Israel-Flagge vor Heilbronner Gericht angeklagt

israel_gazaDas Heilbronner Amtsgericht hat sich in letzter Zeit wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Man erinnere sich nur an den seltsamen Prozess gegen den Heilbronner Blogger und Islamisierungsgegner Michael Mannheimer, der unter dubiosen Bedingungen ebendort stattfand. Am kommenden Donnerstag, den 20. November 2014 (14.50 Uhr, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstr. 2-6, 1. OG, Sitzungssaal 149), findet nun ein Prozess gegen einen jungen Mann statt, der auf einer Anti-Israel- Demonstration am 26. Juli dieses Jahres auf dem Kiliansplatz in Heilbronn zum Protest gegen den offen manifestierten Israel-Hass völlig allein eine kleine Israel-Fahne geschwenkt hatte und ein Schildchen „Solidarität mit Israel“ hochhielt (Foto).

Ihm wird der Vorwurf gemacht, dass er eine „unangemeldete Demonstration“ durchgeführt hätte, nur weil sich später noch ein paar unbekannte Leute zu ihm gesellten, denen die orchestrierten „Kindermörder Israel“-, „Sieg Heil“- und „Allahu Akbar“-Rufe gleichfalls bittere Erinnerungen auslösten. Deswegen erhielt der mutige Aktivist einen Strafbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Zur Verblüffung aller Prozess-Beteiligten wurde ihm unmittelbar danach ein recht kurzfristiger Verhandlungstermin mitgeteilt. Das ist in der Heilbronner Justiz völlig ungewöhnlich, kommen dort doch schon mal Drogendealer auf freien Fuß, weil es die zuständige Kammer nicht schafft, rechtzeitig Prozesstermine anzuberaumen.

Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Strafverfahren die Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen der volksverhetzenden Bekundungen gegen die Veranstalter und Teilnehmer der antisemitischen Demonstration eingeleitet hat. Außenminister Steinmeier hat ja erst dieser Tage bekundet, dass Antisemitismus keinen Platz in Deutschland hätte.

Der Clou an dem Verfahren vor dem Amtsgericht Heilbronn ist aber, dass ausgerechnet der Richter a. AG Thomas Berkner, der es im Verfahren mit Michael Mannheimer mit der Strafprozessordnung anscheinend nicht so genau nahm und schon mal beleidigt ist, wenn er als „Amtsrichter“ bezeichnet wird, hier als zuständiger Richter das Urteil fällen wird.

Es wäre gut, wenn der junge Mann hier etwas Unterstützung erhalten würde. Zuschauer sind sicherlich willkommen. Richter, die Antisemitismus fördern und Israel-Fahnen bestrafen, dürfen keinen Platz in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft haben.