[1]Nach mehr oder weniger spektakulären Anschlägen auf Moscheen in Deutschland kommt es seitens der Medien, der Islamverbände und ihren treu ergebenen deutschen Politikern reflexartig zu Anschuldigungen gegen vermeintliche Rechtsradikale und „Rassisten“. Meist stellt sich danach heraus, dass es sich um innerorientalische bzw. mohammedanische Streitigkeiten handelt. Wie in Berlin [2], wo nach bisherigem Stand ein jordanischer Mohammedaner, der bereits als „Brandentfachkraft“ aufgefallen war, als Täter ausgeforscht wurde, ebenso in Minden [3], dort flohen „Südländer vom Tatort“ und auch in Köln [4], wo ein türkischstämmiger Moslem seiner kulturellen Vielfalt frönte. Nun ergibt sich für einen Brandanschlag auf einen islamischen Gebetsraum am 11. Oktober in Bad Salzuflen ein ähnliches Bild.
Wie Welt-online [5] berichtet, wurden zwei jesidische Kurden festgenommen, die so ihrer Empörung über den IS Ausdruck verleihen wollten. Gegen den 28-jährigen Hauptverdächtigen habe die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung erlassen, sein 25-jähriger Verwandter durfte nach Bezahlung einer Kaution und einem Geständnis wieder nach Hause gehen.
Von Attentaten (Sigmar Gabriel, zum Fall Berlin), islamfeindlichen Hasstaten und schockierenden Anschlägen auf die Demokratie (Volker Beck zu Köln) ist in solchen Fällen gerne die Rede. In einer Art pawlowschen Reflex werden herbeifabulierte deutsche Islamhasser ausgemacht und devote Mitleidsbekundungen seitens Politik und Medien abgegeben. Gleichzeitig verlangen Moslemgemeinden Zeter und Mordio schreiend nach mehr Sicherheit und Überwachung für ihre Hassbunker Moscheen. Und am Ende verdanken wir dieses immer gleiche erbärmliche Spiel allein unserem „Reichtum“ an importierter Gewalt und Kriminalität.
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[6]Sachsens Hauptstadt ist Motor und Mittelpunkt einer neuen Bewegung in Deutschland, die patriotische, friedliche und rechtschaffene Bürger zusammenführt. Durch die fortschreitende Islamisierung unseres Vaterlandes, gepaart mit der ungebremsten Flutung durch Asylbetrüger, von denen uns ein erheblicher Teil nicht wohlgesonnen ist, wächst der Unmut in der einheimischen Bevölkerung. Immer mehr Deutsche erleben, dass ihre Heimat entfremdet, ihre Lebensqualität beeinträchtigt und mittlerweile auch ihr eigenes Leben bedroht wird. Das komplette Versagen der etablierten Politik und die dreisten Lügen der Mainstream-Medien tragen ihren Teil dazu bei, dass die Menschen wieder auf die Straße gehen. Wie damals vor 25 Jahren rufen sie „Wir sind das Volk“. Viele Menschen im Westen Deutschlands schauen nach Dresden und fühlen das Gleiche wie ihre Landsleute dort.
(Von Michael Stürzenberger)
Diese Bewegung hat einen trefflichen Namen, unter dem sich sehr viele Bürger vereinigen können: „PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das folgende Kurzvideo drückt den friedlichen, aber bestimmten Protest der Dresdner sehr gut aus:
Die Bewegung wächst stetig. Es begann am 20. Oktober mit 500 Bürgern, am 24. November waren es bereits 5500, kommenden Montag werden gar 10.000 Teilnehmer in Dresden erwartet. Die Linksfaschisten wollen bundesweit dagegen mobil machen. Jetzt heißt es für alle patriotisch eingestellten Bürger Deutschlands:
Auf nach Dresden!
