Meine Erlebnisse vor und nach der Mauer

imageAls Sieben- und Achtjähriger trug ich das blaue Halstuch der Jungen Pioniere der DDR. Nicht, weil meine Mutter von der kommunistischen Jugendbewegung überzeugt war, sondern weil ich die Haferschleimsuppe bekommen sollte, die es für die Jungen Pioniere umsonst gab.

(Von Martin W.)

Ich war acht Jahre alt, als meine Mutter mit mir von Vorpommern nach Ost-Berlin flüchtete. Die Zugänge nach Ost-Berlin waren streng bewacht, denn innerhalb Berlins galt Freizügigkeit gemäß dem Viermächteabkommen. Ich war siebenfach angezogen und im Reisegepäck hatte meine Mutter unklugerweise u.a. Silberbesteck und Bettzeug dabei. Die Grenzkontrolleure rochen den Braten und wollten uns zurückweisen. Wieder und wieder verneinte meine Mutter eine Fluchtabsicht und erklärte nur, wir wollten nach dem Besuch unserer Verwandtschaft im Westen wieder zurückkehren. Schließlich fragten die Beamten mich. Wohlweislich hatte meine Mutter mich gebrieft und im Brustton der Überzeugung erklärte ich den Kontrolleuren, daß wir zum Ferienende von meiner Oma im Westen zurückkehren und ich wieder die Schule besuchen und bei den Jungen Pionieren mitmachen werde. Sie glaubten mir und ließen uns passieren.

Von Ost-Berlin war es nur noch eine gewöhnliche U-Bahnfahrt bis ins Aufnahmelager Marienfelde. Die ersten Nächte auf verlausten und verwanzten – mit echten Wanzen – Strohmatten dicht an dicht in ausgebombten Fabrikhallen, deren Gitterglasdächer noch immer große Löcher durch einstige Bomben aufwiesen, waren eine Tortur. Auch später jagten wir vor dem Zubettgehen regelmäßig erst mal Flöhe, was das Zeug hielt, wurden aber nie des Ungeziefers Herr. Bald hatte ich auch noch die Krätze an den Händen und das Kratzen und Blutigschinden der eigenen Haut war mir zur Gewohnheit geworden. Vier Wochen lang durchliefen wir alle möglichen Prüfämter, bis wir die Erlaubnis zur Übersiedlung in die BRD erhielten. Allerdings hätten wir liebend gern wegen unserer Verwandten die Genehmigung zum Zuzug nach Bayern erhalten, was uns jedoch wegen Überlastung des Freistaats verweigert wurde. Heute dürfen Asylanten aus anderen Erdteilen bei ihrer Ankunft z. B. in Italien nicht nur bestimmen, daß sie nach D wollen, sondern auch innerhalb D sollen sie dank des Kompromisses mit Grün/Linken das Recht zur Freizügigkeit bereits nach drei Monaten erhalten. Wir hingegen waren Deutsche und hatten nicht im Entferntesten gewagt, von solch einer Großzügigkeit auch nur zu träumen.

Mit Pan Am, der damals nach Eigenwerbung erfahrensten Fluggesellschaft der Welt, inzwischen pleite, ging es nach Frankfurt/Main und gleich weiter in ein Aufnahmelager an der Dreisam in Freiburg/Breisgau. Nach gut drei Wochen wurden wir weitergeschubst in ein Lager in Donaueschingen. Natürlich verpaßte ich die Schule und verlor insgesamt dann ein halbes Schuljahr. Schließlich wurden wir zwangseingewiesen in einen weiß gekalkten ehemaligen Kuhstall in einer Bläke, wo es nichts gab: keine Telefonzelle, kein Tante-Emma-Laden, keine Bushaltestelle, nur ein paar Bauernhöfe. Obwohl wir Deutsche waren, haben die Bauern uns abgelehnt und zurückgewiesen. Sie verkauften uns nicht einmal ihre Milch. Kein Aufschrei ging durch die Welt, wie es heute der Fall wäre, wenn auch nur ein einziges Geschäft die Warenabgabe an einen Ausländer verweigerte! Entsprechend lebten wir weitgehend aus dem Wald, d.h. von Beeren, Pilzen, Kräutern und Brennesseln. In der Zwergschule war der Lehrer mir böse, weil ich Fiesling dank meiner aus der SBZ mitgebrachten Schulkenntnisse seine Schüler in den Schatten stellte und ihn blamierte. Das hätte ich besser nicht tun sollen. Er rächte sich: „Eure Eltern müssen für den Rotzlöffel die Schulbücher bezahlen!“ Das sollte ein deutscher Lehrer heute mal zu Türken- oder Araberschülern zu sagen wagen! Er würde wohl auf der Stelle von den besorgten Eltern gelyncht.

