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Frage an die WELT: Warum müssen eigentlich wir den Asylanten das Klo putzen?

fluechtlingsheim1 [1]Die Journaille schleicht immer noch um das Asyllager Burbach herum und sucht nach Skandalen. So hat ein Schmierant der WELT namens Jörg Taron mit dem CDU-Laschet zusammen entdeckt, daß die Toiletten dort speziell sauber geputzt werden, wenn Kamerateams anrücken. Das kann schon sein, die betroffene Firma dort will wahrscheinlich erst mal aus den Schlagzeilen, aber die Frage hier ist doch, warum es den Asylanten und Asylbetrügern, die den ganzen Tag nichts zu tun haben, nicht zugemutet werden kann, ihr Klo selber zu putzen, ihre Zimmer zu fegen und auf Sauberkeit zu achten? Genau dieser Meinung sind die Leser des Artikels:

Warum können die Männer ihre eigenen Toiletten nicht selbst putzen? Meine Frau und ich arbeiten 8 Stunden am Tag, wir haben ein Kind was auch die Toilette verdreckt und dennoch schaffen wir es unsere eigene Toilette sauber zu halten. Warum schaffen es Menschen die nicht arbeiten (dürfen) nicht ihren eigenen Dreck weg zu machen sondern benehmen sich wie Paschas denen Putzfrauen helfen müssen.

Und ein anderer:

Den Bewohnern würde es nicht schaden selbst mal zu Lappen und Eimer zu greifen. Aber viele kennen ein WC gar nicht aus ihrer Heimat. Ein wenig Anpassung als Gast ist nicht zuviel gefordert.

Und ein anderer:

Seltsam, da wohnen überwiegend Kerngesunde Junge Menschen in den Heimen und BEZAHLTE Putzfrauen müssen deren Dreck weg machen. Es sollte doch wohl durchaus zumutbar sein das jeder seinen eigenen Dreck wegmacht, genau wie jeder deutscher Steuerzahler es auch in seiner Wohnung macht wenn er nicht in der Lage ist von seinem Eigenen Geld eine Putzfrau zu zahlen.

Und noch einer:

Es ist doch absurd dass die Bewohner nicht dazu angehalten werden selber gewisse Sachen zu tun, schließlich sind sie nicht im Ritz-Carlton und auch körperlich in der Lage gewisse Arbeiten auszuführen. Oder kann man den männlichen Bewohnern aus kulturellen Gründen nicht zumuten den eignen Dreck Weg zu räumen.

Kurzum, sämtliche Leser der WELT hatten [2] genau denselben Gedanken. Warum kommt denn die Journaille nie auf das Nächstliegende? Warum fehlt Journalisten der gesunde Menschenverstand? Die Presse ist selber schuld, wenn sie keiner mehr lesen und abonnieren will!

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Neues Pirinçci-Buch: „Attacke auf den Mainstream!“

geschrieben von PI am in Altmedien,Buch-Tipp,Meinungsfreiheit | 36 Kommentare

attacke [3]Deutschland von Sinnen [4]“ schlug Anfang des Jahres ein wie eine Bombe. Wann kommt es schon mal vor, dass ein politisch inkorrekter Autor zum Sat1-Frühstücksfernsehen [5] oder ZDF-Mittagsmagazin [6] eingeladen wird, um sich und seine Thesen zu erklären? Eigentlich nie! Und nach einer einzigen gewissen Ausnahme wird es wohl auch nie mehr vorkommen… Seit, ja seit Akif Pirinçci zum Sturm blasen durfte gegen die grün-rote Meinungsdiktatur mit all ihren typischen Erscheinungen sind die Grenzen des Machbaren im deutschen Meinungsfernsehen erreicht. Aber nicht nur im TV wurde Pirinçci zur unerwünschten Person – auch in Zeitungen [7] und Zeitschriften wurde er verdammt.

Monate lang geisterte er als „Hassprediger“ durch die Schlagzeilen der Republik, weil er Islam, Multikulti und Gendergedöns nicht abkann. Sein Name wurde deshalb nicht nur einmal in einem Atemzug mit Sarrazin [8], Breivik und Hitler genannt, um ihn zu erledigen. Das gelang nicht. Das Buch wurde zum Bestseller. Und es gab auch positive Ausnahmen. Die „Bild am Sonntag“ witterte die Chance für Aufmerksamkeit und sprach gleich mehrmals mit dem Autor. Sie ließ ihn unzensiert zu Wort kommen. Freie Publizisten wie Martin Lichtmesz von der Zeitschrift „Sezession“ und Andre Lichtschlag vom Magazin „eigentümlich frei“ sprangen dem Angegriffenen z. B. zur Seite. Zeitweise gab es so viele Artikel von Freund und Feind über Pirinçci, so dass man gar nicht mehr den Überblick behalten konnte!

Umso besser, dass Verleger Andreas Lombard gemeinsam mit dem Autor Ordnung ins Chaos bringen möchte. Kurz und knapp: Am 30. Oktober erscheint unter beider Ägide in der Edition Sonderwege des Manuscriptum Verlagshauses der Band „Attacke auf den Mainstream [9]. Akif Pirinçcis »Deutschland von Sinnen« und die Medien“. Dieser Band dokumentiert die aufregenden Wochen rund um den deutsch-türkischen Skandalautor – mit Nachdrucken, Originalbeiträgen und einer kommentierten Medienchronik.

Abgedruckt wurden Texte von Akif Pirinçci selbst, Martin Lichtmesz, Thor Kunkel, dem größten Pirinçci-Kritiker Ijoma Mangold, André F. Lichtschlag und vielen anderen. Man darf gespannt sein und die Reaktionen auf das Buch des Jahres in sich aufsaugen. Doch die nötigen Schlüsse ziehen – das sollte man bei allem Lesevergnügen auch.

Bestellinformationen:

» Andreas Lombard (Hg.): Attacke auf den Mainstream [9] – Akif Pirinçcis „Deutschland von Sinnen“ und die Medien (12,- €)
» Akif Pirinçci: Deutschland von Sinnen [4] (17,80 €)

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Gerichtsmarathon gegen Islam-Aufklärer

geschrieben von byzanz am in Islamaufklärung,Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 127 Kommentare

IMG_4793 [10]Am vergangenen Sonntag war mein 50. Geburtstag, und ich möchte mich an dieser Stelle für die vielen Glückwünsche bedanken, die sich unter den 528 Kommentaren des Artikels über die Jauch-Sendung „Gewalt im Namen Allahs [11]“ befanden. Bereits am Morgen nach meinem Geburtstag befand ich mich unter Anklage im Gerichtssaal, genauso einen Tag später (Foto oben, zusammen mit Freunden vor dem Amtsgericht). Am dritten Morgen wurden wir im Großen Sitzungssaal des Münchner Stadtrats Augen- und Ohrenzeuge der Dämonisierung eines mehr als berechtigten Bürgerbegehrens [12] gegen ein gefährliches Islamzentrum. Anschließend musste ich nach Salzburg, da mir schon wieder ein Konto gekündigt wurde, diesmal das bei der Oberbank. Dies ist nur eine kleine Auswahl der „Geschenke“, die mir politisch „korrekte“ Zeitgenossen momentan bereiten..

