Verzweiflung im alten SED-Zentralkomitee – Neuer Aufbruch in der Linkspartei

krenz_schabowskiEin Wiederaufleben der SED in Thüringen droht. Beklemmend zu verfolgen ist es, wie heute die alte SED in der „BRD“ fröhliche Urständ´ feiert. Ob Alt- oder Neukader, alle haben die geistige und finanzielle Nachfolge der Einheitspartei angetreten. Sie sind in hohe und höchste Ämter gelangt und derzeit auf dem besten Weg, Thüringen zu erobern. Es ist absolut kein Zeichen einer vielbeschworenen „Normalisierung“, wenn ausgerechnet 25 Jahre nach dem Mauerfall ein führender Funktionär der SED-Nachfolgeorganisation dort Ministerpräsident werden kann. So hatte ich mir die Überwindung des Sozialismus nicht vorgestellt.

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

Rot-Rot-Grün ist absolut nicht normal. Die Grünen werden dadurch erst recht unglaubwürdig mit ihrem bürgerlichen Getue. Wenn´s um die Fleischtöpfe geht, entwickeln diese Alt-68er offenbar mehr Appetit, als ihr veganer Anspruch erlaubt. Auch der Hinweis, Ramelow sei ja „nicht so schlimm“, er sei ein Bürgerlicher und ehemaliger westdeutscher Gewerkschaftsfunktionär, treibt mir die Tränen in die Augen. Wenn er wirklich „nicht so schlimm“ ist, hätte er doch mit seinen „sozialistischen Reformkräften“, seinen Genossen, eine neue kommunistische Partei gründen können. So aber ist er bewußt in die Fußstapfen der SED getreten und übernimmt damit genauso die Schuld, wie sie die Altkader tragen müssen.

„Der elende Rest“ – wieder an die Macht

Man kann Biermann nur zustimmen, der im Deutschen Bundestag sagte, die Linkspartei sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. „Die Linke“ ist allerdings nicht überwunden. Nicht nur das, sie ist zu Mehr geworden als „der elende Rest“ des SED-Apparates – und willfährige Genossen der Medien helfen ihnen kräftig auf dem Weg in ein „Neues Deutschland“.

Deshalb ist es so wichtig, sich der Vorgänge zu erinnern, die zum staatlichen Zusammenbruch des ehemaligen Arbeiterparadieses beitrugen. Nur wer weiß, was damals ablief, kann heute warnend seine Stimme erheben: „Wehret den Anfängen!“ Geschichte wiederholt sich.

Natürlich ist bekannt, wie es zum Ende der DDR kam. Doch vermutlich wissen nur wenige, wie dramatisch der Ablauf im Zentralkomitee der SED ablief. Die folgende Auswertung der Tonprotokolle zeigt überdeutlich, wie konsterniert und hilflos die führenden Köpfe der SED waren. Das erschreckende Spektrum vorgeschlagener „Maßnahmen“ reichte von „Standrechtlich erschießen!“ bis „Das alte Politbüro als Verbrecherbande anklagen“. Eine überaus spannend zu lesende und beklemmende Wiedergabe der Geschehnisse in Kurzform.

Das Ende der DDR – Eine Auswertung der Tonprotokolle des SED-ZK

Mit der Rücktrittserklärung Erich Honeckers am 18. Oktober 1989 beginnt die Götterdämmerung im SED-Zentralkomitee der DDR. Die folgende Auswertung der Tonprotokolle aus den letzten Sitzungen des Gremiums belegen, wie kopf- und orientierungslos die Parteigenossen auf die Umwälzungen in ihrem Land reagiert haben, so daß es schließlich zum Zusammenbruch des „Arbeiter- und Bauernstaates“ kam:

Als Erich Honecker am Mittwoch, den 18. Oktober 1989 die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED eröffnet, sind die Würfel längst gefallen. Eine Gruppe um Egon Krenz, zu der neben anderen Günter Schabowski, Willi Stoph und Erich Mielke gehörten, hatte die Rücktrittserklärung vorbereitet, die der scheidende Generalsekretär nun vorlesen muss: „Liebe Genossinnen und Genossen! Nach reiflicher Überlegung und dem Ergebnis der gestrigen Beratung im Politbüro bin ich zu folgendem Schluss gekommen: In Folge meiner Erkrankung und nach überstandener Operation erlaubt mir mein Gesundheitszustand nicht mehr den Einsatz an Kraft und Energie, den die Geschicke der Partei und des Volkes heute und künftig verlangen. Deshalb bitte ich das Zentralkomitee, mich von der Funktion des Generalsekretärs des ZK, vom Amt des Vorsitzenden des Staatsrats der DDR und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu entbinden. Ich wünsche unserer Partei und ihrer Führung auch weiterhin die Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit und dem Zentralkomitee weiteren Erfolg. Erich Honecker.“

Verwirrung im Zentralkomitee

Dass Honecker die ja nur für die Veröffentlichung gedachte Namenszeile mitspricht, mag Ausdruck sein für die Verwirrung im obersten Gremium der Partei. Nach der Öffnung der Grenze in Ungarn, nach Ausreisen über Österreich und schließlich über die Tschechoslowakei, nach der Schlacht am Dresdener Hauptbahnhof und den Montagsdemonstrationen überall im Land schlägt für die Nachlassverwalter Honeckers die letzte Stunde. Egon Krenz, als Nachfolger im Generalsekretariat, an der Staatsspitze sowie im Nationalen Verteidigungsrat nominiert, soll das Schlimmste abwenden. In der gleichen Sitzung verkündet der neue Mann unter dem Beifall der Genossen, dass es eine, wie er sich ausdrückt, „Zurückreformierung in kapitalistische Verhältnisse“ nicht geben werde. Während das ZK tagt, brodelt es auf den Straßen.

Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann erinnert auf der Sitzung an den Ernst der Lage: „Wir haben keine Minute mehr Zeit. Der Egon muss vor die Fernsehkamera, der Egon muss vor die Fernsehkamera. Es geht doch gar nicht um dich, Egon, sondern es geht darum: Jetzt muss die Partei das Wort ergreifen, heute Abend noch. (Applaus) Au wei, liebe Genossen, wir werden zu vielem, was hier gesagt wurde, tage-, wochen-, monatelang diskutieren müssen in einer nie gekannten Art und Weise in diesem Zentralkomitee. Das wird alles geschehen. Bloß, um Himmels willen, Genossen, nicht in dieser Stunde. Uns steht das Wasser bis hierher. Wir stehen vor neuen gewaltigen Demonstrationen, die der Feind organisiert. Jetzt müssen die Kommunisten auf die Straße, in Leipzig muss die Partei an die Spitze. Wenn wir jetzt, wenn auch verspätet, uns nicht zu Wort melden, dann sind wir in der Gefahr, dass wir das Wort nicht mehr bekommen.“ Die Emotionen schlagen hoch. Bauminister Wolfgang Junker ist soeben aus Leipzig zurückgekehrt: „Aber im Fernsehen, in der Sendung dort oben, ja, die Stadt zerfällt, was ja nicht wahr ist, es sind Teile der Stadt. Da werde ich als Idiot hingestellt. Was soll das alles? Wenn ich ein Idiot bin, muss die Partei darüber befinden.“

Demonstrationen gehen weiter

Die Auftritte der Genossen im Fernsehen helfen nicht Die Demonstrationen gehen weiter. Die DDR-Bürger strömen nach wie vor nach Prag und Budapest, um das Land anschließend in Richtung Bundesrepublik zu verlassen. Die nächste, die 10. ZK-Tagung der SED beginnt am 8 November. Am folgenden Tag, dem 9.11. nimmt Generalsekretär Krenz das entscheidende Wort: „Euch ist ja bekannt, dass es ein Problem gibt, das uns alle belastet, die Frage der Ausreisen. Die tschechoslowakischen Genossen empfinden das allmählich für sich als eine Belastung, wie ja früher auch die ungarischen. Was wir auch machen in dieser Situation, wir machen einen falschen Schritt. Schließen wir die Grenzen zur CSSR, bestrafen wir im Grunde genommen die anständigen Bürger der DDR, die dann nicht reisen können und auf diese Art und Weise ihren Einfluss auf uns ausüben. Selbst das würde nicht dazu führen, dass wir das Problem in die Hand bekommen, denn die Ständige Vertretung der BRD hat schon mitgeteilt, dass sie ihre Renovierungsarbeiten abgeschlossen hat, das heißt, sie wird öffnen. Wir würden auch dann wieder vor diesem Problem stehen.“

Im Anschluss verkündet Krenz den Politbüro-Beschluss, der Geschichte machte. Von sofort an, so der Kern der umständlich formulierten Mitteilung, dürfen die Bürger der DDR ins Ausland reisen, sprich: in die Bundesrepublik. Genehmigungen würden kurzfristig erteilt. Dies sei, so Krenz weiter, am nächsten Tag zu veröffentlichen, dem 10 November. Am Nachmittag nennt Krenz den Verkünder der Nachricht: „Der Genosse Schabowski wird wieder, wie gestern Abend, Fragen der internationalen Presse zu beantworten haben. Die Konferenz ist zu 18 Uhr einberufen. Ich denke, wir sollten ihn auch befreien, selbst wenn wir die Diskussion nachher weiterführen. Es wird sicherlich sehr viele Fragen geben zu unserer Parteikonferenz, seit 15 Uhr, seit unser Beschluss veröffentlicht ist, die Parteikonferenz durchzuführen, gehen eine Vielzahl von Fernschreiben hier im Zentralkomitee ein, denen eine Parteikonferenz nicht weit genug ist, die einen Sonderparteitag fordern.

Schabowski übersieht die Sperrfrist

Auf der abendlichen Pressekonferenz übersieht der damalige Erste Sekretär der Berliner Partei-Organisation die Sperrfrist. Ein offenkundig verwirrter Schabowski gibt die Öffnung der Grenzen bekannt. Das Fernsehen überträgt live. Während man sich im ZK über Parteikonferenz oder Sonderparteitag streitet, sind die Schleusen geöffnet. Unbeeindruckt von der neuen Reiseregelung versucht Verteidigungsminister Keßler noch am 9. November, das Schlimmste zu verhindern: „Im Aktionsprogramm der Partei ist bekanntlich vorgesehen, das Grenzregime zu überprüfen. (…) Es wird vorgeschlagen etwa, das Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur BRD von gegenwärtig fünf Kilometer auf 500 Meter bis maximal 1.000 Meter zu verringern. Dadurch wurden ca. 450 Ortschaften mit 170.000 Einwohnern aus dem Grenzgebiet herausgelöst werden.

Als Grund für die Ausreisen wird immerhin die katastrophale Wirtschaftslage erkannt. Günter Ehrensperger, der ZK-Abteilungsleiter für Planung und Finanzen, nimmt Stellung: Wenn man mit einem Satz die Sache charakterisieren will, warum wir heute in dieser Situation sind, dann muss man ganz sachlich sagen, dass wir mindestens seit 1973 Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse gelebt haben und uns etwas vorgemacht haben. Es wurden Schulden mit neuen Schulden bezahlt, die Zinsen sind gestiegen, und heute ist es so, dass wir einen beträchtlichen Teil von mehreren Milliarden Mark jedes Jahr für Zinsen zahlen müssen. Wenn wir aus dieser Situation herauskommen wollen, müssen wir 15 Jahre mindestens hart arbeiten und weniger verbrauchen, als wir produzieren.“