In der Folge bin ich schon mit 12 Jahren immer wieder allein mit dem Interzonenzug über den Eisernen Vorhang gefahren, um meinen Vater in Thüringen zu besuchen. Gelegentlich nahm er mich auf seinen genehmigten Berlinreisen mit und ich sah West- und Ost-Berlin vor der Mauer, obwohl ich eigentlich DDR-Besucher war. Dabei war ich als Republikflüchtling immer wieder gefährdet und die Vopos waren verschiedene Male versucht mich festzusetzen. Ich konnte sie aber jedes Mal überzeugen, daß ich mit meinen vormals acht Jahren zu jung war, um eigenverantwortlich der DDR ade gesagt zu haben. Dabei hatte ich noch nicht einmal einen Ausweis! Damals erhielten BRD-Jugendliche nämlich erst ab 14 einen Personalausweis. Infolgedessen reiste ich stets mangels eines besseren Papiers immer nur mit meinem Taufschein umher, damit ich überhaupt etwas vorzeigen konnte. Ich wurde regelmäßig an den Grenzen beargwöhnt, hatte aber natürlich die von meinem Vater stets besorgte Aufenthaltsgenehmigung, so daß auch die strengsten Vopos mich schließlich laufen ließen; jedoch nicht ohne mich streng zu ermahnen, daß ich mich beim nächsten Mal ausweisen müsse. Ich überhörte es, bis ich 14 war und endlich einen Auseis erhielt.

Ich war am 13.8.1961, einem Sonntag, in Weimar. Auf dem Weg in die Kirche sahen wir Panzer stehen, die Straßen waren leergefegt, die Atmosphäre war eisig. Die Mauer in Berlin wuchs von Tag zu Tag. 28 lange Jahre spalteten Mauer und Eiserner Vorhang die Welt in einander feindseligen Kapitalismus und Kommunismus.

Nur ein Jahr später war der Siedepunkt des Kalten Krieges mit der Kuba-Krise erreicht. Der Torpedoschütze eines sowjetischen U-Boots, das die Raketentransporte in der Karibik beschützen sollte, hatte den Befehl seines Kommandanten, sofort einen oder mehrere Torpedos abzufeuern, wenn er beim Auftauchen durch US-Kriegsschiffe entdeckt würde. Er hatte sich geweigert und nach meinem Dafürhalten maßgeblichen Anteil, daß es nicht zu WK III gekommen ist.

Meine weiteren regelmäßigen Ferienbesuche in die DDR blieben spannend: Mal sollte ich Zahngoldplättchen der DEGUSSA für die Schwiegermutter meines Vaters mitbringen. Zielsicher entdeckte der Grenzkontrolleur in Gerstungen die Plättchen unter dem Boden meiner Reisetasche. Die Gold- und Devisenbewirtschaftung der DDR wankte. Ich mußte raus aus dem Zug und mich bis auf die Unterhose ausziehen, das Zahngold abgeben und eine peinliche Befragung über mich ergehen lassen, vulgo Inquisition. Ich sah dies als Chance zur Erkundung, was sie wohl nicht durchsuchen würden: Sie öffneten sogar die Butterbrote, schraubten aber die Kugelschreiber nicht auf und blickten nicht zwischen die Einbände und Rücken meiner Schulbücher. Hier habe ich in der Folgezeit bei meinen weiteren Interzonenreisen Hunderte von Briefmarken versteckt und herüber geschleust, u.a. die sogenannten sündhaft teuren Sperrmarken.