(Von Michael Stürzenberger)

Ein altes Sprichwort sagt „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“. Das trifft auch auf diejenigen zu, die sich nicht feige wegducken, sondern die Wahrheit über den Islam sagen. Wer sich anschließend aber nicht aus dem Staub macht, wird mit Prozessen überzogen. Montag Morgen hatte mich FDP-Rippel vor Gericht gezerrt, da er der Meinung war, wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen den gerichtlich geschlossenen Vergleich vom letzten Jahr 5100 Euro von mir abkassieren zu können. Das Urteil des Landgerichtes München hierzu wird am 20. November gefällt.

Am nächsten Morgen ging es vor das Amtsgericht. Ich sollte 3900 Euro für einige Zeitüberschreitungen bezahlen, die sich bei zwei Kundgebungen am 27. Juli und 1. August des vergangenen Jahres am Stachus ereigneten. Bei diesen Veranstaltungen hatte mir die Polizei zuvor mitgeteilt, dass sie mir nicht mehr das Ende der zehnminütigen Redezeit anzeigen würden, sondern ich selber für die Einhaltung der Zeitbegrenzung sorgen müsse.

Die Beamten hielten mit der Stoppuhr alles akribisch fest und ich bekam für jeden Zeitverstoß eine Strafe aufgebrummt, selbst als ich jeweils um 20 Uhr die Verabschiedung mitsamt der Danksagung an die Polizei vornahm und die Pause zuvor keine 10 Minuten betrug. Ich sollte wohl vorsätzlich in die Pfanne gehauen und zu einer möglichst hohen Geldstrafe verdonnert werden. Zwar wurde vor Gericht angesichts wegen meines geringen beruflichen Einkommens, bedingt durch hohes ehrenamtliches Engagement, die Gesamtstrafe auf 1600 Euro verringert, aber mein Anwalt und ich werden selbstverständlich in Berufung gehen. Die Aussagen der insgesamt 13 Zeugen und die außergewöhnlichen Umstände bei den beiden Kundgebungen, bei denen die ägyptische Christin Nawal und ein iranischer Atheist übelst beschimpft und bedroht wurden, wurden unserer Ansicht nach nicht entsprechend gewürdigt. So bin ich nach sechs (!) Stunden Verhandlungsmarathon verurteilt worden.

Die üble Schmierenkomödie [13] der Rathaussitzung zum Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum war die Krönung der drei Horrortage, die sich an meinen 50. Geburtstag anschlossen. Zwei Kripobeamte und drei Einsatzpolizisten waren übrigens am Eingang zur Besuchergalerie postiert, als ob wir brave Islam-Aufklärer allen Ernstes eine Gefahr darstellen würden.

IMG_4795 [14]

Danach durfte ich mich mir bei der Oberbank in Salzburg anhören, dass PI nicht den Wertevorstellungen der Bank entspräche und daher mein Konto jetzt gekündigt ist. Das ist nun die fünfte Bank, die eine solch fatale Fehlentscheidung fällt.

Nächste Woche geht es weiter mit dem Gerichtsmarathon: Am Dienstag will man mich auch verurteilen, weil ich in einem PI-Artikel den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet habe, das die noch freien Völker dieses Planeten zersetzt. Interessanterweise hat US-Präsident Obama vor kurzem eine vergleichbare Aussage über den Islamischen Staat Irak gemacht, sogar noch mit dem Zusatz, dass er das Krebsgeschwür „ausrotten“ [15] wolle. Ob Obama in den USA auch angeklagt wird?

Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Staatsanwältin die umfangreiche Beweismappe meines Rechtsanwaltes bewerten wird. Als sie der Richter in der ersten Verhandlung am 10. Oktober vergangenen Jahres angesichts der 150-seitigen Beweisführung fragte, ob sie den Strafantrag über 1200 Euro möglicherweise nach ausgiebiger Lektüre zurückziehen werde, sagte sie stocksteif – ohne die Beweismappe überhaupt angefasst zu haben – in bissigem Tonfall:

„Ganz gewiss nicht“

Es geht also darum, dass ich in jedem Fall verurteilt werden soll. Nichts Neues in München. Wer sich selbst davon ein Bild machen möchte:

Dienstag, 7. Oktober, 11 Uhr
Amtsgericht München
Nymphenburgerstr.16
Sitzungssaal A 224

Die Münchner PI-/ DF-/ BPE-Familie zusammen mit unseren engen Freunden aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen wird sich jedenfalls nicht mürbe machen lassen. Wer alle Fakten hinter sich weiß, bekommt auf Dauer ein Rückgrat aus Stahl und kapituliert auch nicht bei den andauernden Attacken einer seit dreißig Jahren verfestigten linksrotgrünen Stadtregierung mit ihren in dieser Zeit gewachsenen Verästelungen, die sich wie Mehltau über ganz München gelegt haben.

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Asyl-Irrsinn in Deutschland: Vaihinger Schloss – 250 Asylbewerber ins Wahrzeichen der Stadt?!

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Lumpen | 150 Kommentare

vaihinger schloss [17]Es kommen bis zu 500 Personen täglich (!) -Tendenz steigend- in die zentrale Aufnahmestelle des Landes Baden-Württemberg. Nach dem Verteilerschlüssel muss der Landkreis Ludwigsburg dann 25 von ihnen aufnehmen, täglich. Derzeit muss man sich dort um 4300 Menschen kümmern und ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Im Jahr 2013 musste der Landkreis insgesamt circa 530.000 Euro für alle Leistungen für Asylsuchende – Unterbringung, Versorgung, Krankenkosten, Betreuung – aus eigener Kasse drauflegen [18]. Die Landespauschale im Jahr 2014 beträgt 12.566 Euro pro Asylbewerber. Kosten, die nicht irgendwer, sondern ausschließlich der Steuerzahler zu tragen hat.

Der Landkreis Ludwigsburg pachtet bereits 48 Objekte. Auch wenn man bisher davon versucht hat Abstand zu nehmen, auf das Wahrzeichen der Stadt Vaihingen zuzugreifen, sind jetzt konkrete Pläne bekannt geworden, angesichts der stetig steigenden Asylberberzahlen über 250 „Flüchtlinge“ in dem mittelalterlichem Gemäuer unterzubringen [19]. Zuvor wurde Schloss Kaltenstein, das über der 28.000 Einwohner-Stadt thront, vom Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) genutzt, das Anfang des Jahres ausgezogen ist.

Viele Bürger schimpfen im Internet über die Überlegungen, OB Gerd Maisch (Freie Wähler) und Gemeinderäte äußern ebenfalls ihr Unverständnis. Das Schloss sei Aushängeschild der Stadt, so das Hauptargument. „Es gibt doch auch keine Pläne, im Neuen Schloss in Stuttgart Flüchtlinge unterzubringen“, sagt Maisch. „Wir hoffen, dass das Thema sich bald erledigt hat“, erklärt Gemeinderat Armin Köhler (FW). Wilfried Breit (Grüne) räumt ein, dass es in seiner Fraktion noch keine Debatte gegeben hat, sagt aber auch, er habe Bedenken, im Schloss Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten und Religionen „geballt“ unterzubringen, berge großes Konfliktpotenzial.

