asylantenDas Dubliner Übereinkommen legt fest, dass für die Prüfung eines Asylantrags jeweils nur ein einziger Mitgliedstaat und zwar jener, über den der Asylfordernde in die EU eingereist ist, zuständig ist. Demnach waren bisher alle z. B. über Italien in die EU Eingedrungene auch wieder dahin abschiebbar, das galt auch für die Schweiz. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hebelt diesen Grundsatz nun aus. Eine afghanische Familie hatte gegen ihre Abschiebung nach Italien geklagt und recht bekommen. Diesem Urteil nach ist nun wohl mehr die Art der Unterbringung als der Erstantrag entscheidend.

(Von L.S.Gabriel)

Der Gerichtshof in Straßburg entschied, dass die Familie und ihre sechs Kinder nicht nach Italien abgeschoben werden dürfe, denn wenn die Voraussetzung für eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie nicht gegeben sei, verstoße das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Focus berichtet:

Die in Straßburg erfolgreiche Familie aus Afghanistan war 2011 über Italien in die EU gekommen. Nach Ablehnung eines Asylantrags in Österreich wollten die Mitglieder in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden. Die dortigen Behörden lehnten eine Bearbeitung jedoch mit Hinweis auf das Einreiseland Italien ab. Vor Gericht argumentierte die Familie mit den ihrer Ansicht nach mangelhaften Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien.

Die EU-Kommission erklärte in einer Stellungnahme, dass dieses Urteil „mögliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Asylsystems in Italien und in der EU“ haben werde und man das Urteil dahingehend prüfen würde. „Pro Asyl“ forderte ein sofortiges Ende von Rückschiebungen nach Italien.

In Italien gibt es keine staatliche monetäre Zuwendung und auch keine Nobelunterkünfte für die Illegalen. Sollte dieses Urteil tatsächlich künftig als Präzedenzfall herangezogen werden, sind Länder wie Italien oder Griechenland fein raus und brauchen den Illegalen nur noch ein Bahnticket Richtung Rundumversorgung Deutschland zu finanzieren. Hier können sie dann „angemessen“ in Luxushotels, Schlössern und Villen residieren und in aller Ruhe ihre Forderungen an Deutschland und seine Steuermichel formulieren.

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48 KOMMENTARE

  1. Hymne der EUdSSR, letzte Strophe: “ ..Erst zerstören wir Deutschland und dann die ganze Welt.“

  2. Ich hab so die Schnauze voll: jeden Tag das Gleiche:
    Die Zeitung hat nur noch 3 Themen:
    1.Mehr Platz für „Flüchtlinge“….
    2.Der Islam ist so toll, liebe Leute liebt ihn…
    3.Na ja und: IS , Boko Haram.. Mord und
    Totschlag auf der ganzen Welt.

    Das ist der mediale Dreiklang.

  3. Da hilft nur eins:

    – Austritt aus der EU und der UNO
    – Kündigung von allen Verträgen in Bezug auf „Flüchtlings“politik und behandlung mit diesen Klientel
    – Streichung von Geldleistungen für Asylanten, nur noch Essensgutscheine für fast abgelaufene Produkte, Unterbringung in maroden bzw. fast verfallenen Gebäuden
    – Konsequente Abschiebung von allen abgelehnten Personen, abschreckende Strafen bei einer erneuten Antragstellung bzw. Anreise

    Ups, es ist erst 07:21 Uhr morgens, aufgewacht von den utopischen Vorstellungen… Das wird in der Gutmenschenrepublik BRD niemals passieren… Eher werden die dummen Gutmenschen hier ihr letztes Hemd den armen Pseudo“flüchtlingen“ geben als sich zu wehren…

    Muss jetzt arbeiten, damit dieser Schwachsinn weiter u.a. von mir finanziert werden kann!

