^[1]Der grünroten Landesregierung von Baden-Württemberg scheinen unter anderem Dank des grünen Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann die Ideen für neue Vorschriften und Gängelungen der Bevölkerung nicht auszugehen, ein Beispiel dafür ist wohl die absurde Efeu-Novelle. Es grünt so grün…

(Von cantaloop)

Die Welt ^[2] berichtet:

Efeu an Fassaden, Dächer über Radständern: Grün-Rot will in Baden-Württemberg das umweltpolitische Profil schärfen. Kritiker halten viele Ideen aber für riskant, ungerecht und schlicht naiv. [..]

Doch wenn die Reform das Ziel haben sollte, das umweltpolitische Profil vor allem der Grünen in der Landesregierung zu schärfen weg vom Image von der Verbotspartei zu kommen, so droht das schief zu gehen. Die von Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann (Grüne) verantwortete Reform schlägt hohe Wellen. [..]

Beispielsweise sollen Bauherren künftig ihre Fassade oder das Dach begrünen, wenn ihr Gebäude keinen Garten hat. Im konkreten Fall könnte das bedeuten, dass auf die aufwendigen Dämmplatten, die neuerdings gesetzlich vorgeschrieben sind, Efeu oder andere Gewächse gepflanzt werden müssten. Das ist nicht nur teuer im Unterhalt, sondern auch statisch nicht ganz problemfrei.

Diese und weitere findige Ideen kommen nicht etwa aus der Irrenanstalt oder dem think-tank der Kreisbehindertenstelle vor Ort, sondern von der grünroten Landesregierung in BW. Aus Angst etwas nicht richtig zu machen, werden mittlerweile Gesetze und Vorschriften erlassen, die jeden klaren Menschenverstand und jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Darüber hinaus sind diese angedachten Vorschriften so derart schwammig gehalten – dass im Anschluss der Behördenwillkür Tor und Tür geöffnet ist. Oder ist das etwa ein gewünschter „Nebeneffekt“, um noch schnell ein paar zusätzliche grünlinke Versorgungsposten zur Überwachung zu schaffen?

Behindertentoiletten in Bäckereien, überdachte Abstellplätze für Rollatoren und Fahrräder, Efeu-Begrünung an frisch renovierten Fassaden – nach der Lektüre dieses recht umfangreichen Artikels kann man sich nur noch an den Kopf greifen, ob der geplanten Vorschriftenorgie dieser offensichtlich von jeder Realität entkoppelten grünen Eiferer.

Keine anderen Probleme scheint es derzeit in Baden-Württemberg zu geben, um die sich die im Angesicht des japanischen Tsunamis an die Macht gespülten Grünlinge kümmern könnten – nein, es müssen permanent neue und noch schärfere Vorschriften und Gesetze erdacht werden, um Anleger, Investoren und vor allem gewerbetreibende Mittelständler – bekanntlich dem Lieblingsfeindbild von Minister Hermann und seiner Schar von postkommunistischen Grünen, noch mehr zu drangsalieren.

Die Bevölkerung sollte alles daransetzen, diese sich offenbar im Wahn befindlichen Fanatiker mit allen demokratischen und gesetzlich legitimen Mitteln zu stoppen, bevor sie ein – trotz vorangegangener desaströser CDU Vetternwirtschaft – völlig intaktes und wunderbar funktionierendes Bundesland in Grund und Boden regiert – und alle Mittelständler und Investoren vertrieben haben.

Allen voran – wie immer; Minister Hermann, seines Zeichens ehemaliger Deutsch- und Politiklehrer, versucht ganz offenbar seine persönlichen Vorstellungen von grüner Ideologie um jeden Preis durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste. Kritik lässt er nur im vorher von ihm genehmigten Rahmen zu – offensichtlich ist er von einer Art „Sonnenkönig“-Syndrom befallen. Er sollte sich einmal die Kommentare unter dem Welt-Artikel durchlesen – da würde er einmal ein ehrliches „Feedback“ bekommen – und nicht nur das „Weiter so“ seiner grünen Claqueure.

