image1. Deutschland nimmt nur diejenigen Flüchtlinge auf, die nach geltendem EU-Recht (Dublin III – Abkommen) hier ein Aufnahmeverfahren beanspruchen können, da nach dem Dublin-Abkommen dasjenige EU-Land für das Aufnahmeverfahren zuständig ist, über das der Flüchtling einreist. So war Deutschland im 4. Quartal 2013 für mehr als die Hälfte der registrierten Flüchtlinge gar nicht zuständig. Diese Flüchtlinge sind also in die zuständigen EU-Länder zu überführen.

2. Derzeit nehmen die EU-Länder in sehr unterschiedlichem Maße Flüchtlinge auf. Es ist sicherzustellen, dass eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge in der EU erfolgt.

3. Die Außengrenzen der EU sind besser zu sichern. Derzeit kommen mehrere Länder ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nach dem Schengener Abkommen nicht nach. Wenn das Schengener Abkommen von anderen EU-Ländern nicht eingehalten wird, muss Deutschland in Bezug auf die Kontrolle des Flüchtlingszustroms wieder eigene Grenzkontrollen einführen. Schleuserbanden sind verstärkt zu bekämpfen.

4. Flüchtlinge sind in erster Linie in befriedeten Nachbarregionen des gleichen Kulturkreises unterzubringen. Deutschland kann hier Gelder für die Flüchtlinge wesentlich wirksamer einsetzen und vermeidet Kettenmigration. Leitgedanke ist, dass Flüchtlinge sich innerhalb ihres gewohnten Umfeldes und ihres Kulturkreises wesentlich besser eingliedern lassen als in Deutschland. Dort geraten sie in eine völlig fremde Umgebung, die ihnen kaum Chancen zur privaten und beruflichen Entfaltung bietet und erhebliche Integrationsanstrengungen abverlangt. Dies reicht von der Sprache über weltanschauliche und religiöse Einstellungen bis hin zum Grundverständnis für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Anträge auf Asyl sind in den deutschen Botschaften der betreffenden Länder zu stellen.

5. Die Integration in unsere Gesellschaft ist in erster Linie eine Pflichtaufgabe der zu uns Kommenden und nicht primär als Aufgabe unseres Staates zu verstehen, bestmögliche Bedingungen für die Ankömmlinge zu bieten oder gegenüber nicht gesellschaftskonformen Verhaltensweisen von anerkannten Flüchtlingen eine falsche Toleranz zu zeigen.

6. Asylverfahren sind auch im Sinne der berechtigterweise Aufzunehmenden zu beschleunigen. Derzeit dauern diese Verfahren bis zu 19 Monaten. Wir sollten uns die aktuelle Regelung der Schweiz zum Vorbild nehmen, nach der das gesamte Verfahren in maximal 140 Tagen abzuschließen ist. Bei anerkannten Asylbewerbern ist in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen, ob die Gründe für die Gewährung des Asylstatus noch fortbestehen.

7. Um materielle Anreize abzubauen ist, bis zur Entscheidung über das Asylbegehren, grundsätzlich das Sachleistungsprinzip anzuwenden. Dies gilt analog für Asylbewerber, deren Asylbegehren abgelehnt worden ist und diese somit kurz vor der Rückführung in die Heimatländer oder Drittstaaten stehen.

8. Flüchtlinge, die keinen Aufenthaltstitel erlangen, sind unverzüglich in ihre Herkunftsländer bzw. in Drittstaaten zurückzuführen. Für die Abschiebung sind die Bundesländer zuständig. Da diese ihrer Pflicht offenbar nur unzureichend nachkommen, hat das Bundesinnenministerium tätig zu werden. Zudem muss die Vielzahl von Ausnahmeregelungen, z.B. wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Zustände im Heimatland, deutlich verringert werden.

9. Die gesetzlichen Grundlagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen klar von einer bedarfsgesteuerten Einwanderung getrennt werden. Für die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern müssen an der Qualifikation des Bewerbers ausgerichtete klare Kriterien festgelegt werden, um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden.

10. Die derzeit überforderten Kommunen sind nicht für eine verfehlte Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich. Daher sind die gesamten Kosten für die Unterbringung, soziale und medizinische Betreuung und für den Lebensunterhalt der Asylbewerber und Flüchtlinge vom Bund zu tragen.

11. Wenn wir unseren Sozialstaat erhalten und den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen weiterhin helfen wollen, dann kommen wir um eine grundlegende Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik im oben beschriebenen Sinne nicht herum. Dies wird mittelfristig auch den Kommunen helfen, die derzeit überfordert sind und mit den Problemen weitgehend allein gelassen werden.

12. Die AfD setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Volksbegehren in allen politischen Fragen ein, damit eine gerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen werden kann.

(Entnommen aus der „Dresdner Erklärung zur Asylpolitik“ der AfD)

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128 KOMMENTARE

  1. Ich habe nur einen PUNKT. Schluß mit Asyl.. Es reicht. DE ist voll. Das Geld wird verschleudert..

    Alle Diktatoren gehören entmachtet, die Länder gehören den dortigen Bürgern, sie sollen dort bleiben und das Land aufbauen und sich nicht hier unqualifiziert breit machen. ENDE

  2. das kommt jetzt wie blanker hohn rüber, nachdem die afd die Gegendemonstration zur Pegida schriftlich unterstützt.

    würg

  3. 4. Flüchtlinge sind in erster Linie in befriedeten Nachbarregionen des gleichen Kulturkreises unterzubringen.

    Vorschlag:
    Abu Dhabi, Dubai (+ sonstige Vereinigte Emirate), Oman, Katar, Bahrain, Saudi Arabien…
    Da gibt es zahlreiche gute Unterbringungsmöglichkeiten, die Infrastruktur ist OK, es muss keiner frieren und Hunger leiden, man muss sich nicht mit Ungläubigen rumplagen…

  4. Top – würde schon reichen, um endlich wieder System in das Chaos zu bringen. Allerdings wird Grün-Rot + Pro Asyl dies schon zu verhindern wissen. Natürlich nur mit Heulen, Schreien und sinnlosen Vorwürfen. Logisch kann man den Wahnsinn nämlich nur noch mit leeren Parolen begründen.

  5. #2 oriana1 (03. Dez 2014 16:48)
    #3 Religion_ist_ein_Gendefekt (03. Dez 2014 16:51)

    Vollkommen richtig, ich stimme Ihnen absolut zu.
    Was dieses Papier jetzt soll, erschließt sich mir nicht.
    Presseerklärung „Wir unterstützen PEGIDA und deren Forderungen“, klares Bekenntnis, klare Aussagen.
    Das hier ist doch wieder nur Wischiwaschi-Gedönse, abgesondert weil man um die absolute Konsequenzlosigkeit weiß.

  6. Hier müssen die AfD – Oberen, allen voran Lucke, sich ganz klar positionieren!

    Punkt 12 ist zu korrigieren!!!!

    Die AfD setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung durch Demonstrationen, Volksentscheide und Volksbegehren in allen politischen Fragen ein, damit eine gerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen werden kann.

    Hallo Herr Lucke, haben sie das verstanden!!!

  7. …dann sollte Frau Petry doch auch so ehrlich sein und sich mit der Pegida solidarisieren und gemeinsam den Montagsspaziergang durchführen.. Das wäre konsequent und glaubwürdig.

  8. AfD ! Ich gebe euch einen Gutschein für einmal
    sch….. im Wald ! Ihr habt’s für mich verschissen !
    Herr Stürzenberger im Rücken fallen und jetzt mit
    Rossinenpickermethoden wieder im Ring mit mischen ?
    NO WAY !

  9. Punkt 1. ist aber leider unfair.

    Italien kann doch nichts dafür, an der Außengrenze zu liegen. Man stelle sich vor, Dublin III würde so durchgezogen werden, die wären doch sofort pleite – und die AfD die ersten, die Italien für die Schulden kritisieren.
    Da muss eine faire europäische Lösung her, oder wenigstens massive Unterstützung für diese Außengrenzländer…

    Den anderen Punkten stimme ich aber gerne zu.

  10. #8 Elink

    AfD-Chefin Petry nimmt „Pegida“ in Schutz

    Wetterfähnchen. Jetzt wo man merkt, dass sich der Wind dreht will man schnell noch auf den fahrenden Zug aufspringen.