  4. totaler gewollter Wahnsinn!
    Deutsche Arbeitnehmer haben im weltweiten Vergleich die höchste Warenexportquote/pro Kopf und man wundert sich warum in unserem Land die Geburtenrate unter Selbsterhalt seit 30 Jahren ist. An diesem Export VERDIENT nur der Shareholder und dessen Gewinn in problematische Exportländer ist auch noch durch die dummen Arbeitnehmer abgesichert. In Frankreich wird inwzichen unverblümt (siehe gestern Hollande) und mit Stolz verkündet, bald die bevölkerunsstärkste Nation Europa zu sein (ergo: Führungsansprüche ganz neuer Art werden wir erleben!)
    Deutschland schafft sich nicht ab, sondern zerstört sich!
    Der Euro-Irrsinn führt zu diesme Exportwahn gleichzeitg ist die Binnennachfrage schwach, Sparen wirdbestraft und in Zukunft wird es eine Mini-einheitsrente geben. Wer mit Wohneigentum vorgesort hat, wird mit einer hohen Grundsteuer belohnt.
    Ktranke Gestalten wollen noch mehr Zuwanderung und haben jedemenge Förderer, siehe hier:
    http://www.politicalbeauty.de/

  5. EU Auflagen in Florida.Neuer Reisepass wird gebraucht….ab nach Miami zum Konsulat ( 900km Roundtrip) Unterlagen abgegeben $ 200.00 bezahlt,Finger abdruecke,Bilder gemacht. 6-8 Wochen warten.Jetzt kommt der KNALLER,der RP wird dir nicht zugeschickt sondern muss in Miami persoenlich abgeholt werden zum abgleich das der Fingerabdruck und das Photo mit der Person ueber einstimmen.1.800 Kilometer,3 tage im Ar$ch,die spinnen doch bei der EU.

  6. Wozu brauchen wir eigentlich noch das EGMR ? Es wird so oder so immer zugunsten der „Flüchtinge“ entschieden, speziell wenn es sich um Halbmondkranke handelt.

  7. Zusatz zu #6

    Es wäre doch mal interessant bei den Richtern des EGMR festzustellen welches Parteibuch sie haben.

  8. #7 Linkenscheuche (07. Nov 2014 07:34)
    Zusatz zu #6

    Es wäre doch mal interessant bei den Richtern des EGMR festzustellen welches Parteibuch sie haben.
    ————

    partei oder konfession?

    dann sollten wir es unseren armen asylanten in unseren ländern so unbequem wie möglich machen, dass ihnen italien oder griechenland als das paradies vorkommt. ich weiss, utopia.

  9. Wird langsam Zeit dass solche „ehrwürdigen“ Institutionen wie der EGMR mitsamt ihren gesetzlichen Grundlagen und ihren überbezahlten supertoleranten „Hoheitsträgern“ WEGTOLERIERT werden.

  10. #7 Linkenscheuche

    Viel interessanter ist, wieviel Steuern ein EU Richter zählt. Aufgepasst:

    Einen Einkommenssteuersatz von ca 11%

    Er sammelt zudem alle Quittungen und bekommt die MwSt KOMPLETT erstattet.

    Dazu liegt sein Gehalt weitaus über dem eines Landes- oder Bundesbeamten im Richteramt.

    Zudem betragen seine Pensionsansprüche 100%

    Nach 10 Jahren als EU Mitarbeiter hat er schon lebenslange Pensionsansprüche

  11. Was sind das für Richter, die Abkommen einfach nicht akzeptieren und ihre eigene Auffassung als Recht verkünden. Für was brauchen wir dann überhaupt noch irgendwelche Vereinbarungen, wenn sich Richter nicht an diese halten müssen?
    Jetzt“hat jeder ein Recht auf bessere Versorgung“, somit werden auch wir weiter geflutet.

  12. Geschichten aus dem real existierenden Multikulturalismus:

    http://www.hna.de/lokales/kassel/toedliche-schiesserei-kassel-reportage-innenstadt-4407543.html

    Ali Osman lag im Bett, als er gegen 1 Uhr Sirenen hörte. Der 23-jährige ging zu seinem Fenster und schaute auf die Untere Königsstraße: Dort fuhren nach und nach ein Dutzend Polizeiwagen und der Rettungsdienst vor. Eine Reportage aus der Nacht, an deren Ende ein Toter und mehrere Verletzte standen.