Umbaukosten von 2.000.000 Euro um Auflagen für Unterbringung zu erfüllen

Offen für eine „Zwischenlösung“ im Schloss ist indes Linke-Gemeinde- und Kreisrat Peter Schimke. Schon vergangenes Jahr habe er im Kreistag eine Überprüfung des Gebäudes gefordert. „Statt Waffen in Krisengebiete zu schicken, müssen wir hier unserer Verantwortung gerecht werden“, sagt der hauptamtliche Betriebsrat und fragt: „Was nütze es, wenn Turn- oder Gemeindehallen lahmgelegt werden, weil Flüchtlinge dort einquartiert werden, und hier stehe das Schloss leer?“

Nur irrt hier der Linke- Gemeinde- und Kreisrat Peter Schimke. Bei anhaltend hohen „Flüchtlingszahlen“ wird dann wie nach seiner Überlegung nicht nur das Schloss belegt sein sondern Schloss und Turn- und Gemeindehallen. Und wann kommt dann die Zwangsbeschlagnahme von privatem Wohneigentum und Besitz, einem der nach wie vor ohnehin bestehenden liebsten Ziele linker Zeit-Genossen?!

Der bisherige Standard reicht für Asylbewerber, wie auch andernorts, natürlich nicht aus und so soll das Schloss umgebaut werden, um alle Auflagen für die Unterbringung der Asylbewerber [20] zu erfüllen. Die Kosten werden dabei nach Schätzungen von OB Gerd Maisch [21] mit 2.000.000 Euro veranschlagt. Kosten die wer zu tragen hat? Richtig, wir alle!

Danke an den Leser, der uns den Hinweis auf diese Geschichte zukommen ließ.

Bisher erschienen in der PI-Serie „Asyl-Irrsinn in Deutschland“:

» 1. Willkommenspakete und Rundumversorgung für 120 ledige Männer [22]
» 2. Premium-Wohnen mit Hausmeister, Heimleiter und Sozialarbeiter [23]
» 3. 220 Asylanten für niederbayerischen Ort mit 850 Einwohnern [24]


Wenn auch Sie aus Ihrer Stadt Ähnliches zu berichten haben, schreiben sie an PI [25]. Natürlich muss nicht immer eine ganze Geschichte mit dem Bild der Unterkunft verbunden sein, auch nur Foto(s) mit Ortsangaben und wenn möglich den wichtigesten Eckdaten des Asylheims, wie Anzahl der Bewohner, Personalaufwand etc. (nicht zwingend) reichen aus, um eine Chance auf Veröffentlichung zu haben. Die eingesandten Bilder werden dann in einer Art Fotogalerie, ähnlich wie zur Serie “Halal in Deutschland [26]” veröffentlicht.

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Münchner Stadtrat: Dämonisierung statt Dialog

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam-Kollaboration,Kampf gegen Rechts™,Meinungsfreiheit | 78 Kommentare

Münchens OB Dieter Reiter [27]Schon die Herablassung, mit der die Rede angekündigt wurde, hat mich beinahe zum Lachen gebracht – das Lachen blieb mir aber irgendwann im Hals stecken. Die Worte des offenbar verhassten Herrn Richter waren inhaltlich nicht falsch (siehe Video am Ende dieses Beitrags), obwohl allein der Name „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ völlig daneben ist. Wie kann man sich von Ausländerfeindlichkeit abgrenzen, wenn man sie im Namen trägt? Ich weiss nicht, welche Meinung er sonst vertritt. Trotz kritischer Distanz zu einer „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ würde das letztlich aber nichts an der Berechtigung dessen ändern, was er an dieser Stelle zur Ablehnung des Bürgerbegehrens äusserte.

(Von Selberdenker)

Die ganze Sitzung quoll vor herablassender Respektlosigkeit über. Souveräner Umgang mit dem politischen Gegner sieht anders aus. Haben die Angst vor dem blassen Herrn Richter oder Angst, sich mit ihm argumentativ auseinandersetzen zu müssen? Allein mit Respektlosigkeit kann man gegenüber Andersdenkenden nicht überzeugen, selbst wenn man ihre Ansichten empörend findet.

Die Abstimmung gegen eine Abstimmung

Echten Respekt hätte jedes Ratsmitglied – egal aus welcher Partei – verdient, das vielleicht nicht Stürzenbergers Meinung ist, aber trotzdem der Ermittlung des Bürgerwillens, dem basisdemokratischen Anliegen so Vieler die Anerkennung zugestanden hätte. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen – es wäre.

Selbst die SED hat sich nach manipulierten Wahlen nicht hundert Prozent der Stimmen gegeben, weil doch noch irgendwie der Anschein einer unabhängigen Meinungsbildung und freien Wahlentscheidung erweckt werden sollte. Nicht so im Rat der Stadt München. Aber nein, diese Abstimmung in München, gegen eine Abstimmung der Bürger, war natürlich nicht gefälscht – die war echt.

Solchen Respekt kann man also keinem dieser Ratsmitglieder entgegenbringen. Respekt wurde aber auch dem Bürger nicht gezollt – die begründeten Befürchtungen Tausender wurden blasiert übergangen – in einem ignoranten kurzen Verwaltungsakt.

Und dann wird auch noch Bürgern aggressiv mit dem Rauswurf gedroht, nur weil sie Herrn Richters nicht ganz unrichtig ausgefallener Rede Beifall zollen.

Jetzt kommt der OB Floskelnreiter ins Bild, kramt als Einleitung einer lächerlich kurzen und inhaltslosen Erwiderung mit angewidert verkniffener Miene die üblichen Floskeln von „Ausländerfeindlichkeit“, von „Islamfeindlichkeit“ und natürlich die von „Antisemitismus“ gleich mit hervor. Dieser Unsinn wird duch permanenten Wiederkäu nicht eine Spur sachlich überzeugend – es fehlte jedes Argument gegen eine Bürgerabstimmung.

Sie haben da offenbar wirklich nichts zu bieten, diese „Demokratinnen und Demokraten“! Sie schmeissen uns nur herablassend ihre Wirkungsworte hin. Und man frisst es.

Sie hoffen auf Wirkung durch Wiederholung, nicht auf Überzeugung durch Argumentation. Sie ersetzen den kritischen Dialog vollständig durch Dämonisierung. Trotzdem klopfen und poltern die Helden in den Ratsbänken daraufhin sich selbst lange Beifall, nachdem sie es den Bürgern verboten hatten.

Nur zu ihrer, der vorgegebenen Meinung ist Beifall im Saal erlaubt!

Aber sicher – der edle Rat darf lange laut poltern – was ebenfalls kein Argument ersetzt – und der Bürger hat schön das Maul zu halten.

