist das. Weil das politisch so gewollt ist.

  11. De Maizière will Abschiebungen „praktikabel“ machen

    Das ist doch genau so eine Luftblase. Integrierte Familen werden abgeschoben und der Bodensatz bleibt uns erhalten! Deutschland müsste naghezu Neger- und Moslemfrei sein, wenn konsequent abgeschoben werden würde!

    „Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“ (Stanislaw Jerzy Lec)

  12. #9 gonger

    Der verlogene Horst ist mit dem Thema Kindergeld und Asylbetrüger genauso auf die Fresse geflogen wie er es demnächst mit dem Thema ‘Maut’ tun wird.
    ———————————
    Nicht nur der, sondern ALLE bisherigen Politikbonzen seit Anbeginn der BRD!

    Und natürlich auch der Stiefelputzer Seehofers Herrmann, der den Innenminister spielt, der gerade erst gestern oder vorgestern das Maul aufriss.

    Sie vernichten uns ganz bewusst, sie rühren keinen Finger für uns, im Gegenteil!

    Die Bayern waren froh, dass ein Teil ihrer Neger nach Berlin gezogen ist und Millionenschäden angerichtet haben und noch tun.

  13. #7 antivirus (24. Aug 2014 14:29)

    Kindergeld wird auf den Hartz4-Bezug als Einkommen angerechnet, das wäre ja noch schöner wenn die Hartzer das noch On-Top bekämen, da würde ja bald wirklich niemand mehr arbeiten gehen. Die Hartz4-Gelder die die Familien kassieren sind schon so hoch, das es offenbar attraktiv ist für arbeitslose Paare sich Kinder anzuschaffen und vom Staat komplett durchfinanziert zu werden. Wir brauchen eine Family-Cap-Regelung wie in USA:
    Werden Kinder in Familien mit Sozialhilfebezug geboren, so gibt es für diese generell keinen Cent mehr Geld. Dadurch wurde dort das Thema das Kinder benutzt werden um die Transfereinkommen zu erhöhen ein für alle mal beendet.

  14. Spiess umdrehen!

    Jeder Deutsche, dem es verleidet ist, diese Scheisse mit zu finanzieren, sollte seinen Pass wegschmeissen und sich in einem anderen Landesteil als „Asylant“ anmelden. Es kann nur besser werden. Als Herkunftsort würde ich die Seychellen angeben. Dann kannst du inZukunft jeder Jahr mindestens einmal gratis dort Urlaub machen um deine „Familie“ zu besuchen. Der EGMR wird schon schauen…

  15. die CSU geht unter. Auch bei der Ausländermaut werden sie den kürzeren in der GroKo ziehen. Dafür haben sie den Doppelpass passieren lassen 🙁

    AfD + CSU, dann wäre mehr durchsetzbar!

  16. Die Gesetze sind von vornherein bewusst zum Mißbrauch einladend falsch formuliert worden.

    Man könnte diese auch im Einklang mit EU-Recht (so wie es auch die anderen EU-Länder machen) so formulieren, das gewisse Leistungen des deutschen Staates eben nur für Deutsche Staatsbürger vorbehalten sind. Bzw. so formuliert sind, das zwar für alle gleich, aber doch die Voraussetzungen nur erfüllt werden können, wenn man schön länger in Deutschland wohnt. Allerdings wären das dann pro-deutsche Gesetze und nicht anti-deutsche Gesetze. Was einen dann schon verdächtig machen würde und die Antifa und Journaille gegen einen aktivieren würde.

  17. Wenn es „ZUM SCHADEN DES DEUTSCHEN VOLKES“ geht, dann sind sich die Parteien schnell einig! Man könnte ja mit der Nazi-Keule einen Scheitel gezogen bekommen…

  18. Der Seehofer pfurzt seinen Wählern mal wieder kräftig ins Gesicht, denn nichts anderes als stinkende laue Luft sind seine verbalen Ausdünstungen. Als Ministerpräsident weiß er doch sehr genau, welche Forderungen überhaupt eine Chance auf Durchsetzung haben.
    Also liebe CSU-Wähler, richtet euch darauf ein, immer wieder mal tief einzuatmen und die Luft anzuhalten. Die nächste Wahl ist mit gleichbleibender Invasion sowieso nutzlos, weil sich die Zustände dann nicht mehr mit demokratischen Mitteln lösen lassen.