  11. Auf jeden Fall, das sei auch allen gesagt, die hier,
    unter uns, noch Zweifel anmelden: PEGIDA wirkt!

    Oder will Jemand ernsthaft bezweifeln, dass es diese „Dresdner Erklärung“ ohne PEGIDA Demos
    >>> NIEMALS (!) gegeben hätte.

  12. Seitdem die AfD zu den Putinjblern zählt, ist sie für mich nicht mehr wählbar. Mein Stimme wird wie nicht mehr bekommen. Und ich kenne viele, die es auch so sehen.

  13. OT

    Tugce und Leila
    Die neunjährige Leila wohnte in Rothenburg und ging dort zur Schule. In den Sommerferien brachte sie ihre muslimische Familie zu Verwandten nach Jena, von denen sie dann umgebracht wurde. Der Artikel handelt nun darum, wie ein Team von Psychologen ihren Mitschülern hilft ihren grausamen Tod zu verarbeiten.
    Neben der Tante des Kindes und ihrem Lebensgefährten lebte laut OTZ auch der Urgroßvater in besagter Wohnung in einem riesigen Block. So richtig willkommen sei das Mädchen dort nicht gewesen, heißt es. Zur Tatzeit habe sich die Familie des Kindes, ihre Mutter und ihr Stiefvater, ein Tunesier, samt dem gemeinsamen Sohn auf Urlaubsreise im Ausland befunden. Auf Drängen der Familie sei das Mädchen aus Rothenburg nach der Obduktion schnell zur Bestattung freigegeben worden. Nach muslimischem Glauben hat die Beisetzung einen Tag nach dem Ableben zu erfolgen. Die Bestattung sei in Erfurt erfolgt.

    http://www.fraenkischer-anzeiger.de/archive/5433#more-5433

  14. @ #12 Nordischemeinung

    Dann muss man eben aufhören, die Illegalen aus dem Mittelmeer zu fischen. Und „Flüchtlingsboote“ (Schlepperkähne) sollten zurückgeschleppt und am Ziel zerstört werden.
    Das spricht sich rum…

  15. Die haben keinen Plan vom Islam, die Eurokrise hat Ihnen das Hirn aufgeweicht. Die können nur Eurokrise, ich wähle AfD nur weil es keine Alternative gibt

  16. #12 Nordischemeinung (03. Dez 2014 17:07)

    Italien kann doch nichts dafür, an der Außengrenze zu liegen.

    Das ist m.W. in den bestehenden Verträgen bereits berücksichtigt und die außenliegenden Länder werden dafür materiell unterstützt. Wir haben ja nur solche Zustände in allen Bereichen und überall in Europa, daß Verträge gar nicht mehr das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen und sich die Politik nach Belieben darüber hinwegsetzt. DAS müßte mal endlich angegangen werden. Diesbezüglich hatte ich mal Hoffnungen in die AfD, aber bislang gibt sie abgesehen von Herrn Luckes starker Rhetorik ein ziemlich dürftiges Bild ab. Leider.

  17. Das zentrale Problem der deutschen Asylpolitik ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht (ca. 70-75% aller Antragsteller).

    Die Abschiebung dieser Personen scheitert in erster Linie daran, daß die ihre Herkunft z.B. durch die Vernichtung der Ausweispapiere verschleiern. Wenn die Ausländerbehörde nicht weiß, woher ein illegaler Zuwanderer kommt, kann er auch nicht abgeschoben werden. Außerdem weigern sich einige Länder, ihre (vermeintlichen) Staatsbürger zurückzunehmen.

    Für dieses Problem präsentiert die AfD Dresden leider keine Lösung.

  18. Die AfD will auch diese GEZ Terrorabgabe,die gegen das Selbstbestimmungsrecht verstösst kippen!
    http://www.afdbayern.de/vertiefende-infos/gez-abschaffen/
    Jetzt aber Vollgas in der Sache geben denn:
    „Merkel: Rente wird für viele nicht reichen“

    ABER:
    „Millionen-Pension für WDR-Intendant Tom Buhrow“
    „Rund 1,8 Millionen Euro hat der Westdeutsche Rundfunk (WDR) im vergangenen Jahr für die Pension seines Intendanten Tom Buhrow bereitgestellt – obwohl der Sender rote Zahlen schreibt. Finanziert wird die Altersversorgung durch „“Rundfunkbeiträge““.

    http://web.de/magazine/unterhaltung/tv-film/millionen-pension-wdr-intendant-tom-buhrow-19162924

  19. OT
    Offenkundige Kulturbereicherung in Mannheim
    Der 15-Jährigen wurde so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Der Schläger soll zwischen 20 und 25 Jahre alt sein, hat schwarze Haare und einen Drei-Tage-Bart. Er trug eine schwarze Brille und eine schwarze Jacke. Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und Hinweise auf den Täter geben können, werden gebeten, sich unter der 0621/71849-0 bei der Polizei zu melden.
    http://www.rnz.de//ticker_regional/00_20141203144300_110798077-Mannheim-Unbekannter-schlug-15-Jaehrigen-grund.html

  20. Die gesetzlichen Grundlagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen klar von einer bedarfsgesteuerten Einwanderung getrennt werden.

    Wozu wir bei 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland und weiteren 27 Millionen in der Europäischen Union, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit ebenfalls nach Deutschland kommen können, noch „bedarfsgesteuerte Einwanderung“ aus dem Nicht-EU-Ausland brauchen, erschließt sich mir nicht.

  21. OT #10 Marie-Belen (03. Dez 2014 17:05)
    +++ Neuwahlen Schweden

    JETZT freue ich mich …
    Und der Herr sprach: „Es (werde) kommt Licht.“

  22. Hat sich Bernd „Hab keine Ahnung vom Islam, aber ich bin sicher, er ist friedlich“ Lucke schon distanziert?

  23. Was soll jetzt diese Werbung für die AfD?

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat hat noch vor ein paar Wochen mit fast allen übrigen Fraktionsvorsitzenden im Dresdner Stadtrat, einschließlich der „Linken“ (früher SED), eine gemeinsame Resolution unterschrieben, die sich gegen Pegida richtete.

    Jetzt, nachdem die Aktivitäten von Pegida sich zu einem grandiosen Erfolg ausgewachsen haben, hängt die AfD ihr Fähnchen nach dem Wind und versucht schnell, auf den fahrenden Zug aufzuspringen.

    Wie durchsichtig und erbärmlich!

  24. #22 rob567

    Wenn man nicht abschieben kann, sollte man wenigstens das Geld auf Null setzen.

    Richtig, leider geht die Politik genau den entgegengesetzten Weg. Nach dem im September vereinbarten Asylkompromiß soll zukünftig das Prinzip Geldleistungen vor Sachleistungen gelten. In den linksregierten Bundesländern ist das schon seit langem der Fall.

  25. #30 Marie-Belen

    Hätten wir plötzlich Neuwahlen, welche Partei sollten wir wählen?

    Eine berechtigte Frage!

  26. @ #26 Klang der Stille

    Bei einer Messerstecherei in einem Jobcenter in Rothenburg ob der Tauber ist ein Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Mann handelt es sich um einen 61-Jährigen. Der Tatverdächtige im Alter von 28 Jahren ist inzwischen von der Polizei gefasst worden.

    http://www.focus.de/panorama/welt/rothenburg-toter-bei-messerstecherei-in-jobcenter_id_4319308.html

    Wetten dass…?

    Wir brauchen nicht wetten.
    Wenn wäre die Meldung so ausgefallen:

    M. Müller (28 Jahre) Deutscher, tötete einen Mitarbeier der Arbeitsagentur in Rothenburg.

    Wenn nichts dasteht, wissen wir doch alle, dass es ein Ali war, der nicht auf die Forderung eingegangen ist, arbeiten zu gehen und deshalb den Mitarbeiter gemessert hat.

    Mein Beileid für die Familie!

  27. Die AfD muss sich jetzt – ohne wenn und aber – hinter die PEDIGA Bewegung stellen.

    Alles andere würde sie nur als Teil des Altparteien-Kartells outen.

  28. OT: Kebabstand am Mariazeller Adventmarkt

    Ein Unternehmer aus Mariazell (Anm.: kein Österreicher!), der in seinem Geschäft Pizza und Kebab verkauft, mietete schon im Sommer einen Stand am Adventmarkt. Dabei wurde schriftlich vereinbart, was er verkaufen darf: Mariazeller Stangerl mit Schinken oder Käse und ähnliche Produkte. Die gebratenen Fleischfladen waren darin ausdrücklich nicht angeführt.

