Münchens OB Dieter ReiterSchon die Herablassung, mit der die Rede angekündigt wurde, hat mich beinahe zum Lachen gebracht – das Lachen blieb mir aber irgendwann im Hals stecken. Die Worte des offenbar verhassten Herrn Richter waren inhaltlich nicht falsch (siehe Video am Ende dieses Beitrags), obwohl allein der Name „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ völlig daneben ist. Wie kann man sich von Ausländerfeindlichkeit abgrenzen, wenn man sie im Namen trägt? Ich weiss nicht, welche Meinung er sonst vertritt. Trotz kritischer Distanz zu einer „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ würde das letztlich aber nichts an der Berechtigung dessen ändern, was er an dieser Stelle zur Ablehnung des Bürgerbegehrens äusserte.

(Von Selberdenker)

Die ganze Sitzung quoll vor herablassender Respektlosigkeit über. Souveräner Umgang mit dem politischen Gegner sieht anders aus. Haben die Angst vor dem blassen Herrn Richter oder Angst, sich mit ihm argumentativ auseinandersetzen zu müssen? Allein mit Respektlosigkeit kann man gegenüber Andersdenkenden nicht überzeugen, selbst wenn man ihre Ansichten empörend findet.

Die Abstimmung gegen eine Abstimmung

Echten Respekt hätte jedes Ratsmitglied – egal aus welcher Partei – verdient, das vielleicht nicht Stürzenbergers Meinung ist, aber trotzdem der Ermittlung des Bürgerwillens, dem basisdemokratischen Anliegen so Vieler die Anerkennung zugestanden hätte. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen – es wäre.

Selbst die SED hat sich nach manipulierten Wahlen nicht hundert Prozent der Stimmen gegeben, weil doch noch irgendwie der Anschein einer unabhängigen Meinungsbildung und freien Wahlentscheidung erweckt werden sollte. Nicht so im Rat der Stadt München. Aber nein, diese Abstimmung in München, gegen eine Abstimmung der Bürger, war natürlich nicht gefälscht – die war echt.

Solchen Respekt kann man also keinem dieser Ratsmitglieder entgegenbringen. Respekt wurde aber auch dem Bürger nicht gezollt – die begründeten Befürchtungen Tausender wurden blasiert übergangen – in einem ignoranten kurzen Verwaltungsakt.

Und dann wird auch noch Bürgern aggressiv mit dem Rauswurf gedroht, nur weil sie Herrn Richters nicht ganz unrichtig ausgefallener Rede Beifall zollen.

Jetzt kommt der OB Floskelnreiter ins Bild, kramt als Einleitung einer lächerlich kurzen und inhaltslosen Erwiderung mit angewidert verkniffener Miene die üblichen Floskeln von „Ausländerfeindlichkeit“, von „Islamfeindlichkeit“ und natürlich die von „Antisemitismus“ gleich mit hervor. Dieser Unsinn wird duch permanenten Wiederkäu nicht eine Spur sachlich überzeugend – es fehlte jedes Argument gegen eine Bürgerabstimmung.

Sie haben da offenbar wirklich nichts zu bieten, diese „Demokratinnen und Demokraten“! Sie schmeissen uns nur herablassend ihre Wirkungsworte hin. Und man frisst es.

Sie hoffen auf Wirkung durch Wiederholung, nicht auf Überzeugung durch Argumentation. Sie ersetzen den kritischen Dialog vollständig durch Dämonisierung. Trotzdem klopfen und poltern die Helden in den Ratsbänken daraufhin sich selbst lange Beifall, nachdem sie es den Bürgern verboten hatten.

Nur zu ihrer, der vorgegebenen Meinung ist Beifall im Saal erlaubt!

Aber sicher – der edle Rat darf lange laut poltern – was ebenfalls kein Argument ersetzt – und der Bürger hat schön das Maul zu halten.

Liebe „Demokratinnen und Demokraten“! Eure Hintern hat der Bürger auf diese Plätze gesetzt – und eure Hintern werden vom Bürger bezahlt – also zollt geäussertem Bürgerwillen gefälligst den gebotenen Respekt!

Ein wirres Demokratieverständnis

Im Münchener Rat wird´s noch besser: Man möchte sich „auch heute“ auf „keine Diskussion“ mit Herrn Richter einlassen, weil das seinen „Äußerungen“ einen „demokratischen Anstrich“ verleihen könnte.

Auch wenn ihr völlig anderer Meinung seid: Richter sitzt repräsentativ im Rat, damit ihr euch mit ihm auseinandersetzt! Man möchte also mit der einzigen Gegenstimme als Demokraten „nicht reden“ – und das dann auch noch zum „Schutz der Demokratie“.

Sie drücken sich nicht nur um den Dialog mit Herrn Richter, sie drücken sich, seinen Rücken nutzend, um jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem ausgedrückten Willen von fünfundsechzigtausend Bürgern (die den Mut aufbrachten, zu unterschreiben).

Wieder ist das lange, dumpfe Beifallgepolter der „Demokratinnen und Demokraten“, dieser gefühlt viel besseren Menschen zu hören.

Der AfD fehlt noch das Rückgrad

Daraufhin die doch deutlich angeekelte Ankündigung des Sprechers der AfD. Herr Wächters Part war leider schwach. Er erklärte zwar, dass „direkte Demokratie“ für die AfD so wichtig sei, wie „für die Grünen damals die Abschaltung der AKWs“, trotzdem unterstütze er das Bürgerbegehren nicht, stimmte „aus formalen Gründen“ sogar dagegen ab.

Von der AfD hätte ich, auch trotz juristisch begründeter Formfehler, etwas mehr erwartet, wenigstens ein kurzes Eingehen in der Sache. Die AfD München betont, direkte Demokratie zu wollen, „distanziert sich scharf“ von der BIA, geht aber mit keinem Wort auf das Thema, den eigentlichen Sinn des Bürgerbegehrens ein.

Für Bürgerentscheide zu sein, das behaupten auch andere, sie distanzieren sich alle von BIA und ebenfalls alle drücken sich vor der inhaltlichen Auseinandersetzung bei politisch nicht korrekten Themen. Wollt ihr euch auch vor dem Islamthema drücken? Alles toll „bunt“? Alle weiter doof halten? Wo soll da der Unterschied zu den Altparteien sein? Nur Eurokritik und sonst den Vorgaben des Mainstreams gehorchen, um nicht deren abgenutzte Nazikeule abzubekommen? Es ist gut, dass es jetzt die AfD gibt – wir brauchen diese Partei. Sie werden aber lernen müssen, politisch den Rücken gerade zu machen!