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^[6]Paris (kath.net/KAP) In Paris und Bordeaux haben am Sonntag mehr als 100.000 Franzosen gegen Leihmutterschaft und gegen die Freigabe der heterologen künstliche Befruchtung demonstriert. Es waren die ersten von dem Bündnis „La Manif pour tous“ (MPT/“Die Demo für alle“) organisierten Proteste seit acht Monaten. 2013 hatte das Bündnis mit der Öffnung der Ehe und des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch die sozialistische Regierung trotz Massendemonstrationen eine Niederlage erlitten.

MPT wirft der Regierung eine „Familien-Phobie“ vor. Sie kritisiert, mit einer Aufweichung der Geschlechterrollen werde der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Der Name des Bündnisses ist eine Abwandlung des Slogans „Mariage pour tous“ (Ehe für alle), mit dem Befürworter einer liberaleren Familienpolitik für ihr Anliegen warben… (Näheres bei kath.net ^[7]. Diese riesigen Demonstrationen mit 100.000 Leuten wurden von unseren Medien weitgehendst verschwiegen. Demonstrieren dagegen 20 Hansel für Asyl, für Schwule, gegen Gen-Mais oder ein anderes politkorrektes Thema, wird darüber bundesweit berichtet.)

Hier ein Video und weitere Impressionen der Demonstrationen:

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^[8] Der Bochumer Grünen-Politiker Karsten Finke (Foto), äußerste sich kürzlich in einem Anflug von Geschichtsrevisionismus und ideologischem Wahn auf Facebook über den Tag der Deutschen Einheit am vergangenen 03. Oktober und seine historisch korrekten Wurzeln. Der offensichtliche SED-Liebhaber Finke beschreibt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik quasi als imperialistische Annexion, also als unrechtmäßige Vereinnahmung mit hinterlistigen Absichten.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Finke wortwörtlich ^[9] zur Angliederung der Honecker-Utopie: „Heute vor 24 Jahren annektierte die BRD die DDR. Damit bildeten zwei konservative und reaktionäre Staaten ein noch größeres Deutschland. Heute wie damals gilt: Nie wieder Deutschland!“

Die DDR war ein weitgehend gleichgeschalteter, ideologisierter und rechtloser Pleitestaat, dem ohne Anbiederung an die Bundesrepublik der gnadenlose Zusammenbruch drohte. Glücklicherweise regt sich von der Alternative für Deutschland Widerstand gegen Finkes von Selbsthass durchzogener Lügengeschichte. Der AfD-Politiker Sebastian Marquadt hat sich mit einem Offenen Brief an die Bochumer Grünen ^[10] gewandt und um Stellungnahme gebeten, ob diese Ansicht vom Rest der Partei getragen wird.

Das ist angesichts vieler zweifelhafter Vorfälle und Verstrickungen der Grünen in deutschenfeindliche Aktionen wahrscheinlich.

Die Grünen stehen nicht nur bei Flüchtlingsprotesten inklusive kruder und unglaublich dreister Forderungen in erster Reihe, sie fallen auch immer wieder mit antideutschen Äußerungen auf und beherbergen in ihren Reihen viele für Gewalttaten verurteilte Linksextremisten, erteilen Rechtsunterstützung für die roten Verbrecher oder ließen sogar eine militante Gestalt und rote Ideologin wie Sina Doughan, Mitglied in der verfassungsfeindlichen Rote Hilfe e.V. ^[11], ihre Jugendorganisation, die sich als linksextrem bezeichnet ^[12], anführen.

Linksextremisten sind für die Grünen auch keine Gefahr für die Demokratie ^[13] und als Außenminister war Steinewerfer Joschka Fischer auch nicht plump genug.

