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Oswald Metzger: Europas permanenter Rechtsbruch

Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

Aus Sicht der Bundesregierung hat der Fiskalpakt aus dem Jahr 2012, der rechtsverbindliche Stabilitätskriterien zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten vereinbarte, seinen politischen Hauptzweck erfüllt. Mit Verweis auf diese Vertragsvereinbarungen sanktionierte das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2012 den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der eine konditionierte gemeinsame Haftung in der Eurozone bedeutet. Das Grüne Licht aus Karlsruhe erlaubte der riesigen Mehrheit des Deutschen Bundestags das Ja zum heftig umstrittenen ESM. Der ist inzwischen längst in Kraft gesetzt. Weshalb sollten dann noch länger Regeln eingehalten werden? (Fortsetzung bei der Achse [1]!)

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Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Oswald Metzger: Europas permanenter Rechtsbruch"

#1 Kommentar von Fat_Man am 31. Oktober 2014 00000010 12:19 141475798912Fr, 31 Okt 2014 12:19:49 +0100

Bäh, was für olle Kamellen. Dass der Euro irgendwann implodieren wird, ist doch seit langem ziemlich offensichtlich. Die eine Frage ist : Aber wann ? Und die zweite : Wie kann ich dagegen vorsorgen ?

#2 Kommentar von Istdasdennzuglauben am 31. Oktober 2014 00000010 12:20 141475804112Fr, 31 Okt 2014 12:20:41 +0100

Und nachdem der Schutthaufen genannt Europa den Bach hinunter ist,war es wieder keiner gewesen.

#3 Kommentar von Hallodeutschland am 31. Oktober 2014 00000010 12:21 141475806712Fr, 31 Okt 2014 12:21:07 +0100

Wa passiert wenn ständig nicht durch Leistung sondern durch die Druckerpresse Geld geschaffen wird, sind Käufe von Aktien und ein Konsumrausch! Was aber, wenn das Zinsniveua plötzlich steigt? Dann fällt der Wert der Güter rasant, da der Alltag alle eiholt, auch Wahrheit genannt. Es folgt der Kater, die Deflation, rasch und grausam! Alle Preise auch Immobilienpreise, Gehälter, alles verfällt an Wert. Und das Schlimmste, es ist schon alles da! Die EZB handelt nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lässt sichs leben ungeniert! Viel Glück allesamt!

#4 Kommentar von ThorHammer am 31. Oktober 2014 00000010 12:25 141475834812Fr, 31 Okt 2014 12:25:48 +0100

Alles kein Thema für die „embedded Media“….
Wahnsinn, was aus der vierten Gewalt geworden ist!

#5 Kommentar von dreadnought am 31. Oktober 2014 00000010 12:52 141475994112Fr, 31 Okt 2014 12:52:21 +0100

Gähn. Was ist mit der Halloween-Deko bei PI? Oder sind wir jetzt mehr Pro-Russisch und kirchlich politisch-korrekt?

#6 Kommentar von WoodRiverResident am 31. Oktober 2014 00000010 13:08 141476090701Fr, 31 Okt 2014 13:08:27 +0100

#1 Fat_Man (31. Okt 2014 12:19)

Bäh, was für olle Kamellen. Dass der Euro irgendwann implodieren wird, ist doch seit langem ziemlich offensichtlich. Die eine Frage ist : Aber wann ? Und die zweite : Wie kann ich dagegen vorsorgen ?

=================================================

Der CRASH ist die Lösung! Wann? Bald!

Gutes Buch: Biete HAARSCHNITT gegen BROT von
Wolfgang Arnold.

Also ich finde das Buch das beste was ich bisher
gefunden und gelesen habe.

#7 Kommentar von FanvonMichaelS. am 31. Oktober 2014 00000010 13:15 141476133701Fr, 31 Okt 2014 13:15:37 +0100

Dieser unsägliche „EURO“ wurde erdacht,um Deutschland endgültig PLATT zu machen!Und es funktioniert.
Nichtmehr und nicht weniger.

Was sagte Anja Kohl bei Plasberg:
Auszug aus dem Gästebuch:
[11]

Kommentar von „OttoWerner“, 28.10.2014, 14:30 Uhr: Vielen Dank an Anja Kohl, für die Nennung einiger Zahlen zu den Ausgaben Europäischen Zentralbank an die Banken der Länder von 3000 Milliarden, und für die Erwähnung der Tatsache, dass die Europäischen Zentralbank schon wieder „Schrott-Papiere“ der Banken ankaufte und ankauft, damit die Banken den Stresstest überhaupt schaffen konnten. Leider wurde Ihre Frage in die Runde was passiert wenn das viel Geld mal fällig wird passiert. Dann Kostet es nämlich das Geld der echten Menschen in Europa oder ganze System bricht zusammen….. Aber leider hat man dann schnell nur noch ausgiebig um die Kleinigkeit der Dispozinsen gesprochen, schade, da die Diskussion ja gerade von der Expertin für Finanzen auf den Kern der Sache geführt worden war!!!! Aber da will ja keiner der Politiker drüber sprechen, dann schon lieber über Nebensächlichkeiten lang und breit reden und die Zeit überbrücken….!!!! Traurig, traurig……
_______________________________________

WER bezahlt denn eigentlich diese 3.000 MILLIARDEN???????
Ja. Genau.
Deutschland ist fertig.