Ja, auch die Grünen redeten einst von Basisdemokratie – sie haben das längst verraten oder pervertiert, indem sie nun selbst entscheiden wollen, worüber denn abgestimmt werden darf und worüber nicht.

Jetzt realisiert man, desillusioniert, dass es auch der AfD München offenbar nicht ums Prinzip geht. Sie möchten die FREIHEIT, möchten Stürzenberger vermutlich nicht durch ihre Stimme aufwerten und nicht wie diese „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ stimmen.

Eine parteitaktische, eine Imageabstimmung durch die AfD war das, meinem Eindruck nach, keine inhaltliche. Das ist schon schade, AfD München!

Bevor sich Wächter zur „schärfsten“ Distanzierung von BIA nochmal ans Mikro begab, hörte man die „noch besseren Menschen“ untereinander sprechen: „Machen die jetzt einen Dialog?“ Antwort: „Ich kann´s denen leider nicht verbieten“. So reden Leute, die sich noch an demokratische Vorschriften halten müssen – überzeugte Demokraten reden so aber nicht.

Aus der Geschichte lernen?

Aufgrund der „historischen Gegebenheiten“ verbietet ihr also Beifall von den Rängen der Bürger. Bei Protest wird knallhart durchgegriffen, Diskussion genervt im Keim erstickt.

Aufgrund der „historischen Gegebenheiten“ macht mir diese verbissene Einstimmigkeit im Rat der Stadt München, die Gesprächsverweigerung, die Aufteilung in Gut und Böse, die argumentative Leere noch viel größere Sorgen als der Beifall von den Rängen – dieses bestellte Gepolter all dieser „Demokratinnen und Demokraten“ in den Ratsbänken der Macht und das Verhalten dieser Bürgermeister wirkt auf mich dem gegenüber fast schon totalitär.

Der Befehl der Herrschenden angesichts der von ihnen als störend empfundenen Bürger am Ende drückt alles nochmal prägnant aus:

„Bitte die Nichtöffentlichkeit herstellen!“

(Foto oben: Münchens OB Dieter Reiter, SPD)

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78 KOMMENTARE

  1. „Bürgerbegehren“
    Steht heute mehr für Schlaffheit!
    In früheren Zeiten kamen die erbosten Bürger mit Äxten Sensen und Fackeln,um ihr Recht einzufordern und es wurde nicht lange rumgefackelt!

  2. Die “Bürgerinitiative Ausländerstopp” sehe ich nicht als Ausländerfeindlich, sondern als vernünftige Stimme gegen ungesteuerte unbegrenzte Zuwanderung, die wir alle hier sicher unterschreiben würden!
    Ich glaube nicht, daß die BIA gegen gut integrierte Ausländer oder Gäste aus aller Welt zu Felde zieht!
    Manchmal sollte man auch mal über seinen Tellerrand schauen und sehen, ob der Nachbar nicht doch mehr Gemeinsamkeiten mit dem eigenen Standpunkt hat, als man glaubte!

  3. Wie ich unter dem Artikel

    „Video: Münchner Stadtrat stimmt gegen Bürgerbegehren und für Moslem-Solidarität“

    schon kommentierte:

    Da passt ein Zitat von Erik Satie wie die Faust aufs Auge:

    Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.

    Das ist so zutreffend.

  4. Deutschland erinnert mich an ein rumänisches Gasthaus in den Karpaten, bei der alle Gäste fröhlich feiern und tanzen, bis ein Professor aus Skandinavien den Saal betritt und fragt: „Wo geht es denn hier zu Schloss Dracula?“

  5. Warum ist das ganze Ding durch das fehlenden der Anschrift durchgefallen?
    Kann mal ein Jurist erklären welcher Formfehler gemacht wurde? Es ist doch eine Anschrift auf den Unterschriftslisten drauf (Partei), reicht das nicht?
    Mein Abneigung gegenüber Juristen bestätigt sich immer wieder aufs neue, völlig kranke Gehirne.

  6. Der Herr Richter mag klug gesprochen haben, aber der Hinweis nur authonoche Deutsche zu vertreten, ist völlig deplaziert bzw. deppert.

  7. „Nur zu ihrer, der vorgegebenen Meinung ist Beifall im Saal erlaubt!“

    So sind sie unsere Gutmenschen, immer einen Schlag gegen das deutsche Volk auf Tasche.

  8. #5 dromb476 (02. Okt 2014 14:30)
    Erik Satie? Meinst du den französischen Komponisten? Ich wußte gar, dass der auch was literarisches gemacht hat…..

  9. Reiter: „Sie können sicher Lesen und Schreiben Herr Richter, aber verstanden haben Sie nichts.“

    Was für ein arrogantes, polemisches, herablassendes, undemokratisches A………

  10. Die Genossen und Genossinnen in München scheinen genau so viel von der verhassten Demokratie zu halten, wie die Genossen und Genossinnen in der Volkskammer….

  11. Das Wort „Respekt“ gebrauchte auch Prantl im Rathaus als es um das ZIEM ging (pi berichtete, natürlich war Herr Stürzenberger nicht geladen).
    Also „Respekt“ vor „Intellektuellen“ jeder Art, die eine Beute- und Raubideologie eines angeblichen „Propheten“ verteidigen, schützen, diese verbreiten helfen usf.? Die diese Ideologie mit Moscheebauten (Fatih- Eroberungs-Bauten) und Isl-Unterricht begünstigen? Niemals!
    Sie sind offensichtlich Leseunkundige, oder ihr Verstand ist beeinträchtigt, um die Tötungsbefehle im sog. „Heiligen Buch“ dem Koran, dem „Unverfälschten Wort Allahs“ (auch laut ZDM) sowie die Menschen verachtende Herabwürdigung von „Nichtmuslimen“ in vielen Versen zu begreifen?
    „Respekt“ vor einer faschistoiden Religions-Ideologie (siehe Abdel Hamad)? Tolle Respekt zeigende Volksvertreter (gegenüber wem?!!!)