Fall der Mauer bringt Zentralkomittee in Bedrängnis

Gegen 20:45 Uhr schließt Egon Krenz die Sitzung. Während auf der Politbüro-Etage des Staatsratsgebäudes das von Keßler angesprochene Aktionsprogramm noch einmal überarbeitet wird, erfahren Krenz und andere vom Fall der Mauer. ZK-Mitglied Helmut Koziolek wird in dem Buch „Das Ende der SED“, das die letzten ZK-Protokolle dokumentiert, mit den Worten zitiert: „Wir müssen das unter Kontrolle bekommen.“ Als sich das ZK am Morgen des 10. November wieder versammelt, sind viele tausend Ostdeutsche in der Bundesrepublik und in Westberlin. Egon Krenz eröffnet die Sitzung mit einer Warnung: „Ich weiß nicht, ob wir alle noch nicht den Ernst der Lage erkannt haben. Der Druck, der bis gestern auf die tschechoslowakische Grenze gerichtet war, ist seit heute Nacht auf unsere Grenzen gerichtet. Es besteht eine große Gefahr, dass uns viele Menschen verlassen. Der Druck war nicht zu halten. Es hätte nur eine militärische Lösung gegeben, Genossen, damit wir uns einig sind. Durch das besonnene Verhalten unserer Grenzsoldaten, unserer Genossen, vom MDI, vom MFS ist die Sache mit großer Ruhe bewältigt worden. Über zwei Drittel derer, die heute Nacht Westberlin besucht haben, sind inzwischen wieder auf ihren Arbeitsplätzen hier. Das ist ein positives Signal, aber der Druck nimmt weiter zu. Die Genossen aus den Bezirken sprechen davon, dass die Situation sich nicht verbessert.“

Der Stellvertreter Mielkes, Rudi Mittig, versichert die unveränderte Einsatzbereitschaft der Stasi: „Die Genossinnen und Genossen der Staatssicherheit, Töchter und Söhne der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, haben stets mit größter Einsatzbereitschaft dem Volk, dem sozialistischen Staat und unserer Partei verantwortungsbewusst und treu gedient. Ich kann im Auftrag aller Kollektive versichern: Die Mitarbeiter der Staatssicherheit sind auch unter den gegebenen komplizierten Bedingungen gewillt, die gestellten Aufgaben zu erfüllen.“

SED-Chefideologe spricht vom Feind vor der Tür

Der SED-Chefideologe Hager greift das sogenannte Aktionsprogramm auf. Der Feind stehe vor der Tür: „Was wir dringend brauchen, ist ein Aktionsprogramm. Wem das noch nicht klar ist, der hätte das vielleicht heute Nacht erkennen können, als der Bundestag geschlossen das Deutschlandlied sang und damit offenkundig wurde, welche Pläne realisiert worden sind und was noch beabsichtigt ist. Es ist beabsichtigt, mit unserer Partei Schluss zu machen, und es ist beabsichtigt, die DDR zumindest in eine große Abhängigkeit zu bringen.“

Wieder und wieder diskutieren die Genossen über die Frage, wer denn die Schuld für das Desaster trage. Sogar Kurt Hager, der einst auf die Frage, ob man in der DDR nicht von Gorbatschows Reformen lernen könne, antwortete, wenn der Nachbar die Tapeten wechsele, müsse man dies nicht gleich nachmachen, sogar Kurt Hager also übt Selbstkritik: „Ich muss auch sagen, dass ich ganz offensichtlich immer weiter mich entfernt habe vom tatsächlichen, realen täglichen Leben, von dem, was in den Betrieben oder in den Kaufhallen oder sonst wo vor sich ging. Diese schrittweise Loslösung hat dann auch zu theoretischen Arbeiten geführt, in denen sich dieses reale Leben letztlich nicht mehr so widerspiegelte, wie das hätte der Fall sein müssen. Die zweite Frage, die mir gestellt wird: Wie konnte es zu solch falschen Einschätzungen der Prozesse in der Sowjetunion kommen, bei denen nicht der welthistorische Charakter der Umgestaltung, die schmerzhafte und widersprüchliche Durchsetzung einer neuen Qualität des Sozialismus im Vordergrund standen, sondern die Furcht vor dem Überschwappen. Und dazu habe ich beigetragen durch diese unglückselige Äußerung über die Tapeten.“ Hager zieht Parallelen zum Juni 1953: „Die Situation heute ist schärfer, ernster als 1953. Sie ist deshalb ernster, erstens, weil wir es nicht nur mit oppositionellen gutgemeinten, dem Sozialismus günstig gesinnten Bewegungen zu tun haben, sondern weil wir es auch mit konterrevolutionären Tendenzen zu tun haben. Sie ist deshalb gefährlicher, weil wir es mit dem Vorbild in Anführungszeichen Ungarn zu tun haben, das vom Wege des Sozialismus schon weit abgewichen ist, auf dem Weg zu einer bürgerlichen parlamentarischen Demokratie sich befindet.“

Panik und Chaos

Generalsekretär Egon Krenz spricht von Panik und Chaos und wagt den Blick nach draußen: „Die Lage hat sich in der Hauptstadt, in Suhl und in anderen Städten äußerst zugespitzt. Arbeiter verlassen Betriebe, hundert Werktätige haben im VEB-Elektromechanik Kaulsdorf aufgehört zu produzieren, beachtenswert: verstärkte Abkäufe von hochwertigen Konsumgütern. Im Parteiaktiv herrscht Unverständnis zu den beschlossenen Reisemöglichkeiten. Aus Erfurt wird informiert, dass es am Grenzübergangspunkt Wartha einen starken Andrang gibt.“

Drei Tage später, am 13. November, tritt das ZK abermals zusammen. Am gleichen Tag findet eine dramatische Volkskammersitzung statt. Die Blockparteien kündigen der SED die Gefolgschaft. Erich Mielke spricht seine vielleicht berühmtesten Worte, und Hans Modrow wird zum Vorsitzenden des Ministerrats gewählt. Im Zentralkomitee fürchten die Genossen noch immer um Macht und Einfluss. Kandidat Siegfried Funke warnt: „Zurzeit werden draußen in den Betrieben Parteisekretäre reihenweise abgeschlachtet. Sie müssen sich gerade bekennen für das, was das Politbüro getan hat. So ist es im Moment. Ich muss sagen, es ist schon ein Psychoterror, der hier entwickelt wird. Und mir hatte heute in der Volkskammer mal dieser Appell gefehlt an die humanistischen Ideale, dass man auch noch unter zivilisierten Menschen ist.“