    In dem Artikel kommen viele Menschen vor, nur, wer war der Erschossene, der den Polizisten die Waffe entriss und auf sie schoss?

    Ceterum censeo, ubi sit Edathy?

  13. #12 sportjunkie (07. Nov 2014 07:56)

    #7 Linkenscheuche

    Viel interessanter ist, wieviel Steuern ein EU Richter zählt.

    Was hat ein russischer oder türkische EGMR Richter mit der EU zu tun?

  14. Realität in Deutschland:
    Rentner suchen in Mülltonnen nach Pfandflaschen oder sitzen zum Betteln auf der Strasse!
    Studenten bauen sich Zeltlager, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen finden!
    Familien müssen Wohnungen verlassen, weil sie bei einem Einkommen die Mieten nicht mehr bezahlen können.
    87-jährige werden aus ihrer Wohnung geklagt:Grund : Verwahrlosung!
    Mütter, die sich kein frisches Obst und Gemüse für ihre Kinder leisten können, weil das Einkommen zu knapp ist!

    Und Deutschland muss „verlorene Seelen “ retten:

    …leider kann ich hier mal wieder keinen Link posten, der Artikel steht in WeltOnline unter:

    „Die verlorenen Seelen minderjähriger Flüchtlinge“

  15. In dem Urteil wird nicht Italien gerügt, wegen seiner mangelhaften Unterbringung und Versorgung, sondern die Schweiz, weil sie nach Italien abschieben will.

    Dann sollte die Konsequenz sein: Die Schweiz und auch Deutschland sorgen in Zukunft für gleich schlechte Bedingungen wie Italien und für ausreichend Fahrkarten in die EU-Nachbarländer.

    Dann können die ich Urteile einfangen, weil sie ins böse Deutschland zurückschicken.

  16. Korrektur:
    #18 rotgold (07. Nov 2014 08:10)

    „Dann können die sich Urteile einfangen, weil sie ins böse Deutschland zurückschicken.“

  17. Pro Asyl Fordert!
    Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nickt ab!
    Die Rechnung geht an wenn?
    Richtig…..
    Es ist Hertz Erfrischend wie unsere „Könige, Grafen und Barone“ mit den
    Geldern der Leibeigenen Umgehen…
    denn an erster Stelle Steht das Wohlergehen von ASYLBETRÜGER!!!
    Müssen wir eigentlich jeden Wahnsinn der Eliten
    Tolerieren?

  18. Der EGMR hat doch für Deutschland keinerlei rechtliche Verbindlichkeit!
    Es handelt sich nur um Empfehlungen.Wenn unsere Amtskappel aber diesen Mist umsetzen gehören die sofort fristlos entlassen.
    Nicht immer Italien beleidigen sondern selbst nachsehen wie es den „flüchtigen Flüchtlingen“ in südlichen Gefilden geht!

    Wo ist Edathy?

  19. #17 germanica (07. Nov 2014 08:07)

    Gemäß BuntesInnenminister Thomas de Misere sind es „unsere Flüchtlinge“!

    Ceterum censeo, ubi sit Edathy?

  20. Deutschland schafft sich nicht ab, sondern zerstört sich!
    ————————
    Einzigster Trost,vielleicht ziehen ja dann die ganzen orientalischen Horden und Clans mit ihrer Brut weiter.

  21. Das ist wirklich die Absurdität in Reinform.

    Da kommt die Familie in Italien an, beantragt dort kein Asyl weil sie es gerne bequemer hätten und gehen nach Österreich. In Österreich wird ihr Asylbegehren abgelehnt und dann, nach dem Ablehnungsbescheid, gehen sie in die Schweiz und beantragen auch dort Asyl. Die Schweiz stellt fest dass sie laut Dublin-Abkommen in Italien hätten Asyl beantragen müssen, darf sie aber nicht dahin schaffen, weil Italien keinen Asylanten zumutbar ist.