  12. AfD ; dass war deine längste Zeit im Rathaus gewesen !!! Dafuer sorg ich schon !!! Ich werde eure FEIGHEIT und Übertoelpeln eurer Wähler UEBERALL bekannt machen !
    in der nächsten Wahl seit ihr hoechstwarschnl. DRAUSSEN aus dem Münchner Rathaus , dass versprech ich euch ! in Jesu Namen AMEN !!!
    Von der EinBlockPartei CSUSPDGRUENELINKE&USW. War ja nichts anderes zu erwarten, aber Ihr ; hattet HIERMIT die Chance euch auf die Seite eurer Wähler zu stellen , und… habt es „verka..t“ !!! Dass wird sich GNADENLOS rächen, warts nur ab !…

    Und ihre HEUCHLERISCHE Aussage von gestern (u.a. auch hier im comment) können sie sich einführen, und warum?;
    Ihr habt euch schon im VORHINEIN vom Bür.Bghr. distanziert, bevor ueberhaupt …
    (eines sollte klar sein: Ich bin ein ‚GottesSohn‘, d.h. KEIN! Mensch vermag es mich zu belügen!!! / ist einfach KEINEM moeglich – deshalb sparen sie sich lieber jegliche Antwort, das erregt nur meinen Zorn!)
    Tut mir leid das ich in einem SO! harten Ton schreiben muss, aber ich glaube ich treffe damit GENAU den Punkt VIELER eurer Waehler ! (Ich hatte gestern ein Gespräch mit einigen) ERGO; DASS gestern war ein GAAANZ DUESTERES! Eigentor , punkt/Aus !!!

    Trotzallem, auf ein (hoffentlich) baldiges Umdenken, mehr Mut (der offensichtlich KOMPLETT!!! fehlt!) & Gottes Segen ! Shalom, Kinder …
    — „CRZ.IsraEL“ — –

  13. #1 Zensus

    Meist wurden eher rustikale Lösungen favorisiert.

    http://www.liveleak.com/view?i=ffb_1412022666

    #4 Patriot6

    🙂

    „Ich nehme sie ernst und sehe sie als Menschen, nicht als Abschaum der Gesellschaft wie viele andere“, sagt Frau Kaddor lol

    🙂

    soso.

    Typen wie Reiter sehen Doofland bereits als „deren“ Land an.

    Die Ausländer fühlen sich merkwürdigerweise fremd im „eigenem Land“.

    Das ganze Denken und Handeln kreist den ganzen Tag nur um die Befindlichkeiten der Ausländer, nicht um die Inländer.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-heimatgefuehl-von-muslimen-fremd-im-eigenen-land/1670374.html

    Nur rund ein Viertel der befragten Muslime in Berlin und Hamburg identifizieren sich mit Deutschland – im Gegensatz etwa zu London, wo sich 70 Prozent der Muslime als Briten verstehen, in Leicester sogar 82 Prozent.

    Das Gefühl, ein Fremdkörper im „eigenen Land“ (?!) zu sein, hängt offenbar damit zusammen, dass laut Studie nur elf Prozent der deutschen Muslime glauben, sie werden von Deutschen ebenfalls als solche betrachtet.

    Die Stimmung in Berlins Einwanderervierteln ist angespannt. (Nach unser Stimmung fragt keiner)

    Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening findet die neueste Studie zu muslimischen Befindlichkeiten „wirklich alarmierend“.

    Piening führt das zurück auf die Folgen einer viel zu spät begonnenen Einwanderungspolitik. (?!)

    Einen wesentlichen Grund für den festgestellten Integrationsmangel sehen die Studienmacher im exklusiven, deutschen Staatsbürgerrecht.<< (?!)

    Nee, is klar ey………

    Have a nice day.

  14. Wir haben alle Hofnung auf München gesezt,u freuten uns für Herrn Stürzenberger,das er die gewünschten Unterschriften zusammen hatte.Es ist offensichtlich das wir das Volk nicht,s zu melden hat.Ich u meine Mitschreiter wählten die AfD IN Hofnung,aber nach disen Demütigen reinfall ist es für uns nur noch ein Ungewises sie noch mal zu Wählen.Jetzt werden die Antregen auf die Übrigen Stätde anlaufen.Dann ist es nur noch ne frage der
    Zeit bis die Kirchen Glocken verstummen,und wir ein Unerwünschten Geheule Hören,-Gruß Gott-Hildesheim

  15. Das Wort „demokratisch“ aus dem Munde dieses Politruks Reiter zu hören, ist schon eine Zumutung. Morgen wird derlei munter weitergehen. Dringende Empfehlung: Man sollte sich von allen Massenmedien fernhalten. Es wird wieder ein verlogenes Gesabbele zum „Tag der Deutschen Einheit“ (aka „Tag der Offenen Moschee“) geben, das nicht zum Aushalten sein wird. Hier schon mal ein Vorgeschmack:

    Zum 24. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am Freitag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Einsatz gegen antidemokratische Tendenzen aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch kritisierte sie das Erstarken der AfD …

    http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article132833514/Dreyer-ruft-zum-Einsatz-gegen-antidemokratische-Tendenzen-auf.html

    Das ist mal wieder eine Unverschämtheit ersten Ranges! Da könnte man den Zorn über die feigen Münchner AfD-Stadträte glatt vergessen und sich wieder voll und ganz solidarisch mit der AfD fühlen!

  16. Da hilft nur ein BOYKOTT!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Großbritannien: Subway entfernt Schinken und Speck aus fast 200 Filialen

    Subway ist eine amerikanische Fastfood-Kette (Schnellrestaurant) mit den weltweit meisten Restaurants (mehr als Mc Donalds). Die Produktpalette umfasst in erster Linie Sandwiches, Wraps (Tortillas, mexikanisches Fladenbrot) und Salate. Nun entfernt Subway wegen der starken Nachfrage von Muslimen nach Halal-Fleisch Schinken und Speck aus 200 Filialen.

    http://islamnixgut2.blogspot.de/2014/05/subway-entfernt-schinken-und-speck-aus.html

  17. Es wuerde mich nicht wundern, wenn bei DER nächsten Wahl , die BiA EXTREM! hoch steigt, warum ?

    nicht etwa aus Sympatie des Basisprograms deren, oder sonstiger Gemeinsamkeiten mit dieser Partei,(die in den meisten Fällen NICHT vorhanden ist, ja sogar ABZULEHNEN sind) nein, sondern GANZ SCHLICHT und EINFACH;
    weil er DER EINZIGE! Ist im GANZEN Rathaus, der sich für den Willen devr „Eingeborenen“ (nicht nur interessiert, sondern) auch OFFENSICHTLICH einsetzt, wenn auch als EINZIGER!!!
    DASS und (die GNADENLOSE Überheblichkeit und FRECHHEIT MIT WELCHER DIKTATORISCHER SED Manier) GEGEN den Willen der Bürger zu handeln, (und dass ‚Maul verbieten‘ der ANWESENDER Buerger) wird sich bemerkbar machen

  18. von Arnim, Verfassungsrechtler und Parteienkritiker:

    „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.”