Man spürt förmlich, dass etwas ganz Großes in der Luft liegt. Der Ruf nach Veränderung wird immer lauter. Das deutsche Volk ist zwar gutmütig, lässt sich aber nicht auf Dauer hinters Licht führen. Der erste Dezember wird richtungsweisend sein: Entweder entwickelt sich dies zu einer Massenbewegung, die den 100.000 Menschen auf Leipzigs Straßen im Jahre 1989 ähneln wird, oder die unselige Allianz von aggressivem Linksmob auf den Straßen, linksverdrehten Kommunistenhirnen in den Redaktionsstuben, gleichgeschalteten Politikern in den Parlamenten und falsch gelenkter Polizei wird das hoffnungsvolle Licht ausblasen. Wer sich seit Jahren darüber ärgert, wie unser Land immer stärker in Schieflage gerät, und wem es am Montag zeitlich möglich ist, sollte nicht an seiner Tastatur sitzen bleiben, sondern sich nach Dresden bewegen.
[7]
Der Idiotie der Presse, die sich beispielsweise in diesem taz-Artikel zeigt [8], ist durch massenhafte Präsenz von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten:
Der Zug erinnerte an die größten Naziaufmärsche Westeuropas, die Dresden in den Jahren bis 2010 erlebt hat. Wieder marschieren etwa 6.000 rohe Gestalten durch die Innenstadt, schwarze Kleidung dominiert. Es sind zwar keine verfassungsfeindlichen Symbole zu sehen, aber Geist und Reden haben viel mit der NPD gemeinsam.
Der FOCUS unterstellt allgemeine „Ressentiments gegen Flüchtlinge“ und sucht mit der Lupe [9] nach Rechtsextremen:
„Heimatschutz statt Islamisierung“ las man am Montag auf vielen Schildern der rund 5.500 Demonstranten in Dresden. Zum sechsten Mal in Folge fand dort eine Montagsdemonstration, ein sogenannter „Großer Abendspaziergang“ der Gruppe „patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) statt. Seit Mitte Oktober bieten die Pegida-Spaziergänge Nährboden für Ressentiments gegen Flüchtlinge.
Eine Grundstimmung, die Rechtsextreme leicht für ihre Zwecke nutzen können. Zum Teil nehmen sie bereits an den Demonstrationen dieser Organisationen Teil. Reporter der ARD-Sendung „Report Mainz“ zeigten am Dienstag in einem Beitrag, dass an dem „6. Großen Abendspaziergang“ der „Pegida“ in Dresden auch Arne Schimmer, Ex-NPD-Landtags-Abgeordneter und Jens Baur, NPD-Stadtrat in Dresden, teilnahmen.
Das zitierte ARD-Magazin „Report Mainz“ fragte am vergangenen Dienstag „Wer sind die Drahtzieher hinter den Demos? [10]“ und veröffentlichte eine Landkarte aller Demonstrationen, die bisher gegen den Salafismus stattgefunden haben:
[11]
Die Bewegung wächst und wächst. Am übernächsten Montag, den 8. Dezember, geht es beispielsweise auch in Düsseldorf los. Deutschland wehrt sich gegen Islamisierung und Überfremdung. Es wurde auch längst Zeit.
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[12]Ich bin über eine Handvoll Demonstranten verärgert, die behaupten, sie vertreten die Meinung aller 200.000 Flüchtlinge in Deutschland. Sie treten in den Hungerstreik und fordern uneingeschränktes Bleiberecht. Dann klettern nicht etwa die Hungerstreikenden, sondern andere, körperlich fitte Demonstranten auf die Bäume. Diese Flüchtlinge wirken, zumindest auf mich, gar nicht so verzweifelt. Sie beschimpfen die Polizei mit „Fuck the police“, brüllen „München ist scheiße“ und skandieren politische Parolen. Dann kommen unterwürfig der Oberbürgermeister, der Polizeipräsident und die Sozialministerin, um sie zu bitten, die Aktion abzubrechen. Wenn einer nämlich versehentlich vom Baum fällt, hätten wir einen politischen Skandal und einen Märtyrer.