  19. Die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer (Foto) sind mit Forderungen zum Kampf gegen Armutsmigration auf ganzer Linie gescheitert.
    ++++

    Nicht nur die CSU ist gescheitert!
    Alle andern Blockparteien ebenfalls.
    In Deutschland werden noch nicht einmal die bestehenden Gesetze gegen Sozialbetrüger genutzt!

  20. #19 Patriot6 (24. Aug 2014 14:42)

    die CSU geht unter. Auch bei der Ausländermaut werden sie den kürzeren in der GroKo ziehen. Dafür haben sie den Doppelpass passieren lassen 🙁

    AfD + CSU, dann wäre mehr durchsetzbar!
    —————–
    Ich bin strikt gegen diese Liaison. – Für Seehofer wäre das nur ein weiteres „gschlampertes Verhältnis“! 😉

  21. #17 EasyChris (24. Aug 2014 14:41)

    Ein 7 j. Kind einer Harz4 Familie muss dann leider mit ziemlich genau 184 Eur monatlich auskommen !!!!
    Mit ALLEM. Denn von den 184 Eur ( Kindergeld Ersatz wird dann noch Schulkram, Essen, Kleidung, Anteilig Strom, Wasser, Miete, nebenkosten usw abgezogen. Da bleibt zum Leben kaum noch 80 Eur / MONAT !!

    Also, erst DENKEN, dann Schreiben !!

    mfg

  22. Maischberger, Di, 26.08. | 22:45 Uhr

    Angst vor Gotteskriegern: Bedroht dieser Islam auch uns?

    Zu Gast sind u. a. Publizistin Alice Schwarzer, Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, „Spiegel“-Korrespondent Christoph Reuter und Beatrix Reinders, deren Sohn als Islamist in den Dschihad zog und starb.

  23. #8 antivirus (24. Aug 2014 14:29)

    Das wußte ich nicht, ich find es schockierend.
    Aber irgendwo muss das Geld für die Durchfütterung der Weltbevölkerung ja herkommen, bei den Biodeutschen kann man gut sparen!

  24. Kewil, kleiner Tip:

    Bei öffentlichen Klassifizierungen ggf. darauf achten, nichts strafrechtlich Relevantes zu äussern. So wie oben würde ich mich nur ungern nennen lassen, selbst, wenn der Andere recht hätte. Aber gut, Seehofer liest sicher nicht PI, und die, die es für ihn lesen, freut es vielleicht sogar . . .

  25. Deutschland/Das deutsche Volk wurde zum ausplündern freigegeben.

    Und es wird nicht mehr besser, es wird schlimmer, von Monat zu Monat schlimmer!

    Blockparteipolitiker ruft Bürger zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ in privaten Wohnungen auf

    natürlich auf eigene Kosten!

    Nach meiner Erfahrung sind sowohl der verfügbare Wohnraum (häufig werden Gästezimmer vorgehalten) als auch die materiellen Voraussetzungen (Übernahme der Beherbergungskosten) vieler Bürger unseres Landes so beschaffen, dass eine Aufnahme von Gästen organisatorisch wie finanziell keine wesentliche Last darstellen würde.

    das ist die Vorstufe bevor die Zwangseinweisungen und Enteignungen kommen.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/bundespolitiker-ruft-buerger-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-in-privaten-wohnungen-auf.html

  26. Immer wenn eine Wahl ansteht markiert ein CSUler seine große Klappe, um das Stimmvieh auf Linie zu bringen.

    „Was kümmert mich das Geschwätz von gestern“
    Eine der grundsätzlichen Schwächen dieses Systems ist die Unmöglichkeit, Verantwortliche für ihre angekündigten Taten zur Rechenschaft ziehen zu können.
    Man stelle sich vor, jemand kaufe ein technisches Produkt „nagelneu“ mit x Jahren Garantieversprechungen des Herstellers, es sind lauter Schrotteile eingebaut und der Hersteller sagt Dir „Pech für dich, kann man nichts machen“
    Aber wenn Du mir beim nächsten Mal dieses glänzende, garantiert fehlerfreie Produkt abnimmst (zum vollen Preis versteht sich) wird garantiert alles gut…

