Straßburg: EGMR-Urteil erschwert Abschiebungen

asylantenDas Dubliner Übereinkommen legt fest, dass für die Prüfung eines Asylantrags jeweils nur ein einziger Mitgliedstaat und zwar jener, über den der Asylfordernde in die EU eingereist ist, zuständig ist. Demnach waren bisher alle z. B. über Italien in die EU Eingedrungene auch wieder dahin abschiebbar, das galt auch für die Schweiz. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hebelt diesen Grundsatz nun aus. Eine afghanische Familie hatte gegen ihre Abschiebung nach Italien geklagt und recht bekommen. Diesem Urteil nach ist nun wohl mehr die Art der Unterbringung als der Erstantrag entscheidend.

(Von L.S.Gabriel)

Der Gerichtshof in Straßburg entschied, dass die Familie und ihre sechs Kinder nicht nach Italien abgeschoben werden dürfe, denn wenn die Voraussetzung für eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie nicht gegeben sei, verstoße das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Focus berichtet:

Die in Straßburg erfolgreiche Familie aus Afghanistan war 2011 über Italien in die EU gekommen. Nach Ablehnung eines Asylantrags in Österreich wollten die Mitglieder in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden. Die dortigen Behörden lehnten eine Bearbeitung jedoch mit Hinweis auf das Einreiseland Italien ab. Vor Gericht argumentierte die Familie mit den ihrer Ansicht nach mangelhaften Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien.

Die EU-Kommission erklärte in einer Stellungnahme, dass dieses Urteil „mögliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Asylsystems in Italien und in der EU“ haben werde und man das Urteil dahingehend prüfen würde. „Pro Asyl“ forderte ein sofortiges Ende von Rückschiebungen nach Italien.

In Italien gibt es keine staatliche monetäre Zuwendung und auch keine Nobelunterkünfte für die Illegalen. Sollte dieses Urteil tatsächlich künftig als Präzedenzfall herangezogen werden, sind Länder wie Italien oder Griechenland fein raus und brauchen den Illegalen nur noch ein Bahnticket Richtung Rundumversorgung Deutschland zu finanzieren. Hier können sie dann „angemessen“ in Luxushotels, Schlössern und Villen residieren und in aller Ruhe ihre Forderungen an Deutschland und seine Steuermichel formulieren.