Staat und Gesellschaft außer Kontrolle

Der fortschreitende Verlust der Kontrolle über Staat und Gesellschaft und der Verlust der Kontrolle des Apparates über die Partei hinterlassen auch bei Egon Krenz Spuren. Krenz: „Ich denke, hier ist ein Antrag gestellt worden, Genossen, und jetzt lasst uns über diesen Antrag abstimmen. Das ist doch eine unerträgliche Situation. Drei-, viermal am Tage kriege ich von verschiedenen Genossen, die erst mal das vorgeschlagen haben, dann das vorgeschlagen haben, eine andere Meinung. Genossen, ich bitte, auch mal daran zu denken: Wenn man kämpfen will, dann muss man zusammenstehen ich bitte um Verzeihung hier. Ich halte das für unerträglich, auch von Mitgliedern des Zentralkomitees an einem Tag einen Brief zu kriegen, wir machen eine Parteikonferenz, am anderen Tag unterschreiben die gleichen Genossen, wir machen einen Parteitag, und wenn wir heute den beschließen, schreiben sie morgen, wir müssen ihn übermorgen machen. Also, das ist doch unerträglich. Wir brauchen doch eine Disziplin in dieser Partei. Wir sind doch kein zusammengelaufener Haufen. Entschuldigt bitte, bitte um Verzeihung, Genossen Aber irgendwo sind ja die Nerven auch (…).“

Um Wahlen, soviel ist klar, wird die SED nicht mehr herumkommen. Der neue Regierungschef Hans Modrow plädiert für einen möglichst späten Zeitpunkt: „Wenn wir gegenwärtig Wahlen machen, können wir uns alle ausrechnen, wie hoch der Prozentsatz für die SED sein wird. Das können sich auch die anderen Parteien ausrechnen, wie sie aussehen, und das Land wird nachfolgend von Leuten regiert werden, wir kommen Menschen in die Hand, die darauf, das darf man ja in diesem Plenum sagen, wir veröffentlichen ja darüber nichts, die darauf in keiner Weise vorbereitet sind.

Gefälschte Kommunalwahlen

1989 waren die gefälschten Ergebnisse der Kommunalwahlen ein weiterer Tropfen, der das Fass DDR schließlich zum Überlaufen brachte. Der heute auch als Wahlfälscher verurteilte Krenz informiert die Genossen auf der ZK-Tagung am 3. Dezember: „Ich möchte auch in diesem Zusammenhang ein persönliches Wort noch sagen, was jetzt sehr stark diskutiert wird im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen: Ich meinerseits habe nicht die Absicht weiterzugehen, als ich bisher öffentlich gegangen bin. Selbstverständlich ist mir klar und bewusst, dass das erzielte Wahlergebnis mit der tatsächlichen politischen Situation im Lande weder damals noch heute übereingestimmt hat. Es gab aber keine andere Möglichkeit, ein anderes Wahlergebnis bekanntzugeben, weil das so entsprechend den Protokollen, die auch in den Kreisen existierten, zusammengestellt worden ist. Würden wir jetzt, wie das einige vorschlagen, diese Fragen neu aufrollen, Genossinnen und Genossen, ich habe die Furcht, dann räumen wir nicht nur Positionen, die wir noch besitzen, dann können wir ganz nach Hause gehen.“

Am Morgen jenes Tages werden Harry Tisch und Günter Mittag in Wandlitz verhaftet. Um 8:30 Uhr kommt das Politbüro zu seiner letzten Sitzung zusammen. Auf der ZK-Sitzung, die um 13 Uhr beginnt, gibt Modrow bekannt, dass Alexander Schalck-Golodkowski sich in den Westen abgesetzt hat. Das Zentralkomitee bereitet auf dieser letzten Sitzung seinen Rücktritt vor. Zu diesem Zeitpunkt sind die alten Bezirkssekretäre bereits weitgehend abgelöst. Auch in Schwerin hat die Basis die Macht übernommen. Der 86 Jahre alte Bernhard Quandt, ein Kommunist der ersten Stunde, liefert einen dramatischen Epilog: „Und jetzt soll es mit der Partei zu Ende sein? Das darf nicht sein, Genossen! Das darf nicht sein! Das Zentralkomitee muss so stark sein, dass aus seiner Mitte ein neues Politbüro entsteht, das mit der Verbrecherbande des alten Politbüros – entschuldigt Genossen – nichts zu tun hat! Wir haben im Staatsrat die Todesstrafe aufgehoben. Ich bin dafür, dass wir sie wieder einführen und dass wir alle standrechtlich erschießen, die unsere Partei in eine solche Schmach gebracht haben!

Zentralkomitee löst sich selbst auf

Um 14:50 Uhr schließt Egon Krenz die letzte Tagung des ZK. Nennenswerten Widerspruch, gar Gegenwehr gegen die Selbstauflösung gibt es nicht. In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember lässt Gregor Gysi als Leiter der parteiinternen Untersuchungskommission die Zimmer des Politbüros versiegeln. Mit dem Fall der Mauer hatte der Staat seine Existenzgrundlage verloren. Der Sturz des Politbüros und des Zentralkomitees wurden damit unvermeidlich. Es folgte das Ende der DDR.

(Quelle: DLF)




Polizei verbietet Hogesa-Demo in Hannover

hogbildDie niedersächsische Polizei hat die HoGeSa-Demo, die für diesen Samstag in Hannover geplant war, am Montag verboten. Begründung: Es sei von Seiten der HoGeSa-Demonstranten mit Gewalt zu rechnen. An dieser Stelle wird es Zeit, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, durch wen die 49 Polizisten in Köln in erster Linie verletzt wurden!

In der hysterischen medialen Nachbetrachtung zur HoGeSa-Demo in Köln wurden neben dem umgekippten Polizeifahrzeug und der zu Bruch gegangenen Bahnhofsscheibe immer wieder die vielen verletzten Polizeibeamten aufgeführt, um die „schweren Ausschreitungen“ und „die Gewaltbereitschaft“ der Hooligans unter Beweis zu stellen. Wir wollen deshalb noch einmal explizit darauf hinweisen, dass von den 49 Polizeibeamten die überwiegende Mehrzahl (vielleicht sogar alle?) durch „friendly fire“, sprich Polizei-Pfefferspray, verletzt wurden. Aber lassen wir dazu Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers auf der einen Tag nach der Kundgebung anberaumten Pressekonferenz zu Wort kommen:

„Ich will nochmals zu den 49 (verletzten) Polizeibeamten sagen, das ist eine hohe Zahl. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass eine hohe Anzahl derjenigen zum Beispiel durch sogenanntes Pfefferspray verletzt worden ist und das Gros der Beamten sogar noch im Dienst geblieben ist. Das heißt, dass sie weiterhin Dienst haben tun können. Drei Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mich nicht irre, sind ambulant dem Krankenhaus zugeführt worden. Im Krankenhaus selbst ist Gott sei Dank niemand mehr.“

Hier im Video der PK ab Minute 43:25 zu sehen:

Gegen das Verbot der HoGeSa-Demo am 15. November in Hannover können die Veranstalter sich nun vor Gericht wehren.