Wir Journalisten stehen in dieser kalten Nacht um die Bäume herum und sagen uns untereinander genau das, was sich kein Politiker zu sagen traut: Die halten uns hier zum Narren. Die Protestler kommen nicht etwa aus der Bayernkaserne, um die Zustände dort anzuprangern. Die Lage dort hat sich längst normalisiert. Nein, es sind augenscheinlich Flüchtlingsaktivisten, angereist aus ganz Deutschland, unter der Leitung eines Sprechers, der uns wortwörtlich das hier ins Mikrofon sagt:
„Wenn dieses Lagersystem für die Menschen am besten ist, dann fordern wir Ministerin Müller und Minister Herrmann auf, die gesamte deutsche Bevölkerung in diesen Lagern unterzubringen.“
Mit solchen Äußerungen und provokativen Aktionen erreicht man zumindest bei der Bevölkerung genau das Gegenteil: Dass sich eine Stimmung gegen Flüchtlinge aufbaut. Und das ärgert mich ganz besonders. Denn die Gesellschaft versucht sich mit Flüchtlingen zu arrangieren, sie zu akzeptieren und zu integrieren. Sie kommen aus lebensgefährlichen Ländern, in denen es kein geordnetes System gibt, zu uns in ein Land, in dem es besser ist, da Regeln herrschen. Diese rechtsstaatlichen Regeln gelten allerdings auch für sie, die Flüchtlinge. Es muss deshalb möglich sein, im Einzelfall auch einen Asylantrag abzulehnen. Und es muss möglich sein, eine offensichtlich durchinszenierte Protestaktion, wie diese zu kritisieren, wenn sie einen Beigeschmack hat. Auch, wenn die Teilnehmer Flüchtlinge sind.
Dieser Text wurde als Radio-Kommentar des Reporters Oliver Luxemburger vom lokalen Münchner Radiosender „Charivari“ [13] gesendet. Sämtliche anderen Medien verschweigen die inszenierten Frechheiten der Siedlungsrecht-Erpresser. Die „Süddeutsche Zeitung“ [14] freut sich darüber, dass die „Flüchtlinge“ jetzt in Hotels ziehen dürfen. Der „Münchner Merkur [15]“ spricht von einem „versöhnlichen Ende“ und verschweigt ebenfalls dieses skandalöse Schauspiel der Asylfordernden und Ihrer linken Helfer zum Gesetzesbruch, ebenso die „Münchner Abendzeitung [16]“
In den angeblichen „Lagern“, um die es hier geht und die für Asylforderer offenbar unzumutbar sind, haben Millionen junge Männer ihren Wehrdienst abgeleistet. Es handelt sich dabei um ehemalige Kasernen oder Gemeinschaftsunterkünfte. Wenn in München jemandem etwas nicht passt, reicht es offenbar, sich zum Beispiel ans Sendlinger Tor zu setzen, Hungerstreik zu spielen oder auf Bäume zu klettern. Denn dann kommt OB Reiter (kleines Foto oben) und vermittelt Gespräche, natürlich nur, wenn es in sein politisches Kalkül passt.
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Unsere gleichgeschalteten, niveaulosen und völlig unobjektiven Medien fahren täglich mit ihrer Putin- und Russlandhetze fort. Ziel: Krieg! Die FAZkes schämen sich nicht und bringen auch noch so was [17]: Putins Tiger reißt fünfzehn chinesische Ziegen! Was soll eigentlich damit bezweckt werden? Soll China jetzt Russland angreifen? Oder ist damit gerechtfertigt, dass Kiew in der Ostukraine die Banken geschlossen hat und die Leute jetzt keine Rente mehr kriegen, was gestern kommentarlos in den GEZ-Nachrichten kam. Was für durchgeknallte Hohlbirnen sitzen eigentlich in der FAZ? Sie sind auf BILD-Niveau. Die haben es auch [18]gebracht! So doof kann eigentlich keiner sein, aber ja, sie sind es: Weitere Texte:
FAZke Berthold Kohler fragt dämlich [19], ob wir einen neuen Kalten Krieg haben? Natürlich haben wir den, dank unserer gestörten Politik. Laut FAZ müssen wir durchhalten! Und uns selber schaden! Was haben wir davon? Nichts! Auf der Krim sitzen Russen, die nicht zu Kiew wollen, und keine Frankfurter Würstchen. Kapiert das endlich mal!