  19. AfD = charakterlose Lumpen gründen FDP 2.0

    Wenn die AfD bei 30% ist, vergessen sie die Volksabstimmungen.

  20. Herr Stürzenberger wir Hildesheimer Mitschreiter
    wolten uns noch bei ihnen Bedanken das Sie sich so für dise Sache eingeszt haben.Wir haben alle mit gefiebert u immer an Sie Geglaubt u es weiter tun.Denn Sie Herr Stürzenberger sind ein Mann mit Tatten-Wir könnten uns Vorstellen das Sie Kanzler werden,unsere Stümmen hetten Sie.Bitte Lassen Sie uns weiter Kämpfen.Wir alle dürfen jetzt nicht aufgeben.Got SEGNE SIE:

  21. Hat natürlich nichts mit dem I-SS-lam zu tun! 😉

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Londoner Hassprediger

    Muslim kündigt „große Schlacht“ gegen Christen an

    London (idea) – Obwohl muslimische Gelehrte und Dachverbände die Gräueltaten radikal-islamischer Terrorgruppen wie etwa des „Islamischen Staates“ (IS) als unislamisch verurteilt haben, verteidigen einzelne Salafisten den „Heiligen Krieg“ gegen „Ungläubige“. So kündigte der Londoner Prediger Anjem Choudary eine „große Schlacht“ gegen Christen in Syrien an, in dem die Muslime siegen würden. Diese Äußerung steht im Widerspruch zu kirchlichen Stellungnahmen, wonach es sich bei den Kämpfen von IS im Mittleren Osten sowie von Terrorgruppen wie Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) in Nigeria oder El Shabab (Die Jugend) in Ostafrika keinesfalls um „Religionskriege“ handele. Der 47-jährige Rechtsanwalt Choudary wurde am 25. September mit acht Anhängern festgenommen. Der Londoner Zeitung „The Times“ zufolge ermittelt die Polizei, ob sie junge Muslime für IS rekrutiert haben. Zu Choudarys Anhängern gehörten die Extremisten Michael Adebolajo und Michael Adebowale, die den 25-jährigen Militärmusiker Lee Rigby am 22. Mai 2013 im Londoner Stadtteil Woolwich mit einem Beil zu Tode gehackt hatten. Die vom Christentum zum Islam konvertierten Männer mit nigerianischen Wurzeln riefen dabei: „Allah ist groß!“

    http://www.idea.de/nachrichten/detail/menschenrechte/detail/muslim-kuendigt-grosse-schlacht-gegen-christen-an-88096.html

  22. OT

    Berlin

    Linke Spinner wollen Leistungsträger aus den Kiezen rausdrängen.
    Auch Reisebusse wurden abgefackelt.
    SPD zeigt mit dem Finger auf die Polizei und fordert mehr Härte…

    http://www.berliner-zeitung.de/polizei/anschlag-auf-haeuser-am-engeldamm-steinwuerfe-gegen-polizisten-und-zugezogene,10809296,28582004.html

    Frage:
    Wer soll eigentlich die Stütze für Migranten, Flüchtlinge und Hobby-Anarchisten bezahlen ,wenn Leistungsträger und finanzkräftige Touristen aus Berlin verschwunden sind ?

  23. Okay, die Kritik an den beiden AfD-Pflaumen Wächter und Schmude teile ich voll und ganz, aber man kann sich trotzdem darüber freuen, wie die Spitzenleute Lucke und Henkel (die man zum Teil auch recht kritisch sehen kann) den Laden aufmischen:
    http://www.presseportal.de/pm/110332/2845519/lucke-stellt-moscovici-bloss

    Immerhin sagt keine der Blockparteien (außer vielleicht, in diesem Fall, den Linken) so etwas wie hier Henkel:
    http://jungefreiheit.de/wirtschaft/2014/kritik-an-geplanten-ramschkaeufen-der-ezb/

  24. #22 Biloxi (02. Okt 2014 15:17)

    Das Wort „demokratisch“ aus dem Munde dieses Politruks Reiter zu hören, ist schon eine Zumutung.

    Sehe ich nicht so. Der hat halt nur das Demokratieverstaendnis der Hilde Benjamin.

  25. #17 Biloxi (02. Okt 2014 15:00)

    Er hat auf einer Nationalen Internet Seite geschrieben und zwar unter einem Pseudonym und man (die Staatsanwaltschaft) konnte ihn anhand der dort hinterlegten E Mail Adresse lokalisieren.

    Da ich technisch nicht so bewandert bin, könnte mich jemand aufklären, WIE die Gesetzeshüter, seinen Forum Namen, seiner E Mail Adresse zuordnen konnten, oder anders gefragt, woher sie seine E Mail Adresse bekommen haben?

  26. Der AfD fehlt noch das Rückgrad

    Das Erwachsene, gestandene Männer. Denen wächst kein Rückgrad mehr. Denen hat man das Rückgrad gebrochen bevor sie angefangen haben, oder die haben ein Rückgrad aus Gummi. Aber ich habe das Gefühl, die haben keins.

  27. @24 Tritt Ihn

    Frage:
    Wer soll eigentlich die Stütze für Migranten, Flüchtlinge und Hobby-Anarchisten bezahlen ,wenn Leistungsträger und finanzkräftige Touristen aus Berlin verschwunden sind ?

    Hessen, BaWü, Bayern – alles klaro?

  28. Die Politkasten-Angehörigen wissen schon, warum sie trotz aller möglicher Versprechen seit vielen Jahren keinen bundesweiten Volksentscheid eingeführt haben. Ein bedingungsloser, unbegrenzter bundesweiter Volksentscheid würde die volksfeindlichen Beschlüsse jener Phalanx der Bessermenschen wegfegen wie ein reinigendes Gewitter den Staub auf den Straßen!