Das Jammern der „Revolutionäre“

sa_antifaWie aus der Weltgeschichte seit langer Zeit bekannt, wird bei vielen linksgesinnten Menschen eine gewisse Hirnlosigkeit vermutet. Insbesondere bei linken Extremisten tritt dieses Merkmal sehr häufig auf, wie eine weitere „antifaschistische Aktion“ in diesen Tagen deutlich zeigt. Ihre Reise als „friedliches und rechtlich einwandfreies Freilufttheaterstück“ angekündigt, sind die linken „Aktivisten“ des sog. „Zentrum für politische Schönheit“ am 7.11.2014 um 13 Uhr mit drei Bussen nach Bulgarien gefahren, um dort mit Bolzenschneider den Zaun an der bulgarisch-türkischen Grenze abzureißen, der gerade gebaut wird, um die äußere Grenze Bulgariens und damit auch EU vor illegalen Einwanderern (darunter auch Dschihadisten aus den islamischen Ländern) zu schützen.

(Von Xrist)

Allen Ernstes nennen sie solche Schutzanlagen in Bulgarien und Griechenland „illegale EU-Außengrenzen“ und fordern deren Abbau. PI hat über die Aktion berichtet, das ZDF ebenfalls:

Die bulgarischen Behörden, die für ihre Mitarbeiter offensichtlich noch keine Workshops für interkulturelle Sensibilisierung organisiert haben, teilten die Begeisterung der linken Chaoten für solche Heldentaten nicht. Der Innenminister Veselin Vutschkov und der Generalsekretär des Innenministeriums, Svetlozar Lazarov, betonten in einer Presseerklärung am 8.11.2014, dass die Polizei auf keinen Fall zulassen wird, dass die „Radikalen“ aus Deutschland den Schutzzaun beschädigen. „Welche Wünsche jemand hat, ist eine Sache, und was passiert, ist eine andere Sache“, so Svetlozar Lazarov.

Auch Vertreter bulgarischer patriotischen und nationalistischen Organisationen haben zur Bürgerwehr aufgerufen. Bojan Rassate (Bulgarischer Nationaler Bund), der auf seinem Blog eine Warnung veröffentlicht hat, bezeichnete die Linksradikalen aus Deutschland als „Abfall“ und „Tolerasten“ (Kombination aus den Worten „tolerant“ und „Päderast“), die eine für Bulgarien beleidigende Aktion geplant hätten und deshalb bekämpft werden müssten.

Offenbar ist genau das passiert – die Wünsche der „Revolutionäre“ wurden nicht erfüllt und im sonst gastfreundlichen Bulgarien wartete auf sie nur ein Polizeikordon. Auch das mitgebrachte Werkzeug blieb ohne Einsatz:

werkzeug

Auf Facebook wurden die ersten Berichte der linken Extremisten veröffentlicht. Hier einige Auszüge:

Als wir an der Grenze ankamen, wartete dort ein überfreundlicher Mann auf uns, seines Zeichens Beamter des Innenministeriums und zuständig für die deutsch-bulgarischen Beziehungen. Er erklärte uns, dass bulgarische Grenzbeamte besonders freundlich seien – sie hätten das von den Deutschen gelernt -, danach gab er uns eine Einführung in bulgarisches Recht. Er habe da sowas von Grenze Türkei/Bulgarien gehört, deshalb erklärte er uns die 30km weite Sicherheitszone, in ihr sei der Aufenthalt ohne Genehmigung illegal und könne mit 5 Jahren Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe von 50-150 Euro geahndet werden, genauso verhält es sich mit der Beschädigung fremden Eigentums. Die Planung all dessen kann mit einer Bewährungsstrafe geahndet werden.

Nachtrag:

Seit gestern gibt es in Bulgarien einen neuen Innenminister.
Er scheint es als seine allererste Amtsaufgabe zu sehen, uns auf gar keinen Fall an den Grenzzaun zu lassen, weshalb das Grenzregime deutlich verstärkt wurde und diverse Hotels der Gegend mit Polizisten vollgestopft sind.“

Zentrum für Politische Schönheit

Die Polizei steht kurz vor der Grenze mit einem großen Aufgebot – samt Schildern, Helmen und Hunden.

Zentrum für Politische Schönheit hat einen Link geteilt

Vorerst kein Durchkommen zur neuen Mauer. Die Mauerschützer kommen von allen Seiten, selbst die Unterkünfte der Revolutionäre wurden von der bulgarischen Polizei ausgebucht, um den Ersten Europäischen Mauerfall zu stoppen. Die zweite Friedliche Revolution muss sich nun sammeln und zu neuen Kräften kommen.

Im Kommentarbereich finden sich mehrere kritische Stimmen:

– Kann mir von den Aktionisten bitte mal jemand erklären worin die Gemeinsamkeit einer Grenze zur Trennung eines Volkes (deutsch-deutsche Grenze) und einer Grenze zwischen Staaten und Kontinenten und zwischen unterschiedlichen Kulturen besteht (BG-Türkei)? einer der Kommentatoren hat Eure Aktion ja schon auf den Punkt gebracht: Ihr öffnet ISIS und Konsorten die Tore. Wenn Ihr dem Ausland helfen wollt, dann geht dorthin und leistet vor Ort humanitäre Hilfe und sorgt für Demokratie. Dann gibt es auch keine Notwendigkeit mehr für Flüchtlingsströme.

– Sagt mal, habt ihr alle keine Arbeit? Sicherlich liegt ein Großteil von Euch dem Staat und uns auf der Tasche. Mein Vorschlag: macht die Grenze auf, geht durch und bleibt dann drüben.

