Bonn: Zweite Bürgerinfo – “Flüchtlinge” ins Landesvermessungsamt

bonn_lvmZur zweiten Bürgerversammlung trafen sich am 22. Oktober rund 150 Bürger erneut im ehemaligen Landesvermessungsamt, wo zurzeit eine Notunterkunft für 200 (300, 400?) „Flüchtlinge“ eingerichtet wird. Nachdem auf der ersten Infoveranstaltung bekannt gegeben wurde, dass der Vertrag mit European Homecare nach den Vorfällen in Burbach gekündigt wurde und das Deutsche Rote Kreuz nun die Leitung übernimmt, berichtete Jürgen Hecker (kl.Foto) vom DRK-Landesverband darüber, wie es im Heim künftig so zugehen wird. Die Zuhörer zeigten eine beeindruckende Hilfsbereitschaft (100 freiwillige HelferInnen hatten sich schon gemeldet), sodass die Veranstalter hochzufrieden waren. Diesmal waren nur vier Polizeibeamte vor Ort, da sich die Antifa nicht angekündigt hatte.

(Von Verena B., Bonn)

Im Gebäude wurden Zwischenwände eingezogen, sodass jeweils vier bis sechs Personen ethnisch zusammenpassend dort untergebracht werden können. Alleinstehende Single-Männer verschiedener Kulturen könne man allerdings nicht in „Einzelzimmern“ unterbringen. Das Essen werde morgens, mittags und abends in Form von ethnisch angepasster Tiefkühlkost gebracht (ein böser Mann fragte: „Bratwurst?“, eine böse Frau rief: „Halalfleisch von geschächteten Tieren!“), bestünde also nicht aus Schweinefleisch und Vollkornbrot. Die Wohnplätze müssten von den Bewohnern selber geputzt werden, nicht aber die Sanitär-Container, die sich vor dem Gebäude befinden.

bonn_container

Vor Ort sind Haustechniker und rund um die Uhr „Sozialhelfer“ vom DRK. Für die Sprachvermittlung in 14 bis 16 Sprachen (!) sorgen genügend „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, die das natürlich nicht aus Nächstenliebe tun, sondern dafür bezahlt werden. Jasmin, eine (fünfsprachige!) Streetworkerin mit „Migrationsgeschichte“, stürmte zum Podium und versicherte, 50 vielsprachige Sprachlotsen stünden parat.

Die Telekom legt eine Leitung ins Heim. Es sollen ein Kinderparadies und ein Frauen-Café eingerichtet werden. Es handelt sich zwar um eine „offene Einrichtung“, dennoch wird am Eingang eine Einlasskontrollstelle eingerichtet, um ungebetenen Besuch zu verhindern. Das Gebäude wird Tag und Nacht bewacht und teilweise eingezäunt, um Vandalismus zu verhindern. Die ankommenden „Flüchtlinge“ werden einer Gesundheitsprüfung unterzogen (schön wäre es, wenn die Ärzte eine ambulante Sprechstunde im Heim einrichten würden, damit die Patienten nicht so lange warten müssen). Oft wären die Ankömmlinge krank und schwer traumatisiert und bedürften daher besonderer medizinischer Hilfe mit hohem Betreuungsaufwand.

Eine Dame fragte laut: „Und wer bezahlt das alles?“ Ich sagte laut: „Sie!“ Die Flüchtlinge erhalten pro Tag drei Euro Taschengeld. Davon können sie z.B. ein Fahrticket nach Bonn kaufen. Täglich fährt ein Bus mit 40 Flüchtlingen zum Bundesamt für Migration in Düsseldorf und zurück. Dort müssen die Bewerber noch mal Formulare ausfüllen.

Flüchtlingskinder haben übrigens ab sofort Anspruch auf einen Kitaplatz (Deutsche können gerne verzichten oder warten), der Schulbesuch ist obligatorisch. Erwachsene können jetzt schon nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Die Maßgabe, dass Deutsche bevorzugt eingestellt werden müssen, entfällt.

Natürlich wurde auch der Skandal in Burbach angesprochen. Ich fragte, warum die Hintergründe dieses Falls (gewalttätige Muslime) immer unter den Tisch gekehrt würden und fügte hinzu, dass sich das Sicherheitspersonal gegen körperliche Angriffe der Moslems schließlich hätte verteidigen müssen, wenn die Polizei nicht rechtzeitig zur Stelle sei. Über diese unpassende Feststellung waren die guten Menschen im Saal zutiefst empört.

