Mitten in die heiße Endphase des Landtagswahlkampfs in Brandenburg platzte die Nachricht von der Bildung einer neuen „Bürgerwehr“ in der Grenzregion zu Polen. Dass Bürger dort auf Streife gehen, wo sie von Polizei und Politik zu wenig für den Schutz ihres Eigentums erwarten, wird in der Mark zunehmend zum Massenereignis, das sich auf immer mehr grenznahe Orte ausdehnt. Die Grenzkriminalität, von den etablierten Parteien im Wahlkampf weitestgehend ausgespart, beeinflusste nicht nur die Wahl, sie bleibt eine der größten Herausforderungen des Landes und ein politischer Sprengsatz.

Seit Mitte August gehen auch die Bürger von Lawitz nahe Eisenhüttenstadt (630 Einwohner) auf selbstorganisierten Streifendienst. Wie die Bewohner anderer Orte in der Grenzregion wissen sie kein anderes Mittel mehr, um ständige Einbrüche abzuwehren. Die Polizei benötigt zu lange zum Einsatz, Wachen bleiben nachts infolge der rot-roten Polizeireform geschlossen. Lediglich die Bundespolizei ist als verlässlicher, aber überlasteter Partner vor Ort… (Fortsetzung in der Preußischen Allgemeinen!)

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96 KOMMENTARE

  1. DDR1 Presseclub – gleich um 12 Uhr

    DDR1 hat keine Kosten und Mühen gescheut eine effektive Anti-AfD-Kloppertruppe für diesen Sonntagmorgen zu rekrutieren.

    Als da wären Sergey ArschLochthofen, Dorothea Siems und Bascha Mika. Alle drei bewährte überzeugt linke AfD-Drachentöter.

    Die Siems ist übrigens jene Welt-Propaganda-Trulla, der man reglmässig an DDR1-Wahlabenden beim AfD-Bashing zusehen darf.

  2. Wahlen bieten dem mündigen Bürger die einzige Möglichkeit, um den politischen Marionetten in Berlin die Fäden abzuschneiden. Aber, Ihr Politiker, fürchtet Euch vor dem Tag, an dem die Bürger dieses Landes aus dem Schlaf erwachen. Irgendwann ist jeder Taum ausgeträumt.

  3. Es müsste noch viel mehr Bürgerwehren geben um das sauer verdiente Eigentum zu schützen.
    Und um sich diese Kulturbereichere aus dem Balkan, oder noch weiter her,vom Hals zu halten hilft wohl nur noch bewaffnen und Gebrauch davon zu machen. Der Staat bescheißt uns mal schön aber beschützen ist nicht drin.

  4. Was mich als Polen stutzig macht: sind das wirklich Polen, die in dem grenznahen Gebiet so kriminell sind? Kann das jemand bestätigen, ich scheue keine Kritik. Raub, Diebstahl sind das, was sie sind – Verbrechen. Kann mich jemand aufklären, wie die Wahrheit ist?

  5. Die deutschen in diesen grenzregionen haben meine anteilnahme. Von der politik im stich gelassen.verraten. ich wohne in keiner grenzregion.und hier in meiner ortschaft ist noch, noch alles im grünen bereich.

  6. Sorry OT:

    gerade im Augenblick auf ORF2 (via Satellit) Hamed Abdel-Samad in einer Islam-Diskussion des ORF.

  7. Die „offenen“ Grenzen und der Wegfall jeglichen Grenzschutzes sind regelrecht zu einer Art Wahnvorstellung und Obsession der Regierenden geworden, die sie sich nicht von der Realität kaputtmachen lassen wollen.

    Dabei ist der Schutz der Grenzen eine originäre Aufgabe eines jeden Staates!

  8. #1 christrose (21. Sep 2014 11:03)

    Das ist doch klar, da werden Prioritäten gesetzt. Kriminelle werden geschont und Autofahrer kriminalisiert. So was hätte man früher Verbrecherregime genannt. Heute nennt man es die pluralistische, multikulturelle Deutschland.

    #5 Tommel (21. Sep 2014 11:17)
    Falsch, der Staat hat diese Mindestanforderung zu erfüllen. Wenn er dies nicht mehr erledigt, dann hat er das Recht auf Steuern verspielt. Wenn dann die Bürgerwehren massiv behindert, beschimpft und verunglimpft werden, dann ist das berühmte Maß endgültig voll.

    Ich sehe die AfD zwar eher als Feigenblatt, als als kämpferischen Verband. Dennoch ist es momentan die einzige Alternative.
    Hoffentlich finden bald die konservativen Kräfte zusammen und bilden alle Facetten innerhalb der Bevölkerung auch in dieser Partei ab.
    Allen hier wünsche ich einen gesegneten Sonntag.

  9. „Grenzkriminalität => AfD 21,3 Prozent“

    Wenn Leute mal ihr Hirn einschalten würden (statt die GEZ-Glotze!), könnte man es sich ersparen, AUSSCHLIESSLICH aus Schmerzen zu lernen.

    Erst wenn der „arme, Benachteiligte mit schwerer Kindheit, dem wir nicht genug Angebote gemacht haben“, die Bewohner gefesselt und gequält hat – oder Schlimmeres – , die Wohnung verwüstet und alles von Wert mitgenommen hat, würd den gequälten Bewohnern auffallen, dass entsprechende Warnungen alles andere als „Rechtspopulistisch“ waren, sondern schlicht und ergreifend:
    Richtig!

    Und daher bin ich auch überzeugt:
    Frau Merkel hat m.E. als Physikerin ganz genau erkannt, was für ein Quatsch die „Energiewende“ ist, aber dennoch EISKALT, wie sie tatsächlich ist, dem deutschen Dumm-Michel verordnet, eine Katatstrophe zu durchleben, um aus Schmerzen zu lernen!
    Wer wissen will, wie diese Katastrophe ausgeht – einschließlich tausender Tote! – , lese einmal den Thriller „Blackout“. Der einzige Unterschied zwischen dem Buch und unserer zu erwartender Realität: im Buch waren es Gutmenschen-Terroristen, die das Szenario verursacht haben, in unserer Realität sind es unsere ‚geliebten‘ Gutmenschen von der Fa. LinksGrün+Co – allerdings katalysiert durch eine eiskalte Machtpolitikerin, die ironischerweise auch noch „Mutti“ genannt wird.

