Stuttgart: Demo gegen Abtreibungsklinik

abtreibungsdemo1Am Freitag, den 14.11. demonstrierten 100 Lebensschützer vor dem Stuttgarter Rathaus gegen die Abtreibungsklinik Stapf. Über 20 Gegendemonstranten aus Antifa und Grüner Jugend störten die Kundgebung massiv. 50 Polizisten mussten die Demonstranten vor Übergriffen aus dem linksradikalen Lager schützen. Trotzdem kam es vereinzelt zu kleineren Tätlichkeiten und auch mehreren Sabotageakten an der Lautsprecheranlage. Schützenhilfe gab zudem die lokale Presse. In der Berichterstattung vor und nach der Veranstaltung wurden die Abtreibungsgegner in die fundamentalistische und rechtspopulistische Ecke geschrieben. Natürlich durfte dabei auch eine facettenreiche Opfer-Täter Umkehr nicht fehlen.

Wie im Aufmacher zu lesen ist, hieß es nach der Kundgebung einen Tag später in den Stuttgarter Nachrichten: „Demonstranten bei Abtreibung auf Kollisionskurs“. In der dazugehörigen Bildunterschrift hieß es noch verdrehter:“Auf Konfrontationskurs: Abtreibungsgegner treffen auf dem Marktplatz auf linke Gegendemonstranten“. So entstand für den unbedarften Zeitungsleser der Eindruck, dass die Abtreibungsgegner die Aggressoren gewesen sein mussten.

Aber auch in den Tagen vor der Kundgebung wurden Artikel mit reißerischen Überschriften versehen, die die Abtreibungsgegner kriminailisieren und somit öffentlich diskreditieren sollten. Eine übliche Vorgehensweise die, losgelöst vom Thema Abtreibung, heute allgemein jene trifft, die politisch inkorrekte Meinungen öffentlich vertreten.

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Die Stuttgarter Nachrichten titelten über einem ganzseitigen Artikel „Die Stadt trotz den Drohungen – Stillschweigen soll fanatische Abtreibungsgegner lahmlegen“. Um es vorwegzu nehmen. Im Artikel ist kein einziger Sachverhalt, der die Bezeichnung „Drohung“ verdient hätte, zu finden. Auch das in der Überschrift angekündigte „Lahmlegen-wollen“, zeigt den undemokratischen Umgang mit den Abtreibungsgengnern ganz offensichtlich.

Als „fanatisch“ ist hingegen nur der Artikel selbst einzustufen. Im Kommentar der Redakteurin Barbara Czimmer-Gauss wurden die angekündigten Sprecher der Kundgebung in ihren Umschreibungen gar in die Nähe von Nationalsozialisten gerückt. AfD-Stadträte wurden durch die Redakteurin dazu aufgefordet, sich von den Abtreibungsgegnern zu distanzieren. Diese hatten ihre Einwände an den zukünftigen möglichen neuen Vermieter der Abtreibungsklinik und auch an Politiker gerichtet. Czimmer-Gauss umschrieb dies mit „beliebte Methoden in Diktaturen“ und weiter schrieb sie an die Adresse der AfD-Stadträte:

Ein Demokrat aber sollte sich davon distanzieren. Sonst gerät er in den Verdacht, er habe sich der Demokratie nur bedient, bis er das politische Mandat errungen haben.

Wohlgemerkt, allein die Unmutsbekundungen die Abtreibungsgegner über öffentlich zugängliche Adressen formulierten und die Ankündigung, bei „Fuß“ zu stehen, waren Grund genug um die „Nazikeule“ gegenüber den Lebensschützern zu schwingen.

Abtreibungsgegner werden kriminalisiert

Auch die sachliche Feststellung, dass Leben durch Abtreibung getötet werde und andere Tatsachen wurden in der Stuttgarter Zeitung als „Hetztirade“ bezeichnet, die nicht zu dulden sei. Die Webseite eines Abtreibungsgegners, der darin in Text und Bild zum Thema deutlich Stellung bezieht, wurde kriminalisiert. „Die Seite ist der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften gemeldet worden“, heißt es am Ende eines Artikels der Stuttgarter Nachrichten. Es wird aktuell geprüft, ob die Seite verboten wird.

Leser, die sich gegen die einseitige und parteiische Berichterstattung mit Leserbriefen wehrten bekamen jetzt von einem Redakteur aus dem Haus der Stuttgarter Zeitung Antwort.

Ein Leser schrieb zuvor an die Redaktion:

Grün-rote Schmierer finden es gut, wenn ihre Straßenbanden nicht nur die bösen Nazis der NPD an öffentlichen Kundgebungen hindern, sondern auch die biedere AfD und Christen… Gemessen an Eurem Antifa-Lynchmob sind die Methoden der Lebensschützer noch sehr ziviler Natur. Deshalb ist eure Hetze ebenso scheinheilig wie widerlich.

Der Redakteur Holger Gayer weist die berechtigte Kritik empört von sich und schmeißt den Leserbriefschreiber in eine Ecke mit radikalen Muslimen und zieht noch einige weitere sonderbare Vergleiche.

Wie sich vor Ort Befürworter und Gegner tatsächlich verhielten ist auf den nächsten Bildern und Videos zu sehen.

Gleich zu Anfang zogen linksradikale Gegendemostranten auf.

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Mit einem Megafon ausgestattet verbreiteten sie ihre Sicht der Dinge mit folgenden Parolen: „Es gibt kein Recht auf rechte Propaganda“, „Hoch die internationale Solidarität“, „Halt die Fresse“, „Fahr zur Hölle“, „Haut ab“. Insgesamt war das dann doch wenig überzeugend. Auch wurde den Demonstranten von den linken Gegendemonstranten „Holocaustleugnung“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Benutzung des Begriffs „Babycaust“, der von Abtreibungsgegnern häufig verwandt wird, um die Zahl Millionen getöteter Menschen im Mutterleib nachvollziehbar zu machen. Viele der Abtreibungsgegner setzen sich zudem für Israel ein, was den Vorworf der „Holocaustleugnung“ im Nachhinein mehr als lächerlich erscheinen lässt. Diesen Schuh müssten sich wohl eher die Gegendemonstranten anziehen, da unter ihnen -incl. dem Sprecher- allein dieses Jahr viele auf Anti-Israel-Demos und zusammen mit radikalen Muslimen auf weiteren Demos gesehen wurden.

Die Polizei verwies die Gegendemonstranten auf den ihnen ursprünglich zugewiesenen Platz in Sichtweite der Demo – abseits des Kundgebungsortes.

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Reaktion? Keine. Stattdessen rückten die linksradikalen Störer unter lautem Schreien, Trillern und permanenten Megafonstörgeräuschen immer weiter in Richtung der Redner. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren gewesen, was der eifrig telefonierende polizeiliche Einsatzleiter selbst für Anweisungen erhalten hat.

Recht auf Willkür?

Grundsätzlich ist dazu aber zu sagen, dass Gegendemonstrationen das Verfolgen können der eigentlichen Demonstration für die Kundgebungsteilnehmer nicht unzumutbar machen darf. Das ist natürlich auch aus gesundheitlicher Sicht zu betrachten. Nicht jeder hat „Ohropax“ dabei und sollte auch nicht gezwungen sein, diese einzusetzen zu müssen. Durch den Lärmpegel war das Verfolgen der Reden außerdem auch nicht mehr ohne Weiteres möglich. Hier hätte zum Schutz der Kundgebungsteilnehmer entschiedener gegen die Störer vorgegangen werden müssen. Wobei sich die Kritik natürlich nicht an die Beamten vor Ort richtet soll, sondern an die verantwortlichen Einsatzleiter und politischen Akteure im Hintergrund.

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Gegendemonstranten bedrängen Pfarrer

Pfarrer Bräuchle (nächstes Foto, Bildmitte) stellte sich der Antifa entgegen und ließ sich auch nicht ohne weiteres von seinem Platz vertreiben (Video 2:41Min). Vielen in Stuttgart ist Bräuchle durch seine Haltung für das Projekt Stuttgart 21 bekannt. Er kritisierte in der Vergangenheit zudem die Gewalt von links. Verglich das Verhalten Linksradikaler mit SA-Schlägertrupps. In der Folge musste er sich mit einem Disziplinarverfahren seitens seines Arbeitgebers, der württembergischen Landeskirche, auseinandersetzen. Nachhaltig scheint ihn das aber nicht beeindruckt zu haben, was seinen Einsatz und seine „Standfestigkeit“ letzten Freitag gezeigt hat. Bräuchle hat eben das in der Hose was vielen seiner Kollegen zu fehlen scheint!

Trotzdem drangen die Gegendemonstranten bis direkt neben die Kundgebungs-Redner und wurden erst auf Höhe einer der Lautsprecherboxen durch hinzueilende Polizeikräfte gestoppt.

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Hier eine Auswahl der Plakatmotive der Lebensschützer:

Immer wieder zogen Gegendemonstranten Stecker aus der Mikrofonanlage und störten so den Ablauf der Kundgebung, die dadurch jedes Mal unterbrochen wurde. Zu sehen beispielhaft im Video bei Min. 3:41 und Min. 4:14.

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Vereinzelte leichte körperliche Attacken bekam der ein oder andere Demoteilnehmer im Laufe der Veranstaltung ebenfalls zu spüren. Im zweiten Teil der Kundgebungsvideos ist bei Min. 3:12 zu sehen, wie ein Gegendemonstrant einen Lebensschützer am Mantelkragen reißt. Der Ordner entfernte zuvor ein Plakat das eine der beiden Lautsprecherboxen komplett abdeckte.