    Der Unternehmer pfiff jedoch auf die Vereinbarung und überzog den lieblichen Weihnachtsgeruch gleich am ersten Tag mit einer deftigen Kebab-Wolke. Als ihm der Verkauf untersagt wurde, sah er sich um sein Geschäft gebracht und brach entnervt seine Zelte ab.

    http://unzensuriert.at/content/0016606-Kebabstand-am-Mariazeller-Adventmarkt

  29. 1. Es wird kein Asyl gewährt.
    2. Wer sich ohne einen rechtmässigen Aufenthaltstitel auf dem Bundesgebiet befindet, muss das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Andernfalls wird interniert und ausgeschafft.
    3. sog. Duldungen werden nach deren Ablauf nicht mehr verländert.
    4. sämtliche nach 1990 erteilten sog. BRD-Staatsbürgerschaften werden geprüft und ggf. widerrufen.

    Der Verwaltungsaufwand ist so gering wie möglich zu halten.

  30. Es fehlt Punkt 13. Definition Flüchtling ! Der Sozialschmarotzer gehört nicht dazu, ebenso wie der Konsum-Flüchtling.

    Und Punkt 14. Der Flüchtlingsstrom ist zum Produzenten der Angelegenheit umzuleiten, und das ist nun mal hauptsächlich die USA.

  31. 1/2 OT

    Schweiz

    arin Ottiger und ihre Familie in Moosleerau AG sind verzweifelt

    Sie müssen raus – wegen Asylbewerbern
    Vor nicht so langer Zeit erst eingezogen, muss Karin Ottiger (46) mit ihrer kleinen Familie schon bald wieder ausziehen. Der Grund: Moosleerau muss eine Asylfamilie aufnehmen, ansonsten ist die Gemeinde verpflichtet, eine höhere Ersatzabgabe zu bezahlen.

    http://www.blick.ch/news/schweiz/karin-ottiger-und-ihre-familie-in-moosleerau-ag-sind-verzweifelt-sie-muessen-raus-wegen-asylbewerbern-id3320226.html

  32. ..Liebe AfD´ler, nun mal Butter bei die Fische und sich zu PEDIGA bekennen, mitspazieren. Noch
    eine Chance gibt es nicht!
    Eure möglichen Wähler werden euch genau beobachten!

  33. #32 Jackson (03. Dez 2014 17:30)

    #30 Marie-Belen

    Hätten wir plötzlich Neuwahlen, welche Partei sollten wir wählen?

    Eine berechtigte Frage!

    Vielleicht eine Partei, die sich sicher von PI-News entschieden distanzieren würde, auch wenn sie hier stets wohlwollend behandelt wird?

  34. Das ist nur eine Schlaftablette für die vielen AfD-Wähler, die sich wegen dem dauernden Geeiere der AfD-Führung verwundert die Augen reiben. Stimmt genau, Kleinschachwitzer:
    DURCHSICHTIG UND ERBÄRMLICH

    Ich werde meine Familie, die geschlossen die AfD (außer mir) gewählt hat, über die Machenschaften der AfD aufklären. Material hab ich genug. Vielleicht steigen sie dann doch mit mir auf PRO um.

  35. In den ersten Monaten habe ich mich sehr für die AfD interessiert.
    Pannen und Querelen in der Gründungsphase habe ich mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis genommen.
    Aber als dann die sofortige und absolute Abgrenzung im EU-Parlament (gegen die UKIP zum Beispiel) vom Stapel lief, habe ich die AfD abgehakt. Für mich ist die AfD ein genauso lächerlicher Haufen wie CDU, SPD und Co.

  36. #20 Jackson (03. Dez 2014 17:16)

    Die Abschiebung dieser Personen scheitert in erster Linie daran, daß die ihre Herkunft z.B. durch die Vernichtung der Ausweispapiere verschleiern. Wenn die Ausländerbehörde nicht weiß, woher ein illegaler Zuwanderer kommt, kann er auch nicht abgeschoben werden. Außerdem weigern sich einige Länder, ihre (vermeintlichen) Staatsbürger zurückzunehmen.
    ———————————————-

    Ich schrieb heute schon mal an anderer Stelle. Nichts wäre einfacher als das, die Herkunft dieser Leute festzustellen (Strontiumtest). Man muß nur wollen. Aber das ist ja nicht gewollt.
    Zur Weigerung einzelner Staaten bezüglich der „Rücknahme“. Es gibt dann eben keine finanzielle Unterstützung (Entwicklungshilfe) mehr. Aber das ist auch nicht gewollt.

  37. 1/2 OT

    Neue Asylbewerberunterkunft

    Immenstaad
    Auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber ist der Landkreis in Immenstaad und in Salem fündig geworden. Eine Sammelunterkunft für bis zu 27 Asylbewerber soll in der ehemaligen Gardinenfabrik im Kapellenweg 6 in Immenstaad entstehen. Die Gemeinde selbst plant eine Anschlussunterbringung für rund 20 Personen in Wohncontainern nahe der Linzgauhalle.

    Bis zu 37 Personen sollen in einer ehemaligen Gaststätte in der Bodenseestraße 135 in Salem unterkommen. Der Ausschuss für Verwaltung und Kultur des Kreistags entscheidet am Donnerstag über die Anmietung und den Umbau der beiden Immobilien.

    Die Herausforderungen für Landkreis und Kommunen steigen. Bis Anfang November wurden 536 Flüchtlinge im Bodenseekreis aufgenommen, 2015 werden 1200 Menschen erwartet, teilte Landrat Lothar Wölfle neulich im Kreistag mit. Um diese Menschen nicht in Turnhallen, Zelten oder beschlagnahmten (Ferien)Wohnung unterbringen zu müssen, sucht der Kreis händeringend nach leerstehenden Häusern und Wohnungen.

    Die jüngste Belegung des Feriendorfs Langenargen mit 71 Plätzen hat zwar kurzfristig für etwas Entspannung gesorgt. Doch Ende Februar 2015 müssen die Bewohner dort raus.

    Die ehemalige Gardinenfabrik im Immenstaader Kapellenweg steht schon seit längerer Zeit leer und muss umgebaut werden, heißt es im Vorbericht der Verwaltung. Die Kosten dafür stehen offenbar noch nicht fest, aber sie werden vom Landkreis getragen. Die jährlichen Mietkosten betragen 72 000 Euro. Es ist geplant, das Gebäude zunächst für fünf Jahre anzumieten mit der Option um weitere drei Jahre zu verlängern.

    Während das Gebäude im Kapellenweg als so genannte Sammelunterkunft dient, plant die Gemeinde zur Anschlussunterbringung in der Dr. Zimmermann-Straße weitere Unterkünfte für rund 20 Personen in Modulbauweise. Der Gemeinderat hat dazu bereits seine Zustimmung erteilt. In der nächsten Sitzung soll der Auftrag zur Lieferung der Wohnanlage für geschätzte 170 000 Euro erteilt werden:

    http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Neue-Asylbewerberunterkunft-_arid,10133627_toid,313.html

  38. #20 Jackson (03. Dez 2014 17:16)

    Alles nur eine Frage des politischen Willens. In Saudi Arabien erinnert sich jeder aufgegriffene illegal Eingewanderte, der seine Papiere „verloren“ hat, spätestens auf der Polizeistation, aus welchem Land er kommt, und zwar sehr schnell. Danach wird er innert Tagen ins Flugzeug des betreffenden Ziellandes (ohne Begleitung durch Polizei und andere Aufsichtspersonen) gesetzt und weg ist er.

  39. Die Wirtschaft fordert weitere Millionen Tagelöhner,und wird reichlich bedient!Nur die profitieren von denen!Politikers Karrieren hängen am Tropf von profitgeilen Großunternehmern.Wo gehobelt wird fallen Späne,um den Rest kümmern sich die Speichel leckenden Staatsknechte.

  40. #29 Kleinzschachwitzer   (03. Dez 2014 17:25)  

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat hat eine gemeinsame Resolution unterschrieben, die sich gegen Pegida richtete.

    Ist der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat die AfD?