ARD-Propaganda der übleren Sorte bei Anne Will [20]. Janukowitsch wurde „abgelöst“. Soso, von wem denn und mit welchem Recht? Wurde er nicht etwa zufällig mit tatkräftiger westlicher Hilfe hinausgeputscht?
Report Mainz zeigt Putin als Affe [21]!
WELT-Hetzer: Bernd Lucke kämpft gegen Putins fünfte Kolonne [22]!
WELT: „Niemand kann Kiew den Weg in die Nato verbauen [23]“
WELT: Putins Gelassenheit beim Öl nur [24]Fassade. Bald haben wir ihn!
WELT: Die Moldau will Putin [25]auch! Alarm!
FOCUS: Kreml-Geld für Rechtspopulisten [26]!
Gut getroffen von der Augsburger Allgemeinen [27]: Mit Putin sprechen? Ja. Ihm recht geben? Nein. Genau darum geht es! Wir haben immer Recht! (Die Partei, die Partei, sie hat immer…!)
Hier nochmals die gleichgeschalteten Presse-Reaktionen auf [28] den russischen RT-Sender! Und so weiter das ganze Jahr! Jeder kann selber nach ‚Putin‘ gugeln und sieht dann, was abgeht!
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[29]Der vorliegende Fall ereignete sich vor einer Woche. Die Nachbetrachtung lohnt sich. Zeigt sich doch anhand dieser Begebenheit eindrucksvoll das Versagen des Staates bei Maßnahmen gegen die derzeitige Einbruchswelle – in Kombination mit der Asylproblematik.
Gehen wir zunächst einmal „naiv“ an die Sache heran: Die Polizei schnappt ein Einbrecher- und Autodiebstahl-Trio auf frischer Tat. Die Beweise sind eindeutig. Festnahme, U-Haft, denkt der brave Bürger. So denkt sich das aber nicht, der in diesem Fall zuständige Staatsanwalt. Er ordnet an, die Personen wieder laufen zu lassen.
Bei genauerer Betrachtung des Falles wird einerseits die Entscheidung der Justiz noch viel unverständlicher und andererseits, der von Tag zu Tag steigende Frust vieler Polizeibeamter, verständlich und nachvollziehbar.
Tatort ist der Großraum Stuttgart. Durch gestiegene Einbruchszahlen [30], es wird dieses Jahr bis zu einer Verdoppelung der Fälle im Vergleich zu letztem Jahr gerechnet, sah sich die Polizei gezwungen mehr als nur Präventionsveranstaltungen durchzuführen, in denen den Bürgern erklärt wird, wie sie ihr Heim sicherer machen können. So werden jetzt vermehrt verdächtige Fahrzeuge und deren Insassen kontrolliert. Der Präsident des Polizeipräsidiums Ludwigsburg kündigte beispielsweise an, eine Offensive zu starten: „Der Fahndungs- und Kontrollbereich wird nunmehr massiv aufgewertet“, erklärte Frank Rebholz. Dazu habe man zusätzliche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei bekommen.
Beim eingangs erwähnten Fall landete die Polizei in der Stuttgarter Altstadt einen Volltreffer. Drei „mutmaßliche“ Einbrecher und Autodiebe wurden aufgespürt. Sie waren den Beamten mit ihrem Siegener Nummernschild (NRW) aufgefallen. Die Überprüfung ergab, dass der Wagen am Wochenende vom Gelände eines Autohauses in Siegen gestohlen worden war. Die Kennzeichen waren von einem LKW abmontiert worden. Im Wagen lag für Einbrecher typisches Werkzeug. Darunter eine selbst gefertigte Metallstange mit Aufsatz, mit der Türschlösser geknackt werden können. Ins Bild passten auch die Tatverdächtigen.