Die Polizei hatte die Situation sofort im Griff und schütze den Ordner vor weiteren Übergriffen der zeitweise äußerst aggressiv auftretenden Linksradikalen.

Statements aus den Reden

Die Redner kamen unter anderem aus den Reihen des baden-württembergischen Landesverbands der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) und des Pforzheimer Kreises, zu dem sich Christen in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zusammengeschlossen haben.

Sie forderten den Gemeinderat der Landeshauptstadt auf, die notwendige Umwidmung des Geschäftshauses, in dem der Abtreibungsarzt Stapf die Räume mieten will, nicht zu genehmigen. Im Stadtparlament selbst hat sich bisher allein die AfD gegen eine Abtreibungsklinik ausgesprochen.

Der evangelikal geprägte Mediziner und AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner erwartet, dass die Stadt keine Mittel für neue Räume bereitstelle. Das Töten von Kindern liege nicht im öffentlichen Interesse. Außerdem gehöre es nicht zu den Aufgaben der Stadt, wirtschaftliche Defizite von privaten Unternehmen auszugleichen, so Fiechtner. Mit „Mein Bauch gehört mir“, zitierte der Stadtrat eine gängige Parole aus den Reihen der Gegner, „ja das stimmt, aber der Mensch im Bauch gehört eben nicht mehr der Frau“, führte Fiechtner folgerichtig aus.

„Diese Kinder haben ein Lebensrecht und der Gesetzgeber ist dazu da, dieses Lebensrecht zu schützen“, sagte der Landesvorsitzende der CDL, Josef Dichgans.

Ein Redner der Lebensschutzorganisation Kaleb forderte körperliche Selbstbestimmung auch für diejenigen, die es noch nicht selbst einfordern können. Er kritisierte ferner die Diffamierung durch Medien und Gegendemonstranten, die ihn an Zustände Anfang der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnere.

Andere erwähnten in ihren Reden auch die Organisation „Pro Familia“, die sich vehement für neue Räumlichkeiten der Abtreibungsklinik einsetzt. In diesem Zusammenhang wurde betont, dass „Kontra Familia“ wohl die passendere Bezeichnung wäre.

Abreibungsklinik: Schätzungsweise 50.000 Abtreibungen

Mehrere Redner warfen dem 68jährigen Klinikbetreiber Friedrich Stapf vor, in seinen beiden Einrichtungen in München und Stuttgart ungeborenes Leben in der Dimension einer Großstadt ausgelöscht zu haben. In seiner Klinik in der Stuttgarter Türlenstraße werden nach eigenen Angaben jährlich 2.200 vorgeburtliche Kindstötungen durchgeführt, rund ein Fünftel aller Abtreibungen in ganz Baden-Württemberg. In den rund zwanzig Jahren ihres Bestehens wird die Gesamtzahl der vorgenommenen Abtreibungen auf fast 50.000 geschätzt.

Stapf muß seine Praxisräume zum Jahresende verlassen, weil er eine Frist zur Verlängerung seines Mietvertrags versäumt hatte. Trotz Unterstützung von Stadt und Land war seine geheim gehaltene Suche nach neuen Räumen lange erfolglos geblieben, bis Stapf sich offenbar mit den Betreibern des „Maybach-Centers“ einigen konnte. In dem Gewerbebau im Norden der Stadt, in dessen Nachbarschaft sich die Versammlungshalle des evangelisch-freikirchlichen „Gospel-Forums“ und die Marienkirche der Pius-Bruderschaft befinden, ist auch ein Hotel untergebracht.

Das Maybach-Center im Stuttgarter Norden (Maybachstr. / Ecke Siemenstr.):

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Gegen Ende konnte noch eine weitere nicht wirklich überraschende Beobachtung gemacht werden. Am Wagen des SWR tauschten sich ein Journalist des öffentlichen-rechtlichen Senders und Linksradikale (Antifa und Grüne Jugend) intensiv aus.

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Pressespiegel

Stuttgarter Nachrichten:
AfD beteiligt sich an Protest der Abtreibungsgegner
Gegner-Demo vor dem Rathaus stößt auf Gegenwehr

Stuttgarter Zeitung:
AfD streitet intern über Abtreibungen
Gegner-Demo vor dem Rathaus 

idea:
Widerstand gegen Abtreibungsklinik in Stuttgart
Linke stören Protest gegen Abtreibungsklinik
Die Fundamentalisten und ihre Hasskampagne

Charismatismus:
Christliche Lebensrechtler protestieren gegen neue Abtreibungsklinik

Junge Freiheit:
AfD und Christdemokraten demonstrieren gegen Abtreibungsklinik




Sind Terroristen Menschen?

hainesDie klassischen Staatstheorien, auf denen unsere modernen Gesellschaften organisatorisch beruhen, gruppieren sämtlich um den Begriff der „Anerkennung“, am deutlichsten bei Fichte. Von daher stellt sich die Frage, wie mit denen umzugehen ist, die sich selbst als Nicht-Teilnehmer definieren, weil sie anderen die Anerkennung weiträumig oder grundsätzlich überhaupt versagen. Können die Nicht-Teilnehmer Träger von Rechten sein? Oder gilt der Grundsatz: Linke haben keine Rechte?

(Von Anonym)

Von Rechtswegen hat Rechte, wer sie grundsätzlich auch anderen zubilligt. Das ist der Kern der rechtsphilosophischen Vertragstheorien, die einen Übergang aus einem chaotischen Naturzustand in einen geordneten Vertragszustand beschreiben. Aber nicht jeder kann mit „Recht“ etwas anfangen. Linke zum Beispiel, die für sich selbst Ausnahmen proklamieren und nicht erkennen lassen, dass sie zu anderen Menschen in einem Anerkennungsverhältnis stünden: Wer „rechts“ ist, wird von ihnen nicht als Träger von Rechten angesehen. Das lässt den Umkehrschluss zu, daß sie sich selbst nicht als Teil der Rechts- und Staatsordnung ansehen und dieser wie allen Nicht-Linken die Anerkennung versagen. Wenn ein Rechtsstaat aber grundsätzlich auf wechselseitiger Anerkennung beruht, kann er aus diesem Verhalten nur einen Schluss ziehen: Linke haben keine Rechte.

Entsprechendes muss für religiöse Sektierer gelten, die Rechte wie Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Gleichheit und Eigentum auf die Angehörigen ihrer Sekte beschränken und nicht als allgemein ansehen. Sie stellen sich außerhalb des Gesellschaftsvertrages und negieren nicht nur von Fall zu Fall, sondern grundsätzlich den rechtlichen Status aller Nicht-Sektierer. Geht man auch hier von einer Vertragstheorie des rechtlich geordneten Gemeinwesens aus, so kommt man bei einer grundsätzlichen Verweigerung der wechselseitigen Anerkennung auch hier zu dem zwingenden Schluß: Fanatiker haben keine Rechte.

Dies mag überraschen, weil die Menschenrechtstheorie primär davon ausgeht, dass die allgemeinen Menschenrechte allen Menschen zukommen, also auch politischen Extremisten wie Linken und religiösen Extremisten wie den vorbezeichneten Fanatikern. Die Wohltat der Menschenrechte wird bei diesem Ansatz über der ganzen Menschheit ausgegossen wie ein Kübel, dessen Beschüttung sich niemand entziehen kann. Das kann aber theoretisch wie praktisch nicht richtig sein.

Theoretisch beruht die Anerkennung von Menschenrechten auf ihrer wechselseitigen Anerkennung: Wer also die Menschenrechte ablehnt, weil er sie als exklusive Gruppenrechte seiner eigenen politischen und/oder religiösen Fraktion vorbehält, dem sollte man die Menschenrechte nicht aufdrängen. Man enthält sie ihm nicht vor, sondern respektiert konsequent seinen eigenen Vorbehalt, wenn man folgert: Dieser Mensch hat keine Rechte, denn er spricht auch anderen Menschen grundsätzlich alle Rechte ab, wenn sie nicht zu seiner Sekte gehören. Abu Ghraib und Guantanamo würden in dieser theoretischen Perspektive nicht als Menschenrechtsverletzungen erscheinen, sondern als Form des äußersten Respektes gegenüber denen, die aus politischen oder religiösem Fanatismus die Existenz universaler Menschenrechte ablehnen: Man möchte ja niemand etwas aufdrängen.

Praktisch liegt es nahe, die Verächter der Menschenrechte mit Hobbes als gegenüber allen anderen im Kriegszustand befindlich anzusehen und ihnen gegenüber nicht die Segnungen des Rechtsstaats (wie etwa ein ordentliches Gerichtsverfahren) oder des Kriegsrechts (wie etwa den Nichtbeschuss von Zivilisten) anzuwenden. Denn diese äußeren Ordnungen sind Ausdruck des inneren Verhältnisses der wechselseitigen Anerkennung, die von Fanatikern gerade abgelehnt wird. Wer ihnen zubilligt, Inhaber von Rechten wie z.B. des Rechts auf Leben und ein faires Gerichtsverfahren zu sein, der schafft eine asymmetrische Bedrohungslage für sich selbst, wie betende Israelis, die von fanatischen Arabern niedergemetzelt wurden, in den zurückliegenden Tagen eben wieder erfahren mussten. Es wäre nur konsequent, Angehörigen von Gruppierungen, die die Trägerschaft von Rechten auf die Angehörigen ihrer eigenen Gruppierung beschränken, und die damit universale Menschenrechte ablehnen, den totalen Krieg zu verkünden, also den Naturzustand nach Hobbes, da sie mit der von ihnen theoretisch und praktisch artikulierten Nichtanerkennung aller anderen bereits ihrerseits den totalen Krieg erklärt haben. Humanitäre Regungen sind denen gegenüber pragmatisch nicht zu legitimieren, die ihrerseits den Kern der Humanität, die wechselseitige Anerkennung aller Menschen, prinzipiell ablehnen: Sie sind Nicht-Teilnehmer am Recht. Sie haben keine Rechte.