  41. #45 Spektator (03. Dez 2014 17:44)

    . Ein chemisches Element kommt in vielen verschiedenen Versionen auf der Welt vor. Strontium zum Beispiel. Das Element befindet sich in Gestein und gelangt über die Nahrungskette in den menschlichen Körper. Von der jeweiligen Strontium-Version können Forscher also auf ein bestimmtes Herkunftsland schließen. Strontium ist Calcium sehr ähnlich, und deshalb lagert es sich in Knochen und Zähnen ab. Und weil sich Knochen und Zähne während der Kindheit bilden, gibt das Strontium Hinweise auf die Gegend, in der man seine Kindheit verbracht hat.“
    Die Archäologen untersuchen alte Knochen und Zähne, um deren ursprüngliche Herkunft zu klären

  42. Wir brauchen keine Diskussion, wieviel Asylanten wir aufnehmen, sondern wir brauchen eine Diskussion wie die von Wilders, wieviel wir zurückschicken.

  43. #15 Synkope

    Auffanglager in Nordafrika, in die auch solche illegalen Zuwanderer gebracht werden, die es über das Mittelmeer nach Europa geschafft haben, sind für mich die einzig sinnvolle Lösung.

    Wenn potentielle Wirtschaftsflüchtlinge und Armutsmigranten wissen, daß sie nur dann Aufnahme in Europa finden, wenn sie tatsächlich schutzbedürftig sind (z.B. wegen politischer Verfolgung), dann werden viele gar nicht erst kommen. Denn bei voraussichtlicher Ablehnung des eigenen Asylantrags in einem nordafrikanischen Wüstencamp zubringen zu müssen dürfte für die meisten der Betroffenen keine attraktive Aussicht sein.

    Wenn bekannt ist, daß auch Zuwanderer, die über das Mittelmeer kommend nach Europa eingereist sind, in die Auffanglager geschickt werden, weil man nur dort ihren Asylantrag prüft, wird niemand mehr die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten, sondern sich gleich in einem der nordafrikanischen Lager melden. Das ganze Schlepperunwesen wäre so quasi über Nacht beendet. Das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer würde aufhören.

    Nach der Antragsprüfung werden Asylberechtigte aus den Aufnahmelagern Nordafrikas auf sicherem Weg in die EU gebracht, wo man sie nach einem bestimmten Schlüssel gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt.

    Wichtig ist, daß der Zugang nach Europa wirksam reguliert wird um zu verhindern, daß Wirtschaftsflüchtlinge illegal einreisen. Sind sie erst einmal da, dann ist es erfahrungsgemäß sehr schwierig, sie wieder loszuwerden. Das zeigen die niedrigen Abschiebezahlen.

  44. Wie kommen wir aus dieser „Genfer Konvention“ wieder raus?

    Nicht die paar politischen Asylanten sind nämlich das Problem, sondern die aufgezwungenen „Flüchtlinge“!

  45. #13 Der boese Wolf (03. Dez 2014 17:08)

    #8 Elink

    AfD-Chefin Petry nimmt „Pegida“ in Schutz

    Wetterfähnchen. Jetzt wo man merkt, dass sich der Wind dreht will man schnell noch auf den fahrenden Zug aufspringen.
    ——————-
    Besser spät als zu spät! 😉

    Jetzt ohne Spaß: Es ist nicht nur der „Wind“, sondern auch der heftige Druck aus der Basis, der gerade aus dem Süden (ausgenommen München!) besonders stark ist und die Parteiführung veranlasst hat, den bevorstehenden Bundespartei weit in den Norden (Bremen, 31.01.15) zu verlegen, damit möglichst viele Südstaatler wegbleiben!

  46. @#61 Istdasdennzuglauben:

    Die Wirtschaft fordert weitere Millionen Tagelöhner,und wird reichlich bedient!

    —————————————————-
    Von denen, die hier derzeit zu hundertausenden einsickern, wird wohl kaum einer zum Tagelöhner.
    Fast alle sind hier, um sich auf kriminelle Weise zu bereichern.
    Zum arbeiten kommen die nicht her… das ist nicht die Intension der Asylbetrüger.

  47. #45 Spektator (03. Dez 2014 17:44)

    Ich sehe schon – ihr guckt die falschen Serien und lest die falschen Bücher…

  48. #63 Viper (03. Dez 2014 17:55)

    #45 Spektator (03. Dez 2014 17:44)

    Für die näher Interessierten
    Die verschiedenen „Versionen“ Strontium (Sr) (und anderer Elemente) werden in der Physik Isotopen genannt.

  49. #69 Stefan Cel Mare (03. Dez 2014 18:04)

    Mit Sicherheit nicht. Ich müßte das raussuchen, das es wissenschaftlich fundiert ist.

  50. Sehr gute, praktikable Vorschläge.

    Genau so will ich die AfD sehen, die – verdammt nochmal! – diese unsäglichen Richtungskämpfe einstellen und die Etablierten wieder mit Volkes Stimme und cleveren Ideen vor sich her treiben sollte.

    Das Potenzial ist nach wie vor groß, doch hat man es in den letzten Wochen fast sträflich versäumt, gegen den linken Irrsinn in der linken Merkel-Republik initiativ zu werden und das Feld anderen überlassen. Hoffentlich kommt jetzt frischer Schwung in die Bude.

    In Dresden gibt es offenbar überproportional viele intelligente Menschen. 😉

  51. SCHLUSS mit „Flüchtlingen“!! 99,9% sind MOSLEMS!
    Ich bin maximal noch für CHRISTLICHE Flüchtlinge, mehr NICHT!!
    An die BRDGmbH „Führung“: KÜMMERT EUCH ENDLICH UM DEUTSCHE OBDACHLOSE! Wir haben davon ca. 320.000 Tausend! Schämt Euch! Für Invasoren und Schmarotzer reißt Ihr Euch den Arxxx auf, aber DEUTSCHE können ja auf den Straßen und unter Brücken verrecken !?!?!?!

    https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&uact=8&ved=0CEIQFjAE&url=http%3A%2F%2Fwww.noz.de%2Fdeutschland-welt%2Fpolitik%2Fartikel%2F6446%2Fimmer-mehr-obdachlose-in-deutschland&ei=Y0V_VLiONILWPLzPgJgN&usg=AFQjCNEA_X1GN1dcZBUZaLC77XkcB0BWiQ

    epd Berlin. Die Zahl der Menschen, die keine feste Wohnung haben, steigt. Grund sind nach Darstellung der Wohnungslosenhilfe steigende Mieten. Harte Hartz-IV-Sanktionen drängen nach ihrer Einschätzung zudem vor allem unter 25-Jährige auf die Straße.
    Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist der aktuellen Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge 2012 auf 284.000 angestiegen. Das entspreche einem Zuwachs von 15 Prozent gegenüber 2010, sagte Verbands-Geschäftsführer Thomas Specht am Donnerstag in Berlin. Wesentlicher Grund seien steigende Mieten. Specht geht von einem weiteren Anstieg der Wohnungslosen in den nächsten Jahren aus. 2016 könnten demnach 380.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sein.
    _________________________

    PFUI TEUFEL!!!

  52. #72 Tiefseetaucher

    Sehr gute, praktikable Vorschläge.

    Genau so will ich die AfD sehen, die – verdammt nochmal! – diese unsäglichen Richtungskämpfe einstellen und die Etablierten wieder mit Volkes Stimme und cleveren Ideen vor sich her treiben sollte.

    Der Forderungskatalog kommt von der AfD Dresden. Mal abwarten, was Bernd Lucke und die AfD-Bundespartei dazu sagen. Über den einen oder anderen Punkt könnte es durchaus Kontroversen geben. Womit wir dann wieder beim Thema Richtungskämpfe wären.

  53. OT?:

    „Mohring ist ein junger Stürmer“
    CDU streitet über AfD-Hilfe

    http://www.n-tv.de/politik/CDU-streitet-ueber-AfD-Hilfe-article14087546.html

    Die AfD erneuerte derweil ihr Angebot an die Thüringer Union. In einem am Dienstag verabschiedeten Beschluss stellte sie Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Darin heißt es, man erkläre sich bereit, „einen fachlich und charakterlich geeigneten Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zu unterstützen“. Thüringen brauche „eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre“. Dies sei „nur möglich, wenn sich CDU und AfD auf eine verbindliche Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode“ verständigten.

    Aus der SPD gibt es empörte Reaktionen auf eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD. „Die Union müsste jetzt klar sagen, dass sie mit Rechtspopulisten und Anti-Europäern nicht gemeinsame Sache macht. Es wäre verblüffend, wenn sie sich von der AfD sogar die Bedingungen diktieren lässt“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. „Sollte die CDU sich davon nicht distanzieren, muss man unterstellen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD auch im Bund für möglich hält.“ Nun liege es an Kanzlerin Angela Merkel, wieder „für Ordnung in ihrem Laden zu sorgen“.