Neben vielen anderen Dingen ist dies dank Karsten Finke nun ein weiterer Beweis für die Ablehnung der demokratischen Bundesrepublik Deutschland durch mutmaßlich große Teile der Grünen. Das Deutsche beziehungsweise Deutschsein scheint in Kreisen der kommunistischen Grünen ebenso wie für die Anhänger der SED-Linkspartei ein Rassenverbrechen zu sein. Genauso menschenverachtend wie die NS-Ideologie trennen die Grünen strikt zwischen verblendeten, vermeintlich besseren Gutmenschen und normalen deutschen Staatsbürgern, für die mit dem Untergang der DDR eine Ära der Unterdrückung und Spionage zu Ende ging.

Doch offenbar ist diese Ära für Finke, wie auch für SED-Mann und Stasi-Funktionär Gysi, kein Staat des Unrechts gewesen. Deutsche, wacht auf und gebt diesen Geschichtsverdrehern und antideutschen Rassisten nicht eure Stimmen, anhand derer sie ihr Vorhaben, euch und euren Nachkommen das Leben als Deutsche zur Hölle zu machen, beschleunigen und salonfähig machen wollen. Keine deutschen Stimmen und Steuergelder für Deutschenfeindlichkeit.

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^[14]Die Orientierungslosigkeit des Westens ist die Hauptursache für die eskalierenden Fehlentwicklungen in Syrien und im Irak. Der Westen inszeniert sich selbst als Verlierer. Die Idee des Westens zündet nicht. Dagegen wirkt der Spaßfaktor des Siegers, der Spaßfaktors des Erfolges, der Spaß der Terroristen wie ein Magnet. Es ist die typische Westleier, dass man den Boden, auf dem Terrorismus wüchse, nur positiv beeinflussen und den Menschen etwas zu essen, Bildung, eine Perspektive und einen kleinen Wohlstand geben müsse, dass sich dann alles in Friedfertigkeit und Wohlgefallen auflösen würde.

Diese Botschaft ist primitiv und sie wird täglich von der Realität falsifiziert. Die Menschheitsgeschichte ist voll von Beispielen: Erfolgreiche Despoten können ungeheure Macht akkumulieren und ihr unheilvolles Werk mit Hilfe allzu vieler Schergen und Mitläufer vollenden.

Es sind oft genug Wohlstandskinder, satte Jugendliche aus dem satten Westen, die alle Kicks des Lebens glauben schon erlebt zu haben und die dem Spaß des ultimativen, noch nicht erlebten Kicks hinterherhecheln. Und dieser ultimative Kick liegt manchmal im Spaß des Mordens, der Körperverletzung oder auch des Vergewaltigens. Mit jeder Enthauptung, die derzeit vorgeführt wird, wird dem Westen ein Stück seines Hauptes, seines Herzens, seines Verstandes und seiner Idee abgeschlagen… (Fortsetzung bei Bettina Röhl in der WiWo ^[15]!)

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^[16]Das 25. Jubiläum des Mauerfalls naht. Für mich eingemauerten Ostberliner mit keinerlei Westkontakt außer dem televisionären war die Bundesrepublik damals das Land, an dessen Tor warnend der kummervolle Herr Bednarz stand. Ein Land, in dem die Luft, die Flüsse und die Kleidung vergiftet oder verstrahlt waren, in dem Ausbeuter die Macht hatten und Neonazis kurz davor standen, sie zu erobern, in dem Armut, Obdachlosigkeit, Drogensucht, Zwangsprostitution zum Alltag gehörten und wo jede Minderheit unterdrückt wurde, ein Land der sozialen Kälte, der Herzlosigkeit, des Chauvinismus und der sterbenden Wälder, also ein Land, in das man keinesfalls einwandern wollte.

Vielleicht sollte man ja die alten Monitor-Sendungen aus den Archiven holen, in alle afrikanischen Landessprachen übersetzen und zur Abschreckung überall auf dem schwarzen Kontinent ausstrahlen.