Dies läßt sich anhand der staatstheoretischen Trias Leben – Freiheit – Eigentum von Locke weiter entfalten. Wenn es die grundlegende Aufgabe eines Staates ist, Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger zu schützen, dann erkennt Locke ausdrücklich ein Widerstandsrecht von jedermann an, wenn der Staat dieser Aufgabe strukturell nicht mehr gerecht werden kann. Der Staat hat dann versagt, und die Gesellschaft muss ihn beseitigen und einen neuen Staat schaffen. Damit der Staat nicht in der Verlegenheit einer solchen Revolution kommt, tut er pragmatisch gut daran, wenn er zwar den Gelegenheits- oder Berufskriminellen, die sich auf einzelne Rechtsverletzungen beschränken, aber außerhalb ihrer illegalen beruflichen Aktivitäten das Recht anderer auf Leben, Freiheit und Eigentum anerkennen, als Bürger behandelt, die Inhaber von Rechten sind – jedoch den politischen und religiösen Fanatiker, der anderen das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum abspricht, wenn die anderen nicht Mitglieder seiner politischen oder religiösen Sekte sind, als Rechtlose behandelt. Dies hört sich für das humanitär geschulte Ohr krass misstönend an, ist aber die einzig konsequente Lösung des Dilemmas, dass sich die Gesellschaft sonst zum Opfer von Parallelgesellschaften und Schattenwelten machen würde, die ihr konsequent die Anerkennung versagen.

In der vor-neuzeitlichen Rechtstheorie nannte man diesen Vorgang der gänzlichen Versagung der Innehaberschaft von Rechten „Reichsacht“, „Friedloslegung“, „Bann“ etc. Die neuzeitliche Rechtstheorie geht davon aus, dass der Staat so total ermächtigt ist, dass es zu einem Ausscheren von politischen und religiösen Sekten aus dem Recht, zu einer praktisch wirkmächtigen Nicht-Anerkennung aller anderen durch die Sektierer, nicht kommen kann. Was, wenn aber doch? Dann bleibt Staat und Gesellschaft nur der totale Krieg gegen die Rechtlosen.

Fichte gebührt das Verdienst, dass er rechtsphilosophisch überzeugend herausgearbeitet hat, dass Personalität nur als Interpersonalität denkbar und begründbar ist: Der Mensch erfährt sich selbst als frei und damit als Subjekt und erkennt analog, dass auch der andere frei und damit Subjekt ist. Wer sich dieser wechselseitigen Anerkennung verschließt, ist inhuman. Verschließen sich ganzen Gruppen diesem Anerkennungsverhältnis, dann werden Staat und Gesellschaft funktionsunfähig; der Bürgerkrieg ist die notwendige Folge.

Anders als bei Rousseau, wo sich nach dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages der je individuelle Wille im allgemeinen Willen quasi rückstandsfrei auflöst, geht Fichte zutreffend davon aus, dass in jedem einzelnen abgeschlossenen Vertrag zwischen Personen der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag gleichsam nochmals abgeschlossen, nochmals bestätigt wird, indem dem anderen die Anerkennung ausgesprochen wird, als Subjekt über sich selbst zu verfügen.

Interpersonale Anerkennung geht dem Staat also voraus, der Staat ist die Sphäre der institutionellen Sicherung der interpersonalen Anerkennung. Fichte, getragen von der Einsicht in die feste Verfügtheit des funktionstüchtigen preußischen Staates, geht wie Schelling und Hegel jedenfalls grundsätzlich sowohl vom Funktionieren des Staates als auch vom Vorhandensein interpersonaler Anerkennung zwischen praktisch allen Individuen, die das Staatsgebiet besiedeln, aus. Das muß sich freilich ändern, wenn zweihundert Jahre später das Staatsgebiet durch Akteure zwangsbesiedelt wird, die beispielsweise allen außerhalb ihrer Fremdnationalität, außerhalb ihrer Religion oder sogar schon außerhalb ihrer Sippe die interpersonale Anerkennung versagen und sie in Verkennung des Kategorischen Imperativs Kants nicht als Zweck an sich selbst, sondern nur als Mittel zur Befriedigung ihrer Zwecke ansehen, so wie Nicht-Vegetarier das Vieh. Sprachlich kann das dadurch zum Ausdruck kommen, dass Nicht-Mitglieder der eigenen Gruppen auch als Vieh oder sogar als schlimmer als das Vieh bezeichnet werden. Wer solche Überzeugungen hebt, nimmt nicht an dem Verhältnis wechselseitiger Anerkennung Teil, das die Grundlage der Menschen- und Bürgerrechte ist. Er definiert sich aus dem Recht selbst hinaus und kann nicht Träger von Rechten sein, i.e. hat überhaupt keine Rechte.

Denn das Rechtsverhältnis hat, wie Fichte zutreffend herausgearbeitet hat, eben nicht nur zur Voraussetzung, dass ein freies Subjekt sich selbst setzt, sondern auch, dass es andere Vernunftwesen außer sich selbst setzt. Fehlt es daran, weil Solipsismus als Individuum oder als Gruppierung gegen den Begriff des Rechts gesetzt, d.h. das Anerkennungsverhältnis gegenüber den anderen Vernunftwesen kategorisch (und nicht lediglich akzidentiell) bestritten wird, dann stellt sich das Individuum oder stellt sich die Gruppierung außerhalb des Rechts überhaupt. Die Debatte rund um die Einschränkung von Grundrechten der Angehörigen der RAF-Terrorgruppe in den 80er und 90er Jahren krankte also an dem Theoriedefizit, den Gruppenangehörigen überhaupt Grundrechte zuzusprechen, obwohl diese das allgemeine Anerkennungsverhältnis, das Grundlage aller nur denkbaren Rechtsbeziehungen ist, einseitig ausgesetzt hatten. Diesen Luxus konnte man sich nur deshalb leisten, weil die Gruppe vergleichsweise klein und letztlich nicht staatsgefährdend war. Sieht man sich in den 10er Jahren des neuen Jahrhunderts wesentlich größeren Gruppierungen gegenüber, die außerhalb ihrer politisch-religiösen Parallelwelt die humane Anerkennung verweigern, so wird letztlich theoretisch konsequent und pragmatisch notwendig nichts anderes bleiben, als diese gerade nicht als Inhaber von Rechten anzusehen, sondern als total zu vernichtende Feinde, wie etwa der von einem Wildschwein angegriffene Jäger auch theoretisch mögliche Überlegungen des Jagd- und Tierschutzrechts pragmatisch hintan setzen wird, da es primär um seine Existenz geht. Dies ist aber deshalb guten Gewissens möglich, weil das aggressive Wildschwein von vornherein nicht Träger von Rechten ist. Gleiches gilt für diejenigen, die das rechtliche Anerkennungsverhältnis zwischen allen Menschen negieren und auf die Angehörigen ihrer eigenen politischen oder religiösen Gruppierung beschränken: Sie sind Nicht-Teilnehmer am Recht. Sie haben keine Rechte.

Denn der Rechtsbegriff ist nun einmal, hier Fichte (und dieser Kant folgend) die Anerkennung vernünftiger Wesen dergestalt, dass jedes seine Freiheit durch den Begriff der Möglichkeit der Freiheit des anderen beschränke. Wer aber das freie Wesen außer seiner selbst eben nicht in allen Fällen anerkennt als ein solches, nämlich als ein (gleichermaßen) freies Wesen und damit als Träger von Rechten, der kann auch selbst nicht Träger von Rechten sein, da er sich als rechtlos definiert. Soweit dies auf eine parasitierend-aggressive Gruppe zutrifft, ist sie wesentlich rechtlos, d.h. ihr Wesen ist es, keine Rechte zu haben.

Wenn das Rechtsverhältnis wesentlich bedingt ist durch die wechselseitige Anerkennung, so ist nicht Rechtssubjekt, wer diese grundsätzlich selbst versagt: Er definiert sich aus dem Recht hinaus. Wenn nun der Mensch nur unter allen Menschen ein Mensch werden kann, dann ist der Terrorist, der Leben, Freiheit und Eigentum aller anderen (oder aller nicht seiner Gruppe Zugehörigen) in Frage stellt, kein Mensch im Rechtssinne, sondern nur ein Störpotential, das abgeschaltet werden muss.

Im biologischen Sinne freilich bleibt der Nicht-Teilnehmer Angehöriger der Spezies Mensch. Im juristischen Sinne hat er sich aber gerade durch die wissentliche und willentliche Entschließung zur Nicht-Teilnahme aus der Menschheit heraus definiert. Indem er für sich oder seine Gruppen einen Sonderstatus in Anspruch nimmt, der die Anerkennung aller anderen ausschließt, versagt er sich die Anerkennung aller anderen. Mag er sein, was er will, ein Mensch ist er nicht. Wenn der theoretisch ungeläuterte Volksverstand also reflexartig vom „Unmenschen“ spricht, liegt er intuitiv richtig, und die Fichtesche Anerkennungslehre gibt den rechtsphilosophischen Grund dazu.