    Das wäre doch soo schlecht nicht, oder?

  54. Ich hoffe, die AfD hört auf, so unterschiedliche Signale auszusenden und zeigt bei dieser Problematik endlich mal Einigkeit und Flagge. Mit dem Herumgeeiere vergrault sie nämlich einen guten Teil ihrer Wähler.

    Ihr ständiges Paktieren mit den Falschen und ihr Verrat an denen, die sie gewählt haben, hat die Partei in puncto Anerkennung bei den Herrschenden noch nicht einen Schritt weiter gebracht.

  55. Solange ich Herrn Lucke und seine AFD-Parteigenossen nicht in der ersten Reihe einer PEGIDA oder HOGESA Demo sehe, glaube ich der AFD kein Wort.

  56. @ #73 FanvonMichaelS.(03. Dez 2014 18:19)

    Polizeibericht vom 01.12.2014 | 16:50 Uhr
    Am Sonntagabend, 30.11.2014, gegen 22.15 Uhr hat eine Passantin aus dem Landkreis Emmendingen mehr als nur eine gute vorweihnachtliche Tat vollbracht: Sie hat einem 46 Jahre alten obdachlosen Mann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Leben gerettet.
    Der Obdachlose war der Frau unter den Arkaden in der Engelstraße in der Freiburger Innenstadt aufgefallen: Bei den aktuell sinkenden Temperaturen hat die Frau das Richtige gemacht und den Mann angesprochen, der auf ihre Ansprache nur noch verlangsamt reagieren konnte. Nachdem die Frau die besorgniserregend kalte Hand des Mannes in die ihre nahm, rief sie den Polizeinotruf. Eine hinzukommende Streifenwagenbesatzung vom Polizeirevier Freiburg-Nord verständigte daraufhin sofort den Rettungsdienst. Durch den Rettungsdienst wurde eine extreme Unterkühlung und auch Unterzuckerung festgestellt. Der wohnsitzlose Mann wurde daraufhin in eine Freiburger Klinik verbracht.
    Sehr wahrscheinlich hätte der Mann ohne die Aufmerksamkeit und Hilfe der Passantin die Nacht bei den aktuellen einstelligen Temperaturen nicht überstanden.

  57. #77 hiroshima (03. Dez 2014 18:40)

    Solange ich Herrn Lucke und seine AFD-Parteigenossen nicht in der ersten Reihe einer PEGIDA oder HOGESA Demo sehe, glaube ich der AFD kein Wort.

    Das wäre ja eine Art Vereinnahmung einer unabhängigen Bürgerbewegung durch eine politische Partei. Nein das sollte die AfD nicht tun.

    Stattdessen sollte die Landtagsfraktion, sobald sie die Möglichkeit hat, einen Untersuchungsausschuss betreffs der Nazifa-Sitzblockade vom letzten Montag beantragen. Ich finde sogar, daß die AfD dies tun muss. Das ist sie ihren Wählern schuldig von denen viele bei PEGIDA mitdemonstrieren.

    PS und OT

    Der Deutschlandfunk berichtete gerade über die Beerdingung von Tugce. Während der ganzen Reportage plärrte ein Muezzin im Hintergrund. Das hätte man den DLF-Hörern durchaus ersparen können. Warum hat man es nicht?

  58. Zustimmung zu allen Punkten, außer zu

    2. Derzeit nehmen die EU-Länder in sehr unterschiedlichem Maße Flüchtlinge auf. Es ist sicherzustellen, dass eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge in der EU erfolgt.

    Bin vollkommen dagegen, daß ganz Europa mit Flüchtlingen vollgestopft wird. Das führt nur zu einer vermeintlichen Entspannung der Lage und dazu, weitere Flüchtlinge nach Europa reinzulassen. Der Flüchtlingsdruck muss bestehen bleiben, sonst kriegen die Sesselfurzer ihren Hintern nicht hoch. Zudem brauchen wir für die Zukunft noch Länder, wo wir selbst um Asyl nachsuchen können, wenn wie zu erwarten hier der Bürgerkrieg losbricht. Habe mir selbst schon mal den Plattensee ins Visier genommen.

  59. @ #78 hiroshima (03. Dez 2014 18:48)

    Wenn das ein Assylant gewesen wäre, dann hätten sich die Buntenkanzlerin und Herr Gabriel persönlich nach Freiburg begeben, um sich bei dem fast erfrorenen zu entschuldigen und Schmerzensgeld zu bezahlen. War aber nur ein Deutscher, interessiert also niemanden.

  60. Ausserdem:
    Auch wenn Flüchtlinge auf ganz Europa verteilt werden, letztlich wollen sie in die wohlhabenden Länder. Sobald sie deshalb nach Europarecht Reisefreiheit erreicht haben, stehen sie wieder hier und wir haben, weil wegen Entspannung der Lage nichts unternommen wurde, die doppelte Anzahl an Kulturfremden die unser Land heimsuchen.

  61. #67 PSI (03. Dez 2014 18:04)

    #13 Der boese Wolf (03. Dez 2014 17:08)

    #8 Elink
    ….
    Berichtigung: „Bundesparteitag“ statt „Bundespartei“

  62. @ #79 Cendrillon (03. Dez 2014 18:50)

    Wie heute bei PI schon an anderer Stelle erwähnt, geht es bei der ungeregelten Zuwanderung nicht um einen Bahnhof, sondern um das Überleben des ganzen Kontinents. Da dürfen kleinkarierte Vorbehalte und Parteitaktik keine Rolle spielen.

  63. #62 Fischelner (03. Dez 2014 17:53)

    #29 Kleinzschachwitzer (03. Dez 2014 17:25)

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat hat eine gemeinsame Resolution unterschrieben, die sich gegen Pegida richtete.

    Ist der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat die AfD?

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat ist nicht irgendwer oder ein x-beliebiges Parteimitglied. Er ist neben dem Kreisvorsitzenden der wichtigste Mann im Kreisverband, wenn nicht der wichtigste. Er repräsentiert die gewählten Vertreter der AfD im Stadtrat nach außen, und er hat einen entscheidenen Einfluss auf deren Abstimmungsverhalten.

    Und die im Stadtrat (mit der AfD) gefassten Beschlüsse haben bindende und durchsetzbare Wirkung, im Gegensatz zu „papiernen“, aber folgenlosen Parteitagsbeschlüssen, die die AfD zwar an PI lanciert, wohlweislich aber nicht an die Dresdner Lokalzeitungen.

    Mit ihren „Beschlüssen zur Ausländerpolitik“ versucht die AfD, möglichst viele Pegida-Anhänger als Wähler zu gewinnen. Ist die AfD dann erst einmal mit deren Stimmen gewählt worden, dann unterstützen ihre gewählten Vertreter wieder in trauter Gemeinsamkeit die Politik der CDU und der anderen Blockparteien.

  64. #75 abendland

    CDU und AfD haben im Thüringer Landtag zusammen 45 Sitze, Rot-Rot-Grün dagegen 46, also einen mehr. Selbst wenn CDU und AfD kooperieren würden, könnte nur dann ein CDU-Ministerpräsident gewählt werden, wenn mindestens ein Abgeordneter von SPD oder Grünen für den Unionskandidaten stimmen würde. Und selbst wenn es dazu kommen sollte, wäre eine Regierung aus CDU und AfD in der Minderheit und somit gezwungen, bei allen Gesetzesvorhaben den Konsens mit der Oppostion zu suchen. Diese Konstellation wäre alles andere als stabil.

  65. War’s der Schröder oder der Schily – einer hat gesagt: „Das Boot ist voll“. Jetzt ist es überladen und kippt.
    Augenwischereien wie das Gesetz zur „schnelleren Abschiebung“ helfen natürlich nicht. Erste Maßnahme wäre die sofortige Abschiebung aller kriminellen Ausländer mitsamt Clan und Anhang. Dann hätten die verfolgten Christen etwas mehr Platz.

  66. Die Unterstützung der AfD ist keinesfalls so unumstritten wie dargestellt.
    Lediglich der säschische Landesverband der AfD stellt sich hinter Pegida, von der Bundespartei war dazu sogut wie nichts zuhören. Ganz im Gegenteil, Herr Henkel hat kürzlich wieder von Rechtspopulisten gesprochen.
    Das ist das Problem bei der AfD, man weiß nicht welcher Flügel sich bei der AfD auf Dauer durchsetzen wird. Lucke/Henkel, Gauland/Petry oder doch Höcke?
    Solange kein klarer Kurs zu erkennen ist, spricht erstmal jeder für sich.
    Eine Frau Petry will eine ganz andere AfD als ein Herr Henkel, ich bin mir sicher, dass Herr Henkel gerade wieder innerlich vor Wut schäumt.