    Da packste dir anne Birne

  22. Der Entscheid der Grossen Kammer des EGMR:

    http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-148070#{„itemid“:[„001-148070“]}

    und die irrlichternde Begründung:

    „We would repeat that, in the instant case, there is nothing to demonstrate that the applicants’ future prospects if they were returned to Italy, whether taken from a material, physical or psychological perspective, disclosed a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3. There is nothing to suggest that the Tarakhel family would be left without the support and the facilities provided by Italy under Legislative Decree no. 140/2005 on minimum standards for the reception of asylum seekers.

    On the contrary, the Italian authorities informed the respondent Government that the applicants would be accommodated in Bologna, in one of the facilities funded by the ERF.

    However, the majority did not deem these assurances to be sufficient.“

    Die Mehrheit der Richter, einschliesslich die Schweizerin Helen Keller, hielten die Zusagen von Italien betreffend die Unterkunft in Bologna somit für ungenügend.

    Nach dieser Bankrotterklärung der Justiz sind die RichterInnen des EGMR einer anständigen Arbeit zuzuführen und der Verein aufzulösen:

    SUMMUM IUS SUMMA INIURIA

  23. #ich2
    Es geht doch um den Export von PRODUZIRTEN Gütern, nicht wie im Beispiel NL Import-Export Güter durch deren Häfen.
    Kenne nicht die Quelle, habe es aber kürzlich gelesen. Das führt doch zur extremen Arbeitsverdichtung die jegliche Familienplanung zerstört.

  24. #17 Eurabier

    Ich vermute Edathy auf der Alm in „Üzrüms Alpenglück“.
    Sein Hund ist in der „Erdogan Hundehütte“ untergekommen.
    Edathy selbst flüstert den im Herbst immer selteneren Wanderern zu: “ Ich weiß was, ich weiß was!“

  25. Schengen-Dublin ist gescheitert. Länder wie Italien halten sich nicht im geringsten daran. Man muss nur für genug schlechte Bedingungen sorgen, dann wird man belohnt.

  26. Der Triumphalismus der Akteure des Refutschie Theaters ist nicht unbegründet.Was wir als rotzfrech ansehen ist die Forderung auf Erfüllung längst legitimierter Interessen.
    Sehen wir uns an was das „Resttlement“ Progrmm an Anforderungen an das Ansiedlungsland stellt,dann überschneidet sich das exakt mit den gesteuerten Wutausbrüchen der „Flüchtlinge“.
    Die institutionalisierten Umsetzungen des Forderungskataloges des Resettlement Programmes nennt man Willkommenskultur.

    Heulgeschichten und „Proteste“ werden gut dosiert und andauernd durch die Medien verbreitet, um uns das „Problem“ in die Köpfe zu quetschen und zu „unserem Problem“ zu machen.Kommt Protest von unserer Seite auf, so wird der nicht als Reaktion auf die unsäglichen Zustände, die mit den Neuansiedlern eintrudeln beschrieben, sondern als Ausdruck der in unsere „DNA eingewobenen Intoleranz“ entlarvt.

    Es ist ein Spiel mit festgelegtem Ausgang, bei dem wir am Spielfeldrand stehen, während sich die Mannschaft, die sich aus gobalen Finanzeliten und ihren Philanthropen,den angeschlossenen NGOs und Think Tanks,UN und EU Institutionen, den staatlichen „NGOs“, der polit Kaste,der Juristenkaste, den Medien und den zu „Akteuren“ geformten wildesten unter den Neusiedlern zusammensezt,die Bälle zuwirft.Das Tempo und Massivität des Angriffs demoralisiert.

    Wir alle , die wir unter Deutschland etwas anderes als einen Völkerbrei verstehen sind die Hools, durch die „eiserne Wand“ der Propaganda vom Spiel und aus dem Stadion ausgeschlossen.

    Es ist schon bemerkenswert zu sehen, wie die bald hundert Jahre alten Pläne der Paneuropäischen Bewegung, die schon damals die Europäer rassisch abschaffen wollte uns heute als einzig mögliche „Antwort“ auf eine Flüchtlingskrise verkauft werden.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Richard_Nikolaus_von_Coudenhove-Kalergi

    Für uns sieht es aus,soll es so aussehen, als ob wir plötzlich und unvorhersehbar mit einer realen „humanitären Krise“ konfrontiert sind, die einer Lösung bedarf.Schockiert und überrumpelt arbeiten wir uns an den an allen Ecken und Enden aufflammenden Bränden ab. Da wir aber in völliger Unwissenheit über die Brandstifter gehalten wurden, versuchen wir mit bloßen Händen zu löschen – mit dem vorhersehbaren Ergebnis.