In der Konkretisierung durch den konkreten Staat führt Fichte aus, daß, wer in einem Staat leben wolle, damit zugleich einen Vertrag schließe, mit dem er alle seine Gesetze annehme. Freilich verliert niemand seinen humanen Status, indem er sich einmalig oder sogar gewohnheitsmäßig gegen die Gesetze des Staates, indem er lebt, vergeht. Der humane Status kann aber da nicht bestehen, wo jemand das Anerkennungsverhältnis, das allen Gesetzen aller Staaten zugrunde liegt, prinzipiell infrage stellt, weil er die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein, an die Zugehörigkeit zu seiner eigenen politischen oder religiösen Sekte knüpft: In diesem Fall dehumanisiert er sich selbst, d.h. er definiert sich aus der Gesellschaft bzw. jeder menschlichen Gesellschaft hinaus. Diese theoretische Fundierung eingedenk, scheint es nicht folgerichtig, IS-Terroristen als Menschen zu behandeln und als Träger von Menschenrechten anzusehen, denn diese lehnen sie ja konsequent ab: Sie negieren die Grundlagen der menschlichen (und nicht nur einer partikularen) Gesellschaft, indem sie allen anderen die Anerkennung als Mensch versagen. Der Menschheit bleibt in einem solchen Fall nur, entweder sich selbst resignativ diesem Urteil zu beugen und auf die eigene Anerkennung als Mensch zu verzichten, oder sich wehrhaft diesem Urteil zu widersetzen und den Protagonisten der Inhumanität ihrerseits konsequent den Status als Mensch abzusprechen. Der Nicht-Teilnehmer an der wechselseitigen Anerkennung als Menschen darf sich dann nicht mehr als Inhaber von Rechten, z.B. auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, missverstehen, sondern wird akzeptieren müssen, dass er nur noch als zu verwaltendes Störpotential avisiert wird. Durch die Negierung aller Humanität empfehlen sich IS-Terroristen nicht als Menschen, sondern beispielsweise als Ersatzteillager für dringend benötigte Organspenden oder andere Zwecke, die sich je nach Nützlichkeit für die Menschheit ergeben. Sie sind zu jeder utilitaristischen Verwendung frei, da sie dem Rechtsbegriff nicht unterfallen.

Freilich wird dieser theoretische Ansatz auf großen Widerstand stoßen, weil er der klassischen Ausprägung des Humanitätsideals zu widerstreiten scheint. Es darf indes nicht außer Ansatz bleiben, dass der Terrorist nicht aus dem Kreis der Menschen ausgeschlossen wird, als ob dies durch einen staatlichen oder sozialen Akt überhaupt möglich wäre. Vielmehr ist es der Terrorist selbst, der sich durch die Negation des Anerkennungsverhältnisses zwischen Menschen außerhalb der Menschheit stellt und proklamiert, dass er kein Mensch ist, sondern etwas Besseres. Hierauf darf und muss die Menschheit antworten: Ob du etwas Besseres bist, wissen wir nicht. Jedenfalls bist du kein Mensch.

Fragen der Beschränkung von staatlicher und gesellschaftlicher Gewalt, etwa des Strafrechts, des Polizeirechts, des Verfassungsschutzrechts, können sich naturgemäß nicht gegenüber dem stellen, der sich aus der Menschheit selbst definitiv ausgeschlossen hat. Eine solche Anwendung von Grund- und Menschenrechten, die Sanktionen und Eingriffe limitieren könnten, würde dem zu achtenden Selbstverständnis des Terroristen widersprechen: Er selbst ist es ja, der die Grund- und Menschenrechte als limitative Faktoren von Sanktionen und Eingriffen ablehnt. Die einzige ihm gegenüber mögliche Form wechselseitiger Anerkennung ist seine totale Negation als Person.

Insofern realisiert sich auch am Terroristen, Kant und Fichte folgend, das Recht der poena talionis. Jeder wisse: Was du den anderen schadest, das schadest du nicht dem anderen, sondern lediglich dir selbst. – In der äußersten Zuspitzung aber heißt das gegenüber dem Terroristen als Nicht-Teilnehmer am Recht: Da du den anderen nicht anerkennst, bist auch du kein anderer. Du bist nicht vorhanden. Daher steht es jedermann zu, dich auch so zu behandeln.

Niemand behaupte, das seien fürchterliche Gedanken, die man nicht denken dürfe und könne, und denen glücklicherweise niemand folgen werde. In der Rechtspraxis der Vereinigten Staaten ist es schon lange Wirklichkeit geworden: Nicht nur wurden und werden Terroristen in Abu Ghraib und Guantanamo X-Ray und vergleichbaren Einrichtungen verschärft befragt, wenn dies der Ermittlung von Tatsachen dienlich ist. Sie wurden und werden auch mit Drohnen gezielt abgeschossen, und zwar mittlerweile zu tausenden. Ohne Gerichtsverfahren. Ohne Kriegserklärung. Die von ihnen ausgesandte Botschaft, dass sie sich außerhalb der Menschheit stellen, indem sie andere nicht als Träger von Rechten akzeptieren, und dass sie vertragstheoretisch konsequent daher auch keine Träger von Rechten, keine Menschen, sondern abzuschießende tollwütige Tiere sind, ist demnach zumindest in Washington angekommen. Brüssel, Berlin und Tel Aviv haben hier erheblichen Nachholbedarf an rechtstheoretischem und staatpragmatischem Lernen. Sonst werden sie es bald bitter bereuen.




Augstein und Platzeck: Krim wird zu Recht bei Russland bleiben

Platzeck ist jetzt der neue Putin-Versteher. Das war ja das Unwort des vergehenden Jahres. Jeder, der nicht bei Drei den russischen Präsidenten einen Weltverbrecher nennt, gerät in Mithaftung für Krim-Anschluss und Schwulengesetze. Eine neue Form öffentlicher Gesinnungsprüfung. Politisch viel bedeutsamer – weil wirkmächtiger – sind jedoch die Putin-Nichtversteher. Also die Leute, die immer noch fragen: „Was will Putin?“ Der russische Präsident ist zum Gottseibeiuns der Geopolitik geworden.

Die Gründe dafür wird man in Washington am besten kennen. Die Motive der russischen Politik in der Ukraine, auf dem Balkan und im restlichen Osteuropa sind eindeutig: Russland will sich einer zunehmend als aggressiv empfunden Ausdehnung des westlichen Wirkungskreises erwehren. Wer so tut, als tappe er hier im Dunklen, stellt sich dumm und betreibt damit Politik… (Auszug aus Jakob Augsteins Kolumne im SPIEGEL. Er steht auf der Seite Russlands.)




Würzburg: Protest gegen Islamkurs der Kirchen

wuerz_islamVor dem Würzburger Dom protestierten am vergangenen Montag Aktivisten gegen die Islamisierungspolitik der Kirchen. Tatsächlich: Wenn es darum geht, dem Islam in Deutschland eine Bresche zu schlagen, sind die Kirchen immer an vorderster Front. Dabei verraten sie ganz bewusst die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen christlichen Klientel. Warum tun sie das?

(Von P. Korfmann)

In Deutschland verlieren die beiden Amtskirchen schon seit der Aufklärung an Einfluss, verfügen aber auch heute noch über die größte nichtstaatliche Organisationsstruktur. Der Staat kommt daher bei der Durchsetzung seiner politischen Ziele nicht an den Kirchen vorbei. Er muss sie entweder als Verbündete gewinnen, oder er hat sie als Gegner. Hitler brachte die Kirchen schnell auf Linie: Wer nicht sputete, landete in Dachau, alle anderen fraßen ihm schnell aus der Hand. Die Kommunisten in der „DDR“ machten es ähnlich: Offener Widerstand wurde bestraft, wer sich arrangierte, durfte in Amt und Hochwürden bleiben. Der heutige Bundespräsident Gauck ist ein anschauliches Beispiel, dass sich solche Arrangements zwischen Kirchen und Staat für die kirchlichen Arrangisten immer auszahlen.

Andererseits waren die Kirchen sowohl in der Hitler-Zeit als auch in der „DDR“ immer auch Zufluchtsstätte für nonkonforme Meinungsträger. Unter dem Schutzmantel der „Religion“ lässt sich eben über vieles debattieren, was außerhalb der kirchlichen Mauern strafbar wäre. Die „DDR“ stürzte am Ende über genau diese unterschwellige Organisationsstruktur, die christliche Gebetskreise geschaffen hatten. Sie stürzte über die Predigten von Leipziger Pfarrern. Die Revolution der „DDR“ steht also beispielhaft für das enorme antistaatliche Potenzial, das die Kirche entfalten kann – wenn sie denn will.