Liebe „Demokratinnen und Demokraten“! Eure Hintern hat der Bürger auf diese Plätze gesetzt – und eure Hintern werden vom Bürger bezahlt – also zollt geäussertem Bürgerwillen gefälligst den gebotenen Respekt!

Ein wirres Demokratieverständnis

Im Münchener Rat wird´s noch besser: Man möchte sich „auch heute“ auf „keine Diskussion“ mit Herrn Richter einlassen, weil das seinen „Äußerungen“ einen „demokratischen Anstrich“ verleihen könnte.

Auch wenn ihr völlig anderer Meinung seid: Richter sitzt repräsentativ im Rat, damit ihr euch mit ihm auseinandersetzt! Man möchte also mit der einzigen Gegenstimme als Demokraten „nicht reden“ – und das dann auch noch zum „Schutz der Demokratie“.

Sie drücken sich nicht nur um den Dialog mit Herrn Richter, sie drücken sich, seinen Rücken nutzend, um jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem ausgedrückten Willen von fünfundsechzigtausend Bürgern (die den Mut aufbrachten, zu unterschreiben).

Wieder ist das lange, dumpfe Beifallgepolter der „Demokratinnen und Demokraten“, dieser gefühlt viel besseren Menschen zu hören.

Der AfD fehlt noch das Rückgrad

Daraufhin die doch deutlich angeekelte Ankündigung des Sprechers der AfD. Herr Wächters Part war leider schwach. Er erklärte zwar, dass „direkte Demokratie“ für die AfD so wichtig sei, wie „für die Grünen damals die Abschaltung der AKWs“, trotzdem unterstütze er das Bürgerbegehren nicht, stimmte „aus formalen Gründen“ sogar dagegen ab.

Von der AfD hätte ich, auch trotz juristisch begründeter Formfehler, etwas mehr erwartet, wenigstens ein kurzes Eingehen in der Sache. Die AfD München betont, direkte Demokratie zu wollen, „distanziert sich scharf“ von der BIA, geht aber mit keinem Wort auf das Thema, den eigentlichen Sinn des Bürgerbegehrens ein.

Für Bürgerentscheide zu sein, das behaupten auch andere, sie distanzieren sich alle von BIA und ebenfalls alle drücken sich vor der inhaltlichen Auseinandersetzung bei politisch nicht korrekten Themen. Wollt ihr euch auch vor dem Islamthema drücken? Alles toll „bunt“? Alle weiter doof halten? Wo soll da der Unterschied zu den Altparteien sein? Nur Eurokritik und sonst den Vorgaben des Mainstreams gehorchen, um nicht deren abgenutzte Nazikeule abzubekommen? Es ist gut, dass es jetzt die AfD gibt – wir brauchen diese Partei. Sie werden aber lernen müssen, politisch den Rücken gerade zu machen!

Ja, auch die Grünen redeten einst von Basisdemokratie – sie haben das längst verraten oder pervertiert, indem sie nun selbst entscheiden wollen, worüber denn abgestimmt werden darf und worüber nicht.

Jetzt realisiert man, desillusioniert, dass es auch der AfD München offenbar nicht ums Prinzip geht. Sie möchten die FREIHEIT, möchten Stürzenberger vermutlich nicht durch ihre Stimme aufwerten und nicht wie diese „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ stimmen.

Eine parteitaktische, eine Imageabstimmung durch die AfD war das, meinem Eindruck nach, keine inhaltliche. Das ist schon schade, AfD München!

Bevor sich Wächter zur „schärfsten“ Distanzierung von BIA nochmal ans Mikro begab, hörte man die „noch besseren Menschen“ untereinander sprechen: „Machen die jetzt einen Dialog?“ Antwort: „Ich kann´s denen leider nicht verbieten“. So reden Leute, die sich noch an demokratische Vorschriften halten müssen – überzeugte Demokraten reden so aber nicht.

Aus der Geschichte lernen?

Aufgrund der „historischen Gegebenheiten“ verbietet ihr also Beifall von den Rängen der Bürger. Bei Protest wird knallhart durchgegriffen, Diskussion genervt im Keim erstickt.

Aufgrund der „historischen Gegebenheiten“ macht mir diese verbissene Einstimmigkeit im Rat der Stadt München, die Gesprächsverweigerung, die Aufteilung in Gut und Böse, die argumentative Leere noch viel größere Sorgen als der Beifall von den Rängen – dieses bestellte Gepolter all dieser „Demokratinnen und Demokraten“ in den Ratsbänken der Macht und das Verhalten dieser Bürgermeister wirkt auf mich dem gegenüber fast schon totalitär.

Der Befehl der Herrschenden angesichts der von ihnen als störend empfundenen Bürger am Ende drückt alles nochmal prägnant aus:

„Bitte die Nichtöffentlichkeit herstellen!“

(Foto oben: Münchens OB Dieter Reiter, SPD)

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Skandal: Junge Union Köln twittert PI-Beitrag!

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Kampf gegen Rechts™ | 91 Kommentare

ksta_ju [28]Es ist soweit: Deutschland steht kurz vor einem Umsturz von „Rääächz“! Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute in seinem Lokalteil schreibt [29], soll die Kölner Junge Union doch tatsächlich über ihr Twitter-Konto den PI-Beitrag „Köln: Asyllobby-Veranstaltung endet im Tumult“ [30] verbreitet haben! Aber damit nicht genug: Die JU Köln hat in einem anderen Tweet ein Zitat von Friedrich Schiller verwendet und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als „Lügenbrut“ bezeichnet, berichtet der Express. [31] Wir von PI sind schockiert, dass so etwas in der heutigen Zeit noch möglich sein kann und fordern hiermit die Kölner JU-Führung auf, den heimlichen PI-Leser in den eigenen Reihen so schnell wie möglich ausfindig zu machen und öffentlich an den Pranger zu stellen!

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Kampf gegen IS – eine Fiktion

geschrieben von PI am in Dschihad,Israel,USA,Westen | 55 Kommentare

image [32]2016. Im Herbst 2015 stellten die USA die Angriffe auf den IS ein. Der Druck der Öffentlichkeit in Europa gegen die Luftschläge war zu stark geworden. Im Frühjahr des Jahres war der IS zu einer neuen Taktik übergegangen. Mit Raketenangriffen aus Moscheen, Schulen und Krankenhäusern wurde Bagdad in Grund und Boden gebombt. In Deutschland, England und Frankreich demonstrierten monatelang hunderttausende gegen Amerika und legten die Hauptstädte lahm. Angefeuert wurden die Demonstranten von seitenlangen Berichten im SPIEGEL, der Süddeutsche Zeitung und dem Guardian, deren Korrespondenten intensiv über die Flüchtlingswelle aus Bagdad berichteten – eine „Folge der verfehlten US-Außenpolitik“. Die Irakische Regierung ging nach Jordanien ins Exil, musste aber von einem US-Flugzeugträger evakuiert werden, als der IS Amman überrannte.