    Beides könnte übrigens durch rechtzeitige AfD-Erfolge vielleicht noch verhindert oder wenigstens abgemildert werden. Ein wenig Hoffnung macht mir ja, dass dieses unsägliche „Lucke-Ist-Doof“ – Gelabere hier auf PI immerhin deutlich weniger geworden ist.

    Denn wenn noch nicht mal PI-Leser aufwachten – wer dann?

  10. Streng genommen sollten die Bürger, entsprechend prozentual ihre Steuerleistung verringern, für den nicht geleisteten Sicherheitsdienst vom Staat und diesen Betrag direkt in die Bürgerwehren umleiten.

    Wenn der Staat die Sicherheitsdienstleistung die er verspricht, nicht mehr dort rund um die Uhr anbieten kann oder will, dann muss er dafür auch nicht bezahlt werden.

    Das sollte man ein gewiefter Rechtsanwalt prüfen!

    Schießlich sollten ja Steuereinnahmen nicht dem Selbstzweck einer Führungselite dienen, sondern der Umsetzung dem Bürger versprochenen und vom Bürgern gewünschten Staatsleistungen.

    Der Staat (verantwortlich dafür die Verwaltung) begeht, meiner Meinung nach, hier Vertragsbruch!

  11. Früher oder später wird eine Partei vom Schlage der AFD den Opportunistenverein CDU genau so zerlegen, wie die britische UKIP die dortige sogenannte konservative Partei.

    Die Weichen sind gestellt. Verlässlichkeit bedeutet Durchhalten auch gegen Anfeindungen. Für programmatische Hütchenspieler besteht genau dann kein Bedarf, wenn etwas Besseres im Angebot ist.

  12. #4 rifflejoe (21. Sep 2014 11:15)

    Ein noch besseres Druckmittel als alle vier Jahre Wahlen zu veranstalten, die hinterher doch mißbraucht werden, ist der politische UNGEHORSAM. Dazu muss man sich nur in einer Vielzahl absprechen, das ist heutzutage problemlos möglich. Seit einige Türkendamen gegen israelische Waren vor Geschäften protestiert haben, kaufe ich, z.B., NICHTS mehr aus der Türkei.

  13. #6 sharky41267 (21. Sep 2014 11:20)
    Was mich als Polen stutzig macht: sind das wirklich Polen, die in dem grenznahen Gebiet so kriminell sind?
    —————————————————
    Nein, das sind keine Polen, …….. das sind Marsmenschen 🙁

  14. „6Sharky 41267

    Sowohl als auch!
    Mittlerweile ist es so ,das viele Polen in grenznahen
    Regionen in Meck-Pomm wohnen und bauen, und ggf
    auch dort arbeiten! Weil Polen-Städte grenznah
    mittlerweile im Lebensstandard teurer sind!
    Beim Diebstahl in D sind mittlerweile Estland,Lettland,Litauen,Rumänien,Bulgarien und Ukraine führend! Diese benutzen Polen nur als Transitland.
    EU sei Dank!
    Gibt viele Reportagen im TV zu diesem Thema!

  15. Mal unabhängig davon, ob die AfD die richtige Partei ist, die Zustände abzustellen. Wer sich alleine Österreich anschaut, dort wo seit 20 Jahren die FPÖ flächendeckend zweistellige Ergebnisse einfährt, sollen nach Pänen schwarz/gelb/rot/grüner Hochverräter 3 Betbückfeiertage eingeführt werden. Mit anderen Worten, die FPÖ aber auch jede andere vernüftige Partei in einem europäischen Land, kann nichts, aber auch gar nichts bewirken, bevor sie nicht mit 51 % oder besser noch 75 % alleine regiert, weil sich sonst notfals genügend schwarz/gelb/rot/grünes Hochverräterpack zusammenschliesst und eben an diesen Parteien vorbeiregiert.

  16. #4 rifflejoe (21. Sep 2014 11:15)

    Wahlen bieten dem mündigen Bürger die einzige Möglichkeit, um den politischen Marionetten in Berlin die Fäden abzuschneiden…
    ———————————
    Schon Richtig,nur gehen immer weniger wählen und diese Stimmen fehlen dann irgendwo.
    Wer was verändern will muss wählen gehen und das richtige Wählen.

  17. @ WSD

    Der Vorschlag mit dem Steuerboykott ist im Prinzip eine gute Idee.

    Allerdings kann er in der Praxis nur dann funktionieren, wenn sich soviele daran beteiligen, dass die Vollstreckungsabteilungen der Finanzämter einen solchen Boykott nicht mehr niederschlagen können.

  18. Wäre ordentlich ausgezählt worden, hätte die AfD in allen Städten und Gemeinden 20% + zu verzeichnen gehabt.

    Der Wähler ist außerdem der Willkür der Wahlleiter ausgesetzt.

  19. Türke zerstört AfD Plakate in Luckes Wohnort Winsen- jetzt Verurteilung ( gibt es doch noch eine faire dt.Justiz?)

    „Geldstrafe für AFD-Wahlplakat-Zündler
    Bernd Lucke zeigt ein zerstörtes Plakat­

    Zeugenaussagen überführten den Täter
    thl. Winsen. Zu einer Geldstrafe von 500 Euro wegen Sachbeschädigung hat das Winsener Amtsgericht einen türkischen Staatsbürger verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der 40-Jährige im Mai dieses Jahres in der Winsener Innenstadt drei Wahlplakate der Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) angezündet und zerstört hatte. Vor Gericht bestritt der mehrfach vorbestrafte Mann die Tat, wurde aber durch Zeugenaussagen überführt.
    Im April und Mai wurden mehrfach Wahlplakate der AFD beschmiert oder zerstört. War der 40-Jährige Alleintäter oder nur Trittbrettfahrer? Nach seiner vorläufigen Festnahme wurden jedenfalls keine weiteren Taten verübt

    http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/blaulicht/geldstrafe-fuer-afd-wahlplakat-zuendler-d46910.html

  20. Ist doch Alles exakt so geplant. Wenn einem Bürger Auto, Fahrrad oder Fernseher geklaut wird, kauft er sich was Neues. Das fördert die Wirtschaft… Und wer noch keine Versicherung hat, der schliesst spätestens nach einem Einbruch eine ab – das freut die Versicherungswirtschaft.