Die Machthaber der heutigen „Bunten Republik“ sehen sich genau dem gleichen Dilemma gegenüber wie Hitler und Honecker: Sie müssen die Kirchen als Bündnispartner für ihre Umvolkungs- und Islamisierungspolitik gewinnen, oder sie haben in der Kirche einen mächtigen Gegenspieler. Tatsächlich sind die beiden Amtskirchen, wie im „Dritten Reich“ und in der „DDR“, auch in Zeiten der „Bunten Republik“ wieder voll und ganz auf Staatskurs. Hätten die westdeutschen Amtskirchen rechtzeitig gegen die staatliche Massenansiedlung einer aggressiven, unverhohlen christenfeindlichen Religionsgruppe in Deutschland protestiert, hätten sie die massenhafte Einbürgerung von Mohammedanern nicht selbst gefordert – es wäre den Bunten Republikanern in der Politik sehr viel schwerer gefallen, ihr Werk in die Tat umzusetzen. Damit nicht genug: Durch ihre „Dialog“-Veranstaltungen von gleich-zu-gleich machten die Kirchen den Islam in Deutschland überhaupt erst hoffähig. Hätten sie sich dieser Steigbügelhalterei von Beginn an verweigert, hätte der Islam ganz allein in den Sattel steigen müssen – das wäre für ihn deutlich anstrengender gewesen. Und noch immer sind die Kirchen ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, die berechtigte Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Moscheebauten oder fragwürdigen islamischen Verhaltensnormen mundtot zu machen. Die traurige Wahrheit ist also: Immer, wenn die Kirchen hätten aufschreien müssen gegen diese gefährliche staatliche Politik einer wahllosen Massenansiedlung von Muslimen und den islamischen Machtausbau, eine Politik, die sich in der Konsequenz ja ganz direkt gegen die der Kirche schutzbefohlenen Christen in Deutschland richtet, haben die Amtskirchen dieser Politik das Wort geredet.

Und mehr noch: Sie haben diese Politik sogar aktiv vorangetrieben. Unter dem Vorwand der „christlichen Nächstenliebe“ haben sie über ihre eigenen Organisationen, Caritas, Diakonie, Kirchenasyle, Asylantenhelfer, aktiv Millionen Träger einer erbitterten Feindideologie ins Land geholt, die ihren Hass und ihre Verachtung für das Christentum nie verborgen hat. Die Kirchen haben also nicht nur geredet und zwielichtigen Politikern den Rücken gedeckt, sie haben sich aktiv beteiligt, sie haben Umvolkung und Islamisierung nicht nur verbal betrieben, sondern ganz konkret mitorganisiert und selbst durchgeführt, millionenfach.

Warum haben die Kirchen das getan? Warum tun sie es weiterhin? Unterhält man sich mit einfachen Ortspfarrern unter vier Augen über die kirchliche Umvolkungs- und Islamisierungspolitik, hört man durchaus Zweifel, man hört gelegentlich sogar verhaltene Kritik. Nicht alle Pfarrer in Deutschland also lobhudeln der muslimischen Massenansiedlung, viele sind sehr, sehr skeptisch. Und viele sorgen sich durchaus um die physische Sicherheit ihrer christlichen Gemeindemitglieder, wenn sie ohnmächtig zusehen müssen, wie ihre Stadtteile Schritt für Schritt erst islamisch kolonisiert und dann auch ideologisch islamisiert werden. Aber keiner dieser Pfarrer würde es jemals wagen, diese Skepsis öffentlich zu formulieren. Die Angst vor politischen Repressalien und vor Bestrafung durch die eigene Kirchenführung sitzt ihnen tief im Nacken.

Denn je höher man sich in der Kirchenhierarchie umhört, desto mehr gleichen sich die Aussagen der Kirchenfunktionäre den Aussagen der Politiker an. Dies kommt nicht von ungefähr: Wie bereits Hitler und Honecker können auch die Bunten Republikaner ein Abgleiten der Kirchen in die Opposition nicht gebrauchen, sie buhlen daher um die Gunst der kirchlichen Funktionäre und eine politische Allianz. Und wieder einmal spielt die Funktionärsebene mit und erfüllt willig dieselbe Aufgabe wie im Drittem Reich und in der „DDR“: Sie vertritt nicht die Interessen der Gemeinden gegenüber dem Staat, sondern im Gegenteil die Interessen des Staates gegenüber den Gemeinden. Sie sieht sich als verlängerter Arm der Politik, der die für den einfachen Bürger oft befremdlichen, unverständlichen Inhalte, Forderungen und Zielsetzungen des Staates zunächst in eine religiös verbrämte Sprache übersetzt und anschließend über den Weg der kirchlichen Hierarchie in die einzelnen Gemeinden kommuniziert. Mit etwas Phantasie ist Jesus Christus ja ziemlich dehnbar: Je nach politischem Bedarf lässt sich mit ihm die Verfolgung der Juden, der Bau der Berliner Mauer oder die massenhafte Ansiedlung christenfeindlicher Mohammedaner religiös legitimieren.

Anders als im Dritten Reich und in der „DDR“ aber versteht sich die Kirchenführung in Zeiten der Bunten Republik neben dieser kommunikativen Funktion noch zusätzlich als Teil der Exekutive, sie will aktive Mittäterschaft leisten. Dies gilt insbesondere für ihre rechtlich und moralisch fragwürdige Patronage zum Nutzen illegal eingedrungener, in den allermeisten Fällen bewusst lügender „Asylanten“ (Buntsprech: „Flüchtlinge“) und für ihre tatkräftige Unterstützung des Missbrauchs des Asylrechts durch die Politik, d.h. die politisch gewollte Umfunktionierung eines verfassungsrechtlichen Grundrechts zum operativen Einwanderungsrecht. Es reicht der Kirchenführung sozusagen nicht aus, von der Kanzel herab verbal den Aufbau des Sozialismus zu propagieren, sie beteiligt sich auch aktiv an Enteignungen.

Die Motive für dieses verwerfliche Handeln der kirchlichen Funktionäre, das eines Tages, wie heute im Nordirak, Tausende, vielleicht Hunderttausende von Christen in Deutschland mit ihrem Leben bezahlen werden, sind nicht schwer ergründbar. Man darf annehmen, dass auch viele Funktionäre insgeheim ähnliche Zweifel plagen wie die einfachen Ortspfarrer an der Basis. Aber die Funktionäre haben deutlich mehr zu verlieren: Wer einmal auf einem gut bezahlten Posten sitzt, wer einmal den Geruch des wirklich vielen Geldes genossen hat, der mag diesen Komfort nicht mehr missen. Die Funktionäre wissen ganz genau: Diesen persönlichen Luxus können sie sich nur erhalten, wenn sie auf das Werben des Staates um politische Bündnisschaft eingehen, d.h. als willige Handlanger der Politiker vollständige Kongruenz zwischen staatlichen und kirchlichen Zielsetzungen herstellen und jede politische Opposition innerhalb der Kirche rigoros unterdrücken. Nur dann hat man nämlich den Staat als zuverlässige Rückendeckung gegen die zahllosen innerkirchlichen Konkurrenten hinter sich, die einem das Amt neiden. Und es ist vermutlich auch das wichtige psychologische Gefühl der Nähe zur Macht, das viele Funktionäre bei der Stange hält, es ist der Pomp, der ganze Zirkus, die natürliche Aura der Macht, in deren Umfeld sich auch Kirchenführer sonnen möchten, und schönreden kann man sich bekanntlich alles: Auch einem Adolf Hitler reichte man damals gern die Hand.

Die politische Gretchenfrage, die die weitere Geschichte der „Bunten Republik“ maßgeblich bestimmen wird, lautet allerdings: Wie lange wird es den kirchlichen Funktionären noch gelingen, die gärenden Zweifel an der eigenen Basis kleinzuhalten? Und wie lange kann ein Kirchenmann, der oft eben doch einen höheren ethischen Anspruch an sich selbst stellt, den inneren Spagat zwischen eigenen persönlichen Zweifeln und dem Reiz des Geldes aushalten? Werden die Amtskirchen der Bunten Republik eines Tages vielleicht dieselbe Kraft zur Opposition entwickeln wie die Amtskirchen der „DDR“? Letztlich sind die Kirchen keine staatlichen Organisationen, sondern haben ihre eigenen Interessen zu wahren: Man kann die Gemeindemitglieder nur eine Zeitlang belügen, irgendwann riskiert man seine eigene Autorität. Wann also werden sich die ersten mutigen Pfarrer an der Basis den Funktionären offen entgegenstellen, wann werden die Funktionäre einem solchen Druck von unten nachgeben müssen? Und für welche Seite, pro-islamische Politiker oder christliche Gemeinden, werden sich Pfarrer und Kirchenführer letztlich entscheiden, wenn sich die christlichen Gemeindemitglieder angesichts brennender Kirchen im angeblich paradiesisch-bunten Deutschland und eines skandalösen kirchlichen Helfershelfertums gegenüber dem Islam endgültig nicht mehr, wie das Plakat vor dem Würzburger Dom zutreffend festhält, „belügen lassen“?




Bonn: Katholiken verbieten Bürgerin Zutritt zu Islamdialog-Veranstaltung

Der letzte Vortragsabend des „Forums Rheinviertel“: „Islam in Deutschland – Richtungen, Perspektiven, Alltag“ befasste sich am 13. November mit dem Thema „Muslimischer Alltag in Deutschland“. Veranstaltungsort war wieder das Pfarrzentrum St. Evergislus in Bonn-Plittersdorf. Im Verlauf des vorausgegangenen, turbulenten Vortragsabends hatte damals der in Erklärungsnöte geratene korangläubige Referent Bacem Dziri mit dem Finger auf mehrere Fragesteller gezeigt und wütend behauptet, hier habe sich ein „Komplott“ gegen ihn gebildet, um ihn fertigzumachen. Diesmal war die katholische Islamlobby also vorgewarnt.