    Nichtsdestotrotz der säschsische Landesverband der AfD macht eine ordentliche Arbeit, Politiker wie Wurlitzer oder Hütter darf man nicht mit Herrn Henkel vergleichen. Das sind noche echte bodenständige Konservative.

  67. BLA, BLA, BLA……!
    Alles nur müsste, sollte, hätte, wäre…!
    Ich vermisse eine Partei, die sich glasklar positioniert, die zu 100% versichert dieses und jenes im Falle einer Machtübernahme durchzusetzen und nicht so schwammig um den heißen Brei rum sülzt!
    Aber ich weiß, damit gewinnt man keine Wahl, allerdings so auch nicht!
    Nein, nein, wir sollten uns keiner Illusion hingeben und aufhören zu träumen.
    Der hirnlose Politikerwahnsinn wird in Anarchie enden und erst danach wird es die Chance auf Erneuerung geben!!!!!!!

  68. #90 von Politikern gehasster Deutscher (03. Dez 2014 19:23)

    BLA, BLA, BLA……!
    Alles nur müsste, sollte, hätte, wäre…!
    Ich vermisse eine Partei, die sich glasklar positioniert, die zu 100% versichert dieses und jenes im Falle einer Machtübernahme durchzusetzen und nicht so schwammig um den heißen Brei rum sülzt!
    ——————
    Eine solche Partei wird es in Deutschland nie mehr geben dürfen, weil wir für immer ein besetztes Land bleiben werden. – Da liegt der Hund begraben!

    Dazu „Joschka“ F. sinngemäß: Die Deutschen können wählen was sie wollen. Alle Parteien werden im Wesentlichen das Gleiche machen. Die wissen alle genau was auf dem Spiel steht!

    Und der muss es genau wissen – wurde er doch mal Albrights (Ex-US-Außenministerin) „Schoßhündchen“ genannt!

    Ohne volle Souveränität keine Freiheit – so einfach ist das!

  69. AfD wie sieht’s aus?
    … klares Statement gefällig?
    (Klar formuliert in Schweden – und die Schweden wurden in den 60+70er Jahren in Deutschland als DAS Vorbild vorgestellt).

    Wir werden versuchen, jede Regierung und ihren Haushaltsentwurf zu Fall zu bringen, die eine erhöhte Einwanderung unterstützt und die der Miljöparti (GRÜNE) einen entscheidenden Einfluss über die Migrationspolitik gibt.

    Ihr hättet meine Stimme.

  70. #92 PSI (03. Dez 2014 20:03)

    #90 von Politikern gehasster Deutscher (03. Dez 2014 19:23)

    BLA, BLA, BLA……!
    Alles nur müsste, sollte, hätte, wäre…!
    Ich vermisse eine Partei, die sich glasklar positioniert, die zu 100% versichert dieses und jenes im Falle einer Machtübernahme durchzusetzen und nicht so schwammig um den heißen Brei rum sülzt!
    ——————
    Eine solche Partei wird es in Deutschland nie mehr geben dürfen, weil wir für immer ein besetztes Land bleiben werden. – Da liegt der Hund begraben!

    Man sollte es ein letztes Mal versuchen.

    Dem Volk eine Partei anbieten, die ein glasklares Programm hat.

    Dieses Programm muss so eindeutig sein, dass jede Distanzierung von was auch immer hinfällig wird.

    Kein Eiertanz sondern ein „letztes verbindliches Angebot“ an das Volk.

    Auch mit dem Eid, dass jeder Versuch einer staatlichen Einmischung und Drangsalierung der Parteiführenden durch die Dienste umgehend publik gemacht werden.

    Auch mit dem Eid, dass – falls es eine Kanzlerakte geben sollte – dieser Unterwerfungsbrief öffentlich gemacht wird.

    Man könnte auch derart an die Öffentlichkeit gehen: Ja, wir sind all das, was unsere Gegner befürchten und sich unsere Freunde zutiefst wünschen.

    So eine Partei hätte Erfolg!

  71. Meine Ansicht: Beendigung des Asylrechts, da nicht mehr zeitgemäß. Beispielsweise wurde (und wird?) sich ja von interessierter Seite immer gerne bezogen auf Asyl, das Deutschen während der Nazizeit gewährt wurde. Das waren aber zum größten Teil tatsächliche Fachkräfte, die der Türkei auch ökonomisch genutzt haben, und zum anderen dauerte die ganze Nazizeit gerade mal 12 Jahre. Wir sollen aber ganze Generationen durchfüttern – und das am besten bis zum Sankt Nimmerleinstag. Völlig irre.

  72. #96 Eminenz (03. Dez 2014 20:38)

    Nun, da scheint die AfD in Dresden um Etliches mehr ‘Zivilcourage’ zu haben als deren beschämende Kollegen in München…
    ————–
    Diese beiden sind im AfD-Landesvorstand Bayern, der im nächsten Jahr neu gewählt wird. – Die Messer sind gewetzt… 😉

  73. Klare Kante im Asylrecht statt butterweiche Relativierungs- und Distanzierungsversuche wie bisher von der AfD gehört.

    Die Erklärung ist schon mal ein Anfang und sollte dadurch glaubwürdig werden indem Petry, Lucke, H.O.Henkel (ja, der auch ), J. Kruse ( Hamburg, nächste Wahl im Februar ) bei PEGIDA mitmarschieren !

  74. #94 Spektator (03. Dez 2014 20:28)

    #92 PSI (03. Dez 2014 20:03)

    #90 von Politikern gehasster Deutscher (03. Dez 2014 19:23)

    Auch mit dem Eid, dass jeder Versuch einer staatlichen Einmischung und Drangsalierung der Parteiführenden durch die Dienste umgehend publik gemacht werden.

    Auch mit dem Eid, dass – falls es eine Kanzlerakte geben sollte – dieser Unterwerfungsbrief öffentlich gemacht wird.
    ———————
    Warum sich das noch kein Kanzler getraut hat, könnte eigentlich nur noch jener Ex-Kanzler erklären, der noch nicht völlig debil ist und in Talkshows immer noch die Klappe aufreißt: „Schmidt-Schnauze“! – Von Merkel kommt dazu:

    https://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ

  75. #100 PSI (03. Dez 2014 20:58)

    Warum sich das noch kein Kanzler getraut hat, könnte eigentlich nur noch jener Ex-Kanzler erklären, der noch nicht völlig debil ist und in Talkshows immer noch die Klappe aufreißt: “Schmidt-Schnauze”!

    Alt genug wäre er. Zu verlieren hat er nichts mehr. Eine Retourkutsche auf die „Nazi-Enthüllungen“ der letzten Tage könnte es auch werden ABER:

    Schmidt Schnauze ist PARTEI! Der findet die Akte gut und richtig!

  76. Punkt für Punkt sinnvoll.

    Wahrscheinlich würde aber schon Punkt 7 – Sachleistungsprinzip – vollkommen reichen.

    Nur zur Erinnerung: Eigentlich ist das Sachleistungsprinzip geltende Rechtslage. Es wird nur von den Kommunen nicht eingehalten, weil es etwas mehr Verwaltungsaufwand verursacht als das Geld einfach so auszuzahlen (und wahrscheinlich auch aus Angst vor Proteststürmen von „Gutmenschen“).

    Ich bin gespannt, wann die ersten Bürgermeister bemerken, dass sie durch simple Wieder-Einführung des Sachleistungsprinzips dafür sorgen können, dass sich die Asylbewerber zu 90 % in andere Gemeinden orientieren werden, wo sie Bargeld in die Hand kriegen. Der geringfügige Mehraufwand in der Verwaltung hätte sich durch die Einsparungen bei den Gesamtaufwendungen ruck-zuck amortisiert. 🙂

  77. #78 hiroshima (03. Dez 2014 18:48)

    @ #73 FanvonMichaelS.(03. Dez 2014 18:19)

    Polizeibericht vom 01.12.2014 | 16:50 Uhr
    Am Sonntagabend, 30.11.2014, gegen 22.15 Uhr hat eine Passantin aus dem Landkreis Emmendingen mehr als nur eine gute vorweihnachtliche Tat vollbracht: Sie hat einem 46 Jahre alten obdachlosen Mann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Leben gerettet.
    Der Obdachlose war der Frau unter den Arkaden in der Engelstraße in der Freiburger Innenstadt aufgefallen: Bei den aktuell sinkenden Temperaturen hat die Frau das Richtige gemacht und den Mann angesprochen, der auf ihre Ansprache nur noch verlangsamt reagieren konnte. Nachdem die Frau die besorgniserregend kalte Hand des Mannes in die ihre nahm, rief sie den Polizeinotruf. …..