    Der eliminatorische Rassismus, der sich gegen uns Weiße, uns Europäer richtet kommt unter dem Banner der „Menschheit“, der Menschenrechte daher.Ihn zu kritisieren, macht uns zu Nazis.Blickt man zurück auf die Entstehung der anti Europäer Bewegung,wird vieles klarer.

    Dem offensichtlich gut vernetzten sadistischen Künstlerphilosophen, der uns in Berlin durch seine „Aktion“ so bösartig verletzte,müssen wir fast dafür danken, dass er uns das Wesen dieser „Bewegung“, den unendlichen Hass auf uns, so deutlich machte.

  27. Der Oberhammer ist ja der Werdegang dieser „afghanischen“ Familie:

    Vater Golajan Tarakhel (*1971) zieht von Afghanistan nach Pakistan. Da lernt er seine Frau Maryam Habibi (*1981) kennen und heiratet sie. Anschließend zieht das Paar in den Iran, wo es 15 Jahre (!) lebt.

    Die Frau wirft 5 Kinder: Arezoo *1999, Mohammad *2001, Nazanin *2003, Shiba *2005, Zeynab *2008.

    Mit den fünf Blagen machen sie sich 2011/2012 per Schlepper in die Türkei auf, dann per Boot nach Italien, wo sie bereits bei Erfassung lügen und falsche Namen angeben. Der Schwindel fliegt auf, die Leute werden per Fingerabdruck in der EURODACT-Datei erfaßt. Sie stellen in Italien einen Asylantrag. Über Nacht verschwinden sie Österreich, wo sie schon wieder einen Asylantrag stellen. Über die Fingerabdrücke fliegen sie schnell auf. Noch ehe sie abgeschoben werden können, verschwinden sie in die Schweiz, wo sie schon wieder einen Asylantrag stellen. Und Kind Nummer sechs werfen: Hassan *2012 in Lausanne.

    Der Asylantrag der Riesensippe (Vater: „In Italien wollte ich nicht bleiben, da gab es keine Arbeit“) wird wieder abgelehnt. Und dann kommt die Riesenlawine ins Rollen: Chloé Bregnard Ecoffey, Anwältin und Vorsitzende der Schweizer Pro-Asyl-Variante „Legal Aid Service for Exiles“ = Service d’Aide Juridique aux Exilés – SAJE) entdeckt den Fall und schleppt ihn nach Sraßburg.

    Und diese 17 Richter sprechen 14:3 das unfaßbare Urteil:

    Dean Spielmann, President,
    Josep Casadevall,
    Guido Raimondi,
    Mark Villiger,
    Isabelle Berro-Lefèvre,
    András Sajó,
    Ledi Bianku,
    Nona Tsotsoria,
    Isil Karakas,
    Nebojša Vu?ini?,
    Julia Laffranque,
    Linos-Alexandre Sicilianos,
    Helen Keller,
    André Potocki,
    Paul Lemmens,
    Helena Jäderblom,
    Paul Mahoney

    Der ganze Fall, das komplette Urteil, alle Begründungen auf Englisch:

    http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-148070

  28. So läuft das! Wir Schweizer Idioten, ohne eine Regierung, die diesen Namen verdient, hält als einzige in Europe die Verträge ein. Unsere sauberen Nachbarn nicht.

    -Schengen vierfach bezahlt. Grösstenteils unbrauchbar
    -Dublin dito
    -Italien und Deutschland Bahnanschlüsse im jeweiligen Land bezahlt für Hochgeschwindigkeitszüge und Güter-
    züge. Werden nicht gebaut
    -„Kohäsionsmillioarden“ in den Osten, mit dem Resultat, dass wir von dort noch mehr Pack kriegen.
    -Vorauseilender Gehorsam, wird an Regierungen im Ausland und Organsationen einfach jeder Betrag gezahlt.
    -Mit Abstand höchster „Asyl“ und Ausländeranteil, schnell zunehmend.