(Von Verena B., Bonn)

Zwecks Entfernung einer unerwünschten, kritischen Teilnehmerin bestellte die Pastoralreferentin Carmela Verceles vorausschauend schon mal den Stadtteil-Polizisten und verwehrte der völlig entgeisterten Besucherin den Zutritt zu der Veranstaltung mit der Begründung, dass sie bereits bei anderen Veranstaltungen als „Störerin“ aufgefallen sei.

Die Hintergründe für diese grundgesetzwidrige und die Meinungsfreiheit außer Kraft setzende Entscheidung konnte man dem Gewisper vor Beginn des Vortrags entnehmen. Vor der Tür äußerten sich einige Besucher, dass sie den „rassistischen, islamfeindlichen Blog PI“ kennen würden, dessen angeblicher Vertreter (ein muslimischer Flüchtling aus dem Iran) bei der letzten Veranstaltung sehr unangenehm aufgefallen war und daher von der Polizei entfernt werden sollte. Dieser und andere KritikerInnen hätten den Vortragenden extrem beleidigt, und man wünsche sich für den bevorstehenden Abend nicht noch einmal einen solchen Eklat (schließlich muss man sich ja bei den künftigen Besetzern einschmeicheln, will man nicht seinen Kopf verlieren).

Der hinzugezogene Polizist blieb während der ganzen Veranstaltung im Raum, um eventuelle „Störer“ sofort entfernen zu können. Begründete Kritik ist bei Islamveranstaltungen nämlich nicht erwünscht und muss, notfalls mit Hilfe der Polizei, niedergeknüppelt verhindert werden! Einleitend wurde der Zuhörerschaft befohlen, sich eines (korankonformen) moderaten Diskussionsstils zu befleißigen.

Offenbar hatten die Veranstalter inzwischen schon kalte Füße bekommen: In einer der Vorankündigung des Vortrags nachgeschobenen Erklärung heißt es nämlich ergänzend: „Der Vortrag befasst sich abschließend mit dem Alltag von Muslimen in Deutschland, der in den unterschiedlichen Generationen und Milieus eigene Ausprägungen hat und wo die Frage nach dem Gelingen oder auch misslingenden Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen besonders dringlich ist.“ Referentin des Vortrags war Edith Schlesinger, M.A., Mitarbeiterin des Referats Dialog und Verkündigung im Erzbischöflichen Generalvikariat mit dem Arbeitsschwerpunkt christlich-islamischer Dialog.

Ob es anschließend noch zu einem christlich-islamischen Dialog gekommen ist, vermögen wir nicht zu sagen. Wir fragen uns aber, warum es nicht Veranstaltungen für korangläubige Verfassungsgegner gibt, in denen diese sich über den Alltag von Christen informieren, um sich besser in eine demokratische Gesellschaft eingliedern zu können.

Während die Bonner Kirchenvertreter islamischen Terror hartnäckig ignorieren, der künftig auch gezielt durch „syrische Flüchtlinge“ eingeschleust wird, nehmen die Kirchenvertreter im Ruhrgebiet inzwischen eine sehr kritische Haltung in Bezug auf das grauenvolle Abschlachten von Andersgläubigen in Syrien und im Irak ein. Auf den Veranstaltungen werden lautstark Entsetzen, Wut und Empörung über die Moslems geäußert, die in Syrien und im Irak massenweise „Ungläubige“ abschlachten. Insbesondere auch der kürzliche brutale Anschlag muslimischer Terroristen des „Islamischen Staates“ auf eine Synagoge in Jerusalem, bei dem vier bekannte Rabbiner mit Äxten und Messern hingerichtet wurden, löste größte Abscheu aus. Man stelle sich nur einmal vor, in Deutschland würden in einer Moschee vier bekannte Imame auf dieselbe Weise abgeschlachtet …

Inzwischen wird es immer mehr Bürgern klar, dass der Islam aus Deutschland und Europa verschwinden muss, bevor auch bei uns das Schlachten beginnt!

Kontakt:

Carmela Verceles
Pastoralreferentin
Tel: 0228 93391605
E-Mail: verceles@godesberg.com




Global Warming in Buffalo (New York State)

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» N24: USA steuern auf historischen Schneerekord




Frankfurt: Polizeischutz bei Grundgesetzwerbung

In der Salafisten-Hochburg und „Vielfalt“-Metropole Frankfurt haben am Mittwoch die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion im Frankfurter Römer gemeinsam mit Freunden bei der Straßenaktion „Frankfurt zeigt Gesicht gegen Islamismus“ ein öffentliches Zeichen gesetzt, dem weitere folgen werden. Direkt neben der Haupteinkaufsstraße Zeil warben die Aktivisten mit Plakaten, einem Flyer sowie kostenlos verteilten Exemplaren des Grundgesetzes und des Neuen Testaments für bürgerschaftlichen Widerstand gegen den sich mehr und mehr ausbreitenden islamistischen Extremismus.

(Von Wolfgang Hübner)

Ganz bewusst wählte die FW-Fraktion diesen Ort in der Innenstadt, weil auf der Zeil seit Monaten mittels der Verteilung von Koran-Exemplaren Salafisten gezielt neue Anhänger anwerben. Von diesen füllen bereits eine unbekannte Zahl die Reihen der terroristischen Mörder des sogenannten „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak. Darüber sind Politik und Sicherheitsbehörden längst bestens informiert – doch sowohl der schwarz-grüne Magistrat Frankfurts wie auch die im Römer vertretenen Parteien mit Ausnahme der Freien Wähler geben sich machtlos gegen das verhängnisvolle Tun der Salafisten und verdrängen, beschönigen oder leugnen die Gefahren dieser Entwicklung.

Der Polizei, die ein sehr waches Auge auf die erschreckend groß und aggressiv gewordene Frankfurter Szene aus Salafisten und Islamisten hat, sind weitgehend die Hände gebunden. Denn die Rekrutierung von potentiellen Kriegsverbrechern und Selbstmordattentäter geschieht noch immer unter dem Schutz der grundgesetzlich verbrieften Religionsfreiheit. Dass es sich dabei um eine unerträgliche Pervertierung dieses Grundrechts handelt, ist den etablierten politischen Kräften bislang höchstens verbale Distanzierungen wert. Auf der Straße, speziell auf der Zeil, hat sich deswegen bislang weder ein Stadtverordneter noch ein Magistratsmitglied von CDU, Grünen oder SPD den Salafisten entgegengestellt.

Dieser Scheu, öffentlich Gesicht gegen Salafisten und Islamisten zu zeigen, liegen nicht nur Ignoranz und Feigheit zugrunde, sondern auch Angst. Denn selbst die absolut friedliche, in keiner Weise aggressive Aktion der FW-Fraktion konnte nur unter massiven Polizeischutz ohne Gefahr für Leib und Leben der Teilnehmer der Aktion durchgeführt werden. Dafür gebührt allen eingesetzten Beamten, ob in Uniform oder Zivil, der ausdrückliche Dank der FW-Fraktion und ihrer Freunde. Es ist allerdings im höchsten Maße alarmierend, wenn die offensive Werbung für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung mitten in Deutschland und Frankfurt nur noch unter solchen Umständen möglich ist.

In Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung in der Bankenmetropole kann ohne jede Übertreibung vorausgesagt werden, dass in einigen Jahren selbst unter Polizeischutz solche Aktionen wie diejenige der FW-Fraktion am Mittwoch, zumindest auf der Zeil, kaum noch möglich sein werden. Die feindlichen Blicke und Bemerkungen etlicher Passanten orientalischer Herkunft sowie die umherlaufenden Beobachter der Salafisten ließen keinen Zweifel zu, welch unangenehmen Verlauf die Aktion ohne den massiven Polizeischutz genommen hätte.

In ihrem verteilten Flyer hat die FW-Fraktion deutlich gemacht, genau zu unterscheiden zwischen Muslimen, die mehr oder weniger ihren Glauben pflegen, und religiös motivierten Extremisten, die sich allerdings durch viele Stellen im Koran und der kriegerischen Durchsetzung ihrer Religion in ihrem Tun bestätigt fühlen können. Es ergaben sich auch einige positive Gespräche mit Muslimen, die mit der Aktion zufällig konfrontiert wurden. Die meiste offene Zustimmung zu den Aussagen der FW-Fraktion gab übrigens von nichtmuslimischen und christlichen Einwanderern oder Ausländern.

Die auf der Zeil ohnehin nur in geringer Zahl anzutreffenden Menschen deutscher Herkunft bekundeten vereinzelt Zustimmung, öfter aber Desinteresse, in dem nicht selten Ängste und Verdrängung zu spüren war. Weitere Aktionen der Freien Wähler-Fraktion werden auch deshalb nicht auf der Zeil, sondern an zentralen Stellen verschiedener Frankfurter Stadtteile stattfinden, wo eine andere Bevölkerungsmischung anzutreffen ist.

Es war aber notwendig und wichtig, zum Auftakt der Aktionen „Frankfurt zeigt Gesicht gegen Islamismus“ genau dort Flagge zu zeigen, wo die Salafisten und ihr Anhang inzwischen die Straße zu beherrschen glauben. Die FW-Fraktion wird mit einem Antrag an die Stadtverordneten nun auch die Volksvertreter vor allem der Frankfurter CDU auffordern, auf der Zeil gegen religiös motivierten islamischen Extremismus mit dem Grundgesetz und dem Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaftsordnung offen einzustehen.