  29. #1 Zensus (02. Okt 2014 14:27)

    “Bürgerbegehren”
    Steht heute mehr für Schlaffheit!
    In früheren Zeiten kamen die erbosten Bürger mit Äxten Sensen und Fackeln,um ihr Recht einzufordern und es wurde nicht lange rumgefackelt!

    Das aber nur, weil die Landvögte damals die Stimmen ihrer Leibeigenen ebenso in die Mülltonne warfen, wie es die demokratisch angemalten Erben der Landvögte heute wieder tun.

    ————————

    #27 Jiri Hovorkac (02. Okt 2014 15:41)

    Eine Mailadresse ist nicht relevant, da Mailadressen teilweise offen zugänglich sind und auch private Mailadressen ohne Probleme an Dritte – bei einem Mailkontakt zum Beispiel – gelangen können.

    So, jetzt mal einen islamkritischen Text in einem Forum hinterlassen und mit folgender Mail-Adresse gezeichnet, und die SPD hat einen Chef weniger.
    sigmar.gabriel@bundestag.de

    😉

    Relevant ist nur die IP, von der hier aber „seltsamerweise“ nicht die Rede ist.

    Warum wohl?

    😀

  30. Wenn hier alles zusammenbricht, werden diese selbstgefälligen Gesichter nicht mehr so selbstverständlich den Willen der Bürger mit arrogantem Ton in die Tonne treten können.

    Fast bringt es mir Genugtuung, dass jene, die den Islam hier selbst in radikalster Form wie beim ZIEM/MüFfI/MFI etablieren und das mit Demokratie verwechseln, eines Tages zumindest die gleichen Nachteile daraus haben werden, wie die Mehrheit der Münchner, die dieses Islamzentrum mit Sicherheit abgelehnt hätte. Ich will die Gesichter dieser Leute dann nochmal sehen, wenn das Chaos hier richtig losbricht und nicht nur allen Monat einer kopfgetreten wird und getötet. Ich will die Arroganz dann noch mal hören, wenn sie in der eigenen Wohnung von einer Bande kulturell bereichert wird, der man kein Sozialgeld mehr zahlen konnte, weil die Stadt pleite ist.

    Und was die Münchner AfD angeht: Es ist das übliche nicht-heiß-und-nicht-Prinzip, das die AfD öfter mal fährt. Und auch, wenn ich kein NPD-Fan bin, hat Karl Richter hierzu am Schluss die richtigen Worte gesagt. Es wird der AfD nichts nützen, sich wie eine Schlange durch die Spießruten zu winden, die die Politkaste aufgestellt hat, um Bürgerwille aus dem Parlament zu halten und Machtinteressen umzusetzen.

  31. Ich finde das Herr Richter den Michael Stürzenberger würdig vertreten hat.

    Man sollte bedenken das ohne BIA im Stadtrat keine Fakten benannt worden wären bezüglich des Islams und der Demokratiefeindlichkeit der anderen Politiker im Saal. Ohne BIA hätte man nur die übliche Hetze gegen politisch Andersdenkende sehen können.

    Herr Richter hat viele wichtige Fakten über den Islam aufzählen können, die wie man gesehen hat, den Herrn Reiter zur Weissglut getrieben haben, weil er die Meinung Andersdenkender unerträglich findet, wie Reiter selbst im Video betonte.

    Mein Dank gilt heute besonders Herr Richter und die Wähler der Bia die diesen Auftritt erst ermöglicht haben.

    DANKE!!!

  32. Kann man nicht durch Herrn Richter interessante Anfragen an den Stadtrat stellen?

    Da wäre doch eine lose Zusammenarbeit sehr sinnvoll.

  33. Nur zu ihr Münchner Politiker und Bürger. Baut weiter am bunten Sozialparadies für jeden auf der Welt der darin einziehen will. Aber jammert ja nicht rum, wenn euch spätestens nächstes Jahr+X das Schicksal von Bonn ereilt.

    Buntes Bonn

    Massives Spar- u. Steurerhöhungsprogramm beschlossen!

    Steuern werden erhöht oder eingeführt, Schwimmbäder geschlossen, Zuschüsse gestrichen, mehr Bußgelder eingetrieben!

    … …

    • Die Grundsteuer soll um 300 Punkte erhöht werden (Mehrkosten für Familie Mustermann mit zwei Kindern im 120-qm-Einfamilienhaus: 263 Euro im Jahr).

    • Auch die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer sollen erhöht werden. (gut so, nur Kuffar haben Hunde)

    • Auf städtischen Spielplätzen soll der Sand seltener gewechselt werden

    … …

    • Das Ennertbad, das Melbbad, Friesdorfer Freibad und das Kurfürstenbad sollen geschlossen werden. Auch die „Beueler Bütt“ wird dichtgemacht,

    • Das „Haus der Bildung“ ist fertig, dafür sollen aber alle Stadtbibliotheken, außer denen in Bad Godesberg, Brüser Berg, Beuel-Ost, Tannenbusch geschlossen werden. Das Schumannhaus bleibt bestehen.

    • Ab 2019 soll die Förderung des Euro-Central-Theater, des Kleinen Theaters und des Frauenmuseums gestrichen werden.

    • Das Deutsche Museum soll komplett geschlossen werden (ab 2017, spart 715.000 Euro plus 127.000 Euro Miete). (eine zunehmend nichtdeutsche Stadt brauch halt keine deutshce Kultur, und auch kein Deutsches Musseum)

    . Trauerhallen auf Friedhöfen bis 2020 schließen. (dafür werden mit Sicherheit andere Begräbnisstätten massiv gefördert)

    … …

    • Die Zuschüsse für Offene Ganztagsschulen soll von 460 auf 350 Euro gesenkt werden.