Ende der 60er-Jahre kamen die ersten Quarzuhren auf. Die Uhrenfabrik Glashütte in der DDR hatte, um Weltniveau zu zeigen, auch eine hergestellt. Mein Vater schenkte mir eine der ersten. Wie sollte ich sie rüber in den Westen schaffen? Ich warf die Verpackung weg und zog die Armbanduhr an, was mir am unauffälligsten erschien. Ich mußte meinen Koffer aus dem oberen Gepäckfach holen und die Uhr an meinem Handgelenk blitzte auf. Wieder mußte ich den Zug verlassen, durfte aber die Uhr behalten bzw. mußte sie an meinen Vater zurückschicken. Noch an Ort und Stelle schmiedete ich einen Plan, den ich beim nächsten Mal erfolgreich ausführte: Ich bestieg so früh wie möglich einen noch weitgehend leeren Wagon, ging in ein leeres Abteil, wickelte die Uhr in ein Tempo ein, näßte es ein, versenkte es im Klappaschenbecher unter dem Fenster und verschwand in einen anderen Wagon. In Bebra angekommen betrat ich das nun vollbesetzte Abteil und nahm unter den erstaunten Glubschaugen der Fahrgäste den untersten Inhalt des Aschers an mich. Endlich hatte meine Uhr den Eisernen Vorhang überwunden und ich war stolzer Besitzer einer der damals noch heiß begehrten Quarzuhren.

Ich war mir bewußt, daß ich mir als Kind und Jugendlicher auf meinen vielleicht insgesamt ca. 30 DDR-Reisen so einiges herausnehmen konnte. Vorbedingung für den Erhalt künftiger Aufenthaltsgenehmigungen war bei jedem Besuch für jeden Wessi, daß man der Einladung des „Clubs der Intelligenz“ Folge leistete und etwa zwei Stunden lang die Indoktrination der Systemköpfe von Nationaler Front, SED, FDGB, NAW, LDPD u. ä. bei echtem Bohnenkaffee mit Sahne, damals eine Rarität für jeden DDR-Bürger, über sich ergehen ließ. Ich erlaubte mir dumme Fragen, warum sie z.B. alle das Gleiche sagen, obwohl sie doch sechs verschiedene Köpfe sind. Oder beim Hinausgehen fragte ich einen der verkappten Stasis auf der Treppe in Richtung Marktplatz in Weimar: In der BRD kann ich laut sagen „Ich scheiße auf Adenauer“ und niemanden wird es interessieren. Warum kann ich hier nicht sagen – und jetzt ganz laut! -:“Ich scheiße auf Ulbricht.“ Selbstverständlich wurde mir sofort allerhöchste Aufmerksamkeit zuteil.

Nach dem Abitur studierte ich BWL und mußte Betriebspraktika nachweisen. Ich bewarb mich wohl als erster Wessi-Student überhaupt bei den Wartburg-Werken in Eisenach. Es dauerte gut ein halbes Jahr, bis die Stasi ihre Prüfarbeit abgeschlossen hatte, und ich erhielt, man höre und staune, eine Zusage. Für mich war sie zu spät gekommen, denn ich hatte bereits bei einer Firma in Paris unterschrieben.

Den Fall der Mauer erlebte ich vor 25 Jahren bei mir zu Hause spätabends vor dem Fernseher. Mein Herz machte Luftsprünge und am liebsten wäre ich sofort die 700 km nach Berlin gebraust, um teilzuhaben an diesem großartigen weltgeschichtlichen Ereignis. Und um jeden zu umarmen. Die Freudentränen kullerten. Aber am nächsten Tag, einem Freitag, rief die Arbeit wie eh und je.

Dafür hatte ich im Februar 1990 mein persönliches orgiastisches Erlebnis: Die Grenzkontrollen bei Ludwigslust waren weggefallen, aber das Dutzend Kfz-Furten, Paßlaufbänder und Kontrollhäuschen mitsamt den Wachttürmen standen alle noch. Statt wie früher dort nicht enden wollende entwürdigende Stunden der Demütigung zu ertragen, konnte man sich jetzt eine der freien Fahrspuren aussuchen. Ich bretterte mit über 100 km/h zwischen den fahlen kleinen Häuschen durch, rechts und links war vielleicht gerade mal 20 cm Platz zum Bordstein. Das Hochgefühl war unbeschreiblich und bleibt mir unvergessen.