Das sei auch – wenngleich sicher vergeblich – der grünen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg empfohlen, die seit Jahren mit ihren Parteifreunden alle Islam-Probleme in Frankfurt systematisch klein- und schönredet. Zwei Stunden auf der Zeil mit dem Plakat „Frauenrechte statt Ehrenmorde“ oder „Toleranz statt Kopfabschneiden“ würden der grünen „Vielfalt“-Ideologin zur Genüge aufzeigen, was sich tatsächlich entwickelt hat und immer mehr bösartige Metastasen des Hasses und latenter Gewaltbereitschaft erzeugt.

(Quelle: Freie Wähler Frankfurt)




„Hartz IV bestes Programm, das wir je hatten“

imageDer Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (Foto), hat Hartz IV als das beste Programm, das man im Sozialsektor je geschaffen habe, bezeichnet. Hartz IV hätte geholfen, auf „Vollbeschäftigung“ zuzusteuern.

(Von Rechtskonservativer Denker)

So so. Mietübernahmen, Einrichtungen, Sachleistungen, Fahrkostenerstattung, Heizkostenunterstützung und andere Firlefänzchen sind nur einige der selbstverständlichen Almosen, die man so manchem Hartz IV beziehenden Faulpelz in den Hintern schiebt, der die unendliche Hilfsbereitschaft des Sozial-Michels gekonnt ausplündert.

Es ist kaum zu übersehen, dass Hartz IV unzählige Leute mittlerweile zum selbstverständlichen Sozialurlaub einlädt. Großindustrie, Klein- und Mittelstand sowie Arbeitnehmer subventionieren natürlich gerne. Eine Sozialleistungen hat dann ihren Selbstanspruch als Hilfestellung verwirkt, wenn sie nicht mehr nur hilft, sondern dauerhaft und nahezu allumfassend durchfüttert.

Verbesserungsvorschlag: Weniger Stellenabbau durch weniger staatliche Plünderung zugunsten von Dauerempfängern. Sozialleistungen mit der Zeit stufenweise verringern. Keine großzügige Kostenübernahme für Hobby-Heizer und Energieverschwender, keine Sozialleistungen für jene, die nie geackert und eingezahlt haben. Kein Gratis-Energietarif für Oranienplatz-Besatzer und Konsorten.

Dann klappt es auch wieder mit der Rentenkasse…




CDU-OB will möglichst viele Flüchtlinge für Goslar

junkWir wissen ja alle schon länger, dass viele der „Flüchtlinge“ gut ausgebildet sind und von der Wirtschaft händeringend gesucht werden. Deshalb hat ein Wettlauf begonnen, wer die meisten „Flüchtlinge“ bekommt.

Ralf Jäger, Innenminister von NRW, hatte schon 2013 vorgelegt und seinem Wahlvolk erklärt, dass es mehr Roma brauche und dafür auch investieren müsse:

„Es kann nicht sein, dass sie keine ärztliche Versorgung haben“, unterstrich er am Samstag vor 60 Personen, die zur Sitzung des Landesintegrationsrat in den Saal des Moerser Rathauses gekommen waren. Viele Roma, die in den letzten Jahren zugezogen seien, würden dauerhaft hier bleiben. Es sei eine Armutswanderung, wobei viele der Zugewanderten gut ausgebildet seien. Für die Roma seien Schulen zu bauen und die Gesundheitsvorsorge sicher zu stellen.

Nun hat der Oberbürgermeister von Goslar, Oliver Junk (CDU) nachgelegt und das Potenzial erkannt, das in der Versorgung von Goslar mit gut ausgebildeten jungen Menschen liegt. Er versucht Flüchtlinge aus anderen Städten abzuwerben:

Für das kommende Jahr werden landesweit rund 19.000 Asylanträge erwartet. Doch während die wachsende Zahl der Flüchtlinge vielen Ländern und Kommunen zunehmend Sorge bereitet, sieht Oberbürgermeister Junk die Vorteile:

Viele Flüchtlinge seien jung und gut ausgebildet. Sie würden auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt, sagte Junk und schlug vor, den Schlüssel für die Zuweisung von Flüchtlingen entsprechend zu ändern. „Was spräche beispielsweise dagegen, wenn wir in Goslar für Göttingen und Braunschweig die Flüchtlinge mit unterbringen?“ Davon würden die Zuwanderer profitieren, aber auch die Stadt. In Goslar und im Oberharz stünden genügend Wohnungen, kleine Hotels und Pensionen leer. Dies sei besser als die Unterbringung in Massenunterkünften.

Da haben sich die Goslaer Bürger doch einen Pfiffikus gewählt. Wir empfehlen, diese schöne Werbung der Stadt landesweit in Flüchtlingsunterkünften auszuhängen, um auf diese Weise Fachkräfte anzulocken:

Mit einem Einzugsgebiet von rund 250.000 Einwohnern ist Goslar das wirtschaftliche, kulturelle und touristische Oberzentrum der Harzregion. International bekannte Firmen bilden die wirtschaftliche Grundlage der rund 51.000 Einwohner zählenden Stadt am Harz.

Vor allem für mittelständische Unternehmen ist Goslar ein gut gerüsteter Wirtschaftsstandort. Dafür sorgen die günstige geographische Lage, vielfältige infrastrukturelle Einrichtungen, ein gutes Bildungsangebot und die Nähe zu zahlreichen Forschungsanstalten. Hinzu kommt ein attraktives Umfeld mit großem Wohn- und Freizeitwert, das die Stadt lebens- und liebenswert macht. Wirtschaftlich interessant ist Goslar durch Gewerbeflächen wie zum Beispiel das Industrie- und Gewerbegebiet Baßgeige.

Und wenn dann keiner kommt, könnten die Goslaer noch eine Petition an Gauck verfassen und ihn um eine zweite Anwerbereise nach Indien bitten. Aber schnell – bevor uns noch andere die Inder vor der Nase wegschnappen!

Kontakt:

» mail@oliver-junk.de




Das Britische Empire

British Empire Habe diese Weltkarte jetzt erst zufällig entdeckt. Die weißen Stellen sind die einzigen Landstriche weltweit, die von den Briten im Laufe der Jahrhunderte nie überfallen, erobert, zur Kolonie gemacht oder sonstwie assoziiert und geknechtet wurden. Da sind wir doch Waisenknaben dagegen! Bei Spenden, Reparationen und Wiedergutmachungen lief und läuft es aber umgekehrt! Da dürfte kaum noch ein weißer Fleck auf der Erde sein, der von uns nicht (zwangs)beglückt worden ist.




„Wiener Appell“ gegen Islamherrschaft in Europa

kahlenbergDer Freidenkerbund Österreich (FDBÖ) hat zusammen mit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) und den Liberalen Freigeistern (ehemals BfG Rhein-Neckar) unter dem Namen „Wiener Appell“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die auf die aktuelle Bedrohungslage durch radikale islamische Kräfte einerseits und die Stigmatisierung von Islamkritik durch einflußreiche Kräfte in Politik, Medien und Wissenschaft andererseits, aufmerksam macht. Es ist zu begrüßen, dass sich hier vier parteiunabhängige Organisationen auf einen gemeinsamen Nenner verständigt haben. Hier der Wiener Appell im Wortlaut.

(Bild oben: Sieg gegen die Türken am Kahlenberg 1683, Gemälde von Jan Wyck)




Die Sache mit der „Provokation“

provoEin Unwort geht durch die politische Landschaft, die „Provokation“. Es ist ein Kampfbegriff, mit dem Muslime und die politische Linke ihre Vorstellungen vom totalitären Staat vorantreiben. Es ist eine Waffe, mit der sie Gegner einschüchtern, stigmatisieren und mundtot machen.

(Eine Analyse von rotgold)

Das jüngste Beispiel waren die Deutschlandflaggen, die am vergangenen Samstag von Islamkritikern in Hannover getragen wurden. Deutsche Polizei versuchte das zu unterbinden, weil es „provoziere“. Was passiert da eigentlich?

Der Begriff „Provokation“ im Alltag

Sehen wir uns das Alltagsverständnis des Begriffes an. Von Provokation spricht man meistens, wenn jemand zu einer gewalttätigen Handlung verleitet wird, die er sonst nicht begehen würde.

Wenn ich betrunken in der Kneipe jemanden mit „Rübennase“ anspreche, darf ich mich nicht wundern, wenn der mir eine knallt. Niemand würde dem Schläger die Schuld geben, da er eben provoziert wurde. Selbst dann nicht, wenn der für seine Gewalttätigkeit bekannt wäre. Ohne Provokation hätte er nicht geschlagen. Der Provokateur ist schuld an der Gewalt, nicht der Reagierende. Wir halten als Hauptmerkmal fest:

Eine gewalttätige Reaktion wird dem Provokateur zugeschrieben, nicht demjenigen, der schlägt.

Beispiele aus der Politik

Angelehnt an dieses Verständnis wurden auch Fälle in der Politik als
„Provokationen“ gewertet. Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen vor einer Moschee in Bonn (Foto oben). PRO NRW hatte damit am 5. Mai 2012 Proteste und Gewalttätigkeiten gegen Polizisten ausgelöst. Anschließend verurteilte Innenminister Jäger nicht nur die Gewalt, sondern auch die Provokation, die dafür verantwortlich gewesen sei (Hervorhebungen durch Verf.):

„Pro NRW“ darf weiterhin Mohammed-Karikaturen zeigen, obwohl das am vergangenen Wochenende Ausschreitungen provoziert hatte. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden. An diesem Beschluss entzündet sich Kritik. […]

Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration am Samstag mit zwei schwer verletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hatte Innenminister Jäger harte Konsequenzen angekündigt.