(Von Leo)

Dessen Streitkräfte waren auf 300.000 Kämpfer angewachsen, drei Tage dauerten die Siegesfeiern und bei seinem Einzug in Bagdad verkündete Kalif Al Baghdadi: „Das globale Kalifat ist – so Allah will, nahe.“

In Ägypten, Libyen und Algerien löste der Rückzug der Amerikaner einen beispiellosen Hype unter den Jugendlichen aus. In den lokalen Rekrutierungsbüros meldeten sich innerhalb einer Woche über 800.000 Freiwillige zum Sturm auf Europa. Der IS versprach allen Kämpfern 280 Dollar im Monat, ein „Ende des Elends“ in Nordafrika und die Erlaubnis, die Frauen der Ungläubigen als rechtmäßige Kriegsbeute behalten zu dürfen.

Jakob Augstein veröffentlichte einen Kommentar im SPIEGEL, in dem er die „Scharfmacher von der CDU und CSU“ vor übereilten Aktionen warnte. Islamexperte Udo Steinbach erklärte bei Maischberger, dass man die neue islamische Bewegung im Kontext des europäischen Kolonialismus sehen und verstehen müsse. Jürgen Todenhöfer schrieb in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung, dass Europa kein Recht habe, sich in innerarabische Angelegenheiten zu mischen und forderte Hilfslieferungen für die mittlerweile Millionen Flüchtlinge in Nordafrika.

Im Frühjahr 2016 kapitulierte Ägyptens Präsident Al Sisi und verkündete, er werde sich dem „Willen des Volkes“ nicht weiter entgegenstellen, formte eine Regierung der nationalen Einheit mit den Muslimbrüdern und die Einführung der Scharia. In einer Blitzaktion eroberte der IS die südlichen Ölfelder in Saudi-Arabien, schloss danach einen Waffenstillstand mit der saudischen Herrscherfamilie und besetzte Kuwait. Hilferufe aus Kuwait wurden im US-Senat diskutiert, eine Befreiungsaktion unterblieb aber, da wieder hunderttausende in Berlin, London und Paris mit dem Slogan „Kein Blut für ÖL“ auf die Straße gingen.

Einen Sturmangriff der IS auf Israel mit 300 in Jordanien erbeuteten modernen Panzern konnte Israel dank eines neu entwickelten Panzerabwehrsystems innerhalb von zwei Tagen zurückschlagen.

Die Linksfraktion im Bundestag forderte von der Kanzlerin einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. In den Zuschauerkommentaren der Tagesschau überwog bei weitem die Meinung, Gewalt könne man nicht mit Gewalt bekämpfen, Israel müsse endlich zum Dialog bereit sein.

Im Sommer 2016 sickerten die ersten Nachrichten durch, der IS ziehe in Libyen eine Invasionsarmee zusammen nach dem Beispiel der Alliierten-Landung in der Normandie. Über Sizilien und Süditalien wolle man zuerst Rom, das „Zentrum der Kreuzritter“ schleifen und dann weiter nach Norden ziehen. Jakob Augstein veröffentlichte in seiner Kolumne einen geharnischten Vorwurf an die Bundesregierung: „Wir ernten jetzt die Früchte, die wir mit den Waffenlieferungen an die Kurden gesät haben.“ Jürgen Todenhöfer gab in der Talkshow Hart aber fair zu bedenken: „Wie verzweifelt müssen die Menschen in Nordafrika sein, dass sie sich in ein kriegerisches Abenteuer stürzen müssen, um zu überleben. Ich habe die angebliche Invasionsflotte gesehen. Sie ist nicht seetauglich, die Schiffe sind überfüllt, wir stehen vor einer humanitären Katastrophe.“ Islamexperte Steinbach sagte bei Maybrit Illner: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerüchte über eine bevorstehende Landung der IS in Südeuropa von Israel gestreut wurden, um von einem geplanten Siedlungsbau abzulenken.“ Am nächsten Tag titelte die Süddeutsche Zeitung: „Israel versucht Europas Politiker zu manipulieren.“ In München, Hamburg und Berlin stürmten Mitglieder der „Boykott Israel“-Bewegung die Lidl-Märkte, weil dort eine neue Avocadosorte aus Israel angeboten wurde, die den Cholesterinspiegel senkt.

Im Morgengrauen des 1. Oktobers landeten IS-Kommandos auf Lampedusa, besetzten ein Flüchtlingslager und stellten den örtlichen Behörden ein zweistündiges Ultimatum: Entweder Kapitulation der Polizei- und Armeeeinheiten oder alle Flüchtlinge würden enthauptet. Nach erfolgter Kapitulation schlossen sich viele Flüchtlinge dem IS mit den Waffen der italienischen Sicherheitskräfte an. Innerhalb von wenigen Tagen bauten IS und Ex-Flüchtlinge Lampedusa zum Brückenkopf aus. Am 6. Oktober landete eine Armada von 2.000 Schiffen aller Größen und Typen mit über 200.000 IS-Kämpfern in Brindisi, Bari, Siderno und Reggio Calabria. Triumphal wurde ein gekapertes Kreuzfahrtschiff mit 6.000 Kämpfern beim Anlegen gefeiert. Jedes greifbare Fahrzeug wurde beschlagnahmt, mit Maschinengewehren aufgerüstet, mit IS-Kämpfern besetzt und in Marsch nach Norden gesetzt.

In Deutschland tauchten erste Bilder von der Invasion in der Tagesschau auf. Sprecher Jan Hofer las vom Skript ab: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter den nordafrikanischen Flüchtlingen auch IS-Kämpfer befinden.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Unionsparteien „ein bisher ungeklärtes Phänomen parteipolitisch zu instrumentalisieren“ und verlangte eine „verschärfte Wachsamkeit gegenüber islamophoben Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft.“ Der Zentralrat der Muslime in Deutschland organisierte in Berlin einen Protestzug mit 100.000 Teilnehmern, nachdem ein Molotowcocktail gegen die Eingangstüre der Wilmersdorfer Moschee geworfen wurde. Vorstand Aiman Mazyek sagte auf der Hauptkundgebung: „Wir werden als Bürger zweiter Klasse behandelt, bedroht und unterdrückt.“

Über YouTube verbreitete der IS ein Video, in denen Berliner Schülerinnen mit Kopftuch klagten, sie würden von ihren Lehrern ungerecht behandelt. Am Ende des Videos schwor der IS-Kommandant der Invasionsarmee der Bundesregierung blutige Rache. Mit erbeuteten Panzern, Artillerie und Raketensystemen des ägyptischen Militärs und übergelaufenen Armeeeinheiten bereitete der IS einen Angriff auf Israel vom Sinai aus vor. „300.000 Märtyrer stehen bereit, die Zionisten zuerst aus dem Süden, dann aus ganz Palästina zu vertreiben“, verkündete Baghdadi. Mit einem Präventivschlag der Luftwaffe und einer Blitzaktion von schnellen Panzerverbänden vernichtete Israel über die Hälfte der gepanzerten IS-Fahrzeige und zwang die Sinai-Invasionsarmee des IS zum Rückzug. Die Süddeutsche Zeitung titelte am nächsten Morgen: „Israel: Neue Aggression führt zu Flächenbrand.“ Jakob Augstein verurteilte in seiner SPIEGEL-Kolumne Israels Präventivschlag als „Spiel mit dem Feuer, das wir alle ausbaden müssen.“