    Die Fachkräfte für Eigentumsumverteilung sind somit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und damit äusserst willkommen!! Wenn die Leute nicht von alleine kommen würden – unsere Regierung würde sie wohl extra dafür anwerben.

    Wozu also eine teure Polizei, um diesen enormen Faktor für die Wirtschaft zu verhindern?

  21. Brandenburg ist Stasiland, was erwartet man?

    +++++++++

    Henschke war erst hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter, dann Inoffizieller Mitarbeiter, er war FDJ-Chef im Bezirk Frankfurt/Oder und dann SED-Funktionär. Er hat fast sein komplettes DDR-Leben lang zur herrschenden Partei gehört. Und jetzt gehört er wieder dazu. Henschke bekennt , er sei ein “Täter” gewesen. Er hat als Hauptamtlicher Häftlinge der Stasi bewacht, als Inoffizieller Berichte geschrieben, als FDJ-Funktionär traf er Jugendliche, die nicht wussten, dass er heimlich ein Tonband mitlaufen ließ.

    ++++++++++

    http://abwahl2014.com/die-familie-stasi-im-landtag/

  22. # 18

    In Deutschland – dem Land der Schwätzer und Dichter – wollen jedesmal 100 kommen und am Ende steht man alleine da und bekommt die Prügel. Da lohnt sich sicherlich der Widerstand! Solange etwas nicht behördlich verordnet wird, tut doch niemand was. Bei uns in Spanien ist das völlig anders. Der Zorn der Menschen entlädt sich auf der Strasse und nicht an der eigenen Famile.

  23. OT
    der durch die Asyl Debatte im Heidedorf Undeloh bundesweit bekannt gewordene 50% Inder und Wochenblatt Redakteur Sascha Mummendorf dreht jetzt völlig durch, Heideort Bewohner total besoffen vor Glück, endlich bei der Okkupation ihres Ortes durch Afrikaner mit anpacken zu können.

    „“Aus Fremden werden Freunde!“ – Beispielhafte Jesteburger: Bürger wollen Flüchtlinge unterstützen
    Das „Heimathaus“ war voll: Zahlreiche Jesteburger wollten sich darüber informieren, wie es mit den Asylbewerbern in Jesteburg weitergeht­

    Das verdient großen Respekt! Obwohl Jesteburg binnen kurzer Zeit mehr als 100 Flüchtlinge aufnehmen muss, sind die Bürger aufgeschlossen gegenüber den Fremden. Während einer Infoveranstaltung signalisierten viele Teilnehmer ihre Hilfsbereitschaft.

    „Wie können wir helfen?“ lautete die am häufigsten gestellte Frage. Und die Gemeinde war vorbereitet. „In Jesteburg gibt es bereits seit Wochen einen Helfer-Kreis, das Café Farbenfroh“, so Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper. Margarete Ziegert und Peter Otte koordinieren die Unterstützung. „Allein gestern gab es zwölf Anrufe von Jesteburgern, die den Flüchtlingen mit Spenden helfen wollen“, so Ziegert. Weitere Unterstützer seien willkommen.
    Beeindruckend waren auch die Schilderungen einer Mutter. „Mein Sohn kam eines Morgens zu mir und sagte, dass in dem Nachbargarten viele schwarze Männer seien“, so die Frau. „Natürlich war ich verärgert darüber, dass der Landkreis uns nicht informiert hatte.“ Dann habe sie sich daran erinnert, was sich für gute Nachbarn gehört. „Ich bin mit einem Obstkorb rüber und habe sie in Jesteburg willkommen geheißen. Diese Fremden sind inzwischen unsere Freunde.“
    Ausnahmen bestätigen die Regel – das galt auch für die Fragesteller am Dienstagabend. „Wer sorgt denn in den Unterkünften für Sauberkeit?“ wollte jemand von den Vertretern des Landkreises wissen. Die Antwort aus dem Plenum lautete: „Zu uns kommen Menschen, keine Tiere!“

    http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/jesteburg/panorama/aus-fremden-werden-freunde-beispielhafte-jesteburger-buerger-wollen-fluechtlinge-unterstuetzen-d47096.html

  24. Interessant wäre, wer von den von der Grenzkriminialtität Betroffenen nach wie vor das Stasipack wählt. Denen kann man nur zurufen: Vorwärts immer, rückwärts nimmer, ihr Penner 🙂

  25. # 28

    Grenzbereich ist in Deutschland zwischenzeitig überall. Deutschland ist in jeder Hinsichtig grenzwertig, leider.

  26. Teilweise OT:

    Hallo PI,
    ihr solltet euch mal um diesen Fall kümmern: hier gehen böse Rechtsextreme gegen arme Roma vor!!

    „Das größte Handicap im Zusammenleben ist die Sprache“, sagt Thomas Keindorf, Sprecher des Forums Silberhöhe.

    Eben hätte mich auch gewundert. Schließlich hatten die Roma schon längst großartige Amphitheater, Colliseen und Aquädukte gebaut, als die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch lange in den Bäumen saßen!!
    Jawoll, so sieht es aus … die Rechtsextremen brauchen eben nur Bildung und Geschichtswissen … und so!!

    http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5437822/die-silberhoehe-brodelt.html

  27. #24 Cedrick Winkleburger

    Einem, zumindest im Ansatz belasteten Stasi-Spitzel, namens „IM Larve“, hätte niemals das Amt des Bundespräsidenten übertragen werden dürfen.

    Nur der geringste Zweifel an seiner Lauterkeit wäre Grund genug gewesen, ihm nicht diese Würde zukommen zu lassen.

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36456/1.html

  28. So krank ist das deutsche System!

    Ausländer/Moslems begeben auf Bahnhöfen schwerste Straftaten und bekommen meist Bewährung und ein dt. Rentner die volle Packung.
    Er war sicher ein „Nazi“!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Gefundene Bierdose wird U-Bahn-Fahrgast zum Verhängnis
    40 Euro Strafe für Müll-Wegräumer

    Hamburg – Er wollte nur für eine saubere U-Bahn sorgen. Doch weil er eine Bierdose wegräumte, soll ein Hamburger Rentner nun 40 Euro blechen: Hochbahn-Kontrolleure haben den reinlichen Fahrgast abgestraft.
    Es ist kurz nach zehn Uhr, Montagabend. Barthold Olbers sitzt in der U-Bahn auf dem Weg aus der City nach Hause. Kurz bevor er an der Haltestelle Horner Rennbahn aussteigen will, sieht der 68-Jährige eine Bierdose durch den Zug rollen.

    http://www.bild.de/regional/hamburg/geldstrafen/40-euro-strafe-fuer-muell-wegraeumer-37693706.bild.html

  29. #12 WahrerSozialDemokrat (21. Sep 2014 11:27)
    #18 Kleinzschachwitzer (21. Sep 2014 11:39)
    @ WSD

    Warum, glaubt Ihr wohl, gibt es schon lange keine Lohntüten mit Bargeld mehr? Und werden Arbeitgeber gezwungen, Erfüllungsgehilfen des Finanzamtes zu spielen? Und sind seit ein paar Jahren sogar Bankkonten fürs Finanzamt vollkommen transparent? Da geht nichts mehr ohne einen richtigen Generalstreik à la „Atlas Shrugged“.