– Die illegale Immigration wächst seit einem Jahr! Im Zentrum von Sofia wurden viele Menschen erstochen, dank „euren Freunden“. Soll man Intoleranz tolerieren? Hört auf mit dem Schwachsinn. Nehmt alle Illegale mit und bitte zurück nach DE.!

– Was ist das Ziel? Das mit Abstand ärmste Land in Europa zu ruinieren? Die Immigranten kosten uns fast 300 Millionen und von der großartigen EU haben wir 6 Mill. bekommen. Diese Aktion ist Schwachsinn! Go home!

– ..die Unterkünfte DER REVOLUTIONÄRE.“ Ihr seid ja drollige Clowns und tut auch noch ganz überrascht, daß die EU euch an eurer vollkommen hirnverbrannten Kinderaktion hindert. Lächerlich.

(Anm. Orthographie und Interpunktion wurden aus Facebook übernommen)




Südländer schlagen 85-Jährige krankenhausreif

raub1Laut Pressemitteilung der Polizei wurde bereits am 21.10. in Frankfurt eine 85-jährige Seniorin von zwei Männern brutal überfallen. Nun gibt es Fotos (oben). Die ältere Dame befand sich mit ihrem Rollator zum Zeitpunkt des Raubüberfalls im Keller ihres Hauses und war auf dem Weg zu ihrer Wohnung, als einer der beiden unbekannten Täter sie unvermittelt mit massiver Gewalt anging, von hinten würgte und sie anschließend von dem zweiten Täter zu Boden gestoßen wurde.

Die beiden Männer raubten dann zielgerichtet einen Umschlag, mit zuvor bei einer Bank abgehobenen 1000,- Euro Bargeld, aus der Mantelinnentasche der 85 Jahre alten Dame und entwendeten ihr weiterhin noch ihre vergoldete Armbanduhr sowie eine Plastiktüte mit den ebenfalls zuvor getätigten Einkäufen. Durch das brutale Vorgehen der beiden unbekannten Täter wurde die Seniorin so schwer verletzt, dass sie stationär in einem Krankhaus aufgenommen werden musste. Beide Täter werden als „südländisch“ beschrieben. Hinweise an den Kriminaldauerdienst der Polizei Frankfurt 069/755-53111 oder jeder anderen Polizeidienststelle.




FOCUS: Ein Glaube zum Fürchten

focusSeit heute ist der Artikel „Ein Glaube zum Fürchten“ von Michael Klonovsky aus der Titelgeschichte des FOCUS „Die dunkle Seite des Islam“ online verfügbar. Er stellt ein weiteres Puzzlestück in der Annäherung an die ungeschminkte Wahrheit dar. Wir lesen jetzt Darstellungen, die auf PI schon vor 10 Jahren veröffentlicht wurden: Vieles, worauf sich die „Extremisten“ in ihrem Dschihad berufen würden, sei im Islam angelegt. Mehrere Koran-Stellen würden den bewaffneten Kampf für die Sache „Gottes“ befehlen und das Abendland befände sich mit dem Islam praktisch seit dessen Auftauchen im Krieg. Für ein Massenmedium sind das schonmal ganz brauchbare Aussagen, auf die sich aufbauen lässt.

(Von Michael Stürzenberger)

Klonovsky benennt acht unbequeme Wahrheiten über den Islam: Er bestimme das ganze Leben, sei intolerant, unterdrücke die Frauen, sei innovationsfeindlich, eigne sich zum Missbrauch durch Extremisten, brauche einen „Luther“, die islamische Welt werde in den vergangenen 100 Jahren immer „islamistischer“ und die Anpassung der Moslems an europäische Sitten sei rückläufig. Auszüge aus dem vierseitigen Artikel:

„Ist der Islam böse?“, fragt das Magazin „Cicero“, der ägyptische Publizist und ehemalige Muslimbruder Hamed Abdel-Samad hat ein Buch namens „Der islamische Faschismus“ geschrieben. Für den Historiker Egon Flaig ist der Islamismus der „gefährlichste Rechtsextremismus der Gegenwart“. (..)

Der Islam versteht sich als der reinste und ultimative Monotheismus. Es hat unter seiner Herrschaft nie Religionsfreiheit gegeben. Für andere Religionen herrscht Missionierungsverbot. Man kann zum Islam konvertieren, aber der umgekehrte Schritt ist ein todeswürdiges Verbrechen. In keinem muslimischen Land sind Christen gleichberechtigte Bürger, vielerorts gelten sie als Menschen zweiter Klasse, sogenannte Dhimmis.

Bis heute unterscheiden islamische Rechtsgelehrte zwischen dem „Haus des Islam“ (Dar al-Islam) und dem „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb), also den friedvollen Gebieten unter islamischer Herrschaft und denjenigen, die es (noch) nicht sind. (..)

In weiten Teilen der islamischen Welt dürfen Frauen weder am öffentlichen Leben teilnehmen noch Eigentum besitzen, noch heiraten, wen sie wollen. Sie haben Burka, Tschador oder Schleier zu tragen. Eine Steinigung wegen Ehebruchs oder ein Ehrenmord schweben als konstante Drohung über dem Dasein vieler Muslimas.

Wiederholt haben islamische Gelehrte darauf insistiert, dass westliche Frauen mit ihrer Kleidung zur Vergewaltigung geradezu einlüden. 2007 erklärte der australische Imam Sheik Faiz Mohammed, dass westliche Mädchen „Huren und Schlampen“ seien und Vergewaltigungsopfer niemanden anzuklagen hätten als sich selbst. „Der Scharia-Islam“, notiert Althistoriker Flaig, „billigt solche Vergewaltigungen andersgläubiger Frauen seit über einem Jahrtausend.“ (..)

Das Grundproblem des Islam besteht darin, dass er mit dem Schwert verbreitet wurde und ihm „die Verbindung von Sieg und Wahrheit“ (so der Schriftsteller Tamim Ansary) in die Wiege gelegt war. Im Umkehrschluss ließ sich die welthistorische Niederlage des Morgenlandes gegen die technische und industrielle Revolution des Westens als eine Folge des Abfalls von Allah interpretieren. Nichts anderes unternimmt der radikale Islamismus, indem er ein Zurück zu den Geboten der Vorfahren („Salaf“) fordert.