Zuvor aber war ich noch fleißig gewesen: Ich hatte mir aus dem Betonwall an den Grenzanlagen einen etwa 1 kg schweren großen Betonbrocken ausgebrochen. Auf diese Errungenschaft aus Original-Stasi-Beton, jedenfalls dürfte die Stasi gut aufgepaßt und mitgewirkt haben, bin ich heute noch stolz.

Die Vereinigung beider Deutschlands rückte näher. Ich diskutierte sie auch mit meinen türkischen Kunden und es schmerzte mich, von ihnen Aussagen hören zu müssen wie: „Was interessiert mich die Wiedervereinigung! Da müssen wir nur mehr Steuern zahlen.“ Oder: „Du wirst sehen, die kommen dann alle zu uns. Das verkraften wir nicht.“ Eine allgemeine Vereinigungsphobie war deutlich zu spüren. Na ja, so viele Ossis sind dann doch nicht zu uns gekommen. Dafür seither aber umso mehr Türken, Afghanis, Irakis, Syrer, Polen, Kurden und Rumänen. Etwas mehr Dankbarkeit und Zustimmung, daß der Kalte Krieg friedlich und ohne Blutvergießen zu Ende ging, hätte ich mir als Gesamtdeutscher schon von unseren ausländischen Mitbürgern gewünscht.




Kretschmann will Grüne zur Wirtschaftspartei machen

kretschmannSeiner Partei hat Winfried Kretschmann schon oft die Leviten gelesen und ist damit in Ungnade gefallen. Nun fordert der baden-württembergische Ministerpräsident die Grünen zu einer inhaltlichen Neuausrichtung auf, die es in sich hat.

(Von cantaloop)

Sollte der ehemalige stramm linke Lehrer Kretschmann mittlerweile zur „Vernunft“ gekommen sein – und neuerdings konservative Werte vertreten? Nachdem er ja bereits in beeindruckender Weise die Schulbuch-Kritik der türkischen Regierung rigoros zurückwies und auch in der Frage des geänderten Asylrechts gegen die Parteiräson der Grünen gestimmt hatte, muss man sich doch ein wenig über die Kretschmann-Wandlung wundern. Einst trat er in Baden-Württemberg an, um das Land seiner Ansicht nach „zum Positiven“ zu verändern – und glitt alsbald in sämtliche Fettnäpfe, die es gibt –, nachdem er verlauten ließ „weniger Autos bauen wäre natürlich besser“.

Wird der gläubige Katholik nun doch noch zum Konservativen – und folgt möglicherweise dem Beispiel seines ehemaligen Parteifreundes Oswald Metzger?

Oder ist dies nur ein gerissener Schachzug des alten „Wolfs im Schafpelz“ mit einer ganz anderen Intention? Er erkennt möglicherweise den aktuellen Sinkflug seiner Partei und sucht nach Möglichkeiten, diesen aufzuhalten, indem er eine völlig neue Taktik probiert – und somit den politischen Gegner und die Wählerschaft verblüfft?

Auch bei wohlwollender Betrachtung der Situation muss man ganz klar feststellen, dass es vermutlich keine Partei im Blockspektrum gibt – die aufgrund mangelnder Kompetenzen noch weniger zur „Wirtschaftspartei“ taugt als die Grünen. Und auch dass die angestrebte Digitalisierung, die Kretschmann so sehr voranbringen möchte, durchaus auch Nachteile mit sich bringt. Dem gläsernen Bürger wird damit natürlich Vorschub geleistet – die Möglichkeiten der Überwachung steigen, was wiederum genau auf Parteilinie der Grünen läge.

So müssen wir uns mit der abschließenden Bewertung der Sachlage noch etwas zurückhalten – und einfach einmal abwarten, was die sonderbare Wandlung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten noch mit sich bringt.