    ….
    Der wohnsitzlose Mann wurde daraufhin in eine Freiburger Klinik verbracht.
    Sehr wahrscheinlich hätte der Mann ohne die Aufmerksamkeit und Hilfe der Passantin die Nacht bei den aktuellen einstelligen Temperaturen nicht überstanden.
    t

    Und genau hier sollten wir neben der Kritik an der Islamisierung unseres Landes tätig werden.
    Landsleute, die vorübergehend gescheitert sind dürfen nicht vergessen werden. Es muß wieder mehr Solidarität und gegenseitige Hilfe her.

    Für Vereine, wie Karitas oder die Diakonie usw.spende ich seit Jahren keine müde Mark mehr. Als das Diakonische Werk im bayerischen Rosenheim damals den berühmten Intensivtäter „Memeth“ nach seiner Rückkehr aus dem Türkeiabschub beherbergte und durchfütterte war Schluß.

    Da ich gerne Mitmenschen unterstütze mache ich das gezielt und persönlich.

    Überhaupt sollten diesen Vereinen möglichst die Mittel entzogen werden, weil Sie sie veruntreuen, für Sprachkurse und sonstige Integrationsmasmahmen.

  78. Sehr geehrter Herr Professor Lucke!

    Sie sollten etwas mehr „Arsch“ in der Hose zeigen und ihre Positionen klarer und präziser formulieren. Nur dann werden Sie und Ihre Partei erfolgreich sein.
    Jede Woche eine islamkritische Äußerung erzeugt in der jetzige Phase allergrößte Aufmerksamkeit und ist die beste kostenlose Werbung. Die FS-Sender und das gesamte Pressewesen wird sich nach einem Interview mit Ihnen reißen.
    Wie sagte einst Franz Josef Strauss:“Man muss im Gespräch bleiben-egal wie“.

  79. Die AfD macht, wenngleich mit anderen „Vorzeichen“, Ähnliches durch wie weiland die frühen Grünen.
    Eine Kernidee bringt Aufmerksamkeit, Mitläuferschaft und Parteigründung. Mit der Folge, daß die etablierte Politik zaghaft den vernünftigen Forderungen entgegenkommt. Seinerzeit Klärwerke, Kraftwerksentschwefelung, Katalysator.

    Kaum gabs Wahlerfolge, Posten und Macht tauchten Fischer und Komplizen auf, die die Umwelt kein Stück interessierte, die erste Führungsriege abservierte und rasch in gehobene Positionen vordrang.

    Entfernt ähnlich mags auch der AfD ergehen. Lucke gings um den Euro, aber nun wird sein Verein von anderen Themen und Personal überannt und er gewiß bald abgedrängt.

    Bleibt zu hoffen, daß die Okkupanten, anders als seinerzeit die fischerbande, nicht aus Verbrechern besteht.

  80. #102 Juliet

    Nur zur Erinnerung: Eigentlich ist das Sachleistungsprinzip geltende Rechtslage.

    Wie ich schon weiter oben schrieb ist der Vorrang des Sachleistungsprinzips mit dem Asylkompromiß vom September dieses Jahres auf Druck von Grünen und SPD abgeschafft worden.

  81. Hallo,

    egal was der eine oder andere von der AfD hält, der Wagen, von dem Lutz Bachmann redet, ist der Wagen von dem Frau Petry ihren Landtagswahlkampf führte. Insofern dürfte die sächsische AfD frühzeitig dabei gewesen sein. Und wer es nicht glaubt, der fragt einfach am kommenden Montag danach.
    Für mich sind alle Parteien von D*DU bis zu den Kommunisten komplett verbraucht und überflüssig. Die haben uns zu oft belogen. Und wer die noch wählt, ist selber Schuld!
    Ich brauche keine „Parteisoldaten“ und Funktionäre, die nicht wissen, wie schwer es ist, einen 1 EUR zu verdienen!Damit brauchen wir neue Parteien und die AfD ist eine davon.

  82. Wir müssen weiter auf die Straße gehen, bis alle diese Punkte erfüllt sind. Weitere Forderungen eingeschlossen.
    Langsam zeigt PEGIDA Wirkung.
    Ein Umdenken hat begonnen.
    Das will noch nichts heißen, aber wir sind nicht mehr totzuschweigen!
    Vielleicht entschließt sich die AfD doch noch rechtzeitig, bei uns mitzugehen, ohne die Veranstaltung zu kapern.

  83. Sehr geehrter Herr Professor Lucke!

    Was gegenwärtig in Sachen Islam und Einwanderung bei uns läuft ist kaum noch zu ertragen.
    Warum nutzen Sie diese Hysterie nicht für sich und Ihre Partei, indem Sie jede Woche einen kritischen Beitrag zu diesen Themen äußern? Damit erzeugen Sie Aufmerksamkeit und Sendezeit auf allen FS- Kanälen und die gesamte Presse garantiert Ihnen überdimensionale Überschriften. Sie werden sich kaum noch vor Anfragen für ein Interview retten können.
    Diese Werbung ist kostenlos und äußerst effizient.
    Wie sagte einst F.J. Strauss? “Man muss immer im Gespräch bleiben- egal wie.

  84. Klingt vernünftig.
    Die Forderungen sind zwar sehr moderat und deshalb der Situation nicht ganz angemessen, aber OK, für den Anfang reicht’s.

    Ergänzungen:

    – zum Punkt 2: das primäre Ziel soll keine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge sein (es wird niemals funktionieren, da nicht alle Regierungen so doof sind wie deutsche), sondern eine drastische Reduzierung des Flüchtlingsstroms.
    Europa kann durch Einwanderung die Folgen der Kriege / der Bevölkerungsexplosion / der Misswirtschaft weltweit nicht ausgleichen, aber geht daran selbst zugrunde.

    – zum Punkt 3: da mehrere EU-Staaten Asylanten durchlassen, muss Deutschland alle seine Grenzen kontrollieren. Aber nicht um Asylanten zu registrieren, sondern, um deren Einreise zu verhindern.
    Grenzkontrollen werden auch die Kriminalität senken.

    – Kriminelle Asylanten / Ausländer rausschmeißen.
    Wer straffällig wird, verliert das Recht auf Asyl, sein Antrag kommt in den Papierkorb und der Täter fliegt unverzüglich raus.

    – Für die Zukunft: Recht auf Asyl abschaffen, da zu 98% missbraucht wird.
    Echte Verfolgte kann man auf freiwilliger Basis aufnehmen, aber ohne, dass jeder Zigeuner einen Anspruch auf Überwintern hier hat.

  85. Sehr geehrter Herr Professor Lucke!

    Was gegenwärtig in Sachen Islam und Einwanderung bei uns läuft ist kaum noch zu ertragen.
    Warum nutzen Sie diese Hysterie nicht für sich und Ihre Partei, indem Sie jede Woche einen kritischen Beitrag zu diesen Themen äußern? Damit erzeugen Sie Aufmerksamkeit und Sendezeit auf allen FS- Kanälen und die gesamte Presse garantiert Ihnen überdimensionale Überschriften. Sie werden sich kaum noch vor Anfragen für ein Interview retten können.
    Diese Werbung ist kostenlos und äußerst effizient. Damit ist die AfD mitten im Gespräch.
    Wie sagte einst F.J. Strauss? “Man muss immer im Gespräch bleiben- egal wie.

  86. Die Liste ist widersprüchlich. Zwar steht in Punkt 1, daß Flüchtlinge in dem Land, das sie zuerst betreten, Asyl suchen müssen. Aber Punkt 2 spricht wieder von einer „gleichmäßigeren Verteilung“, heißt also, doch wieder Flüchtlinge nach Deutschland schieben.

    Wir erwarten Klartext! Es gibt zivilisierte Kulturen (westliche Nachbarländer), die jederzeit willkommen sind, und es gibt unzivilisierte, die hier schlichtweg nichts zu suchen haben!