(Ein Vorschlag von Michael Klonovsky am 25. September in seinem Internet- ^[17]Tagebuch Acta diurna!)

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„Titanic“, das Fachmagazin für angewandten Humor, titelte dereinst: „Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antisemit?“ Nun ist es bekanntlich so, dass die Realität die Satire bisweilen überholt, oft mindestens einholt. Und deshalb steht folgerichtigerweise gerade diese Frage im bundesdeutschen Diskursraum: War die DDR ein Unrechtsstaat? Die Antwort auf diese Frage ist ohne große Verrenkungen recht einfach zu bekommen: Staatliche Institutionen haben die DDR-Bürger flächendeckend bespitzelt, schreckten nicht vor Zersetzung zurück, bewaffnete Kräfte erschossen sogenannte „Grenzverletzter“, freie Wahlen gab es nicht und alle Macht ging von der Führung einer einzigen Partei aus. Fazit: Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat, was denn sonst?

Wie kann es sein, dass wir ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des „Antifaschistischen Schutzwalls“, der das stärkste Symbol dieses Unrechtsstaats war, diese Frage noch ernsthaft diskutieren? Sie stellt sich (wieder mal), weil der aus Westdeutschland stammende Bodo Ramelow in Thüringen gerne der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden möchte… (Fortsetzung in der ^[18]SVZ!)

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^[19]Bis zu zwei Millionen Euro kosten die „Flüchtlinge“, die eine Kreuzberger Schule besetzt halten. Das Geld kann nur mittels einer strikten Haushaltssperre zusammengekratzt werden. Erstaunlich schnell bekommt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Konsequenzen seiner „Flüchtlingspolitik“ zu spüren. Weil die geduldete Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule Millionenkosten verursacht, musste der Bezirk Anfang September eine Haushaltsperre verhängen: Sämtliche Maßnahmen, die Kosten verursachen, müssen seitdem überprüft und einzeln genehmigt werden. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner macht klar, was die verhängte Haushaltsperre konkret bedeutet. „Es gibt kein Klopapier mehr für Behörden, kein Bastelmaterial mehr in der Kita, keine Grünanlagenpflege und eine eingeschränkte Schulreinigung.“ Wansner fordert inzwischen, die Haushaltssperre in mehreren Gremien prüfen zu lassen.

In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung und im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses müsse gefragt werden, „wo das Geld geblieben ist“. Klar ist zumindest so viel, dass der Umgang des Bezirksamts mit den Asylbewerbern einen entscheidenden Anteil an der eingetretenen Situation hat. An Kosten für die von zumeist afrikanischen Asylbewerbern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hatte der Bezirk ursprünglich 56000 Euro eingeplant. Tatsächlich anfallen werden bis zum Jahresende nun wohl geschätzte Zusatzkosten zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro. Ein Großteil davon entfällt auf einen Wachschutz, der verhindern soll, dass die Zahl der Besetzer auf dem Gelände der ehemaligen Schule weiter steigt.

(Den kompletten Artikel von Norman Hanert gibt es in der Preussischen Allgemeine ^[20])

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CELLE. Nach Angaben der Polizei gerieten zwei Gruppen aneinander: die eine etwa 60 Personen stark, die andere umfasste rund 30 Menschen. Dabei soll es sich um Eziden und tschetschenische Muslime handeln. Als Auslöser des Streits vermuten die Beamten den Syrien-Konflikt. Zunächst waren die Auseinandersetzungen verbaler Art, später kam es zu Handgreiflichkeiten. Rund 20 Polizeibeamte aus dem gesamten Kreisgebiet mussten die Streithähne trennen, nahmen Personalien auf und erteilten Platzverweise. Wie Polizeisprecher Guido Koch am Abend mitteilte, gab es keine Festnahmen. (Was haben wir uns da nur für nette Fachkräfte ins Land geholt! Hier der komplette Artikel ^[21])

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