Sparkasse entfernt Transparent am Pariser Platz wegen SPIEGEL-Depp

nazi-sparkasseWeil ein geisteskranker SPIEGEL-Depp namens Stefan Kuzmany bei dieser Sparkassen-Werbung an seinen Führer dachte, hängte die Bank das Transparent ab und entschuldigte sich, wird aufatmend berichtet! Das Brandenburger Tor sieht eigentlich auch noch bräunlich aus wie bei Hitler. Könnte man es nicht mit Regenbogenfarben schwul aufhübschen? Das wäre nicht nur eine nette Geste, sondern ein notwendiges Signal gegen Rechts!




Poschetsried: 88 Asylforderer bereichern 41 Einwohner

poschetsried_falter_gasthofDas kleine Dörfchen Poschetsried im niederbayerischen Landkreis Regen hat heute mit einem Schlag seine Einwohnerzahl mehr als verdreifacht. Weil die Erstaufnahmeeinrichtung in München voll bis unters Dach ist wird nun in wildem Aktionismus völlig unverhältnismäßig einquartiert wo es geht, bevorzugt in Hotels und Gaststätten mit möglichst viel Komfort. Daran mangelt es dem Gutshof Falter mit Hallenbad und Reithalle in Poschetsried bestimmt nicht. Für Rundumversorgung und das Wohlfühlprogramm sorgen 20 Mitarbeiter des Bayerischen Roten Kreuzes. Landrat Michael Adam (SPD) ist entzückt und dankt.

(Von L.S.Gabriel)

Jugendamtsmitarbeiter, Notfallseelsorger und ein Arzt standen bereit beim Eintreffen der Invasoren, die laut Dr. Bernhard Edenhofer alle in „relativ gutem Allgemeinzustand“ wären. Die hauptsächlich aus Afrika stammenden neuen Einwohner von Poschetsried können aber nun dank, Hallenbad, Sauna, Solarium, Ruhe- und Fitnessraum und liebevoller Gutmenschenbetreuung bestimmt schon in kurzer Zeit einen „sehr guten“ Allgemeinzustand erreichen. Die Gästezimmer in den oberen Stockwerken sind bequem mit Lift erreichbar, gut ausgestatten (SAT-TV ist obligat), die meisten verfügen über einen eigenen Balkon.

Was die 41 Bewohner von Poschetsried dazu sagen, dass auf jeden von ihnen jetzt mindestens 2 Afrikaner kommen und wie sie sich gedenken in die neue, nun in ihrer Heimat vorherrschende Kultur der jetzigen Mehrheitsbevölkerung zu integrieren, ist nicht bekannt.




Berliner Verwaltungsgericht: Asylanten haben Nutzungsrecht an Gerhart-Hauptmann-Schule

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg darf bis auf weiteres nicht geräumt werden. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am Freitagmittag beschlossen. In der Begründung heißt es, es müsse noch geklärt werden, ob die Flüchtlinge ein Nutzungsrecht an den Räumen der Schule hätten. Nach Auskunft des stellvertretenden Sprechers des Verwaltungsgerichts Kai-Christian Samel „könnte das auch mehrere Wochen dauern“.

Samel sagte: „Damit ist nicht entschieden, ob eine Räumung der Schule rechtmäßig wäre oder nicht.“ Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts hat zumindest einer der Flüchtlinge ein seit der Einigung vom Juli 2014 bestehendes Nutzungsrecht in jedem Fall an den Räumen im 3. Obergeschoss glaubhaft gemacht.

Geklärt werden muss nun zum einen, ob dieses Nutzungsrecht weitere Räume umfasst – aber vor allem, ob es seit Sommer wirksam beendet oder anderweitig aufgehoben wurde. Das Gericht will also klären, ob die Entscheidung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, die Flüchtlinge der Schule zu verweisen, überhaupt rechtsgültig ist…

Fortsetzung hier! Und in der Zwischenzeit steht noch ein zweiter Artikel dazu im Tagesspiegel! Die Asylbetrüger werden also noch monatelang die Schule besetzt halten können! Bis dahin werden die linken Kröten an den Berliner Gerichten beschließen, daß die Gerhart-Hauptmann-Schule den Afrikanern gehört, weil sie die Schule schließlich auch vor Jahrzehnten selber gebaut haben, wie jeder weiß, und Gerhart Hauptmann ein bekannter Urwald-Dichter aus Ougadougou war! Alles klar!