  30. OT

    Rückblick auf das Kandidatenduell zwischen
    Angela Merkel und Peer Steinbrück
    Zeitpunkt: 1. September 2013 via ARD und ZDF.

    Zitat:
    „Die Kanzlerin ging auf Konfrontationskurs zu CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erklärt. Merkel sagte im TV-Duell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-mit-steinbrueck-merkel-schliesst-einfuehrung-von-pkw-maut-aus-a-919778.html

  31. Rente ist auch ein gutes Thema.

    Denn es ist klar, daß die rentensichernden Fachkräfte, die heute in so großer Zahl ins Land strömen und so unendlich viel Steuern und Abgaben zahlen nicht nur jetzt versorgt werden, sondern später (wenn sie die Bevölkerungsmehrheit stellen) auch einmal eine gute Rente haben wollen.

    Wer wird das wohl alles zahlen – bleibt da für Biodeutsche überhaupt noch was übrig – lohnt sich Arbeiten noch?

  32. Ist kein Wunder, dass sich Bürgerwehren bilden, wenn Politik und Polizei damit beschäftigt ist, ordentliche und anständige Steuerzahler mit Blitzmarathons aufs übelste und dreckigste hinterfotzig abzuzocken, statt sich um die Sicherheit des Bürgers zu kümmern, wofür sie schließlich einmal einen Amtseid abgelegt haben!

  33. Neger bei der „Arbeit“!

    Köln ist bunt und will das… dank Rot/Grün!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Schock-Tat in Köln

    Frau (26) in Wohnung überfallen und vergewaltigt

    Es ist eine Horror-Vorstellung: Vergewaltigt in den eigenen vier Wänden. Genau das ist einer 26-jährigen Kölnerin am 6. August passiert.
    Die junge Frau wartete in ihrer Wohnung an der Mathiasstraße auf eine Freundin, als es klingelte. Im Glauben, ihrem Besuch zu öffnen, drückte sie auf den Türöffner. Doch vor der Tür standen laut Polizeiangaben “drei schwarze Männer”, die in die Wohnung eindrangen und von der 26-Jährigen die EC-Karte und PIN-Nummer verlangten.

    http://www.bz-berlin.de/deutschland/frau-26-in-wohnung-ueberfallen-und-vergewaltigt

  34. #37 Religion_ist_ein_Gendefekt

    Aufruf zum Generalstreik ist in der BRD strafbar !!

    Dann lieber Artikel 20GG- Absatz 4

    1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Absatz 4 – Erläuterung von Wikipedia:

    Absatz 4

    Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.

    Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).

    Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Tötungen (z. B. „Tyrannenmord“) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

    Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

  35. Betr.: AfD im Presseclub

    Dreckschleuder Lochthofen agitiert wie erwartet
    Dotothea Siems (WELT) erfreulich fair
    Basha Miki (FR, das sagt alles): „Deutschtümelei“, ja, ja, geschenkt
    Seils von CICERO genau so farblos wie sein Blatt

  36. @#30 zarizyn (21. Sep 2014 11:53)

    „Wie können wir helfen?“ lautete die am häufigsten gestellte Frage.

    Denen selbst ist nicht mehr zu helfen.

  37. Soeben in ARD und PHOENIX eine Quasselrunde über die AfD.

    Üble Wählerschelte, dass es sich um Dumme handelt, die keine Ahnung haben usw.

    Und natürlich der „braune Sumpf“-von Chefredakteurin Mika der FR, vorher bei der taz.

    Ein widerliches Weib – kinderlos – wie man sich die Frauen heute wünscht.

  38. Hallo liebe PI-Gemeine,

    ich möchte gerne Michael Stürzenberger eine Spende zukommen lassen.
    Könnt ihr mir die nötigen Informationen posten?

    Danke
    Ein treuer PI-Leser!

  39. AfD soeben im Presseklub auf ARD. Verhältnis tatsächlich ausgewogen. Pro-AfD-Seite „Die Welt und Cicero“. Da sehen die Altparteien alt aus.

  40. AfD auf Phoenix eben genau zum Thema:
    Dises Miki lügt frech daher, die Behauptung der AfD, die anderen Parteien kümmerten sich nicht um das Thema Innere Sicherheit, sei schlicht falsch. Es ist schlicht richtig, dumme Nuß!

  41. „Presseclub“ kaum zum Aushalten. Diese Mika hetzt gegen die AfD, ekelhaft.
    Mir ist der Tag nun versaxx!
    Und DAFÜR wollen die auch noch Zwangsgebühren???
    NICHT VON MIR!

  42. Im Presseclub findet Wählerbeschimpfung statt:

    Die Wähler sind schlichtweg dumm, deshalb sind sie zu über 50% nicht zur Wahl gegangen und finden die etablierten Parteien nicht gut.

    Die Probleme werden völlig verdrängt.