    Und wir Schweizer sind die Rosinenpicker? Aha! Und wenn ich autochthoner jetzt mein verbreiftes Recht einfordere, werde ich schickaniert und abgespeist.

    Toll.

  29. hatte ich hier bereits vor 2 Tagen gepostet und mich schon gewundert, das das nicht das Thema des Tages wurde……
    der Untergang unseres schönen Landes ist damit entgültig besiegelt, jetzt werden wir die Invasoren nie mehr los…..
    die Zeitungen haben scheninbar auch nur noch das eine Thema, ein Wahnsinn ist das, es kommen immer mehr, keiner weiß jetzt schon noch , wohin mit den Leuten, und trotzdem feiern die bekloppten Deutschen immer noch “ Willkommensfeste“ für die nicht eingeladenen Gäste…..
    es ist einfach nur noch vollkommen idiotisch…

    Gleichzeitig gibt es immer mehr Mord und Totschlag durch die eingereisten Ausländer, und zwar in dem Maße, das kaum noch jemand ernsthaft Notiz davon nimmt oder sich überhaupt aufregt……(Kassel, zwei Polizisten angeschossen, Täter erschossen)

    und überall in jedem Kaff scheint es selbst ernannte „Flüchtlingsbetreuer“ zu geben, welche sofort an dem zur Verfügung gestellten Wohnraum etwas auszusetzen haben, dabei wissen die Kommunnen schon jetzt nicht mehr, woher den Raum nehmen, jetzt müssen schon Turnhallen herhalten……

    hier mal eine aktuelle Fahndung der Polizei Hamburg, ausnahmsweise mal mit Fotos der südländischen Testoron-Bomben

    „Hamburg – Die Polizei Hamburg fahndet mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach fünf Tätern wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

    Ein 19-Jähriger sprach am 4. Mai im U-Bahnhof Ritterstraße eine Gruppe von fünf jungen Männern an. Unvermittelt schlug plötzlich einer der Männer, der mit einer roten Jacke bekleidet war, auf den 19-Jährigen ein.

    Dieser flüchtete anschließend über den Bahnsteig und wurde von der ganzen Tätergruppe verfolgt. Als der Mann stürzte, traten die Angreifer auf den 19-Jährigen ein und stießen ihn ins Gleisbett.

    Zwei junge Männer eilten dem 19-Jährigen zur Hilfe und wurden dabei ebenfalls von den Tätern angegriffen, geschlagen und dabei verletzt.

    Der 19-Jährige erlitt eine Schürfwunde am Ohr, klemmte sich im rechten Ellenbogen einen Nerv ein. Anschließend hatte er Lähmungserscheinungen an der rechten Hand. Ein Täter stellte sich am späten Donnerstag.

    http://www.bild.de/regional/hamburg/fahndungsfoto/fahndung-nach-bahnsteig-schlaegern-38460166.bild.html

  30. 29 Leser_ (07. Nov 2014 08:59)
    #ich2
    Es geht doch um den Export von PRODUZIRTEN Gütern, nicht wie im Beispiel NL Import-Export Güter durch deren Häfen.
    Kenne nicht die Quelle, habe es aber kürzlich gelesen. Das führt doch zur extremen Arbeitsverdichtung die jegliche Familienplanung zerstört.

    Und damit in Deutschland der Binnenmarkt am Laufen bleibt, schaffen sie uns die Asylanten rein.
    Du arbeitest, zahlst Steuern und produzierst.
    Die arbeiten nicht, kriegen Kinder und konsumieren.

    Ist das nicht gefickt eingeschädelt?!

  31. Berlin

    LaGeSO-CHEF FRANZ ALLERT
    Spitzenbeamter unter Betrugsverdacht

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/lageso-chef-franz-allert-spitzenbeamter-unter-betrugsverdacht,10809148,28970584.html

    Dem Leiter des
    Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Franz Allert wird Betrug und Vetternwirtschaft
    beim Bau und Betrieb von Flüchtlingsheimen
    vorgeworfen.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat die Innenrevision und den Landesrechnungshof eingeschaltet.