25 Jahre nach Mauerfall sind wir EUdSSR

lissabon-popanzBereits gestern hat PI einen Artikel von Peter Helmes veröffentlicht, der auch keinen Grund für ein Fest heute sieht und dem voll zuzustimmen ist. Es muß aber noch ein anderer Punkt stärker hervorgehoben werden: die Auflösung und das Verschwinden der Bundesrepublik seit dem Mauerfall vor 25 Jahren in der Brüsseler EUdSSR. Es ist geradezu tragisch. Genau in dem Augenblick, als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder normaler und größer wurde und einen Gipfel erreichte, setzte schon der Umschlag in den Untergang an. Was wurde den Alliierten, speziell den Briten und Franzosen, da alles von Kohl und Konsorten versprochen? So wollte Mitterand („Versailles mit friedlichen Mitteln“) die Dominanz der D-Mark gebrochen sehen. Kohl klappte die Hacken zusammen! Der Euro kam. Der Anfang vom Ende. 

Es ist müßig, hier alle Abmachungen, Absprachen, Konferenzen, Gesetze, Verträge und gebrochenen Verträge innerhalb der EU in den letzten 25 Jahren zu dokumentieren. Tatsache ist, daß wir seither immer größere Teile unserer Souveränität nach Brüssel verschenkt haben, darunter vor allem die Grenzen, die Gerichtsbarkeit und zur Freude unserer Nachbarn das Geld!

Grenzen gibt es keine mehr. Jeder, der will, kann hereinkommen und bleiben und muß fürstlich auf Kosten der Einheimischen alimentiert werden. Es gibt dazu EU-Richtlinien, EU-Gerichtsurteile und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Wer keine Grenzen hat, ist auch kein Staat.

Unser höchstes Gericht sitzt nicht mehr in Karlsruhe, sondern in Straßburg, Brüssel und sonstwo. Wer sich von Ausländern und ausländischen Institutionen das höchste Recht und die letzten Urteile sprechen läßt, ist kein Staat.

Und seit der Euro-Rettung haben wir auch die Schlüssel für unsere Staatskasse an Brüssel und die von Ausländern beherrschte Europäische Zentralbank (Trichet, Draghi) in Frankfurt übergeben. Ein Gebilde ohne eigenes Haushaltsrecht, das sein Geld vom Ausland verwalten läßt, ist kein Staat.

Wir sind EUdSSR, sonst nichts mehr! Wenn eine dumme amerikanische Zeitschrift die Bundeskanzlerin als die mächtigste Politikerin der Welt bezeichnet, dann ist das nur noch lächerlich. Kein Mensch im Ausland richtet sich nach uns, was aber verschmerzbar wäre. Das Schlimme ist, wir haben auch im eigenen Land nichts mehr zu melden, wir bestimmen nicht mehr, was hier abgeht, und unsere durchgeknallten Politiker denken gar nicht daran, diese Entwicklung zu bremsen. Nein, die vereinigte linke Kamarilla von CDUCSUFDPSPDGRÜNEKOMMUNISTEN wollen und werden Deutschland zur Freude aller Nachbarn weiter zügig abschaffen. Was soll also ein nachdenklicher Mensch heute feiern? Halten die uns für bekloppt? Es ist zum Weinen!

Anmerkung:

Das Foto oben zeigt den offiziellen Regierungs-Popanz bei der Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags 2007. Darin steht in Artikel 125:

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

2009 trat der Vertrag in Kraft, Bereits ein Jahr später wurde dieser Artikel des Vertrags in einer „alternativlosen“ Nacht- und Nebelaktion innerhalb weniger Stunden mit Füßen getreten. Und seither wurde nie mehr darüber diskutiert, neu abgestimmt oder etwas geändert. Er wird einfach seit Jahren monatlich weiter gebrochen – auf unsere Kosten.