    Bis zum nächsten Mal…
    https://pp.vk.me/c620717/v620717326/2374/Z1tVlXc8fXc.jpg

  27. Die Sau wurde ja nun auch lange genug durchs Dorf gejagt. Immer wieder wurde die Losung „Wer betrügt, fliegt“ in den Medien als NPD-nahes Drittreich-Geschwätz diskreditiert. Klar, dass der hirntote Michel unter der Empörung einknickt. Das würde ich nicht unbedingt Seehofer anlasten, es war der öffentliche Druck des tumb-linksgestörten Mobs.
    Mit der Maut für Ausländer wird es genauso kommen.

  28. @#32 BePe (24. Aug 2014 15:27)

    Deutschland/Das deutsche Volk wurde zum ausplündern freigegeben.

    Und es wird nicht mehr besser, es wird schlimmer, von Monat zu Monat schlimmer!

    Blockparteipolitiker ruft Bürger zur Aufnahme von “Flüchtlingen” in privaten Wohnungen auf

    Nehmen Moscheen eigentlich Flüchtlinge auf? Habe noch nichts derartiges vernommen. Nimmt Mazyek syrische Christen daheim auf? Er beschwört doch so gerne den Zusammenhalt der Weltreligionen.

  29. Die Betrüger sind die CSU-Leute um Seehofer, jetzt wäre es Zeit, dass sie aus den Parlamenten fliegen. Denn sie haben die bayrischen Wähler mit der Lüge etwas gegen Asylmißbrauch und Einwanderung in das Sozialnetz zu tun betrogen und belogen. Das Gesetz, dass die GroKo plant, ist nur Symbolpolitik ohne jede Wirkung, Abschiebungen werden weiterhin kaum vollzogen und die Roma aus Ex-Jugoslawien ebenfalls nicht schneller oder überhaupt ausgewiesen.

    Das großflächig betrogen wird, meldet die Polizei vor wenigen Tagen:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article131243949/Bundespolizei-rechnet-mit-EU-Fluechtlingspolitik-ab.html

  30. Wenn CSU etwas wirklich will, dann setzt sie es durch (siehe PKW-Maut).
    Offensichtlich gehört die Beseitigung der Armutszuwanderung nicht zu Prioritäten.
    Ist eher eine Alibi-Veranstaltung für frustrierte Wähler nach dem Motto:
    „Wir haben es ja versucht…“

    Übrigens, wenn die Armutszuwanderung / der Asylwahn beendet würden, würde man keine PKW-Maut brauchen – das Geld wäre da.

    PS
    Trotzdem.
    Wer den Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ ausgedacht hat (der Urheber ist bisher nicht bekannt), soll Landesvater werden.

  31. Was will eigentlich die AfD in dem Bereich? Die sind (leider) auch oft nicht so toll.

    Kindergeld für arme Familien könnte man kürzen, dass ist eine Sozialleistung. Man könnte diesen Teil der Leistung einfach davon abhängig machen wie lange und wie viel die Eltern in die Sozialsysteme eingezahlt haben.

  32. Kein OT

    DIE GRÜNEN LAUFEN AMOK!

    http://www.welt.de/newsticker/news1/article131537436/De-Maiziere-rechnet-mit-70-000-zusaetzlichen-Asylantraegen.html

    Angesichts der Konflikte im Irak und in Syrien rechnet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Anstieg der Asylanträge in Deutschland. Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 200.000 Anträge gestellt würden, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Das wären rund 70.000 Asylanträge mehr als im vergangenen Jahr.

    Die Regierung plant derzeit eine Verschärfung des Asylrechts. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, womit Antragsteller aus diesen Ländern kaum noch Chancen auf Asyl in Deutschland hätten. Im Bundesrat soll Mitte September darüber abgestimmt werden.

    Insbesondere die Grünen, aber auch die Linke sowie Flüchtlingsorganisationen sehen das verschärfte Asylrecht kritisch. Sie sorgen sich vor allem um die Minderheit der Roma.