#8 Kommentar von Drohnenpilot am 31. Oktober 2014 00000010 13:32 141476234901Fr, 31 Okt 2014 13:32:29 +0100

„…Euro ist bedruckte Baumwolle..“

Es ist vollkommen egal was Frankreich oder Italien macht.. Der Euro ist eh eine Dreckswährung und eine kranke entartete Missgeburt die nur künstlich am Leben gehalten wird..

Bundesbank Chef Jens Weidmann:

„Gold ist der zeitlose Klassiker in seiner Funktion als Tausch-, Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel.

Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier, der Euro ist bedruckte Baumwolle.“

#9 Kommentar von Patriot6 am 31. Oktober 2014 00000010 14:13 141476481802Fr, 31 Okt 2014 14:13:38 +0100

der Teuro wird fallen…

[12]

#10 Kommentar von johann am 31. Oktober 2014 00000010 14:52 141476716602Fr, 31 Okt 2014 14:52:46 +0100

Hier ist eine gute Zusammenfassung über das mühelose Durchwinken der italienischen und französichen Haushaltspläne:

Kampf gegen Schulden: Warum die EU-Kommission vor Frankreich kuscht
[13]

Spannend wird es im März, dann sind nämlich Wahlen in Griechenland und dort sieht es nach einem riesigen Wahlerfolg für Syriza aus (stärkste partei).

#11 Kommentar von Biloxi am 31. Oktober 2014 00000010 15:39 141476999303Fr, 31 Okt 2014 15:39:53 +0100

„Frits Bolkestein war Kommissar der EU – heute zählt er zu ihren prominentesten Kritikern. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT wirft er dem Establishment vor, die Bürger mit dem Euro in eine Sackgasse gelockt zu haben. Und die Deutschen dürften wegen ihrer Vergangenheit nicht einmal frei über die Gemeinschaftswährung reden.“
[14]

#12 Kommentar von johann am 31. Oktober 2014 00000010 15:40 141477002803Fr, 31 Okt 2014 15:40:28 +0100

HIerzu auch ein guter FAZ-Kommentar, wobei die Leserkommentare wie meist immer noch gehaltvoller sind:

Kommentar Abgesang auf den Stabilitätspakt

Brüssel beugt sich Rom und Paris. Die Vorgaben des Stabilitätspakts werden für sie aufgeweicht. Damit signalisiert die Kommission: Einige Staaten sind gleicher als andere.
30.10.2014, von Werner Mussler, Brüssel

[15]

#13 Kommentar von Biloxi am 31. Oktober 2014 00000010 16:10 141477184704Fr, 31 Okt 2014 16:10:47 +0100

Diese „Huffington Post“ schien am Anfang ja mal ganz interessant zu sein. Mittlerweile hat sie sich jedoch als mehr und mehr irrelevant erweisen. Hier überrascht sie mit einer sensationellen Neuigkeit:

„Situation ist schlimmer als zum Start der Euro-Krise“
[16]

„Ach was“, hätte jetzt Loriot dazu gesagt.

#14 Kommentar von FW am 31. Oktober 2014 00000010 17:06 141477519605Fr, 31 Okt 2014 17:06:36 +0100

Mich wundert es immer wieder, wie wenige PI-User sich mit Kommentaren an Eurothemen beteiligen.
Dabei halte ich dieses Thema für bedeutend wichtiger, als z.B. die Flüchtlingsflut. Die Flüchtlinge kann man, wenn der politische Wille da ist, ganz schnell wieder abschieben.
Wenn aber der Euro crasht und Deutschland Billionen Schulden zusätzlich hat, wird sich der Wohlstand für fast die gesamte Bevölkerung radikal mindern. Und dann folgen Hunger, Kriminalität und Bürgerkrieg.
Habe die Sendung „Hart aber fair“ auch gesehen und frage mich immer, warum nicht Leute wie Anja Kohl, Bernd Lucke oder Journalisten vom Schlage eines Peter Scholl-Latours in der Regierung sitzen.
Statt dessen sitzen dort Trottel, die von nichts eine Ahnung haben und deren ganzes Sinnen und Trachten nur darum geht, sich zu bereichern.

#15 Kommentar von UP36 am 31. Oktober 2014 00000010 17:12 141477553205Fr, 31 Okt 2014 17:12:12 +0100

Die zwei größten Katastrophen, die Europa bedrängen und den Garaus machen werden – der EURO und die Islamisierung – werden geflissentlich von den Herrschenden übergangen oder weggeredet. Ob nun aus Kalkül oder purer Dummheit ist gleichgültig. Sie tragen die Verantwortung für ihr Wahlvolk und dem Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität. Beides ignorieren sie bewußt, deshalb muß das Volk entscheiden – und wird es auch tun!!

#16 Kommentar von kewil am 1. November 2014 00000011 08:16 141482981108Sa, 01 Nov 2014 08:16:51 +0100

#14 FW

Ja!! Ein volles Ja! Es ist erbärmlich, wie wenig PI-Leser die Euro-Geschichte interessiert. Und dann schreiben sie noch dumme Kommentare dazu! Es ist zum Davonlaufen!

#17 Kommentar von Tom62 am 1. November 2014 00000011 09:45 141483512909Sa, 01 Nov 2014 09:45:29 +0100

#5 dreadnought (31. Okt 2014 12:52)

Gähn… sind wir jetzt mehr Pro-Russisch und kirchlich politisch-korrekt?

Noch einer, der die diversen EU- und Pentagon-Verlautbarungen für einen Inbegriff von „polically incorrect“ hält. Ich nenne das „Segeln unter Falscher Flagge“. Wachen Sie mal auf.