Mehr Geld für Asylsuchende in Deutschland

Asylsuchende haben künftig einen Rechtsanspruch auf deutlich höhere Bezüge vom Staat. Mit der Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Die Richter hatten 2012 entschieden, dass Asylsuchende ein Anrecht auf Leistungen in etwa auf dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV hätten. Bis zu dem Gerichtsurteil hatten Asylbewerber Anspruch auf rund 240 Euro Unterstützung monatlich, dieser Hilfssatz war seit 1993 unverändert. Das Gericht hob die Summe in Form einer Übergangsregelung auf 336 Euro an. Dieser Betrag dürfte durch das neue Gesetz noch einmal leicht steigen. In den ersten neun Monaten des Jahres beantragten rund 136.000 Menschen Asyl in Deutschland, das waren fast 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

[…] Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett eine Reihe von Verbesserungen für Asylbewerber beschlossen, die bald vom Parlament abgesegnet werden sollen. Geplant ist eine Abschaffung der Residenzpflicht, die Flüchtlinge zum Aufenthalt zum Beispiel in einem bestimmten Landkreis verpflichtet. Sie soll nach drei Monaten entfallen – allerdings nicht, wenn etwa eine Abschiebung des Betroffenen bevorsteht. Außerdem soll nach 15 Monaten die Vorrangprüfung entfallen: Bei dieser muss nachgewiesen werden, dass es keine geeigneten deutschen Bewerber für einen Job gibt, bevor ein Asylbewerber eingestellt werden kann. Nach der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung sollen zudem Geldleistungen an Flüchtlinge Vorrang vor Sachleistungen haben.

(Auszug aus einem Artikel von N24)


Zur Ergänzung nachfolgend noch Zahlen zu den sogenannten „Flüchtlingen“, die so gut wie nie die Voraussetzungen für ein berechtiges Asyl erfüllen. Die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG liegt seit 2002 bei unter 2 %, siehe Aufstellung Seite 9 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Im Jahr 2013 wurden tatsächlich nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende in ihre Herkunftsländer abgeschoben, während über 127.023 allein in 2013 nach Deutschland kamen (für 2014 rechnet man mit 200.000 Siedlern, 2015 mit 300.000). Damit ist Deutschland weltweit noch vor den USA die Nr. 1 als Zielland für Asylbewerber. Zwei Drittel der Asylbewerber in 2013 waren Mohammedaner. 63,4 % die Mehrheit der Asylerstanträge werden von Männern gestellt, insgesamt sind 71,5 % aller Asylbewerber jünger als 30 Jahre (2012: 71,3 %). Der deutsche Innenminister Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab vor kurzem bekannt, zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern ein dauerhaftes Siedlungsrecht hier in Deutschland zu gewähren.




Die Freiheit in Ostdeutschland bis 1989

imageZu DDR-Zeiten lernten die Kinder und Jugendlichen im sogenannten Staatsbürgerkundeunterricht (Schulfach ab der 7. Jahrgangsstufe) folgenden Satz: “Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit – und was notwendig ist, dies bestimmt die Partei”. Die Heranwachsenden sollten beizeiten auf die Linie der Partei (gemeint war immer und ausschließlich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands = SED) getrimmt werden. Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit war das Ziel. Wer für sich selbst sagen oder davon überzeugt werden konnte, dass die Vorgaben durch die SED auch seine eigenen Ziele waren, der befand sich laut vorgegebener staatlich diktierter Meinung in absoluter Freiheit.

(Von Shalom Hatikva)

Diesem ostdeutschen Freiheitsbegriff wurde noch in der Schule die Krone aufgesetzt. Alle Kinder mussten im Fach Musik das Lied “Spaniens Himmel” zum spanischen Bürgerkieg (1936-1939) lernen in der Version von Ernst Busch und Paul Dessau. Dies war Liedgut der Nationalen Volksarmee (NVA) und von der Bekanntheit her konkurrierend mit der Nationalhymne Ostdeutschlands. Im Refrain dieses Liedes heißt es:

“Die Heimat ist weit. Doch wir sind bereit. Wir kämpfen und siegen für dich: Freiheit.”