In keiner anderen Religionsgemeinschaft wird das kriegerische Märtyrertum so verherrlicht wie im Islam. Das Aufgehobensein in einer viele Länder umfassenden, solidarischen Gemeinschaft, in der sich das Männlichkeitsideal des Dschihad mit Verachtung für den westlichen, dekadenten Lebensstil verbindet, übt auf viele junge Männer eine starke Anziehung aus.

Diese vier Seiten von Michael Klonovsky sind absolut lesenswert. Man kann auch online kommentieren, selbst harte Fakten werden offensichtlich nicht zensiert. Der Wind scheint sich bei den Mainstream-Medien so langsam zu drehen..




Video: Berlin stellt sich einer nicht stattfindenden Hooligan-Demo entgegen

welt_kameraWas wäre, es gäbe Krieg, und keiner geht hin? Dann kommt trotzdem die militante „Antifa“ und skandiert: „Deutschland ist Scheisse!“ und bekriegt die Ordnungshüter. Eine für Sonntag in Berlin geplante Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ wurde wegen befürchteter Ausschreitungen abgesagt. Obwohl die Demo kurzfristig abgesagt wurde, versammelten sich mehrere hundert Gegendemonstranten.

Die Kundgebung der „Rechten“ sollte unter dem Motto „Das deutsche Volk wehrt sich“ um 11.30 Uhr am Alexanderplatz beginnen. So der Tagesspiegel. Die Berliner Zeitung meint, dass sich einige Anhänger der rechten Szene auf dem Bahnsteig versammelt hätten, um zusammen mit anderen vor dem Bahnhof unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ zu demonstrieren.

Bleiben wir mal beim Bericht der WELT:

Etwa 300 Gegendemonstranten versammelten sich am Alexanderplatz, bewacht von einem Großaufgebot der Polizei, an der Weltzeituhr. Auch etwa 30 Leute aus dem rechten Spektrum waren erschienen, wurden allerdings von der Polizei des Platzes verwiesen und am Alexanderplatz in die S-Bahn nach Lichtenberg begleitet. Als sich das bei den Gegendemonstranten herumsprach, stürmten etwa 100 von ihnen in den S-Bahnhof Alexanderplatz. Dort kam es zu Handgreiflichkeiten mit den Polizisten.

Unisono berichten die kundigen Medien allerdings so über dieses Ereignis, als hätte Berlin mit seiner „Antifa-Truppe“ eine grandiose Schlacht gegen ein „braunes Pack“ geschlagen.

Der ROTE SA Welt-Reporter „Huu, huu“-Henrik Neumann (Foto oben) führt uns im Video vor, wie gewalttätig so eine Hooligan-Demonstration, die nur von der Antifa bestritten wird, sein kann, und dass Berlin gezeigt habe, dass man in Berlin kein Bock auf solche Leute hat. Gewalt gegen die Polizei und überhaupt vom linken Fußvolk ist – so der Tenor des Videos – auf jeden Fall besser als (frei erfundene) Gewalt durch „Rechte“.

Das Video:

Siehe auch:

» Blu News: WELT-Online wirbt für Linksextreme




Sebastian Moll: Das Christentum gehört zu Deutschland – Ob Sie glauben oder nicht

moll„Der sogenannte gute Kern im Christentum, den Sie, aber ich nicht darin finde, ist nicht christlich, sondern allgemein menschlich, und was das Christentum eigentlich bildet, der Lehren- und Dogmenkram, ist der Menschheit feindlich.“ So argumentierte der Sozialdemokrat August Bebel im Jahre 1875 gegenüber dem katholischen Priester Wilhelm Hohoff, der sich bei Bebel über dessen Angriffe auf das Christentum beklagt und auf die vielen Verdienste der Christen für die Gesellschaft hingewiesen hatte.

Bebels Entgegnung, obwohl nunmehr bald 140 Jahre alt, könnte auch in heutigen Diskussionen problemlos Eingang finden. Die Vorstellung, dass das Positive der christlichen Religion in der Ethik liege, und dass diese Ethik wiederum völlig unabhängig vom, wenn nicht gar in direktem Gegensatz zum Dogma stehe, ist selbst unter Christen stark verbreitet. In Wirklichkeit zeigt sich aber, dass jene ethischen Vorstellungen, die unsere westliche Kultur ausmachen, weder allgemein menschlich, noch von den Grundpfeilern des christlichen Glaubens loszulösen sind. (Fortsetzung hier)




Erfurt: „Eduard Schnitzler“-Preis fürs ZDF-Team

sudel_edeVor 25 Jahren demonstrierten über 100.000 Thüringer in Anwesenheit des Bundeskanzlers auf dem Erfurter Domplatz gegen die SED. Es war ein Fernsehteam vor Ort und filmte ausgerechnet den einen Erfurter, der für die damalige Zeit sehr untypisch mit einer DDR-Fahne auf einen Mast gestiegen war. Und so lief es abends als Desinformation in den Nachrichten. Der unbedarfte Fernsehkonsument sollte den Eindruck bekommen, daß Helmut Kohl sich in Feindesland befindet.

(Von Wolfgang Prabel)

[Am Sonntag] demonstrierten auf dem Domplatz 4.000 Thüringer gegen Bodo Ramelow. Sie riefen gerade „Bodo, geh heim. Bodo geh heim“ als eine kleine Gruppe von etwa 35 Linken sang: „Ihr habt den Krieg verlorn, ihr habt den Krieg verlorn…“. In diesem Moment kreuzte ein Fernsehteam des ZDF auf und begann die linken Sänger zu filmen. Dasselbe Szenario wie vor 25 Jahren. Es werden ein paar Störer gefilmt, die etwa 2 % der Platzbesucher ausmachten. Das Fernsehteam wurde von aufgebrachten Demonstranten in Diskussionen verwickelt, die darauf abzielten doch mal das Typische der Demo zu filmen.

Was auffällt: Das ZDF-Team war auf dem riesigen Platz sekundengenau zur Stelle, als die Störer in Aktion traten. Wer darin einen Zufall sieht, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es gab offensichtlich vorher Absprachen der linksextremen Sänger mit dem linkslastigen Fernsehen.

