Münchens Schande

imageMünchen soll doch vom tonangebenden Milieu und der politischen Zusammensetzung her eine vorbildlich grün-rot-rosa Kommune und bekennend „bunte“ Stadt sein. Deren Regierung setzt sich energisch für „Weltoffenheit und Toleranz“ ein, duldet hierzu keinerlei Widerrede und engagiert sich im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Münchens „Flüchtlingsrat“ sorgt sich um diejenigen, die es aus aller Herren Länder nach München verschlagen hat, und der Erdbeerschorsch („Erzbischof“), ein gepriesener „Sozialethiker“ und prominenter „Kapitalismuskritiker“, tingelt missionarisch durchs Land und verkündet mit erhobenem Zeigefinger das Evangelium vom edlen „Flüchtling“. Zudem ist München die Hauptstadt der Süddeutschen Zeitung und des Prantelismus.

(Von Marcus)

Wie kann es dann sein, dass mitten in diesem München „Flüchtlinge“ tagelang öffentlich frieren, hungern und in ihrer puren Verzweiflung auf Bäume kraxeln müssen, um auf ihre Not und „Rechte“ aufmerksam zu machen? Bei all der Weltoffenheit, Toleranz, Aufgeklärtheit und Zivilcourage, wovon München förmlich durchtränkt ist, hätte man doch erwarten können, dass Scharen von grün-rot-rosa Bürgerinnen und Bürgern aus den besseren Gegenden der Stadt und dem Speckgürtel spontan herbeieilen und Anstalten machen, die „Flüchtlinge“ mit heim nehmen zu wollen. So viel buntrepublikanisches Bürgerengagement versteht sich doch wohl von selbst. Oder man denke an all die in München siedelnden Prominenten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, ihre Visagen in jede Kamera zu halten – DIE Gelegenheit fürs „Gesicht zeigen“!

Von den Ressourcen her sollte es in einer vergleichsweise wohlhabenden Stadt wie München kein Problem sein, die paar Hanseln bei „engagierten Bürgerinnen und Bürgern“ unterzubringen. Die marginalen Beeinträchtigungen ökonomischer Art – wohlan, das muss man aushalten und ist ein Akt der Solidarität. Breitere Schultern können bekanntlich mehr tragen, und zudem wäre es ja menschenunwürdig, die „Flüchtlinge“ in Münchener Glasscherbenvierteln einzuquartieren („Glasscherbenviertel“ = „sozialer Brennpunkt“). Auch könnte längerfristiges Zusammenleben mit den Fremden in den eigenen vier Wänden eine echte, tiefgreifende Erfahrung interkultureller Kommunikation sein.

Aber halt! Der Münchener SZ-Leser und Gut-Bürger wird einwenden, dies sei doch billige Polemik voller Ressentiment. Unterste Schublade! Kraft seiner überlegenen Einsichten in die größeren Zusammenhänge weiß er, dass übertriebenes privates Engagement kontraproduktiv ist. Hierdurch würde lediglich kaschiert, dass die „Flüchtlingsfrage“ eine „gesellschaftliche Herausforderung“ ist. Letztendlich ist doch „die Politik gefordert“, die versagt hat, weil sie viel zu wenig tut und die man nicht aus ihrer „Verantwortung“ entlassen dürfe. Und deswegen müssen die armen „Flüchtlinge“ mitten in München auch hungern und frieren, um den Handlungsdruck auf die „Verantwortlichen“ („die Verantwortlichen“ = „die Anderen“) zu erhöhen und auf das „Problem“ und den „Skandal“ aufmerksam zu machen. Der Fortschritt fordert nun mal seine Opfer.

Sich dieser „gesellschaftlichen Herausforderung“ zu stellen, ist also die Aufgabe der Politik im fernen Berlin und noch ferneren Brüssel. Dort haben die „Flüchtlingsgipfel“ zu tagen und dort sind die gesellschaftspolitischen Masterpläne zu schmieden. Aus der Provinz lassen sich dann leicht und mit minimalen Risiko Maximalforderungen stellen. Wer indes dem Asyl-Irrsinn gesunden Menschenverstand entgegenhält, sollte jegliche zentralstaatliche, nationale oder gar europäische „Flüchtlingspolitik“ ablehnen und, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, dafür plädieren, so viel Kompetenz als möglich in die Hände der Kommunen zu legen, die ihre Angelegenheiten aus eigenen Mitteln selbst regeln dürfen. Vom Bund, nach dessen Unterstützung die Kommunen wegen der „Flüchtlinge“ permanent plärren, käme dann keine Knete mehr. Umgekehrt dürften sie das Steueraufkommen der Gemeinde behalten und brauchen nur noch Minimalbeträge an den überregionalen Minimalstaat abzugeben.

Anders als im Nationalstaat tritt nämlich im Stadtstaat schnell zu Tage, was geht und was nicht. Anders als der nationale Staat kann der Stadtstaat nicht auf wundersame Weise neues Geld wie aus dem Nichts erschaffen. Auch die Möglichkeit, Lasten umzuverteilen – wie durch „Soli“ oder Länderfinanzausgleich – geht im überschaubaren Rahmen eines Stadtstaates gegen Null. Vor allem aber würde man der in der Sache mit den „Flüchtlingen“ so ekelerregenden Heuchelei die Voraussetzungen nehmen: Wer die dicke Lippe riskiert, wie selbstlos „wir“ uns den Begehrlichkeiten aus dem Rest der Welt öffnen „müssen“, den kann es in einem Mini-Staat viel eher selbst mit Haftung und Risiko treffen. Und wie zurückhaltend „man“ sich im Ernstfall gibt, das zeigt uns die Episode mit den öffentlich hungernden und frierenden „Flüchtlingen“ im sonst so noblen München.

siehe auch den Pi-Artikel: Münchner Asyl-Erpresser-Sprecher möchte Deutsche in Lagern unterbringen