  87. #43 Marie-Belen (03. Dez 2014 17:28)

    Zu Neuwahlen Schweden:
    Hätten wir plötzlich Neuwahlen, welche Partei sollten wir wählen?

    ———————————————

    Was hindert Sie daran einfach mal auf der NPD-Seite nachzuschauen was die so fordern.

    Ich für mich habe erkannt, dass die eben genau die Dinge deutlich ansprechen, die mir bei den Blockflötenparteien gewaltig stinken.

  88. Als AfD-Mitglied sollte ich die Kollegen in Dresden eigentlich nicht kritisieren. Aber eine winzige Kleinigkeit stört mich dann doch: die fehlenden Anführungszeichen bei Flüchtling 😉

  89. Weitere Ergänzungen:

    – Wegen Wohnungsnot / steigender Mieten KEINE WOHNUNGEN FÜR ASYLANTEN.

    – Wegen permanent hoher Arbeitslosigkeit KEIN ARBEITSERLAUBNIS AUF DEM FREIEN ARBEITSMARKT.
    Asylleistungen müssen aber bei der Kommune abgearbeitet werden (jedoch keine Arbeiten mit dem direkten Kundenkontakt, da viele Kunden damit nicht einverstanden sind).
    Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Leistungen.

    – zum Punkt 6:
    Asylanträge aus europäischen Ländern sollen gar nicht angenommen werden, da alle europäischen Länder sicher sind.
    Auch OHNE GÜLTIGE PAPIER MIT INFORMATION ZUR STAATSBÜRGERSCHAFT KEIN ASYLANTRAG.
    Ansonsten ist das gesamte Verfahren (einschließlich Klagen) IN MAXIMAL 90 TAGEN abzuschließen.

  90. „caveman“ sucht noch Mitstreiter aus dem Raum Köln für Montag:

    #10 Caveman (03. Dez 2014 21:32)

    Hallo zusammen! Ich möchte am Montag zur Dügida in Düsseldorf gehen. War aber noch nie auf einer Demo und möchte auch nicht alleine gehen. Ist hier jemand aus dem Raum Köln, der Lust hat, sich mit mir zu treffen und gemeinsam zur Demo zu gehen? Treffpunkt Köln Hbf wäre für mich ideal. Gerne auch per Mail an top-rob@web.de

  91. Ein Schritt in die richtige Richtung. Der aber auch in allen Punkten, nicht nur bei einigen, von der Bundes-AfD unterstützt werden sollte.

    Diese permanente Mitteilung “ Du schreibst zu schnell……“ nervt allmählich.

  92. Leitgedanke ist, dass Flüchtlinge sich innerhalb ihres gewohnten Umfeldes und ihres Kulturkreises wesentlich besser eingliedern lassen als in Deutschland.

    Wenn man das gewohnte Umfeld auch religiös betrachtet
    dann wäre das schon ein Fortschritt. Da es in der EU kein Land mit einem islamistischen Hintergrund gibt bleibt also nur der Nahe Osten. Da Länder wie Saudi-Arabien die Mitschuld an dem ganzen Fiasko haben fehlt bei diesen Forderungen noch das Verursacherprinzip. Also sollten die Saudis auch ihre Glaubensbrüder bei sich aufnehmen Mit dieser Maßnahme wäre Europa schon sehr geholfen.

  93. Hat sich Lucke eigentlich schon distanziert?

    #31 Jackson; Wenn einer der Asyl haben will, nicht nachweisen kann, woher er kommt, dann ist für mich offensichtlich, dass er aus einem Land stammt, in dem kenerlei Verfolgung stattfindet. Sonst bräuchte er seine Papiere schliesslich nicht verstecken bzw nichten.

    #57 Viper; Ich weiss zwar nicht was das für ein Test ist, aber es dürfte unabhängig von allem anderen, nicht sonderlich schwer sein, die Asylbetrüger einzelnen Herkunftsländern zuzuordnen. Da ja ohnehin keiner deutsch spricht, ist eh grundsätzlich ein Dolmetscher erforderlich, der ist sicher in der Lage die ungefähre Herkunft festzustellen. Es dürfte auch für einen deutsch Dolmetscher in USA möglich sein festzustellen, ob derjenige der da spricht ein Österreicher, Schweizer, Hamburger, Berliner oder Sachse ist. Wobei Schweizer und Schwaben, Österreicher und Niederbayern recht ähnlich reden.

    #87 Jackson; Vielleicht läufts ja so wie damals wars in Schläfrig Holzbein mit der Pattex-Heide. Den Abweichler haben die bis heute nicht gefunden, um ihn ans Kreuz zu schlagen.

    #120 VivaEspana; Das dürfte aber ein recht aufwendiger, teurer und ganz bestimmt auch gaaanz schlimm rassistischer Test, der dazu noch einige Zeit dauert. Der Sprachtest zu #57 ist dagegen in ner Viertelstunde ohne grossartige Sonderkosten machbar.

  94. #120 VivaEspana (04. Dez 2014 00:42)

    Genau. Danke für Ihre Mühe.

    #121 uli12us (04. Dez 2014 01:20)

    Das dürfte aber ein recht aufwendiger, teurer und ganz bestimmt auch gaaanz schlimm rassistischer Test, der dazu noch einige Zeit dauert. Der Sprachtest zu #57 ist dagegen in ner Viertelstunde ohne grossartige Sonderkosten machbar.
    ———————————————-
    Aufwendig ist er – und voll Nazi, darum wird er wahrscheinlich auch nicht angewendet. Teuer? Nein (etwa 500 €). Das ist ein Bruchteil dessen, was die uns jetzt kosten.

  95. Es kann nicht sein, dass die Deutschen um ihre Rente bangen müssen, aber Ausländern aus nicht kompatiblen Kulturkreisen das (Steuer-)Geld hinterhergeworfen wird.

  96. #121 uli12us

    #31 Jackson; Wenn einer der Asyl haben will, nicht nachweisen kann, woher er kommt, dann ist für mich offensichtlich, dass er aus einem Land stammt, in dem kenerlei Verfolgung stattfindet. Sonst bräuchte er seine Papiere schliesslich nicht verstecken bzw nichten.

    Schon richtig, nur läuft das in der Praxis anders. Da behauptet der Asylbewerber, er habe seine Papiere auf der Flucht verloren und gibt im Asylverfahren ein Herkunftsland an, in dem es tatsächlich politische Verfolgung oder Krieg gibt. Dann liegt es am BAMF nachzuweisen, daß die Person tatsächlich aus einem anderen Land stammt, was natürlich sehr schwierig ist. Und selbst wenn dieser Nachweis im Einzelfall gelingt, heißt das nicht, daß die Behörden des Heimatlandes das Ergebnis der Ermittlungen anerkennen und den „Flüchtling“ wieder zurücknehmen. Ergo wird der abgelehnte Asylbewerber in Deutschland geduldet.

    Wie schon gesagt, es muß vor allem darum gehen, den Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland zu stoppen. Wenn die erst mal hier sind, haben sie zahlreiche Möglichkeiten, die eigene „Ausschaffung“ zu hintertreiben, um dauerhaft in der BRD bleiben zu können und sich vom deutschen Sozialstaat aushalten zu lassen.

  97. AfD, nicht an ihren Worten sollt Ihr sie messen, sondern an ihren Taten.

    1. die Sache in München.. 60.000 Bürger ignoriert.

    2. der AfD Dödel im Kölner Dorfsowjet mit seiner mickrigen HOGESA Rede und Abstimmung,

    3. Dresdner AfDler gegen PIGEDA,,

    Was also soll ich beim nächsten mal wählen?
    Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

  98. Tja, also was die AfD so sagt und schreibt, und das was sie wirklich macht, ist schon sehr irreführend. Ich denke das ist schon fast Betrug am Wähler. Mir tun die Leute leid die der AfD ihre Stimme geschenkt haben.

  99. #99 gonger (03. Dez 2014 20:52)

    Klare Kante im Asylrecht statt butterweiche Relativierungs- und Distanzierungsversuche wie bisher von der AfD gehört.

    Die Erklärung ist schon mal ein Anfang und sollte dadurch glaubwürdig werden indem Petry, Lucke, H.O.Henkel (ja, der auch ), J. Kruse ( Hamburg, nächste Wahl im Februar ) bei PEGIDA mitmarschieren !

    Das würde ich mir auch sehr wünschen.

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