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte die Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen in Europa. Im Rahmen eines Sofortprogramms müsse Europa mindestens eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen und „seine Hilfen vor Ort aufstocken“, sagte die Grünen-Politikerin ebenfalls der „Bild am Sonntag“.

  33. #32 BePe (24. Aug 2014 15:27)
    Deutschland/Das deutsche Volk wurde zum ausplündern freigegeben.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/merkel-poroschenko-kiew-ukraine-treffen

    „Die Kanzlerin kündigte eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung sowie 25 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge an. Auch weitere Sanktionen gegen Russland wollte sie nicht ausschließen.“

    Es läuft nach dem bekannten Scheama ab:
    USA geben den Befehl, die Kiewer Regierung legt ganze Regionen in Schutt und Asche und Deutschland muss zahlen.

    WAS ALLES MÜSSEN WIR NOCH BEZAHLEN?

  34. König Voll-Horst, der Erste und Allerletzte.

    Ich hab immer schon gesagt, wer seine Frau(en) bescheisst, der bescheisst auch seine Bürger.

    Horst wusste doch von Anfang an, dass er nichts gegen die EURechtsprechung und die Vorherrschaft der Kanzleuse unternehmen kann, aber der Bauernfänger hats halt probiert und dummerweise ist seine Rechnung vorerst auch aufgegangen.

    Und natürlich, Voll-Horst Seehofer wird in ein paar Jahren auch in der Rèsistance Deutschlands gewesen sein, die gewonnen hat.

  35. #40 Schüfeli

    Heute hat Poroschenko verkündet, dass er 2,2 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben will.

    Damit wurden die 500 Millionen aus Deutschland schon über 4-mal ausgegeben. Und keine arme ukainische Oma sieht auch nur 1 Pfennig von den 500 Millionen. Und dann droht die dusselige auch noch mit noch härteren Sanktionen. Hör dir das mal an:

    Chefanalyst Hellmeyer: „Ukraine-Krise führt zu nachhaltigen Verwerfungen in der Wirtschaft“

    Wir haben Russland als Kunden verloren! Super gemacht ihr Deppen in Berlin!

    http://www.daf.fm/video/chefanalyst-hellmeyer-ukraine-krise-fuehrt-zu-nachhaltigen-verwerfungen-in-der-wirtschaft-50172948.html

  36. #42 BePe (24. Aug 2014 16:48)
    #40 Schüfeli
    Heute hat Poroschenko verkündet, dass er 2,2 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben will.

    Man kann absolut sicher sein, dass aus 2,2 Milliarden mindestens 2 Milliarden gestohlen werden.

    Was Poroschenko anbelangt.

    Bei seiner Vereidigung ist ein Wachsoldat umgefallen.
    http://www.youtube.com/watch?v=LzzbVjFBF1A
    Inzwischen sind schon schätzungsweise 10000 ukrainische Armeeangehörige (exakte Zahlen werden verschwiegen) gestorben.

    Gestern ist beim feierlichen Gottesdienst sein Sohn zusammengebrochen.
    https://www.youtube.com/watch?v=4ILggYe6LdI
    Die Marine-Parade in Odessa ist heute wegen des schlechten Wetters (im August extrem ungewöhnlich) ausgefallen.

    Wer an Zeichen nicht glaubt:
    bei der Vereidigung von Janukowitsch ist die Tür vor seiner Nase aus unbekannten Gründen zugegangen.

  37. Wahnsinn!

    500’000 Fr. Sozialhilfe

    Grossfamilie stürzt Zürcher Gemeinde in den Ruin

    ZÜRICH – Eine kleine Zürcher Gemeinde kämpft gegen den Bankrott: Die Sozialkosten für eine Grossfamilie laufen aus dem Ruder.