Am 5. Oktober war der IS auf breiter Front bis Salerno, Cerignola und Barletta vorgerückt. Einheiten der italienischen Armee mussten sich unter einem Raketenhagel sukzessive zurückziehen. Die Taktik des IS bestand aus dem massenhaften Einsatz von Kassam 4-Raketen mit einer erweiterten Reichweite von 35 km und einer Splitterbomben-Sprengstoffladung von 20 kg. Dorf für Dorf wurde erobert, die Bewohner interniert, verbunden mit der Drohung, sie kollektiv zu enthaupten, sollte die italienische Luftwaffe eingesetzt werden. Italiens militärischer Geheimdienst SISMI nutzte seine Kontakte zum Mossad, um die Regierung Israels zu bewegen, den Tactical High Energy Laser nach Italien zu bringen. Der THEL wurde ursprünglich gemeinsam von den USA und Israel entwickelt um Kurzstreckenraketen zu zerstören, kam jedoch wegen technischer Mängel nie zum Einsatz, die USA zogen sich aus dem Projekt zurück. Israelische Ingenieure hatten daraufhin im Alleingang mit eigenen Komponenten die Einsatzreife erreicht. Ein Kommando der israelischen Streitkräfte wurde mit einem U-Boot der Dolphin-Klasse in Anzio angelandet und übergab den Italienern eine ungenannte Zahl des Laser-Abwehrsystems, wodurch der Vormarsch der IS gestoppt werden konnte. SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, ARD und Kölner Stadtanzeiger berichteten vom Erfolg, ohne Israel zu erwähnen.

10. Oktober. In Deutschland, Belgien und Frankreich explodierte täglich eine unüberschaubare Zahl kleiner Sprengsätze an hochfrequentierten Plätzen. Menschen vermieden jede Ansammlung, Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufszentren blieben leer, das öffentliche Leben stand still. Offensichtlich wurde von tausenden Anhängern ein Aufruf des IS befolgt, mit den Explosionen Chaos zu stiften. Die einzelnen Sprengsätze hatten nur begrenzte zerstörerische Wirkungen. Manchmal kam nur ein Passant ums Leben und wenige weitere wurden verletzt, aber Polizei und spezielle Sicherheitskräfte waren machtlos, die vorhandenen Detektoren versagten.

14. Oktober. Nach einem Aufruf an die Bevölkerung, der massenhaften Auswertung von Überwachungskameras und dem Einsatz von Artificial Intelligence Erkennungs-Software gelang es, in Frankfurt einen der Attentäter zu identifizieren und in seiner Wohnung zu überwältigen. Bei der Durchsuchung wurden Chemikalien gefunden, als Einzelkomponenten harmlos, in Verbindung mit einer weiteren Substanz aber explosiv. Die Anleitung zum Bau der Minisprengkörper hatte der IS über verschlüsselte SMS-Nachrichten übermittelt. Kryptologen, Computer Chaos Club und Spezialisten bekannter IT-Sicherheitsfirmen scheiterten beim Versuch der Entschlüsselung. Die Spezialeinheit für Cyberwar der israelischen Armee konnte die Verschlüsselung knacken und übermittelte dem BND die Algorithmen. Prompt erschien in den Medien eine offensichtlich gesteuerte Kampagne mit Leserkommentaren, die ein Bündnis zwischen Israel und der IS kolportierten und die gescheiterten Angriffe des IS auf Israel als Täuschungsmanöver erklärten, um vom Bau neuer Wohnungen in einer Westbankstadt abzulenken.

Am 16. Oktober veröffentlichte die Online-Zeitung „Times of Israel“ einen Bericht, wonach es einem Start up-Unternehmen in Haifa gelungen war, ein Sensorik-Tool in Verbindung mit Smartphones zu entwickeln, das mit großem Radius den Sprengsatz aufspüren konnte.

Auf eine Eilanfrage der Bundesregierung antwortete Außenminister Avigdor Liebermann: „Seit 3 Monaten verhindert die Boykottbewegung in Deutschland den Import israelischer Software und Hardware. Jetzt halten wir uns daran“. Tatsächlich hatten im Juli Palästinensische Gruppen und angeschlossene Menschenrechtsorganisationen in mehreren Bundesländern die Mediamärkte gestürmt und den Verkaufsstopp israelischer Produkte gefordert. Daraufhin nahm der Mediamarkt bundesweit israelische Produkte aus den Regalen, darunter ein erst kürzlich lieferbares, preisgünstiges Sensorik-Tool für Lebensmittelanalysen, das vor allem von Allergikern gekauft wurde. In einem dringenden Appell forderte die Bundesregierung vom Mediamarkt, den Boykott aufzuheben und verurteilte die Boykottbewegung als „sinnlos, einseitig und von bestimmten ausländischen Gruppen manipulativ gesteuert“. Nach einem längeren Telefonat zwischen dem Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, und Liebermann übermittelte Israel die Blaupausen des Sensorik-Tools nach Deutschland, die Anschläge gingen danach signifikant zurück.

Am 20. Oktober brachte die Tagesschau die Meldung, iranische Shahab 3-Raketen und Ausbildungsmannschaften seien auf den Weg nach Italien gebracht worden, um die Kampfkraft des IS zu verstärken. Ein zugeschalteter Experte führte aus, die Shahab 3 sei fast baugleich mit der Nordkoreanischen Nodong, habe eine Reichweite von ca. 1.200 Km und könne 700 kg. Sprenglast tragen. In Teheran erklärte Rouhani bei einer Pressekonferenz, der Westen habe mit seiner Unterdrückung der Muslime jede Verhandlungsbasis zerstört. „Wir haben Verständnis für den IS, der unseren bedrohten Brüder und Schwestern in Europa zur Hilfe eilt.“ Er bestritt, Raketen an den IS liefern zu wollen, erklärte aber den Zwist zwischen Sunniten und Schiiten für beendet angesichts der Gefahren, die von den Kreuzrittern ausgingen.

Auf Bitten der Bundesregierung brachte ein Frachter aus Israel acht Iron Dom Raketen-Abwehrsysteme nach Venedig. Von dort wurden sie sofort mit Lastwägen nach Berlin, Frankfurt, Stuttgart, München, Hamburg, Hannover, Dortmund und Köln transportiert. Als die ersten Shahab 3 über den deutschen Großstädten auftauchten, wurden sie zu 98% vom Iron Dome abgefangen. Nach einem offiziellen Ersuchen der Bundesregierung zerstörten amerikanische F-16 und ein Geschwader aus Griechenland innerhalb von zwei Tagen 80% der gepanzerten Fahrzeuge des IS. Italienischen Streitkräften, unterstützt von einem Serbischen Armeechorps, gelang die Einkesselung der IS-Invasionsarmee. Nach zweitägigen Verhandlungen wurde eine Einigung erzielt: der IS durfte ohne schwere Waffen abziehen, im Gegenzug kamen die gefangenen italienischen Dorfbewohner frei.

