Oswald Metzger: Europas permanenter Rechtsbruch

Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

Aus Sicht der Bundesregierung hat der Fiskalpakt aus dem Jahr 2012, der rechtsverbindliche Stabilitätskriterien zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten vereinbarte, seinen politischen Hauptzweck erfüllt. Mit Verweis auf diese Vertragsvereinbarungen sanktionierte das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2012 den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der eine konditionierte gemeinsame Haftung in der Eurozone bedeutet. Das Grüne Licht aus Karlsruhe erlaubte der riesigen Mehrheit des Deutschen Bundestags das Ja zum heftig umstrittenen ESM. Der ist inzwischen längst in Kraft gesetzt. Weshalb sollten dann noch länger Regeln eingehalten werden? (Fortsetzung bei der Achse!)