Die Antifa hatte ein Plakat gemalt „Union, AfD und Nazis Hand in Hand, das ist die Schande in diesem Land“. Die Demonstranten gegen das rotgrüne Bündnis haben in Richtung des linken Häufleins im Sprechchor „Nazis raus“ gerufen. Der Mitteldeutsche Rundfunk MDR wiederum hat das in seiner Berichterstattung irgendwie in den falschen Hals bekommen und berichtete, daß die Antifa gegen Rechte „Nazis raus“ rief. Ich habe unmittelbar daneben gestanden und kann nur versichern, daß die Antifa von den Demonstranten als Nazis beschimpft wurde. Noch ungewohnt für die Jungs…

Naja liebe Reporter, so eine Demo im Dunkeln ist eben nicht einfach zu überblicken. Für linken Fernsehjounalismus sollte man den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis stiften. Karl-Ede war der Chefpropagandist in der Agitationssendung „Der Schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens. Zahllose Anekdoten gab es damals. Die Schönste: Honecker steht bei Petrus am Himmelstor und begehrt Einlaß. Petrus eröffnet ihm, daß man für jede Lüge einen Nadelstich bekommt, bevor man in den Himmel darf. Hinter einer Tür geht ein furchtbares Geschrei los. Honecker fragt: „Was ist denn da los?“ Petrus: „Das ist der Schnitzler, der liegt täglich acht Stunden unter der Nähmaschine!“ Das ZDF-Team gehört zu den Kandidaten für diesen zu stiftenden Schnitzler-Preis.

(Der Text ist im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Edathy und russische Kinderpornos

edathy-2Offensichtlich scheint eine Anklage gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy kurz bevorzustehen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll Edathiparambil, wie er eigentlich heißt, noch im November 2013 an sechs Tagen gezielt Internetseiten besucht und über den Server des Bundestages (!) von zwei russischen Domains „einschlägiges kinderpornografisches Material heruntergeladen“ haben. Das Landgericht Verden prüfe nun, ob die Vorwürfe aus der siebenseitigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover vom 15. Juli 2014 für eine Anklage reichen. Man darf gespannt sein.

(Von Michael Stürzenberger)

Im SPIEGEL ist zu lesen:

Zuletzt soll er am 10. November aktiv gewesen sein, vier Tage bevor die kanadische Polizei in einer Pressekonferenz über eine internationale Polizeiaktion gegen Kinderpornografie informierte. Neben dem russischen Material soll Edathy eine Zeitschrift und eine CD mit jugendpornografischen Inhalten besessen haben. Edathy bestreitet, im Besitz von strafbarem Material gewesen zu sein. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Vorwürfe reichen, um die Anklage zuzulassen.

Falls dem nicht so wäre, dürfte man endgültig an der Objektivität der deutschen Justiz zweifeln.




Ecopop mit Parisern gegen Asylanten

Die linke Schweizer Ecopop-Initiative will die Zahl der Einwanderer ins Land begrenzen. Demnächst gibt es eine Abstimmung. Aber die Initiative fährt nicht eingleisig. Die Schweizer wollen auch Pillen und Pariser in der Welt verteilen, damit überall die Bevölkerung sinkt und der Wohlstand dann angeblich steigt und somit gar keiner mehr in die Schweiz kommen will. PI wünscht viel Glück! Wir befürchten aber, daß bevor die Kondome wirken 99,9 Prozent der Schweizer Schwarze sind. Es ist nicht so, daß die Dritte Welt alles überzieht, was ihr die Erste Welt vor die Nase hält!




Libysche Rekruten terrorisieren englisches Dorf

Noch ein Beispiel für die grenzenlose Dummheit unseres politischen Personals: Das britische Verteidigungsministerium wollte 2000 libysche Rekruten zur Ausbildung nach England holen – 236 sind es gottlob nur gewesen – und hat ein bislang sehr friedliches Dorf bei Cambridge mal eben in einen Ort der Anarchie verwandelt: Diebstahl, Prügeleien, sexuelle Belästigung waren an der Tagesordnung, ein Mann ist vergewaltigt worden. Letzten Sonntag haben die Libyer auch noch einen Supermarkt angezündet, so dass die Feuerwehr eine Stunde lang zu tun hatte. Der Dorfvorsteher nahm kein Blatt vor den Mund und sagte, dass der Verteidigungsminister die Sache „haarsträubend“ gehandhabt habe: „Sie haben von Anfang an gelogen.“

Jetzt sind die Libyer wieder weg, nicht ohne vorher alle Schuld von sich zu weisen: Die wahren Opfer, sagte ein Omar Al-Mukhtar der BBC, seien die libyschen Rekruten, weil die britische Regierung es versäumt habe, ihnen „den Unterschied zwischen richtig und falsch“ zu erklären.

Fehlt nur noch der Hinweis auf die Kosten des Unternehmens: Umbau eines Flugzeughangars zur Moschee und die Einrichtung kultursensibler Duschkabinen statt Gemeinschaftsdusche inklusive. Mindestens fünf der Libyer haben Asyl beantragt, weitere fünf befinden sich in Polizeigewahrsam.

(Der Text ist eine Zusammenfassung dieses Daily Mail-Artikels, gepostet als PI-Kommentar von „Heta“)




Frankfurt: Tunesischer Amokfahrer rast in Autobahntankstelle

imageAm Sonntagmorgen raste ein 31-Jähriger kurz vor Frankfurt-Höchst mit einem Auto, das er einem Helfer nach einem Unfall mit dem eigenen Kfz gestohlen hatte, auf eine Autobahntankstelle, überfuhr eine Zapfsäule und ein weiteres Fahrzeug. Dann rannte er auf die Fahrbahn und wurde schwerverletzt überfahren. Jetzt liegt er im Krankenhaus und wird versorgt. Die Polizei schätzt den Schaden auf eine halbe Million Euro. Überall steht, es sei ein „Frankfurter“ gewesen, in BILD steht aber, es war ein „Deutsch-Tunesier“. Gehen wir also davon aus, es war ein eingeheirateter Tunesier, der uns bereichert hat. Wer glaubt, daß sämtliche tunesischen Fachkräfte in Frankfurt im Jahr netto eine halbe Million Steuern an unser Finanzamt zahlen?