    Ebenfalls ermittelt wird gegen 2 private Heimbetreiber.

  32. Diesem Urteil nach ist nun wohl mehr
    die Art der Unterbringung
    als der Erstantrag entscheidend.

    Komisch, wenn´s danach geht, dürfte ja kein Flüchtling nach Berlin kommen bzw. hier bleiben wollen…

    MÄNGELBERICHT DES LANDESAMTS
    Menschenunwürdige Bedingungen
    in Berliner Flüchtlingsheimen

    29.10.14
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/maengelbericht-des-landesamts-menschenunwuerdige-bedingungen-in-berliner-fluechtlingsheimen,10809148,28889724.html

    stattdessen liest man:

    Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
    Sollen sie doch kommen
    07.11.14
    http://www.sueddeutsche.de/politik/raeumung-der-gerhart-hauptmann-schule-sollen-sie-doch-kommen-1.2207729

    Die Flüchtlinge fordern Papiere, die es ihnen ermöglichen, in Berlin zu bleiben und zu arbeiten. Doch die Asylverfahren der meisten laufen in anderen Bundesländern, einige in Italien.

    Maximal kämpfen. Es ist genau das, was Alnour und die anderen vorhaben. „Don’t stop us!“, steht auf dem grünen Zettel mit ihren Forderungen.
    Und: „We will not ask for permission.“
    Im Moment bleibt ihnen aber nur das Warten auf irgendeine Entscheidung jener Staatsvertreter, die sie als „Lügner“ und „Betrüger“ verachten.

    könnte natürlich auch an den einmaligen „Arbeitsbedingungen“ und guten Verdienstmöglichkeiten
    im Görlitzer Park liegen…

  33. @28 aristo,

    ja das ist schön! Es gibt viele Urteile, die vor Beginn eines Verfahrens bereits feststanden.

    Der juristische Aktivismus hat auch eine zielführende wissenschaftliche Grundlage, die critcal race theory. Bildungbildungbildung.

    Wenn wir zur Kenntnis nehmen, was wir sollten, dass „Segregation“ jetzt global definiert und gezielt auf uns und nur uns angewendet, beseitigt werden soll, dann verstehen wir auch besser, weshalb jede Gegenwehr gegen das Zumüllen Europas, das unsere Vernichtung bedeutet, als Apartheid und mithin als ein Verbrechen gegen die Menschheit geächtet wird.

    Afrikaner in unsere Länder zu transportieren ist dem Bussing in den USA gleichzusetzen.“Vielfalt“ als Wert und Herrschaftssystem, bedeutet nichts anderes als Rassenhass gegen uns.

  34. #38 chironex

    Interessanter Blick hinter die Kulissen der Asylindustrie!

    Man kann nur ahnen, was da sonst an Korruption läuft, um diese nichtsnutzige aber für deutsche Steuerzahler megateure Industrie am Laufen zu halten.

  35. Bei der Asylantenindustrie & ihren weit verbreiteten Freunden in Politik und „Gesellschaft“ knallen die Sektkorken !

  36. Dieses Urteil der politisch korrekten EU-Richterschaft geht offenbar davon aus, daß außer in Buntland nirgendwo die Menschnrechte und die Würde der „Flüchtlinge“ ausreichend beachtet wird.
    Möglicherweise entschprechen Länder wie Italien, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien usw. nicht den „neuen Werten der EU“, was Demokratie und Menschenrechte betrifft. Wieso dürfen sie dann EU-Mitglied sein?????
    Für mich dieses Urteil ein weiterer Sargnagel zur Schwächung und Abschaffung Deutschlands…

  37. Und Dänemark reagiert auch gleich:

    Alle Abschiebungen nach Italien und andere Länder mit „schlechten Bedingungen“ erst mal gestoppt.