Die Stuttgarter Nachrichten [31] berichten:
Zwei 31 und 41 Jahre alte Männer und eine 33-jährige Frau georgischer Herkunft. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen sind sie polizeibekannt – unter anderem wegen schweren Diebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Georgier häufig als Asylbewerber mit falschen Pässen ins Land geschleust
Seit Monaten werden in der Region Stuttgart besonders Personen georgischer Herkunft als Tatverdächtige gefasst, wenn es um Einbrüche geht. In diesem Jahr gab es bereits 25 Festnahmen. Bei der Kriminalpolizei wird vermutet, dass die Täter von ihren Hintermännern als Studenten oder als Asylbewerber, teils mit falschen Pässen, ins Land gebracht werden. Der Fall wurde an die Kripo nach Siegen weitergemeldet. Und tatsächlich: „Wir gehen davon aus, dass die Verdächtigen für mehrere Einbrüche bei uns verantwortlich sind“, sagt Georg Baum, Sprecher der Polizei in Siegen.
Siegener Staatsanwalt erkennt keinen Haftgrund
Weil die Siegener Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund sieht, werden die Täter (wir sind so frei und sparen uns hier das „mutmaßlich“) wieder auf freien Fuß gesetzt. Sehen wir uns die quere Begründung des Staatsanwaltes doch einmal im Detail an:
1. Keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr
2. Auch Wiederholungsgefahr sei kein Haftgrund, so der Staatsanwalt
3. Die Beschuldigten haben einen „Wohnsitz“ in einem Asylbewerberheim in Stuttgart, Sinsheim und im Bezirk Münster/Westfalen
4. Georgische Einbrechergruppen sind zwar für den Südwesten eine Gefahr (siehe Artikelausschnitt unten) aber nicht im Siegerland, „Georgische Verdächtige haben wir hier selten“, heißt es von dort.
5. Überhaupt würden die kriminaltechnischen Untersuchungen zu lange dauern, als eine Untersuchungshaft verantwortbar wäre
Wirklich? Keine Verdunkelungs- und Fluchtgefahr? Keine Fluchtgefahr, das gilt vielleicht für Personen die mit ihrem Umfeld fest verwachsen sind (z.B. Deutsche in Deutschland), dann kann unter Umständen so argumentiert werden – wenn auch sonst nichts für eine mögliche Flucht spricht. Die Wiederholungsgefahr bei diesen erwiesenen Mehrfachtätern scheint für den Staatsanwalt, wie erwähnt, kein Haftgrund zu sein. Der vorhandene „Wohnsitz“ Asylbewerberheim kann hier nicht wirklich als Argument gegen eine mögliche Untersuchungshaft ins Feld geführt werden. Es dürfte auch dem Siegener Staatsanwalt bekannt sein, dass Hintermänner ihre Banden ganz schnell ins Heimatland abziehen, wenn es für ihre „Schützlinge“ zu gefährlich wird. Mit neuen Pässen ausgestattet wird dann später wieder in Deutschland unter Umständen erneut Asyl beantragt [32].
Dass die Georgier eher im Süden Deutschlands aktiv sind und daher angeblich für NRW ungefährlich, erinnert in der Argumentation an ein Denken zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei von vor über 300 Jahren. Wobei dieselben Leute, wie dieser Staatsanwalt, wohl bestimmt im gleichen Atemzug von der Freizügigkeit und den offenen Grenzen Europas schwärmen.
Georgische Asylbewerber fielen in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch massenhafte Einbrüche auf, wie die Stuttgarter Nachrichten [33] am 24. Oktober diesen Jahres berichteten.
In diesem Zusammenhang ist es vielleicht noch interessant zu erwähnen, dass nur drei Tage später in der gleichen Zeitung, der Zusammenhang Asylbewerber und Einbrüche, in Frage gestellt wurde. Man sprach von „angeblichen“ Zusammenhängen. PI berichtete [34] bereits im Oktober über die Verstrickungen verschiedener Nationalitäten in den Asylunterkünften und der ihnen nachgewiesen „Vorlieben“ für bestimmte Bereiche der Kriminalität.