Der SPD-Politiker sprach von einer neuen Dimension der Gewalt und einer gezielten, bundesweiten Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten. Diese seien von “Pro NRW“ durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert worden. Bei künftigen “Pro-NRW“-Kundgebungen werde dies nun untersagt, hatte Jäger erklärt.

Auch als 2012 „Innocence of Muslims“ erschien und in vielen Ländern wild gewordene Moslems Unschuldige mordeten, weil ihr „Prophet“ als gewalttätig gezeigt worden war, wurden für die Gewalt „Provokateure“ verantwortlich gemacht:

„Tote, Verletzte und Botschaftsangehörige in Angst: Bei Protesten gegen das Mohammed-Schmähvideo kam es in zahlreichen Ländern zu Gewaltausbrüchen. Die deutsche Botschaft in Khartum brannte. Kanzlerin Merkel verurteilte die Angriffe scharf. Innenminister Friedrich kündigt Maßnahme gegen Provokateure in Deutschland an.[…]

„Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten“, sagte der Minister. Derzeit macht unter anderem die rechtsextreme Partei Pro Deutschland Propaganda für den islamfeindlichen Film.“


„Provokation“, ein antidemokratischer Begriff

Darf es Provokationen in der Politik geben? Nein. In einem übertragenen Sinne: nein. Provokation dürfte als Begriff für die politische Auseinandersetzung überhaupt nicht existieren. Denn wo fängt sie an, wo hört sie auf? Wer bestimmt, wann eine Provokation eine Provokation ist?

Ist es eine Provokation, wenn Linke demonstrierenden Christen Satanskreuze zeigen und obszöne Gesten? Wenn sie ihnen höhnisch entgegenrufen: „Hätt’ Maria abgetrieben, wärt’ ihr uns erspart geblieben“? Warum wird das nicht von deutschen Politikern mit gleicher Schärfe verurteilt?

Eine Provokation ist es für die nur dann, wenn sie gewalttätige Reaktionen hervorruft. Nicht der Inhalt selbst gibt den Ausschlag, sondern das Maß an hervorgerufener Gewalt. Die Beispiele oben zeigen es. Deshalb werden Provokationen gegen Christen nicht als solche gewertet, nur solche gegen Muslime. Das bedeutet aber auch, dass man nur ausreichend gewalttätig sein muss, um eine Provokation nachweisen zu können und um anschließend entsprechende politische Unterstützung einer zu kurz denkenden linken Politikerkaste in Deutschland zu erhalten. Damit gilt dann das Gesetz des Stärkeren, nicht der politische Diskurs über Inhalte. Es gilt das Gesetz der Straße, letztendlich die Methoden der SA.

Muslime und Linke wissen das und nutzen es, Christen und Demokraten können nicht dagegen halten, weil diese Mittel ihrem Selbstverständnis widersprechen. Sie tun sich schwer mit eigener praktischer Gewalt und damit, sie dem politischen Gegner als „Provokation“ anzuhängen.

Ist dieser Kampfbegriff einmal etabliert, sind weiterem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. „Provokation“ ist schließlich auf alles anwendbar. Das Zeigen der Deutschlandflagge (siehe oben) und selbst das Verteilen von Flugblättern wird dann moralisch und physisch angreifbar:

„Am 11. März hatte er [Michael Stürzenberger]sich laut Anklage vor dem Kino Monopol mit einigen Gesinnungsgenossen postiert, um während einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit Flugblättern zu provozieren. Die Polizei duldete den Aufzug nicht.“

Eine freie Meinungsäußerung in ihrer ureigensten Form wird einfach als Provokation deklariert und kann damit denunziert und unterbunden werden.

Einzug in die deutsche Rechtsprechung

Selbst in die deutsche Rechtsprechung hat das Prinzip Einzug gehalten, durch Gewalt, durch „provozierte“ Gewalt zu seinen Zielen zu kommen, das Beispiel aus Bonn zeigt es. Die Salafisten hatten dort nur noch nicht ausreichend Terror gemacht, sodass ein Verbot (von PRO NRW-Demos) noch nicht in Frage kam:

Die Kammer verwies auf die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu versammlungsrechtlichen Auflagen. Es hätten nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht seinen Beschluss. Zwar sei es in der Vergangenheit auf zwei entsprechenden Versammlungen zu Ausschreitungen gekommen. Dagegen habe es aber zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben.

Sprich: Sie hätten mehr Zwischenfälle produzieren müssen, mehr Gewalt, dazu das Zeigen der Karikatur als ursächliche „Provokation“ benennen, und das Verbot der Karikatur wäre erreicht worden.

Ausblick

Viele Muslime wissen um diese Wirkweisen und nutzen sie. Nicht nur Salafisten, auch „normale“ Verbandsfunktionäre weisen gerne mehr oder weniger direkt auf die mögliche Gewalt hin, die auf „Provokationen“ folgen könnte, egal ob die Kritik am Islam in Wort, Flugblatt, Karikatur oder Film erfolgte.

Die Lösung, die Aiman Mazyek hier vorschlägt, liegt ganz auf der Linie des bisher Gesagten. Es ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Inszenierung des umstrittenen islamfeindlichen Videos gewarnt.

Der Film setze an, „die Würde der Religionsanhänger zu verletzen. Das hat mit Meinung nichts zu tun, und deswegen sollten wir dem ein Handwerk legen“, sagte Mazyek am Montagabend im Interview der ARD-„Tagesthemen“.




Berlin: Parteien von Kommunisten bis CDU rufen zu Mord und Totschlag auf

rotesaberlinJedem, der einen Sinn für Gerechtigkeit, für den Rechtsstaat, für ein faires Rechtssystem und für sinnvolle Polizeieinsätze hat, ist schon längst aufgefallen, daß die allfälligen, übrigens immer linken Gegendemonstrationen dem Recht diametral entgegenstehen, ein Nährboden der Ungerechtigkeit, des eklatanten Rechtsbruchs und eine unnötige Überforderung der Polizei sind, samt ärgerlichen Millionenkosten für den Steuerzahler. Sie schaden dem Rechtsstaat, der neutral zu sein hat, oder keiner ist! Es kann doch nicht sein, daß der Staat Schlägereien, Körperverletzungen und Mord fordert und fördert. Genau das tun aber in Berlin gerade wieder sämtliche Senatsparteien von den Bolschewisten bis zum CDU-Innensenator.

Die Demo der Bürgerbewegungen Marzahn und Hellersdorf am Samstag soll blockiert werden. Wörtlich heißt es im Aufruf, den die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan Stöß (SPD), Frank Henkel (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) gemeinsam unterschrieben haben:

Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir wollen ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren. Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Nazis entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren.

„Friedlich“! Das sagen diese irrsinnigen Politbonzen und werden nicht rot, obwohl es gerade eben einen linken Mordanschlag bei der Hogesa-Demo in Hannover gegeben hat! Jeder linke Gegenaufmarsch endete bisher in Gewalt!

Wenn der Gesetzgeber seriös und neutral wäre und nicht mit billigster Parteipropaganda operieren würde, hätte man schon längst bundesweit ein Gesetz einbringen können, das Gegendemonstrationen am selben Ort zur selben Zeit, gar in Hörweite und auf Tuchfühlung, streng verbietet. Warum sollen die Rechten nicht am Samstag in Marzahn demonstrieren und die Linken am Sonntag am Kudamm aufmarschieren? Das wäre sowas von friedlich, die Polizei könnte entspannen, die meisten Zuschauer würden zu Hause bleiben, und der Rechtsstaat bliebe ein Rechtsstaat. Es gibt kein höheres Recht für Linke! Nicht in einem Rechtsstaat!

Wir haben aber keinen Rechtsstaat! Wer gegen den offenkundigen Asylmißbrauch und andere linke Hobbys demonstriert, wird von vorneherein von unserer Journaille und unseren charakterlich heruntergekommenen  Politikern als „Nazi“ bezeichnet, und es werden ihm von diesen angeblichen Biedermännern linke Randalierer, gewalttätige Antifanten, die rote SA, Brandstifter und Verbrecher auf den Hals gehetzt! Von den höchsten Repräsentanten der Bananenrepublik Berlin! Und die staatliche ARD begrüßt das auch im Rahmen ihrer Toleranz-Woche!

Kontakt:

» Innensenator Frank Henkel (CDU): poststelle@seninnsport.berlin.de




Verfahren gegen Wahlbetrüger di Lorenzo (ZEIT) natürlich eingestellt

imageWer hätte auch etwas anderes erwartet. Der Vollpfosten im Chefsessel der ZEIT, der Doppelstaatsbürger Giovanni di Lorenzo, hatte bei der Europawahl zweimal gewählt  – einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Grundschule der Hansestadt. Jetzt wurde das Verfahren von der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer „namhaften Summe“ vorläufig eingestellt. Zurückgetreten ist dieser Vollpfosten aber auch noch nicht! Wer sich über diesen Ausdruck aufregt, ich sage zum dritten Mal „Vollpfosten“, der lese bitte das hier!