    • Ab 2017 sollen im Bereich „Soziales“ jährlich drei Millionen Euro gespart werden – konkrete Maßnahmen liegen hier noch nicht vor. (mit Sicherheit wird in Sachen bunte Vielfalt nicht gespaart sondern massiv aufgestockt)

    … …

    hier die ganze Sparliste:
    http://www.express.de/bonn/hammerharte-sparliste-stadt-bonn-plant–steuern-rauf–schwimmbaeder-zu–neue-gebuehren-,2860,28564180.html

  34. Der AfD fehlt noch das Rückgrad

    Nein, die haben stattdessen wenigstens ein Rad ab, auch weil Rückgrat nix mit Rad zu tun hat. Einerseits grosse Sprüche machen, von wegen kontrollierte Einwanderung, Bürgerentscheide usw und wenn man dann mal wirklich um seine Meinung gefragt wird kneifen. Lediglich dieser BiA Mensch steht im Rathaus zu dem, für was er gewählt wurde.

    #23 Drohnenpilot; Die werden von mir schon boykottiert, seit ich die erste Filiale gesehn hab.

    #42 Sebastian_Nobile; Ich weiss jetzt nicht mehr, wie die letzte Wahl ausging, aber die vorhergehende brachte 2/3 für Ude. Ich glaub nicht, dass diese 2 Drittel ebenfalls gegen dieses fürchterliche Ziem sind.

  35. „Nichtöffentlichkeit“ ist auch so ein Unding, zahlen darf der Steuermichel schon alles – wissen braucht er aber nicht alles…

  36. Sollten die beiden AfD’ler nicht unverzüglich ausgeschlossen werden, muß diese Partei als unwählbare Systempartei angesehen werden.

  37. „¡No pasarán!“ (deutsch: „Sie werden nicht durchkommen!“) Die vom Münchener Politkartell ignorierten Stimmen von über 60.000 (sechzigtausend!) Bürgern werden von den angerufenen Gerichten noch adäquat gewichtet werden! So viel Vertrauen in den – wenn auch schon arg degenerierten – Rechtsstaat habe ich noch…

    Dubios mutet mir hier die Rolle der Münchener AfD an. Sie scheint auf dem besten Wege, sich mit den bürgerfeindlichen Vertretern zu arrangieren um dort akzeptiert zu werden. Damit knickt die AfD schon weitaus schneller ein wie weiland die auch verachteten Grünen. Diese Partei muss höllisch aufpassen, dass sie sich nicht an das verachtete von Korruption verseuchte System anpasst und dabei – wie die anderen Parteien – ihre Wähler verliert.

  38. @#1 Zensus (02. Okt 2014 14:27)

    “Bürgerbegehren”
    Steht heute mehr für Schlaffheit!
    In früheren Zeiten kamen die erbosten Bürger mit Äxten Sensen und Fackeln,um ihr Recht einzufordern und es wurde nicht lange rumgefackelt!

    Dafür haben, laut US-Amerikanischer Verfassung, die US Amerikaner heute noch ihre Feuerwaffen, und die verzweifelte Burak Hussein Obama Administration(DAS IST EIN MOHAMMEDANER) versucht ihnen mit allen Mitteln und unsinnigen Argumenten diese wegzunehmen.

  39. @ #30 Biloxi (02. Okt 2014 15:37)

    Okay, die Kritik an den beiden AfD-Pflaumen Wächter und Schmude teile ich voll und ganz, aber man kann sich trotzdem darüber freuen, wie die Spitzenleute Lucke und Henkel (die man zum Teil auch recht kritisch sehen kann) den Laden aufmischen:

    Professor Lusche hat NULL Charisma und sprach sich bereits für Moscheen aus und Henkel ist zu alt.

  40. „obwohl allein der Name “Bürgerinitiative Ausländerstopp” völlig daneben ist.“

    Sind Sie schon einmal mit offenen Augen durch München gegangen? Vielleicht schon einmal nach 20.00 Uhr U-Bahn gefahren?
    Wenn Sie Deutscher sind und ihr Volk nicht hassen – dann werden Sie zugeben müssen, dass dieser Satz selbst recht zweifelhaft ist. Es geht nicht um die Gäste zur Wiesn-Zeit. Es geht um diejenigen, die man uns betrügerischer Weise als „Gast“arbeiter untergejubelt hat (Salami-Taktik), die aber merkwürdiger Weise und ohne Zustimmungsakt des Volkes immer noch hier sind. Und mit Kindern und Kindeskindern und mit Asylbewerbern, auch abgelehnten, die nicht mehr abgeschoben werden, usw. usf.
    Ich halte „Stopp“ noch für relativ zurückhaltend. Denn Adenauer und Nachfolger haben uns versprochen, dass die Gastarbeiter wieder gehen, wie es anständige Gäste eben tun.

    Der Ton gegenüber der BIA, die man wie Wächter als NPD-Tarnliste bezeichnet, ist schlicht ebenso undemokratisch wie der Ton Reiters gegenüber Stürzenberger und ebenso hilflos distanzierend wie derjenige der AfD gegenüber der BIA.
    Distanzeritis unter Patrioten, aber ohne inhaltlich-konkrete Begründung, mit bloßen wabernden Worthülsen, ist Wasser auf die Mühlen der deutschfeindlichen Einheitspartei und -medien.

  41. #54 Freya- (02. Okt 2014 18:13)

    Das war ausnahmsweise mal keine Lüge 😉

    Das war das Möglichste, was die AfD tun kann und will. Also nichts. Jede Stimme, jeder Einsatz für die BlockAfD ist verschenkt.

  42. #54 Freya

    Die Kommentare zum AfD-Link sind ja entsprechend. Der von Franz Obergruber hat ganz besonders gefallen: „…der mutige Einsatz fürs Elektrogrillen!“ – großes Kino!

  43. Nee, wie jetzt?
    Ist das München 2014?
    Das kann nicht sein!
    Musste mich am Kalender überzeugen, ob ich nicht einen Zeitsprung gemacht habe.
    Und damals waren die Fronten wenigstens klar!
    Ich kann dem Herrn Richter keine Vorwürfe machen.
    Er hat doch alles versucht!
    Das dabei mal ein kleiner Fehler geschehen kann ist doch normal,ich wäre da vollkommen ausgerastet.
    Von solchen Figuren werden wir regiert?
    Der pure Wahnsinn.
    Wer hat die gewählt?
    Ha, ha ha!
    Also mit normalen Mitteln kommen wir da nicht mehr heraus….