    Nachdem kürzlich eine Grossfamilie zugezogen ist, herrscht in einer kleinen Zürcher Gemeinde Finanz-Alarm. Es geht um eine einzige Familie, aber die Gemeinde, die nicht genannt werden will, ist finanziell am Anschlag!

    http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/500000-fr-sozialhilfe-grossfamilie-stuerzt-zuercher-gemeinde-in-den-ruin-id3075504.html

  38. #46 Schüfeli (24. Aug 2014 17:30)
    Bei seiner Vereidigung ist ein Wachsoldat umgefallen.
    Gestern ist beim feierlichen Gottesdienst sein Sohn zusammengebrochen.
    Die Marine-Parade in Odessa ist heute wegen des schlechten Wetters (im August extrem ungewöhnlich) ausgefallen.

    Wollen Sie mit dieser Aufzählung Ihre Vorstellung von Aberglauben demonstrieren?
    btw. mein geplanter Besuch des Baggersees ist heute wegen der naßkalten Witterung (im August über längere Zeit extrem ungewöhnlich) ausgefallen.

    Inzwischen sind schon schätzungsweise 10000 ukrainische Armeeangehörige (exakte Zahlen werden verschwiegen) gestorben.

    Beleg?

    #47 wolfi (24. Aug 2014 18:01)
    OT: Eva Herman schreibt in radio Stimme Rußlands

    Und wie ist Ihre Meinung zu ihren Aussagen?

    Aua.
    Wie muß (her)man die Zunge verbiegen, um vom Kreml akzeptiert zu werden.
    Gibt es diesbezüglich einen Unterschied zu „unseren“ Staatssendern und Printmedien, welche eine bedingungslose EUropa-Anpassung fordern?

    verzweifelt kämpfende Menschen in der Ostukraine, die sich zum größten Teil Russland zugehörig fühlen und sich nicht der erputschten Kiew-Regierung unterwerfen wollen.

    So sehen sie aus, die „Verzweifelten“, von der privaten VK-Seite eines Angehörigen der Fallschirmjäger:
    Kameraden in der Ukraine unterwegs:

    http://cs616029.vk.me/v616029403/164c9/EbEaTw_oAZc.jpg

    http://cs616029.vk.me/v616029403/164dd/1fxjFp9oDFU.jpg

  39. Am 25. Juli 2012 (2 BvF 9/11) hat das Bundes“verfassungs“gericht (BVG) klar und eindeutig das Wahlgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
    http://www.politikarena.net/showthread.php?t=23953

    Die Typen machen jedoch einfach alle so weiter wie bisher!

    Wir bezahlen eine Kaste von Betrügern, die eigentlich alle wegen Wahlbetrug im Knast sitzen müssten.

    Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht für Bundestagswahlen mehr. BVG erklärte reformiertes Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig.

    http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2350330/Bundesverfassungsgericht-Der-Wille-des-Waehlers-geschehe.html

    Es gibt weder gültiges Recht eine gültige Ordnung!

  40. Der Bezug auf das EU-Recht ist im AEUV geregelt

    http://www.europarl.de/resource/static/files/vertrag_lissabon/EU_Arbeitsweise.pdf

    Die Sozialpolitik wird im Titel und ab dem Artikel 150 geregelt.

    Uns interessiert hier besonders der Artikel 153 Pkt 4. Dort steht:

    (4) Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen

    — berühren nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen, und dürfen das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeinträchtigen;

    — hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, die mit den Verträgen vereinbar sind.

    Eindeutig, jeder Staat innerhalb der EU kann seinen Sozialsystem eigenständig regeln und die EU hat kein Mitspracherecht.

    In Deutschland wir das Recht jeden Tag gebrochen und erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung und Veruntreuung.

  41. Markiger Spruch um Wahlen zu gewinnen. Eine altbekannte Masche der Politiker, um noch ein paar Stimmen mehr zu bekommen.Überhaupt nicht ernstgemeinte, und in diesem Land nicht durchführbare Floskel.Und jedem müßte längst klar sein, das die (Asyl)- „Industrie“ das sagen im Lande hat!!!

  42. Betrügerisches Pack raus.

    Da bedarf es keines Seehofers. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.

    Die Dummheit der Gutmenschen geht noch soweit, dass Gewalttäter noch belohnt werden.
    Belohnung statt Strafe, dass müßte doch gehen, oder??? Irrsinn hoch4

    Wenn der Wind sich dreht in unserem Land…….

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