  43. Gar nicht OT:
    Als ich am Montag bei der Bahnfahrt zur Arbeit mit zwei Bekannten zusammen saß und auf die Frage, wie ich mit den Wahlsnbntag sähe (zumindest sinngemäß; genau weiß ich den Wortlaut nicht mehr) meine Zufriedcenheit über den Ausgang der Wahlen äußerte, fühlte ich mich fast so, als sollte ich gleich gesteinigt werden! Wie ich für eine Partei wie die fD sein könne! (Den genaueren Wortlaut weiß ich nicht mehr,nicht einmal, ob ich die AfD ausrücklich erwähnt hatte; ich meine nicht).
    Jedenfalls konnte ich anhand dieses Beispiels erkennen, wie weit die Hetze unserer Propagandamedien selbst in die Köpfe selbst ingtelligenter Menschen eingesickert ist! Es ist unfassbar dass die Nazikaule dermaßen zieht. Jedenfalls hatte ich keine Lust, mich vertiefend auf dieses Tehma einzulassen! Da helfen ggf. nur geeignete Flugblätter die ich denen aushändigen könnte, wenn ich darüber verfüge. So habe ich keine Lust zum sinnlosen Streit mit ideologisch vernagelten Menschen!
    Übrfgiens sehe ich gerade den Presseclub mit Sergej Lochgthofen, zu dem ich nach seinen ersten Äußerungen im Sinne von Broder zurufen möchte: Herr Lochthofen, es stimmt nicht, dass Sie ein Arschlocnh sind! Sie sind ein Riesenarschloch! Er behauptet doch glatt, die Ursache für die Vorkommnisse in Hoyerswerda – dies waren auch meiner Meinung nach beschämend – seien die Diskussionen über Asyl und Zuwaderung gewesen! Was, Herr L., soll das denn heißen! Darf über Probleme nicht mehr geredet werden, weil irgendjemand dann asrasten könnte? Sind die Probleme dann weg? Wird etwa deshalb nicht über den iSSlam diskutiert?
    Frau Siems dagegen macht einen verhältnismäßig vernünftigen Eindruck! Zumindest verteidigt sie bisher teilweise die AfD-Positionen! arten wir’s ab!

  44. OT

    OMG, da kommt was auf uns zu!

    Exodus aus Syrien!

    70.000 Menschen sind auf der Flucht in die Türkei!
    Bei Fortdauer der Angriffe des IS, sei davon auszugehen, dass sich mehr als 100.000 Flüchtlinge über die Grenze begeben werden.

    Es ist davon auszugehen, daß alle in Deutschland anlanden werden.
    EUROPA muß schleunigst die Schotten dicht machen!!!
    Sonst gehn wir alle unter!

    http://www.welt.de/politik/ausland/article132460193/Entfesselte-IS-Truppen-ruecken-vor-Exodus-aus-Syrien.html

  45. o t

    Firma wiesenblök . de orakelt von einem Verschwinden der AfD in mindestens 2 Jahren. Sie würden sich selber zerlegen, blablabla…

    Nach dem Wahlerfolg der AfD schwingt jede Menge Neid mit, beim Zeckenkonglomerat der „Humanist_innen“. Viel Wunschdenken…

    Leo Brux: Die Zukunft der AfD…
    „…liegt meiner Prognose nach darin, dass sie sich selbst zerlegen wird.
    Ich halte das für nicht sicher, aber für wahrscheinlich, bei einer Quote von 2:1.
    Die AfD ist eine Protest- und Dagegenpartei. Die Mitglieder und Wähler sind hauptsächlich GEGEN die Berliner Politik, es gibt kaum ein konstruktives Programm FÜR etwas; nur Agendamätzchen, die das eine Mal zu kurz greifen…
    Die AfD verdankt ihren relativen Wahlerfolg vor allem der weitverbreiteten Fremdenfeindlichkeit. Die meisten Mitglieder und Wähler werden sich hauptsächlich politisch motiviert fühlen durch die Neigung zur Xenophobie, in der sich die generelle Angst vor dem Zuviel an Neuem und Anderem bündelt….“

    http://www.wissenbloggt.de/?p=25742

    😉

  46. Dieser Sergej Lochthofen ist ein riesiger Dummschwätzer. „Wir sind besser unterwegs als Frankreich oder Italien….“, dümmer geht es nicht…….

  47. Am Freitag konnte man mal wieder in der „Heute-Show“ auf DDR 2 wieder AfD-Bashing vom feinsten bewundern. War klar nach den beiden Landtagswahlen.

    Da hat diese Figur „Gernot Hassknecht“ mal wieder in übelster Wiese gegen die AfD und deren Wähler gepöbelt. Die seien alle geisteskrank, weil sie AfD wählen. Es war mal wieder zum abkotzen.

    Die Menschen im östlichen Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern, die jeden Tag Angst um ihr Eigentum haben müssen, müssen so eine „öffentlich-rechtliche“ Wählerbeschimpfung als Schlag ins Gesicht empfinden. Selbstverständlich müssen auch diese Menschen diesen Scheiß zwangsweise mit der „Demokratieabgabe“ finanzieren.

    Widerlich. Einfach widerlich.

  48. Ha ha, jetzt ruft die bestellte anti-Rechte an…..

    Das hat noch gefehlt!

    Da wird man sich wohl bis zum Ende daran festhalten.

  49. Jahrelang von der Politik heruntergespielt und geleugnet hat man dieses Problem schon lange nicht mehr, wie so viele andere Probleme, unter Kontrolle. Allerdings sollte man dabei nicht alles den Polen oder den Tschechen anlasten, es gibt östlich oder südlich von beiden Ländern auch viel lichtscheues und arbeitsscheues Gesindel.

  50. @ #55 Kleinzschachwitzer (21. Sep 2014 12:44)

    Im Presseclub findet Wählerbeschimpfung statt:

    Die Wähler sind schlichtweg dumm, deshalb sind sie zu über 50% nicht zur Wahl gegangen und finden die etablierten Parteien nicht gut.

    Die Probleme werden völlig verdrängt.

    Sendungen im Staatsfernsehen, wo solche Gestalten wie diese Bascha Mika oder diese andere Kampflesbe Ines Pohl, auch von der taz, auftreten, sollte man sich generell nicht antun. Ist besser für die Gesundheit, speziell den Blutdruck.

    Diese Weiber sind dermaßen von jeder Lebensrealitiät entfernt, dass sie den Müll, den die absondern auch noch glauben. Ich glaube solche Leute sind erst durch schmerzhafte Selbsterfahrung zu bekehren. Dann ist es nur leider etwas zu spät.