Politik scheut sich Ross und Reiter zu nennen
Die Politik ist gefordert endlich Politik fürs Volk zu machen. Gerade weil schon heute die Justiz oftmals nicht mehr im „Namen des Volkes“ handelt und urteilt. Die Polizei ist hier gleich dreifach Leidtragender. Im Stich gelassen von Politik und Justiz bekommt sie von vielen Bürgern, als der sichtbarste Teil des Staates, die berechtigte Kritik der Bürger immer zuerst zu spüren. Die Adresse ist aber die falsche. Hier versagen die Parteien. Welche in den Parlamenten vertretene Partei hat in den letzten Monaten die geschilderten Probleme offen und deutlich hörbar angesprochen? Keine!
Mittlerweile kennen wohl die meisten Bürger mindestens eine Person in ihrem Umfeld, die entweder von Taschendiebstahl, Autodiebstahl oder Wohnungseinbruch betroffen war, oder man zählt sogar selbst zu den Opfern. Die Zeitungen sind voll von Meldungen über Einbrüche und Diebstähle. „Auf Stuttgart rollt neue Einbruchswelle zu [32]“, titelten erst vor kurzem die Stuttgarter Nachrichten und berichteten über allein 80 Einbrüche an nur einem Wochenende in der Region Stuttgart. Dabei ist es nicht zielführend nur die Wohnung sicherer zu machen (die Täter stellen sich ohnehin darauf ein). Es ist jetzt an der Zeit den Blick auf die Ursachen zu richten und nicht nur mehr oder minder hilflos an den Symptomen herumzudoktern.
Natürlich kommen die Täter auch in großer Zahl aus anderen Ländern, meist aus Osteuropa. Es reisen mafiös organisierte Banden ins Land die systematisch ihre Raubzüge planen und dabei äußerst erfolgreich vorgehen. Insgesamt werden nur gut 10% der Einbrüche aufgeklärt. Das Problem, das sich hier zeigt, ist aber das gleiche wie bei der Asylproblematik: Massenhafter Zustrom von Menschen mit häufig zweifelhaften Motiven und Überzeugungen.
Offene Grenzen erzeugen einen schutz- und wehrlosen Staat nach außen. Innen zeigt sich diese Wehrlosigkeit durch Personen wie den Siegener Staatsanwalt. Zahlen muss am Ende, am Anfang und mittendrin nur der Bürger. Es wird Zeit, dass Zahltag ist und jene zur Kasse gebeten werden, die die Rechnung zu verantworten haben.
Bisher erschienen in der PI-Serie „Asyl-Irrsinn in Deutschland“:
» 1. Willkommenspakete und Rundumversorgung für 120 ledige Männer [35]
» 2. Premium-Wohnen mit Hausmeister, Heimleiter und Sozialarbeiter [36]
» 3. 220 Asylanten für niederbayerischen Ort mit 850 Einwohnern [37]
» 4. Vaihinger Schloss – 250 Asylbewerber ins Wahrzeichen der Stadt?! [38]
» 5. Fürstenfeldbruck – 600 Asylbewerber mit Soldaten in Kaserne [39]
» 6. Christ von 50 Muslimen zusammengeschlagen [40]
» 7. Kirche hat für 122 „Flüchtlinge“ Wohnungen, keine für Studenten [41]
» 8. Mieten steigen, aber schon 67 Flüchtlingsunterkünfte [42]
» 9. Burbach – Wie die Medien aus Tätern Opfer machen [43]
» 10. “Flüchtlinge” auf Allgemeinkosten in Privathäusern [44]
» 11. Esslinger Landrat Eininger (CDU) gibt unter Druck nach [45]
» 12. Neue Landes-Erstaufnahmeanstalt auf der Schwäbischen Alb [46]
» 13. Moslem schmeißt Mieter für “Flüchtlinge” aus ihren Wohnungen [47]
Wenn auch Sie aus Ihrer Stadt Ähnliches zu berichten haben oder sie von einer Schule, Turnhalle, einem Hotel, Schloss etc. Kenntnis haben, das umfunktioniert wurde oder werden soll, schreiben sie an PI [48]. Senden Sie uns Fotos mit Ortsangaben, wichtige Eckdaten des Asylheimes und ev. Quellhinweise. Wir werden die Um(Miss)stände bei ausreichendem Infomaterial veröffentlichen.
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