Die noch im Landesvermessungsamt arbeitenden 270 bis 280 Mitarbeiter hätten überwiegend großes Verständnis für die Belagerung Notunterkunft. Ihre Büros und auch die Kantine seien nur mit Chips zu öffnen, somit sei die räumliche Trennung gewährleistet.

Michael Kirchner, Abteilungsleiter der Bezirksregierung Arnsberg, beklagte, dass die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen äußerst schwierig sei und sie vor schier unlösbaren Probleme stellte. Allein in Dortmund stünden täglich 300 bis 400 arme Menschen vor der Türe und es gebe 150.000 unerledigte Anträge.

Da von Flüchtlingen aus 36 bis 46 Nationen gesprochen wurde, die hier Rundumversorgung fordern, fragte ich, ob demzufolge in 36 bis 46 Ländern Bürgerkrieg herrsche. Die Antwort war, dass es auch „latente“ Kriege, z.B. in Eritrea gebe. Im Übrigen stimme aber schon, dass auch „Flüchtlinge“ aus Serbien, Mazedonien und Herzegowina kämen, die dort in “desolaten“ Verhältnissen leben und hier „Obdach“ suchen. Diese würden ja jetzt auch von der Politik zurückgeschickt. Zunächst müsse er aber dafür sorgen, dass auch diese Menschen hier Obdach und Willkommenskultur vorfänden.

Ich wies darauf hin, dass 140.000 Asylgesuche bereits abgelehnt worden seien, diese Abgelehnten aber dennoch lebenslang vom Steuerzahler alimentiert werden müssen. Darauf antwortete Herr Kirchner, das sei eine bundespolitische Entscheidung, zu der er nichts sagen könne, da das nicht seine Aufgabe sei. Hier und jetzt solle auch keine politische Diskussion darüber geführt werden.

Auf die nochmals gestellte Frage, ob das Heim auch wirklich nur bis März nächsten Jahres bliebe, ließ sich Herr Kirchner nicht ein – zu oft habe er solche Zusagen nicht einhalten können und dann Ärger bekommen. Zum Schluss wurden die Bürger darauf eingestimmt, dass sie künftig mit ein bisschen zusätzlichem Müll und Krach auf den Straßen rechnen müssten und dafür Verständnis haben sollten. Dann gingen alle zufrieden nach Hause.

Auch die schöne Südstadt rüstet auf: Auf dem Gelände der ehemaligen Ermekeilkaserne werden jetzt doch Wohncontainer für 80 bis 100 Flüchtlinge errichtet. Das geht aus einer Stellungnahme für den Sozialausschuss hervor. Über die Kosten machte die Verwaltung keine Angaben. In Dransdorf hat eine ähnliche Flüchtlingsunterkunft 1,7 Millionen Euro gekostet.

Insgesamt leben laut Presseamt derzeit 2.400 Flüchtlinge aus aller Welt in Bonn. Die meisten wohnen bei Angehörigen. 772 Personen sind in fünf Übergangsheimen untergebracht, 167 in städtischen Wohnungen und die restlichen in angemieteten Ferienappartements und Hotelzimmern, die 200 oder mehr Flüchtlinge, die in ein paar Tagen nach Muffendorf ins Landesvermessungsamt ziehen, von wo aus sie dann auf die Kommunen verteilt werden, kommen noch hinzu. Wie hoch der Anteil der Stadt Bonn an den vom Land NRW zugesagten zusätzlichen 46,5 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit sein wird, war bisher nicht zu erfahren. Nach aktuellem Stand muss die Stadt Bonn dieses Jahr fast neun Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit aufwenden. Der Landeszuschuss beträgt bisher 1,8 Millionen Euro.

OB Jürgen Nimptsch (SPD) und seine Genossen müssen aufgrund der von ihnen zu verantwortenden desaströsen Haushaltslage ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Das ist das kein Problem: So sollen vier Bäder und mehrere Stadtteilbüchereien geschlossen, die Godesberger Kammerspiele aufgegeben und der Zuschuss für die Außenstelle des Deutsche Museums gestrichen werden. Oper und Theater sollen bis 2023 rund acht Millionen Euro einsparen usw. usf. Vor allem die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 56 Prozent löst bei den Bürgern Wut und Empörung aus.

Die Bonner sollen nicht jammern und gefälligst den Mund halten, sonst wird demnächst zusätzlich noch eine Flüchtlingsabgabe erhoben – schließlich ist Deutschland ein reiches und fremdenfreundliches Land.