    Man. Kann denn DK/SE/DE/NL nicht die Bedingungen einfach an IT anpassen? wäre interessant zu sehen, was das die EU sich dann ausdenkt :/

  38. Die Juristen
    als Priester des
    Rechts waren seit jeher
    die willigen Helfer der faktischen
    Macht, gleichviel ob sichtbar oder
    verborgen, und wurden dafür
    im Gegenzug mit einem
    bunten Strauß von
    Privilegien
    belohnt.

  39. Ein hochgradig absurdes Urteil sogar aus Gutmenschen-Sicht:
    die Länder, die für Asylanten am wenigsten machen werden dafür belohnt.

    Es kann in diesem absurden System nur eine Antwort geben:
    DIE BEDINGUNGEN FÜR ASYLANTEN AN ITALIENISCHE / GRIECHISCHE STANDARDS ANGLEICHEN.

  40. sind Länder wie Italien oder Griechenland fein raus und brauchen den Illegalen nur noch ein Bahnticket Richtung Rundumversorgung Deutschland zu finanzieren.

    So soll Deutschland auch machen und Invasoren Richtung „humanitäre Supermacht“ Schweden schicken, die sowieso im Wahnsinn untergeht.

    Stattdessen wird z.B. hinter deutsch-österreichischer Grenze kontrolliert, aus Italien reisende Invasoren aufgegriffen und ins Aufnahmelager geschickt, OBWOHL VIELE GAR NICHT NACH DEUTSCHLAND WOLLEN, sondern woanders!
    Aber man registriert sie in Deutschland, und wird sie nie wieder los.

    Wahrlich, wahrlich, DEUTSCHLAND VON SINNEN.

  41. So, also wenn es nur um die Unterbringung geht, die in Italien nicht „angemessen“ sei, so bleibt Italien vertragsgemäß weiterhin zuständig für das Asylverfahren, oder nicht? Und wir schicken den Italienern die Hotelrechnung, oder nicht? Alles andere ist Sklaverei am deutschen Steuerzahler und rechtfertigt eine entsprechende Klage am EGMR, auch gegen die eigenen Behörden/Regierung, wenn die uns hier verhohnepiepeln tun. Was der Prozeß für Chancen hätte und warum nicht steht auf einem anderen Blatt, aber warum damit nicht längst wenigstens begonnen wird (Bund der Steuerzahler, bürgerliche (neudeutsch „rechte“) Parteien, wer auch immer den Ball aufnehmen kann), das leuchtet mir nicht so ganz ein.

  42. Es gibt nunmal kein Recht auf weltweite und unbedingte Freizügigkeit, das gehört für mich auch nicht zu den Menschenrechten. Wer das glaubt ist ein Idiot.

  43. Invasion Maximal:
    Das kleine 41 Seelen Dorf und die Notunterkunft

    „Rund 90 Asylbewerber sollen am Samstag in Poschetsried (Landkreis Regen) eintreffen
    „Die Dimension ist für ein so kleines Dorf mit 41 Einwohnern, davon neun Kinder, viel zu groß“, sagt eine Frau aus dem Dorf.
    Und alleingelassen fühlen sich die Poschetsrieder. „Es gibt keine Informationen, weder darüber, welche Menschen kommen, noch darüber, wie viele es sind, wie lange sie bleiben“, sagt sie zur Verunsicherung im Dorf.
    http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_regen/regen/1483729_Das-kleine-Dorf-und-die-Notunterkunft.html

    Die Leute kochen innerlich!

    —————————————–

    Reinbek
    Messerstecherei zwischen Asylanten

    Auslöser des Streits war wohl, dass im Deutschunterricht einer der Männer dem anderen auf dem Platz hinter ihm die Sicht versperrte. Der anwesende ehrenamtliche Betreuer sagte, dass es „eigentlich eine harmonische Gruppe“ sei.
    Der HAMMER des Gutmenschen:
    „Er äußerte „Verständnis für die Reizbarkeit“ der Flüchtlinge, die im Krieg und auf der Flucht schlimme Erfahrungen gemacht hätten und sucht jetzt nach einer Lösung.“

    http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article134068510/Fluechtling-greift-Mitbewohner-an-und-verletzt-ihn-schwer.html

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