  51. Bei der sogenannten Grenzkriminalität es geht voll darum das den Ostlern ihre A6 ,Porsche und Q7 von den POLEN geklaut werden .Mal ganz ehrlich ich kenne keinen Polen der einem Ostler was klauen würde die haben einfach nix was sich lohnt zu klauen vermutlich beklauen die sich gegenseitig und schieben das den Polen in die Schuhe (Versicherungsbetrug ) Ansonsten pflegt man nach Polen beste Nachbarschaftsbeziehungen da wird der größte Teil der Dinge zum täglichen Leben auf den Polenmärkten gleich hinter der Grenze gekauft . Also reger Grenzverkehr nach dem Motto .Auf nach Polen nicht nur zum Einkaufen sondern auch zur Schwarzarbeit ,zum tanken ,in die Disco ,zum Frisör ,zum Arzt ,in das Bordell hinter der Grenze da geht was usw . , Klar sollte uns sein das die Ostler aus diesen Gebieten die was anderes wollen schon lange rüber gemacht haben in den golden Westen und sich dort bestens intrigiert haben . . Die übrig Gebliebenen -Vor der Wende war alles besser -sind sowieso liebenswert PlemPlem . Heute wählen sie Afd. um ihre Minderwertigkeitskomplexe auszugleichen und allen anderen eins auszuwischen . Ausnahme sind die Sachsen (ein fleißiges selbstbewusstes Volk das war schon immer so )
    Wenn die Bevölkerung in den Ostgebieten Kriminalität kennenlernen möchte so richtige Kriminalität sollte unsere Regierung doch mal so ein paar Hunderttausend Asylanten dort ansiedeln .

  52. Und jetzt kommt die Mätresse des Gaucklers aus der Mattscheibe…..Dieser Staat ist bis in die Wurzeln verkommen.

  53. #60 PI-User_HAM (21. Sep 2014 12:52)
    Am Freitag konnte man mal wieder in der “Heute-Show” auf DDR 2 wieder AfD-Bashing vom feinsten bewundern. War klar nach den beiden Landtagswahlen.

    Da hat diese Figur “Gernot Hassknecht” mal wieder in übelster Wiese gegen die AfD und deren Wähler gepöbelt. Die seien alle geisteskrank, weil sie AfD wählen. Es war mal wieder zum abkotzen.

    Die Menschen im östlichen Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern, die jeden Tag Angst um ihr Eigentum haben müssen, müssen so eine “öffentlich-rechtliche” Wählerbeschimpfung als Schlag ins Gesicht empfinden. Selbstverständlich müssen auch diese Menschen diesen Scheiß zwangsweise mit der “Demokratieabgabe” finanzieren.

    Widerlich. Einfach widerlich.

    Die AfD will die Reichsrundfunkabgabe abschaffen. Ein Grund mehr AfD zu wählen.

  54. #61 GrundGesetzWatch (21. Sep 2014 12:56)

    Auf Phönix geht die AfD-Dikussion vom Presseklub weiter.

    Soeben hat sich eine offensichtlich GEZ-geschädigte Zushcauerin gemeldet, die meinte, Partteien dürften wegen unserer Vergangenheigt nicht mit „redchten“ Parteien (gemeint ist de AfD) koalieren! Na ja, vielleicht ist ie Dame ja blond -:). Dann passt’s wieder!-:)

  55. #55 Kleinzschachwitzer (21. Sep 2014 12:44)

    Im Presseclub findet Wählerbeschimpfung statt:

    Die Wähler sind schlichtweg dumm, deshalb sind sie zu über 50% nicht zur Wahl gegangen und finden die etablierten Parteien nicht gut.

    Die Probleme werden völlig verdrängt.
    —————————————–

    Presseklub, sind das nicht die linken Journalien, die den Isslam schön finden?
    Bei über 50% Nichtwählern muss man eigentlich erkennen, das da etwas im Argen liegt, allerdings nicht beim Wähler.

  56. Wichtig, obwohl OT:
    Die Mätresse des Bundesgauklers spricht auf Phoenix!
    Immerhin scheint sie eine intelligente Frau zu sein!

  57. @ #67 KarlSchwarz

    Das stimmt.

    Die haben alle Panik, daß die AfD diesen Schweinestall endlich mal ausmistet und den Geldhahn zudreht, indem sie diese Reichsrundfunkabgabe Demokratieabgabe abschafft.

    Insbesondere die SPD hat damit ein Problem. Ihr Einfluß auf die BRD-Volkspädagogik würde geringer werden. Einer von deren Obersozen, dieser Kurt Beck, sitzt beim ZDF richtig dick und fett drin. Der läßt sich auch vom ZDF seine Geburtstagsfeier finanzieren. Schweinestall eben.

    Der Darsteller dieses „Gernot Hassknecht“ ist auch ein treuer SPD-Parteisoldat, wenn auch nur auf kommunaler Ebene. Der Typ ist genauso ekelhaft, wie die Figur, die er darstellt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Heist

  58. #66 joewien (21. Sep 2014 13:01)

    Meine Schulausbildung war kostenlos, deine wahrscheinlich auch, aber sie war bei dir auch noch umsonst

  59. Das Elend der „Debattenkultur“ in diesem Land besteht darin, und das hat dieser Presseclub (Lochthofen! Mika!) wieder schön gezeigt, daß die dominierende linksgrüne Ideologie immerzu mit Kampfbegriffen wie „Ressentiments“, „Populismus“ usw. operiert. Das würgt jede Diskussion um Sachthemen ab.

    Beispiel Innere Sicherheit. Statt darüber zu reden: „Wie können wir Grenzkriminalität bekämpfen? Was können wir tun, damit sich die Leute wieder sicher fühlen?“ dreschen Figuren wie Lochthofen und Mika sofort auf jeden ein, der diese Fragen stellt, eben mit Begriffen wie den genannten.

    Der große Vorzug der AfD ist, daß sie tatsächlich unideologisch an diese und an viele andere Themen und Probleme herangeht. Die Partei des gesunden Menschenverstandes eben. Das kapieren Lochthofen und Konsorten einfach nicht. Da sie selbst völlig durchideologisiert sind, ist ihnen das unbegreiflich, und sie wittern hinter alldem ebenfalls eine Ideologie. Und das kann natürlich nur eine „rechte“ sein.