Bei allen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen wurde dieses Lied gesungen, selbst auf Adventsfeiern in Altersheimen.

Die politische Realität sah anders aus. Die Freiheit der eigenen Meinung endete daheim an der Wohnungstür. Nur in den eigenen vier Wänden – sofern sie nicht verwanzt und der Ehepartner kein IM (informeller Mitarbeiter) der Staatssicherheit war – konnten die Bürger Ostdeutschlands ungestraft ihre eigene freie Meinung äußern. Schon im Freundeskreis mussten die Menschen in der DDR darauf bedacht sein, wie sich zu äußern hatten, weil niemand wusste, wer davon bei der Stasi war und Informationen weiter trug.

Nicht wenige Gespräche fanden deshalb bis 89 auf Friedhöfen im Osten statt, da sich die Bürger damals sicher waren, dort nicht abgehört zu werden.

Wer in der Schule Meinungsfreiheit einforderte und ein mitdenkender Mensch war, musste damit rechnen, nach der 8. Klasse nicht für die nächsten vier Jahre auf die EOS (Erweiterte Oberschule = Abitur) zu kommen und damit nicht studieren zu dürfen. Pro Schulklasse kamen maximal zwei Jugendliche zur EOS. Dabei spielte vorrangig die politische Einstellung des Bewerbers eine Rolle. Es passierte, dass ein Schüler mit der Durchschnittsnote “3” zur EOS zugelassen wurde, wenn er z.B. vorher in den jährlich stattfindenden Umfragen zu Beginn jeden Schuljahres angegeben hatte, dass er zur “Armee” wolle. Ein anderer Schüler aber mit ausschließlich der Note “Sehr gut”, keine Chancen auf ein Abitur hatte, wenn dessen Eltern nicht in der Partei waren oder man angab, dass man z.B. Theologie studieren wolle und somit dem Staat als Kader nicht mehr zur Verfügung stand. Wer kirchlich engagiert war, vielleicht auch noch die “Junge Gemeinde” (Jugendgruppen der evangelischen Kirche) seine geistliche Heimat nannte und nicht die Pionierorganisation oder die FDJ, war alles andere als frei in seiner Berufswahl und musste oft eine ihm zugewiesene Ausbildung antreten oder durfte sich für einige Jahre “in der Produktion bewähren”, wenn man nach zu viel falschem politischen Engagement vom Studium verwiesen wurde.

(Eingeschickt zum 25. Jahrestag des Mauerfalls. Sie möchten uns auch Ihr persönliches Erlebnis zur Wiedervereinigung schicken? Dann schreiben Sie an: info@blue-wonder.org, Stichwort: 25 Jahre Mauerfall)




Das Gymnasium – eine Ruine?

gymnDas Gymnasium hat zwei Feinde: seine Anhänger und diejenigen, die unverdrossen seine Abschaffung zugunsten der Gesamtschule fordern. Letztere treibt eine irgendwie linke Ideologie, während die Freunde des Gymnasiums so viele Kinder hineinpumpen, dass sich die Qualitätsfrage des gymnasialen Abschlusses mit zunehmender Schärfe stellt. Rund 50 Prozent der Großstadtkinder lernen gymnasial, während 30 Prozent der Ingenieurstudenten an mathematischen Elementaranforderungen scheitern.

Universitäten bieten Nachhilfe in Grammatik und Schreibtechnik an, derweil schafft NRW Latein als Studienvoraussetzung für gymnasiale Sprachenlehrer ab. Ein Frankfurter Didaktiker wies nach, dass Neuntklässler Abituraufgaben lösen können, weil die Lösung bereits in der Aufgabenformulierung steckt, während die Schulpraxis mit beängstigender Geschwindigkeit das Lernen und Behalten von Dingen dem Erwerb von „Kompetenzen“ opfert. Eine „Kompetenz“ ist es sicherlich, das Ergebnis der Aufgabe abzulauschen. Nur, wem nützt sie? (Fortsetzung des Artikels, den ein Praktiker geschrieben hat, in der FAZ!)