Jakob Augstein veröffentlichte in seiner Kolumne einen Aufruf an die Bundesregierung, dem Naturschutz mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Udo Steinbach fehlte in der aktuellen Talkshow bei Maischberger. Yasmin Fahimi wurde als Generalsekretärin der SPD abgelöst „um einen verantwortungsvollen Posten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Somalia zu übernehmen.“ In den Tagesthemen der ARD kam ein Bericht über die Auszeichnung Israels durch die UNO als Clean Tech Country of the year.

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Broder: Mehr Antisemitismus wagen!

geschrieben von PI am in Antisemitismus | 49 Kommentare

Die SPD bereitet sich offenbar ernsthaft auf eine Koalition mit der SED/PDS/Linkspartei in Thüringen vor. Um die Mindestvoraussetzungen für eine solche Allianz zu erfüllen, versucht die Partei von Bebel, Lassalle, Schumacher und Brandt mit den Postkommunisten gleichzuziehen – zumindest was den Mut zum Antisemitismus angeht. Beinah täglich wird irgendeine antijüdische Schnurre bekannt, für die ein Sozialdemokrat verantwortlich zeichnet. Der Verteidigungsexperte der SPD zieht einen sehr schrägen Vergleich zwischen Israel und der Hamas; der SPD-Vize spricht sich gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel aus, denn Waffen können “das Problem” nicht lösen, wohl aber keine Waffen, denn dann geht Israel schneller den Bach runter; auf der Homepage eines SPD-Ortsvereins erscheint ein Beitrag über „Volksverhetzung, durch die Zionistischen Medien und Presse Mächte in Deutschland“, der erst nach langem Zögern entfernt wird, weil der depperte zuständige Parteichef sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, “eine Diskussion abzuwürgen”. Ja, eine Volkspartei wie die SPD muss zwischendurch auch mehr Antisemitismus wagen, wenn sie aus ihrem 22-Prozent-Ghetto ausbrechen möchte. (Weiter auf der Achse) [33]

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Kirche und DGB wollen keine Asylanten mehr

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Bunte Republik,DGB,Dummheit,Evangelische Kirche,Gutmenschen | 145 Kommentare

DGB besetzt [34]Manche lernen es nie und einige noch später, aber in diesem Fall scheinen die Gutmenschen von DGB und Kirche in Berlin doch langsam in der Wirklichkeit anzukommen. Sie sind die Asylbetrügerbewerber leid und haben den renitenten Herrschaften in Berlin die Unterstützung aufgekündigt. Dem DGB ist die Besetzung seiner Zentrale [35] inzwischen zu lästig und die Kirche will die Abenteurer vom Oranienplatz wegen Geldmangel nicht mehr betreuen.

Die Berliner Morgenpost [36] schreibt:

Die rund 20 Flüchtlinge und ihre Unterstützer in der Berliner DGB-Zentrale dürfen dort noch bis Donnerstagmorgen campieren. Dann sollen sie gehen. „Sie genießen noch bis Donnerstag, 10 Uhr unser Gastrecht“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny am Mittwoch. Die Frage, welche Konsequenzen der DGB ziehe, falls die Flüchtlinge nach einer Woche in dem Gebäude die Räume nicht freiwillig verlassen, beantwortete der Sprecher nicht.

Der DGB hatte mitgeteilt, dass „die Grenzen der Belastbarkeit bei den Beschäftigten erreicht“ seien. Der Verband werde in seiner Arbeit durch die Dauer-Belagerung „stark behindert“. Zudem reagiere die Gruppe auf alle Hilfsangebote des DGB nicht.

Kirche kann Lage nicht mehr bewältigen

Ohne Geld vom Senat will die evangelische Kirche die Flüchtlinge vom Oranienplatz ab Mitte Oktober nicht mehr betreuen.
Sollte sich der Senat nicht verpflichten, die Arbeit der Diakonie und der Gemeinden zu unterstützen, werde die Kirche ihre Hilfe Mitte Oktober einstellen, erklärte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Mittwoch. Derzeit lebten mindestens 62 Flüchtlinge in Notunterkünften der Kirche.

Die eigenen Kräfte reichten nicht mehr aus, um die Lage zu bewältigen, die Kirche könne trotz des Gebots der Nächstenliebe die Verantwortung für die Flüchtlinge nicht mehr übernehmen, hieß es.

Der Senat halte sich bedeckt, Anfragen würden abgelehnt. Die Kirche rief die rot-schwarze Landesregierung auf, den Flüchtlingen nach zwei Jahren endlich eine humane Perspektive zu geben.

Bei Demjenigen, der sich jedem vernünftigen Hilfsangebot verweigert und nur Forderungen stellt, kann es mit der Not um Leib und Leben in der Heimat, was ja der offizielle Grund für das Abenteuer Germany-Occupation ist, nicht weit her sein. Manche brauchen halt etwas länger, um das zu begreifen, aber vielleicht sitzt die schmerzhafte Lektion.

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München: Antidemokratische Versammlung des Zentralrats der Islam-Kollaborateure

geschrieben von byzanz am in Bürgerbegehren,Islam-Kollaboration,Moscheebau | 115 Kommentare

rh [37]Was am Vormittag des 1. Oktober 2014 im Münchner Rathaus abgelaufen ist, hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun. Es ging einzig und allein darum, ein unerwünschtes Bürgerbegehren möglichst schnell abzuwürgen. Es gab keinerlei Diskussion über den im Laufe von drei Jahren geäußerten Willen von 65.000 Münchnern. Der einzige Aufrechte in diesem verlogenen Haufen war Karl Richter (BIA), der die Tötungsideologie treffend darstellte und den Kniefall des Stadtrats vor dem geplanten Islamzentrum als „Chronologie des Irrsinns“ charakterisierte.

(Von Michael Stürzenberger)

Oberbürgermeister Reiter diffamierte die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer völligen Umkehr der Realität als „antisemitisch“, „ausländerfeindlich“, „rassistisch“ und Verfechter einer „menschenverachtenden Ideologie“. Drei dieser vier Merkmale passen haargenau auf den Islam, kein einziges aber auf DIE FREIHEIT. Reiter behauptete auch wahrheitswidrig, wir würden alle Moslems als Terroristen bezeichnen. Eine bösartige Verleumdung, die schon alleine dadurch widerlegt wird, dass über 120 wirklich modern eingestellte Moslems unser Begehren unterzeichneten. Denn unsere sachliche Aufklärung richtet sich gegen die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams, nicht gegen die Menschen.

Dieser Vormittag des 1. Oktober wird als Sargnagel der Demokratie in die Geschichte eingehen und den ersten Schritt Münchens zu einer erneuten „Hauptstadt der Bewegung“ einer faschistischen Ideologie markieren. Dieses Video nahmen wir vor der skandalösen Stadtratssitzung auf:

Wir hatten es den Antidemokraten zugetraut, dass sie den Initiatoren des Bürgerbegehrens den Zutritt zur öffentlichen Versammlung des Stadtrates verweigern. Aber soweit gehen sie dann doch noch nicht.