  60. Ich lese gerade übrigens “ Gebt uns unsere D-Mark zurück“. Alberner Titel aber 12 euro die sich unbedingt lohnen.

  61. #46 Hessenossi (21. Sep 2014 12:24)

    Natürlich ist jeder Versuch strafbewehrt, an den herrschenden Verhältnissen etwas ändern zu wollen. Ebenso der weiter oben angeführte Vorschlag, Steuern nur für tatsächlich vom Staat erbrachte Leistungen zu entrichten. Ich wandte lediglich ein, daß dies schon rein technisch vollkommen verunmöglicht worden ist. Unsere Wahlmöglichkeiten sollen sich auf „Welches Schweinderl hätten’s denn gern?“ beschränken. — Haben Sie mal „Atlas Shrugged“ von Ayn Rand gelesen? Dort streiken die Arbeitgeber

  62. Auch OT
    Der Presseclub war wieder extrem beschämend bis auf diese Frau Siems (?). Deren Argumente waren den anderen Gestalten nicht ganz so recht. Tag versaut…
    Allerdings war der Tag schon um 7 Uhr versaut, als im n-tv ein Bericht darüber kam, das Köln für knapp 6 Millionen Euro ein 4-Sterne-Hotel gekauft hat, in das jetzt „Flüchtlinge“ gesetzt werden. Man, man, man, so möchte ich mal 2 Wochen verbringen dürfen aber ich kanns mir nicht leisten. Zu guter Letzt wurde noch darüber gebarmt, das es eine Zumutung für die armen Asylanten sei, so beengt mit der Familie leben zu müssen. Mir kam mein Frühstück prompt wieder hoch. Mehr Dreistigkeit geht wohl echt nicht mehr

  63. OT: Read More

    Nachdem ich nun über Jahre hinweg völlig hilflos war, wenn ich am Ende Eurer Artikeleinleitung „mehr“ lesen musste – nun endlich das längst überfällige „Read More“. Meine Trendwelt ist wieder in Ordnung. Ich nehme an, Ihr habt irgendeinen 25Jährigen eingestellt, der das verstaubte PI mal so richtig auf Vordermann bringt.
    Ich jedenfalls werde jetzt auch am Hbf nicht mehr nach der „Information“ suchen, sindern nach dem „Info Point“. Meine Mutter nenne ich fortan „mom“.

    Musste ich – bei aller sonstigen Wertschätzung“ jetzt mal loswerden.

  64. AfD kann da auch nichts ausrichten. Das Problem muß aber angegangen werden. Die Autohersteller tun nichts für die Diebstahlsicherung – wieso auch. Sie wissen ganz genau, dass man die Elektronik leicht umgehen kann.

  65. #22 Klara Himmel (21. Sep 2014 11:42)

    @#6 sharky41267 (21. Sep 2014 11:20)

    Ich glaube dieses Video sollte ihre Frage beantworten.

    http://www.rbb-online.de/doku/die_rbb_reporter/beitraege/hart-an-der-grenze.html

    Vielen Dank für den Hinweis. Das hat viel Licht in die Materie eingebracht.

    Nun, stellt euch mal, ihr habt die Möglichkeit vorzuschlagen, wie man das Problem lösen könnte.

    Was ich da sehe ist ein großes Versagen, welches eigentlich aus vielen kleinen Versagen besteht.

    Was sich ein realitätsbewusster gebildeter Europäer fragen muss, ist die Bilanz: was bringen uns die geöffneten Grenzen – also eine stinknormale Nutzen-Kosten-Analyse.
    Das Kriminalität steigen wird, war klar und sie ist auch nicht über eine Nationalität zu definieren. Es wird so lange gestohlen, wie lange es sich lohnt. Und das beginnt in Deutschland (kleine Halunken, die das Auto verkaufen/stehlen und dann das Auto als gestohlen melden). So wie ich schätze, werden es ganz wenige Deutsche sein. Es werden ein paar mehr Polen sein, die das gestohlene Gut über die „Grenze“ transportieren sollen. Dann übernimmt der Ukrainer/Bulgare/Rumäne etc. Der richtige Faß ohne Boden ist eben Ukraine und weitere „ausftrebende Länder“.
    Tatsache ist: es ist in Polen UNMÖGLICH, ein gestohlenes teures Fahrzeug anzumelden. Wer möchte mit einem gestohlenen Fahrzeug in West-Europa Urlaub machen? Wer komplettes Fahrzeug gestohlen und verkauft hat, weiss: das Fahrzeug wird NICHT in EU fahren. Für den Binnemarkt werden Autos _nur_ zerlegt, weil die Herkunft so nicht mehr festzustellen ist.

    Man kann es wirklich objektiv nicht feststellen, was besser wäre: wieder Grenzkontrollen einführen, um die Sicherheit zu verbessern oder nur versuchen, das Prozedere einzuschränken, was aber das „normale“ Rollen der Güter in beide Richtungen nicht beeinträchtigen würde.

    Für mich wäre es die Aufgabe der Frontex: warum kontrolliert die Frontex an der polnisch/slovakisch-ukrainischen Grenze nicht, welche Autos Polen/Slovakei in Richtung Ukraine verlassen? Von mir aus sollen die Fahrer eine Woche warten, bis sie von Frontex abgefertigt werden. Der Güterverkehr zwischen Deutschland und Polen könnte ungehinderter laufen. Erhöhte Versicherungsprämiem für die Menschen aus der Region soll Bund bezahlen, denn: warum sollen NUR diese Menschen Lasten tragen, wenn alle anderen profitieren? Das wäre fair.

    Ausserdem würde ich mir mehr Polizei mit mehr Kompetenzen wünschen. Sogar Bundeswehr und polnische Armeeeinheiten sollen die Gegenden patrouillieren. Warum nicht?

    Lösungsansätze gäbe es viele, man muss nur den Mut und Willen dazu haben.

  66. #12 le waldsterben (21. Sep 2014 11:27)

    Ein wenig Hoffnung macht mir ja, dass dieses unsägliche “Lucke-Ist-Doof” – Gelabere hier auf PI immerhin deutlich weniger geworden ist.

    ———————————–

    Ich kann mich nicht entsinnen, solche Plattheiten hier gelesen zu haben.
    Allerdings erinnere ich mich genau an viele kritische Stimmen zur AfD- Islam- und Einwanderungspolitik, die angesichts mancher Äußerungen der Parteispitze mehr als berechtigt waren.
    Auch ein Herr Lucke steht für PI- Leser nicht außerhalb jeder Kritik, für manche scheint das allerdings schon an Majestätsbeleidigung zu grenzen.