  44. Bei Kommentaren wie (02. Okt 2014 15:01) oder bei so einfach durchschaubaren Trollen wie „Rosco“ beginne ich zu verstehen, wie anstrengend die ehrenamtliche Arbeit bei PI sein muß. Danke dafür! 🙂

    @Schmied von Kochel (02. Okt 2014 18:12)

    Von Ihnen habe ich gute Kommentare hier gelesen und nehme Ihre Kritik deshalb an.
    Ich bin Deutscher und schäme mich nicht für mein Land. Ich bin nicht „stolz, Deutscher zu sein“, da kann ich nichts für, ich habe aber gute Gründe, auf mein Land stolz sein zu können.
    Denn: Es ist eines der besten und aus diesem Grund beliebtesten Länder der Welt! Ich liebe mein Land! Ich bin kein Nazi und kein Rechtsradikaler und auch kein Linker. Ich bilde mir einfach gern meine eigene, unabhängige Meinung.
    Es spielt keine Rolle, in welcher großen Stadt in Deutschland ich lebe, ich weiss, wovon Sie reden: Man hört in der U-Bahn seine eigene Sprache kaum noch. Man ist umgeben von großkotzigen Anhängern der „Religion des Friedens“, die noch großkotziger wären, wenn man man ihnen nicht körperlich überlegen wäre und nicht selbstbewußt auftreten würde.
    Es gibt aber noch eine andere Seite. Das sind Leute, die als Ausländer zu uns kamen und heute meine Freunde sind. Die bringen was aus ihrem Land mit, das sympathisch ist, das gut ist. Es gibt auch Türken, die so drauf sind, Perser, Afghanen. Die möchten gerne Deutsche werden – weil sie es im Herzen bereits sind.
    Von mir aus könnten sie die Staaatsbürgerschaft von all den blonden deutschgeborenen Arschlöchern haben, die gerade, frisch zum Islam konvertriert, nach Syrien reisen, das Kopfabschneiden zu erlernen.
    Deutscher wird man über die Einstellung weniger als über die Herkunft. Das ist meine Überzeugung.
    Über die BIA bin ich zu wenig informiert, um darüber ein qualifiziertes Urteil abgeben zu können. Den Namen halte ich aus o.g. Gründen aber weiterhin für völlig daneben.

    Grüße

  45. Der AfD fehlt noch das Rückgrad

    Wieso NOCH?

    Gibt es Aussichten auf Besserung?
    Sind schon AfD-Stadträter -Verräter aus der Partei ausgeschlossen?

    Die AfD München betont, direkte Demokratie zu wollen, “distanziert sich scharf” von der BIA, geht aber mit keinem Wort auf das Thema, den eigentlichen Sinn des Bürgerbegehrens ein.

    Sich zu distanzieren ist bisher die einzige praktische Tätigkeit der AfD.

  46. Berichtigung zu (02. Okt 2014 21:43)

    Deutscher wird man über die Einstellung weniger als über die Herkunft.

    Schwachsinn! Falsch geschrieben.

    Deutscher wird man über die Einstellung – weniger über die Herkunft.
    So stimmt´s.

  47. #7 Leser_

    Die fehlenden vollständigen Adressen war nur ein Grund.

    Hier ist der Beschlussentwurf zu finden: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=3435989

    Folgende Punkt werden für die Nichtzulässigkeit angeführt:
    1) Keine eindeutige Identifizierung der Vertreter möglich
    2) Begründung verletzt Abstimmungsfreiheit
    darunter:
    2a) Unrichtige Tatsachenbehauptung zur Beobachtung/Überwachung durch Verfassungsschutz
    2b) Unrichtige Tatsachenbehauptung zu angeblichem Zuschussantrag des
    Stadtrats der Landeshauptstadt München
    2c) Spekulative Tatsachenbehauptung zum Verkehrsaufkommen und der Lage
    2d) Spekulative Behauptung zur Finanzierung und zu den Folgekosten des Baus
    2e) Falschbezeichnung als Europäisches Zentrum für den Islam
    3) Fragestellung genügt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz
    4) Verstoß gegen die Glaubensfreiheit (Abhängig von der Auslegung der Fragestellung)

  48. Was ganz besonders aufgefallen ist, war Reiters Mimik, die körpersprachlich Folgendes bedeutet:

    „Ständig zusammengepresste Lippen in Kombination mit nach unten gezogenen Mundwinkeln suggerieren Unzufriedenheit bis hin zur Verbitterung oder den Wunsch nach Distanz.“

    Dann soll er doch den Job wechseln und nicht so einen Blödsinn verzapfen, wenn er schon keine Ahnung hat.

  49. # Schnitzell: Die Argumente für die Nichtzulässigkeit des Antrags schwächeln.

    Der Münchner Stadtrat hat eine Entscheidung getroffen. Für den ISlam, für den Koran.

    Jeder, der lesen und hören kann, weiß, dass der Gott der Bibel und der Gott des Koran nicht derselbe Gott sind.

    Es gibt nur einen Gott und Sein Name ist nicht Allah:

    Jesaja 45, 21-22: „Wer hat dies von alters her hören lassen, schon längst dies verkündet? Nicht ich, JEHOVAH der Herr? Und sonst gibt es keinen Gott außer mir. Einen gerechten und rettenden Gott gibt es außer mir nicht! Wendet euch zu mir und lasst euch retten, alle ihr Enden der Erde! Denn ich bin Gott und keiner sonst.“

    Joel 323, 5 Und es soll geschehen, wer des HERRN Namen anrufen wird, der soll errettet werden.

  50. > Wie kann man sich von Ausländerfeindlichkeit abgrenzen

    Diese falsche Verwendung von Begriffen kommt dem Feinde entgegen. „Ausländerfeindlichkeit“ ist ein Kampfbegriff. Was ist feindlich daran gegen Massenzuwanderung zu sein? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.

    Mit dem Begriff soll auch suggeriert werden es ginge bei jeder Forderung nach weniger Zuwanderung auch gegen die Migranten die schon hier sind. Die haben aber nun mal kein Recht darauf das die Grenzen für Ihresgleichen offen bleiben!

  51. Die AfD ist angekommen. Es geht darum mit der CDU und der NWO (Verfassungsschutz, Atlantikbruecke, NATO) einen Deal auszuhandeln. Die AfD darf sich beim Regieren beteiligen und im Gegenzug unterwirft sie sich den Vorgaben wie Asyl, Migration, Privatisierung, IWF, Auslandseinsaetze, EU. Wie man bei der SVP gesehen hat, sollte Lucke dagegen halten, wovon nicht auszugehen ist, wird ein anderer seinen Platz einnehmen. Die Systemzwaenge sind zu gross, die AfD-Mitglieder einschlaegig BRD-sozialisiert, es wird nichts schiefgehen.