Die Süddeutsche Zeitung frohlockt, dass auch die beiden Stadträte der AfD dem völlig berechtigten Bürgerbegehren gegen ein gefährliches Islamzentrum ihre Zustimmung verweigerten:

Mit Spannung war außerdem erwartet worden, wie sich Andre Wächter und Fritz Schmude von der eurokritischen AfD bei der Abstimmung verhalten. Zum einen deshalb, weil die AfD immer wieder unter dem Verdacht des Rechtspopulismus steht – auch Schmude war bis vor kurzem noch Mitglied bei der Bürgerbewegung Pax Europa, dessen Landesverband Bayern (BPE Bayern) vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird und in der sich auch Michael Stürzenberger engagiert, der Bundesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“ und Initiator des Bürgerbegehrens. Zum anderen aber auch deswegen, weil Wächter und Schmude das Bürgerbegehren in der vergangenen Woche noch begrüßt hatten.

Nun ruderte die AfD zurück und stimmte nicht nur dem Antrag gegen das Bürgerbegehren zu, sondern ebenfalls der Solidaritätsresolution. Wohl auch deshalb, um das Image der Partei nicht zu gefährden, die trotz der Nähe vieler Mitglieder zur rechten Szene versucht, sich nach außen vom Ruf als ausländerfeindliche Partei zu distanzieren.

Stadtrat weist Islamfeinde in die Schranken [38]“ – und die AfD zieht leider mit. Der letzte aufrechte Mohikaner im Saal war Karl Richter, der die Heuchler warnte: Hinter jedem der 65.000 Unterzeichner stünden zehn weitere, die sich nicht getraut hätten, ihre Unterschrift unter dieses Bürgerbegehren abzugeben, es aber gedanklich voll unterstützten. Diese Bürger werden die dreiste Anmaßung von 79 Stadträten nicht vergessen, ihr Ansinnen ohne inhaltliche Auseinandersetzung vom Tisch zu fegen. Wenn Mächtige glauben, ihre selbstsüchtigen Interessen gegen den Bürgerwillen in geradezu diktatorischer Art und Weise durchsetzen zu können, wird die Saat des Widerstandes gesät.

Möglicherweise schlug das Herz des einen oder anderen anders, als es sein gehobener Arm ausdrückte. Bei Reinhold Babor, dem Chef der CSU-Seniorenunion, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen. Er wurde durch massiven Druck der vermeintlichen „Christ“-Sozialen gezwungen, seine Ablehnung des geplanten Islamzentrums [39] zu revidieren, das er lange Zeit geschlossen mit seiner Seniorenunion als „Hort der Islamisten“ verurteilte. Ausgerechnet der Verursacher dieses Drucks fehlte in der Versammlung: „C“SU-Chef Schmid, der es mit seiner „bunten“ politischen Haltung bis auf den Sessel des zweiten Bürgermeisters geschafft hat, war offensichtlich durch eine Erkältung verhindert, so dass sein Stuhl links neben dem dunkelroten OB leer blieb. Aber sein diktatorischer Geist schwebte im Raum, und so wagte auch Babor nicht, seiner Überzeugung in dieser verlogenen Stadtratssitzung Ausdruck zu verleihen. Es gehört nunmal ein starkes Rückgrat dazu, gegen den Strom der Heuchler zu schwimmen. Mit dem Strom lassen sich hingegen nur tote Fische treiben.

Die Redebeiträge des quicklebendigen Karl Richter sind es wert, noch einmal angesehen zu werden. Das politkorrekte Geschwafel der anderen kann man sich sparen, bis auf die halbgare Ankündigung des AfD-Stadtrates Wächter, bei Konkretisierung des Islamprojektes ein Ratsbegehren anregen zu wollen. Das wird aber bei dem islamkollaborierenden Stadtratshaufen ohnehin NULL Chance auf Erfolg haben. Das gefährliche Skandalprojekt kann nur nur über den Volkswillen verhindert werden.

DIE FREIHEIT arbeitet wegen unüberbrückbarer Gegensätze in wesentlichen weltanschaulichen Punkten nicht mit der BIA und erst recht nicht mit der NPD zusammen. Aber bei dieser Sitzung können wir jedes Wort von Karl Richter doppelt unterstreichen. In diesem Video [40] sind seine hervorragenden Reden von 0:15-10:35, 15:00-16:30, 21:00-30:35 und 31:50-32:32 zu sehen.

Es ist ein Jammer, dass DIE FREIHEIT wegen 0,1% fehlender Wahlstimmen den Einzug in den Stadtrat verpasste. Jedes Parteimitglied der FREIHEIT hätte den faktisch absolut zutreffenden Beiträgen Richters vor der versammelten Bande von unkritischen Ja-Sagern und Ärmchenhebern zugestimmt. Der Merkur berichtet [41] über die Weigerung von 79 Stadträten, sich inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen:

OB Reiter setzt die Linie seines Vorgängers Christian Ude fort und reagiert inhaltlich nicht auf Richter. „Das würde seinen Ausführungen einen demokratischen Anstrich geben, was wir vermeiden wollen.“ Umso lebhafter wird natürlich auf den Rathaus-Gängen debattiert. CSU-Stadtrat Marian Offman, der oft auf der Straße gegen Stürzenberger demonstriert hat, sagt: „Ich bin sehr glücklich über diese Resolution. Das ist ein Meilenstein für das Miteinander der Religionen in dieser Stadt.“ Er sei sicher, dass es beim Thema einen „100-prozentigen Konsens in der CSU-Fraktion“ gebe.

Erfreut zeigten sich auch die Initiatoren der Moschee vom „Münchner Forum für Islam“ (MFI): „Das Scheitern des Bürgerbegehrens zeigt in wünschenswerter Klarheit, dass die Demokratie sich nicht für Zwecke einspannen und missbrauchen lässt, die ihrem Wesen nach gegen das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft gerichtet sind“, teilen sie mit.

Michael Stürzenberger hingegen stürzt nach der Abstimmung wutentbrannt auf den Flur hinaus. „Wie in der DDR!“, ruft er und wieder: „Wie in der DDR!“ Die Stadträte unten im Saal sind da schon wieder beim nächsten Thema. Loslassen aber wird sie die Debatte nicht. Stürzenberger hat schon juristische Schritte angekündigt.

Eine Bürgerin, die unter den Repressalien des linken Unterdrückerstaates zu leiden hatte, rief am Ende der SED-ähnlichen Veranstaltung ihren Unmut in den Saal hinunter und wurde sogleich abgeführt. Aber so wie die DDR zu Fall gebracht wurde, werden wir auch den Widerstand gegen das Bürgerbegehren zu Fall bringen. In der Leipziger Nikolaikirche war anfangs ebenfalls nur ein kleines Grüppchen von zehn Widerstandskämpfern. Wenige Jahre später befanden sich hunderttausend auf Leipzigs Straßen..

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