  67. #66 joewien (21. Sep 2014 13:01)

    Bei der sogenannten Grenzkriminalität es geht voll darum das den Ostlern ihre A6 ,Porsche und Q7 von den POLEN geklaut werden .Mal ganz ehrlich ich kenne keinen Polen der einem Ostler was klauen würde die haben einfach nix was sich lohnt zu klauen vermutlich beklauen die sich gegenseitig und schieben das den Polen in die Schuhe (Versicherungsbetrug )

    ————————————-

    Vegiss deine lächerliche Hetze und leg dich wieder hin, du mieses Mietmaul!

  68. #57 gegendenstrom (21. Sep 2014 12:46)

    Bitte Augen auf machen, wir sind schon untergegangen, da ist nichts mehr zu retten!
    Zumindest nicht mit Vernunft!

  69. Wer wissen will was im wilden Osten abgeht braucht nur die Märkische zu lesen

    Anschaulich in Wort und Bild

    Bsp:

    Verfolgungsjagd auf einen Autodieb in der Lausitz

    http://www.moz.de/themen/grenzkriminalitaet/

    Analog:

    Leitantrag Parteitag SPD
    21. enero 2014
    Europa gestalten

    2. Ein Europa der Vielfalt – nicht des Zentralismus ??

    Die Vielfalt der Kulturen und Sprachen, der Städte, Kommunen und Regionen ist Teil des kulturellen Reichtums unseres Kontinents und zeichnet Europa aus. Diese Vielfalt ist eine Stärke. 😆

    In „unserem“ Europa der offenen Grenzen ermöglicht sie uns allen Erfahrungen, die uns mit anderen Kulturen zusammenbringen und uns Neues zeigen.

    So entsteht ein Erfahrungsschatz, der eine wichtige Grundlage für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie in unseren Gesellschaften ist. Wir wollen deshalb ein Europa, das Vielfalt respektiert und wo immer möglich fördert. 😆

    http://www.spd.de/aktuelles/114380/20140121_leitantrag_europa.html

  70. Endlich! Jetzt geht es los…13000 Polizisten im Kampf gegen…nein,nein nicht was sie jetzt denken oder Hoffen, gegen zu schnelles Fahren.

  71. Es gibt ja den Antifa-Spruch: Deutsche sind Täter, keine Opfer.
    Dieser linksradikale Deutschenhass ist inzwischen politischer Mainstream bis hin zu CDU und CSU, auch was die Grenzkriminalität angeht. Die Grenzen bleiben offen, denn Deutsche haben keine Rechte und müssen sich beklauen lassen. Außerdem sind Ausländer nur Ärzte und Ingenieure. Wer was anderes sagt ist Nahsi. Das ist reine Antifa-Politik von Merkel und Gabriel.

  72. Bürgerwehr ist zu begrüßen.
    Sie wird jedoch das Kriminalitätsproblem nicht lösen können.

    EIN STAAT KANN MIT OFFENEN GRENZEN NICHT EXISTIEREN.
    Das ist eine banale Wahrheit aus Tausenden Jahren der menschlichen Geschichte.

    Dass die wahnsinnigen „Eliten“ es nicht wahr haben wollen, ändert nichts daran.
    Die Realität setzt sich mit aller Brutalität durch.

  73. #6 Tommel (21. Sep 2014 11:17)

    Der Staat bescheißt uns mal schön aber beschützen ist nicht drin.

    #10 Kleinzschachwitzer (21. Sep 2014 11:25)

    Dabei ist der Schutz der Grenzen eine originäre Aufgabe eines jeden Staates!

    #11 Joachim Nettelbeck (21. Sep 2014 11:27)

    Falsch, der Staat hat diese Mindestanforderung zu erfüllen. Wenn er dies nicht mehr erledigt, dann hat er das Recht auf Steuern verspielt.

    #13 WahrerSozialDemokrat (21. Sep 2014 11:27)

    Streng genommen sollten die Bürger, entsprechend prozentual ihre Steuerleistung verringern, für den nicht geleisteten Sicherheitsdienst vom Staat und diesen Betrag direkt in die Bürgerwehren umleiten.

    Wenn der Staat die Sicherheitsdienstleistung die er verspricht, nicht mehr dort rund um die Uhr anbieten kann oder will, dann muss er dafür auch nicht bezahlt werden.
    ..
    Schießlich sollten ja Steuereinnahmen nicht dem Selbstzweck einer Führungselite dienen, sondern der Umsetzung dem Bürger versprochenen und vom Bürgern gewünschten Staatsleistungen.

    Der Staat (verantwortlich dafür die Verwaltung) begeht, meiner Meinung nach, hier Vertragsbruch!

    #75 Rabiator (21. Sep 2014 13:21)

    Kann bzw. will seine Bürger nicht schützen, lobhudelt sich aber als Rechtsstaat – lachhaft!

    Dem kann ich voll zustimmen. Innere und äußere Sicherheit ist die einzige Kernaufgabe des Staates. Alles andere ist Tand (und dient offenbar lediglich dem Machterhalt). Wenn sich der Staat aus seiner Kernaufgabe zurückzieht und Bürger ihre Sicherheit selbst organisieren müssen, zeigt das, dass der Staat vielleicht uns steuer- und abgabenzahlende Bürger braucht, aber wir Bürger nicht den Staat brauchen. Und vor allem brauchen wir keinen Hochsteuerstaat, der für jeden Blödsinn Geld aus dem Fenster wirft, nur noch seine Macht ausbaut und Posten an Günstlinge verteilt, aber seine Kernaufgabe vernachlässigt. Dieser (Hochsteuer-) Staat entzaubert sich gerade selbst.

  74. Grenzkriminalität:

    Das kommt davon dass man die polnische Grenze völkerrechtswidrig an der Oder-Neisse zog. Lebten da noch Deutsche auf der anderen Seite, gäbe es das Problem nicht.

    Polen wurde 1916 von DE naiverweise als ein Pufferstaat gegen RU gegründet. Heute brauchen wir einen Pufferstaat gegen Polen um die Kriminalität einzudämmen.

  75. Hah! Habe ich doch gesagt, dass ich das in meiner alten Heimat schon deichsle 😉

    Habe alle meine Verwandten und Freunde infiziert – et voila – meine alte Heimatregion hat die meisten AfD-Stimmen bundesweit generiert!

  76. @ #7 sharky41267

    Es sind ca. 40 % Polen, ca. 10 % Deutsche und der Rest sind Litauer und Balten.

    Rumänen sind in der Oder-Region eher seltener und Surensöhne zum Glück noch seltener.

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