  52. Was soll man davon halten?

    PANZER FÜR KATAR UND SAUDI-ARABIEN
    Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte an arabische Staaten

    Panzer für Saudi-Arabien oder Katar? Deutsche Rüstungsexporte sind ein Dauer-Streitthema in der Politik. Nun hat die Bundesregierung neue Lieferungen an arabische Staaten genehmigt.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/panzer-fuer-katar-und-saudi-arabien-bundesregierung-genehmigt-ruestungsexporte-an-arabische-staaten/10790090.html

  53. OT

    WIEN, 02.10.2014
    150 salafistische Kindergärten in Wien

    „“Salafisten und Muslimbrüder hätten viele Kindergärten unter ihrer Kontrolle.

    Salafisten haben nirgendwo so viele Kindergärten wie in Wien.

    Manche Kinder müssten schon mit drei Jahren Koran-Suren auswendig lernen.

    Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ) sieht die Aussagen skeptisch und spricht von “durch die Bank” positiven Erfahrungen bei Besuchen in muslimischen Kindergärten.

    “Der Ausbau seit 2009 ist einfach gewaltig, mit dem die ganzen Kontrollsysteme auch erst mitwachsen müssen.

    Immer wieder würden Jugendliche am Montag müde in die Schule kommen, weil sie das Wochenende in der Koranschule verbracht haben.

    INHALT DES KORANS EGAL ODER WAS???

    “Wir brauchen Regeln, wie viele Stunden die Jugendlichen am Tag im Koran unterrichtet werden, wie die Didaktik ist, dass auf keinen Fall ein Drill, Gewalt an Kindern angewandt wird, das ist mal eh klar”, sagte der Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, Ercan Nik Nafs…““
    http://koptisch.wordpress.com/2014/10/02/150-salafistische-kindergarten-in-wien/

    LONDON, 02.10.2014
    Das trojanisches Pferd – London noch schlimmer als Birmingham

    „“Engländerin findet zu Allah und schickt ihre Kinder zu Schule mit Brust-Schild: “Nur Halal“!

    EuropeNews: Einige Schulen in Ostlondon sollen von muslimischen Extremisten übernommen worden sei, die versuchen, Schüler und Mitglieder des Kollegiums zu ihrer Hardliner Ideologie zu konvertieren. Dies berichtete die Sunday Times.

    Die Zeitung berichtet von einer Quelle im Ministerium für Bildung, die behauptet, dass das Problem sogar noch schlimmer sei als in Birmingham, wo diese Jahr der Geheimplan ‘Trojanisches Pferd’ zur Übernahme von Schulen aufgeflogen sei.

    In Tower Hamlets wohnt eine große muslimische Bevölkerungsmehrheit und erst vor kurzem gab es Schlagzeilen, weil die Flagge des Islamischen Staats an einem Gebäude befestigt worden war. Eine 77-jährige Nonne, Schwester Christine Frost, hatte sie herunter gerissen…““
    http://koptisch.wordpress.com/2014/10/02/das-trojanisches-pferd-london-noch-schlimmer-als-birmingham/

  54. OT

    SCHWEDEN, 02.10.2014
    Pippi-Langstrumpf ist rassistisch: Schwedisches Fernsehen streicht “Negerkönig”
    http://koptisch.wordpress.com/2014/10/02/pippi-langstrumpf-ist-rassistisch-schwedisches-fernsehen-streicht-negerkonig/

    SYRIEN, TÜRKEI, 02.10.2014
    ISIS köpft wieder zehn Menschen

    „“Zehn Menschen wurden am Dienstag in Syrien von ISIS-Mördern bestialisch geköpft.

    Der Grund: Einschüchterung der Bevölkerung. Unter den Toten waren fünf kurdische Kämpfer sowie vier arabische Rebellen. Zudem wurde ein kurdischer Zivilist hingerichtet.

    Die sieben Männer und drei Frauen seien rund 14 Kilometer westlich der belagerten Kurdenstadt Kobane im Norden des Landes getötet worden…

    Türkei genehmigt Einsätze gegen IS

    Allerdings: Einsatzzeitpunkt unklar

    Erdogan bekräftigte am Mittwoch, Assad müsse sein Amt aufgeben…““
    http://koptisch.wordpress.com/2014/10/02/isis-kopft-wieder-zehn-menschen-turken-marschieren-in-syrien/

  55. @ #72 Maria-Bernhardine (03. Okt 2014 08:29)

    Das sind interessante Nachrichten aus dieser Region.
    Es ist nicht ausgeschlossen, dass der neue türkische Sultan auch Israel angreifen möchte. Wer weiß, was Erdogan mit Obama wirklich im Sinne haben?

  56. # 29

    ja wer wird denn bezahlen? Die Bayern natürlich, die finanzieren doch den Wahnsinn in Berlin. Ohne das Geld der Bayern wäre Berlin längst Bankrott !!

  57. #64 Schnitzell

    Wenn die so viele Dinge an den Haaren herbeiziehen, dann zeigt das, daß sie genau wissen, daß die Gründe nicht stichhaltig sind.

    Wäre das Begehren wirklich unzulässig, dann hätte ein stichhaltiger Grund genügt.

    Hier hat ein Rechtsverdeher möglichst viel zusammengebogen, in der Hoffnung, mit irgendetwas bei Gericht durchzukommen.

  58. #64 Schnitzell

    Wenn die so viele Dinge an den Haaren herbeiziehen, dann zeigt das, daß sie genau wissen, daß die Gründe nicht stichhaltig sind.

    Wäre das Begehren wirklich unzulässig, dann hätte ein stichhaltiger Grund genügt.

    Hier hat ein Rechtsverdreher möglichst viel zusammengebogen, in der Hoffnung, mit irgendetwas bei Gericht durchzukommen.

  59. Schon erstaunlich wie oft der Herr Bürgermeister das Wort „demokratisch“ in allen erdenklichen Varianten verwendet hat. Klang am Ende dann aber doch immer wie Deutsche Demokratische Republik. Ich vermute, dass eine Stadtratssitzung in Nordkorea sehr ähnlich abläuft: 110% demokratisch.

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